Protokoll. der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22.

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1 Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes LAIM Landeshauptstadt München Vorsitzender Josef Mögele Privat: Saherrstr München Geschäftsstelle: Landsberger Str München Telefon: Telefax: Protokoll München, den der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22. Beginn: Uhr unter Vorsitz des BA-Vorsitzenden, Josef Mögele. Protokollführung: Frau Franke / BA-Geschäftsstelle West Die Anwesenheitsliste ist Gegenstand des Protokolls. Zur Beratung hinzugezogene Personen: Vertreter der Polizeiinspektion 41 Eröffnung durch den BA-Vorsitzenden und Begrüßung der Gäste: Vertreter des Seniorenbeirates, der Presse, Bürgerinnen und Bürger Die Tagesordnung wird mit folgender Änderungen einstimmig angenommen: > Streichung TOP 0.1.: Behandlung in der nächsten Sitzung > Aufnahme TOP 7.5.: Protokoll der Sitzung des UA Bau vom > Streichung TOP 9.1.: Behandlung in der nächste Sitzung, da noch Diskussionsbedarf besteht Tagesordnung: 0. MVG-Rad; Vorstellung der Stationsstandorte abgesetzt 1.1. Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort Eine Bürgerin informiert über ihr Engagement gegen die bauliche Nachver-dichtung im Stadtbezirk und fordert den Bezirksausschuss auf, sich für den Erhalt der baulichen Struktur und das Festschreiben von Kriterien, was als schützens-wert anzusehen ist, einzusetzen. Sie wird über die bisherigen Aktivitäten und Möglichkeiten des Bezirksaus-schusses informiert.

2 Ein Bürger beschwert sich über LKWs einer Umzugsfirma in der Fürstenrieder Straße, die in der nur für Pkw vorgesehenen Parkbucht abgestellt werden und dadurch den angrenzenden Grünstreifen beschädigen. Teilweise stehen sie zu Schulbeginn auch auf dem Gehweg der Fürstenrieder Straße und gefährden die Schulkinder. Ferner wird die Kreuzung Joerg- / Gotthardstraße immer öfter durch Anlieferverkehr blockiert, so dass Pkws nicht in die Joergstraße einbiegen können. Der Vertreter der PI 41 sagt zu, sich beider Problem anzunehmen Bürgerpost an den BA Gehweg-Parker Problem Landsberger Str. 207 Der Antragsteller ist anwesend und trägt seine Beschwerde nochmals kurz vor; nach seinen Aussagen wurde die Polizei bereits tätig, die Situation hat sich etwas gebessert. Der Vertreter der PI 41 sagt zu, die Situation weiterhin zu beobachten und mit dem Antragsteller in Kontakt zu bleiben Parksituation Landsberger Str. 234 Der Vertreter der PI 41 informiert, dass das Anliegen auch an die Polizei sowie den Oberbürgermeister herangetragen wurde; nach Auffassung der PI sollte die Beschilderung so belassen werden wie sie ist, da die Gründe dafür weiterhin gegeben sind. Einstimmiger Beschluss: Wiedervorlage; das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters sowie der Polizei wird angefordert Alpen-Markt auf dem Laimer Anger Der Antragsteller stellt kurz sein Projekt dar; der Termin wurde in Absprache mit dem Kreisverwaltungsreferat und dem Baureferat festgelegt. Einstimmiger Beschluss: Der Bezirksausschuss unterstützt die Veranstaltung grundsätzlich, weist aber auf evtl. Probleme wegen der dichten Belegung des Laimer Angers hin. Kreisverwaltungsreferat und Baureferat werden zum wiederholten Mal aufgefordert, den Bezirksaus-schuss so früh wie möglich zu informieren, sobald sie von geplanten Veranstaltungen Kenntnis erlangen. 2. Anträge - kein Eingang - 3. Entscheidungsfälle 3.1. Beschlussvorlage Baureferat: Verbesserung des Zustandes des nördlichen Gehsteigs der Landsberger Straße nach der Unterführung auf Höhe Barthstraße stadtauswärts (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim am ); Sitzungsvorlage Nr / V Beschlussvorlage Direktorium: Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25 in Höhe von für Bürgerfest am ; Antragsteller: Laimer Maibaum-freunde e.v.; Sitzungsvorlage Nr / V 02307

3 3.3. Beschlussvorlage Baureferat: Aufstellen von zwei neuen Mülleimern in der Kirchmairstraße (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim am ); Sitzungsvorlage Nr / V Beschlussvorlage Baureferat: Abfallbehälter in der Fürstenrieder Straße auf Höhe der Unterführung; Aufstellen größerer Behälter sowie getrennter Behälter für Flaschen und öftere Leerung (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim am ); Sitzungsvorlage Nr / V mit der Maßgabe, dass die Abfallbehälter auch Samstags geleert werden 3.5. Antrag UA Kultur: Übernahme von Kosten in Höhe von für den Umzug während der Stadtteilwoche aus dem BA-Budget / Anteil für Eigenveranstaltungen 3.6. Antrag UA Kultur: Zuschuss aus dem BA-Budget in Höhe von für die Stadtteilwoche 4. Stellungnahmen/Anhörungen 4.1. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Spielfest mit Flohmarkt am auf dem Hogenbergplatz 4.2. Camerloherstr. 119: Fällung von 1 Kiefer Einstimmiger Beschluss: Ablehnung, ein Rückschnitt wird als ausreichend erachtet; sollte die Fällung dennoch genehmigt werden, wird eine Ersatzpflanzung gefordert Agnes-Bernauer-Str. 131: Fällung von 1 Ahorn Einstimmiger Beschluss: Ablehnung; sollte die Fällung dennoch genehmigt werden, wird eine Ersatzpflanzung mit einem entsprechend große Baum gefordert Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Ausweisung Hotelanfahrtszone für eine Bus an der Landsberger Str. 338 Einstimmiger Beschluss: Ablehnung, der Bezirksausschuss hat im Bauge-nehmigungsverfahren von Anfang an auf die jetzigen Probleme hingewiesen und eine Lösung auf eigenem Grund gefordert Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Festival der Marionetten am auf dem Laimer Anger 4.6. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom und : Marktveranstaltung "Laimer Fischmarkt" vom auf dem Laimer Anger

4 4.7. Schreiben Direktorium vom : Jubiläum 175 Jahre Bahnstrecke München-Augsburg angemessen begehen; Beiträge der Bezirksausschüsse Einstimmiger Beschluss: Nachfrage bei den anderen angefragten Bezirks-ausschüssen, welche Art und Form der Beteiligung dort ggf. angedacht ist. 5. Bauvorhaben 5.1. Gotthardstr : Ausbau zweier Dachgeschosse zu 4 WE, Errichtung von 4 Balkonanlagen (Riegerhofstr ), Ausbau dreier Dachgeschosse zu 5 WE, Errichtung von 6 Balkonanlagen (Gotthardstr ) Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau (Ablehnung) wird 5.2. Stroblstr. 19: Neubau eines Sechsfamilienhauses mit Tiefgarage Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau (Kenntnisnahme) wird 5.3. Rilkestr. 17: Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage / Tektur Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau (Kenntnisnahme) wird 5.4. Landsberger Str. 155: Nutzungsänderung / Umbau in bestehendem Verwaltungs-gebäude; Errichtung einer weiteren Kindergartengruppe mit Mehrzweckraum Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau (Kenntnisnahme) wird 6. Sonstiges 6.1. Schreiben Kommunalreferat vom : Einladung zum jährlich im Kommunalreferat stattfindenden Inforamtionsaustausch mit den Bezirksausschüssen am Protokolle 7.1. Ortstermin UA Umwelt und Verkehr am (vertagt aus der BA-Sitzung am ) Einstimmiger Beschluss: Vertagung, nochmalige Behandlung im UA 7.2. Sitzung UA Kultur vom Einstimmiger Beschluss: Das Protokoll wird einstimmig mit dem Hinweis, dass bzgl. des Starttermins für den Umzug nochmals verhandelt werden soll, genehmigt BA-Sitzung vom Einstimmiger Beschluss: Das Protokoll wird ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche genehmigt.

5 7.4. BA-Sondersitzung vom Einstimmiger Beschluss: Das Protokoll wird ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche genehmigt. Herr Mögele berichtet aus der Vollversammlung des Stadtrates am : Die Forderungen des Bezirksausschusses wurden von allen Parteien aufge-nommen, Frau Bürgermeisterin Strobl hat Gespräche mit dem Sozialreferat und dem Referat für Bildung und Sport unter Einbeziehung des Bezirksaus-schusses zugesagt Sitzung UA Bau vom Einstimmiger Beschluss: Das Protokoll wird ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche genehmigt. 8. Umlauf Der Umlauf wird bis auf folgende Punkte insgesamt ohne Diskussion zur Kenntnis genommen: 2. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Forderungen zur Neuplanung des Grundstücks an der Siglstraße / Brantstraße mit Wohnungen und Kinderbetreuungseinrichtungen (Antrag Nr / B vom ) Einstimmiger Beschluss: Der Bezirksausschuss bekräftigt seine Forderung nach einem KiTZ. 3. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Fürstenrieder Str. 61; Dachaufstockung und Neubau Pavillon Vorbescheid 5. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Folien zur Präsentation vom Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Ampelanlage Agnes-Bernauer-Straße / Lutzstraße (Anfrage Nr / Q aus der Bürgerversammlung vom ) Einstimmiger Beschluss: Der Bezirksausschuss fordert weiterhin eine Ampel an dieser Stelle; die Punkteanzahl ist auch vor dem Hintergrund, dass die Lukas-Schule weiter ausgebaut wird, zu erhöhen. 25. Beschluss des Umweltausschusses am : Lärmminderungsplanung / Lärmaktionsplan München; - Lärmschutz an verschiedenen städtischen Straßen, - Aufnahme verschiedener Straßen in den Lärmaktionsplan; u.a. Antrag Nr / B des BA 25 vom "Lärmminderungsplanung; Aufnahme der Fürstenrieder Straße in den Lärmaktionsplan München als Untersuchungsgebiet" (Sitzungsvorlage Nr / V 02276) Ende der Sitzung: ca Uhr Die nächste ordentliche Sitzung findet am Dienstag, um Uhr im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22, statt.

6 Josef Mögele BA-Vorsitzender Franke BA-Geschäftsstelle

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