Beantwortung der Anfrage

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Beantwortung der Anfrage"

Transkript

1 Nr. 11-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer, Fürhapter und Konrad MBA an die Landesregierung (Nr. 11-ANF der Beilagen) durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl, Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landesrätin Mag. a Berthold MBA betreffend die Förderung und Subventionierung von Bundesagenden durch das Land am Beispiel von Arbeitsmarkt-, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer, Fürhapter und Konrad MBA betreffend die Förderung und Subventionierung von Bundesagenden durch das Land am Beispiel von Arbeitsmarkt-, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen vom 8. Juli 2015 erlauben sich Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl, Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landesrätin Mag. a Berthold MBA, Folgendes zu berichten: Zu Frage 1: Wie viel Geld wurde in den Jahren 2004, 2009 und 2013 jeweils an die fünf exemplarisch genannten Institutionen/Einrichtungen/Vereine unter dem Ansatz Arbeitsmarktpolitische Initiativen ausbezahlt (bitte um Aufgliederung nach Betrag und Jahr)? Die nachstehende Tabelle zeigt die gewährten Fördermittel aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik, HH 1/78190 Arbeitsmarktpolitische Initiativen in den Jahren 2004, 2009 und 2013: Verein Arbeit hat Zukunft BFI Salzburg Bildungs GmbH FAB - Verein zur Förderung von Arbeit Verein Einstieg Frau & Arbeit gem. GmbH EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Zu Frage 2: Wie viel Geld wurde in den Jahren 2004, 2009 und 2013 jeweils an die fünf exemplarisch genannten Institutionen/Einrichtungen/Vereine unter dem Ansatz Frauenfragen ausbezahlt (bitte um Aufgliederung nach Betrag und Jahr)? 1

2 Das Referat Frauen, Diversität, Chancengleichheit (vor dem 1. Jänner 2015 Stabsstelle für Chancengleichheit, Anti-Diskriminierung und Frauenförderung) hat an den Verein Frau und Arbeit sowie an den Verein Einstieg in den Jahren 2004, 2009 und 2013 folgende Förderungen geleistet: Verein Frau & Arbeit , , ,-- Verein Einstieg 0, ,-- 0,-- Zu Frage 3: Wie viel Geld wurde in den Jahren 2004, 2009 und 2013 jeweils an die fünf exemplarisch genannten Institutionen/Einrichtungen/Vereine unter dem Ansatz Sonstige Förderung der Erwachsenenbildung ausbezahlt (bitte um Aufgliederung nach Betrag und Jahr)? Aus dem Ansatz Sonstige Förderung der Erwachsenenbildung wurde in den Jahren 2004 und 2009 keine Förderung an die in der Präambel der Anfrage genannten Einrichtungen gewährt wurden im Rahmen der Art. 15a B-VG Vereinbarung der Initiative Erwachsenenbildung an die BFI Salzburg BildungsGmbH ,-- für Basisbildungsmaßnahmen sowie ,-- für das Nachholen des Pflichtschulabschlusses an den Verein Einstieg ,-- für das Nachholen des Pflichtschulabschlusses ausbezahlt. Zu Frage 4: Wie viel Geld wurde in den Jahren 2004, 2009 und 2013 jeweils an die fünf exemplarisch genannten Institutionen/Einrichtungen/Vereine unter dem Ansatz Familienpolitische Maßnahmen ausbezahlt (bitte um Aufgliederung nach Betrag und Jahr)? Den in der Präambel der Anfrage exemplarisch genannten Institutionen wurden aus dem Ansatz Familienpolitische Subventionen in den Jahren 2004 und 2009 keine Förderung gewährt wurden dem Verein Frau & Arbeit ,-- für die Unterstützung, Beratung und Vernetzung für Alleinerziehende (Personal- und Sachkosten) (2012 überwiesen für den Zeitraum September 2012 bis Dezember 2013) und ,51 für das Projekt Work Life Coaching für Betriebe (davon 2.546,51 Akontozahlung für 2014) an Fördermittel gewährt. Das letztgenannte Projekt wurde aus Mitteln von LEADER Österreichisches Förderprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007 bis 2013 gefördert und aus Mitteln des Referates Familien und Generationen kofinanziert. Zu Frage 5: Wie viel Geld wurde in den Jahren 2004, 2009 und 2013 jeweils an die fünf exemplarisch genannten Institutionen/Einrichtungen/Vereine unter dem Ansatz Migration/Integration ausbezahlt (bitte um Aufgliederung nach Betrag und Jahr)? Für die in der Präambel der Anfrage exemplarisch genannten Institutionen/Einrichtungen wurden 2013 vom Referat Jugend, Generationen, Integration (bzw. dem vormals dafür ver- 2

3 antwortlichen Referat) für den Verein Einstieg ,-- für SchülerInnen-Mentoring und ,-- für professionelle Lernbetreuung an Föderung ausbezahlt. Weiters wurden 2013 für das Jahr 2014 bereits folgende Beträge zur Anweisung gebracht: ,-- für Deutschkurse zur Vorbereitung auf den Pflichtschulabschluss ,-- für Lernbetreuung. Zu Frage 6: Wie viel Geld wurde in den Jahren 2004, 2009 und 2013 jeweils an die fünf exemplarisch genannten Institutionen/Einrichtungen/Vereine aus sonstigen Ansätzen ausbezahlt (bitte um Aufgliederung nach Ansatz, Betrag und Jahr)? Der Verein Frau & Arbeit Gem. GmbH erhielt laut Aufzeichnung der Landesbuchhaltung Subventionen aus folgenden Ansätzen Jahr: Ansatz: Bezeichnung Ansatz: Gesamtsumme: 2004: Sonstige Maßnahmen EUR , Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR , : Sonstige Maßnahmen EUR , Frauenfragen EUR , Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR ,20 Beschäftigungsprojekte Sonstige Maßnahmen EUR , Familienpolitische Maßnahmen EUR , Frauenfragen EUR , Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR ,46. Das Berufsförderungsinstitut (BFI) erhielt laut Aufzeichnung der Landesbuchhaltung Subventionen aus folgenden Ansätzen: Jahr: Ansatz: Bezeichnung Ansatz: Gesamtsumme: Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR , Leistungen für Personal EUR 1.678, Sozial- und Gesundheitsdienst, EUR ,00 Ausbildungskosten Hilfe zur beruflichen Eingliederung EUR ,24 ( 9) Lebensunterhalt und Wohnbedarf EUR 233,00 ( 4, 9-11 MSG) 3

4 Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR , Amtssachausgaben BH Zell am See EUR 165, Leistungen für Personal EUR 1.510, Presse- und Informationszentrum EUR 3.730, Sozial- und Gesundheitsdienst, EUR ,00 Ausbildungskosten Sonstige Aktivitäten für den EUR 471,00 Umweltschutz Entgelte für die Tätigkeit Dritter EUR 5.000, Kindergartenpädagogik EUR 2.400, Frauenfragen EUR 1.218, Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR , Sonstige Förderung der EUR ,00 Erwachsenenbildung Sozial- und Gesundheitsdienst, EUR ,00 Ausbildungskosten Der Verein Einstieg erhielt laut Aufzeichnung der Landesbuchhaltung Subventionen aus folgenden Ansätzen: Jahr: Ansatz: Bezeichnung Ansatz: Gesamtsumme: Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR , Arbeitsprojekte EUR , Kinder- und Jugendanwaltschaft EUR 450, Expertisen EUR , Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR , Gesamtintegrationskonzept EUR , Frauenfragen EUR 7.500, Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR , Gesamtintegrationskonzept EUR , Sonstige Förderung der EUR ,00 Erwachsenenbildung Der FAB, Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung, erhielt laut Aufzeichnung der Landesbuchhaltung Subventionen aus folgenden Ansätzen: Jahr: Ansatz: Bezeichnung Ansatz: Gesamtsumme: Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR , Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR ,54 4

5 Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR , Schulbetrieb (Landesberufsschulen) EUR 672,00 Der Verein Arbeit hat Zukunft, erhielt laut Aufzeichnung der Landesbuchhaltung Subventionen aus folgenden Ansätzen: Jahr: Ansatz: Bezeichnung Ansatz: Gesamtsumme: Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR , Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR , Arbeitsmarktpolitische Initiativen EUR ,05. Zu Frage 7: Mit welcher Argumentation werden Dienstleistungen subventioniert/gefördert, welche ohnehin schon von einem ausgegliederten Bundesunternehmen angeboten und somit vom Bund bezahlt werden? Grundsätzlich sind die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Landes ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes bzw. des AMS zu sehen. Festzuhalten ist, dass das AMS einen klaren Auftrag zur Unterstützung arbeitssuchender bzw. arbeitsloser Personen hat. Das Land Salzburg unterstützt durch seine Förderungen in jenen Bereichen, für die das AMS keinen Auftrag hat bzw. wo ergänzende Maßnahmen zur Zielerreichung notwendig sind. Das sind einerseits Projekte zur Berufsorientierung von Jugendlichen, zur beruflichen Höherqualifizierung und Ausbildung und andererseits arbeitsmarktbezogene Projekte und Maßnahmen für Personengruppen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben. Zu diesen Zielgruppen zählen insbesondere arbeitslose und ohne in Ausbildung befindliche Jugendliche, Frauen (Alleinerzieherinnen, Frauen mit Kinder, WiedereinsteigerInnen, etc.), Langzeitarbeitslose, Jobsuchende ab 50, gering qualifizierte Personen, etc. Durch Projekte und Maßnahmen, die aus dem Ansatz Arbeitsmarktpolitische Initiativen gefördert werden, sollen bestehende Angebotslücken des institutionalisierten Unterstützungssystems geschlossen und die am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen mittels speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Projekte erreicht und so langfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Durch die geförderten Projekte entsteht weder eine Parallelstruktur zu bereits bestehenden Angeboten des Bundes, noch erfolgt eine Förderung von bereits ausfinanzierten Angeboten. Ziel der Förderpolitik ist es, die Qualifikation und Orientierungsfähigkeit von Personen im Hinblick auf Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und andererseits Angebotslücken zu schließen und somit die Chancen von benachteiligten Personen zur Arbeitsmarktintegration zu erhöhen. Zu Frage 7: In der Regel handelt es sich bei den vom Land gewährten Förderungen um keine Basisförderungen, sondern um Förderungen von Projekten, die eben nicht in der Finanzie- 5

6 rung des Bundes enthalten sind und an deren Erbringung das Land ein besonderes Interesse hat. Zu Frage 8: Mit welcher Argumentation werden Institutionen/Einrichtungen/Vereine subventioniert gefördert, welche ohnehin aus Steuermitteln und/oder Zwangsmitgliedsbeiträgen finanziert werden? Vier der fünf genannten Institutionen/Einrichtungen/Vereine sind gemeinnützig, werden in ihrer Grundstruktur weder aus Steuermitteln noch aus Zwangsmitgliedsbeiträgen finanziert und sind zudem nicht auf finanziellen Gewinn ausgerichtet. Zudem erfolgen Förderungen ausschließlich für die Umsetzung von konkreten Projekten, durch die den Institutionen/Einrichtungen/Vereinen Kosten (Personalkosten, Sachkosten, etc.) aber keine zusätzlichen Einnahmen entstehen. Da die meisten der aus arbeitsmarktpolitischen Mitteln geförderten Projekte für die TeilnehmerInnen kostenlos zugänglich sind, könnten ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand diese de facto nicht umgesetzt werden. Gefördert werden jedenfalls ausschließlich Kosten, die nachweisbar im Rahmen der Projektumsetzungen entstehen. Zu Frage 8: Es wird auf die Beantwortung der Frage 7 verwiesen. Zu Frage 9: Mit welchen Argumenten werden in auffälligem Ausmaß diskriminierende Angebote auf Grund alters-, geschlechts- oder herkunftsspezifischer Einschränkungen des TeilnehmerInnenkreises gefördert/subventioniert? Wie schon bei Frage 7 ausgeführt, sind bestimmte Personengruppen am Arbeitsmarkt diskriminiert. Die Angebote, die aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Landes gefördert werden, sollen beitragen, die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt wiederherzustellen und die Diskriminierung abzubauen. Eine entsprechende Differenzierung in alters-, geschlechts- herkunftsspezifische und andere Zielgruppen ist daher notwendig, um die Fördermittel des Landes wirtschaftlich und zweckmäßig einsetzen zu können. Zu Frage 9: Es werden zielgruppenspezifische Aktivitäten gefördert, wenn sie im Interesse des Landes liegen. 6

7 Zu Frage 10: Werden dem AMS die Qualifikationen abgesprochen, für alle Arbeitssuchenden in gleichwertiger Weise vermittelnd, beratend, weiterbildend oder finanzierend tätig zu sein? Wenn ja, mit welcher Begründung/welchen Belegen? Es besteht kein Anlass, dem AMS die genannten Qualifikationen abzusprechen. Zu Frage 10: Es handelt sich um zusätzliche zielgruppenspezifische Projekte des Landes Salzburgs für die Bevölkerung. Zu Frage 11: Wann ist mit einem Ende dieser finanziell sehr kostspieligen Doppelgleisigkeiten im Subventions-/Fördersystem zu rechnen? Wie schon in Frage 7 ausgeführt, versteht sich die Arbeitsmarktpolitik des Landes ergänzend zu den Aufgaben des Bundes bzw. des AMS. Es ist, wie im Arbeitsübereinkommen der Salzburger Landesregierung festgehalten, die Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik des Landes, Jugendlichen die Berufsorientierung zu erleichtern, die Qualifizierung von Beschäftigten zu unterstützen und denjenigen Menschen zu helfen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Alle diese Maßnahmen tragen bei, das Ziel Vollbeschäftigung zu erreichen. Jeder hat das Recht auf berufliche Perspektiven und die Chance auf eine soziale Teilhabe. Die Arbeitsmarktpolitik des Landes Salzburg wird auch weiterhin auf Veränderungen am Arbeitsmarkt reagieren und die Förderpolitik bei Bedarf anpassen. Keinesfalls wird sich das Land Salzburg aus der Verantwortung ziehen und wichtige Unterstützungsprojekte zur Höherqualifikation und Berufsorientierung sowie für arbeitsmarktferne Personen, armutsgefährdete Beschäftigte und Jugendliche ohne Ausbildung streichen. Zu Frage 11: Es wird auf die Beantwortung der Fragen 7 bis 10 verwiesen. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl: Zu Frage 12: Welche Maßnahmen werden seitens des Landes Salzburg bezüglich einer raschen und effektiven Beendigung von Mehrfachförderungen zu Lasten des Steuerzahlers gesetzt? 7

8 Es kann nicht generell gesagt werden, dass Mehrfachförderungen im Sinne der Unterstützung von Einrichtungen bzw. deren Aktivitäten durch mehrere öffentliche Stellen per se etwas Schlechtes bzw. Abzulehnendes wären. Es kann sehr wohl gute Gründe dafür geben. So wurde beispielsweise schon von Beginn der Mitgliedschaft Österreichs in der EU an die nationale Kofinanzierung vieler Unterstützungsmaßnahmen seitens der Europäischen Union im Bereich der Landwirtschaft zwischen dem Bund und den Ländern geteilt, um nicht eine Gebietskörperschaftsebene damit finanziell zu überfordern. Was bei so genannten Mehrfachförderungen allerdings sichergestellt werden muss, um einen sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten, ist die Wahrung der Transparenz in dem Sinne, dass den jeweiligen fördernden Stellen bekannt ist, ob und in welchem Ausmaß allfällige andere öffentliche Stellen die gleiche Einrichtung bzw. ihre Aktivitäten unterstützt, und dass bei institutionalisierten Mehrfachförderungen ein unverhältnismäßiger Aufwand bei der Abwicklung vermieden wird, der dadurch entstehen könnte, dass mehrere fördernde Stellen parallel zueinander regelmäßig das Vorliegen der gleichen Förderungsvoraussetzungen prüfen. Das Land Salzburg hat in der Erlasssammlung Innerer Dienst im Erlass 2.15 ( Allgemeine Richtlinien für die Gewährung von Förderungsmitteln des Landes Salzburg ) Vorsorge getroffen, dass der verantwortungsbewusste Umgang mit den Steuergeldern gewährleistet bleibt. Dort heißt es nämlich in Punkt II.: Die Förderungsmittel des Landes dürfen nur eingesetzt werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: 1. Der Förderungszweck (Vorhaben, Tätigkeit) muss nach den Umständen so genau wie möglich (tunlichst messbar bzw. quantifizierbar) umschrieben sein. 2. Der Förderungszweck muss überwiegend im öffentlichen Interesse gelegen und außerdem für das Land oder das Ansehen des Landes bedeutend sein. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Aktualisierung der verfolgten Förderungsziele zu achten. Auf das Prinzip des Gender Mainstreaming ist Bedacht zu nehmen. 3. Eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn die Verwirklichung des Förderungszweckes trotz der zumutbaren finanziellen, manuellen und geistigen Eigenleistung des Förderungswerbers bzw. -empfängers ohne öffentliche Mittel nicht möglich ist. 4. Die Förderung darf das zur Verwirklichung des Förderungszweckes unbedingt notwendige Ausmaß nicht übersteigen. 5. Der Förderungswerber muss Gewähr dafür bieten, dass er über die notwendigen Mittel, soweit sie nicht durch die Förderung selbst sichergestellt werden sollen und über die fachlichen und sonstigen Voraussetzungen verfügt, die zur Verwirklichung des Förderungszweckes benötigt werden. Vor Gewährung der Förderung ist festzustellen, ob die Verwirklichung des Förderungszweckes auch noch von anderen öffentlichen Förderungsträgern gefördert werden soll. Eine solche Förderung durch andere Stellen schließt eine Förderung des Landes nicht aus. 8

9 6. Die Bestimmungen des EU-Wettbewerbs- und EU-Beihilfenrechts in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. 7. Der Förderungseffekt und der mit der Förderung im Zusammenhang stehende Verwaltungsaufwand müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Insbesondere ist daher und dies sieht das zu diesem Erlass gehörende Förderungsansuchen- Formular ebenfalls vor zu erheben, ob die Verwirklichung des Förderungszweckes auch noch von anderen öffentlichen Förderungsträgern gefördert werden soll. Dem Zweck einer erhöhten Transparenz in Bezug auf Unterstützungen durch andere öffentliche Stellen sollte zudem auch die in Entwicklung befindliche Transparenzdatenbank des Bundes dienen, die in der Vorstufe einer so genannten Leistungsangebotsdatenbank bereits weitgehend vorliegt. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, ob dieser Zweck durch datenschutzrechtliche Einschränkungen in Form sehr eng begrenzter Einsichtsberechtigungen erreicht werden kann, oder ob Kosten und Nutzen dieser administrativ sehr aufwändig zu befüllenden und dann auch laufend zu wartenden Datenbank außer Verhältnis stehen. Derzeit läuft eine Evaluierungsphase; ein von den Ländern beauftragtes Gutachten des Instituts für Föderalismus dazu soll im Herbst vorliegen. Das Problem besteht nicht zuletzt darin, dass bestimmte Aktivitäten von verschiedenen Förderstellen vor dem Hintergrund unterschiedlicher Gesichtspunkte gefördert werden können [also wenn um ein fiktives Beispiel zu nennen eine fördernde Stelle ein bestimmtes Vorhaben unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaft (etwa Tourismus), eine andere unter dem Gesichtspunkt der Bildung und eine dritte unter dem Gesichtspunkt der Kultur subventioniert, könnte der jeweils andere keine Einsicht in die erfolgende Unterstützung durch die betreffende Förderstelle nehmen, weil er über keine Abfrageberechtigung in fremden Materien verfügen würde]. Damit würde sich aber auch der beträchtliche Aufwand für ein derartiges System mehr oder weniger ad absurdum führen. Es gibt verwaltungsschonende Lösungen, die im Falle von Mehrfachförderungen zu vermeiden helfen, dass mehrere öffentliche Stellen sich parallel mit der Frage der Förderwürdigkeit auseinandersetzen. So wird diese Aufgabe etwa im Bereich der Agrarförderungen sowohl für den nationalen Kofinanzierungsanteil des Bundes als auch für jenen des Landes von der AMA (Agrarmarkt Austria Marketing GmbH) wahrgenommen, oder es wird um ein weiteres Beispiel anzuführen bei der Anschlussförderung des Landes an die Unterstützungen des Forschungsförderungsfonds des Bundes (FFF) nicht nochmals alles erneut geprüft, sondern es wird an der Beurteilung des Förderfalles durch den FFF angeknüpft. Wichtig erscheint angesichts des Umstandes, dass die staatliche Kompetenzverteilung nicht für den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung gilt (Art. 17 B-VG) auch die Festlegung, dass der Förderungszweck überwiegend im öffentlichen Interesse gelegen und außerdem für das Land oder das Ansehen des Landes bedeutend sein muss. Damit wird ausgeschlossen, dass Aktivitäten, die etwa ausschließlich im Bundesinteresse lägen, aus n mitunterstützt werden. Auch verbietet die Judikatur direkte Förderungen zwischen Gebietskörperschaften, indem z. B. das Land dem Bund Mittel für die Erfüllung dessen Aufgaben oder der Bund dem Land Mittel für die Erfüllung seiner Aufgaben gewährte, weil derartige Verträge 9

10 gemäß 879 ABGB nichtig wären (Verstoß gegen den Kostentragungsgrundsatz des 2 F-VG; vgl. die einschlägigen höchstgerichtlichen Erkenntnisse betreffend die seinerzeitige Finanzierung des Tiroler Landesjugendreferenten durch den Bund oder die seinerzeitige anteilige Abgangstragung des Landes Salzburg für die Hochschule Mozarteum oder des Landes Steiermark für das dortige Musikkonservatorium). Was den konkret angesprochenen Bereich der Arbeitsmarkt-, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen anbelangt, kann man freilich nicht davon ausgehen, dass dafür nur ein Bundesinteresse bestünde. Zwar ist der Bund beispielsweise für den Bereich der Sozialversicherung zuständig und hat daher ein verständliches Interesse daran, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung stehen, um ein möglichst hohes Beitragsaufkommen an SV-Beiträgen zu gewährleisten und die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung so gering wie möglich zu halten, um Abgänge der Sozialversicherungsträger hintan zu halten. Das schließt aber natürlich nicht aus, dass auch das Land im Rahmen seiner regionalen Wirtschaftspolitik ein maßgebliches Interesse daran besitzt, dass Menschen mit den benötigten Qualifikationen der Wirtschaft zur Verfügung stehen, oder im Rahmen seiner Trägerschaft für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe ein wesentliches Interesse daran hat, darunter fallende Menschen in Beschäftigung zu bringen (was natürlich auch das Vorliegen von den Unternehmen nachgefragter Ausbildungen voraussetzt), um die Abgänge für die Haushalte des Landes und der Salzburger Gemeinden im Sozialbereich zu minimieren. Zu Frage 12: Aus dem Ansatz Arbeitsmarktpolitische Initiativen werden keine Mehrfachförderungen ausgereicht. Zu Frage 12: Es wird auf die Beantwortung der Fragen 7 bis 10 verwiesen. Alle Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 2. September 2015 Dr. Haslauer eh. Dr. Stöckl eh. Mag. a Berthold MBA eh. 10

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 92 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder,

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 779 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer, Fürhapter und Konrad MBA an

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 52 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder,

Mehr

Nr 449 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Anfrage

Nr 449 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Anfrage Nr 449 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Anfrage der Abg. Ing. Mag. Meisl und J. Ebner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr.

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 214 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder,

Mehr

3. Der behinderte Mensch auf dem Arbeitsmarkt

3. Der behinderte Mensch auf dem Arbeitsmarkt Die Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen 3. Der behinderte Mensch auf dem Arbeitsmarkt 3.1 Die Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen Arbeit ist ein zentraler Bestandteil des Lebens in einer

Mehr

EU-FONDS- INFOBRIEF. 1. Zu den Spezifischen Prioritäten der Kommission...2. 2. Spezifische Prioritäten zum Europäischen Integrationsfonds...

EU-FONDS- INFOBRIEF. 1. Zu den Spezifischen Prioritäten der Kommission...2. 2. Spezifische Prioritäten zum Europäischen Integrationsfonds... EU-FONDS- INFOBRIEF Ausgabe 2008/04 EU-Fonds: Integrationsfonds Flüchtlingsfonds Rückkehrfonds Mit diesem Infobrief unterrichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den aktuellen Stand der

Mehr

I. Was ist Eingliederungshilfe und wer hat Anspruch darauf?

I. Was ist Eingliederungshilfe und wer hat Anspruch darauf? Praktikumsbericht Eingliederungshilfe Julian Spiess, 12.10.2006 I. Was ist Eingliederungshilfe und wer hat Anspruch darauf?... 1 II. Was sind die Aufgaben und Ziele der Eingliederungshilfe?... 2 III. Was

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 193-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder,

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Arbeitsmarktprogramme des Bundes, mögliche Anschlussfinanzierungen

Mehr

1. Checkliste, Vorlage Projektbeschreibung und Finanzplan

1. Checkliste, Vorlage Projektbeschreibung und Finanzplan 1. Checkliste, Vorlage Projektbeschreibung und Finanzplan Im Folgenden finden Sie - eine Checkliste in der wir die wichtigsten Schritte bei der Abwicklung Ihres LEADER-Projektes aufgelistet haben, - eine

Mehr

Häufig gestellte Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen ab dem 01.04.2012 6. September 2012

Häufig gestellte Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen ab dem 01.04.2012 6. September 2012 1. Allgemeine Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen 1.1. Allgemeine Fragen Weshalb gibt es zukünftig für alle Träger der Arbeitsförderung die Pflicht zur Zulassung? Aus der Gesetzesbegründung

Mehr

Stellungnahme der Bundesärztekammer

Stellungnahme der Bundesärztekammer Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des 87 der Strafprozessordnung Berlin, 21. Februar 2012 Korrespondenzadresse: Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz

Mehr

Thema 3: Verwendung von Texten

Thema 3: Verwendung von Texten PASCH-net und das Urheberrecht Thema 3: Verwendung von Texten Texte sind zwar nicht immer, aber meistens durch das Urheberrecht geschützt. Nur ganz kurze Texte, die zum Beispiel ausschließlich aus einfachen

Mehr

Auswertung KundInnenbefragung

Auswertung KundInnenbefragung Auswertung KundInnenbefragung Soweit personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, umfassen sie Frauen und Männer gleichermaßen. 1. EINLEITUNG Die Arbeitsassistenz Südsteiermark der Lebenshilfe Radkersburg

Mehr

SKILL Diskussionsthesen. Workshops. Auswertung. Fazit

SKILL Diskussionsthesen. Workshops. Auswertung. Fazit Diskussionsthesen Workshops Auswertung Fazit Diskussionsthesen Frühzeitigkeit Wer im Sommer ernten will, muss im Frühjahr säen! Der Einstieg in die Unterstützung sollte im 7. Schuljahr erfolgen, damit

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 522 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann

Mehr

Die Allgemeinen Gleichstellungsstandards an den Berliner Hochschulen

Die Allgemeinen Gleichstellungsstandards an den Berliner Hochschulen Die Allgemeinen Gleichstellungsstandards an den Berliner Hochschulen Berliner DIALOG 1 Die Allgemeinen Gleichstellungsstandards an den Berliner Hochschulen wurden im Februar 2015 veröffentlicht. Sie bilden

Mehr

Verantwortliches Handeln in der Schule

Verantwortliches Handeln in der Schule Verantwortliches Handeln in der Schule Selbstverständnis der Mitglieder der Wissensfabrik 1. Einleitung Menschen lernen lebenslang. Um Theorie und Praxis gut miteinander zu verzahnen, sollten Schulen 1

Mehr

Unser Antrieb: Ihre Anliegen

Unser Antrieb: Ihre Anliegen Ihre Bank vor Ort 2 3 Unser Antrieb: Ihre Anliegen Ihre finanziellen Anliegen sind ein sensibles Gut. Schließlich bietet Ihnen Ihr Guthaben gute Perspektiven und die Erfüllung besonderer Wünsche, zum Beispiel

Mehr

Zusammenfassung der projektbezogenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen

Zusammenfassung der projektbezogenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen Arbeitsgruppe Kooperationsstrukturen für ältere Arbeitslose Zusammenfassung der projektbezogenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen Die Zielgruppe im Projektgebiet >> Das Projekt konzentriert sich in

Mehr

Ausbildungsfinanzierung unter DRG-Bedingungen

Ausbildungsfinanzierung unter DRG-Bedingungen Ausbildungsfinanzierung unter DRG-Bedingungen Die neue Ausbildungsfinanzierung ab 2005 Duisburg, den 7. Dezember 2004 1 Ausbildungsfinanzierung bisher: Die Kosten der Ausbildungsstätten, die mit dem Krankenhaus

Mehr

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kollegin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Kollege!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kollegin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Kollege! 07/2013 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kollegin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Kollege! Aus aktuellem Anlass werden die seinerzeitigen Informationen in der Tiroler Gemeindezeitung,

Mehr

Liquidität als Unternehmensziel

Liquidität als Unternehmensziel 6 Liquidität als Unternehmensziel Beispiel: Mangelnde Liquidität Der Geschäftsführer der Schmitt GmbH kommt samstags ins Büro, um persönlich die Lieferantenrechnungen zu bezahlen. Er stellt eine große

Mehr

JobCoaches machen Schüler/innen an den Polys und Hauptschulen individuelles Beratungsangebot

JobCoaches machen Schüler/innen an den Polys und Hauptschulen individuelles Beratungsangebot I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit KommR Viktor SIGL Wirtschafts-Landesrat Franz PAYRHUBER Landesschulinspektor Stephan HENZINGER JobCoach am 17. September 2012 zum Thema Erfolgsmodell JobCoaching:

Mehr

Dynamische Organisationsentwicklung an der BOKU

Dynamische Organisationsentwicklung an der BOKU Dynamische Organisationsentwicklung an der BOKU Plattformen wissenschaftliche Initiativen - Departments Die Herausforderungen an die Universitäten sind heute vielfältig. Schwierige Rahmenbedingungen, wie

Mehr

Finanzierung: Übungsserie III Innenfinanzierung

Finanzierung: Übungsserie III Innenfinanzierung Thema Dokumentart Finanzierung: Übungsserie III Innenfinanzierung Lösungen Theorie im Buch "Integrale Betriebswirtschaftslehre" Teil: Kapitel: D1 Finanzmanagement 2.3 Innenfinanzierung Finanzierung: Übungsserie

Mehr

S T E I E R M Ä R K I S C H E R L A N D T A G XIV. GESETZGEBUNGSPERIODE, 2004 AS 464/2004

S T E I E R M Ä R K I S C H E R L A N D T A G XIV. GESETZGEBUNGSPERIODE, 2004 AS 464/2004 S T E I E R M Ä R K I S C H E R L A N D T A G XIV. GESETZGEBUNGSPERIODE, 2004 AS 464/2004 Schriftliche Anfragebeantwortung gemäß 66 der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages durch Frau Landesrätin

Mehr

Aufgrund des 9 des Tiroler Kulturförderungsgesetzes 2010, LGBl. Nr. 150/2012, wird nachstehende Richtlinie erlassen: Geltungsbereich

Aufgrund des 9 des Tiroler Kulturförderungsgesetzes 2010, LGBl. Nr. 150/2012, wird nachstehende Richtlinie erlassen: Geltungsbereich Richtlinie zur Förderung der Kultur - Bildende Kunst und Architektur Beschluss der Landesregierung vom 20.01.2015 Aufgrund des 9 des Tiroler Kulturförderungsgesetzes 2010, LGBl. Nr. 150/2012, wird nachstehende

Mehr

347/AB XXII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. Anfragebeantwortung

347/AB XXII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. Anfragebeantwortung 347/AB XXII. GP - Anfragebeantwortung textinterpretiert 1 von 5 347/AB XXII. GP Eingelangt am 23.06.2003 Anfragebeantwortung BM FÜR LAND- UND FORSTWIRSCHAFT, UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT Auf die schriftliche

Mehr

Fördermöglichkeiten. Promotion

Fördermöglichkeiten. Promotion Fördermöglichkeiten Promotion - Stand: April 2010 - ====================== Inhalt ======================= 1. Staatliche Förderprogramme 1.1 Das Internetportal stipendiumplus.de 1.2 Begabtenförderungswerke

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 301 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Magistrats-Personalvertretungsgesetz

Mehr

Wirtschafts- und Sozialkunde - Staudengärtnerei möglich erreicht

Wirtschafts- und Sozialkunde - Staudengärtnerei möglich erreicht Seite -1-1 Nach der bestandenen Abschlussprüfung schließen Sie mit Ihrem neuen Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag ab. a) Auf welche vier Inhalte, die im Arbeitsvertrag festgehalten werden sollen, achten

Mehr

Abk. Praxispartnerordnung -Ordnung

Abk. Praxispartnerordnung -Ordnung Ordnung für die am dualen Studium beteiligten Praxispartner der Privaten Hochschule für Kommunikation und Gestaltung HfK+G* -Staatlich anerkannte Hochschule für angewandte Wissenschaften- Abk. Praxispartnerordnung

Mehr

Offensiv gegen Hartz. Wirtschaftswoche, 12. Dezember 2002

Offensiv gegen Hartz. Wirtschaftswoche, 12. Dezember 2002 Offensiv gegen Hartz Wirtschaftswoche, 12. Dezember 2002 Wenn zwei das gleiche sagen, meinen sie noch lange nicht dasselbe. Das gilt auch für die gegenwärtige Arbeitsmarktpolitik, in der Regierung und

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 671 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann

Mehr

Broschüre Sozialraumorientierung in der Kinder- und Jugendhilfe (vormals Jugendwohlfahrt)

Broschüre Sozialraumorientierung in der Kinder- und Jugendhilfe (vormals Jugendwohlfahrt) Broschüre Sozialraumorientierung in der Kinder- und Jugendhilfe (vormals Jugendwohlfahrt) Der Grazer Weg soll einen kurzen und verständlichen Überblick über die häufigsten Begriffe und Bezeichnungen im

Mehr

Berufliche Beratung für Frauen

Berufliche Beratung für Frauen Berufliche Beratung für Frauen 1 1. Vorwort Wirtschaftliche Entwicklung: Die Wirtschafts- und Arbeitswelt ist zunehmend unübersichtlicher geworden. Nach der Industrialisierung und des Rückgangs des zweiten

Mehr

10451/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

10451/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 10451/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung (elektr. übermittelte Version) 1 von 7 10451/AB XXIV. GP Eingelangt am 13.04.2012 Bundeskanzler Anfragebeantwortung An die Präsidentin des Nationalrats Mag Barbara

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/6463 07.08.2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Leukefeld (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Mehr

Programmbeschreibung. Partnerschaft Entwicklung Beschäftigung (PEB)

Programmbeschreibung. Partnerschaft Entwicklung Beschäftigung (PEB) Programmbeschreibung Partnerschaft Entwicklung Beschäftigung (PEB) Förderung von Projekten im Rahmen der Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) im Land Berlin Inhalt 1. Programmziel und

Mehr

HuMan Institut für Humanistisches Management

HuMan Institut für Humanistisches Management PROTOKOLL zum 34. Gesundheitspolitisches Forum am 29.06.2011 Privatuniversitäten im Gesundheitsbereich am Bsp. der Sigmund Freud Universität Podiumsgäste: moderiert von Univ. Prof. Dr. Alfred Pritz, Sigmund

Mehr

Sponsoring aus Verbands- bzw. Vereinssicht

Sponsoring aus Verbands- bzw. Vereinssicht 65 4 Sponsoring aus Verbands- bzw. Vereinssicht Zur Lernorientierung Nach Erarbeitung dieses Kapitels sind Sie in der Lage! ein Sponsoringkonzept für einen Sportverein zu erstellen;! zu beschreiben, wie

Mehr

Protokoll (Fragen und Antworten) Forum 2: Förderung im Wirtschaftsbereich. Themengebiet Frage Antwort

Protokoll (Fragen und Antworten) Forum 2: Förderung im Wirtschaftsbereich. Themengebiet Frage Antwort Themengebiet Frage Antwort Azubi statt ungelernt (Karrierestart Azubi) Ist eine Nachfolge für Azubi statt ungelernt geplant und wie ist der zeitliche Horizont? Azubi statt ungelernt wird in dieser Form

Mehr

Soziales EUROPÄISCHER SOZIALFONDS ÖSTERREICH. Förderperiode 2014 2020

Soziales EUROPÄISCHER SOZIALFONDS ÖSTERREICH. Förderperiode 2014 2020 Soziales EUROPÄISCHER SOZIALFONDS ÖSTERREICH Förderperiode 2014 2020 Stand: August 2015 DER ESF IN ÖSTERREICH DER ESF IN ÖSTERREICH Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Finanzinstrument

Mehr

Arbeitsmarkteffekte von Umschulungen im Bereich der Altenpflege

Arbeitsmarkteffekte von Umschulungen im Bereich der Altenpflege Aktuelle Berichte Arbeitsmarkteffekte von Umschulungen im Bereich der Altenpflege 19/2015 In aller Kürze Im Bereich der Weiterbildungen mit Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf für Arbeitslose

Mehr

der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nimmt wie folgt Stellung:

der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nimmt wie folgt Stellung: 6719/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage 1 von 5 Bundesministerium für Gesundheit Radetzkystraße 2 1030 Wien T + 43 (0) 1 /71132-1211 recht.allgemein@hvb.sozvers.at ZI. REP-43.00/15/0288 Ht Wien,

Mehr

Der Anerkennungsprozess in Österreich in der Praxis

Der Anerkennungsprozess in Österreich in der Praxis Der Anerkennungsprozess in Österreich in der Praxis G lernt is g lernt Anerkennung ausländischer Qualifikationen und informeller Kompetenzen in Österreich 25. Juni 2014, Wien Beratungszentrum für Migranten

Mehr

Vorarlberg braucht auch in Zukunft gute Lehrlinge

Vorarlberg braucht auch in Zukunft gute Lehrlinge Presseinformation / Montag, 28. September 2015 Vorarlberg braucht auch in Zukunft gute Lehrlinge Land und Sozialpartner schnüren Maßnahmenpaket zur Lehrlingsausbildung mit Landeshauptmann Markus Wallner

Mehr

Kapitel V. Öffentliche versus private Produktion

Kapitel V. Öffentliche versus private Produktion Kapitel V Öffentliche versus private Produktion Teil V/1 Fragestellung: Soll der Staat überhaupt Güter und Dienstleistungen selbst produzieren oder Produktionsunternehmen besitzen, oder soll die Produktion

Mehr

1. Allgemeine Voraussetzungen für Anrechnungen nach 12 PthG

1. Allgemeine Voraussetzungen für Anrechnungen nach 12 PthG Beschluss des Psychotherapie-Beirats (Vollsitzung 14.6.2005) Auf Grundlage der Vorarbeiten der Beirats-Arbeitsgruppe Psychotherapie-Studium und Ausbildung an Universitäten und Privat -Universitäten Gutachten

Mehr

Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz WBG) Vom 29. Juni 1998

Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz WBG) Vom 29. Juni 1998 Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz WBG) Vom 29. Juni 1998 Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2007 Der Sächsische Landtag hat am 27. Mai 1998 das folgende Gesetz

Mehr

usic news «Cargo Sous Terrain, CST» von der Vision zum Projekt N o Interview mityvette Körber,Projektmanagerin CST, RVBS Partner in Aarau www.usic.

usic news «Cargo Sous Terrain, CST» von der Vision zum Projekt N o Interview mityvette Körber,Projektmanagerin CST, RVBS Partner in Aarau www.usic. usic news N o 02/13 Juli 2013 «Cargo Sous Terrain, CST» von der Vision zum Projekt Interview mityvette Körber,Projektmanagerin CST, RVBS Partner in Aarau www.usic.ch Sabine Wyss,Rechtsanwältin Kellerhals

Mehr

Infozentrum für Österreich. Leo Baumfeld, baumfeld@oear.at Mag. Michael Fischer, fischer@oear.at Fichtegasse 2/17 1010 Wien

Infozentrum für Österreich. Leo Baumfeld, baumfeld@oear.at Mag. Michael Fischer, fischer@oear.at Fichtegasse 2/17 1010 Wien Infozentrum für Österreich ÖAR-Regionalberatung Regionalberatung GmbH Leo Baumfeld, baumfeld@oear.at Mag. Michael Fischer, fischer@oear.at Fichtegasse 2/17 1010 Wien Was sind Arbeitgeberzusammenschlüsse?

Mehr

die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg

die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg Fraktionen des Deutschen Bundestages Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Arbeit und Soziales Geschäftsstelle der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) Mitglieder des Bundestages

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst G:\StMWFK\Abteilungen\Abteilung E\Projektgruppe\Arbeitsgruppe Vorkurse\Empfehlungsformulierungen\Qualitätskriterien_Vorkurse_Anbieter.doc

Mehr

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11469 letzte Aktualisierung: 21.11.2006 BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen I. Sachverhalt

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 160 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (1. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Salzburger Kulturförderungsgesetz

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit KommR Viktor SIGL Wirtschafts-Landesrat und Dr. Roman Obrovski Leiter des AMS Oberösterreich am 7. Jänner 2010 zum Thema Aktive Arbeitsmarktpolitik in Oberösterreich

Mehr

Haftpflicht aus Aufsichtsführung

Haftpflicht aus Aufsichtsführung Versicherungsbüro Valentin Gassenhuber GmbH Postfach 11 14 82025 Grünwald Tel: 089 641895-0 Fax: 089 641895-39 Haftpflicht aus Aufsichtsführung 832 BGB (regelt die Haftung des Aufsichtspflichtigen) Wer

Mehr

Grundsätze für die Durchführung von Umschulungs- und Rehabilitationsmaßnahmen

Grundsätze für die Durchführung von Umschulungs- und Rehabilitationsmaßnahmen Seite 1 von 5 Merkblatt Grundsätze für die Durchführung von Umschulungs- Eine Umschulung, die zu einem anerkannten Berufsabschluss führt und zu einer anderen als der erlernten und bisher ausgeübten Tätigkeit

Mehr

Deutscher Akademischer Austauschdienst

Deutscher Akademischer Austauschdienst Deutscher Akademischer Austauschdienst R i c h t l i n i e n für die Verwendung der Zuschüsse des Auswärtigen Amtes zur Betreuung von Ausländern an deutschen Hochschulen -gültig ab 01.01.2003- I. Allgemeine

Mehr

Der Energieausweis im Kärntner Baurecht

Der Energieausweis im Kärntner Baurecht Der Energieausweis im Kärntner Baurecht Mag. Susanne Mariska 2008 Burggasse 14/IV, A-9020 Klagenfurt, Tel.: 05 0536 22871-22879, Fax: 05 0536 22870, e-mail: kvak@ktn.gv.at http://www.verwaltungsakademie.ktn.gv.at

Mehr

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert 14. Wahlperiode 02. 10. 2008 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Zukunft der Substitution in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gebi Mair betreffend Förderung für - mein regionaler Wohntraum

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gebi Mair betreffend Förderung für - mein regionaler Wohntraum Landesrat Mag. Thom as Pupp La.'d'ci'.rekti on Emoeiard; am Herrn LT-Abgeordneten Mag. Gabi Mair Im Wege des Herrn Landtagsprasidenten DDr. Herwig van Staa Telefon 0512/508-2030 Fax 0512/508-2035 buero.lr.pupp@tirol.gv.at

Mehr

Hinweise, Checkliste und Ablauf zur Vorabkontrolle nach 7 Abs. 6 Hessisches Datenschutzgesetz

Hinweise, Checkliste und Ablauf zur Vorabkontrolle nach 7 Abs. 6 Hessisches Datenschutzgesetz Derr Hessische Datenschutzbeauftragte Hinweise, Checkliste und Ablauf zur Vorabkontrolle nach 7 Abs. 6 Hessisches Datenschutzgesetz Grundsätzliches zur Vorabkontrolle Vor dem Einsatz oder der wesentlichen

Mehr

Anhörung des Österreichischen Freiwilligenrates in seiner Sitzung am 27. Mai 2013 erlassen und ist im Internet veröffentlicht.

Anhörung des Österreichischen Freiwilligenrates in seiner Sitzung am 27. Mai 2013 erlassen und ist im Internet veröffentlicht. bmask RICHTLINIEN für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement gemäß Abschnitt 6 des Freiwilligengesetzes (FreiwG) Gültig ab 1. Juli 2013 PRÄAMBEL Freiwilliges

Mehr

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Das Thema der Korruption betrifft nicht nur!großunternehmen"

Mehr

Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können.

Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können. Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können. Wessen personenbezogene Daten müssen im Unternehmen geschützt werden? Alle Daten, die personenbezogen sind, fallen unter die Bestimmungen

Mehr

Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt

Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt Dr. Erwin Buchinger Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt Schwerpunkte und Zielsetzungen der Behindertenanwaltschaft

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. November 2008 beschlossen: Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993. Artikel I

Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. November 2008 beschlossen: Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993. Artikel I Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. November 2008 beschlossen: Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993 Artikel I Das NÖ Pflegegeldgesetz 1993, LGBl. 9220, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Nachhaltige Entwicklung

Nachhaltige Entwicklung Nachhaltige Entwicklung Berücksichtigung eines Querschnittzieles in ESF-geförderten Projekten Leitfaden zur Antragstellung und Projektdurchführung Inhalt Nachhaltigkeit im ESF Hessen...3 Rechtliche Grundlagen

Mehr

Richtlinie des Landes Tirol. zur Förderung der mobilen Pflege und Betreuung in Tirol

Richtlinie des Landes Tirol. zur Förderung der mobilen Pflege und Betreuung in Tirol Richtlinie des Landes Tirol zur Förderung der mobilen Pflege und Betreuung in Tirol Richtlinie des Landes Tirol zur Förderung der mobilen Pflege und Betreuung in Tirol 1. Präambel Die demographische Entwicklung

Mehr

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Mehr

Entwicklungen des österreichischen Lehrstellenmarktes Politische Zielsetzungen Rechtliche Rahmenbedingungen

Entwicklungen des österreichischen Lehrstellenmarktes Politische Zielsetzungen Rechtliche Rahmenbedingungen Lehrausbildung in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen gem. 30b Berufsausbildungsgesetz Vortrag im Rahmen des Kontaktseminars der deutschsprachigen Berufsbildungsforschungseinrichtungen Roland Löffler

Mehr

Fachtagung Teilhaben und selbstbestimmtes Leben Perspektiven personenzentrierter Hilfen aus Sicht des LWV Hessen als Leistungsträger

Fachtagung Teilhaben und selbstbestimmtes Leben Perspektiven personenzentrierter Hilfen aus Sicht des LWV Hessen als Leistungsträger Fachtagung Teilhaben und selbstbestimmtes Leben Perspektiven personenzentrierter Hilfen aus Sicht des LWV Hessen als Leistungsträger 1 Der LWV Hessen ist ein Zusammenschluss der hessischen Landkreise und

Mehr

5. Kostenfolgen der beabsichtigten Regelung: Die Übertragung neuer Aufgabenbereiche zur Gleichbehandlungskommission und zur/zum

5. Kostenfolgen der beabsichtigten Regelung: Die Übertragung neuer Aufgabenbereiche zur Gleichbehandlungskommission und zur/zum Vorblatt 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: Die Definition der (sexuellen) Belästigung sowie die Schadenersatzregelungen bei diskriminierender Beendigung von Dienstverhältnissen im geltenden Landes-Gleichbehandlungsgesetz

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr

Erläuternde Bemerkungen

Erläuternde Bemerkungen PrsG-410.00 Begutachtung Erläuternde Bemerkungen I. Allgemeines: 1. Ziel und wesentlicher Inhalt: KAKuG-Novelle BGBl. I Nr. 108/2012: Mit BGBl. I Nr. 108/2012 wurde u.a. das Bundesgesetz über Krankenanstalten

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0243 23.03.2012 Mitteilung zur Kenntnisnahme Reform des Rückkehrrechts von Ausländerinnen und Ausländern im Aufenthaltsrecht Der Senat von Berlin SenInnSport I B 1 0345/51.1

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 649 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer, Fürhapter und Konrad MBA an

Mehr

12.03.2015 Zukunft des Handwerkes

12.03.2015 Zukunft des Handwerkes 12.03.2015 Zukunft des Handwerkes Tendenzielle Entwicklung der : 1. Technische Richtlinien 2. Kundenerwartungen 3. Handwerksbetriebe Technische Richtlinien -In den 50er und 60er Jahren relativ unproblematisch.

Mehr

Checkliste Vermögensverwaltung durch Willensvollstrecker. Inhalt

Checkliste Vermögensverwaltung durch Willensvollstrecker. Inhalt Checkliste Vermögensverwaltung durch Willensvollstrecker Inhalt Vermögensverwaltung durch erbrechtliche Mandatsträger a) Nach der Funktion Willensvollstrecker, Erbschaftsverwalter, Erbenvertreter b) Nach

Mehr

13. Wahlperiode 08. 08. 2001

13. Wahlperiode 08. 08. 2001 13. Wahlperiode 08. 08. 2001 Kleine Anfrage der Abg. Renate Rastätter GRÜNE und Antwort des Innenministeriums Bildung von Notebook-Klassen mit elternfinanzierten Laptops an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg

Mehr

20 Anhang. 20. 1 Antrag auf Frühförderung

20 Anhang. 20. 1 Antrag auf Frühförderung 20 Anhang 20. 1 Antrag auf Frühförderung 20. 2 Arbeitsbeschreibung der Frühförderinnen am LIH Salzburg 20. 3 Organisations- und Durchführungsrichtlinien der mobilen Frühförderung, Steiermark 20.

Mehr

2. Besuch in einem Unternehmen im Rahmen des deutsch-französischen Entdeckungstags :

2. Besuch in einem Unternehmen im Rahmen des deutsch-französischen Entdeckungstags : EINLEITUNG Wir möchten Ihnen zuallererst für das Interesse danken, das Sie unserem Projekt entgegenbringen, sowie für Ihre Kooperation. Wir freuen uns sehr, dass wir Sie zu unseren Partnern für diese neue

Mehr

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 24. 09. 2001 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für

Mehr

Aktion 12.02.0. Initiativen im Rahmen der Existenzgründungsoffensive

Aktion 12.02.0. Initiativen im Rahmen der Existenzgründungsoffensive Fonds: EFRE Aktionsbogen 12.02.0. Aktion 12.02.0. Initiativen im Rahmen der Existenzgründungsoffensive ego. - Inkubator Teil-Aktion entfällt 1. Bezeichnung der zusätzlichen nationalen Regelung auf die

Mehr

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN DER MEDIZINISCHEN UND BERUFLICHEN REHABILITATION

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN DER MEDIZINISCHEN UND BERUFLICHEN REHABILITATION 1 SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN DER MEDIZINISCHEN UND BERUFLICHEN REHABILITATION UPDATE Rehabilitation 2014 Allgemeines zu Rehabilitation und Pensionsreformen 2 Zur Historik 3 Rehabilitation

Mehr

1. Welche Klassengrösse sollte unter NFV angestrebt werden, damit eine Gemeinde nicht übermässig finanziell belastet wird?

1. Welche Klassengrösse sollte unter NFV angestrebt werden, damit eine Gemeinde nicht übermässig finanziell belastet wird? Häufig gestellte Fragen 1. Welche Klassengrösse sollte unter NFV angestrebt werden, damit eine Gemeinde nicht übermässig finanziell belastet wird? Eine Gemeinde wird finanziell nicht übermässig belastet,

Mehr

Kammer kompakt: Alleinerziehende Augenmerk auf eine politische Zielgruppe in Bremen

Kammer kompakt: Alleinerziehende Augenmerk auf eine politische Zielgruppe in Bremen Kammer kompakt: Alleinerziehende Augenmerk auf eine politische Zielgruppe in Bremen Alleinerziehende Land Bremen 2012 28.000 Stadt Bremen Bremerhaven 23.000 5.000 Mütter 25.000 Väter 3.000 mit minderjährigen

Mehr

Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) Sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz zur Neuordnung

Mehr

Arbeit für Schleswig-Holstein 2000

Arbeit für Schleswig-Holstein 2000 Europäische Union Europäischer Sozialfonds Arbeit für Schleswig-Holstein 2000 Anja Schmid VII 221 Tel. 0431-988-4618 ESF und Landesarbeitsmarktpolitik 1957 Gründung des ESF Umsetzung der beschäftigungspolitischen

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Arbeitslos und dann? - Von den Ursachen zu den persönlichen Strategien

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Arbeitslos und dann? - Von den Ursachen zu den persönlichen Strategien Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Arbeitslos und dann? - Von den Ursachen zu den persönlichen Strategien Das komplette Material finden Sie hier: Download bei School-Scout.de

Mehr

Vorbemerkung: Die folgenden Aussagen gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt, für das Gebiet der Stadt München.

Vorbemerkung: Die folgenden Aussagen gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt, für das Gebiet der Stadt München. Erfahrungen mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die ambulante Eingliederungshilfe Stellungnahme des Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München zur Anhörung des Ausschusses für Soziales,

Mehr

Verordnung über die Weiterbildung

Verordnung über die Weiterbildung Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBF weiterbildung@sbfi.admin.ch Bern, 9. September 05 Verordnung über die Weiterbildung Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nimmt Travail.Suisse,

Mehr

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Version November 2013 1. Anwendungsbereich Dieses Dokument regelt die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung

Mehr

Positionspapier. Forderungen für bessere Chancen von Junglandwirt*innen und Existenzgründer*innen

Positionspapier. Forderungen für bessere Chancen von Junglandwirt*innen und Existenzgründer*innen Positionspapier Forderungen für bessere Chancen von Junglandwirt*innen und Existenzgründer*innen Existenzgründung bezieht sowohl die innerfamiliären und außerfamiliären Hofübernahmen, als auch die Betriebsneugründung

Mehr