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1 R ü c k b l i c k A u s b l i c k I N F O R M AT I O N

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3 Index Grußwort der Oberbürgermeisterin 2 Zum Tod von Alt-OB Dr. Michael Stöcker 4 1. Wirtschaftliche Lage Rosenheims 1.0 Vorwort Städtische Haushaltslage Wirtschaftsförderung Stadtmarketing Das Gesicht der Stadt 2.0 Vorwort Stadtentwicklung Bauleitplanung Stadtsanierung und Städtebauförderung Innenstadt Entwicklung des Bahnhofsareals Soziale Stadt Stadtteilentwicklung Straßen- und Wegebau Gewässer Umwelt Natur Landschaft Grünanlagen Soziales & Schule 3.0 Vorwort Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesstätten und psychologischer Dienst Schulstadt Rosenheim Sport & Freizeit Senioren Soziale Hilfen Stiftungsverwaltung Kulturelles & Bildung 4.0 Vorwort Kulturelle Förderung Volkshochschule Museen Stadtbibliothek Städtische Galerie Stadtarchiv Sicherheit & Ordnung 5.0 Vorwort Aktuelles aus dem Ordnungsamt Brand- und Katastrophenschutz Verkehrswesen Stadtverwaltung 6.0 Vorwort Arbeit des Stadtrates und der Gremien Zentrale Öffentlichkeitsarbeit Die Stadt Rosenheim als Arbeitgeber Gleichstellungsarbeit Städtepartnerschaften Städtische Beteiligungen 7.0 Vorwort RoMed Kliniken Stadtwerke Rosenheim komro VKR GRWS RoVG Baubetriebshof Rosenheim Stadtentwässerung Rosenheim in Zahlen 8.1 Der Stadtrat und seine Sitzungen Finanzsituation Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung Entwicklung der Steuereinnahmen Stiftungen Zahlen aus dem Bürgeramt Zahlen aus dem Standesamt Friedhofstatistik Zahlen aus dem Gewerbeamt Zahlen aus der Zulassungsstelle Schülerzahlen der Rosenheimer Schulen Wohnraumförderung 110 Impressum 111 Stichwortverzeichnis 2 Personenverzeichnis 4 Impressionen 7

4 Grußwort der Oberbürgermeisterin Liebe Rosenheimerinnen und Rosenheimer, FOTO Kaufmann 2013 wird als ein Jahr zwiespältiger Empfindungen in unsere Stadtgeschichte eingehen: Vieles hat sich positiv weiterentwickelt. Die Stadt ist aber auch von manchen unerwarteten und unvorhersehbaren Ereignissen getroffen worden. So mussten wir am 15. April in einem bewegenden Trauerakt im Rosenheimer Rathaus von unserem Altoberbürgermeister Dr. Michael Stöcker Abschied nehmen. Dr. Stöcker lenkte mehr als ein Vierteljahrhundert lang die Geschicke unserer Stadt und war als profilierter Kommunalpolitiker weit über die Grenzen Rosenheims hinaus anerkannt und geschätzt. Wir werden Dr. Stöcker und seiner beispielgebenden Lebensleistung stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Ein zweiter Schicksalsschlag ereilte uns am 2. Juni mit der großflächigen Überschwemmung des Gewerbegebiets in der Schwaig sowie der Stadtteile Oberwöhr und Aisingerwies. Insgesamt wurden rund Haushalte und über 100 Unternehmen geschädigt. Mein besonderer Dank gilt den rd Feuerwehrleuten, Rettungskräften und Mitarbeitern der Hilfsdienste, die in diesem größten Katastropheneinsatz in der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt mit unglaublichem Engagement gegen die Fluten der Mangfall gekämpft und vor allem Personenschäden verhindert haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung waren in den Wochen danach über Stunden im Einsatz, um Soforthilfen auszuzahlen und bei der Schadensaufnahme vor Ort zu helfen. Sie sind noch immer dabei, Förderanträge und Spendenanträge zu bearbeiten. Insgesamt wurden bisher für über Schadensfälle fast 4,5 Mio. EUR an staatlichen Hilfsgeldern ausgezahlt. Tief beeindruckt hat mich die Welle der Hilfsbereitschaft und der Solidarität mit den Hochwasseropfern. Es tut gut zu wissen, dass die Rosenheimerinnen und Rosenheimer in der Not zusammenstehen und sich aufeinander verlassen können. Als Folge des Juni-Hochwassers hatten wir zudem mit Keimen im Trinkwasser zu kämpfen. Im Spätherbst wurden abermals Keime in Trinkwasserproben festgestellt. Das daraus resultierende Abkochgebot und die anschließende Chlorung des Wassers machen deutlich, wie wichtig ein zweites Quellgebiet bzw. der Aufbau einer Notversorgung für Rosenheim sind. Seit Jahren bemühen sich unsere Stadtwerke um eine entsprechende Infrastruktur. Die Versorgungssicherheit von über Haushalten muss auch dann gewährleistet sein, wenn unser Quellgebiet in Willing nicht nutzbar ist. Das zu Ende gehende Jahr hatte für Rosenheim aber auch erfreuliche Entwicklungen im Gepäck. Trotz europäischer Staatsschuldendkrise setzte sich der konjunkturelle Aufschwung der heimischen Wirtschaft fort. Der Arbeitsmarkt in Stadt und Region signalisiert Vollbeschäftigung. In der Folge legten die städtischen Steuereinnahmen weiter zu. Erstmals in der Rosenheimer Nachkriegsgeschichte können wir eine ganze Legislaturperiode mit Ausnahme eines rentierlichen Investitionskredits für den Erwerb des nördlichen Bahnhofsareals ohne jede Nettoneuverschuldung abschließen. Im Gegenteil: Die gute wirtschaftliche Lage ermöglicht es uns sogar, heuer mehr als 1 Mio. EUR an städtischen Schulden zu tilgen. Dabei haben wir im Rahmen des Krippenausbauprogramms allein 2013 insgesamt ca. 14 Mio. EUR investiert. Mit 294 neuen Krippenplätzen in 24,5 Krippengruppen, die heuer und im nächsten Jahr in Betrieb gehen, leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 2

5 Vorangekommen ist auch die Entwicklung des Bahnhofsareals. Die ersten Leitungsverlegungen laufen, die gezielte Beprobung des Areals bis zum Brückenberg auf Kampfmittel und Altlasten hat stattgefunden. Ab April 2014 werden die vorgesehenen vier Baufelder systematisch beräumt. Die Auswahl eines Investors für das Baufeld 2 durch den Stadtrat ist bereits erfolgt. Die Bebauungs- und Nutzungsplanung sieht die Errichtung eines medizinischen Dienstleistungszentrums samt zugehöriger kleinteiliger Handelsflächen und eines Business-Hotels mit mindestens 100 Zimmern vor. Mit dem Verkehrsentwicklungskonzept werden wir zudem die nächste Stufe des Stadtentwicklungskonzepts Rosenheim 2025 in Angriff nehmen. Im März 2014 steht allerdings mit den Kommunalwahlen noch eine Zäsur bevor. Das Ende der Amtsperiode 2008/2014 nehme ich gerne zum Anlass, im Namen der ganzen Bürgerschaft allen Stadträtinnen und Stadträten für die stets an der Sache orientierte, konstruktive Zusammenarbeit herzlich zu danken. Es waren sechs gute und erfolgreiche Jahre für Rosenheim. Mein Dank gilt unseren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in Bund, Land und Bezirk, die sich jenseits aller Parteigrenzen immer engagiert für die Interessen Rosenheims eingesetzt haben. Ich danke den Leiterinnen und Leitern der Behörden in unserer Stadt für die vielfältige Unterstützung unserer Anliegen in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen. Wesentliche Beiträge zu einer lebendigen und interessanten Stadtgesellschaft haben im zu Ende gehenden Jahr einmal mehr unsere vielen Vereine und Verbände in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales erbracht. Auch ihnen gebühren Dank und Anerkennung für die engagierte, ganz überwiegend ehrenamtlich erbrachte Arbeit. Unserer städtischen Verwaltung danke ich für die zielorientierte Arbeit, die gerade in diesem Jahr weit über die üblichen Anforderungen hinausgegangen ist. Allen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wünsche ich ein glückliches neues Jahr 2014, das immer genügend Gründe zu Ihrer persönlichen Zufriedenheit bereithalten möge. Herzlichst Ihre Gabriele Bauer OBERBÜRGERMEISTERIN 3

6 Zum Tod von Alt-Oberbürgermeister Dr. Michael Stöcker Die Stadt Rosenheim musste im April von ihrem Ehrenbürger, Alt-Oberbürgermeister Dr. Michael Stöcker, Abschied nehmen. Die Stadt Rosenheim hat mit ihm einen hoch engagierten und hoch geachteten Kommunalpolitiker verloren, der die Stadt nachhaltig geprägt hat. Dr. Michael Stöcker war von 1977 bis 2002 Rosenheimer Oberbürgermeister. Vorher war er bereits seit 1972 Mitglied des Stadtrats und Zweiter Bürgermeister. Vieles von dem, was Rosenheim heute mit seiner wirtschaftlichen Attraktivität und Lebensqualität ausmacht, geht auf die Amtszeit von Dr. Michael Stöcker als Oberbürgermeister zurück. Dr. Michael Stöcker FOTO Trux In den 25 Jahren seiner Amtszeit gab er Rosenheim vor allem mit dem Bau der Fußgängerzone und des Kultur- und Kongresszentrums ein neues, modernes Gesicht. Mit einem neuen, innovativen Nutzungskonzept für den Lokschuppen legte er den Grundstein dafür, dass Rosenheim heute einen Platz unter den führenden Ausstellungshäusern Deutschlands inne hat. Die Stadtverwaltung gestaltete er zu einem modernen, leistungsfähigen Dienstleistungskonzern um. Ein besonderes Anliegen war Dr. Stöcker die soziale Gerechtigkeit. Darunter verstand er vor allem Startchancengerechtigkeit, weshalb er den Ausbau des Angebots an Kindergärten und Schulen zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte machte. Bis zu seinem Tod setzte sich Dr. Stöcker zudem durch seine Arbeit in verschiedenen Stiftungen dafür ein, die soziale Lage benachteiligter und behinderter Mitmenschen durch konkrete Projekte zu verbessern. Dr. Stöckers Verdienste wurden mit dem Bayerischen Verdienstorden, dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse und dem Bundesverdienstkreuz am Bande gewürdigt. Welche Bedeutung das Wirken von Dr. Michael Stöcker in Rosenheim hatte, zeigte der öffentliche Trauerakt am 15. April 2013 im großen Rathaussaal. In tiefer Anteilnahme verabschiedeten sich die Mitglieder des Stadtrates, zahlreiche Weggefährten, Mitglieder der kommunalen Spitzenverbände und Vertreter der Bayerischen Staatsregierung von einem herausragenden Kommunalpolitiker und persönlichen Freund. Mit Dr. Michael Stöcker hat die Stadt eine große Persönlichkeit von aufrechter und geradliniger Art verloren. Die Stadt Rosenheim wird ihrem verdienten und hoch geschätzten Ehrenbürger stets ein ehrendes Andenken bewahren. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer beim Eintrag ins Kondolenzbuch der Stadt. FOTO Ziehr 4

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8 W i r t s c h a f t l i c h e L a g e R o s e n h e i m s 1. 6

9 1.0 Vorwort Rosenheim steht in den nächsten Jahren vor zwei großen Herausforderungen: Erstens müssen zusätzlich zu den üblichen Investitionen in die kommunale Infrastruktur allein in die großen Baumaßnahmen beim Karolinen-Gymnasium, bei der Johann Rieder-Realschule, am Ku Ko sowie beim 8. Bauabschnitt des Klinikums bis 2018 insgesamt fast 70 Mio. EUR investiert werden. Hinzu kommt eine innerhalb der nächsten fünf Jahre unumgängliche Grundsatzentscheidung zur Zukunft des Eisstadions. Bedenkt man, dass die Stadt im FOTO Ziehr langfristigen Durchschnitt jährlich rd. 25 Mio. EUR in Investitionen steckt, wird deutlich, welche Anforderungen mittelfristig auf die Stadt zukommen. Dabei ist es im Hinblick auf die notwendige finanzpolitische Nachhaltigkeit erklärtes Ziel der Verwaltung, weiterhin auf eine Nettoneuverschuldung zu verzichten. Ein so ambitioniertes Investitionsprogramm wird aber nur zu schultern sein, wenn sich die städtischen Steuereinnahmen, speziell die Gewerbesteuer, weiterhin so dynamisch entwickeln wie in den letzten Jahren. Deshalb ist es unumgänglich, weiterhin für gute wirtschaftliche Standortbedingungen zu sorgen. Das gilt für wettbewerbsfähige Steuer(hebe)sätze, Energiepreise und die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte genauso wie für die Betreuung der heimischen Unternehmen im Verbund von Wirtschaftsförderung und den Kammern. Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung der IHK, im Zuge ihrer Regionalisierungsstrategie den Standort Rosenheim weiter auszubauen. Eine zweite Herausforderung ist der zunehmende Nachfrageüberhang auf dem heimischen Wohnungsmarkt. Die Mietpreiskappungsgrenze, die inzwischen auch in Rosenheim gilt, kann einen Beitrag dazu leisten, kurz- und mittelfristig das Mietpreisniveau zu stabilisieren. Wirkliche Entlastung wird aber nur eine spürbare Ausweitung des Wohnraumangebots bringen. Die Intensivierung des Wohnungsbaus in der Stadt muss breit ansetzen: von preisgünstigen Einsteiger-Immobilien für junge Familien über attraktiven Geschosswohnungsbau für zuziehende Fachkräfte, sozialen Wohnungsbau bis hin zu Studentenwohnheimen. Allein mit Nachverdichtung wird der bis 2025 erkennbare Bedarf an rd Wohneinheiten in der Stadt nicht zu decken sein. Die zusätzliche Ausweisung von Wohnbauland mit verdichteten Bebauungsformen ist auch deshalb erforderlich, um den sog. Remanenzeffekt auszugleichen. Denn obwohl die privaten Haushalte über die Zeit hinweg z.b. durch den Auszug der Kinder kleiner werden, verbleiben sie in ihren angestammten Wohnräumen. Sie haben also pro Kopf mehr Wohnraum zur Verfügung, der an anderer Stelle, etwa für die Wohnraumversorgung zuwandernder Arbeitskräfte oder für junge Familien fehlt. Ohne Ausgleich dieses Effekts würde die Bevölkerung in Rosenheim auf Dauer sogar zurückgehen. Verstärkte Anstrengungen im Wohnungsbau und bei der Ausweisung von Gewerbeflächen sind auch notwendig, weil Rosenheim dadurch an der wirtschaftlichen Dynamik der Europäischen Metropolregion München (EMM) teilhaben kann. Neben den Entwicklungsachsen in Richtung Ingolstadt, Augsburg und Landshut ist der Verdichtungsraum entlang des Mangfalltals bis Rosenheim eine zukünftige Wachstumsregion in der EMM. Diese Chance für unsere Stadt zu nutzen, wird eine wesentliche Aufgabe im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts Rosenheim 2025 sein. Thomas Bugl WIRTSCHAFTSDEZERNENT Karl Zinsmeister FINANZDEZERNENT 7

10 1. Wirtschaftliche Lage Rosenheims 1.1 Städtische Haushaltslage Erfreuliche Entwicklung 2013 Der Stadtrat hat den doppischen Haushalt des Jahres 2013 am verabschiedet. Die genehmigungspflichtigen Bestandteile, also die mit 4,01 Mio. veranschlagte Kreditermächtigung und die mit 18,148 Mio. in den Haushalt eingestellten Verpflichtungsermächtigungen wurden der Regierung von Oberbayern mit Schreiben vom vorgelegt. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am ausgesprochen. Die Haushaltssatzung wurde daraufhin am im Amtsblatt veröffentlicht. Haushaltsplan 2013 Sechster Haushalt nach doppischen Grundsätzen Der Haushalt 2013 umfasst a) im Ergebnishaushalt Erträge mit 159,268 Mio. Aufwendungen mit 153,573 Mio. Saldo als Jahresergebnis (Überschuss) 5,695 Mio. b) im Finanzhaushalt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 154,536 Mio. Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 137,036 Mio. Saldo 17,500 Mio. Ergebnishaushalt 2013 Der Ergebnishaushalt schließt nach den Planungen mit einem positiven Saldo von 5,7 Mio. ab. Das heißt, dass nach der Planung der Haushaltsausgleich gelingt und das Eigenkapital in diesem Umfang steigt. Das Ergebnis gibt Auskunft, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegeben ist und die Aufgaben der Kommune erfüllt werden können. Durch das Ergebnis wird dargelegt, dass die Stadt nicht von der Substanz lebt, da die Abschreibungen voll erwirtschaftet werden können. Mit einem Gewerbesteueransatz 2013 von 42 Mio. wurde nach der Einschätzung zur Haushaltsplanung 2013 im Winter 2012/2013 den damals bekannten günstigen gesamtwirtschaftlichen Prognosen Rechnung getragen. Die seinerzeit getroffene Einschätzung wird erfreulicherweise übertroffen. Der Buchungsstand zum dritten Quartal 2013 lag bereits bei 49,2 Mio.. Die Beteiligung am Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer ist 2013 mit 27,2 Mio. veranschlagt. Die Stadt wird im Jahr 2013 vorsichtig geschätzt rd. 28,1 Mio. an Beteiligungsleistungen erhalten. Einzahlungen Investitionstätigkeit 20,094 Mio. Auszahlungen Investitionstätigkeit 36,574 Mio. Saldo -16,480 Mio. Einzahlungen Finanzierungstätigkeit 4,010 Mio. Auszahlungen Finanzierungstätigkeit 5,030 Mio. Saldo -1,020 Mio. Gesamtsaldo 0 Die steuerlichen Einnahmen bewegen sich mit einem Volumen von 83 Mio. weiterhin auf erfreulich hohem Niveau. So war es wiederum möglich, trotz steigender Aufgabenbelastung insbesondere im sozialen Bereich und der Kleinkindbetreuung sowie hohen Umlagebelastungen aus der Bezirksumlage den Haushalt auszugleichen. An größeren steuerlichen Aufwendungen wird der Haushalt belastet mit der Gewerbesteuerumlage in Höhe von geplanten rd. 7,2 Mio. und mit der Bezirksumlage in Höhe von rd. 14 Mio.. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind im Haushaltsplan 2013 mit rd. 35,9 Mio. veranschlagt. 8

11 Mit 23,4 % der veranschlagten Gesamtaufwendungen bilden die Personalaufwendungen den größten Einzelposten. Weitere größere Aufwandspositionen bilden Sach- und Dienstleistungen mit einem Ansatz von rd. 24,1 Mio., darunter rd. 8,6 Mio. für Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gebäude, Straßen, Brücken etc.) die Transferaufwendungen mit 53 Mio. (davon entfallen rd. 14,9 Mio. auf Zuschüsse an soziale u.ä. Einrichtungen; 5,1 Mio. für Sozialhilfeleistungen und 6,1 Mio. für Transferaufwendungen im Rahmen der Jugendhilfe) sowie die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen, die im Rahmen der Doppik flächendeckend veranschlagt wurden, mit rd. 13,7 Mio.. Die Entwicklung im Jahresverlauf hat gezeigt, dass die wesentlichen Annahmen der Haushaltsplanung im Großen und Ganzen weiterhin Gültigkeit haben. Bis Jahresende wird der Überschuss des Ergebnishaushalts 2013 bei voraussichtlich rd. 13,7 Mio. liegen. Diese erfreuliche Entwicklung ist im Wesentlichen auf steuerliche Mehrerträge zurückzuführen. Finanzhaushalt 2013 Der Finanzhaushalt stellt die tatsächlichen Einzahlungen und die zu leistenden Auszahlungen gegenüber, zeigt also auf, wie sich der Zahlungsmittelbestand, d. h. die Liquidität der Stadt verändert. Im Finanzhaushalt werden drei Bereiche unterschieden: Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit. Vereinfacht erfasst der Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit die zahlungswirksamen Vorgänge des Ergebnishaushalts. Wird der Saldo des Ergebnishaushalts um nicht zahlungswirksame Vorgänge (u.a. Rückstellungen, Abschreibungen etc.) bereinigt, ergibt sich nach der Planung ein Überschuss von rd. 17,5 Mio.. Aus Investitionstätigkeiten sind Einzahlungen von 20,1 Mio. und Auszahlungen von rd. 36,6 Mio. eingeplant. Hier wird im Haushaltsplan ein negativer Saldo von rd. 16,5 Mio. ausgewiesen. Zur Finanzierung des Fehlbetrages aus der Investitionstätigkeit kann der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (17,5 Mio. ) herangezogen werden. Es verbleibt ein Finanzierungsüberschuss von 1,02 Mio., der in die außerordentliche Schuldentilgung fließt. Wie auch in den letzten Jahren stellt der Ausgabeblock der Baumaßnahmen mit 20,7 Mio. oder rd. 57 % den größten Einzelposten des investiven Finanzhaushalts dar, wobei die Bereiche Schulen, Soziale Sicherung/Kinder- und Jugend sowie Gesundheit, Sport und Erholung mit einem Anteil von 50 % der investiven Ausgaben den Spitzenplatz einnehmen. Das Investitionsprogramm enthält in der Planung u.a. folgende wesentliche Maßnahmen (250 T und mehr) aus den Bereichen: Schulen Neubau für die Ganztagsbetreuung an der Mittelschule am Luitpoldpark Planungen für die Erweiterung und energetische Sanierung der Johann-Rieder-Realschule Barrierefreie Erschließung des Finsterwalder-Gymnasiums Kinderbetreuung Fertigstellung des Anbaus einer Krippe an den Kindergarten Aisingerwies Fertigstellung des Anbaus einer Krippe an den Kindergarten Endorfer Au Fertigstellung der Kinderkrippe Meraner Straße Fertigstellung des Kinderhauses in der Finsterwalderstraße 42 Fertigstellung der Kinderkrippe Aising Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Erneuerung der Hohenofener Straße Beginn der Infrastrukturmaßnahmen mit der Neuordnung des Erschließungsgebietes Bahnhof Nord Öffentliche Einrichtungen Generalsanierung des Kultur- und Kongresszentrums mit dem 2. Bauabschnitt Sanierung der Tiefgarage KU KO Für die Förderung von Investitionsmaßnahmen Dritter ist ein Volumen von 7,7 Mio. eingeplant, darunter auch 4 Mio. für den Ausbau des Krippenplatzangebotes. 9

12 1. Wirtschaftliche Lage Rosenheims Unter Berücksichtigung der aus Vorjahren übertragenen Haushaltsermächtigungen erhöhen sich die 2013 planmäßig eingestellten Mittel von 36,6 Mio. für Investitionen bzw. 20,7 Mio. daraus für Baumaßnahmen auf 49,1 Mio. bzw. 30,8 Mio.. Zur Finanzierung des Paketes von Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen ist 2013 der Einsatz von Fremdmitteln notwendig. Es ist gelungen, dank der verbesserten steuerlichen Situation und durch einen strikten Sparkurs eine Netto-Neuverschuldung in der Planung zum Haushalt 2013 zu vermeiden. Der Schuldenstand wird auch unabhängig von den in 2013 nicht realisierten Veräußerungen von Grundstücken am Bahnhof aufgrund der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen in der geplanten Höhe um 1,02 Mio. reduziert. Der Schuldenstand der Stadt beträgt zum Jahresende 2012 rd. 79,3 Mio. bzw pro Einwohner. Der Schuldenstand wird 2013 auf mindestens 78,3 Mio. zurückgefahren. Ausblick auf den Haushalt des Jahres 2014 Im Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2014, der im November 2013 vom Stadtrat verabschiedet wurde, sind folgende finanzielle Ziele für das Jahr 2014 aufgestellt worden: Überschuss des Ergebnishaushalts von 7 Mio. Damit übertrifft die Zielvorstellung für 2014 den Wert des Haushaltsplans 2013 von rd. + 5,7 Mio. um 1,3 Mio.. Hauptgrund für die Erhöhung ist die steuerliche Situation. So wird es möglich sein, steigende Belastungen vor allem im schulischen und erzieherischen Bereich aufzufangen. Höhe des Zahlungsmittelüberschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit von 19,8 Mio. : Im Haushaltsplan 2013 beträgt der entsprechende Saldo 17,5 Mio.. Die Steigerung im Vergleich zu 2013 um rd. 2,3 Mio. liegt an den geänderten steuerlichen Rahmenbedingungen und im Wesentlichen an der Zielvorgabe, einen Finanzhaushalt ohne Netto-Neuverschuldung erreichen zu wollen. Weiterer Schuldenabbau von 1,02 Mio. : Ziel für das Jahr 2014 soll es sein auch vor dem Hintergrund der weiter andauernden europäischen Schuldenkrise, weiterhin Haushalte ohne Netto-Neuverschuldung zu fahren und wenn möglich Schulden abzubauen. Der Schuldenabbau wird mit 1,02 Mio. wie in der Vorjahresplanung anvisiert. Dieses ambitionierte Ziel bedeutet natürlich auch für die Durchführung von Investitionsmaßnahmen, dass absolute Haushaltsdisziplin und Konzentration auf unabweisbare Maßnahmen notwendig wird. Weitere Ziele sind wie auch in den letzten Jahren: keine Steuererhöhung für die Bürger konsequent sparsame Bewirtschaftung des Ergebnishaushalts zur Sicherstellung der Generationengerechtigkeit weitere Finanzierung notwendiger Investitionen, insbesondere in die Zukunft der Kinder (Kinderbetreuung) und die nachhaltige Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt Der Haushalt 2014 wird voraussichtlich Ende März / Anfang April 2014 in den zuständigen Gremien behandelt und verabschiedet. Dank der konjunkturellen Entspannung nach der Talsohle der Wirtschaftskrise im Jahr 2010 setzt sich die im Jahr 2011 begonnene Entwicklung fort. Weiter steigende Steuererträge (insbesondere bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommensteuerbeteiligung) kennzeichnen die Situation für die Haushaltsaufstellung Getrübt wird das Bild durch die weiterhin hohen Umlagelasten. Die zwei größten Einnahmepositionen des städtischen Haushalts, die Gewerbesteuer und die 10

13 Einkommensteuerbeteiligung werden 2014 mit 47,7 Mio. bzw. 29,6 Mio. eingeplant. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass diese positive Haushaltssituation wieder getrübt werden könnte, insbesondere durch die noch nicht ansatzweise bekannten Gesetzes-/Verordnungsinitiativen der neuen Bundes- und Landesregierungen. Ob und welche Risiken aus der immer noch andauernden Bewältigung der europäischen Schuldenkrise direkt oder indirekt für die Kommunalfinanzen erwachsen, ist immer noch vollkommen offen. Ebenso sind die Effekte der Schuldenbremse bei Bund und Ländern für die Kommunen nur zu erahnen, aber nicht zu beziffern. Auch bei solch positiver Haushaltsentwicklung, wie wir sie jetzt erleben, muss die Stadt dabei bleiben, das Ausgabewachstum durch sinnvolle Prioritätensetzung zu beschränken, alle Einnahmemöglichkeiten angemessen und gerecht auszuschöpfen sowie verstärkt zu versuchen, die Finanzierung von Maßnahmen oder Projekten zumindest teilweise über Sponsoring oder Dritte sicherzustellen und nur Maßnahmen zu beginnen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gefährden. Nur so kann die erfolgreiche Haushaltspolitik der letzten Jahre fortgeführt werden. 11

14 1. Wirtschaftliche Lage Rosenheims 1.2 Wirtschaftsförderung Stadtmarketing Wirtschaftliche Perspektiven auch 2014 positiv Gemäß Stimmungsbarometer der IHK für München und Oberbayern sind die Unternehmen aller Branchen in der Region mit der aktuellen konjunkturellen Lage vollauf zufrieden. Auch für das kommende Jahr herrscht Zuversicht. Zusätzliche Mitarbeiter werden gesucht. Als größte Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung nannten die befragten Unternehmen die Energie- und Rohstoffpreise sowie den inzwischen eklatanten Fachkräftemangel. Angesichts des demographischen Wandels und einer steigenden Nachfrage auch der Rosenheimer Wirtschaft nach Fach- und Ausbildungskräften ( derzeit sind in Stadt und Landkreis Rosenheim rund 230 Ausbildungsstellen nicht besetzt) müssen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes dringend entsprechende (wohnungsbaupolitische) Rahmenbedingungen für den notwendigen Zuzug von Arbeitskräften und deren Familien geschaffen werden. Denn auch Rosenheim kann diesen Bedarf angesichts niedriger Geburtenzahlen langfristig nicht mehr aus dem eigenen Berufsnachwuchs in Stadt und Landkreis decken. Dabei ist die gleichgewichtige Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen zwingend notwendig, um eine Fehlentwicklung Rosenheims in Richtung einer weiteren Schlafstadt in der Metropolregion München zu vermeiden. Verleihung des Gründerpreises Erstmals hat im vergangenen Sommer die Stadt Rosenheim in Kooperation mit Landkreis, IHK und HWK sowie mit Unterstützung der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling den Rosenheimer Gründerpreis ausgeschrieben. Insgesamt 45 Existenzgründer und junge Unternehmen erhielten in neun Workshops Know how rund um die Geschäftsgründung.16 Businesspläne lagen den 13 Juroren am Ende zur Beurteilung vor. Im Februar dieses Jahres wurden Preisträger im Sparkassen-Hochhaus ausgezeichnet. Für das Jahr 2014 ist der Start der zweiten Runde des Rosenheimer Gründerpreises geplant. Hochwasserschäden im Gewerbegebiet Schwaig Das Hochwasser vom Juni 2013 traf besonders die Unternehmen im Gewerbegebiet Schwaig. Auch in Oberwöhr und Aisingerwies meldeten etliche Unternehmen Hochwasserschäden. Insgesamt beantragten rund 100 Betriebe Zuschüsse und Notstandshilfen aus den Förderprogrammen des Freistaats. Die Mitarbeiterinnen der Wirtschaftsförderungsagentur waren mehrere Wochen lang vor Ort, um die Unternehmen bei der Beantragung von Fördermitteln zu unterstützen. Bis 15. November 2013 wurden an Unternehmen im Stadtgebiet rund Euro an Hilfsgeldern ausgezahlt. Die Sieger des Rosenheimer Gründerpreises (v.l.): Gustavo und Martina de Cueto von Mama Occlo Import UG (3. Platz), Stephanie Zankl und Patric Schmid, Firma enziano (1. Platz), Benedict Finsterwalder (Sonderpreis Bio Eier Handel) sowie das Team um Titus Mennicken von Psibook (Platz 2). FOTO Trux Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen den Universitäten Chiba und Rosenheim (v.l.): Generalkonsul Akira Mizutani, Präsident der Hochschule Rosenheim Prof. Heinrich Köster, Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, Alfons Maierthaler, Gastgeber im Sparkassenhochhaus sowie die Referenten und Mitveranstalter des Japan Wirtschaftstags. FOTO Trux 12

15 2. Japan Wirtschaftstag in Rosenheim In Kooperation mit zahlreichen Partnern lud die Stadt Rosenheim am 18. November zum 2. Japan Wirtschaftstag nach Rosenheim ein. Japans Wirtschaft wächst weiter, unter diesem Motto tauschten sich rd. 110 Experten und Gäste über die aktuellen Marktchancen und die absehbaren Entwicklungen auf dem japanischen Markt aus. Anschließend hatten die Teilnehmer Gelegenheit zu direkten Kontakten und Gesprächen mit den anwesenden Kennern des japanischen Marktes. Ein Signal zur weiteren Festigung der Zusammenarbeit zwischen Bayern und Japan war die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages der Universitäten Chiba und Rosenheim zur verstärkten Zusammenarbeit in den ingenieurwissenschaftlichen Fachbereichen. Betriebsbesuche Im Rahmen ihrer regelmäßigen Vorort-Termine bei Rosenheimer Firmen besuchte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer auch 2013 sechs Betriebe, um sich in direktem Kontakt über deren Entwicklung zu informieren. Auf der Besuchsliste standen die Hoffmann Propeller GmbH & Co. KG, die Bäckerei Bergmeister, die AOK Rosenheim, die Diakonie sowie die Karstadt AG und die neu am Max-Josefs-Platz eröffnete Boutique Beo. Initiativen für den Standort und die heimische Wirtschaft Im November 2013 vergab der Rosenheimer Stadtrat zum dritten Mal den Martha-Pfaffenberger-Ausbildungspreis. Als Preisträger wurden WEKO und die Firma Drinkstar ausgewählt. Die Verleihung des Preises findet am 27. Februar 2014 im Kultur- und Kongresszentrum statt. Die Vergabe des Wirtschaftspreises der Stadt Rosenheim ist für den Herbst 2014 geplant. Stadtmarketing Rosenheim Projekt Rosenheim APP Die Stadt Rosenheim prüft, in Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten der Stadt im Internet eine Mobile APP zu erarbeiten. Hierzu wurde eine Projektgruppe mit Teilnehmern aus verschiedenen Dezernaten und der VKR ins Leben gerufen. Die APP befindet sich momentan in der Konzeptionsphase und verfolgt das Ziel, Bürger und Gäste mit den aktuellsten Informationen zu versorgen. Neben den städtischen Informationen und Serviceleistungen sind Inhalte u.a. zu den Themen Verkehr, Tou-rismus, Gesundheit, Kultur und Freizeit, Bildung vorgesehen. Nach Abstimmung in den einzelnen Dezernaten soll noch 2013 eine Grundsatzentscheidung des Stadtrates über die Einführung dieses neuen Informationsmediums herbeigeführt werden. Rosenheim Sommerfestival Super Wetter, hochkarätige Bands, tolle Konzerte, viel Spaß für alle das ist in Stichworten die Bilanz des Rosenheimer Sommerfestivals Rund Besucher haben die acht Veranstaltungen beim Rosenheimer Sommerfestival 2013 besucht. Die stärksten Tage waren der 18. und der 20. Juli: jeweils über Gäste kamen zu den Konzerten der Weltrockformation Foreigner sowie zur umwerfenden Pink Floyd Show UK. Mitrocken, mitsingen und mittanzen war aber nicht nur an diesen beiden Abenden angesagt, sondern auch bei allen anderen Konzerten. Alles in allem war das Festival, auch in der Außendarstellung der Stadt, ein großer Erfolg für Rosenheim. Die Planungen für das vom bis stattfindende 4. Rosenheimer Sommerfestival laufen bereits auf Hochtouren. Auch der Höhepunkt des Festivals steht mit Unheilig am Samstag, bereits fest. 13

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