ÄILTI IT. Polizei- und Ordnungsrecht Kommunalrecht. Dr. iur. Wolfgang Rüfner. Dr. iur. Stefan Muckel. Zweite, überarbeitete Auflage.

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1 ÄILTI IT Polizei- und Ordnungsrecht Kommunalrecht Dr. iur. Wolfgang Rüfner Professor an der Universität zu Köln Dr. iur. Stefan Muckel Professor an der Universität zu Köln Zweite, überarbeitete Auflage Luchterhand

2 Inhalt 1. Teil: Polizei- und Ordnungsrecht 1. Wanzenplage Grundfall zur polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklausel; Subsidiaritätsprinzip; rechtliche Unmöglichkeit im Verhältnis Vermieter - Mieter Prozessual: Grundsätze der Anfechtungsklage Prüfungsschema: Verfügung zur Gefahrenabwehr (Rü /Mu) 3 2. Streunender Hund I Zuständigkeitsabgrenzung Polizei - Ordnungsbehörden (Gefahrenabwehr, Eilfallkompetenz)(Rü/Mu) Nächtliches Geschrei Abgrenzung präventives Handeln nach Polizeirecht - repressives Handeln nach Strafprozeßrecht; doppelfunktionale Maßnahmen (Mu) Schwarzbau Abgrenzung Allgemeine Ordnungsbehörden - Sonderordnungsbehörden (Zuständigkeit) (Mu) Auf Streife Begriff der öffentlichen Sicherheit; Unterschied Gefahr - Störung (Mu) Radarwarner Begriff der öffentlichen Sicherheit (Vertiefung) Prozessual: Widerspruchsverfahren;-Erledigung eines Verwaltungsakts vor Klageerhebung (sog. Fortsetzungsfeststellungswiderspruch) (Mu) Laserdrome Anwendbarkeit des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts; Begriff der öffentlichen Ordnung Prozessual: Anfechtungsklage; richtiger Klagegegner (Mu) Reichskriegsflagge Öffentliche Sicherheit in Abgrenzung zur öffentlichen Ordnung; falsche Begründung eines Verwaltungsakts Prozessual: Nachschieben von Gründen gemäß 114 Satz 2 VwGO (Mu) Streunender Hund II Zurücktreten staatlichen Schutzes bei Beeinträchtigung privater Rechte (Subsidiaritätsprinzip); unmittelbare Verursachung bei gefahrträchtigem Verhalten eines Tieres Prozessual: anwaltliche Fragestellung; einstweiliger Rechtsschutz gemäß 80 Abs. 5 VwGO (Mu) 49

3 10. Fallender Baum Gefahrverdacht; Auswahl zwischen mehreren Störern (Mu) Betrunkener Preuße Sicherstellung; Ahscheinsgefahr; Entschädigungsanspruch des Anscheinsstörers Prozessual: Rechtsweg bei Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen (Rü/Mu) Ligaalltag Theorie der unmittelbaren Verursachung; Zweckveranlasser; Anwendung von Zwangsmitteln (Zwangsgeld) bei fehlender Wiederholungsgefahr Prozessual: Klagehäufung im Verwaltungsprozeß; Gegenüberstellung Fortsetzungsfeststellungsklage - Anfechtungsklage (Mu) Der betrunkene Makler > Polizeigewahrsam Prozessual: Feststellungsklage;Fortsetzungsfeststellungsklage (Rü/Mu) Leben auf prinzlichem Grund Platzverweis; Eilfallkompetenz und Vollzugshilfe; Subsidiaritätsprinzip beim Schutz privater Rechte; Grundrechte als Rechtfertigungsgründe; Allgemeinverfügung; Opportunitätsprinzip; Ermessensreduzierung Prozessual: Verpflichtungsklage, insbesondere Klagebefugnis bei Ermessensentscheidungen (Mu) Schöner Wohnen Gesonderte Anhörung bei Anordnung der sofortigen Vollziehung; Sicherstellung; polizeilicher/ordnungsbehördlicher Notstand Prozessual: einstweiliger Rechtsschutz gemäß 80 Abs. 5 VwGO Beseitigung von Vollzugsfolgen im einstweiligen Rechtsschutz; Drittbetroffenheit beim Folgenbeseitigungsanspruch Prozessual: Annexantrag gemäß 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO Verhaltensstörer (Mu) Parken ohne Gefahr? Abstrakte Gefahr; Verordnungen zur Gefahrenabwehr Prozessual: Einspruch im OWiG-Verfahren Prüfungsschema: Ordnungsbehördliche Verordnung (Rü/Mu) Urlaub für das Auto Übertragung von Hoheitsrechten auf Private (Beliehene); öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch; Ersatzvornahme und Sicherstellung; Verkehrszeichen als Verwaltungsakt; Verwaltungskostenerstattung; sofortiger Vollzug Prozessual: allgemeine Leistungsklage (Mu) Rechtsnachfolge Rechtsnachfolge bei abstrakter Zustandsverantwortlichkeit; Rechtsnachfolge bei abstrakter Verhaltensverantwortlichkeit; Gesamtrechts-

4 Inhalt II nachfolge bei konkreter Zustandsverantwortlichkeit; Einzelrechtsnachfolge bei konkreter Zustandsverantwortlichkeit; Gesamtrechtsnachfolge bei konkreter Verhaltensverantwortlichkeit (Rü/Mu) Werbung für den Bürgermeister Straßen- und Wegerecht (Gemeingebrauch, Sondernutzung, kommunikativer Verkehr); subsidiäre Anwendbarkeit des allgemeinen Ordnungsrechts; Verhältnismäßigkeit einer Untersagung bei erlaubnispflichtiger Tätigkeit (Mu) Eingekesselt Versammlungsrecht (rechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Unterbindung-einer Versammlung) Prozessual: Fortsetzungsfeststellungsklage; Klagebefugnis (Grundrechtsfähigkeit) einer Vereinigung; Spontanversammlung (Mu) Teil: Kommunalrecht 21. Eingemeindung Garantie der kommunalen Selbstverwaltung; Eingemeindung Prozessual: kommunale Verfassungsbeschwerde; Parteifähigkeit einer aufgelösten Gebietskörperschaft; Prozeßfähigkeit im Fall einer Interessenkollision des gesetzlichen Vertreters (Rü/Mu) Vermietung der Stadthalle Gemeindliche öffentliche Einrichtungen; Benutzungsanspruch; Vereinsprivileg Prozessual: Widerspruchsverfahren; Rechtswegeröffnung nach der sog. Zwei-Stufen-Theorie (Rü/Mu) Bürgerbegehren Bürgerbegehren; Rechtsschutz gegen die ablehnende Zulassungsentscheidung; Frage der vollzugshemmenden Wirkung Prozessual: Verpflichtungs- und Anfechtungsklage (Rü/Mu) Abstimmung des befangenen Ratsmitglieds Befangenheit von Ratsmitgliedern; Folgen der Mitwirkung trotz Befangenheit Prozessual: Normenkontrolle nach 47 VwGO (Rü/Mu) Der Geschäftskreis der Beigeordneten Gemeindeinterne Kontrollmechanismen; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Satzungsänderung; Kompetenzen des Bürgermeisters und des Rates (Mu) Rauchverbot Innerorganisatorischer Störungsbeseitigungsanspruch der Ratsmitglieder Prozessual: Kommunalverfassungsstreitverfahren (Mu) 226

5 27. Ferienreisen mit städtischen Omnibussen Kommunalaufsicht (Anordnung); Grenzen gemeindlicher wirtschaftlicher Betätigung; Eigengesellschaften; Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden Prozessual: Anfechtungsklage (Rü/Mu) Anschluß an die Wasserversorgung Aufhebung eines Ratsbeschlusses im Rahmen der Kommunalaufsicht; Zugangsfiktion bei Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs; Vertretung des Bürgermeisters bei Vertretungshindernis; Anschluß- und Benutzungszwang; gebührenrechtliches Äquivalenzprinzip; Rückwirkungsverbot Prozessual: Rechtsschutz gegen kommunalaufsichtliche Maßnahmen; Prozeßfähigkeit bei Interessenkollision (Rü/Mu) 266 I '

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