Nachträge? Gibt es nicht! Änderungen im BGB-Werkvertrag bei Planung und Vertrag vom Auftragnehmer

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Nachträge? Gibt es nicht! Änderungen im BGB-Werkvertrag bei Planung und Vertrag vom Auftragnehmer"

Transkript

1 Hochschule Osnabrück University of Applied Sciences Nachträge? Gibt es nicht! Änderungen im BGB-Werkvertrag bei Planung und Vertrag vom Auftragnehmer Osnabrücker Baubetriebstage /08. Februar 2014 Rechtsanwalt Stephan Eichner Die Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung auch von Teilen ist ohne Genehmigung des Verfassers nicht zulässig. Anschrift des Verfassers Rechtsanwälte Eichner & Kollegen, Amsterdamer Str. 206, Köln, Tel.: +49 (0) , Fax: +49 (0)

2 Nachträge? Gibt es nicht! Änderungen im BGB-Werkvertrag bei Planung und Vertrag vom Auftragnehmer Stephan Eichner Rechtsanwalt Rechtsanwälte Eichner & Kollegen Amsterdamer Str. 206, Köln Tel.: , Fax: Was sind Nachträge? Im BGB findet sich keine Definition für den Begriff Nachtrag. Unter Nachträgen versteht man die vom Auftragnehmer an den Auftraggeber gestellten Vergütungsansprüche, die über die ursprünglich vertraglich vereinbarte Vergütung hinausgehen bzw. diese abändern. Kurz gesagt besteht eine Abweichung des Bau-Solls vom Bau- Ist. 1

3 Bau-Soll Bau-Ist Festlegung des Bau-Solls Die Beantwortung der Frage, welche Leistungen zum Bau-Soll gehören, hängt davon ab, welcher Vertragstyp vereinbart wurde. Insoweit ist zwischen dem - Einheitspreisvertrag - Detail-Pauschalvertrag - Global-Pauschalvertrag zu unterscheiden. 2

4 Unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Angebot, das vorsieht, dass die angebotenen Leistungen nach Einheitspreisen und Aufmass abgerechnet werden sollen, und nimmt der Auftraggeber dieses Angebot an, so wird ein Einheitspreisvertrag geschlossen. Handelt es sich um ein Angebot, wonach die angebotenen Leistungen nach Einheitspreisen und Aufmass abgerechnet werden sollen, verhandeln die Parteien aber in der Folgezeit das Angebot und kommen überein, dass die im Angebot ausgewiesenen Leistungen pauschaliert werden sollen, wird ein Detail-Pauschalvertrag geschlossen. Beim Global-Pauschalvertrag stellen die Parteien grundsätzlich das Leistungsziel in den Vordergrund oder pauschalieren den Leistungsumfang bewusst durch ein grobes Raster. Die Leistungsbeschreibung erfolgt hier erkennbar und gewollt unvollständig und lückenhaft, so dass dem Auftragnehmer Spielräume zur Vervollständigung der Leistungsbeschreibung eingeräumt werden, um das vereinbarte Leistungsziel ( schlüsselfertiges oder voll funktionsfähiges Bauwerk) zu erreichen. 3

5 Beim Einheitspreisvertrag können Nachträge durch Leistungsänderungen und/oder zusätzliche Leistungen ausgelöst werden. Beim BGB-Bauvertrag sind einseitige Leistungsänderungen seitens des Auftraggebers grundsätzlich nicht möglich. Leistungsänderungen bedürfen vielmehr stets einer entsprechenden Einigung der Vertragsparteien. Gleiches gilt für Zusatzleistungen. Hierbei handelt es sich um solche Leistungen, die nach dem ursprünglichen Vertragsinhalt nicht geschuldet waren. Auch Zusatzleistungen werden nur durch eine Vereinbarung der Vertragsparteien nachträglich Inhalt der Leistungspflicht des Unternehmers. Beim Detail-Pauschalvertrag können ebenfalls Nachträge durch Leistungsänderungen und/oder zusätzliche Leistungen ausgelöst werden. Denn pauschaliert werden ja nur die im Angebot ausgewiesenen Leistungen. Hier gelten also dieselben Grundsätze wie bei den Nachträgen zum Einheitspreisvertrag. Auch die Rechtsprechung ist insoweit eindeutig. 4

6 OLG Bamberg, Urteil vom , IBR 2013, 600 Vereinbaren die Bauvertragsparteien, dass die auf der Grundlage einer detaillierten Leistungsbeschreibung angebotene Leistung erbracht wird, kann dies nur dahin verstanden werden, dass sich der Pauschalpreis auf den im Einzelnen festgelegten Leistungsumfang bezieht. Legen die Parteien den Umfang der geschuldeten Leistungen durch detaillierte Angaben in der Leistungsbeschreibung näher fest, werden einerseits später geforderte oder notwendige Zusatzarbeiten nicht vom Pauschalpreis erfasst OLG Düsseldorf, Urteil vom , IBR 2013, 596 Haben die Parteien eines Bauvertrages den Umfang der geschuldeten Leistungen durch konkrete Angaben im Leistungsverzeichnis näher (detailliert) festgelegt und damit die konkrete Werkleistung gerade (anders als beim Global-Pauschalvertrag) nicht pauschaliert, bestimmen diese konkreten Vertragsgrundlagen Art und Umfang der zu erbringenden Werkleistungen. Später notwendig werdende oder geforderte Leistungsänderungen bzw. Zusatzleistungen werden dann nicht von dem (Detail-)Pauschalpreis erfasst, selbst wenn dieser im Vertrag als Festpreis bezeichnet wird. 5

7 Übertragung von Planungsleistungen Fraglich ist, ob der Unternehmer einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung hat, wenn ihm Planungsleistungen übertragen werden und sich in der Umsetzung der Ausführungsplanung Planungsfehler zeigen. Zur Beantwortung dieser Frage muss differenziert werden, welche Planungsleistungen dem Unternehmer übertragen wurden und wann der Fehler aufgetreten ist. Werden dem Unternehmer Planungsaufgaben einschließlich der Entwurfsplanung übertragen, hat der Unternehmer die Zielvorgaben des Auftraggebers planerisch in die Tat umzusetzen und hieraus eine richtige, also vollständige und fehlerfreie Ausführungsplanung abzuleiten. In diesem Fall beruht der Fehler ausschließlich auf der Planung des Unternehmers. Daher hat der Unternehmer alle erforderlichen Leistungen zum vertraglich vereinbarten Preis zu erbringen und somit keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. 6

8 Wird dem Unternehmer zwar nicht die Entwurfsplanung, dafür aber die Ausführungsplanung übertragen, so beurteilt sich die Frage der zusätzlichen Vergütung danach, ob die notwendige Leistung bereits in der Entwurfsplanung erforderlich war oder erst bei der Ausführungsplanung. Bei ersterem hat der Unternehmer einen Anspruch auf eine Zusatzvergütung, bei letzterem nicht, da der Unternehmer in diesem Fall für die Ausführungsplanung verantwortlich ist. Ausführungsart und Werkerfolg passen nicht zusammen Ein Unternehmer erbringt Tischlerarbeiten bei einem Hotelbau. U. a. sind 25 massive Türblätter mit Massivholzfutter einzubauen, davon 12 ohne Schallschutzanforderungen und 13 in schallgeschützter Ausführung. Der Unternehmer bietet auf Basis eines von ihm selbst formulierten LV die Standardausführung für 450,-- an und fordert für die schallgeschützte Ausführung eine Zulage von 150,--. Mit der so vereinbarten Ausführung kann der Schallschutz nicht erreicht werden. Es müssen wesentlich massivere Türen eingebaut werden. Sind diese zu vergüten? 7

9 OLG Hamm, Urteil vom , IBR 2004, 554 (ähnlich BGH, Urteil vom , IBR 2006, 663) Nach dem Vertrag war der Unternehmer verpflichtet, schallgeschützte Türen zu dem angebotenen Preis zu montieren. Der Unternehmer schuldet ein funktionsgerechtes und zweckentsprechendes Werk. An dieser Erfolgshaftung ändert sich grundsätzlich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der die geschuldete Funktionstauglichkeit des Werkes nicht erreicht werden kann. Allerdings kann der Werklohn nur die vereinbarte Herstellungsart umfassen, wenn diese auf Anregung des Auftraggebers oder des Auftragnehmers zum Gegenstand des Vertrages gemacht worden ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es handelt sich um eine einseitig vom Unternehmer erstellte Kalkulation ( selbst formuliertes LV ), auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zur Erzielung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit sich der Besteller verlassen darf. Also: Kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung. 8

10 Beim Global-Pauschalvertrag verlagern die Parteien das Risiko hinsichtlich der Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Leistungsermittlung/Leistungsbeschreibung und/oder der Planung bewusst auf den Auftragnehmer. Dies hat zur Folge, dass Nachträge im Bereich des Global- Pauschalvertrages die absolute Ausnahme und nicht die Regel wie beim Einheitspreis- und/oder Detail-Pauschalvertrag sind. Der Unternehmer hat daher grundsätzlich keine Möglichkeit eine zusätzliche Vergütung geltend zu machen und trägt das Kostenrisiko. Wenn geänderte/zusätzliche Leistungen vom Auftraggeber gewünscht werden, sollte der Auftragnehmer stets ein schriftliches Nachtragsangebot vorlegen. Werden die Leistungen ohne ein solches schriftliches Nachtragsangebot, d. h. nur mündlich beauftragt, ist für einen späteren Streit Tür und Tor geöffnet. Streitpunkte sind regelmäßig - welche Leistung wurde (nachträglich) beauftragt, - welche Vergütung wird für die Nachtragsleistungen geschuldet. 9

11 Wer darf Nachträge beauftragen? Unproblematisch ist die Beauftragung von Nachträgen, wenn sie durch den Vertragspartner des Auftragnehmers erfolgt. Problematisch ist die Beauftragung von Nachträgen immer dann, wenn der (Nachtrags-)Auftrag durch einen Dritten erteilt wird. Beauftragung eines Nachtrags durch einen Architekten OLG Dresden, Urteil vom , BauR 2012, 544 Grundsätzlich ist der bauleitende Architekt zu Vertragsänderungen nicht befugt. Denn der Umfang der Architektenvollmacht ist im Interesse des Bauherren eng auszulegen, um diesen vor ungewollten rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen zu schützen. Bau(ern)regel: Wo das Portemonnaie des Bauherrn anfängt, hört die Vollmacht des Architekten auf. 10

12 Beauftragung eines Nachtrags durch einen Bauleiter Was zu der Architektenvollmacht gilt (enge Auslegung), gilt erst recht bezogen auf das Handeln von Bauleitern, die auf Seiten des Auftraggebers eingeschaltet sind. Der Bauleiter ist nicht zur Beauftragung von Nachträgen bevollmächtigt. OLG Köln, Urteil vom , IBR 2013, 137: Die Erklärung des Auftraggebers, sein Bauleiter sei zur allumfänglichen Vertretung berechtigt, beinhaltet eine umfassende rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung einschließlich der Beauftragung von Nachtragsleistungen. Abrechnung von Nachträgen Die Abrechnung der Gesamtleistung sollte getrennt nach den Leistungen, die zu dem ursprünglichen Bau-Soll gehörten und den Leistungen, die nachträglich beauftragt wurden, erfolgen. Es sollte also in der Schlussrechnung ein Titel Nachträge ausgewiesen sein. Alternativ, d. h. wenn aus welchen Gründen auch immer ein Titel Nachträge nicht sachdienlich erscheint, sollten zumindest die Leistungen, die aus Nachträgen resultieren, in den jeweiligen Einzelpositionen mit N gekennzeichnet sein. 11

13 Sind Nachtragsleistungen zwar schriftlich angeboten, aber nur mündlich beauftragt worden oder existiert kein schriftliches Nachtragsangebot, muss sich der ausführende Unternehmer darauf einstellen, dass Streichungen und Kürzungen vom Auftraggeber in der Schlussrechnung vorgenommen werden. Im Streitfall ist es der Auftragnehmer, der dann darlegen und beweisen muss, welches (schriftliche) Nachtragsangebot wann von wem angenommen wurde bzw. für den Fall, dass kein schriftliches Nachtragsangebot unterbreitet wurde, welche Nachtragsleistung wann von wem beauftragt wurde und dass die berechnete Vergütung die ortsübliche und angemessene Vergütung ist. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Stephan Eichner Rechtsanwalt Eichner & Kollegen Rechtsanwälte, Köln Tel.: , Fax:

14 Hinweise und Impressum Die im Rahmen dieser Präsentation verwendeten Unterlagen geben unsere aktuelle Einschätzung auf Basis der geltenden Gesetze, bekannten Gesetzgebungsverfahren und Stand der Rechtsprechung wieder. Die Präsentation ist unter vortragsdidaktischen Aspekten erstellt und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ist damit weder geeignet, eine Beurteilung im konkreten Einzelfall abzuleiten, noch kann sie als Basis für vertragliche Vereinbarungen herangezogen werden. Durch Überlassung der Präsentation wird eine Haftung unserer Kanzlei gegenüber dem Teilnehmer der Präsentation oder dritten Personen in keiner Weise begründet. Die Inhalte dieser Präsentation sind das geistige und wirtschaftliche Eigentum unserer Kanzlei und unterliegen unserem Copyright. Das bedeutet, dass sie vom Empfänger nur für eigene Zwecke verwendet werden dürfen. Jede weitere Verwendung, insbesondere die Weitergabe an dritte Personen im Original, als Kopie, in Auszügen oder auf elektronischem Weg, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Eigentümers. Eichner & Kollegen Rechtsanwälte Amsterdamer Straße Köln Tel.: Fax:

Gelten Preisnachlässe auch bei der Vergütung von Nachträgen?

Gelten Preisnachlässe auch bei der Vergütung von Nachträgen? Gelten Preisnachlässe auch bei der Vergütung von Nachträgen? 1. Problemstellung Kommunen und Baufirmen streiten oft darüber, ob im Vertrag eingeräumte Preisnachlässe auch bei der Abrechnung von zusätzlichen

Mehr

Was ist das vollständige Bau-Soll? Leistungsinhalt beim Bauwerkvertrag

Was ist das vollständige Bau-Soll? Leistungsinhalt beim Bauwerkvertrag 24.03.2011 Seite 1 Was ist das vollständige Bau-Soll? Leistungsinhalt beim Bauwerkvertrag Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Referat soll Sie auf die folgende Podiumsdiskussion Ein Haus von der Stange-

Mehr

Mit VOB/B ist es besser, weil.

Mit VOB/B ist es besser, weil. Hochschule Osnabrück University of Applied Sciences Mit VOB/B ist es besser, weil. Osnabrücker Baubetriebstage 2013 15./16. Februar 2013 Rechtsanwalt Stephan Eichner Die Seminarunterlagen sind urheberrechtlich

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

Leistungsvergütung und Nachtragsmanagement II

Leistungsvergütung und Nachtragsmanagement II Bauwesen und Architektur Recht und Praxis Christian Esch & Robert Theissen Leistungsvergütung und Nachtragsmanagement II Verlag Dashöfer Dr. Robert Theissen Christian Esch Leistungsvergütung und Nachtragsmanagement

Mehr

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen

Mehr

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen.

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. Vertragsgegenstand 1. Gegenstand des Vertrags ist die in

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion 1 Geltungsbereich 1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller elektronischen und schriftlichen Verträge mit Witteborn

Mehr

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein?

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? 3 Vergütung und Abrechnung Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? Notdienste Wichtig! Vor Auftragsvergabe mehrere Kostenvoranschläge einholen Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung entstehen Kosten Ein

Mehr

Abrechnung und Vergütung von Bauleistungen

Abrechnung und Vergütung von Bauleistungen Abrechnung und Vergütung von Bauleistungen Rechtliche Grundlagen, aktuelle Praxishinweise, wichtige Urteile Bearbeitet von Daniel Junk Grundwerk mit Ergänzungslieferungen 2015. Loseblattwerk inkl. Online-Nutzung.

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

Worte mit Sicherheit. 2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Worte mit Sicherheit. 2. Urheberrecht und Nutzungsrechte Worte mit Sicherheit Auch kreative Arbeit schwebt nicht im rechtsfreien Raum. Zur Information und Sicherheit aller Beteiligten können Sie hier unsere AGB nachlesen. Diese Allgemeinen Vertragsgrundlagen

Mehr

TwoTrust Selekt Privatrente RX (ohne Dynamik)

TwoTrust Selekt Privatrente RX (ohne Dynamik) RX (ohne Dynamik) Group Gesellschaft Tarif Beginn Rente Gesamtrente 3% 1 AXA Relax Rente Classic 01.02.16 137,89 EUR 291,25 EUR 44.400,00 EUR 91.944,00 EUR Softfair 3 Stuttgarter 01.02.16 139,67 EUR 260,00

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG) 1. Zahlung von Mindestentgelten Der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel S-CAD erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Schulung und Datenanlage für imos- Software sowie darüber hinaus Leistungen bei Arbeitsvorbereitung, Planung

Mehr

BAURECHTaktuell 02/12

BAURECHTaktuell 02/12 BAURECHTaktuell 02/12 Sehr geehrte Damen und Herren, erneut haben wir für Sie einige Informationen und Neuerungen aus dem Bereich des Bau- und Architektenrechts zusammengestellt. Auf zwei der Punkte, die

Mehr

Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht: Lösungen zum Thema Verantwortlichkeit für Werkmängel

Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht: Lösungen zum Thema Verantwortlichkeit für Werkmängel Dr. Klaus Bacher Fall 1 a Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht: Lösungen zum Thema Verantwortlichkeit für Werkmängel Anspruch auf Erneuerung der Fassade gemäß 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 VOB/B 1. Zwischen den Parteien

Mehr

Kunden ist der Wohnsitz des Beklagten maßgebend. (4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen

Kunden ist der Wohnsitz des Beklagten maßgebend. (4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen 1. Allgemeines (1) Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartnern ist allein diese Vereinbarung mit den nachfolgenden Bestimmungen maßgeblich. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Hauptvertrag in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Bird Like - Designagentur / Schachtstr. 12b / 31180 Giesen info@bird-like.com / www.bird-like.com Stand April 2015 Seite 1 von 5 Allgemeine

Mehr

Rechtsanwalt Stephan Eichner und Rechtsanwältin Inga Müller-Rochholz

Rechtsanwalt Stephan Eichner und Rechtsanwältin Inga Müller-Rochholz MIT Basis Management Intensiv Training Baurecht Inga Müller-Rochholz Rechtsanwältin Stephan Eichner Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Eichner Klaus Amsterdamer Str. 206, 50735 Köln

Mehr

Stähler Rechtsanwälte

Stähler Rechtsanwälte Sachverständigenforum Risiken bei Kfw Effizienz Haus Krediten und Haftungsrisiken für die Sachverständigen Stephan Deckert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 29.02.2016 Übersicht

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Mietverhältnis Auch wenn der Anteil derer, die Eigentum erwerben und selbst nutzen, wächst, sind doch immer noch die meisten Bürger in unserem

Mehr

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11469 letzte Aktualisierung: 21.11.2006 BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen I. Sachverhalt

Mehr

Beratungsvertrag Was ist zu klären?

Beratungsvertrag Was ist zu klären? Beratungsvertrag Was ist zu klären? Wer sich für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen entscheidet, sollte im Vorfeld konkret klären, was er von einem Berater erwartet, und eine sorgfältige Auswahl

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Stähler Rechtsanwälte

Stähler Rechtsanwälte Sachverständigenforum Münster Vortrag vom 28.09.2015 Thema Schnellere Alternative zum selbständigen Beweisverfahren Die Rechtsprechung zum Prognoserisiko - Keine Haftung des Privatgutachters!? Christoph

Mehr

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des

Mehr

Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen. Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben

Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen. Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben Inhaltsverzeichnis: Einführung 1. Juristische und ökologische Grundlagen

Mehr

Die Schaffung eines umfassenden Arbeitnehmerdatenschutzes. Der stärkere Schutz der personenbezogenen Daten von Arbeitnehmer

Die Schaffung eines umfassenden Arbeitnehmerdatenschutzes. Der stärkere Schutz der personenbezogenen Daten von Arbeitnehmer Rundbrief (Newsletter) Nr. 3/2011 Aus aktuellem Anlass: Das Datenschutzgesetz Das Datenschutzgesetz bisher vor allem von der Wirtschaft wenig beachtet soll erneut geändert werden. Grund für die Neuregelung

Mehr

Mietsonderverwaltungsvertrag

Mietsonderverwaltungsvertrag G e rno t s t rass e 23 4 4 31 9 Dortmund Tel. 023 1-87 7 7 78 Fax 0 23 1-87 77 7 5 Mietsonderverwaltungsvertrag Zwischen als Auftraggeber und Eigentümer des Objektes in bestehend aus Wohneinheiten und

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1. Die stadt wien marketing gmbh, FN 181636m, A-1090 Wien, Kolingasse 11/7, fungiert seit ihrer Gründung im Sommer 1999 als große organisatorische Klammer,

Mehr

BGH-Urteil vom 06.11.79

BGH-Urteil vom 06.11.79 Ausgelobte Fangprämien, die dazu bestimmt sind, Personen für deren Hinweis auf einen Warendieb eine Geldprämie zu bezahlen, sind grundsätzlich rechtmäßig. Die Prämie kann daher vom Dieb unter den im nachstehenden

Mehr

VERTRAG ZUR ERSTATTUNG EINES PRIVATGUTACHTENS

VERTRAG ZUR ERSTATTUNG EINES PRIVATGUTACHTENS VERTRAG ZUR ERSTATTUNG EINES PRIVATGUTACHTENS 1. Vertragsparteien Auftraggeber Tel.:.. Auftragnehmer Dipl. Ing. Katja Thiele Immobilienbewertung Thiele Schloßberg 2 06493 Harzgerode Tel.: 039484/73961

Mehr

Rechtliche Aspekte der Energieberatung

Rechtliche Aspekte der Energieberatung Rechtliche Aspekte der Energieberatung 1. Gibt es gesetzliche Regelungen? Gelten 77/78 HOAI? a. Für Leistungen der Energieberatung? Nein Energieberatung als Initialberatung ist gar nicht erfasst? b. Energieplanung

Mehr

Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt

Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt 23.11.04 Seit November 2004 liegt der vom Institut für Entgeltsysteme im Krankenhaus (InEK) ausgearbeitete Fallpauschalenkatalog für das Jahr 2005 vor. Darin sind

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Hugo-Asbach-Str. 14A D-65385 Rüdesheim Telefon: +49 6722 494014 Mobil: +49 172 6845019 Allgemeine Geschäftsbedingungen hs@horst-schackmann.de www.horst-schackmann.de 1 Geltungsbereich und Anwendung Nachfolgende

Mehr

Einkaufsbedingungen Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen Einkaufsbedingungen Seite 1 von 6 müssen eingeführt werden, um die Ziele eines effektiven Risikomanagementsystems zu erfüllen. Seite 2 von 6 der Firma Baumann GmbH I. Allgemeines Diese gelten für alle Bestellungen unseres

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Sohatex GmbH Alszeile 105/7 1170 Wien Austria info@sohatex.com www.sohatex.com ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gültig für Verträge B2B ab 01.06.2014 A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) GELTUNG DER ALLGEMEINEN

Mehr

1. Wie kann ich eine Rückerstattung aus der Steuerkorrektur geltend machen?

1. Wie kann ich eine Rückerstattung aus der Steuerkorrektur geltend machen? Fragen und Antworten 1. Wie kann ich eine Rückerstattung aus der Steuerkorrektur geltend machen? Zur Rückerstattung muss der auf der Internetseite abrufbare Antrag ausgefüllt und unterschrieben an die

Mehr

Bildungszentren des Baugewerbes e.v. Fachbereich Baumanagement / Baurecht / Sachverständigenwesen. www.bzb.de

Bildungszentren des Baugewerbes e.v. Fachbereich Baumanagement / Baurecht / Sachverständigenwesen. www.bzb.de Bildungszentren des Baugewerbes e.v. Fachbereich Baumanagement / Baurecht / Sachverständigenwesen www.bzb.de 33 Bauvertragsrecht nach VOB / B und BGB Grundlegende Kenntnisse des Bauvertragsrechts sind

Mehr

Forderungssicherung für den Werkunternehmer

Forderungssicherung für den Werkunternehmer Forderungssicherung für den Werkunternehmer 1. Teil: Die Bauhandwerkersicherungshypothek gem. 648 BGB I. Die Regelung Gemäss 648 Abs. 1 BGB kann der Unternehmer eines Bauwerkes (Auftragnehmer) oder eines

Mehr

Vertragsmuster Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination SiGeKo

Vertragsmuster Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination SiGeKo Vertragsmuster Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination SiGeKo Zwischen.. vertreten durch..... vertreten durch. (Fachaufsicht führende Ebene)..... (Straße) (Ort) diese vertreten durch..... (Baudurchführende

Mehr

Abnahme und Abschlagszahlungen gemäß 15 HOAI 2013 und ihre Rechtsfolgen

Abnahme und Abschlagszahlungen gemäß 15 HOAI 2013 und ihre Rechtsfolgen Abnahme und Abschlagszahlungen gemäß 15 HOAI 2013 und ihre Rechtsfolgen Informationsforum für Ingenieure und Architekten am 18.03.2015 in Aachen Rechtsanwalt Olaf Silling Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

Gestaltung von Ingenieurverträgen - worauf sollte - der Ingenieur achten?

Gestaltung von Ingenieurverträgen - worauf sollte - der Ingenieur achten? Gestaltung von Ingenieurverträgen - worauf sollte - der Ingenieur achten? - Seminar am 25.01.2012 - Annett Süß Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Großenhainer Str. 157 01129 Dresden Tel.: (03 51)

Mehr

Übersicht zu den möglichen Vorgehensweisen von Patienten bei Zahnarztsachen

Übersicht zu den möglichen Vorgehensweisen von Patienten bei Zahnarztsachen Übersicht zu den möglichen Vorgehensweisen von Patienten bei Zahnarztsachen Von RA Dr. Rainer Schütze, Fachanwalt für Medizinrecht Es ist zu unterscheiden zwischen: 1. Privat versicherten Patienten 2.

Mehr

Provisionssicherung bei Immobilienangeboten im Internet

Provisionssicherung bei Immobilienangeboten im Internet Referent: Rechtsanwalt Wolfgang Lehner IVD-Immobilientag Rheinland- Pfalz am 30.10.2009 in Mainz 2 Grundsätze Es gibt hinsichtlich der Entstehung und der Durchsetzung des Provisionsanspruchs kein spezielles

Mehr

Rechtliche Regelungen im laufenden Versicherungs- und Rückversicherungsverhältnis mit Bezug zum Run-Off. Köln, 27. März 2015 René Schnichels, LL.M.

Rechtliche Regelungen im laufenden Versicherungs- und Rückversicherungsverhältnis mit Bezug zum Run-Off. Köln, 27. März 2015 René Schnichels, LL.M. Rechtliche Regelungen im laufenden Versicherungs- und Rückversicherungsverhältnis mit Bezug zum Run-Off Köln, 27. März 2015 René Schnichels, LL.M. I. Ablösung (Commutation) 1. Ausgangslage Ablösung bezieht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 40 GmbH Labor für Innovation

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 40 GmbH Labor für Innovation Allgemeine Geschäftsbedingungen der 40 GmbH Labor für Innovation 1 Geltungsbereich Wir, die 40 GmbH Labor für Innovation (nachfolgend auch 40 genannt), erbringen unsere Angebote und Leistungen ausschließlich

Mehr

3.2 ) Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

3.2 ) Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1 ) Leistungen der erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der

Mehr

Newsletter Ahlhorn. September 2009. Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand und Vergaberecht. Serviceline FPS Frankfurt am Main. www.fps-law.

Newsletter Ahlhorn. September 2009. Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand und Vergaberecht. Serviceline FPS Frankfurt am Main. www.fps-law. September 2009 Newsletter Ahlhorn Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand und Vergaberecht Serviceline FPS Frankfurt am Main Aline Fritz Dr. Annette Rosenkötter Dr. Anne-Carolin Seidler, LL.M. Dr. Thorsten

Mehr

Übungsfälle. - Wie würden Sie entscheiden? -

Übungsfälle. - Wie würden Sie entscheiden? - Übungsfälle - Wie würden Sie entscheiden? - Der mündliche Auftrag vom Bürgermeister Architekt A erhält einen Anruf vom Bürgermeister einer Gemeinde, er erhalte den Auftrag zur Planung der Sanierung des

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte 1 Geltungsbereich und Begründung der Vertragsverhältnisse Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Leseprobe zum Download

Leseprobe zum Download Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen

Mehr

AGB ATTENTION. Dezember 2015

AGB ATTENTION. Dezember 2015 AGB ATTENTION. Dezember 2015 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ATTENTION. DIE EVENTAGENTUR GMBH, FN 441496 i Bürgerstrasse 6, 4020 Linz, UID-Nr.: ATU69960125 ALLGEMEIN Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen

Mehr

BauSU. für Windows. Festpreisprojekte. Zusatzmodul zur Bau-Kalkulation. www.bausu.de. Bau-Lohn. Bau-Betriebssteuerung. Bau-Finanzbuchhaltung.

BauSU. für Windows. Festpreisprojekte. Zusatzmodul zur Bau-Kalkulation. www.bausu.de. Bau-Lohn. Bau-Betriebssteuerung. Bau-Finanzbuchhaltung. www.bausu.de Bau-Software Unternehmen GmbH BauSU für Windows Bau-Lohn Materialwirtschaft Bau-Finanzbuchhaltung Bau-Betriebssteuerung Geräteverwaltung Kalkulation Aufmaß Abrechnung Angebot Zusatzmodul zur

Mehr

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165)

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Verwaltungshandbuch Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Der folgende Vertrag soll der Vertragsgestaltung

Mehr

EnEV und Regeln der Technik? Wer schuldet was und wer haftet?

EnEV und Regeln der Technik? Wer schuldet was und wer haftet? EnEV und Regeln der Technik? Wer schuldet was und wer haftet? RA Frank Siegburg Lehrbeauftragter an der Rhein.-Westf. Technischen Hochschule Aachen Vertrauensanwalt des BDA Sympathiekurve Keine Konflikte

Mehr

Coachingvertrag - Empfehlung zur Vertragsgestaltung im Programm Gründercoaching Deutschland

Coachingvertrag - Empfehlung zur Vertragsgestaltung im Programm Gründercoaching Deutschland Coachingvertrag - Empfehlung zur Vertragsgestaltung im Programm Gründercoaching Deutschland Das Programm Gründercoaching Deutschland basiert auf den Bedingungen des ESF und der Richtlinie des Bundesministeriums

Mehr

Verträge mit anderen Planern, TU Dresden Verträge mit anderen Planern

Verträge mit anderen Planern, TU Dresden Verträge mit anderen Planern Verträge mit anderen Planern 1/22 Ingenieurvertrag Subplaner Tragwerksplanung Zwischen dem Architekturbüro... und dem Ingenieurbüro... wird nachfolgende Vereinbarung geschlossen: 2/22 Präambel Das Architekturbüro...

Mehr

Wie erstellt man eine Vergütungs- bzw. Gebührenvereinbarung?

Wie erstellt man eine Vergütungs- bzw. Gebührenvereinbarung? Wie erstellt man eine Vergütungs- bzw. Gebührenvereinbarung? Die Probleme beginnen bereits bei der Bezeichnung: Nach 34 Abs. 1 RVG soll der Rechtsanwalt für Beratung, Gutachtenerstellung und Mediation

Mehr

Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl, Aktz. 21 C 612/05 vom 12.04.2006. 14 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 1 UStG, 242 BGB. (incl. Volltext der Entscheidung)

Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl, Aktz. 21 C 612/05 vom 12.04.2006. 14 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 1 UStG, 242 BGB. (incl. Volltext der Entscheidung) Ist in AGB s die Übermittlung von Rechnungen per E-Mail vereinbart, muss auf elektronischem Weg eine qualifiziert signierte elektronische Rechnung übermittelt werden. Ein einseitiger Wechsel zurück auf

Mehr

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen? Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,

Mehr

Qualitätssicherung durch Bürgschaft. 11. Weimarer Baurechtstage 2012 am 29. März 2012

Qualitätssicherung durch Bürgschaft. 11. Weimarer Baurechtstage 2012 am 29. März 2012 Qualitätssicherung durch Bürgschaft - Unzulässige Erweiterung von Bürgschaften - Verjährung von Mängel- und Bürgschaftsansprüchen 11. Weimarer Baurechtstage 2012 am 29. März 2012 von Rechtsanwalt Dr. Edgar

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Unternehmensberatung

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Unternehmensberatung ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Unternehmensberatung ANC- International Consulting e.u. Schikanedergasse 11/11, 1040, Wien Tel.: +43 (0) 1-9677533 alejandra.navarro@anc-ic.at 1. Allgemeine Grundlagen

Mehr

Referent Andreas Weglage

Referent Andreas Weglage Vortrag Kompaktschulung Schnittstelle Baustelle Thema Der Bauvertrag nach der aktuellen VOB/B 2012 Referent Andreas Weglage Andreas Weglage Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet-

Mehr

ARBEITS- UND An der Hasenquelle 6

ARBEITS- UND An der Hasenquelle 6 Mitgänger-Flurförderzeug umgekippt Fahrer schwer verletzt Wie sieht es mit der Haftung aus? In vielen Betrieben wird der Umgang mit sog. mitgängergeführten Flurförderzeugen auf die leichte Schulter genommen.

Mehr

Die HOAI 2013 Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

Die HOAI 2013 Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen 7. Die HOAI 2013 Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen Dr. Achim Neumeister Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Wirtschaftsmediator (IHK) 58 Diese

Mehr

Stephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3

Stephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Stephan Bolz VOB/B kompakt 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, im September 2012 ist

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

10. Der Bauwerkvertrag

10. Der Bauwerkvertrag 10. Der Bauwerkvertrag 1 10.1 Vertragspartner A. Auftraggeber AG: B. Auftragnehmer AN: - Bauherr (z.b. Öffentliche Hand, Kommune, Investor, Privatmann - Architekt - Generalunternehmer (Bauträger, Firma,

Mehr

1. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand 1. Vertragsgegenstand Der Auftraggeber bietet dem Auftragnehmer an, Leistungen im Bereich Konstruktion und Zeichnungen an ihn zu vergeben. Je nach Sachlage handelt es sich um komplette in sich geschlossene

Mehr

1. Die AGBs gelten, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde.

1. Die AGBs gelten, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. Allgemeine Geschäftsbedingungen Art. 1 Geltungsbereich und Umfang des Auftrages 1. Die AGBs gelten, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. 2. Zur Festlegung möglichst klarer Auftragsverhältnisse

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB 12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht nur durch ein Verhalten des Schuldners, sondern auch durch ein Tun oder Unterlassen des Gläubigers gestört werden. Denn

Mehr

E N T S C H E I D S A U S Z U G

E N T S C H E I D S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5861 Entscheid Nr. 61/2015 vom 21. Mai 2015 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 81 des Gesetzes vom 4. August 1996

Mehr

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Bei der Nutzung von 365FarmNet erfolgt die Datenverarbeitung durch die365farmnet GmbH im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die die365farmnet GmbH

Mehr

Die neuen Regelungen des Fernabsatzgesetzes und des Widerrufsrechts

Die neuen Regelungen des Fernabsatzgesetzes und des Widerrufsrechts Dieser Artikel wurde verfasst von Herrn Helge Norbert Ziegler, Dipl. Wirtschaftsjurist (FH) und Vorstand des BVFI - Bundesverband für die Immobilienwirtschaft, Hanauer Landstr. 204, 60314 Frankfurt, Telefon:

Mehr

Vertragsnummer: Deutsche Krankenhaus TrustCenter und Informationsverarbeitung GmbH im folgenden "DKTIG"

Vertragsnummer: Deutsche Krankenhaus TrustCenter und Informationsverarbeitung GmbH im folgenden DKTIG Talstraße 30 D-66119 Saarbrücken Tel.: (0681) 588161-0 Fax: (0681) 58 96 909 Internet: www.dktig.de e-mail: mail@dktig.de Vertragsnummer: TrrusttCentterr--Verrttrrag zwischen der im folgenden "DKTIG" und

Mehr

Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten?

Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten? Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten? Dieses Thema ist zwischen vielen Parteien ein Streitpunkt und wir bekommen oft Fragen hierzu. Daher

Mehr

Vertrag. zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur. Gemeinde Musterdorf Musterweg 1 00000 Musterdorf. Telekom Deutschland GmbH

Vertrag. zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur. Gemeinde Musterdorf Musterweg 1 00000 Musterdorf. Telekom Deutschland GmbH Vertrag zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur zwischen der Gemeinde Musterdorf Musterweg 1 00000 Musterdorf - nachfolgend Gemeinde/Stadt genannt - und Telekom Deutschland GmbH vertreten durch die Deutsche

Mehr

Vertrag -Tragwerksplanung-

Vertrag -Tragwerksplanung- Vertrag -Tragwerksplanung- RifT-Muster L213 Land Fassung: April 2005 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5»

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Fallen bei Erfüllung, der durch den Dienstvertrag festgelegten Leistungen, Reisen- und Übernachtungskosten an, werden diese entsprechend des Anfalls

Fallen bei Erfüllung, der durch den Dienstvertrag festgelegten Leistungen, Reisen- und Übernachtungskosten an, werden diese entsprechend des Anfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Günter Hartmann Stand: Januar 2016 01. Allgemeines Die Dienstleistungen (Training, Beratung, Coaching und Mediation) von (Günter Hartmann) werden nach den folgenden

Mehr

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Also: Worin besteht der Unterschied hinsichtlich der Anspruchsgrundlage in den beiden Beispielsfällen aus der Vorlesung am 7.

Mehr

DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013)

DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013) DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013) I Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über Factoring verabschiedet, welches am 24. Juli 2013 in Kraft getreten ist.

Mehr

Allgemeine Geschäfts - und Vertragsbedingungen der Firma A.M.D. Dachdeckerei Spenglerei Gebäudesanierung GmbH

Allgemeine Geschäfts - und Vertragsbedingungen der Firma A.M.D. Dachdeckerei Spenglerei Gebäudesanierung GmbH Allgemeine Geschäfts - und Vertragsbedingungen der Firma A.M.D. Dachdeckerei Spenglerei Gebäudesanierung GmbH Als allgemeine Vertragsbedingungen gelten die in der VOB/B vereinbarten Klauseln. Abweichend

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Angebot 1.1 Der Bieter hat vor Abgabe seines Angebots Gelegenheit, die Baustelle zu besichtigen und sich über die für die Ausführung der Leistungen wesentlichen Verhältnisse

Mehr

Krisenmanagement für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein kurzes Merkblatt

Krisenmanagement für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein kurzes Merkblatt Krisenmanagement für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein kurzes Merkblatt Rechtsanwalt Torsten Sonneborn Rechtsanwälte Löber & Sonneborn Rathausplatz 1 58507 Lüdenscheid FON 02351 433312 FAX 02351

Mehr

ElektroCheck. Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck. Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal

ElektroCheck. Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck. Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal ElektroCheck Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal 1. Auflage 2015. CD. ISBN 978 3 8111 5710 1 Gewicht: 1010 g Weitere Fachgebiete > Technik

Mehr

Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost

Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost Seite 0 von 7 Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost Kurzbeschreibung Gatzenberger Immobilien Sankt-Martin-Straße 53 / 55 81669 München Tel. 089 / 716 771 361 Fax. 089

Mehr

Freier Sachverständiger für Schäden an Gebäuden Mitglied beim Bundesverband freier Sachverständiger. Nr.1380 / 4606

Freier Sachverständiger für Schäden an Gebäuden Mitglied beim Bundesverband freier Sachverständiger. Nr.1380 / 4606 Über den Autor: Er ist gewerblich tätiger Architekt / Generalplanung und Baubetreuung. Eingetragen in die Architektenliste bei der Architektenkammer Baden - Württemberg unter Nr. 30 494 Freier Sachverständiger

Mehr

Maklerauftrag für Vermieter

Maklerauftrag für Vermieter 1. Gegenstand des Vertrages Maklerauftrag für Vermieter Der Vermieter beauftragt Amerkamp Business-Apartments mit der Vermittlung bzw. dem Nachweis von Mietern für ein oder mehrere möblierte Mietobjekte.

Mehr

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen Allgemeine Einkaufsbedingungen Allgemeine Einkaufsbedingungen DAKA Entsorgungsunternehmen GmbH & Co. KG Allgemein Von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur im Falle unserer ausdrücklichen,

Mehr

Leitbild 1. Einzelabholungen 2 Kleine Mülltonnen 2 Große Mülltonnen 2 5 m 3 Absetzcontainer 2 Presscontainer 2

Leitbild 1. Einzelabholungen 2 Kleine Mülltonnen 2 Große Mülltonnen 2 5 m 3 Absetzcontainer 2 Presscontainer 2 KATALOG 2016 Inhalt Leitbild 1 Einzelabholungen 2 Kleine Mülltonnen 2 Große Mülltonnen 2 5 m 3 Absetzcontainer 2 Presscontainer 2 Jahresverträge 3 Kleine Mülltonnen 3 Große Mülltonnen 3 5 m 3 Absetzcontainer

Mehr

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII-VIII/2013. 27. August 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII-VIII/2013. 27. August 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht 27. August 2013 RECHT AKTUELL Ausgabe VII-VIII/2013 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt

Mehr