V O R L A G E Vorlagen-Nr.: 100/2013

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1 V O R L A G E Vorlagen-Nr.: 100/2013 Beratung und Beschlussfassung über den geänderten Vertrag über die Suchtkrankenhilfe in Nordfriesland Federführender Fachbereich: X öffentlich Aktenzeichen: Fachbereich Jugend, Soziales, Arbeit und nicht öffentlich Sachbearbeiter/in: Christian Grelck Senioren Datum: mitwirkende Fachbereiche: BERATUNGSFOLGE DATUM ERGEBNIS Arbeits- und Sozialausschuss Kreistag des Kreises Nordfriesland Finanzielle Auswirkungen Nein Genderaspekt betroffen Ja Stellenplanmäßige Auswirkungen Nein Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, den Abschluss des Zuwendungsvertrages mit dem Diakonischen Werk Husum und dem Diakonischen Werk Südtondern über die Förderung der ambulanten Suchtkrankenhilfe im Kreis Nordfriesland in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Begründung: (1) Ausgangslage (a) Kommunalisierung der Landesmittel Nachfolgeregelung Sozialvertrag II Das Land Schleswig-Holstein hat bis zum auf Grundlage des sogenannten Sozialvertrages II Zuwendungen an Einrichtungen der ambulanten Suchtkrankenhilfe und der offenen Hilfen im sozialpsychiatrischen Bereich bewilligt. Seit ist die Mittelbewilligung und -verwaltung im Zuge eines Rahmenvertrages auf die Kreise/kreisfreien Städte übertragen worden. Für 2012 hat das Land dem Kreis Nordfriesland dafür Mittel in der gleichen Höhe zur Verfügung gestellt, wie es selbst in 2011 noch an die betreffenden Einrichtungen bewilligt hat. In dem landesweiten Rahmenvertrag wurde dem Sozialministerium ferner die Verpflichtung übertragen, bis spätestens zum für die Zeit ab dem für die Mittelvergabe einen neuen Verteilungsschlüssel zu erstellen und bekannt zu geben sowie die Höhe der Landesmittel für 2013 und 2014 mitzuteilen. Dieser Verpflichtung ist das Land am in einem Informationsgespräch, nachdem es bereits im März 2012 ein Vorgespräch

2 - 2 - gegeben hat, und durch den Versand von Bescheiden an alle Kreise und kreisfreien Städte mit den neuen Zuwendungshöhen nachgekommen. Grundlage für die neue Verteilung der Landesmittel für die ambulante Suchtkrankenhilfe und die offenen Hilfen im sozialpsychiatrischen Bereich ist ein sogenanntes Indikatorenmodell. Dabei werden drei Hauptindikatoren zu Grunde gelegt, die sich wiederum aus mehreren Items zusammensetzen: Bevölkerungszahl, Belastung/Bedarf und Inanspruchnahme der Versorgungsstruktur. Diese Indikatoren werden nach ihrem konkreten Bezug unterschiedlich gewichtet (20%, 35%, 45%); mittels eines mathematischen Modells wird daraus die Verteilung der Mittel berechnet. In den Jahren 2013 und 2014 sollen zunächst 50% der Landesmittel nach dem neuen Schlüssel vergeben werden, ab %, und ab 2018 soll die Mittelvergabe vollständig auf das Indikatorenmodell umgestellt sein. Der Kreis Nordfriesland wird aufgrund des neuen, auf mathematischen Berechnungen beruhenden Indikatorenmodells benachteiligt, da die Einrichtungen im Kreis bis 2011 durch bilaterale Verhandlungen mit dem Land im Vergleich überproportional hohe Zuschüsse erhalten haben. Im Ergebnis stehen für 2013 und 2014 jeweils rund ,00 weniger an Landesmitteln für die Suchtberatungsstellen und die offenen psychiatrischen Hilfe n zur Verfügung. Für die Zeit ab kann noch keine Aussage zur konkreten Höhe der Landesmittel gemacht werden, weil die Gesamthöhe der Landesmittel nur bis einschl feststeht (Mittelbindung aufgrund der bestehenden Rahmenverträge mit den Kreisen/kreisfreien Städte) und ab 2015 im Rahmen der Haushaltsberatungen beim Land neu eingeworben werden müssen. (b) Prüfung der Suchtkrankenhilfe durch den Landesrechnungshof Im Rahmen des Kommunalberichtes 2013 hat sich der Landesrechnungshof erneut mit der ambulanten Suchtkrankenhilfe beschäftigt. In dem vorab dem Kreis Nordfriesland zur Verfügung gestellten (vorläufigen) Kommunalbericht 2013 zur Suchtkrankenhilfe sieht der Landesrechnungshof landesweit Handlungsbedarf in einigen Bereichen. So fordert der Landesrechnungshof in den Vereinbarungen mit den Trägern der Suchtkrankenhilfe Regelungen zu einem ausführlichen Berichtswesen sowie über den genauen Inhalt von Verwendungsnachweisen aufzunehmen. Ferner wird angemahnt, dass nur drei Kreise sich ein Prüfungsrecht in den Vereinbarungen haben einräumen lassen (nicht Nordfriesland). Darüber hinaus bemängelt der Landesrechnungshof, dass bei der ganz überwiegenden Zahl der Kreise eine rein institutionelle Förderung durch pauschale Gesamtzuweisungen erfolge. Der Landesrechnungshof empfiehlt zukünftig eine Förderung nach einzelnen Leistungen aufzuteilen sowie eine Förderung in Abhängigkeit zur Inanspruchnahme und Art der Leistungen vorzunehmen.

3 - 3 - (c) Änderungskündigung gegenüber den Diakonischen Werken Husum und Südtondern Aufgrund der vorgenannten Kürzungen der Landesmittel wurde sowohl seitens des Kreises als seitens der Diakonischen Werke Husum und Südtondern die Notwendigkeit einer Überarbeitung der vertraglichen Grundlage der Suchtkrankenhilfe gesehen. Vor diesem Hintergrund wurde gegenüber dem Diakonischen Werk Husum und dem Diakonischen Werk Südtondern mit Wirkung zum jeweils gesondert eine Änderungskündigung der Vereinbarung über die Förderung der Suchtkrankenhilfe aus dem Jahr 2004 ausgesprochen. Zwischen der Kreisverwaltung und den Diakonischen Werken wurde abgesprochen, dass im Laufe des ersten Quartals 2013 eine neue Vereinbarung gemeinsam erarbeitet wird. Dabei sollen insbesondere die Kürzung der Landesmittel sowie die Hinweise des Landesrechnungshofes mitberücksichtigt werden. Insbesondere war es der Wunsch der Diakonischen Werke, dass der Umfang der vereinbarten Leistungen auf den Prüfstand gestellt werde. (2) Neufassung eines Zuwendungsvertrages zur Förderung der Suchtkrankenhilfe Der Fachdienst Soziales und Senioren hat die Verhandlungen unter Einbeziehung des Fachdienstes Gesundheit mit den Trägern geführt und legt als Ergebnis den beigefügten Vertragsentwurf vor. (a) Beibehaltung der bisherigen Strukturen Die bisherigen Strukturen haben sich nach Auffassung der Verwaltung bewährt und sollten daher mit kleinen Änderungen aufrecht erhalten bleiben. Beibehalten werden sollten nach Auffassung der Verwaltung auch die bisherigen Trägerstrukturen, um die bestehenden regionalen Vernetzungen und Kooperationen nicht zu gefährden und eine Kontinuität in der Suchtpräventionsarbeit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund war auch wie oben beschrieben nur eine Änderungskündigung ausgesprochen worden, um die bestehenden Strukturen zu erhalten. (b) Gesamtvertrag für Landes- und Kreismittel Die Förderung der Suchtkrankenhilfe sollte weiterhin vertraglich geregelt werden. Zwischen Trägern und Verwaltung wird vorgeschlagen, dass die Zuwendungen des Landes und des Kreises in einem Gesamtvertrag geregelt werden sollen. Die bisherige Vereinbarung zwischen dem Kreis Nordfriesland und den Kirchenkreisen regelte nur die Zuwendungen des Kreises in Höhe von für die ambulante Suchtkrankenhilfe durch den Kirchenkreis Husum- Bredstedt, den Kirchenkreis Südtondern und den Kirchenkreis Eiderstedt. Im Ergebnis bedeutet diese Zusammenfassung von Landes- und Kreismittel in einem Vertrag, dass die zuwendungsrechtlichen Bestimmungen des Landes mit in den Gesamtvertrag aufgenommen werden müssen und die Regelungen des Kreises mit den Landesbestimmungen zum Teil in Einklang gebracht werden müssen. Denn der Kreis ist aufgrund des am geschlossenen

4 - 4 - Zuwendungsvertrages über die Förderung und Kommunalisierung sozialer Hilfen zwischen Kreis und Land zur Umsetzung dieser Bestimmungen gegenüber den Diakonischen Werken verpflichtet. (c) Veränderungen Die Einbeziehung der Vorgaben aus dem Zuwendungsvertrag zwischen Land und Kreis spiegelt sich zum einen im Bereich des Umfanges der Leistungen wieder. So wurde unter 5 Abs. 6 der Punkt Niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten ergänzt, weil er in der Zielvereinbarung des Kreises mit dem Land im Rahmen des Zuwendungsvertrages über die Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen vorgesehen ist. Ferner wurden insbesondere Vorschriften des Landes über das Berichtswesen sowie über den Umfang der Erstellung von Verwendungsnachweisen aufgenommen. Aufgrund der Vorgaben des Landesrechnungshofes aus dem Kommunalbericht 2013 wurde ein detailliertes Prüfungsrechts für den Kreis sowie für das Land und deren Prüfungsbehörden aufgenommen. Darüber hinaus sind im neuen Vertrag ein ausführliches Berichtswesen sowie die Erstellung detaillierter Verwendungsnachweise vorgesehen. Die Vorgaben für die Verwendungsnachweise richten sich dabei nach den allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu Projektförderungen des Landes Schleswig Holstein (ANBest-P). Darüber hinaus wurden die Verwaltungsvorschriften zu 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) berücksichtigt. Neben dem gegenüber dem Land zu erfüllenden Berichtswesen ist - wie schon in der alten Vereinbarung festgelegt - auch zukünftig vorgesehen, dass die Diakonischen Werke ihre Arbeit dem Kreis gegenüber in einem Jahresbericht dokumentieren. Dieser Jahresbericht soll inhaltlich geeignet sein, die Umsetzung der Aufgaben und definierten Ziele des vorgehaltenen Angebots der Beratungs- und Behandlungsstellen zu belegen. Im Hinblick auf die inhaltliche Arbeit zeichnet sich die neue Vereinbarung durch ein hohes Maß an Kontinuität aus. Die wesentliche Änderung hierzu stellt die Regelung des 7 Abs. 2 des Vertrages dar. Aufgrund der reduzierten Mittel wird vorgeschlagen, für die zukünftige Arbeit Schwerpunkte zu definieren, die durch die Träger vorrangig zu beachten sind. Nach dem Vorschlag von Trägern und Verwaltung sollen dieses zukünftig sein: Beratung und psychosoziale Betreuung auch aufsuchend insbesondere als flankierende Leistungen nach 16a SGB II sowie Hemmnisabbau SGB XII Betreuung und Initiierung von Selbsthilfegruppen Einrichtung von flächendeckenden Sprechstunden Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten (insbesondere Substituitionsärzten), dem sozialpsychiatrischen Dienst, Selbsthilfegruppen, der AWO, der Brücke SH, der Husumer Insel, den Fachkliniken Nordfriesland und ggf. weiteren. Im Rahmen der Präventionsarbeit sind Angebote für bzw. in Schulen vorzusehen. Stärkung der Eigeninitiative der Abhängigen bzw. Gefährdeten.

5 - 5 - Darüber hinaus eingefügte Änderungen zur inhaltlichen Arbeit sind im Wesentlichen redaktioneller Natur bzw. ergeben sich aus Formulierungsvorschlägen des mit dem Land abgeschlossenen Zuwendungsvertrages vom (s.o.). Die Einzelheiten zu den Veränderungen ergeben sich aus der beigefügten Synopse von alter und neuer Vereinbarung. (d) Laufzeit Bei Festlegung der Laufzeit der neuen Verträge sind die Interessen an einer möglichst langfristigen Planungssicherheit für die Träger und an den Steuerungsmöglichkeiten für den Kreis Nordfriesland zu berücksichtigen. Die Verwaltung schlägt zunächst eine fünfjährige Laufzeit vor, die sich nach Ablauf der fünf Jahre jeweils um ein Jahr verlängert, wenn nicht neun Monate vor Jahresende eine Kündigung durch eine der Vertragsparteien erfolgt. (e) Höhe der Zuwendungen Neu geregelt wurde auch die Verteilung der Zuwendungen an die beiden Diakonischen Werke in Husum und in Südtondern. (aa) Landesmittel Insgesamt standen bis zum Jahr 2012 Landesmittel in Höhe von ,03 Euro für die Einrichtungen in Nordfriesland zzgl ,00 Euro für die Fachstelle Glücksspielsucht zur Verfügung. Für die Jahre 2013 und 2014 werden die Landesmittel auf Grundlage der Berechnungen des o.g. Indikatorenmodells auf ,28 Euro gekürzt zzgl ,00 Euro für die Fachstelle Glücksspielsucht (insgesamt ,28 Euro laut Bescheid vom ). Für die Gesamt-Landesmittel (ohne Fachstelle Glücksspielsucht) bedeutet dieses eine Kürzung um 23,61 %. Die Förderung der Fachstelle Glücksspielsucht bleibt nach den Vorgaben des Landes unangetastet weiterhin bei ,00 Euro. Die Träger und die Verwaltung schlagen vor, die Kürzung der übrigen Landesmittel um 23,61 % an die einzelnen Träger weiterzugeben. Die Gesamt-Landesmittel (ohne Glücksspielsucht) verteilen sich wie folgt: Ambulante Suchtkrankenhilfe (61,46 % der Landesmittel) Einrichtung Förderung bis 2012 Prozent Kürzung 23,61 % DW Südtondern ,00 Euro 92,02 % ,48 und Husum Die Brücke e.v ,17 Euro 7,98 % 5.879,87 Föhr/Amrum Gesamtbetrag ,17 Euro 100,00 % ,35

6 - 6 - Offene psychiatrische Hilfen (38,54 % der Landesmittel) Insgesamt 38,54 % der Landesmittel (bis 2012 insgesamt ,86 Euro, gekürzt um 23,61 % dann ab 2013 ein Betrag in Höhe von ,93 Euro) entfallen auf die offenen psychiatrischen Hilfen. Diese sind von dem vorliegenden Vertrag über die Suchtkrankenhilfe nicht berührt. (bb) Kreismittel für die ambulante Suchtkrankenhilfe Der Kreis Nordfriesland stellt über die Landesmittel hinaus eigene freiwillige Leistungen für die Suchtkrankenhilfe in Höhe bis zu ,00 Euro jährlich zur Verfügung. Davon entfallen auf: Einrichtung Förderung bis 2012 Prozent DW Husum ,00 Euro 52,50 % DW Südtondern ,00 Euro 47,50 % Gesamtbetrag ,00 Euro 100,00 % Das DW Husum und das DW Südtondern reichen jeweils 2.000,00 Euro insgesamt 4.000,00 Euro aufgrund einer vertraglichen Regelung an die Brücke e.v. Föhr/Amrum weiter. (cc) Neue Verteilung der Zuwendungen ab 2013 Somit stehen ab dem Jahr 2013 insgesamt ,00 Euro an Kreismitteln sowie 61,46 % der Landesmittel (für 2013 sind dies ,35 Euro) für die ambulante Suchtkrankenhilfe zur Verfügung. Von den ,00 Euro Kreismitteln erhalten die Diakonischen Werke Südtondern und Husum zusammen ,00 Euro sowie 4.000,00 die Brücke Föhr/Amrum (vom Anteil des DW Südtondern). Von den für die Suchtkrankenhilfe zur Verfügung stehenden Landesmitteln wiederum stehen den Diakonischen Werken Südtondern und Husum zusammen 92,02 % zu und der Brücke Föhr/Amrum 7,98 %. Auf Grundlage der Einwohnerzahlen der Einzugsbereiche haben sich die beiden Diakonischen Werke im Hinblick auf die Verteilung ihrer Mittel untereinander darauf verständigt, dass das Diakonische Werk Husum 57 % der Zuweisungen an die Diakonischen Werke von Kreis und Land erhält, das Diakonische Werk Südtondern 43 %. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dieses für die Jahre 2013 und 2014 folgende Verteilung: Kreismittel DW Husum 57 % von ,00 DW 43 % von abzgl ,00 Südtondern für die Brücke Föhr/Amrum Brücke Föhr/Amrum 4.000,00

7 Landesmittel DW Husum DW Südtondern Brücke Föhr/Amrum % von 92,02 % der Landesmittel für Suchtkrankenhilfe 43 % von 92,02 % der Landesmittel für Suchtkrankenhilfe 7,98 % der Landesmittel für Suchtkrankenhilfe , , ,00 Dieter Harrsen Landrat

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