Nachträge? Gibt es nicht! Änderungen im BGB-Werkvertrag bei Planung und Vertrag vom Auftragnehmer

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1 Hochschule Osnabrück University of Applied Sciences Nachträge? Gibt es nicht! Änderungen im BGB-Werkvertrag bei Planung und Vertrag vom Auftragnehmer Osnabrücker Baubetriebstage /08. Februar 2014 Rechtsanwalt Stephan Eichner Die Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung auch von Teilen ist ohne Genehmigung des Verfassers nicht zulässig. Anschrift des Verfassers Rechtsanwälte Eichner & Kollegen, Amsterdamer Str. 206, Köln, Tel.: +49 (0) , Fax: +49 (0)

2 Nachträge? Gibt es nicht! Änderungen im BGB-Werkvertrag bei Planung und Vertrag vom Auftragnehmer Stephan Eichner Rechtsanwalt Rechtsanwälte Eichner & Kollegen Amsterdamer Str. 206, Köln Tel.: , Fax: Was sind Nachträge? Im BGB findet sich keine Definition für den Begriff Nachtrag. Unter Nachträgen versteht man die vom Auftragnehmer an den Auftraggeber gestellten Vergütungsansprüche, die über die ursprünglich vertraglich vereinbarte Vergütung hinausgehen bzw. diese abändern. Kurz gesagt besteht eine Abweichung des Bau-Solls vom Bau- Ist. 1

3 Bau-Soll Bau-Ist Festlegung des Bau-Solls Die Beantwortung der Frage, welche Leistungen zum Bau-Soll gehören, hängt davon ab, welcher Vertragstyp vereinbart wurde. Insoweit ist zwischen dem - Einheitspreisvertrag - Detail-Pauschalvertrag - Global-Pauschalvertrag zu unterscheiden. 2

4 Unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Angebot, das vorsieht, dass die angebotenen Leistungen nach Einheitspreisen und Aufmass abgerechnet werden sollen, und nimmt der Auftraggeber dieses Angebot an, so wird ein Einheitspreisvertrag geschlossen. Handelt es sich um ein Angebot, wonach die angebotenen Leistungen nach Einheitspreisen und Aufmass abgerechnet werden sollen, verhandeln die Parteien aber in der Folgezeit das Angebot und kommen überein, dass die im Angebot ausgewiesenen Leistungen pauschaliert werden sollen, wird ein Detail-Pauschalvertrag geschlossen. Beim Global-Pauschalvertrag stellen die Parteien grundsätzlich das Leistungsziel in den Vordergrund oder pauschalieren den Leistungsumfang bewusst durch ein grobes Raster. Die Leistungsbeschreibung erfolgt hier erkennbar und gewollt unvollständig und lückenhaft, so dass dem Auftragnehmer Spielräume zur Vervollständigung der Leistungsbeschreibung eingeräumt werden, um das vereinbarte Leistungsziel ( schlüsselfertiges oder voll funktionsfähiges Bauwerk) zu erreichen. 3

5 Beim Einheitspreisvertrag können Nachträge durch Leistungsänderungen und/oder zusätzliche Leistungen ausgelöst werden. Beim BGB-Bauvertrag sind einseitige Leistungsänderungen seitens des Auftraggebers grundsätzlich nicht möglich. Leistungsänderungen bedürfen vielmehr stets einer entsprechenden Einigung der Vertragsparteien. Gleiches gilt für Zusatzleistungen. Hierbei handelt es sich um solche Leistungen, die nach dem ursprünglichen Vertragsinhalt nicht geschuldet waren. Auch Zusatzleistungen werden nur durch eine Vereinbarung der Vertragsparteien nachträglich Inhalt der Leistungspflicht des Unternehmers. Beim Detail-Pauschalvertrag können ebenfalls Nachträge durch Leistungsänderungen und/oder zusätzliche Leistungen ausgelöst werden. Denn pauschaliert werden ja nur die im Angebot ausgewiesenen Leistungen. Hier gelten also dieselben Grundsätze wie bei den Nachträgen zum Einheitspreisvertrag. Auch die Rechtsprechung ist insoweit eindeutig. 4

6 OLG Bamberg, Urteil vom , IBR 2013, 600 Vereinbaren die Bauvertragsparteien, dass die auf der Grundlage einer detaillierten Leistungsbeschreibung angebotene Leistung erbracht wird, kann dies nur dahin verstanden werden, dass sich der Pauschalpreis auf den im Einzelnen festgelegten Leistungsumfang bezieht. Legen die Parteien den Umfang der geschuldeten Leistungen durch detaillierte Angaben in der Leistungsbeschreibung näher fest, werden einerseits später geforderte oder notwendige Zusatzarbeiten nicht vom Pauschalpreis erfasst OLG Düsseldorf, Urteil vom , IBR 2013, 596 Haben die Parteien eines Bauvertrages den Umfang der geschuldeten Leistungen durch konkrete Angaben im Leistungsverzeichnis näher (detailliert) festgelegt und damit die konkrete Werkleistung gerade (anders als beim Global-Pauschalvertrag) nicht pauschaliert, bestimmen diese konkreten Vertragsgrundlagen Art und Umfang der zu erbringenden Werkleistungen. Später notwendig werdende oder geforderte Leistungsänderungen bzw. Zusatzleistungen werden dann nicht von dem (Detail-)Pauschalpreis erfasst, selbst wenn dieser im Vertrag als Festpreis bezeichnet wird. 5

7 Übertragung von Planungsleistungen Fraglich ist, ob der Unternehmer einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung hat, wenn ihm Planungsleistungen übertragen werden und sich in der Umsetzung der Ausführungsplanung Planungsfehler zeigen. Zur Beantwortung dieser Frage muss differenziert werden, welche Planungsleistungen dem Unternehmer übertragen wurden und wann der Fehler aufgetreten ist. Werden dem Unternehmer Planungsaufgaben einschließlich der Entwurfsplanung übertragen, hat der Unternehmer die Zielvorgaben des Auftraggebers planerisch in die Tat umzusetzen und hieraus eine richtige, also vollständige und fehlerfreie Ausführungsplanung abzuleiten. In diesem Fall beruht der Fehler ausschließlich auf der Planung des Unternehmers. Daher hat der Unternehmer alle erforderlichen Leistungen zum vertraglich vereinbarten Preis zu erbringen und somit keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. 6

8 Wird dem Unternehmer zwar nicht die Entwurfsplanung, dafür aber die Ausführungsplanung übertragen, so beurteilt sich die Frage der zusätzlichen Vergütung danach, ob die notwendige Leistung bereits in der Entwurfsplanung erforderlich war oder erst bei der Ausführungsplanung. Bei ersterem hat der Unternehmer einen Anspruch auf eine Zusatzvergütung, bei letzterem nicht, da der Unternehmer in diesem Fall für die Ausführungsplanung verantwortlich ist. Ausführungsart und Werkerfolg passen nicht zusammen Ein Unternehmer erbringt Tischlerarbeiten bei einem Hotelbau. U. a. sind 25 massive Türblätter mit Massivholzfutter einzubauen, davon 12 ohne Schallschutzanforderungen und 13 in schallgeschützter Ausführung. Der Unternehmer bietet auf Basis eines von ihm selbst formulierten LV die Standardausführung für 450,-- an und fordert für die schallgeschützte Ausführung eine Zulage von 150,--. Mit der so vereinbarten Ausführung kann der Schallschutz nicht erreicht werden. Es müssen wesentlich massivere Türen eingebaut werden. Sind diese zu vergüten? 7

9 OLG Hamm, Urteil vom , IBR 2004, 554 (ähnlich BGH, Urteil vom , IBR 2006, 663) Nach dem Vertrag war der Unternehmer verpflichtet, schallgeschützte Türen zu dem angebotenen Preis zu montieren. Der Unternehmer schuldet ein funktionsgerechtes und zweckentsprechendes Werk. An dieser Erfolgshaftung ändert sich grundsätzlich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der die geschuldete Funktionstauglichkeit des Werkes nicht erreicht werden kann. Allerdings kann der Werklohn nur die vereinbarte Herstellungsart umfassen, wenn diese auf Anregung des Auftraggebers oder des Auftragnehmers zum Gegenstand des Vertrages gemacht worden ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es handelt sich um eine einseitig vom Unternehmer erstellte Kalkulation ( selbst formuliertes LV ), auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zur Erzielung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit sich der Besteller verlassen darf. Also: Kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung. 8

10 Beim Global-Pauschalvertrag verlagern die Parteien das Risiko hinsichtlich der Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Leistungsermittlung/Leistungsbeschreibung und/oder der Planung bewusst auf den Auftragnehmer. Dies hat zur Folge, dass Nachträge im Bereich des Global- Pauschalvertrages die absolute Ausnahme und nicht die Regel wie beim Einheitspreis- und/oder Detail-Pauschalvertrag sind. Der Unternehmer hat daher grundsätzlich keine Möglichkeit eine zusätzliche Vergütung geltend zu machen und trägt das Kostenrisiko. Wenn geänderte/zusätzliche Leistungen vom Auftraggeber gewünscht werden, sollte der Auftragnehmer stets ein schriftliches Nachtragsangebot vorlegen. Werden die Leistungen ohne ein solches schriftliches Nachtragsangebot, d. h. nur mündlich beauftragt, ist für einen späteren Streit Tür und Tor geöffnet. Streitpunkte sind regelmäßig - welche Leistung wurde (nachträglich) beauftragt, - welche Vergütung wird für die Nachtragsleistungen geschuldet. 9

11 Wer darf Nachträge beauftragen? Unproblematisch ist die Beauftragung von Nachträgen, wenn sie durch den Vertragspartner des Auftragnehmers erfolgt. Problematisch ist die Beauftragung von Nachträgen immer dann, wenn der (Nachtrags-)Auftrag durch einen Dritten erteilt wird. Beauftragung eines Nachtrags durch einen Architekten OLG Dresden, Urteil vom , BauR 2012, 544 Grundsätzlich ist der bauleitende Architekt zu Vertragsänderungen nicht befugt. Denn der Umfang der Architektenvollmacht ist im Interesse des Bauherren eng auszulegen, um diesen vor ungewollten rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen zu schützen. Bau(ern)regel: Wo das Portemonnaie des Bauherrn anfängt, hört die Vollmacht des Architekten auf. 10

12 Beauftragung eines Nachtrags durch einen Bauleiter Was zu der Architektenvollmacht gilt (enge Auslegung), gilt erst recht bezogen auf das Handeln von Bauleitern, die auf Seiten des Auftraggebers eingeschaltet sind. Der Bauleiter ist nicht zur Beauftragung von Nachträgen bevollmächtigt. OLG Köln, Urteil vom , IBR 2013, 137: Die Erklärung des Auftraggebers, sein Bauleiter sei zur allumfänglichen Vertretung berechtigt, beinhaltet eine umfassende rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung einschließlich der Beauftragung von Nachtragsleistungen. Abrechnung von Nachträgen Die Abrechnung der Gesamtleistung sollte getrennt nach den Leistungen, die zu dem ursprünglichen Bau-Soll gehörten und den Leistungen, die nachträglich beauftragt wurden, erfolgen. Es sollte also in der Schlussrechnung ein Titel Nachträge ausgewiesen sein. Alternativ, d. h. wenn aus welchen Gründen auch immer ein Titel Nachträge nicht sachdienlich erscheint, sollten zumindest die Leistungen, die aus Nachträgen resultieren, in den jeweiligen Einzelpositionen mit N gekennzeichnet sein. 11

13 Sind Nachtragsleistungen zwar schriftlich angeboten, aber nur mündlich beauftragt worden oder existiert kein schriftliches Nachtragsangebot, muss sich der ausführende Unternehmer darauf einstellen, dass Streichungen und Kürzungen vom Auftraggeber in der Schlussrechnung vorgenommen werden. Im Streitfall ist es der Auftragnehmer, der dann darlegen und beweisen muss, welches (schriftliche) Nachtragsangebot wann von wem angenommen wurde bzw. für den Fall, dass kein schriftliches Nachtragsangebot unterbreitet wurde, welche Nachtragsleistung wann von wem beauftragt wurde und dass die berechnete Vergütung die ortsübliche und angemessene Vergütung ist. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Stephan Eichner Rechtsanwalt Eichner & Kollegen Rechtsanwälte, Köln Tel.: , Fax:

14 Hinweise und Impressum Die im Rahmen dieser Präsentation verwendeten Unterlagen geben unsere aktuelle Einschätzung auf Basis der geltenden Gesetze, bekannten Gesetzgebungsverfahren und Stand der Rechtsprechung wieder. Die Präsentation ist unter vortragsdidaktischen Aspekten erstellt und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ist damit weder geeignet, eine Beurteilung im konkreten Einzelfall abzuleiten, noch kann sie als Basis für vertragliche Vereinbarungen herangezogen werden. Durch Überlassung der Präsentation wird eine Haftung unserer Kanzlei gegenüber dem Teilnehmer der Präsentation oder dritten Personen in keiner Weise begründet. Die Inhalte dieser Präsentation sind das geistige und wirtschaftliche Eigentum unserer Kanzlei und unterliegen unserem Copyright. Das bedeutet, dass sie vom Empfänger nur für eigene Zwecke verwendet werden dürfen. Jede weitere Verwendung, insbesondere die Weitergabe an dritte Personen im Original, als Kopie, in Auszügen oder auf elektronischem Weg, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Eigentümers. Eichner & Kollegen Rechtsanwälte Amsterdamer Straße Köln Tel.: Fax: