Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

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1 DA Seite 1 27/28 SGB IV Gesetzestext 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (1) der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrund zu legen. (2) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Beanstandet der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung. (3) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder auf die Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch. 28 SGB IV Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs Der für die Erstattung zuständige Leistungsträger kann 1. mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit dem ihm obliegenden Erstattungsbetrag verrechnen, 2. mit Zustimmung des Berechtigten die zu Unrecht entrichteten Beiträge mit künftigen Beitragsansprüchen aufrechnen.

2 DA Seite 2 27/28 SGB IV Inhaltsverzeichnis Gesetzestext... 1 Inhaltsverzeichnis... 2 Stichwortverzeichnis Verzinsung, Verjährung, Aufrechnung, Verrechnung des Erstattungsanspruchs Verzinsung Allgemeines Beginn und Ende der Verzinsung Höhe der Zinsen Verjährung Berechnung der Verjährungsfrist Einrede der Verjährung Aufrechnung und Verrechnung... 6

3 DA Seite 3 27/28 SGB IV Stichwortverzeichnis Abschließende Regelung (27.2) Allgemeines (27.1) Allgemeines (27.13) Beginn der Verjährung bei Beitragsbescheid (27.8) Beginn der Verjährung (27.7) Beginn der Verzinsung (27.3) Einrede der Verjährung (27.10) Ende der Verjährung (27.9) Ende der Verzinsung (27.5) Härtefall (27.11) Kalendermonat nach Antragseingang (27.4) Keine Anwendung SGB I (27.14) Keine unzulässige Rechtsausübung (27.12) Zinssatz (27.6)

4 DA Seite 4 27/28 SGB IV Geschäftsanweisung 27 Verzinsung, Verjährung, Aufrechnung, Verrechnung des Erstattungsanspruchs 27.1 Verzinsung Allgemeines (1) Die nach 27 geregelte Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs umfasst die zu Unrecht entrichteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die Winterbeschäftigungs-Umlage und die Insolvenzgeld-Umlage. Eine Verzinsung dieser Beträge kommt demjenigen zugute, der die Beiträge getragen hat; in der Regel sind das der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie sollen dadurch vor Nachteilen geschützt werden, die aufgrund einer übermäßig langen Bearbeitungszeit ihrer Anträge eintreten können. (2) Beginn, Ende und Umfang der Verzinsung des Erstattungsanspruchs sind in 27 Abs. 1 abschließend geregelt. Die Vorschriften des BGB über Zinsansprüche finden daher keine Anwendung (vgl. Urteil BSG vom RK 19/83 -). Das gilt selbst dann, wenn der Zahlungspflichtige auf Verlangen der Einzugsstelle geleistet und deshalb höhere Kredite in Anspruch nehmen musste (vgl. Urteil BSG vom RK 41/645 -). Die Verzinsung betrifft nur die Erstattungsansprüche zu Unrecht entrichteter Beiträge. Eine allgemeine Verpflichtung zur Verzinsung sonstiger Erstattungsansprüche kann davon nicht abgeleitet werden. Allgemeines (27.1) Abschließende Regelung (27.2) Beginn und Ende der Verzinsung (1) Entscheidend für den Beginn der Verzinsung ist, dass ein vollständiger Erstattungsantrag oder Beginn der Verzinsung (27.3) eine Entscheidung über die Erstattung vorlag und die Beiträge zu Unrecht entrichtet waren. Ist der Antrag nicht vollständig, kann die Verzinsung nicht beginnen. Die Verzinsung beginnt erst ab dem Zeitpunkt, an dem alle Angaben für eine ordnungsgemäße Bearbeitung des Antrags dem Versicherungsträger vorliegen. (2) Die Verzinsung beginnt nach Ablauf des ersten vollen Kalendermonats nach Eingang des Antrags auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge bei der Einzugsstelle. Der Zeitpunkt bleibt auch dann maßgebend, wenn die Einzugsstelle den Antrag nicht bearbeiten kann und deshalb an den zuständigen Versicherungsträger weiterleitet. (3) Die Verzinsung endet in allen Fällen mit Ablauf des letzten Kalendermonats vor der Zahlung des Erstattungsbetrages durch den Versicherungsträger. Kalendermonat nach Antragseingang (27.4) Ende der Verzinsung (27.5)

5 DA Seite 5 27/28 SGB IV Beispiele: Eingang des Antrags: erster voller Monat nach Antragstellung: Beginn der Verzinsung: Zahlung des Erstattungsbetrages: : Ende der Verzinsung: 5. August September 1. Oktober 29. August 31. Juli Höhe der Zinsen Der Zinssatz beträgt einheitlich 4 v.h. Verzinst werden nur voll nach unten gerundete Euro-Beträge. Der Kalendermonat ist mit 30 Tagen zu Grunde zu legen. Zinssatz (27.6) Beispiel: Antragseingang: Erstattungsbetrag: Zahlung des Erstattungsbetrags: Zinszeitraum: Zinsberechnung: zu zahlender Zins: 10. September 2000,56 Euro 21. April des Folgejahres 1. November bis 31. März (= 5 Zinsmonate) 2000 Euro x 4 % = Jahreszins Jahreszins : 12 Monat = Monatszins Monatszins x 5 Zinsmonate = zu zahlender Zins 33,33 Euro 27.2 Verjährung Berechnung der Verjährungsfrist (1) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem ersten Tag des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. (2) In Ausnahmefällen kann die Einzugsstelle mit Bescheid (Verwaltungsakt) über die Versicherungspflicht entscheiden. Ergibt sich zu einem späteren Zeitpunkt, dass Versicherungspflicht tatsächlich nicht vorgelegen hat, sind die zu Unrecht entrichteten Beiträge zu erstatten. In einem solchen Fall muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil BSG vom B 12 AL 1/05 R) erst der feststellende Bescheid aufgehoben werden. Erst mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes können demnach die Voraussetzungen der Beitragsentrichtung entfallen bzw. kann der Anspruch auf Beitragserstattung auf der Grundlage von 26 Abs. 2 SGB IV entstehen und geltend gemacht werden. Mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes wird der gesamte Anspruch auf Beitragserstattung fällig (vgl. TOP 6 der Niederschrift über die Besprechung am 30./ ). (3) Die Verjährungsfrist endet mit dem letzten Tag des vierten Kalenderjahres nach dem Jahr der Beitragszahlung. Beginn der Verjährung (27.7) Beginn der Verjährung bei Beitragsbescheid (27.8) Ende der Verjährung (27.9)

6 DA Seite 6 27/28 SGB IV Beispiele: Beiträge zu Unrecht gezahlt im Kalenderjahr: 2008 Ende der Verjährung Beiträge zu Unrecht gezahlt im Kalenderjahr: 2009 Ende der Verjährung Beiträge zu Unrecht gezahlt im Kalenderjahr: 2010 Ende der Verjährung Beiträge zu Unrecht gezahlt im Kalenderjahr: 2011 Ende der Verjährung Einrede der Verjährung (1) Die Einrede der Verjährung ist nach pflichtgemäßem Ermessen nur in Fällen einer besonderen Härte nicht zu erheben. (2) Eine besondere Härte ist anzunehmen, wenn die Beitragszahlung deshalb zu Unrecht erfolgte, weil Einrede der Verjährung (27.10) Härtefall (27.11) weil sie auf einem fehlerhaften Verwaltungshandeln eines Versicherungsträgers beruht; die fehlerhafte Beitragszahlung muss von einer dieser Träger nachweislich verursacht worden sein (fehlerhafte Entscheidung der Einzugsstelle oder des Rentenversicherungsträgers) oder über den Verjährungszeitraum hinaus rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt wurde. (3) Die Erhebung der Einrede der Verjährung stellt keine unzulässige Rechtsausübung dar. Unkenntnis über das tatsächliche Bestehen der Versicherungsfreiheit ist der typische Fall einer möglicherweise eintretenden Verjährung (vgl. Urteile BSG vom RAr 107/83 - und vom RAr 121/84 -). Keine unzulässige Rechtsausübung (27.12) 27.3 Aufrechnung und Verrechnung (1) Mit der Vorschrift erhalten die Sozialversicherungsträger die Möglichkeit, Ansprüche des Berechtigten auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge mit Ansprüchen der Sozialversicherungsträger gegen den Berechtigten aufzurechnen und zu verrechnen. Danach können zu Unrecht entrichtete Beiträge mit Allgemeines (27.13) Ansprüchen anderer Leistungsträger verrechnet und mit eigenen Ansprüchen aufgerechnet werden und mit Zustimmung des Berechtigten sowohl mit künftigen eigenen Beitragsansprüchen aufgerechnet und mit künftigen Beitragsansprüchen anderer Versicherungsträger verrechnet werden. (2) Bei den Ansprüchen auf Beitragserstattung handelt es nicht um Sozialleistungen i.s. 11 SGB I, die 51 und 52 SGB I sind daher nicht anwendbar. Nach 28 Nr. 1 kann aber die BA mit Ermächtigung des anderen Leistungsträgers dessen Anspruch gegen den Erstattungsberechtigten verrechnen und ihre eigenen Ansprüche gegen den Erstattungsberechtigten mit dessen Erstattungsanspruch aufrechnen Keine Anwendung SGB I (27.14)

7 DA Seite 7 27/28 SGB IV nach 387 BGB (vgl. Urteil BSG vom RK 69/93 -). Insoweit übernimmt 28 Nr. 1 die Regelungen des SGB I.

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