BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS AN DIE MITGLIEDER DES PRÄSIDIUMS ÜBER DEN VORENTWURF DES HAUSHALTSVORANSCHLAGS DES PARLAMENTS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009

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1 Der Generalsekretär Ref.: D(2008) BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS AN DIE MITGLIEDER DES PRÄSIDIUMS ÜBER DEN VORENTWURF DES HAUSHALTSVORANSCHLAGS DES PARLAMENTS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009 (Artikel 22 und 73 der Geschäftsordnung) PE /BUR/CORR.

2 INHALT ZUSAMMENFASSUNG TEIL I : MASSNAHMEN BETREFFEND DIE MITTEL (TEIL II : MASSNAHMEN BETREFFEND DEN STELLENPLAN) Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 : Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags : Analytische Haushaltspläne : Vorschläge zur Änderung des Haushaltseingliederungsplans : Präsentation des Haushaltsplans nach Generaldirektionen/Tätigkeiten : Zusammenfassung der Maßnahmen zum Stellenplan : Stellenplan nach GD/Dienstelle 2/17 PE /BUR

3 Zusammenfassung Der vorliegende Bericht wird den Mitgliedern des Präsidiums gemäß Artikel 22 und 73 der Geschäftsordnung im Hinblick auf die Annahme des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags des Parlaments für das Haushaltsjahr 2009 übermittelt. In seiner Sitzung vom 18. Februar 2008 hat sich das Präsidium zu den wichtigsten Leitlinien für das Haushaltsjahr 2009 geäußert. Der Bericht des Generalsekretärs wird gemäß diesen Leitlinien erstellt. Grundlage des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags sind im Wesentlichen folgende Vorschläge: a) Festsetzung des Volumens des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags auf , was einer Erhöhung um 4,8 % gegenüber dem Haushaltsplan 2008 bzw. 19,57 % der Mittel der Rubrik V der Finanziellen Vorausschau entspricht; b) Bereitstellung der zur Umsetzung der vorrangigen Ziele erforderliche Haushaltsmittel, insbesondere: 1. Ausstattung des Parlaments, damit es die neuen Zuständigkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon bewältigen kann Weiterentwicklung des Parlaments zu einem besseren und effizienteren Gesetzgeber, vor allem durch eine verstärkte Unterstützung der Mitglieder; 2. Festsetzung der Strategie, um Europa seinen Bürgern näher zu bringen, und Fortführung der diesbezüglichen Großprojekte; 3. Vorbereitung des Parlaments auf die neuen Aufgaben und Verpflichtungen aufgrund des Wechsels der Wahlperiode, wie etwa: Übernahme der Zusatzkosten, die sich aus der Anwendung des Statuts der Mitglieder ergeben; Gewährleistung der Übernahme der Sonderausgaben im Zusammenhang mit einem Wahljahr und einem Wechsel der Wahlperiode; Vorbereitung der nächsten Erweiterung; c) Bestätigung der Fortsetzung der Immobilienpolitik auf der Grundlage des neuen Strategieplans in erster Linie im Hinblick auf den Erwerb der Gebäude, die an den drei Arbeitsorten ständig genutzt werden, sowie den etwaigen Kauf der Europahäuser (Außenbüros) mit der Kommission als Miteigentümer, indem 30 Mio. in Kapitel 105 Vorläufig eingesetzte Mittel für Gebäude eingesetzt werden; d) Fortsetzung der im Jahre 2008 eingeleiteten Strategie im Bereich der Personalpolitik. Da jedoch die Überlegungen über den Bedarf im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vertrags von Lissabon noch vertieft werden müssen, können die Vorschläge zur Umschichtung und zur Schaffung von Planstellen Gegenstand von Anpassungen im Rahmen der ersten Lesung des Haushaltsplans sein; e) Anpassung des Haushaltseingliederungsplans nach Maßgabe der Änderungen der rechtlichen Grundlagen verschiedener Ausgaben. Das Präsidium wird ersucht, den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Organs für 2009 auf dieser Grundlage festzulegen und den Präsidenten zu beauftragen, ihn dem 3/17 PE /BUR

4 Haushaltsausschuss zu übermitteln. I - EINLEITUNG Als Anhaltspunkt dienender Zeitplan für die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags Der vorläufige Zeitplan stellt sich wie folgt dar: ZEITPUNKT ZUSTÄNDIGE INSTANZEN ETAPPEN Bereits abgeschlossene Etappen 24/01 Haushaltsausschuss Aussprache zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren /01 Präsidium Prüfung der wichtigsten Leitlinien 27-28/02 Haushaltsausschuss Aussprache zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2009 Künftige Etappen Anfang März Generalsekretär und Konzertierung mit dem Personalrat Personalrat 10/03 Präsidium Prüfung des Berichts des Generalsekretärs über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags 09-21/04 Präsidium Ggf. Konzertierung/Annahme des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags 06/05 Haushaltsausschuss Annahme des Entwurfs des Haushaltsvoranschlags 22/05 Plenum Annahme des Haushaltsvoranschlags Präsentation des Berichts 2. Der Bericht ist in 3 Rubriken und 6 Anlagen unterteilt: die vorliegende Zusammenfassung, in der die wichtigsten Posten des in Vorbereitung befindlichen Haushaltsplans und insbesondere die Mittel skizziert werden, die zur Erreichung der vom Präsidium bereits festgelegten Ziele erforderlich sind; den Teil I Maßnahmen betreffend die Mittel, der die einschlägigen Informationen zu den Beträgen, die den einzelnen Ausgabenbereichen zugewiesen wurden, und zur Entwicklung der Haushaltsmittel enthält; den Teil II Maßnahmen betreffend den Stellenplan, der die Vorschläge zur Änderung des Stellenplans enthält; mehrere Anlagen zur Vervollständigung des Berichts: Nr. 1: den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags selbst, Nr. 2: analytische Haushaltspläne (darunter eine Analyse der Kosten der Außenbüros sowie ein analytischer Haushaltsplan der Umweltpolitiken und von EMAS), Nr. 3: die Vorschläge zur Änderung des Haushaltseingliederungsplans, 4/17 PE /BUR

5 Nr. 4: die Präsentation des Haushaltsplans und der Tätigkeiten nach Generaldirektionen, Nr. 5: die Zusammenfassung der Maßnahmen zum Stellenplan, Nr. 6: den Stellenplan nach GD/Dienststelle. II - ZIELE 2009 UND DEREN HAUSHALTSRECHTLICHE AUSWIRKUNGEN 3. Das Haushaltsjahr 2009 ist ein Jahr voller wichtiger Veränderungen. Zum einen wird das Parlament in einem durch den Vertrag von Lissabon abgeänderten institutionellen Rahmen tätig sein, da durch diesen Vertrag seine Rolle als Mitgesetzgeber bekräftigt wird und ihm daraus neue Zuständigkeiten erwachsen werden. Zum anderen wird die Anwendung des Statuts der Mitglieder zu Beginn der neuen Wahlperiode zu einem erheblichen Transfer der Belastungen des Haushalts der Mitgliedstaaten hin zum Haushaltsplan des Parlaments führen, wobei gleichzeitig die außerordentliche Kosten im Zusammenhang mit einem Wahljahr gedeckt werden müssen. Schließlich erfordert die Aussicht auf eine künftige Erweiterung eine angemessene Vorbereitung, wie dies auch in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Bewältigung der neuen unmittelbaren Zuständigkeiten im Jahre Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Anfang 2009 erfordert eine bestimmte Anzahl unmittelbarer Anpassungen im Hinblick auf die Bewältigung der erweiterten Zuständigkeiten des Parlaments. So wird etwa der Umfang der Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens erheblich ausgeweitet. Das Parlament wird damit nämlich gleichberechtigt mit dem Rat Mitgesetzgeber für 95 % der europäischen Rechtsvorschriften, wobei gleichzeitig auch der gemeinschaftliche Handlungsrahmen vor allem durch die Einbeziehung der Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht erweitert werden wird. Im Übrigen wird durch das neue Haushaltsverfahren eine völlige Gleichheit zwischen Parlament und Rat in Bezug auf die Genehmigung des Haushaltsplans und die Genehmigung des Mehrjährigen Finanzrahmens gewährleistet. Schließlich dürfte auch das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit häufiger Anwendung finden, und auch hier wird das Parlament seine Zustimmung geben müssen. 5. Unter diesen Voraussetzungen stellt die Unterstützung der Tätigkeiten der Mitglieder im Hinblick auf die Bewältigung dieser ausgeweiteten Zuständigkeiten selbstverständlich eine Priorität für 2009 dar. Diese Unterstützung soll in erster Linie in Form einer angemessenen Unterstützung bei den von den erwähnten Veränderungen am stärksten betroffenen Ausschüssen erfolgen. Deshalb wird der Generalsekretär vorschlagen, einen wesentlichen Teil der Umschichtungen und der Schaffung von Planstellen im Jahre 2009 diesem Tätigkeitsbereich zuzuweisen. 6. Unter demselben Blickwinkel müssen die 2008 eingeleiteten Initiativen für neue personalisierte Dienstleistungen zugunsten der Mitglieder, etwa der individuelle Dolmetschdienst und der analytische Dienst in der Bibliothek, auch im Jahre 2009 fortgeführt werden. Dazu werden Haushaltsmittel in Höhe von 4 Mio. im Haushaltsposten 1402 Konferenzdolmetscher vorgesehen, während die 2008 eingeführte Personalstruktur in der Bibliothek im Haushaltsjahr 2009 vervollständigt wird. 5/17 PE /BUR

6 Substanzielle Anpassung der Mittel und Strukturen 7. Das Inkrafttreten des Vertrags erfordert Sofortmaßnahmen in den Bereichen, die von den Änderungen der Verfahren und Befugnisse betroffen sind. Gleichwohl wird es nicht weniger notwendig sein, die Bemühungen, mit denen das Parlament auch in anderen Tätigkeitsbereichen zu einem wichtigen Akteur werden soll, fortzusetzen und zu verstärken. In diesem Zusammenhang seien insbesondere der Bereich der Außenbeziehungen der Union und die Ausübung der demokratischen Kontrolle im Bereich der Außenpolitik und der gemeinsamen Sicherheit erwähnt. Ebenso gehört innenpolitisch die verstärkte Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten auch weiterhin zu den Prioritäten. 8. Allgemeiner formuliert führen die Bestätigung der Rolle des Mitgesetzgebers und die Ausweitung der Zuständigkeiten im Zuge des Vertrags von Lissabon zu der Frage, inwieweit die Strukturen zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit, sei es in Bezug auf die Funktionalität der Dienste oder in Bezug auf das Arbeitsumfeld und die Arbeitsumwelt, noch angemessen sind. In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Generalsekretär die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich eingehend mit der Analyse des Bedarfs an Human- und Finanzressourcen beschäftigen soll. Zum anderen wird er einen Strategieplan zur Immobilienpolitik unterbreiten. Die ersten Ansätze dieser Überlegungen könnten sich gegebenenfalls in Form von Anpassungen zum Zeitpunkt der ersten Lesung des Haushaltsplans 2009 niederschlagen. B Europa seinen Bürgern vermitteln Auf dem Weg zu den Europawahlen Die drei großen im Jahre 2006 eingeleiteten Projekte im Informationsbereich dürften im Laufe des Haushaltsjahres 2009 in jeder Hinsicht operationell sein. Das neue Besucherzentrum 10. Das neue Besucherzentrum im D4-Gebäude müsste Anfang 2009 fertiggestellt sein und dem Parlament die Möglichkeit für einen professionellen Empfang von mehr als Besuchern jährlich bieten. Die derzeitige Finanzplanung sieht eine letzte Haushaltstranche in Höhe von 3,9 Mio. im Jahre 2009 vor, die im Haushaltsposten 3243 Besucherzentrum eingesetzt ist. Dieser Betrag könnte nach Maßgabe des Fortgangs der in diesem Jahr durchgeführten Arbeiten im Laufe des Haushaltsverfahrens erneut vorgesehen werden. 11. Im Übrigen müssen die für den Dauerbetrieb des Zentrums erforderlichen Humanressourcen vorgesehen werden. Insgesamt werden 17 Planstellen, davon 1 AD9, 1 AD5 und 15 AST1, erforderlich sein, um den Dauerbetrieb des Zentrums auch an den Wochenenden zu gewährleisten. Die Deckung dieses Bedarfs entweder durch die Schaffung von Planstellen oder durch eine Vergabe nach außen soll im Rahmen der Prüfung des Personalbedarfs für 2009 genauer bestimmt werden. Audiovisuelle Ausrüstungen 12. Hinsichtlich des neuen audiovisuellen Zentrums im D5-Gebäude hat der Haushaltsausschuss Ende 2007 die Freigabe der zweiten Tranche der Haushaltsmittel für einen Betrag von 13 Mio. genehmigt. Die Finanzierung des Projektes müsste mit 6/17 PE /BUR

7 den Haushaltsmitteln bestritten werden, die in den Haushaltsplan 2008 eingesetzt wurden; das selbst Projekt wird einige Monate nach Übergabe des D5-Gebäudes abgeschlossen sein. Das Parlament wird dann Ende 2008/Anfang 2009 über eine audiovisuelle Ausrüstung im HD-Standard verfügen und somit in der Lage sein, den hohen Anforderungen der unterschiedlichen Medien gerecht zu werden. Im Haushaltsjahr 2009 gelangt somit ein von hohen Investitionen geprägter Zyklus in diesem Tätigkeitsbereich zum Abschluss. Die im Haushaltsjahr 2009 erforderlichen Haushaltsmittel betreffen ausschließlich laufende operative Ausgaben. WEB TV 13. Der Prototyp des Web TV-Projektes war den politischen Behörden Anfang 2008 unterbreitet worden. Das Präsidium billigte das Projekt in seiner Sitzung vom 18. Februar 2008, so dass der Online-Start des Projektes im Laufe des zweiten Quartals 2008 erfolgen dürfte. Das Haushaltsjahr 2009 wird somit das erste Jahr des vollständigen Betriebs sein, wobei Haushaltsmittel in Höhe von 9 Mio. in Haushaltsposten 3246 Parlamentarischer Fernesehsender Web TV eingesetzt sind. Fortsetzung der neutralen Informationskampagne zu den Wahlen 14. Das Präsidium billigte in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2007 die Strategie und den Aktionsplan für die Europawahlen 2009 unter Berücksichtigung der von den Mitgliedern des Präsidiums gemachten Anmerkungen, insbesondere des Vorschlags, Informationsmaßnahmen in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Wahlbeteiligung 2004 besonders niedrig war, besondere Aufmerksamkeit zu schenken; der Notwendigkeit, die institutionellen Vertreter des Parlaments an der Wahlstrategie zu beteiligen; der Notwendigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass in der Wahlnacht die nach und nach eintreffenden Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach Fraktionen, möglichst rasch und genau angezeigt werden, damit ein europaweites Bild der Ergebnisse und der Zusammensetzung des neu gewählten Parlaments entstehen kann. 15. Auf der Grundlage dieses Beschlusses war ein Betrag von 10,3 Mio. im Haushaltsplan 2008 eingesetzt worden, um die erste Phase der im Wesentlichen für das zweite Halbjahr 2008 vorgesehenen Informationskampagne zu finanzieren. 16. Es erscheint nunmehr angezeigt, die mit der zweiten Phase der Informationskampagne eingeleitete Strategie fortzusetzen, wobei diese zweite Phase Anfang 2009 beginnen und unter Beachtung des Wahlrechts bis zu den Wochen vor den Wahlen andauern soll. Diese Phase wird verstärkt auf die Wahlen als solche und auf ihre Auswirkungen ausgerichtet sein. Mit der zweiten Phase der Wahlkampagne sollen nämlich die Europawahlen präsentiert werden im Zusammenhang mit den Fragen, denen sich das neue Parlament wird stellen müssen. Diese zweite Phase wird sich in erster Linie mit der europäischen Dimension dieser Frage, mit den zu treffenden Entscheidungen und mit der Tatsache beschäftigen, dass das Parlament das am besten geeignete demokratische Legislativorgan ist, um diese Fragen zu meistern. 17. Die Phasen 3 und 4 schließlich werden den Zeitraum Ende Mai bis 10. Juni 2009 beziehungsweise die Wahlnacht vom 14. Juni 2009 betreffen. Mit ihnen soll die Informationskampagne abgeschlossen werden. Mit Phase 3 sollen möglichst viele Wähler über die Durchführung und den Zeitpunkt der Wahl informiert werden, während die im Rahmen der Wahlnacht durchzuführenden Maßnahmen zum Ziel haben, die 7/17 PE /BUR

8 Wahlergebnisse und die Zusammensetzung des neu gewählten Parlaments zu verbreiten und zu veröffentlichen. 18. Die im Haushaltsjahr 2009 für die Phasen 2 bis 4 vorgeschlagene Mittelausstattung beträgt insgesamt 6,5 Mio., davon 1 Mio. für den Posten 3242 Ausgaben für Veröffentlichungen, Informationen und die Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen, 4 Mio. für den Haushaltsposten 3248 Ausgaben für audiovisuelle Informationen" und 1,5 Mio. für sonstige damit zusammenhängende Unkosten. Unterstützung für die Sacharow-Stiftung 19. In seiner Sitzung vom 18. Februar 2008 prüfte das Präsidium die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe, die sich nach Moskau begeben hatte, um die Zweckmäßigkeit und Machbarkeit einer finanziellen Unterstützung der Sacharow-Stiftung zu beurteilen. Das Präsidium hat beschlossen, im Jahr 2008 eine Unterstützung in Höhe von zu gewähren und für 2009 eine zweite und letzte Unterstützung in Höhe von vorzusehen. Diese Maßnahme ist im Rahmen der Kommunikationspolitik des Europäischen Parlaments und seiner Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verteidigung der Menschenrechte zu sehen. Sie ergibt sich auch aus den im Rahmen der jährlichen Verleihung des Sacharow-Preises erfolgten Bezugnahmen auf den Namensgeber, auf das moralische Erbe und auf den weltweiten Ruf des verstorbenen Andrej Sacharow. Diese Haushaltsmittel sind in Haushaltsposten 3245 Organisation von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Maßnahmen eingesetzt. Längerfristige Projekte 20. Im Laufe des Jahres 2009 wird auch das Projekt Haus der Europäischen Geschichte in eine operativere Phase übergehen. Die Verwirklichung dieses Hauses war vom Präsidium im Jahre 2007 beschlossen worden in der Überzeugung, dass Europa seinen Bürgern auch als historischer Prozess erklärt werden muss. Die für die Einleitung der ersten operativen Phase erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan aufgeführt, sobald die zuständigen Gremien des Parlaments das Konzept gebilligt haben. C Vorbereitung des Parlaments auf die neuen Aufgaben und Verpflichtungen im Zuge des Wechsels der Wahlperiode Erste Anwendung des neuen Statuts der Mitglieder 21. Das Jahr 2009 wird das erste Haushaltsjahr sein, in dem das neue Statut der Mitglieder für den Zeitraum Juli bis Dezember gelten wird. Zu diesem Zeitpunkt wird das Parlament die monatlichen Vergütungen der Mitglieder, die zuvor von den Mitgliedstaaten gezahlt wurden, übernehmen, außer in den vom Statut vorgesehenen Opting-out -Fällen. Durch diese Option bleibt ein gewisses Maß an Unsicherheit in Bezug auf die Höhe der vorzusehenden Haushaltsmittel bestehen. Anwendung des Statuts oder Opting-out 22. Mit dem Statut werden die finanziellen Aspekte der Wahrnehmung des Mandats des europäischen Abgeordneten geregelt. Hinsichtlich des Opting-out muss zwischen der Erstattung tatsächlich entstandener Kosten, deren Bestimmungen für alle Abgeordneten gelten, und der persönlichen Vergütung, für die die Möglichkeit des Opting-out besteht, unterschieden werden. 8/17 PE /BUR

9 23. Dieses Opting-out der europäischen Vergütung kann auf folgende Weise erfolgen: entweder durch die persönliche Entscheidung eines Abgeordneten (Artikel 25 des Statuts), der vor Juli 2009 bereits Mitglied des Europäischen Parlaments war und im Juli 2009 wiedergewählt wurde. Diese Entscheidung muss dem Präsidenten des Parlaments innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der neuen Wahlperiode mitgeteilt werden. Anschließend ist diese Entscheidung für die Dauer des Mandats und alle weiteren Mandate bindend; oder durch die Entscheidung des Mitgliedstaats (Artikel 29 des Statuts), der möchte, dass seine gewählten Vertreter im Europäischen Parlament nicht in den Genuss der im Statut vorgesehenen Vergütung gelangen. Diese Option ist auf höchstens zwei Wahlperioden begrenzt. Übersicht über die Kostenübernahme 24. Die Aufteilung der Kostenübernahme zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament richtet sich nach der Art der Ausgaben und den Entscheidungen bezüglich der Opting-out-Möglichkeiten. Die Aufteilung erfolgt nach folgendem Muster: Individuelle Vergütungen: Monatliche Vergütung Regelung der Altersversorgung Übergangsvergütung Kostenerstattungen: Allgemeine Unkosten Dienstreisen und Tagegelder Assistenten Beihilfe für behinderte Abgeordnete Krankheitskosten Unfall, Verlust und Diebstahl Dienstleistungen und materielle Ausrüstungen + Erworbene Altersversorgung Zu Lasten des Wahlstaats für die neu gewählten Mitglieder, deren Wahlmitgliedstaat sich für die Opting-out- Regelung entscheidet; die wiedergewählten Mitglieder, die sich für das Opting-out entscheiden bzw. deren Wahlmitgliedstaat sich für das Opting-out entscheidet. Zu Lasten des Europäischen Parlaments für die neu gewählten Mitglieder, deren Wahlstaat nicht tätig wird; die wiedergewählten Mitglieder, die nicht tätig werden und deren Wahlmitgliedstaat nicht tätig wird. Zu Lasten des Europäischen Parlaments für alle Abgeordneten, die im Juli 2009 neu gewählt bzw. wiedergewählt werden Auswirkungen auf die Haushaltsmittel für die Mitglieder 25. Zum Zeitpunkt der Vorbereitung des Haushaltsplans 2009 besteht nach wie vor eine erhebliche Unsicherheit in Bezug auf den Umfang der Inanspruchnahme des Optingout sowohl durch die Mitgliedstaaten als auch durch die künftigen wiedergewählten Abgeordneten. Die Haltung der Mitgliedstaaten, die vom Europäischen Parlament ersucht werden, ihre Entscheidung mitzuteilen, könnte gegebenenfalls nicht vor der endgültigen Annahme des Haushaltsplans mitgeteilt werden. Vor diesem Hintergrund 9/17 PE /BUR

10 wurde die Höhe der Haushaltsmittel auf der Grundlage einer Annahme von 207 vom Opting-out betroffenen Abgeordneten geschätzt, d.h. 50 % der Anzahl der geschätzten wiedergewählten Abgeordneten bei einem Wiederwahlsatz von 55 %. Diese hohe Maß an Unsicherheit erfordert die Einsetzung eines Betrags von 6 Mio. an vorläufig eingesetzten Mitteln im Haushaltsposten 109 Vorläufig eingesetzte Mittel für finanzielle Vergütung der Mitglieder, der im Laufe des Jahres 2009 anhand einer Mittelübertragung freigegeben werden kann. 26. Die neuen erheblichen Belastungen aufgrund der Anwendung des Statuts der Mitglieder betreffen im Wesentlichen die monatlichen Vergütungen (Gehälter) und den Anstieg der Reisekosten. Die Durchführungsbestimmungen des Statuts sehen nämlich die Erstattung der Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlich anfallenden Kosten und eine neue Erstattung für Reisen im Wahlstaat vor. So verfügt der Haushaltsposten 1000 Vergütungen über eine Mittelausstattung in Höhe von 25,2 Mio., während 6 Mio. in Haushaltsposten 1005 Reisekosten im Wahlmitgliedstaat eingesetzt sind. 27. Das neue Statut wird auch zu Einsparungen führen: der Wegfall der Lebensversicherung und die Verringerung der Anzahl der Mitglieder im freiwilligen Altersversorgungssystem der Mitglieder gestatten in den betreffenden Haushaltsposten Minderungen von 0,5 Mio. bzw. 4,7 Mio Insgesamt betrachtet führen die Nettoauswirkungen während der sechs Monate, in denen das Statut im Jahre 2009 gelten wird, zu einem Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von schätzungsweise 34,4 Mio., einschließlich die 6 Mio. an vorläufig eingesetzten Mitteln. Die Auswirkungen der Wahlen und der neuen Wahlperiode auf den Haushaltsplan Ein europäisches Wahljahr ist mit einer ganzen Reihe spezifischer Einsparungen und Ausgaben verbunden. So führt eine verringerte parlamentarische Tätigkeit (11 Tagungen statt 12) zu Einsparungen bei den Ausgaben, die unmittelbar mit diesen Tätigkeiten zusammenhängen. Diese Einsparungen decken jedoch nicht die zusätzlichen Ausgaben, die sich aus der neutralen Informationskampagne und den Bestimmungen über das Mandatsende für nicht wiedergewählte Abgeordnete ergaben. So führt das Phänomen Wahlen für den Haushaltsplan 2009 zu punktuellen Mehrkosten, die auf netto 11 Mio. geschätzt werden. 30. Der Wechsel der Wahlperiode führt zu einer Reihe von haushaltsrechtlichen Konsequenzen. In der Phase vor den Wahlen nimmt die parlamentarische Tätigkeit aufgrund der Sachzwänge des Gesetzgebungsprogramms zu, anschließend ist üblicherweise ein starker Rückgang der Arbeiten festzustellen. Nach der Wahl wird das Ausmaß der Erneuerung der Mandate der Mitglieder mehr oder weniger erhebliche Auswirkungen auf die für ihre Vergütungen erforderlichen Haushaltsmittel haben. 31. Die Haushaltsvorausschauen wurden nach den geltenden Bestimmungen vorgenommen. Sie beruhen auf der Erfahrung der vorangehenden Wahlen aus dem Jahre 2004 und auf der Annahme eines Wiederwahlsatzes von 55 %. Die Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder sieht unter bestimmten Voraussetzungen und für einen bestimmten Zeitraum vor, dass den nicht wiedergewählten Mitgliedern die Hälfte der allgemeinen Kostenvergütung 1 und 1 Siehe Art.ikel. 13 Absatz 3 KVM über die allgemeine Kostenvergütung: Die Hälfte dieser Vergütung ist ferner für einen Zeitraum von drei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem das Mandat des Mitglieds endet, 10/17 PE /BUR

11 sämtliche Ausgaben für parlamentarische Assistenz für ihre Assistenten 2 gezahlt werden. Diese Regelung sieht ferner vor, dass nach Ablauf eines Mandats von mindestens drei Jahren eine Übergangsvergütung zum Mandatsende während eines Zeitraums von mindestens drei Monaten und höchstens zwei Jahren gezahlt wird. Auf Antrag des Abgeordneten kann die Vergütung in Form von Kapital am Ende des Zeitraums gezahlt werden, für den die Vergütung geschuldet wird. Diese letzte Bestimmung bewirkt eine weitere Unsicherheit in Bezug auf die Haushaltsvorausschau. Schließlich kann das Mandatsende eine Anzahl ehemaliger Mitglieder dazu veranlassen, die Auszahlung des Altersruhegeldes zu beantragen. 32. Alle diese Bestimmungen führen im Vergleich zu einem Nichtwahljahr bei allen Haushaltsposten, die diesen Kosten entsprechen, zu einem Bruttomehrbedarf an zusätzlichen Mitteln in Höhe von schätzungsweise 28,5 Mio Die Einsparungen eines Wahljahres ergeben sich aus dem vorübergehenden Rückgang der parlamentarischen Tätigkeit und somit aus einem Rückgang der damit verbundenen mittelbaren und unmittelbaren Kosten. So werden die Einsparungen im Zusammenhang mit den Reisekosten für die Mitglieder, dem Dolmetschdienst, der Übersetzung und anderen Zusatzkosten für die Sitzungen auf 24 Mio. geschätzt. Vorbereitung der nächsten Erweiterung 34. Die Verhandlungen im Hinblick auf eine Erweiterung um Kroatien sind in eine intensive Phase getreten. Der derzeit verfügbare Zeitplan lässt einen tatsächlichen Beitritt im Laufe des Jahres 2010 vermuten. Sollten also die politischen Gremien nach dem Beispiel der vorangegangenen Erweiterungen beschließen, etwa 12 Monate vor dem tatsächlichen Beitritt Beobachter einzuladen, so könnte das Parlament vorsehen, die Kosten im Zusammenhang mit diesen Beobachtern für das letzte Quartal 2009 zu übernehmen. Zu diesem Zweck sind vorläufig eingesetzte Mittel in Höhe von 0,5 Mio. in der Haushaltslinie 103 Reserve für die Erweiterung eingesetzt. Diese Haushaltsmittel werden es zu gegebener Zeit gestatten, mit Hilfe einer Mittelübertragung die tatsächlichen Ausgabenposten wie die Erstattung der Reisekosten und der Tagegelder der Beobachter, die Einstellung von Vertragsbediensteten, die nach außen vergebenen Übersetzungsarbeiten oder auch die erforderlichen infrastrukturellen Anpassungen im Hinblick auf den Empfang der Beobachter (Büroausstattung) abzudecken. 35. Ebenso stellt sich die Frage nach der Schaffung von Planstellen für die Einstellung von kroatischen Beamten. Bei den Erweiterungsrunden EUR 10 und EUR 2 hatte das Präsidium nämlich konsequent die Linie angewandt, die es bei der Vorbereitung der Erweiterungsrunde EUR 10 nach Maßgabe des am 4. April 2004 angenommenen Berichts PODESTA (PE /BUR) festgelegt hatte. In diesem Bericht wird die Anzahl der Planstellen je zusätzlichem Land/je zusätzlicher Sprache auf 113 zahlbar, sofern das Mitglied sein Mandat mindestens sechs Monate lang ausgeübt hat und nicht für die nächste Wahlperiode wiedergewählt wird". 2 Siehe Artikel 15 Absatz 3 KVM über die Erstattung der Ausgaben für parlamentarische Assistenz: (...) Die Ausgaben sind ferner während eines Zeitraums von drei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem das Mandat des Mitglieds endet, erstattungsfähig, es sei denn, dass a) das Mitglied unmittelbar für die folgende Wahlperiode wiedergewählt wird, b) das Mitglied zum Ende der laufenden Wahlperiode sein Mandat weniger als sechs Monate lang ausgeübt hat, c) der betreffende Assistent eine anderweitige Vergütung von einem Gemeinschaftsorgan erhält oder d) der Assistent von einem anderen Mitglied für den genannten Zeitraum eingestellt wird". 11/17 PE /BUR

12 festgesetzt. Es sei daran erinnert, dass 70 % dieser Planstellen die sprachlichen Bereiche abdecken (Übersetzer, Dolmetscher, Presseattaché, Juristen und Sprachjuristen). Der Generalsekretär ist allerdings der Auffassung, dass es verfrüht erscheint, zum jetzigen Zeitpunkt die Schaffung der erforderlichen Planstellen im Stellenplan vorzuschlagen. Er hält es für vorteilhafter, den Ausgang der Beitrittsverhandlungen abzuwarten, was dazu führt, dass die Schaffung dieser Planstellen erst den Haushaltsplan 2010 betrifft. D - Immobilienpolitik 2009 und mittelfristig Renovierung und Erweiterung des KAD-Gebäudes in Luxemburg 36. Nachdem die luxemburgischen Behörden das Projekt von Handelsflächen im öffentlichen Bereich des Erweiterungsbaus des KAD-Gebäudes aufgegeben haben, hat das Parlament eine Vereinbarung über eine Sondereigentumsnutzung der verfügbar gewordenen Flächen abgeschlossen. Das Präsidium billigte in seinen Sitzungen vom 9. Juli und 24. September 2007 die vorgeschlagenen Optionen, einschließlich der bei diesem Projekt vorgesehenen Energieversorgungslösungen. Das Präsidium beauftragte die zuständigen Dienststellen mit der Ausarbeitung eines neuen Vorprojektes. Dieses Vorprojekt dürfte zusammen mit der Finanzierungsaufstellung den politischen Gremien und den Haushaltsbehörden im März/April 2008 unterbreitet werden. Nach Vorlage der entsprechenden Genehmigungen müsste eine Ausschreibung erfolgen, um eine mit dem Projekt und dessen Finanzierung beauftragte Gesellschaft zu benennen, so dass das endgültige Bauvorhaben für Ende 2008 ausgearbeitet sein dürfte. 37. Auf der Grundlage dieses Zeitplans bleibt die im Zuge des Haushaltsplans 2009 erforderliche Finanzierung recht begrenzt. In diesem Stadium sind nämlich lediglich 12,5 Mio. erforderlich für die Kosten, die mit dem Bauvorhaben in unmittelbarem Zusammenhang stehen: 3,8 Mio. betreffen den Haushaltsposten 2005 Bautätigkeit für die Vorbereitungsarbeiten der Baustelle und für geothermische Bohrungsarbeiten, und 8,7 Mio. den Haushaltsposten 2008 Sonstige Ausgaben für Gebäude für Gutachten und Architektenkosten. Ebenso sind weitere indirekte Kosten in Höhe von insgesamt 4,7 Mio. mit diesem Bauvorhaben verbunden, insbesondere die Anmietung eines Übergangsgebäudes. Es sei daran erinnert, dass das Gesamtprojekt zur Renovierung und Erweiterung des KAD-Gebäudes auf etwa 330 Mio. geschätzt wird. Immobilienbedarf in Brüssel 38. Mit der Bereitstellung des D5-Gebäudes kann der Bedarf des Organs an Immobilieninfrastruktur im Zuge der jüngsten Erweiterungen insgesamt als befriedigt betrachtet werden. Als aber das Präsidium am 18. Februar 2008 das Strategiepapier zur Immobilienpolitik im Hinblick auf die nächste Erweiterung prüfte, wurde deutlich, dass es erforderlich sei, eingehende Überlegungen zum neuen Bedarf aufgrund künftiger Erweiterungen und einer weiteren Entwicklung der parlamentarischen Arbeitsweise in den kommenden Jahren insbesondere aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon anzustellen. 39. Diese Fragen sollten Gegenstand einer von dem für die Immobilienpolitik zuständigen Vizepräsidenten mit Unterstützung des Generalsekretärs durchzuführenden eingehenden Untersuchung sein. Das Präsidium könnte noch vor Ablauf des ersten 12/17 PE /BUR

13 Halbjahres mit den verschiedenen Optionen befasst werden und damit mögliche Beschlüsse fassen, die noch in den Haushaltsplan 2009 eingebunden werden könnten. 40. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, einen Betrag von 30 Mio. in Kapitel 105 Vorläufig eingesetzte Haushaltsmittel für Immobilien einzusetzen. Dieser Betrag entspricht 2 % des Gesamtbudgets. Er ermöglicht es dem Parlament, unmittelbar zu Beginn der nächsten Wahlperiode über einen entsprechenden Spielraum zu verfügen. Derzeitiger Stand von EMAS 41. Der Beschluss, beim Europäischen Parlament ein Umweltmanagementsystem einzuführen, war vom Präsidium am 13. Dezember 2005 gefasst worden. Diese Maßnahme spiegelt die in mehreren Legislativtexten, darunter die Entschließung des Parlaments zu EMAS selbst, zum Ausdruck gebrachte nachdrückliche Bereitschaft wider, ein Paradebeispiel im Bereich der Umweltleistung zu geben. 42. Der Europäische Rat vom 8. und 9. März 2007 hat Ziele in Bezug auf Treibhausgasemissionen festgesetzt. Aufgrund dieses Beschlusses mussten ein Jahr nach der Einführung von EMAS beim Parlament die vom Präsidium am 18. Juni 2007 gebilligten EMAS-Ziele intensiviert und neu festgelegt werden. Schließlich wurde das Präsidium am 30. Januar 2008 mit den jüngsten Entwicklungen befasst, die bei den einzelnen Prozessen im Bereich der Umweltpolitik eingeleitet worden waren. Das Präsidium nahm dabei Folgendes zur Kenntnis: den Aktionsplan ; die vom Präsident und vom Generalsekretär unterzeichnete Umweltpolitik des Europäischen Parlaments; die Ausschreibung zur Beurteilung der CO 2 -Belastung durch das Europäische Parlament; die Umweltmanagementsystem-Zertifizierung ISO 14001/2004 der Zertifizierungskommission; die EMAS-Validierungserklärung vom 17. Dezember 2007 und die Anträge auf Eintragung bei den zuständigen Behörden in Belgien, Luxemburg und Frankreich. 43. In rein haushaltstechnischer Hinsicht werden die Bemühungen des Parlaments künftig Gegenstand einer besonderen Analyse sein, die ihrerseits fester Bestandteil des jährlichen Berichts des Generalsekretärs über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags sein soll. So werden für 2009 die Ausgaben aufgrund der Umsetzung der EMAS-Ziele auf 5,2 Mio. geschätzt. Anlage II des vorliegenden Berichts enthält eine analytische Aufschlüsselung dieser Ausgaben. III - VORSCHLÄGE FÜR MASSNAHMEN BEIM STELLENPLAN Fortsetzung der 2008 eingeleiteten Strategie 44. Im Jahre 2008 hat der Generalsekretär dem Präsidium einen Plan zur Konsolidierung der Humanressourcen vorgelegt (PE /BUR), dessen Ziel darin bestand, die Umschichtungsmaßnahmen strategischer und systematischer anzuwenden und die Humanressourcen umzuschichten, um dem Bedarf und den Prioritäten des Parlaments in den kommenden Jahren gerecht zu werden. Das Präsidium hat diesen Vorschlag übernommen. Dieser Prozess, der für 2008 die Möglichkeit bot, 58 13/17 PE /BUR

14 Planstellen auf prioritäre Bereiche umzuschichten, muss 2009 selbstverständlich fortgesetzt werden. 45. Demzufolge schlägt der Generalsekretär für den Haushaltsplan 2009 folgende Prioritäten vor: oberste Priorität für die legislative Tätigkeit und insbesondere die Umsetzung des Vertrags von Lissabon; im Verhältnis zu den Unterstützungs-Generaldirektionen proportional größere Verstärkung der Dienststellen, die unmittelbar mit der Unterstützung für die Mitglieder zusammenhängen (GD PRES, IPOL, EXPO und Juristischer Dienst); Fortführung der 2008 eingeleiteten Mehrjahrespläne (Tabling Office und DIT); allgemeine Straffung der Planstellen in allen Generaldirektionen. Maßnahmen zum Stellenplan 46. Die Maßnahmen zum Stellenplan werden in Teil II dieses Berichts erläutert. Eine Anpassung der Vorschläge für Umschichtungen und für die Schaffung von Planstellen für 2009 könnte dem Präsidium noch vor Sommer unterbreitet werden, sobald die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe vorliegen, die damit beauftragt ist, den langfristigen Bedarf an Humanressourcen im Zuge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon eingehend zu prüfen (siehe Ziffer 8). 47. Anschließend werden die Beschlüsse des Präsidiums zum Stellenplan im kommenden September in die Abänderungen des Haushaltsplans 2009 in erster Lesung einbezogen. 48. Die Kosten für die Schaffung der neuen Planstellen belaufen sich derzeit auf Euro. IV - ZUSAMMENFASSUNG IN ZAHLEN Das traditionelle Haushaltsgleichgewicht angesichts der Veränderungen 49. Seit 1988 hatte das Parlament auf Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden 3 20 % der Rubrik V (Verwaltungsausgaben) gebunden, was es ihm gestattete, im Verhältnis zu seinem rein operativen Bedarf jährlich einen leichten Überschuss zu erwirtschaften. Dieser Spielraum wurde erfolgreich für die Immobilienpolitik eingesetzt und ermöglichte den Erwerb von Immobilien an den ständigen Arbeitsorten. Diese Erwerbspolitik trägt nunmehr ihre Früchte, da ohne die in der Vergangenheit erfolgten antizipierten Finanzierungen oder Erwerbungen die im Rahmen der Erbpachtverträge geschuldeten Zahlungen im Jahre 2009 eine zusätzliche Haushaltsbelastung in Höhe von 100 Mio. darstellen würden. Außerdem konnten die Finanzierung der europäischen politischen Parteien und der Stiftungen wie auch die Belastungen aufgrund der beiden letzten Erweiterungen ohne ein Überschreiten der Obergrenze von 20 % erfolgen. 3 Die Fraktionsvorsitzenden empfahlen, den Haushaltsplan des Parlaments so zu erstellen, dass als Grundlage ein Mittelansatz in Höhe von 20 % der für Rubrik V vorgesehenen Haushaltsmittel dient. Diese selbstbeschränkende Obergrenze von 20 % umfasste dabei weder Ausgaben für Immobilien noch Ausgaben aufgrund der Kosten des Statuts der Mitglieder und seit 2004 auch nicht die Finanzierung der europäischen politischen Parteien. 14/17 PE /BUR

15 50. Zwar soll die Erwerbspolitik weiter gefördert werden, doch hatte die Haushaltsbehörde den Wunsch geäußert, im Laufe der drei vergangenen Haushaltsjahre die Spanne, die das Parlament für diese Politik vorsah, zu verringern. Demzufolge entsprach der Haushaltsplan des Parlaments im Jahre 2006 nur noch 19,70 % der Rubrik V, im Jahre 2007 noch 19,65 % und im Jahre 2008 noch 19,48 %, was nicht gebundenen Spannen in Höhe von 21 Mio. im Jahre 2006, 25,5 Mio. im Jahre 2007 und 38,9 Mio. im Jahre 2008 entspricht. Auch das Haushaltsjahr 2009 wird in diesem Sinne der Bereitschaft zu einer möglichst realistischen Haushaltsgestaltung ausgelegt. So enthält der Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags 2009 ein Gesamtvolumen in Höhe von , d.h. 19,57 % der Rubrik V, wobei im gegenwärtigen Stadium eine Spanne von nicht gebundenen Mitteln in Höhe von 32,7 Mio. belassen wird. 51. Ab 2010 könnte die Übernahme der Zusatzkosten aufgrund des Statuts der Mitglieder das gewohnte Haushaltsgleichgewicht in Frage stellen. Nach begrenzten Auswirkungen im Jahre 2009 in Höhe von 34,3 Mio. wird das Jahr 2010 das erste Jahr sein, in dem das Statut vollständig übernommen wird, so dass sich die Gesamtbelastung im Zusammenhang mit dem Statut auf bis zu 75 Mio. belaufen könnte, je nachdem, in welchem Umfang sich die wiedergewählten Mitglieder bzw. die Mitgliedstaaten für die Opting-out-Lösung entscheiden. Angesichts dieses Betrags an zusätzlichen Ausgaben wird sich das Parlament aller Wahrscheinlichkeit nach gezwungen sehen, die 20 % aus Rubrik V vollständig zu binden und wird somit nur noch über die traditionelle Sammelübertragung zum Jahresende verfügen, um mögliche Entwicklungen der Immobilienpolitik handhaben zu können. 52. Unter diesen neuen Gegebenheiten würde jede zusätzliche Initiative mit einem gewissen Umfang an den begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten scheitern, sofern die Selbstbeschränkung von 20 % beibehalten würde. Andererseits erscheint es schon jetzt angezeigt, festzustellen, dass eine mögliche Überschreitung der Obergrenze von 20 % in den kommenden Jahren den fortschreitenden Rückgang der verfügbaren Ressourcen in Rubrik V berücksichtigen muss. Die Ausgaben im Zusammenhang mit den Ruhegehältern des europäischen öffentlichen Dienstes werden nämlich von etwa Mio. im Jahre 2008 auf Mio. im Jahre 2013 anwachsen. Die Zunahme dieser Belastung wird voraussichtlich nicht vollständig von der allgemeinen Entwicklung von Rubrik V abgedeckt und wird somit die verfügbaren Ressourcen zur Bewältigung der Verwaltungsausgaben der Organe umso stärker belasten. Entwicklung der Aufteilung zwischen den großen Posten 53. Im Haushaltsjahr 2009 wird sich die Aufteilung zwischen den drei großen Haushaltsposten des Europäischen Parlaments auch weiterhin so entwickeln, dass der relative Anteil des Immobilienbereichs zugunsten der Ausgaben für die Mitglieder abnehmen wird. Diese Feststellung ist ein weiterer Beleg für den Nutzen der bisherigen Immobilienpolitik, die heutzutage eine relative Umwidmung der Ressourcen hin zu neuen und zusätzlichen Ausgaben wie dem Statut der Mitglieder ermöglicht. Entwicklung des Anteils der wichtigsten Haushaltsposten im ursprünglichen Haushaltsplan 60% 40% 20% 0% 42% 36% 19% 25% 22% 13% Personnel Membres Immobilier % 19% 22% % 25% 13% 15/17 PE /BUR

16 V - ANPASSUNG EINZELNER ASPEKTE DES HAUSHALTSEINGLIEDERUNGSPLANS 54. Die in Anlage 3 vorgeschlagenen Änderungen am Haushaltseingliederungsplan sind überwiegend technischer Natur und spiegeln die Änderungen der Rechtsgrundlagen einzelner Ausgaben wider. Dies gilt beispielsweise für die Ausgaben für die Mitglieder, für die mit Beginn der neuen Wahlperiode das Statut und dessen Durchführungsbestimmungen die wichtigsten Rechtsgrundlagen darstellen werden. Andere Änderungen entsprechen Aktualisierungen oder Vereinfachungen des Haushaltseingliederungsplans nach Maßgabe von Beschlüssen, die von den zuständigen Gremien bereits gefasst worden sind. VI - SCHLUSSFOLGERUNGEN 55. Das Präsidium wird ersucht, den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags für das Haushaltsjahr 2009 auf der Grundlage folgender wesentlicher Maßnahmen festzulegen: a) Festsetzung des Volumens des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags auf , was einer Erhöhung um 4,8 % gegenüber dem Haushaltsplan 2008 bzw. 19,57 % der Mittel der Rubrik V der Finanziellen Vorausschau entspricht; b) Bereitstellung der zur Umsetzung der vorrangigen Ziele erforderliche Haushaltsmittel, insbesondere: 1. Ausstattung des Parlaments, damit es die neuen Zuständigkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon bewältigen kann Weiterentwicklung des Parlaments zu einem besseren und effizienteren Gesetzgeber, vor allem durch eine verstärkte Unterstützung der Mitglieder; 2. Festsetzung der Strategie, um Europa seinen Bürgern näher zu bringen, und Fortführung der diesbezüglichen Großprojekte; 3. Vorbereitung des Parlaments auf die neuen Aufgaben und Verpflichtungen aufgrund des Wechsels der Wahlperiode, wie etwa: Übernahme der Zusatzkosten, die sich aus der Anwendung des Statuts der Mitglieder ergeben; Gewährleistung der Übernahme der Sonderausgaben im Zusammenhang mit einem Wahljahr und einem Wechsel der Wahlperiode; Vorbereitung der nächsten Erweiterung; c) Bestätigung der Fortsetzung der Immobilienpolitik auf der Grundlage des neuen Strategieplans in erster Linie im Hinblick auf den Erwerb der Gebäude, die an den drei Arbeitsorten ständig genutzt werden, sowie den etwaigen Kauf der Europahäuser (Außenbüros) mit der Kommission als Miteigentümer, indem 30 Mio. in Kapitel 105 Vorläufig eingesetzte Mittel für Gebäude eingesetzt werden; d) Fortsetzung der im Jahre 2008 eingeleiteten Strategie im Bereich der Personalpolitik. Da jedoch die Überlegungen über den Bedarf im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vertrags von Lissabon noch vertieft werden müssen, können die Vorschläge zur Umschichtung und zur Schaffung von Planstellen Gegenstand von Anpassungen im Rahmen der ersten Lesung des Haushaltsplans sein; 16/17 PE /BUR

17 e) Anpassung des Haushaltseingliederungsplans nach Maßgabe der Änderungen der rechtlichen Grundlagen verschiedener Ausgaben. Das Präsidium wird ersucht, den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Organs für 2009 auf dieser Grundlage festzulegen und den Präsidenten zu beauftragen, ihn dem Haushaltsausschuss zu übermitteln. Harald RØMER Anlagen 1 bis 6 17/17 PE /BUR

18 TEIL I : MASSNAHMEN BETREFFEND DIE MITTEL A - Welcher Betrag wird für den Haushaltsplan des Parlaments für 2009 vorgeschlagen? 1. Vorgeschlagen wird ein Betrag von 1 522,3 Mio.. Dieser Betrag entspricht im Vergleich zum Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2008 einer Anhebung um 4,8 % und einer Inanspruchnahme der Rubrik V der Finanziellen Vorausschau im Umfang von 19,57 %. Damit verbleibt gegenüber der Obergrenze von 20 % der Rubrik V eine ungenutzte Marge von 32,7 Mio.. 2. Seit 2002 hat sich der Haushaltsplan des Organs wie folgt entwickelt: Gesamtbetrag der ursprünglichen Mittelansätze des Haushaltsplans (Mio. ) Jährliche Steigerungsrate 4,80% 4,93% 13,35% 3,33% 3,90% 5,74% 3,94% 4,81% In %der Rubrik V 20,00% 20,16% 20,00% 20,00% 19,69% 19,64% 19,48% 19,57% Davon Reserve "Immobilieninvestitionen", imhaushaltsplan enthalten* 101,90 58,20 44,90 54,70 15,00 50,00 20,00 30,00 Steigerungsrate ohne Berücksichtigung der Reserve "Immobilieninvestitionen" 0,21% 10,15% 15,40% 2,63% 7,37% 3,13% 6,31% 4,17% * darunter die Mittel der Haushaltslinie "Erwerb von Immobilien" 1 PE /BUR/TEIL1

19 Entwicklung der ursprünglichen Mittelansätze des Haushaltsplans (Mio. ) PE /BUR/TEIL1

20 B - Welches sind die wesentlichen Komponenten des Betrags von 1 522,3 Mio.? 3. Der Gesamtbetrag des Haushaltsplans lässt sich wie folgt aufschlüsseln: Gesamtbetrag der Haushaltsmittel = 1 522,3 Mio. Basishaushalt = 1 388,6 Mio. Kosten der Anwendung des Statuts der Mitglieder (6 Monate) = 34,4 Mio. Nettoauswirkung des Wahljahres = 11 Mio. Neutrale Informationskampagne im Vorfeld der Wahlen = 6,5 Mio. Einsparungen aufgrund des Rückgangs der parlamentarischen Tätigkeit = 24 Mio. Kosten des Übergangs von einer Wahlperiode zur nächsten = 28,5 Mio. Mittel für das Besucherzentrum und das WebTV = 12,9 Mio. Übersetzung des Ausführlichen Sitzungs- Berichts (CRE) in 23 Sprachen = 17,7 Mio. Kosten in Verbindung mit dem Vorhaben zur Instandsetzung und Erweiterung des KAD-Gebäudes = 17,2 Mio. Reserve für die Immobilienpolitik = 30 Mio. Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben = 10 Mio. Reserve für die Erweiterung (Empfang der Beobachter aus Kroatien) = 0,5 Mio. 3 PE /BUR/TEIL1