)RUWVFKULWWHLQDOOHQ%HUHLFKHQ

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download ")RUWVFKULWWHLQDOOHQ%HUHLFKHQ"

Transkript

1 ,3 Brüssel, den 29. Januar HIRUP GHU.RPPLVVLRQ YRQ 0D QDKPHQ HLQJHI KUW 8PVHW]XQJ ]HLJW HUVWH 9RUWHLOH GHU 5HIRUP +HXWHKDWGLH(XURSlLVFKH.RPPLVVLRQHLQHQ%HULFKWDQJHQRPPHQDXVGHP KHUYRUJHKW GDVV EHLQDKH DOOH bqghuxqjhq GLH ]XU (UI OOXQJ GHU 9HUSIOLFKWXQJHQGHV:HL EXFKVYRP0lU]]XU5HIRUPGHU.RPPLVVLRQ QRWZHQGLJ ZDUHQ LQ ZHQLJHU DOV GUHL -DKUHQ XPJHVHW]W ZXUGHQ 'LH WLHIJUHLIHQGVWHQ 5HIRUPHQ ZXUGHQ EHLP )LQDQ]PDQDJHPHQW XQG GHU.RQWUROOH GHU 5HVVRXUFHQSODQXQJ XQG SURJUDPPLHUXQJ VRZLH LQ YLHOHQ %HUHLFKHQGHU3HUVRQDOSROLWLNYHUZLUNOLFKW6FKZHUSXQNWHLQGLHVHP-DKUXQG ELV ]XP (QGH GHU $PWV]HLW GLHVHU.RPPLVVLRQ VLQG GHU $EVFKOXVV GHU 9HUKDQGOXQJHQPLWGHP5DWXQGGHP3DUODPHQW EHUGLH5HIRUPGHV6WDWXWV GLH 6LFKHUVWHOOXQJ GHU YROOVWlQGLJHQ XQG HIIHNWLYHQ 8PVHW]XQJ DOOHU bqghuxqjhqehlghu$xiedxxqg$eodxirujdqlvdwlrqvrzlhglh9ruehuhlwxqj DXI GLH QHXHQ +HUDXVIRUGHUXQJHQ LQVEHVRQGHUH GXUFK GLH (UZHLWHUXQJ GHU 8QLRQ Neil Kinnock, für die Verwaltungsreform zuständiger Vizepräsident der Kommission, begrüßte den Fortschrittsbericht und erklärte: Alles deutet darauf hin, dass die Reform der Kommission - ohne Vollkommenheit zu beanspruchen - umfassender, schneller und kostengünstiger verwirklicht wurde als in jeder anderen vergleichbaren Verwaltung. Der Fortschrittsbericht, der eine offene Sprache spricht, macht deutlich, dass erhebliche und immer erfolgreichere Anstrengungen unternommen wurden, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Reformarbeit ist naturgemäß sehr ein trockenes und technisches Unterfangen, aber die Vorteile unserer Anstrengungen sind schon jetzt spürbar. Sie zeigen sich in den erheblich beschleunigten Zahlungen an unsere Auftragnehmer, an den Einsparungen durch die Errichtung von Ämtern für spezielle Verwaltungsaufgaben ebenso wie bei den Effizienzgewinnen, die durch die bessere Abstimmung von Prioritäten und Ressourcen erzielt wurden. Durch die Reform erhält die Kommission als Organisation die Verfahren und Einstellungen, die sie braucht, um sich voll Zuversicht an die ständig neuen Anforderungen anpassen zu können. Neuerungen wie die Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren, umfassendere und gründlichere Fortbildungsangebote vor Ort, die große Bedeutung, die jetzt den Führungsqualitäten zukommt und die Einrichtung neuer Strukturen und Verfahren für Finanzmanagement, Kontrolle und Audit tragen gemeinsam dazu bei. Viele dieser Vorteile machen sich natürlich erst allmählich bemerkbar, aber die hierfür notwendigen Fortschritte sind eindeutig auf den Weg gebracht. (UUHLFKXQJGHUDOOJHPHLQHQ5HIRUP]LHOH Die Verwaltungsreform ist eine wichtige Säule der Verpflichtung der Prodi- Kommission, das Organ als gut verwaltete internationale Organisation im öffentlichen Dienst zu stärken.

2 Die Kommission muss ständig hohe Leistungen erbringen; dies gilt umso mehr angesichts der neuen Herausforderungen durch die anstehenden Erweiterungen der Union. Denn hierdurch steigt die Zahl der EU-Länder um 66%, die Zahl der Arbeitssprachen um mindestens 82% und die Bevölkerung der Union um 20%. Durch die Rationalisierungsanstrengungen und Effizienzgewinne, die mit der Reform möglich geworden sind, lassen sich diese stark gestiegenen Anforderungen mit nur 13% mehr Mitarbeitern in der Kommission bewältigen. Reform bedeutet aber auch ganz allgemein besseres Regieren in Europa. Viele der Reformmaßnahmen tragen unmittelbar dazu bei, indem sie den Zugang zu den Dokumenten erleichtern, die Dienstleistungen für die Öffentlichkeit verbessern und dem Bürger die Möglichkeit geben, seine Rechte vor Gericht durchzusetzen. Andere Neuerungen führen dazu, dass die Kommission effizienter arbeitet und mehr Verantwortung erhält, die Zahlungen an Auftragnehmer und Begünstigte schneller vornimmt und offener und häufiger über ihre Tätigkeiten und Erfolge berichtet. Bei der Vorstellung des Rechnungshofberichts für 2001 hat der Präsident des Rechnungshofs erklärt, dass sich mit der Einführung von mehr Rechenschaftspflicht in der Verwaltung der Kommission eine "eine wahrhaft revolutionäre Entwicklung" vollzogen hat. Außerdem unterstrich er die Notwendigkeit, die Bemühungen fortzusetzen; die Kommission teilt diese Auffassung und setzt sie in die Praxis um. Im Rechnungshofbericht für 2001, wo die bislang umgesetzten Reformmaßnahmen begrüßt werden, wird erklärt, die Kommission habe ihre Verpflichtung eingehalten, energisch an der Verbesserung ihrer Verwaltungs- und Kontrollverfahren zu arbeiten. Die jüngste, im Dezember veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage deutet darauf hin, dass sich die europäische Öffentlichkeit dieser Fortschritte bewusst ist, denn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Kommission ist nach diesen Umfrageergebnissen seit Frühjahr 1999 um 13 Prozentpunkte gestiegen. )RUWVFKULWWHLQDOOHQ%HUHLFKHQ Im Fortschrittsbericht wird die Umsetzung aller 98 Maßnahmen, die im Weißbuch der Kommission zur Verwaltungsreform vom 1. März 2000 vorgeschlagen wurden, eingehend untersucht. (QWZLFNOXQJ HLQHU 'LHQVWOHLVWXQJVNXOWXU 0D QDKPHQ GHV :HL EXFKV Neun der elf im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Hierzu zählen der verbesserte Zugang zu Dokumenten für EU- Bürger und die Einführung und Anwendung von Regeln für die gute Verwaltungspraxis - einschließlich der Einhaltung von Terminen - durch die EU- Bediensteten. Die Vereinfachung der internen Verwaltungsverfahren der Kommission ist angelaufen und zeigt bereits Wirkung. Ein großer Erfolg ist die Tatsache, dass die Kommission jetzt wesentlich besser in der Lage ist, die Zahlungsfristen einzuhalten. Dieser Zeitraum hat sich von 7DJHQ LP -DKU DXI7DJH LP-DKU verkürzt, womit die Kommission im Vergleich zu den großen Verwaltungen des Privatsektors durchaus günstig abschneidet. 2

3 Die Kommission wird ihre Bemühungen um eine Beschleunigung der Zahlungen fortsetzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Verwaltung weiterhin ebenso sorgfältig arbeitet wie bisher. Die Kommission hat vorgeschlagen, einen interinstitutionellen Ausschuss "Regeln für das Verhalten im öffentlichen Dienst" einzusetzen, um Empfehlungen für ethische Grundsätze in den EU-Organen zu erarbeiten. Dieser Vorschlag fand aber kein Interesse bei den anderen Institutionen. Kürzlich hat die Kommission eine Reihe von Regeln für die Beratung von Betroffenen zu neuen Maßnahmevorschlägen aufgestellt. Damit gibt es jetzt für die großen politischen Initiativen feststehende und gut strukturierte Konsultationsmechanismen. Außerdem werden solche Initiativen jetzt auf ihre mögliche Wirkung hin untersucht, bevor die Kommission abschließend über die Vorschläge befindet. 3ULRULWlWHQVHW]XQJ XQG HIIL]LHQWHU (LQVDW] GHU 5HVVRXUFHQ 0D QDKPHQ GHV:HL EXFKV Acht von neun dieser Maßnahmen des Weißbuchs sind umgesetzt. Dank der Einführung des maßnahmenbezogenen Managements (MBM) ist die Kommission jetzt besser in der Lage, ihre finanziellen und personellen Mittel an die Prioritäten ihrer Arbeit anzupassen, und kann auf diese Weise die Effizienz in allen ihren Dienststellen verbessern. Im Jahr 2000 wurde dieses System erstmals praktisch erprobt. In der Folge wurden zahlreiche weniger dringende Tätigkeiten abgebaut und die Planstellen und Mitarbeiter in Politikbereichen wie Binnenmarkt, Gesundheit und Sicherheit, Vorbereitung auf die Erweiterung oder Wettbewerb eingesetzt. Anstelle der 1254 neuen Planstellen, die notwendig gewesen wären, wenn alles so geblieben wäre wie bisher, konnte die Kommission ihren Personalzuwachs auf diese Weise auf 375 begrenzen. Das MBM wird durch ein neues Verfahren der Vorbereitung und Präsentation des Haushaltsplans unterstützt (maßnahmenbezogene Budgetierung, MBB), bei dem für jede Haushaltslinie die notwendigen Verwaltungsmittel wesentlich genauer und zu einem wesentlich früheren Stadium des Haushaltszyklus ermittelt werden können. Hierdurch wird es für die Kommission einfacher, dem Parlament und dem Rat die organisatorischen Auswirkungen geänderter Prioritäten zu erläutern. Die MBB kommt dieses Jahr bei der Vorbereitung des Haushaltsplans für 2004 erstmals voll zu Anwendung. In den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen, die alle Generaldirektionen jetzt vorlegen müssen, werden die Bemühungen der Kommission analysiert, ihre Ziele bei optimalen Ressourceneinsatz zu erreichen. In diesen Berichten und Erklärungen wird erläutert, wie die einzelnen Dienststellen zur Erreichung der politischen Prioritäten der Kommission beigetragen haben. Dabei werden Managementfragen behandelt, außerdem haben die Generaldirektoren die Möglichkeit, Vorbehalte auszusprechen, wenn sie Mängel festgestellt haben, die behoben werden sollten. Ferner ist vorgesehen, dass Aktionspläne zur Behebung der festgestellten Mängel vorgelegt werden. Danach werden die Berichte von den Kommissaren in Form einer Synthese mit Verbesserungsvorschlägen erörtert, und schließlich werden die Jährlichen Tätigkeitsberichte dem Parlament und dem Rat übermittelt. Keine andere internationale Behörde verfügt über ein so transparentes System der Rechenschaftspflicht für ihre höheren Führungskräfte. Im Jahr 2002 wurde dieses System - bei den Berichten für erstmals vollständig angewandt. 3

4 Im Zuge der Reform hat die Kommission begonnen neue "Ämter" einzurichten, die die rein verwaltungstechnischen Arbeiten ausführen, damit die derzeit mit diesen Tätigkeiten befassten Kommissionsbediensteten für die Kernaufgaben eingesetzt werden können. Durch verstärkte interinstitutionelle Zusammenarbeit und vermehrten Einsatz von Vertragsbediensteten lassen sich mit diesen Ämtern Einsparungen erzielen. Bislang wurden drei solcher Ämter geschaffen. Zwei dieser Ämter sind für die Gebäudeverwaltung in Brüssel bzw. Luxemburg zuständig; im dritten Amt wird die Gehaltsabrechnung vorgenommen. Durch Übertragung von Verwaltungstätigkeiten auf solche Ämter lassen sich mit der Zeit ELV ]X 0LR (85 MlKUOLFK Betriebskosten HLQVSDUHQ was gegenüber dem jetzigen Stand eine Kostensenkung von über 15% ausmacht. Mit der Schaffung des interinstitutionellen Amts für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaft (EPSO) werden dank der Zusammenlegung mehrerer Dienststellen und Vermeidung von Dopplungen Einsparungen im EU- Haushalt von über 0LR (85 MlKUOLFK erzielt. Das EPSO nimmt am 30. Januar offiziell seine Arbeit auf. 0RGHUQLVLHUXQJGHU3HUVRQDOSROLWLN0D QDKPHQGHV:HL EXFKV In diesem Bereich der Reform wurden insgesamt 38 der 42 im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen verwirklicht; außerdem hat die Kommission ihre wichtigste Zusage, die Vorlage umfassender Vorschläge für eine Reform des Statuts, eingehalten. Über diese Vorschläge wird zur Zeit im Rat verhandelt. In der Zwischenzeit wurde die überwiegende Mehrzahl der Reformvorschläge, die sich mit dem derzeitigen Statut verwirklichen lassen, in die endgültige Form gebracht; sie werden zur Zeit in der Kommission umgesetzt. So trat z. B. das neue Beurteilungs- und Beförderungssystem, dass die Laufbahnentwicklung direkt an fair beurteilte und kontinuierlich unter Beweis gestellte Verdienste knüpft, am 1. Januar 2003 in Kraft. Die Umsetzung des neuen Beurteilungsverfahrens wird durch die im Zuge der Personalpolitik angebotenen erweiterten und verbesserten Fortbildungsmaßnahmen vor Ort erleichtert. Es wurden Regeln für die Meldung von Missständen eingeführt, die sicherstellen, dass die Kommissionsbediensteten ihrer Pflicht nachkommen und alle Hinweise auf mögliches Fehlverhalten melden können, ohne negative Auswirkungen auf ihre Laufbahn befürchten zu müssen. Außerdem ordnet die Kommission ihr internes Untersuchungs- und Disziplinaramt im Zuge der Reform zur Zeit neu und hat einen unabhängigen externen Vorsitzenden für ihren Disziplinarrat benannt, um in allen Disziplinarverfahren Unparteilichkeit, Erfahrung, Kontinuität und genaue Einhaltung der Verfahrensregeln zu gewährleisten. Im Bereich Chancengleichheit wurden insbesondere bei der Besetzung höherer Führungspositionen Fortschritte erzielt. So ist die Zahl der weiblichen A-1-und A-2-Beamten zwischen 1998 und 2002 von 22 bei 262 Posten auf 35 bei 276 Posten (also von etwa 8% auf etwa13% aller entsprechenden Posten) gestiegen, und der Vorschlag soll weiter verbessert werden. Die Kommission hat ihre Zusage, für mehr Mobilität bei den leitenden Führungskräften zu sorgen, wahr gemacht. Ende 2002 gab es - mit einer Ausnahme - keinen Generaldirektor oder stellvertretenden Generaldirektor mehr, der länger als sieben Jahre auf demselben Posten gearbeitet hat. Mobilität ist jetzt ein normales Merkmal der Laufbahn höherer Führungskräfte. Außerdem wurde ein neues Verfahren zur regelmäßigen umfassenden Beurteilung der höheren Führungskräfte eingeführt, das zur Zeit erprobt wird und später in der gesamten Kommission angewandt werden soll. 4

5 5HIRUPYRQ)LQDQ]PDQDJHPHQW.RQWUROOHXQG$XGLW0D QDKPHQ± GHV:HL EXFKV Die überwiegende Mehrzahl der im Weißbuch für diesen Bereich vorgeschlagenen Maßnahmen (32 von 36) ist bereits angenommen und wird zur Zeit umgesetzt. Die Grundsätze des Finanzmanagements und der Kontrolle wurden überarbeitet, um den einzelnen Bediensteten stärker rechenschaftspflichtig zu machen. Jede Generaldirektion kann ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahren auf der Grundlage von 24 in der gesamten Kommission geltenden Regeln für die interne Kontrolle unter der Verantwortung ihres Managers an die eigenen Erfordernisse anpassen. Außerdem wurden einige zentrale Dienststellen für die technische Beratung und Unterstützung eingerichtet. Seit 2001 ist außerdem die neue Generaldirektion für den internen Audit einsatzfähig, und inzwischen sind auch in allen anderen Generaldirektionen interne Auditstellen eingerichtet. Das Kollegium der Kommissare wird jetzt bei seinen Überwachungsaufgaben durch einen Auditbegleitausschuss unterstützt, der sicherstellen soll, dass die Audits durchgeführt und ihre Empfehlungen umgesetzt werden. Die Annahme der neuen Haushaltsordnung durch den Rat im Juni 2002 und ihr Inkrafttreten im Januar 2003 bedeuten einen erheblichen Fortschritt, denn sie schaffen die Rechtsgrundlage für viele entscheidende Neuerungen. Sie stellt auch die Weichen für die Modernisierung der EU-Rechnungsführung: Am 17. Dezember 2002 hat die Kommission einen umfassenden Entwurf zur Reform ihrer Rechnungsführung vorgelegt, in dem genau festgelegt ist, wie der Übergang von der Kassenbuchführung zur Periodenrechung bis 2005 vonstatten gehen soll. Zur Vorbereitung auf diese Änderungen beim Finanzmanagement und der Kontrolle wurden etwa Bedienstete in den neuen Verfahren geschult. 5

ENTWURF EINES BERICHTS

ENTWURF EINES BERICHTS EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Haushaltsausschuss 24.2.2012 2012/2006(BUD) ENTWURF EINES BERICHTS über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT HAUSHALTSAUSSCHUSS Mitteilung an die Mitglieder Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 Sie erhalten als Anlage den Vorschlag

Mehr

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Dezember 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 16498/14 FISC 222 ECOFIN 1159 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 16120/1/14

Mehr

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter Rechtsvorschriften im Bereich Datenschutz und Privatsphäre Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher Podiumsdiskussion 1 Wie sich der Ansatz in Bezug auf die Privatsphäre entwickelt: die Visionen der

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 9.7.2003 KOM(2003) 422 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION Zusammenfassender Bericht an die Entlastungsbehörde über Zahl und Art der im Jahre 2002

Mehr

002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 002928/EU XXV. GP Eingelangt am 21/11/13 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) 15993/13 Interinstitutionelles Dossier: 2013/0295 (NLE) RECH 522 ATO 137 COMPET 800 VERMERK Absender:

Mehr

Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05. Unterrichtung durch die Bundesregierung EU - K

Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05. Unterrichtung durch die Bundesregierung EU - K Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05 EU - K Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen

Mehr

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin, den 01.09.2005 Arbeit und Frauen Tel.: 9013 81 31 I A 12

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin, den 01.09.2005 Arbeit und Frauen Tel.: 9013 81 31 I A 12 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin, den 01.09.2005 Arbeit und Frauen Tel.: 9013 81 31 I A 12 An die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen über den Vorsitzenden des

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.6.2010 KOM(2010)280 endgültig 2010/0168 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS S RATES über die verbindliche Anwendung der Regelung Nr. 100 der UN-Wirtschaftskommission

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Haushaltsausschuss 2009 24.10.2008 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2008 Anbei übermitteln wir Ihnen den Vorschlag

Mehr

6$3$5' 'LH PHKUMlKULJHQ )LQDQ]LHUXQJV YHUHLQEDUXQJHQLP(LQ]HOQHQ

6$3$5' 'LH PHKUMlKULJHQ )LQDQ]LHUXQJV YHUHLQEDUXQJHQLP(LQ]HOQHQ 0(02 Brüssel, 26. März 2001 6$3$5' 'LH PHKUMlKULJHQ )LQDQ]LHUXQJV YHUHLQEDUXQJHQLP(LQ]HOQHQ :HOFKH5ROOHKDEHQGLHPHKUMlKULJHQ)LQDQ]LHUXQJVYHUHLQEDUXQJHQ" Die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen enthalten

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates sowie des Südtiroler Landtages

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Wer über weniger als ein Viertel der folgenden Kenntnisse verfügt, ist unzureichend informiert, wer die Hälfte weiß, hat gute Vorkenntnisse, für ausreichende

Mehr

105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 STELLUNGNAHME. Europäische langfristige Investmentfonds

105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 STELLUNGNAHME. Europäische langfristige Investmentfonds 105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 ECOS-V-049 STELLUNGNAHME Europäische langfristige Investmentfonds DER AUSSCHUSS DER REGIONEN begrüßt die vorgeschlagene Verordnung als positiven Schritt zur künftigen

Mehr

9RQ GHU (LQVWHOOXQJ ELV ]XP 5XKHVWDQG GLH QHXH 3HUVRQDOSROLWLNGHU.RPPLVVLRQ

9RQ GHU (LQVWHOOXQJ ELV ]XP 5XKHVWDQG GLH QHXH 3HUVRQDOSROLWLNGHU.RPPLVVLRQ ,3 Brüssel, den 28 Februar 2001 9RQ GHU (LQVWHOOXQJ ELV ]XP 5XKHVWDQG GLH QHXH 3HUVRQDOSROLWLNGHU.RPPLVVLRQ 'LH.RPPLVVLRQ KDW KHXWH GLH.HUQSXQNWH LKUHU QHXHQ 3HUVRQDOSROLWLN YRUJHVWHOOW 0LW GLHVHQ ZHLWUHLFKHQGHQ

Mehr

Generaldirektion Haushalt. Ausschreibung der Stelle eines Hauptberaters (m/w) (Besoldungsgruppe AD14) Brüssel

Generaldirektion Haushalt. Ausschreibung der Stelle eines Hauptberaters (m/w) (Besoldungsgruppe AD14) Brüssel Generaldirektion Haushalt Ausschreibung der Stelle eines Hauptberaters (m/w) (Besoldungsgruppe AD14) Brüssel (Artikel 29 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union) Die Generaldirektion Haushalt

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

Die europäische Privatgesellschaft - SPE - Societas Privata Europaea. Eine neue Rechtsform für den Mittelstand

Die europäische Privatgesellschaft - SPE - Societas Privata Europaea. Eine neue Rechtsform für den Mittelstand Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Die europäische Privatgesellschaft - SPE - Societas Privata Europaea Eine neue Rechtsform für den Mittelstand Die Kommission der europäischen

Mehr

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP SUBSIDIARITÄTSPRINZIP Im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union wird mit dem im Vertrag über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip festgelegt, unter welchen Umständen

Mehr

%YXSV;SPJKERK1YWGLRIV -RLEPXPMGLIW0IOXSVEX7MPOI/ERIW %YXSQEXMWMIVYRK4VSKVEQQMIVYRK F],)6(8:IVPEKJÚV&MPHYRKWQIHMIR+QF,

%YXSV;SPJKERK1YWGLRIV -RLEPXPMGLIW0IOXSVEX7MPOI/ERIW %YXSQEXMWMIVYRK4VSKVEQQMIVYRK F],)6(8:IVPEKJÚV&MPHYRKWQIHMIR+QF, ;;4 %YXSV;SPJKERK1YWGLRIV -RLEPXPMGLIW0IOXSVEX7MPOI/ERIW %YJPEKIZSQ.ERYEV F],)6(8:IVPEKJÚV&MPHYRKWQIHMIR+QF, &SHIRLIMQ -RXIVRIX[[[LIVHX]SYHIEXGL [[[LIVHXFYWMRIWWHIEXGL [[[LIVHXZLWHIEX %PPI 6IGLXI ZSVFILEPXIR

Mehr

Beim Europäischen Rechnungshof arbeiten

Beim Europäischen Rechnungshof arbeiten Beim Europäischen Rechnungshof arbeiten Eine Arbeit, auf die es ankommt Ein attraktives Weiterbildung und Laufbahnentwicklung So arbeiten wir Das denken unsere Mitarbeiter Gehalt Vorteile Ethik Die Arbeit

Mehr

Folgeprüfung Kostenrechnung in der Landesverwaltung. Bericht

Folgeprüfung Kostenrechnung in der Landesverwaltung. Bericht Oberösterreichischer L Landesrechnungshof Folgeprüfung Kostenrechnung in der Landesverwaltung Bericht LRH-100028/17-2007-An Auskünfte Oberösterreichischer Landesrechnungshof A-4020 Linz, Promenade 31 Telefon:

Mehr

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Frau Beáta GYÕRI-HARTWIG Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) DRB A3/045 L-2920 LUXEMBURG Brüssel, 25. Januar 2011 GB/IC/kd

Mehr

) UGHUXQJGHU 6WURPHU]HXJXQJ DXV HUQHXHUEDUHQ (QHUJLHTXHOOHQ

) UGHUXQJGHU 6WURPHU]HXJXQJ DXV HUQHXHUEDUHQ (QHUJLHTXHOOHQ ) UGHUXQJGHU 6WURPHU]HXJXQJ DXV HUQHXHUEDUHQ (QHUJLHTXHOOHQ ) UGHUXQJGHV ((6WURPV 9RUVWHOOXQJGHUQHXHQ 5LFKWOLQLH -XOL 6FKDIIXQJ günstiger Rahmenbedingungen zur 6WHLJHUXQJ des Anteils des ((6WURPV am Bruttoelektrizitätsverbrauch

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie

Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie Aus Sicht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht: Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie 3. Münchner Datenschutztag München, 16. Oktober 2014 Thomas Kranig Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen 2009D0496 DE 12.07.2012 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B M1 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

Mehr

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2010 KOM(2010)293 endgültig 2010/0161 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe

Mehr

Information der FATF vom 24.10.2014

Information der FATF vom 24.10.2014 Anlage 2 Information der FATF vom 24.10.2014 - Deutsche Übersetzung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Nicht kooperierende Hoch-Risiko Jurisdiktionen Verbesserung der weltweiten

Mehr

Kundeninformation. ÖKOMETRIC GmbH. ÖKOMETRIC GmbH Kontakt :Horst Rottler Bernecker Str. 17-21 D-95448 Bayreuth F rottler@oekometric.

Kundeninformation. ÖKOMETRIC GmbH. ÖKOMETRIC GmbH Kontakt :Horst Rottler Bernecker Str. 17-21 D-95448 Bayreuth F rottler@oekometric. ÖKOMERIC GmbH Kundeninformation 1HXH*UHQ]ZHUWHI U'LR[LQHXQGGLR[LQlKQOLFKH3&%LQ /HEHQVXQG)XWWHUPLWWHOQ $P)HEUXDUYHU IIHQWOLFKWHGLH(XURSlLVFKH.RPPLVVLRQHUZHLWHUWH*UHQ]ZHUWHI U 'LR[LQH3&''3&')XQGGLR[LQlKQOLFKH3&%LQ/HEHQVPLWWHOQ9(525'181*(*

Mehr

Fachverband Hotellerie. Neue EU-Verordnung über Interbankenentgelte

Fachverband Hotellerie. Neue EU-Verordnung über Interbankenentgelte Fachverband Hotellerie Neue EU-Verordnung über Interbankenentgelte Information, aktualisierte Fassung vom 3.2.2015 EU-Verordnung bringt Deckelung der Interbankenentgelte Die Europäische Kommission hat

Mehr

auf Antrag der Finanzdirektion und der Staatskanzlei, die für die öffentlich zugänglichen Websites des Staates gelten.

auf Antrag der Finanzdirektion und der Staatskanzlei, die für die öffentlich zugänglichen Websites des Staates gelten. Verordnung vom 3. Mai 2005 Inkrafttreten: 01.07.2005 über die Websites des Staates Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf den Artikel 9 Bst. c des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation

Mehr

Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen. im gesundheitlichen Verbraucherschutz formuliert.

Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen. im gesundheitlichen Verbraucherschutz formuliert. Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen im gesundheitlichen Verbraucherschutz 1 Vorwort Die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche

Mehr

TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001

TEN/068 Internet-Bereich .EU Brüssel, den 28. März 2001 TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001 STELLUNGNAHME zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe

Mehr

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.7.2015 COM(2015) 335 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Jahresbericht 2014 über die Umsetzung der Initiative EU-Freiwillige für

Mehr

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem DE BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2008/17) DER EZB-RAT gestützt auf den Vertrag zur Gründung

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx Europäischer Datenschutzbeauftragter Joaquín Bayo Delgado Stellvertretender Datenschutzbeauftragter Eine wachsende Zahl von Tätigkeiten der Europäischen

Mehr

Finanzdienstleistungen: Kommission billigt Empfehlung auf dem Gebiet der elektronischen Zahlungsmittel

Finanzdienstleistungen: Kommission billigt Empfehlung auf dem Gebiet der elektronischen Zahlungsmittel IP/97/626 Brüssel, den 9. Juli 1997 Finanzdienstleistungen: Kommission billigt Empfehlung auf dem Gebiet der elektronischen Zahlungsmittel Die Europäische Kommission hat eine an die Mitgliedstaaten und

Mehr

Senatsverwaltung für Berlin, den 7. März 2003 Wissenschaft, Forschung und Kultur Tel.: 90228-585 H B 3 Intern: (9228)-585

Senatsverwaltung für Berlin, den 7. März 2003 Wissenschaft, Forschung und Kultur Tel.: 90228-585 H B 3 Intern: (9228)-585 Senatsverwaltung für Berlin, den 7. März 2003 Wissenschaft, Forschung und Kultur Tel.: 90228-585 H B 3 Intern: (9228)-585 1373 An die Vorsitzende des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses

Mehr

Bericht über die Sondersitzung

Bericht über die Sondersitzung Sechzehnter Ständiger Ausschuss des Regionalkomitees für Europa Sondersitzung Telefonkonferenz 18. Juni 2009 EUR/RC58/SC(special)/REP 17. September 2009 91322 ORIGINAL: ENGLISCH Bericht über die Sondersitzung

Mehr

RECHNUNGSHOFBERICHT BLUTVERSORGUNG DURCH DIE UNIVERSITÄTSKLINIK FÜR BLUTGRUPPENSEROLOGIE UND TRANSFUSIONSMEDIZIN IN WIEN; FOLLOW UP ÜBERPRÜFUNG

RECHNUNGSHOFBERICHT BLUTVERSORGUNG DURCH DIE UNIVERSITÄTSKLINIK FÜR BLUTGRUPPENSEROLOGIE UND TRANSFUSIONSMEDIZIN IN WIEN; FOLLOW UP ÜBERPRÜFUNG RECHNUNGSHOFBERICHT VORLAGE VOM 19. MÄRZ 2014 REIHE WIEN 2014/2 BLUTVERSORGUNG DURCH DIE UNIVERSITÄTSKLINIK FÜR BLUTGRUPPENSEROLOGIE UND TRANSFUSIONSMEDIZIN IN WIEN; FOLLOW UP ÜBERPRÜFUNG Seite 2 / 7 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Meet the Challenge. Herzlich Willkommen. Informationsveranstaltung 11. März 2015

Meet the Challenge. Herzlich Willkommen. Informationsveranstaltung 11. März 2015 Meet the Challenge Herzlich Willkommen Informationsveranstaltung Meet the Challenge EU JOB Information des Bundeskanzleramtes Informationsveranstaltung Sabine Piska-Schmidt Wien, März 2015 sabine.piska-schmidt@bka.gv.at

Mehr

31.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 361/89

31.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 361/89 EPatÜbersVO Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die

Mehr

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen EIOPA-BoS-12/069 DE Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen 1/8 1. Leitlinien Einleitung 1. Gemäß Artikel 16 der EIOPA-Verordnung 1 sowie unter Berücksichtigung von Erwägung

Mehr

Angenommen am 14. April 2005

Angenommen am 14. April 2005 05/DE WP 107 Arbeitsdokument Festlegung eines Kooperationsverfahrens zwecks Abgabe gemeinsamer Stellungnahmen zur Angemessenheit der verbindlich festgelegten unternehmensinternen Datenschutzgarantien Angenommen

Mehr

Zum Europatag am 9. Mai: neue Identität der Europäischen Institutionen im Internet

Zum Europatag am 9. Mai: neue Identität der Europäischen Institutionen im Internet IP/06/586 Brüssel, 5. Mai 2006 Zum Europatag am 9. Mai: neue Identität der Europäischen Institutionen im Internet Am 9. Mai 2006, dem Europatag, wird der Internetauftritt der Europäischen Institutionen

Mehr

Arbeitsprogramm 2009-2010

Arbeitsprogramm 2009-2010 EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES UND CHANCENGLEICHHEIT Sozialer Dialog, soziale Rechte, Arbeitsbedingungen, Anpassung an den Wandel Sozialer Dialog und Arbeitsbeziehungen

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union Die Europäische Union Leicht erklärt Ein Bericht über die EU in Leichter Sprache von Antje Gravenkamp und Kaileigh Spier 1 Die Europäische Union Was ist die EU? Deutschland liegt in Europa. Europa ist

Mehr

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.4.2015 COM(2015) 160 final ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014 DE DE ENTWURF DES

Mehr

zur Vorlage 3.1.1 4. Tagung der 17. Synode der EKvW in Bielefeld, 16. bis 20. November 2015

zur Vorlage 3.1.1 4. Tagung der 17. Synode der EKvW in Bielefeld, 16. bis 20. November 2015 Evangelische Kirche von Westfalen SynodenBeschluss zur Vorlage 3.1.1 4. Tagung der 17. Synode der EKvW in Bielefeld, 16. bis 20. November 2015 Viertes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes betreffend

Mehr

Mitteilung der Kommission zu Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Mitteilung der Kommission zu Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen MEMO/06/151 Brüssel, den 4. April 2006 Mitteilung der Kommission zu Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Zweck der Richtlinie über die Entsendung

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 38/07 AF VII 19. Dezember 2007 Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei

Mehr

PARNDORF DESIGNER OUTLET Arbeits- und Gesundheitsschutz-Strategie Verbesserung des Kundenerlebnisses. Version 3 2012-2013

PARNDORF DESIGNER OUTLET Arbeits- und Gesundheitsschutz-Strategie Verbesserung des Kundenerlebnisses. Version 3 2012-2013 PARNDORF DESIGNER OUTLET Arbeits- und Gesundheitsschutz-Strategie Verbesserung des Kundenerlebnisses Version 3 2012-2013 Erklärung des Vorstands Die Herausforderung ist es, eine langfristige und nachhaltige

Mehr

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2009 DER KOMMISSION vom 27. August 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie

Mehr

Postgewerkschaftstreffen der Nachbarländer. 26-28. November 2008 BERLIN

Postgewerkschaftstreffen der Nachbarländer. 26-28. November 2008 BERLIN Postgewerkschaftstreffen der Nachbarländer 26-28. November 2008 BERLIN Vorbereitung der Ungarischen Post auf die Wettbewerbssituation am Markt Anfang 2008 wurde die dritte Postrichtlinie (2008/6/EG) vom

Mehr

5HFKWVVFKXW] ELRWHFKQRORJLVFKHU (UILQGXQJHQ.RPPLVVLRQ HU UWHUW )RUWVFKULWWH PLW GHQ 0LWJOLHGVWDDWHQXQGULFKWHW([SHUWHQJUXSSHHLQ

5HFKWVVFKXW] ELRWHFKQRORJLVFKHU (UILQGXQJHQ.RPPLVVLRQ HU UWHUW )RUWVFKULWWH PLW GHQ 0LWJOLHGVWDDWHQXQGULFKWHW([SHUWHQJUXSSHHLQ ,3 Brüssel, 28. Januar 2003 5HFKWVVFKXW] ELRWHFKQRORJLVFKHU (UILQGXQJHQ.RPPLVVLRQ HU UWHUW )RUWVFKULWWH PLW GHQ 0LWJOLHGVWDDWHQXQGULFKWHW([SHUWHQJUXSSHHLQ 'LH HXURSlLVFKH.RPPLVVLRQ KDW LQ *HVSUlFKHQ PLW

Mehr

)DNXOWlW;9,,I U*HRZLVVHQVFKDIWHQGHU5XKU8QLYHUVLWlW%RFKXP (LQ,QWHUQHW'HVWLQDWLRQVLQIRUPDWLRQVV\VWHP ]XU0DUNWNRPPXQLNDWLRQLP7RXULVPXVPDUNHWLQJ *UXQGODJHQ.RQ]HSWLRQXQGH[HPSODULVFKH5HDOLVLHUXQJ PLWHLQHU:HE*,66RIWZDUH

Mehr

VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES RATES vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES RATES vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union 1994R2965 DE 17.11.1995 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES

Mehr

Einleitung und Gang der Untersuchung

Einleitung und Gang der Untersuchung Einleitung und Gang der Untersuchung I. Einleitung Europäische Agenturen erfüllen immer mehr Aufgaben und sind ein Bestandteil des Institutionengefüges der Europäischen Union (EU), der nicht mehr wegzudenken

Mehr

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) Auszug

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) Auszug Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) Auszug (Beitrag im Online-Verwaltungslexikon olev.de) Übernommen am 02.06.2010 von http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_14032001_ii.htm

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings

Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings Transparenzregister ID no.: 19144592949 39 Marienstraße 19/20 D 10117 Berlin/ Germany fon +49 (0)30 6781775 75 fax +49 (0)30 6781775 80 Kontaktperson: Markus Steigenberger email markus.steigenberger@dnr.de

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

Die Europäische Union. Inhaltsverzeichnis

Die Europäische Union. Inhaltsverzeichnis Die Europäische Union Edda Sterl-Klemm Inhaltsverzeichnis Was ist die EU? Kurzgeschichte der EU Die EU wird immer größer (1-5) Gemeinsame Organe der EU Europäisches Parlament Rat der Europäischen Union

Mehr

Inkrafttreten des Abfallübereinkommens. Gemeinsame Erklärungen vom 21. September 2007 und 1. November 2007 zu dem Abfallübereinkommen

Inkrafttreten des Abfallübereinkommens. Gemeinsame Erklärungen vom 21. September 2007 und 1. November 2007 zu dem Abfallübereinkommen ZENTRALKOMMISSION FÜR DIE RHEINSCHIFFFAHRT EXCOM (09) 37 3. August 2009 Or. fr fr/de/nl EXEKUTIVAUSSCHUSS im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für das Inkrafttreten des Abfallübereinkommens Inkrafttreten

Mehr

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 24

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 24 EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Haushaltskontrollausschuss 26.2.2013 2012/2172(C) ÄNRUNGSANTRÄGE 1 24 Entwurf eines Berichts (PE497.969v01-00) betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans

Mehr

Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro

Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro EUR-Lex - 32001R2560 - DE 1 Verwaltet vom Amt Avis für Veröffentlichungen juridique important 32001R2560 Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über

Mehr

PerGlobal. Diskussion. Keine Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Kompromiss der EU-Kommission. Berlin, März 2003

PerGlobal. Diskussion. Keine Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Kompromiss der EU-Kommission. Berlin, März 2003 PerGlobal Diskussion Keine Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik Der Kompromiss der EU-Kommission Berlin, März 2003 Perspektiven Globaler Politik (PerGlobal) email. info@perglobal.org http://www.perglobal.org

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION 9.11.2010 C 302 A/1 V (Bekanntmachungen) VERWALTUNGSVERFAHREN EUROPÄISCHE KOMMISSION AUSSCHREIBUNG Direktor (m/w) der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Bilbao (Spanien)

Mehr

Generalsekretariat der Europäischen Kommission

Generalsekretariat der Europäischen Kommission Generalsekretariat der Europäischen Kommission Ausschreibung der Stelle eines Direktors (m/w) (AD14) Brüssel (Artikel 29 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union) Amtsblatt C 195 A vom 25.

Mehr

Ausschuss für Wirtschaft und Währung ARBEITSDOKUMENT. über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Ausschuss für Wirtschaft und Währung ARBEITSDOKUMENT. über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Ausschuss für Wirtschaft und Währung 23.9.2009 ARBEITSDOKUMENT über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds Ausschuss für Wirtschaft

Mehr

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) Eine Karriere im Herzen Europas

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) Eine Karriere im Herzen Europas Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) Der Beschluss über die Errichtung des Europäischen Amts für Personalauswahl wurde am 26. Juli 2002 veröffentlicht. Im Januar 2003 nahm das Amt seine Arbeit

Mehr

Neuregelungen für Europäische Betriebsräte. Einblick in Richtlinie 2009/38/EG

Neuregelungen für Europäische Betriebsräte. Einblick in Richtlinie 2009/38/EG Neufassung 2011 Neuregelungen für Europäische Betriebsräte Einblick in Richtlinie 2009/38/EG Wozu Europäische Betriebsräte? Europäische Betriebsräte (EBR) sind Vertretungsgremien der europäischen Arbeitnehmer

Mehr

ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DEN JAHRESBERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHUNGSHOFES ZUM HAUSHALTSJAHR 2011 KAPITEL 2 EINNAHMEN

ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DEN JAHRESBERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHUNGSHOFES ZUM HAUSHALTSJAHR 2011 KAPITEL 2 EINNAHMEN EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.8.2012 COM(2012) 477 final ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DEN JAHRESBERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHUNGSHOFES ZUM HAUSHALTSJAHR 2011 KAPITEL 2 EINNAHMEN DE DE ANTWORTEN

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

Mediationsordnung der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer New York (AHK USA New York)

Mediationsordnung der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer New York (AHK USA New York) Mediationsordnung der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer New York (AHK USA New York) Präambel 1. Die Deutsch-Amerikanische Handelskammer in New York (AHK USA New York) hat die Aufgabe, die Handels- und

Mehr

www.transportrecht.de / Richtlinie des Rates 91/440/EWG

www.transportrecht.de / Richtlinie des Rates 91/440/EWG RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (91/440/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen

Mehr

Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit

Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit E-Government - elektronische Rechnung: neue Impulse für die Abfallwirtschaft? Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit Die digitale Arbeitswelt in der Abfallwirtschaft 17.10.2013 Nationale

Mehr

Barbara Hofmann THE BEAUTY TOOLS COMPANY. BEAUTY TOOLS and Make-up Guide

Barbara Hofmann THE BEAUTY TOOLS COMPANY. BEAUTY TOOLS and Make-up Guide Barbara Hofmann THE BEAUTY TOOLS COMPANY BEAUTY TOOLS and Make-up Guide Liebe Barbara Hofmann Kundin, lieber Barbara Hofmann Kunde, wir haben uns lange Gedanken darüber gemacht, wie wir Sie noch besser

Mehr

Verwaltungsvereinbarung zwischen der Staatskanzlei des Landes Brandenburg und der Senatskanzlei des Landes Berlin zum Betrieb der Domain

Verwaltungsvereinbarung zwischen der Staatskanzlei des Landes Brandenburg und der Senatskanzlei des Landes Berlin zum Betrieb der Domain Verwaltungsvereinbarung zwischen der Staatskanzlei des Landes Brandenburg und der Senatskanzlei des Landes Berlin zum Betrieb der Domain www.berlin-brandenburg.de Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

Erklärung von Alma-Ata

Erklärung von Alma-Ata Erklärung von Alma-Ata Die Internationale Konferenz über primäre Gesundheitsversorgung, die am zwölften Tag des Monats September neunzehnhundertachtundsiebzig in Alma-Ata stattfand, gibt angesichts des

Mehr

EUROPÄISCHE CHARTA FÜR KLEINUNTERNEHMEN

EUROPÄISCHE CHARTA FÜR KLEINUNTERNEHMEN EUROPÄISCHE CHARTA FÜR KLEINUNTERNEHMEN Kleine Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie sind Hauptträger der Beschäftigung und Nährboden für Geschäftsideen. Die Bestrebungen, die

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Brüssel, den 14. März 2014 (OR. en) 2013/0367 (COD) PE-CONS 46/14 STATIS 28 AGRI 144 COC 568 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: VERORDNUNG

Mehr

Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen

Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1997 S. 0025-0030 RICHTLINIE 97/5/EG DES EUROPÄISCHEN

Mehr

Brüssel, den 24. September 2002

Brüssel, den 24. September 2002 ,3 Brüssel, den 24. September 2002 /XIWIDKUWYHUVLFKHUXQJ QDFK GHP 6HSWHPEHU 'LH(XURSlLVFKH.RPPLVVLRQ VFKOlJW 0LQGHVW YHUVLFKHUXQJVDQIRUGHUXQJHQ I U DOOH /XIWIDKUW XQWHUQHKPHQPLW)OXJEHWULHELQ(XURSDYRU 1DFK

Mehr

Personalpolitisches Leitbild der allgemeinen Bundesverwaltung

Personalpolitisches Leitbild der allgemeinen Bundesverwaltung Personalpolitisches Leitbild der allgemeinen Bundesverwaltung Im Hinblick auf die hohen Erwartungen, welche die Öffentlichkeit an einen Service public und seine Mitarbeitenden stellt, hat der Bundesrat

Mehr

40. Sitzung der für die öffentliche Verwaltung in der Europäischen Union zuständigen Generaldirektoren und der europäischen Gewerkschaften

40. Sitzung der für die öffentliche Verwaltung in der Europäischen Union zuständigen Generaldirektoren und der europäischen Gewerkschaften U R O F E D O P Algemeen Secretariaat Secrétariat Général Generalsekretariat Secretariat General Secretaría General 40. Sitzung der für die öffentliche Verwaltung in der Europäischen Union zuständigen

Mehr

Das Personal überzeugen

Das Personal überzeugen Das Personal überzeugen Informieren Sie das gesamte Personal in Anwesenheit der Direktion, sobald Sie deren Zusage für eine Sensibilisierungskampagne haben. Das ist ein entscheidender Faktor in der Kommunikation

Mehr

Kommuniqué der 14. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen

Kommuniqué der 14. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen Kommuniqué der 14. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen Die Sitzung wurde von deutscher Seite durch den Beauftragten der Bundesregierung für

Mehr

Berlin, 22.November 2007. Dr. Ann Bambauer. Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung

Berlin, 22.November 2007. Dr. Ann Bambauer. Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung Berlin, 22.November 2007 Dr. Ann Bambauer Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung 2. REACH-Symposium 22. November 2007 Die neue Europäische Chemikalienagentur in Helsinki REACH VERORDNUNG (EG)

Mehr

Microsoft Windows Server 2003 W2003SPS. Autoren: Michael Raith, Dr. Hendrik Siegmund. Überarbeitete Ausgabe vom 10. August 2006.

Microsoft Windows Server 2003 W2003SPS. Autoren: Michael Raith, Dr. Hendrik Siegmund. Überarbeitete Ausgabe vom 10. August 2006. W2003SPS Autoren: Michael Raith, Dr. Hendrik Siegmund Microsoft Windows Server 2003 Überarbeitete Ausgabe vom 10. August 2006 by HERDT-Verlag für Bildungsmedien GmbH, Bodenheim Support: Server Internet:

Mehr

EIOPA(BoS(13/164 DE. Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler

EIOPA(BoS(13/164 DE. Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler EIOPA(BoS(13/164 DE Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler EIOPA WesthafenTower Westhafenplatz 1 60327 Frankfurt Germany Phone: +49 69 951119(20 Fax: +49 69 951119(19 info@eiopa.europa.eu

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 1999 2004 Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit VORLÄUFIG 2001/0111COD 15. Februar 2002 ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und

Mehr

094648/EU XXIV. GP. Eingelangt am 17/10/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 16. Oktober 2012 (17.10) (OR. en) 15012/12 EDUC 298 SOC 833

094648/EU XXIV. GP. Eingelangt am 17/10/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 16. Oktober 2012 (17.10) (OR. en) 15012/12 EDUC 298 SOC 833 094648/EU XXIV. GP Eingelangt am 17/10/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 16. Oktober 2012 (17.10) (OR. en) 15012/12 EDUC 298 SOC 833 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor,

Mehr

14949/14 hm/ab 1 DG G 2B

14949/14 hm/ab 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 31. Oktober 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 14949/14 FISC 181 ECOFIN 1001 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 14576/14

Mehr