RATGEBER FÜR BEVOLLMÄCHTIGTE

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1 BETREUUNGSSTELLE RATGEBER FÜR BEVOLLMÄCHTIGTE Hinweise zur Ausübung einer Vollmacht für ältere Menschen psychisch Erkrankte körperlich Beeinträchtigte Landratsamt Traunstein Betreuungsstelle Papst-Benedikt-XVI.-Platz Traunstein

2 DER RATGEBER FÜR BEVOLLMÄCHTIGTE gibt Hinweise zur Ausübung einer Vollmacht im Alter, bei Krankheit oder bei einem Unfall. Landratsamt Traunstein Betreuungsstelle Papst-Benedikt-XVI.-Platz Traunstein Tel.: , -390 Fax: Internet: verwaltung/formulare.php?navanchor= #betreuungsstelle

3 Vorwort des Landrats Liebe Bürgerinnen und Bürger, wer eine Vollmacht für ältere, psychisch erkrankte oder körperlich beeinträchtigte Menschen übernimmt, tritt dafür ein, dass das Wohl und die Wünsche der Vollmachtgeberin oder des Vollmachtgebers auch dann noch beachtet werden, wenn diese ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig erledigen können. Wer andererseits eine solche Vollmacht erteilt, kann auch dann sein Selbstbestimmungsrecht ausüben, wenn zum Beispiel wegen eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder durch das Nachlassen der geistigen und körperlichen Kräfte meist im Alter die eigene Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird. Alle Bevollmächtigten möchten wir mit dieser Broschüre bei ihrer oft schwierigen Arbeit unterstützen. Die nachfolgenden Seiten informieren über Rechte und Pflichten sowie über die Aufgaben, die mit einer Vollmacht verbunden sind. Es kann auch sein, dass es etwas zu regeln gibt, was in dieser Broschüre nicht erwähnt ist. Bevollmächtigte können sich in diesem Fall jederzeit auf die Beratung und Unterstützung der zuständigen Fachstellen verlassen. Wer eine Vollmacht übernimmt, übt ein verantwortungsvolles Ehrenamt aus. Dafür gilt mein herzlicher Dank, denn die Lebensqualität in unserem Landkreis hängt entscheidend von den vielen freiwillig engagierten Menschen ab. Ich wünsche allen Bevollmächtigten, dass sie ihre Tätigkeit als eine Bereicherung für Ihr Leben empfinden und bin sicher, dass dies mit Unterstützung der Betreuungsstelle im Landratsamt Traunstein auch so bleibt. Ihr Siegfried Walch, Landrat 3

4 Impressum Diese Broschüre baut auf auf den Broschüren Arbeitshilfe für ehrenamtliche Betreuer des Landratsamtes Traunstein und der Broschüre Leitfaden für Bevollmächtigte der Landeshauptstadt München, Sozialreferat, Amt für Soziale Sicherung, Schuldner- und Insolvenzberatung und Betreuungsstelle sowie der Broschüre Ratgeber für Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit. Wir bedanken uns bei den beiden Städten. Für das Photo auf dem Deckblatt bedanken wir uns bei Frau Sybille Geißel. Die Figuren und die Bilder auf der Rückseite haben wir erhalten von ( Otmar Smit, Danny Meyer, ioannis kounadeas). Hinweis: Zur besseren Lesbarkeit wurde die männliche Schreibweise verwendet; Ansprechen wollen wir jedoch Männer und Frauen gleichermaßen. Diese Broschüre wurde erstellt vom Landratsamt Traunstein -Betreuungsstelle-, Papst-Benedikt-XVI.-Platz, Traunstein, Tel , Fax: , Internet: Formulare, Betreuungsstelle Stand: April 2015 Rechtliche Betreuung Patientenverfügung 4

5 Inhaltsverzeichnis Seite Einleitung Selbstbestimmung und Vollmacht kein Widerspruch!... 6 Rechte des Bevollmächtigten... 7 Pflichten des Bevollmächtigten. 8 Grenzen der Vollmacht und Probleme bei der Vollmachtsführung: Grundsätzliches.. 9 Zweifel an der aktuellen Gültigkeit der Vollmacht. 9 Übernommene Verpflichtungen Ende der Bevollmächtigung.. 10 Der Verhinderungsfall. 11 Entstehende Kosten während der Vollmachtsführung.. 11 Rechenschaftspflicht 12 Aufgabenübersicht nach Krankheitsbildern Einführung. 13 Vollmachtsausübung vor Bestehen einer Erkrankung 13 Psychisch Erkrankte Gerontopsychiatrisch Erkrankte. 16 Suchtkranke.. 17 Aufgabenübersicht nach Wirkungskreisen Einführung.. 20 Gesundheitssorge. 20 Pflegebedürftigkeit, ambulante Hilfen 24 Freiheitsentziehende Maßnahmen Heimangelegenheiten Aufenthaltsbestimmung, Melderecht. 31 Wohnungsangelegenheiten 32 Vermögenssorge.. 34 Vertretung gegenüber Dritten. 38 Post- und Fernmeldeverkehr.. 39 Untervollmacht.. 39 Vertretung vor Gericht. 39 Hilfen für die praktische Arbeit

6 Selbstbestimmung und Vorsorgevollmacht - kein Widerspruch! Artikel 2 Grundgesetz: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Daraus folgt für einen guten Bevollmächtigten: Er akzeptiert, dass der Betroffene selbst Bestimmer in seinem Leben ist. Er unterstützt den Betroffenen, sein Leben so zu leben, wie er es wünscht. Er besucht seinen Betroffenen, wenn etwas zu regeln ist - mindestens aber alle vier bis sechs Wochen. Er hört zu und schaut, ohne über Mimik und Gestik eine Wertung zum Ausdruck zu bringen. Er fällt dem Betroffenen nicht ins Wort. Er kommentiert nicht alles, was der Betroffene sagt. Er spricht nicht vor anderen Leuten über die kleinen Unglücke des Betroffenen. Er kann schweigen und spricht nicht mit anderen Leuten über den Körper des Betroffenen. Seine Intimsphäre ist ohnehin betroffen, wenn er Pflege braucht. Er klopft an, bevor er das Zimmer des Betroffenen betritt, und wühlt nicht in seinen Schränken. Er macht nichts hinter dem Rücken seines Betroffenen, sondern er bespricht sich vorher mit dem Betroffenen. Er sieht, wann der Betroffene fähig ist für ein Gespräch über das, was zu tun ist oder bereits getan wurde. Er bestimmt nicht, was der Betroffene sich von seinem Taschengeld kauft. Er mischt sich nicht in die Auswahl der Freunde des Betroffenen ein. Er ist leise und zurückhaltend. Er ist... Er ist... So will das Betreuungsrecht den rechtlichen Betreuer, aber auch den Bevollmächtigten. Bedenken Sie, dass der Bevollmächtigte nur machen darf, worum der Betroffene ihn bittet, womit der Betroffene einverstanden ist. Nur in einem Fall darf (muss) der Bevollmächtigte gegen den Willen des Betroffenen entscheiden: Eine erhebliche Selbstschädigung muss verhindert werden. 6

7 Rechte des Bevollmächtigten Beratung und Unterstützung Der Bevollmächtigte wird in der Ausübung seiner Vertretungstätigkeit beraten und unterstützt. Ansprechpartner sind: Landratsamt Traunstein -Betreuungsstelle- St. Oswald-Str. 1, Traunstein Tel.: , -391, -632 Fax: Internet: Betreuungsverein Traunstein e.v. Weckerlestr. 8, Traunstein Tel.: Fax: Fortbildung Herzlich willkommen sind Bevollmächtigte, rechtliche Betreuer und Interessierte bei den Veranstaltungen zu einschlägigen Themen, die vom Betreuungsverein Traunstein e.v. und der Betreuungsstelle angeboten werden. Die Termine können Sie im Internet (www.landkreis-traunstein.de - Bürger und Verwaltung - Betreuungsstelle) nachlesen, telefonisch erfragen oder der Presse entnehmen. Ehrenamt oder Vergütung Die Vollmacht wird üblicherweise ehrenamtlich ausgeübt, da mit einer Vollmacht in der Regel Angehörige vertreten werden. Im Unterschied zur rechtlichen Betreuung gibt es keine gesetzliche Regelung zur Erstattung der in Ausübung der Vollmacht entstehenden Kosten. Bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht besteht Vertragsfreiheit zwischen dem Vollmachtgeber und dem Vollmachtnehmer. Eine Vereinbarung über Zweck und Höhe des Geldflusses ist also möglich. 7

8 Pflichten des Bevollmächtigten Die Pflichten des Bevollmächtigten finden sich in den Pflichten des rechtlichen Betreuers wieder. Eine rechtliche Betreuung kann vermieden werden, wenn eine Vorsorgevollmacht die Wirkungskreise umfasst, in denen aktuell etwas zu erledigen oder zu entscheiden ist und dies ebenso gut wie durch einen Betreuer ( 1896 BGB) erledigt wird. Die Entscheidungen des Bevollmächtigten haben sich am Wohl des Betroffenen zu orientieren. Der Betroffene soll vom Bevollmächtigten darin unterstützt werden, sein Leben nach den eigenen Wünschen und Fähigkeiten selbst zu gestalten. Der Bevollmächtigte soll den Wünschen des Betroffenen nachkommen, soweit diese die Grenzen des Zumutbaren nicht übersteigen. Der Bevollmächtigte soll wichtige Angelegenheiten vor ihrer Erledigung mit dem Betroffenen besprechen. Der Bevollmächtigte hat den Betroffenen im Rahmen seiner Fähigkeiten zu fördern und für Rehabilitätsmaßnahmen zu sorgen. Der Bevollmächtigte hat für seine Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen (Bettgitter, Bauchgurt, beschützende Abteilungen im Krankenhaus und im Heim) die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen (gegebenenfalls beim Betreuungsgericht nachfragen!). Die richterliche Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen entbindet den Bevollmächtigten nicht von der ständigen, eigenverantwortlichen Prüfung, ob die Maßnahme während des gesamten Anwendungszeitraums dem Wohl des Betroffenen dient oder darauf verzichtet werden kann. Der Bevollmächtigte hat mit dem Wissen über Ereignisse und die Person seines Betroffenen verantwortungsbewusst und sorgfältig umzugehen. Er hat die Einhaltung des allgemeinen Datenschutzes zu beachten. 8

9 Grenzen der Vollmacht und Probleme bei der Vollmachtsführung Grundsätzliches Eine Vollmacht ist gültig, wenn sie im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilt wurde. Zur Ausübung der Vollmacht muss man das Original in Händen haben. Der Widerruf der Vollmacht ist nur dann gültig, wenn dies im Zustand der Geschäftsfähigkeit erfolgt. Andernfalls gilt die Vollmacht weiter. Der Zustand der Geschäftsfähigkeit wird ausschließlich vom aktuellen Gesundheitszustand bestimmt (und nicht von gerichtlichen Entscheidungen). Zweifel an der aktuellen Gültigkeit der Vollmacht Wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht widerruft und Sie zwar Zweifel an dessen Geschäftsfähigkeit haben, aber verunsichert sind und damit nicht mehr einschätzen können, ob nun Ihre Vollmacht noch gültig ist oder nicht, dann wenden sie sich an den behandelnden Arzt, noch besser an den behandelnden Nervenarzt oder Psychiater des Vollmachtgebers und versuchen Sie die Sache zu klären. Für den Fall, dass keine Geschäftsfähigkeit mehr besteht, empfehlen wir Ihnen, sich hierüber ein Attest ausstellen zu lassen (Kostenfrage vorher klären). Wenn Ihr Gegenüber die Wirksamkeit der von Ihnen vorgelegten Vollmacht anzweifelt und nur einen vom Betreuungsgericht bestellten Betreuer anerkennen will, empfehlen wir Ihnen folgendermaßen zu handeln: Sie prüfen, ob Ihre Vollmacht Sie berechtigt, die aktuell anstehende Entscheidung zu treffen. Falls nein, ist eine Betreuerbestellung für diese Angelegenheit notwendig. Falls ja, verweisen Sie auf die Rechtslage: Nach 1896 Absatz 2 Satz 2 BGB ist eine Betreuerbestellung nicht notwendig, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Falls Zweifel an der aktuellen Gültigkeit der Vollmacht geäußert werden, können Sie ergänzend mit einem haus- oder fachärztlichen Attest (Kostenfrage vorher klären) die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers und damit die Gültigkeit Ihrer vorliegenden Vollmacht nachweisen. Die Entscheidung des Bevollmächtigten muss mit einer Genehmigung des Betreuungsgerichts bei bestimmten freiheitsentziehenden Maßnahmen und bei bestimmten Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffen ergänzt werden. Beratung und Unterstützung erhält ein Bevollmächtigter beim Betreuungsverein Traunstein e.v. und bei der Betreuungsstelle Traunstein. 9

10 Übernommene Verpflichtungen Wenn Sie die Vollmacht annehmen, verpflichten Sie sich, für den Vollmachtgeber gemäß dem Inhalt der Vollmacht zu handeln. Für Ihr Handeln sind Sie dem Vollmachtgeber gegenüber verantwortlich. Durch Erteilung einer Vollmacht entsteht zwischen Ihnen und dem Vollmachtgeber eine Rechtsbeziehung - Innenverhältnis. Auch wenn dieses Innenverhältnis durch die gesetzlichen Vorschriften des BGB grundsätzlich geregelt ist, sollten Sie mit dem Vollmachtgeber wichtige Fragen, auch hiervon abweichend, außerhalb der Vollmacht individuell regeln. Dies kann z.b. durch klare Handlungsanweisungen für spezielle Situationen auf einem gesonderten Papier erfolgen. Sie müssen sich an die vereinbarten Pflichten halten. Überschreiten Sie Ihre Kompetenz oder kommen Sie Ihrer Verpflichtung nicht nach, können der Vollmachtgeber oder (nach seinem Tod) seine Rechtsnachfolger (Erben) Schadenersatzansprüche gegen Sie geltend machen. Dies gilt sowohl bei Vorsatz als auch, wenn Ihnen Fahrlässigkeit oder Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt vorzuwerfen sind. Eine entsprechende Regelung im Innenverhältnis könnte Ihre Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Um ggf. einen Nachweis erbringen zu können, empfehlen wir Ihnen über die Verwaltung von Geld oder Vermögen Buch zu führen. Gegenüber Dritten - Außenverhältnis - handeln Sie im Namen des Vollmachtgebers, z.b. gegenüber Banken und Sozialhilfeträgern. Grundsätzlich haftet der Vollmachtgeber und nicht Sie gegenüber diesen für von Ihnen verursachte Schäden und Fehler. Der Vollmachtgeber oder seine Rechtsnachfolger können in diesen Fällen von Ihnen Schadensersatz fordern. Bedeutung erlangen diese Haftungsfragen insbesondere bei der Verwaltung größerer Vermögen, bei Immobiliengeschäften oder Ähnlichem. Eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung könnte Sie eventuell absichern. Ende der Bevollmächtigung Der Vollmachtgeber kann die Vollmacht widerrufen, solange er geschäftsfähig ist. Ein Vollmachtswiderruf ist auch möglich durch einen vom Betreuungsrichter bestellten Betreuer und nach dem Tod des Vollmachtgebers durch dessen Erben. In diesen Fällen ist durch den bisher Bevollmächtigten die Originalvollmacht zurückzugeben an den, der den Widerruf rechtmäßig ausspricht. Wenn Sie selber die Vollmacht nicht oder nicht mehr ausüben wollen oder können, können Sie diese selbstverständlich zurückweisen. Ist der Vollmachtgeber (noch) geschäftsfähig, müssen Sie der Vollmacht widersprechen bzw. ihm das Original der Vollmacht zurückgeben. Wenn der Betroffene nicht mehr geschäftsfähig ist und Handlungsbedarf besteht, sollten Sie eine rechtliche Betreuung beim Betreuungsgericht anregen und in diesem Rahmen die Originalvollmacht abgeben. 10

11 Der Verhinderungsfall Der Verhinderungsfall besteht, wenn weder der Betroffene noch Sie als Bevollmächtigter die notwendige Angelegenheit aktuell regeln können und die Erledigung bzw. Entscheidung nicht aufschiebbar ist. Ist in der Vollmacht neben Ihnen noch eine weitere Person als Bevollmächtigter benannt, kann diese für den Zeitraum Ihrer Verhinderung die notwendigen Regelungen vornehmen. Falls in der Vollmacht steht, dass Sie eine Untervollmacht erteilen dürfen, haben Sie die Möglichkeit, für die Zeit Ihrer Verhinderung eine andere Person mit der Vertretung zu betrauen. Beachten Sie eventuell vom Vollmachtgeber erteilte Einschränkungen. Wir empfehlen Ihnen, die Untervollmacht nur auf das aktuell zu Erledigende zu begrenzen. Zum Nachweis der Bevollmächtigung benötigt der Unterbevollmächtigte sowohl die von der Hauptbevollmächtigten auf sie ausgestellte Untervollmacht als auch die Vollmacht aus der sich das Recht zur Unterbevollmächtigung ergibt. In der Praxis wird man hier auf notariell oder öffentlich beglaubigte Kopien zurückgreifen. Bedenken Sie jedoch, dass Sie eine Untervollmacht nicht solchen Personen erteilen, zu denen der ursprüngliche Vollmachtgeber kein Vertrauen hat bzw. die er nicht als Bevollmächtigte eingesetzt hätte. Sind diese Möglichkeiten nicht gegeben und ist die Vertretung unbedingt erforderlich, müsste für die Zeit Ihrer Verhinderung eine rechtliche Betreuung über das Betreuungsgericht eingerichtet werden. Entstehende Kosten während der Vollmachtsführung Kosten, die zur Lebensführung des Vollmachtgebers oder in Zusammenhang mit der Erledigung seiner Geschäfte entstehen, sind aus den Mitteln des Betroffenen zu finanzieren. Reichen dessen Mittel nicht aus, dann ist nicht die Übernahme des Fehlbetrags die Aufgabe des Bevollmächtigten, sondern die Beantragung entsprechender Sozialleistungen, die Einforderung von vertraglichen Ansprüchen oder von Unterhaltsansprüchen für den Betroffenen. Kosten, die Ihnen bei der Führung der Vollmacht, z.b. für eine Fahrkarte oder Porto entstehen, können Sie sich als sogenannte Aufwendungen von dem Vollmachtgeber erstatten lassen. Eine Vergütung für die Tätigkeit kann vereinbart worden sein. Regelungen über Kosten und Vergütung können in der Vollmacht oder besser in einem Zusatzvertrag im Innenverhältnis festgelegt werden. Ein Anspruch besteht nur, solange das Vermögen des Vollmachtgebers eine Vergütung zulässt. Sie sollten auch hier die Belege zur Rechenschaft gegenüber den Erben aufbewahren. Grundsätzlich üben Sie Ihre Tätigkeit als Bevollmächtigter ehrenamtlich aus. 11

12 Rechenschaftspflicht Ist in der Vollmacht nichts anderes festgelegt, sind Sie zu Lebzeiten des Vollmachtgebers für Ihr Handeln nur ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Ihr Handeln hat sich stets an den Wünschen und dem Wohl einschließlich den Rehabilitationsmöglichkeiten des Vollmachtgebers zu orientieren. Bei Unstimmigkeiten über Ihr Vertreterhandeln kann vom Betreuungsgericht auf Antrag des Vollmachtgebers oder eines Dritten eine Kontrollbetreuung angeordnet werden. Die Aufgabe des Kontrollbetreuers bestünde dann darin, Ihre Tätigkeit zu kontrollieren. Ggf. kann das Gericht den Kontrollbetreuer ermächtigen, die Vollmacht zu widerrufen. Nach dem Tod des Vollmachtgebers sind Sie dessen Erben gegenüber rechenschaftspflichtig. Wir empfehlen Ihnen deshalb, Ihre Arbeit zu dokumentieren und alle wichtigen Unterlagen aufzubewahren. 12

13 AUFGABENÜBERSICHT NACH KRANKHEITSBILDERN Einführung Nachfolgend werden die Aufgaben in Bezug auf bestimmte Erkrankungen beschrieben, die bei der Ausübung der Vollmacht anfallen können. Entscheidungen für den Betroffenen haben sich an dessen Wohl und an dessen Wünschen zu orientieren. Die Rehabilitation des Betroffenen dient dem Wohl des Betroffenen und zählt zu den Pflichten des Bevollmächtigten. Bei Berücksichtigung der Art der Erkrankung beziehungsweise Behinderung des Betroffenen, ergeben sich für die Wahrnehmung der Vollmachtsführung aus der Krankheit bzw. Behinderung des Betroffenen resultierende Vorgehensweisen für die praktische Tätigkeit. Ob sich der Bevollmächtigte darum zu kümmern hat, hängt von den jeweiligen in der Vollmacht benannten konkreten Wirkungskreisen ab. Sehen Sie keine Möglichkeit, dem kranken Betroffenen die nötige Hilfe zukommen zu lassen, weil Ihre Vollmacht nicht umfassend genug ist, empfehlen wir Ihnen beim Betreuungsgericht die Bestellung eines rechtlichen Betreuers anzuregen. Bei der Auswahl des Betreuers stehen Sie als Bevollmächtigter und damit Vertrauensperson des Betroffenen an erster Stelle. Vollmachtsausübung vor Bestehen einer Erkrankung Körperlich beeinträchtigte Menschen Zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung ist man voll geschäftsfähig. Die erteilte Vollmacht wird in der Regel mit der Unterschrift des Vollmachtgebers gültig. Im Innenverhältnis (Seite 10) vereinbart der Vollmachtgeber mit Ihnen als Vollmachtnehmer, in welchem Krankheitszustand die Vollmacht verwendet werden soll. Das Bestehen einer Erkrankung ist aber keine Voraussetzung für den Einsatz der Vollmacht. Sie als Bevollmächtigter können auch körperlich Beeinträchtigte mit einer gültigen Vollmacht vertreten. Hierbei kann es sich zum Beispiel auch nur um eine einzelne, ganz bestimmte Aufgabe oder um 13

14 mehrere Erledigungen handeln. Die Vollmacht sollten Sie, damit nicht der Verdacht des Missbrauchs entsteht, nur in konkreter Absprache mit Ihrem Vollmachtgeber verwenden. Geistig behinderte Menschen Das Sicherstellen eines geeigneten Lebens-, Wohn- und Arbeitsumfeldes, gegebenenfalls -wie gesellschaftlich üblich - die Ablösung vom elterlichen Haushalt, die Verselbstständigung in einem eigenen Haushalt, die Ermöglichung abwechslungsreicher Arbeits- und Freizeitaktivitäten gehört zu den Aufgaben des Bevollmächtigten. Dass diese Aufgaben im Rahmen einer Vollmacht auszuüben sind, wird die Ausnahme sein. In der Regel sind diese Menschen von Geburt an geistig behindert und werden durch die Volljährigkeit nicht vollmachtsfähig. Deren gesetzliche Vertretung geschieht über die rechtliche Betreuung. 14

15 Psychisch Erkrankte Eine psychische Störung ist eine erhebliche Abweichung im Erleben oder Verhalten, die die Bereiche des Denkens, Fühlens und Handelns betrifft. Als weiteres Kriterium für eine Diagnose einer psychischen Störung wird neben der Abweichung von der Norm auch psychisches Leiden auf Seiten der Betroffenen vorausgesetzt. (de.wikipedia.org). Die Schizophrenie ist eine psychotische Störung, die vor allem durch akustische Halluzinationen (Stimmen hören), Wahnwahrnehmungen und Erlebnissen der Beeinflussung des eigenen Körpers und des eigenen Denkens durch äußere Mächte gekennzeichnet ist. Die Depression zeigt sich in einem Zustand, der vom üblichen Verhalten des Betroffenen abweicht und sowohl seine Stimmungslage und Gefühle betrifft, als auch das Verhalten, die Arbeitsfähigkeit, die körperliche Gesundheit, soziale Aktivitäten und die Fähigkeit, den Alltag zu meistern (www.studentenberatung.at/). Hier gilt es, die vorhandenen Ressourcen zu erhalten, zu stärken und möglichst zu erweitern. In Krisensituationen muss umgehend Krisenintervention geleistet bzw. entsprechende fachliche Hilfe organisiert werden. In der Regel muss durchgängig eine fachärztliche Behandlung sichergestellt und die Medikamentengabe überprüft werden. Die Suche nach oder die Sicherung vorhandenen angemessenen Wohnraums zählen häufig mit zu den Aufgaben des Bevollmächtigten. Der persönliche Umgang mit dem psychisch Kranken führt bei dem Bevollmächtigten schnell zu erheblichen Belastungen, vor allem, wenn die Betroffenen krankheitsbedingt unter starken Stimmungsschwankungen, Ängsten oder Wahnvorstellungen leiden. Erschwert wird die Vollmachtsarbeit auch durch die häufig anzutreffende Trübung der Einsichtsfähigkeit und durch Realitätsverluste sowie durch Misstrauen gegenüber dem Bevollmächtigten. Auf Seite 42 finden Sie den Gesprächsleitfaden mit dem behandelnden Arzt. Auf Seite 48 und 49 finden Sie die Vorgehensweisen bei Unterbringungsmaßnahmen in einer Krisensituation und den Antrag zum Betreuungsgericht. Auf Seite 44 finden Sie Antworten auf die Frage Stationärer Aufenthalt in der Psychiatrie was dann? Auf den Seiten 20 bis 39 finden Sie Hinweise zu Einzelaufgaben, bedingt durch bestimmte Wirkungskreise. Bedienen Sie sich der Adressenlisten des Landratsamtes Traunstein, in der Sie auch Angebote für Angehörige finden: Hilfreiche Adressen für rechtliche Betreuer und Bevollmächtigte, in Papierform erhalten Sie bei der Betreuungsstelle Traunstein und unter Betreuungsstelle; Formulare. Den Sozialatlas finden Sie unter Sozialatlas. 15

16 Gerontopsychiatrisch Erkrankte Bei den gerontopsychiatrischen Erkrankungen handelt es sich um die Alterung des Gehirns und damit einhergehende altersspezifische Erkrankungen, zum Beispiel affektive Erkrankungen (Depressionen), Suizidalität, Hirnleistungsstörungen, organische wahnhafte Störung, paranoide Syndrome im höheren Lebensalter, Demenzerkrankungen. Der Bevollmächtigte hat Orientierungshilfen anzubieten und einen geschützten Raum zum Leben zu organisieren. Ein gegebenenfalls bestehender Kontrollbedarf des Betroffenen muss ausgeübt oder durch Dritte sichergestellt werden. Der geschützte Raum zum Leben für einen demenzkranken Menschen ist in erster Linie sein bisheriges Zuhause. Auf das eigene Wohnumfeld hat sich die Organisation der Orientierungshilfen zu konzentrieren. Dabei kann es sich um eine Haushaltshilfe, Pflegekraft, Putzfrau, Einkaufshilfe, Besuchsdienst, Begleitung beim Spaziergang usw. handeln. Hierzu zählen aber auch der regelmäßige Arztbesuch, der ambulante Pflegedienst, der Sozialpsychiatrische Dienst der Caritas, das betreute Einzelwohnen des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Caritas, die gerontopsychiatrische Fachkraft und der Demenzhelfer. Diese ergänzenden sozialen Hilfen sind zu organisieren, um so das Leben Zuhause in der vertrauten Umgebung des Betroffenen zu erhalten. Im Rahmen der Pflegeversicherung gibt es zusätzliche Betreuungsleistungen bei Demenzerkrankungen. Diese bezweckt den Einsatz eines geschulten Demenzhelfers oder einer gerontopsychiatrischen Fachkraft zum Erhalt der Fähigkeiten des Demenzkranken. Erst wenn Sie mit der häuslichen Versorgung an Grenzen stoßen und das Wohl des Betroffenen nicht mehr sicherstellen können, kommt als Alternative der Umzug in eine spezielle Station für Demenzkranke in einem Heim in Frage. Persönliche Kontakte, oft auch nur geduldiges Zuhören und das Ermöglichen des Gefühls beim Betroffenen, wichtig zu sein oder noch gebraucht zu werden, sind besonders wichtig. Auf Seite 45 finden Sie den Kommunikationsleitfaden im Umgang mit demenzkranken Menschen. Auf Seite 42 finden Sie den Gesprächsleitfaden mit dem behandelnden Arzt. Auf Seite 46 und 47 finden Sie die Vorgehensweisen bei unterbringungsähnlichen Maßnahmen und den Antrag zum Betreuungsgericht. Auf Seite 48 und 49 finden Sie die Vorgehensweisen bei Unterbringungsmaßnahmen in einer Krisensituation und den Antrag zum Betreuungsgericht. 16

17 Auf den Seiten 20 bis 39 finden Sie Hinweise zu Einzelaufgaben, bedingt durch bestimmte Wirkungskreise. Bedienen Sie sich der Adressenlisten des Landratsamtes Traunstein, in der Sie auch Angebote für Angehörige finden: Hilfreiche Adressen für rechtliche Betreuer und Bevollmächtigte, in Papierform erhalten Sie bei der Betreuungsstelle Traunstein und unter Betreuungsstelle; Formulare. Den Sozialatlas finden Sie unter Sozialatlas. Suchtkranke Sucht ist eine psychische Störung mit Krankheitswert, keine moralische Schwäche und kein krimineller Zustand. Sucht ist ein zwanghaftes Verhalten und kann sowohl an bestimmte Substanzen (stoffgebunden), als auch an bestimmte Verhaltensweisen gebunden sein. Sucht bedeutet auch immer psychische Abhängigkeit, ob eine (physische) körperliche Abhängigkeit entsteht, hängt von den jeweiligen Substanzen ab. Sucht ist ein prozesshaftes Geschehen und entsteht nicht von einem Tag auf den anderen, sondern über einen längeren Zeitraum, oft schleichend, die Übergänge sind fließend und für Angehörige und Betroffene schwer erkennbar. Genuss, Missbrauch, Abhängigkeit: nicht jede Einnahme eines Rauschmittels führt zur Abhängigkeit. Genuss bezeichnet den gesunden Konsum von Substanzen, ohne Druck, sie weiterhin zu gebrauchen. Der Missbrauch geht 17

18 über den gewöhnlichen Gebrauch einer Substanz hinaus (z.b. um einen unliebsamen Gefühlszustand zu beseitigen), ist aber noch keine Abhängigkeit. Sucht bedeutet Suche nach einem anderen Bewusstseinszustand. Es kommt zu chronischen oder periodischen Rauschzuständen, die mit (teils irreversiblen) Veränderungen des Gehirns einhergehen. Polytoxikomanie (= Mehrfachabhängigkeit): Manche Suchtkranke sind nicht nur von einer Substanz abhängig. Oft liegt eine Mehrfach- und Mischabhängigkeit vor, z.b. von Alkohol und Tabletten. Jeder Missbrauch von Substanzen ist gefährlich, jede Sucht hat mehr oder weniger katastrophale Folgen für den daran Erkrankten und für seine Umgebung: Körperliche Krankheit bis hin zur Lebensgefahr durch Überdosierung, chronische Schäden an inneren Organen, Anfälligkeit für Verletzungen, Unfälle, Infektionen. Psychische Schäden wie Depression, Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen, Verlangsamung bis hin zum Delir und zur völligen Zerrüttung der Persönlichkeit. Soziale Konsequenzen wie Schulden, Arbeitslosigkeit, Kriminalisierung, Verlust alter Freunde, Streit bis hin zur Gewalt in der Familie. Oft ist es möglich, zwar nicht die Abhängigkeit oder den Mussbrauch von Substanzen zu verhindern, aber doch die damit verbundenen Gefahren zu reduzieren (www.studentenberatung.at/). Der Bevollmächtigte muss daher dafür sorgen, dass der Betroffene trotz seiner Defizite ein menschenwürdiges Leben führen kann und er gegebenenfalls eine Grundversorgung erhält. Zur Grundversorgung zählen eine ordentliche Unterkunft, eine medizinische Versorgung für körperliche Beschwerden, die dazu erforderliche Krankenversicherung, Geld für den Lebensunterhalt und soziale Kontakte, die den Betroffenen nicht schädigen. Hat der Betroffene hierfür kein oder kein ausreichendes regelmäßiges Einkommen, sind die entsprechenden Sozialleistungen zu beantragen. Hier kommen das Arbeitslosengeld II, die Rente oder die Sozialhilfe in Frage. Zu den Aufgaben des Bevollmächtigten zählen also neben der Sicherstellung oder Beschaffung geeigneten Wohnraums auch die Sicherstellung des Geldes und häufig auch die Verwaltung des Geldes für den Lebensunterhalt. Oftmals sind auch eine Schuldenregulierung für vorhandene Schulden und die Vermeidung neuer Schulden nötig. Bei Betroffenen, die an einer Suchtkrankheit leiden, stellt sich eine weitere Aufgabe des Bevollmächtigten: Die Hilfe bei der Bewältigung der Sucht durch Vermittlung entsprechender medizinischer und psychosozialer Beratungs- und Behandlungsangebote. Der Bevollmächtigte kann sich in Begleitung des Betroffenen oder alleine beraten lassen. Bedenken Sie: Der Betroffene ist selbst Bestimmer seines Lebens und Sie können ihn nur auf einem für ihn guten Weg unterstützen. 18

19 Begibt sich jedoch der Betroffene durch sein süchtiges Verhalten in Lebensgefahr, m u s s er vom Bevollmächtigten auch gegen seinen Willen einer medizinischen Behandlung zugeführt werden. Hierbei helfen entweder die Polizei oder im Landratsamt die Stelle für den Vollzug des öffentlichen Unterbringungsrechts oder die Betreuungsstelle. Bis der Betroffene bereit ist, Hilfe anzunehmen, vergeht oft viel Zeit. Für Bevollmächtigte wie für Angehörige, die auf eine harte Probe gestellt werden, gibt es Unterstützungsangebote. Das Versorgungsangebot für Suchtkranke: Krankheitsbedingt ist die Überwindung der Sucht für den Betroffenen sehr schwer und nur in kleinen Schritten zu schaffen. Die Behandlungsangebote müssen daher seinen aktuellen Fähigkeiten angepasst werden. Ärzte: Hausarzt, Psychiater Ambulante Behandlung: Fachambulanz für Suchtkranke Traunstein im Caritaszentrum, Herzog-Wilhelm-Str. 20, Traunstein, Tel. 0861/ , Internet: Treffen in geleiteten und Selbsthilfegruppen Fachkliniken soziotherapeutische Einrichtungen Wohngruppen betreutes häusliches Einzelwohnen Versorgung von Personen mit Essstörungen im Landkreis Traunstein: Konzept des Netzwerks Essstörungen, Federführung: Fachambulanz für Suchtkranke Traunstein, Caritaszentrum, Herzog-Wilhelm-Str. 20, Traunstein, Tel. 0861/ , Internet: Bedienen Sie sich der Adressenlisten des Landratsamtes Traunstein, in der Sie auch Angebote für Angehörige finden: Hilfreiche Adressen für rechtliche Betreuer und Bevollmächtigte in Papierform erhalten Sie bei der Betreuungsstelle Traunstein oder unter Betreuungsstelle; Formulare. Den Sozialatlas finden Sie unter Sozialatlas. Auf Seite 42 finden Sie den Gesprächsleitfaden mit dem behandelnden Arzt. Auf den Seiten 46 und 47 finden Sie die Vorgehensweisen bei unterbringungsähnlichen Maßnahmen und den Antrag zum Betreuungsgericht. Auf den Seiten 48 und 49 finden Sie die Vorgehensweisen bei Unterbringungsmaßnahmen in einer Krisensituation und den Antrag zum Betreuungsgericht. Auf Seite 44 finden Sie Antworten auf die Frage Stationärer Aufenthalt in der Psychiatrie was dann? Auf den Seiten 20 bis 39 finden Sie Hinweise zu Einzelaufgaben, bedingt durch bestimmte Wirkungskreise. 19

20 AUFGABENÜBERSICHT NACH WIRKUNGSKREISEN Einführung Nachfolgend werden die Aufgaben beschrieben, die bei der Ausübung der Vollmacht in Bezug auf bestimmte Erkrankungen und auf bestimmte Wirkungskreise auftreten können. Es wird darauf hingewiesen, dass es keine gesetzlichen Bestimmungen gibt, die diese Wirkungskreise festlegen. Sie sind den Vorschriften für die rechtliche Betreuung entlehnt, bei der der Betreuungsrichter den Umfang der rechtlichen Betreuung in Aufgabenkreisen ausspricht. In vielen Vordrucken zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht finden Sie zur Gliederung der Vollmacht die nachstehenden Wirkungskreise oder ähnliche benannt. Ist die Vollmacht frei formuliert, kann es sein, dass keine Einteilungen getroffen wurden. Gesundheitssorge Grundsätzliches Jede ärztliche Maßnahme stellt einen Eingriff in die Unversehrtheit des menschlichen Körpers dar. Sie ist nur dann zulässig, wenn der Patient oder der Bevollmächtigte nach hinreichender Aufklärung über die Risiken eingewilligt hat. Wird sie ohne Einwilligung durchgeführt, so stellt sie in der Regel eine Körperverletzung, unter Umständen mit strafrechtlichen Folgen für den Arzt, dar. Zur Heilbehandlung und Untersuchung sind also die Einwilligung des Patienten notwendig. Der Patient kann wirksam einwilligen, wenn er eine natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit hat, das heißt, Folgen und Tragweite des Eingriffs zu erkennen und seinen Willen hiernach zu äußern vermag. Hat ein Betroffener diese Fähigkeit, so kann er selbst einwilligen oder auch die Einwilligung verweigern. Ein Bevollmächtigter hat in diesem Fall kein Recht, stellvertretend einzuwilligen. Auch die Entbindung von der Schweigepflicht greift in diesen Fällen nicht. Die Vorsorgevollmacht im Bereich der Gesundheitssorge greift nur, wenn beim Betroffenen Einwilligungsunfähigkeit vorliegt. Wenn die Entscheidung des Patienten lediglich auf mangelnder Einsicht in den Nutzen der Behandlung beruht, gilt ausschließlich die Entscheidung des Patienten. 20

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