Gärtringen, den Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

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1 Telefon 07034/ Telefax 07034/ Mandantenrundschreiben Bürozeiten: Montag - Donnerstag: Uhr Freitag: Uhr Gärtringen, den Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, zur Ausgabe unseres Mandantenbriefes für den Monat Februar 2014 heißen wir Sie an dieser Stelle herzlich willkommen. Nachstehend haben wir für Sie in gewohnter Form eine Auswahl an aktuellen Entscheidungen und Urteilen aus den Themenbereichen Steuern, Recht und Wirtschaft zusammengestellt. Vermietung an Angehörige wie unter Fremden regeln! Wer Verluste, die bei der Sanierung einer zweiten Wohnung im eigenen Haus entstehen, steuerlich geltend machen will, muss bei Vermietung einer Wohnung an einen nahen Angehörigen grundsätzlich den Regeln einer Fremdvermietung folgen. Als nahe Angehörige gelten laut BFH-Rechtsprechung Kinder, Geschwister einschließlich ihrer Ehegatten, Eltern, Elternteil mit Lebensgefährte(in), Großeltern und Enkelkinder. I. Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Vor dieser Prüfung "Fremdvergleich", muss zunächst sichergestellt sein, dass der Mieter wirtschaftlich auch in der Lage ist, die Miete aufzubringen, weil die Finanzverwaltung ansonsten von einem Scheingeschäft ausgeht. Die Verluste werden dann nicht anerkannt (BStBl 1997 II S. 655, 52). Nicht rechtsmissbräuchlich ist es, wenn der unterhaltsberechtigte Angehörige die Miete aus den Unterhaltszahlungen (der Geldrente) begleichen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter als Unterhaltsverpflichteter die Geldrente mit der Miete verrechnet (BStBl 2000 II S. 224). Die Wohnung kann auch im Zweifamilienhaus gelegen sein, das dem Unterhaltsverpflichteten gehört und er die andere Wohnung selbst nutzt (BStBl 1992 II S. 549). Allerdings wird die Vermietung lediglich von Teilen einer Wohnung an den im Haushalt des Unterhaltsverpflichteten lebenden Angehörigen nicht anerkannt (BStBl 2000 II S. 224). Ein mündlich abgeschlossener, auf Dauer geltender Mietvertrag ist rechtsgültig und nicht in den im Folgenden erläuterten Fremdvergleich einzubeziehen (BFH v IX R 8/07, BFH/NV 2008 S. 350) Seite 1

2 II. Fremdvergleich Der Mietvertrag unter Angehörigen sollte wie unter Fremden geregelt sein. Es führt jedoch nicht jeder Mangel des Mietvertrages gleich zu seiner steuerlichen Unwirksamkeit. Im Rahmen einer Gesamtprüfung müssen in jedem Fall die Hauptpflichten die Überlassung einer konkret bestimmten Wohnung als Mietgegenstand und die Höhe der Miete eindeutig vereinbart und wie vereinbart durchgeführt werden (BStBl 2002 II S. 699). Wenn selbst durch den späteren Praxisvollzug nicht feststellbar ist, ob eine Warm- oder Kaltmiete vereinbart wurde, ist der Mietvertrag steuerlich unwirksam (zuletzt BFH v IX R 8/07). Zahlt ein Mieter, der häufig beruflich abwesend ist, abweichend vom Vertrag die Miete teilweise in bar für mehrere Monate im Voraus und werden Quittungen ausgestellt, ist dies unschädlich (BStBl 1997 II S. 196). Bleibt die Vereinbarung hinsichtlich der Nebenkosten unklar und besteht dieser Mangel auch bei einem zweiten Vertrag mit einem fremden Mieter im Haus, ist dieser Mangel allein steuerlich nicht schädlich (BStBl 2002 II S. 699). Zahlt dagegen der Angehörige wegen Zahlungsschwierigkeiten zu einem Teil unbar und zu einem Teil bar, ohne dass Höhe und Zeitpunkt der Barzahlung genau festgehalten sind, ist der Vertrag steuerlich unwirksam. Mietverträge unter Angehörigen sollten grundsätzlich schriftlich geschlossen werden, Kaltmiete und Nebenkosten sollten eindeutig festgelegt sein. Wenn eine Verrechnung der Miete mit einer Unterhaltsrente vorgenommen wird, sollte dies klar formuliert werden. Unbare Zahlungen, die in jedem Fall vorzuziehen sind, sollten, wie unter Fremden üblich, stets zu einem festen Termin vereinbart und überwiesen werden. Bei Barzahlung sollte die Höhe der erhaltenen Zahlung mit Datum in einer Art Mieterbuch eingetragen und durch Unterschriften beider Parteien quittiert werden. Auch die zeitnahe Barabhebung sollte nachweisbar sein." Geringfügig entlohnte Beschäftigung - Was passiert beim Überschreiten der Minijob-Grenze? Ein Minijob liegt vor, wenn die zu erwartenden Entgeltansprüche des Arbeitnehmers pro Jahr EUR nicht überschreiten. Erhalten Minijobber ein höheres Entgelt, muss der Arbeitgeber reagieren. Doch nicht jede Überschreitung der Entgeltgrenze führt zur Beendigung des Minijobs. Der Arbeitgeber muss das regelmäßige Arbeitsentgelt zu Beginn der Beschäftigung und bei jeder dauerhaften Veränderung in den Verhältnissen bestimmen. Dauerhaft ist in der Regel z. B. eine Lohnerhöhung. Zu berücksichtigen sind alle Arbeitsentgelte, die der Arbeitnehmer mit hinreichender Sicherheit erhalten wird. Solange der tatsächliche Verdienst im Monatsdurchschnitt nicht mehr als 450 EUR bzw. pro Jahr (12 Monate) max EUR beträgt, liegt ein Minijob vor. Zulässiges Überschreiten der Minijob-Grenze Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der jährlichen Entgeltgrenze von EUR ist unschädlich und führt nicht zur Beendigung des Minijobs (S. Konsequenzen des Überschreitens der Minijob-Grenze). Ein unvorhersehbares Ereignis liegt z. B. vor, wenn der Minijobber einen anderen wegen Krankheit ausgefallenen Arbeitnehmer vertritt. Dies ist bis zu 2 Kalendermonate innerhalb eines Zeitjahres möglich. Das Zeitjahr endet immer mit dem Kalendermonat, für den aktuell ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt. Beispiel: Beschäftigung seit 01/2013, regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt 420 EUR. Krankheitsvertretung in 02/2013, 05/2013 und 01/2014, Arbeitsentgelt jeweils 840 EUR Seite 2

3 Monat Zeitjahr - Anzahl der Überschreitungen 02/2013: bis (unschädlich) Minijob 05/2013: bis (unschädlich) Minijob 01/2014: bis (schädlich) kein Minijob Ein Minijob liegt bis zum und erneut ab vor, weil ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt von 420 EUR anzunehmen ist. Für die Zeit vom 1.1. bis ist die Beschäftigung nicht geringfügig und bei der Krankenkasse zu melden. Urlaubsvertretung bei Minijob Die Gründe für ein Überschreiten der Entgeltgrenze können unterschiedlich sein. Arbeitgeber müssen bei ihren Jahresplanungen z. B. auch immer berücksichtigen, dass Urlaubzeiten anfallen. In diesen Zeiten steht weniger Personal zur Verfügung. Die Arbeit muss dann durch andere Arbeitnehmer erledigt werden. Ein diesbezügliches Überschreiten der Entgeltgrenze ist vorhersehbar und führt ggfs. zur Beendigung des Minijobs. Wann handelt es sich nicht mehr um einen Minijob? Der Arbeitgeber muss unmittelbar reagieren, wenn er erkennt, dass die zulässige Entgeltgrenze für den Jahreszeitraum von EUR überschritten wird. Die Umstellung von einer geringfügig entlohnten zu einer mehr als geringfügigen Beschäftigung muss spätestens ab dem Tag des Überschreitens erfolgen. Eine Umstellung für die Vergangenheit erfolgt nicht. Dies setzt aber auch voraus, dass der Arbeitgeber keinen früheren Zeitpunkt für die Umstellung hätte erkennen müssen. Beispiel: Ab Beschäftigung mit schwankenden Bezügen. Der AG unterstellt aufgrund gewissenhafter Schätzung für 12 Monate ein SV-Entgelt bis maximal EUR. Mit der Abrechnung für Oktober 2013 stellt er fest, dass die Jahresrechnung nicht mehr aufgehen und die Grenze von EUR bald erreicht wird. Er meldet den Minijob zum ab und meldet die sv-pflichtige Beschäftigung ab bei der Krankenkasse an. Überschreiten der Minijob-Grenze durch rückwirkende Lohnerhöhung Rückwirkende Erhöhungen des Arbeitsentgelts wirken sich erst ab dem Zeitpunkt aus, von dem an der Anspruch auf das höhere Arbeitsentgelt entstanden ist. Dann kann z. B. der Tag des Abschlusses eines Tarifvertrages sein. Wann wird der Minijob wieder geringfügig entlohnt? Der Übergang von einer mehr als geringfügigen in eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ist jederzeit ab dem Zeitpunkt (wieder) möglich, von dem an mit an "hinreichender Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" für die kommenden 12 Monate ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt bis 450 EUR zu erwarten ist. Das kann z. B. der Fall sein, wenn die Arbeitszeit reduziert wird. Nachträglicher Lohnabzug beim Minijobber Stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass ein Minijob für abgelaufene Beschäftigungszeiträume wegen Überschreitens der Entgeltgrenze nicht vorlag, ist rückwirkend eine mehr als geringfügige Beschäftigung bei der zuständigen Krankenkasse zu melden. Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang nachzuzahlenden Sozialversicherungs-beiträge ist zu beachten, dass ein unterbliebener Abzug der Arbeitnehmeranteile grundsätzlich nur bei den 3 nächsten Seite 3

4 Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden darf. Hat der Arbeitgeber diesen Zeitpunkt versäumt, muss er diese Beitragsanteile selbst tragen (News v ). Beispiel: Ab Beschäftigung mit schwankenden Bezügen. Der AG stellt erst im Zusammenhang mit der DEÜV-Jahresmeldung im Februar 2014 fest, dass der Arbeitnehmer für 2013 ein SV- Entgelt in Höhe von EUR erzielt hat. Ein unvorhersehbares Überschreiten lag nicht vor. Die Entgeltgrenze von EUR wurde bereits im Oktober 2013 überschritten. Lösung: Im Februar meldet der Arbeitgeber den Minijob zum bei der Minijob-Zentrale ab und die sv-pflichtige Beschäftigung zum bei der Krankenkasse an. Zum nächsten Fälligkeitstermin werden die überzahlten Abgaben mit der Minijob-Zentrale verrechnet und die SV-Beiträge sowie Umlagen an die Krankenkasse gezahlt. Sofern die Korrektur mit der Entgeltabrechnung für Februar 2014 erfolgt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer frühestens ab dem Beschäftigungsmonat November 2013 mit Beiträgen belasten. Den Beitragsanteil des Arbeitnehmers für Oktober 2013 muss der Arbeitgeber übernehmen. Sofern der Arbeitnehmer im Rahmen des Minijobs bereits Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, ändert sich für diesen Versicherungszweig mit Umstellung auf eine mehr als geringfügige Beschäftigung nichts, so dass ein Abzug des Arbeitnehmeranteils hier auch nicht unterblieben ist. Keine überhöhten Anforderungen an Arbeitsverhältnisse mit Angehörigen Zwei wichtige Klarstellungen zu Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen hat der BFH getroffen. Danach ist zum einen die Intensität der Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig. Zudem steht es der Annahme, dass ein Arbeitsverhältnis tatsächlich durchgeführt worden ist, grundsätzlich nicht entgegen, wenn der als Arbeitnehmer beschäftigte Angehörige unbezahlte Mehrarbeit über seine vertragliche Stundenzahl hinaus leistet. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Entscheidung des X. Senats des Bundesfinanzhofs 1) zu Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen. Der BFH hat die Maßstäbe präzisiert, die beim Fremdvergleich zu beachten sind. Erfreulich ist: Die Intensität der Prüfung hängt auch davon ab, aus welchem Grund ein Vertrag geschlossen wurde. Hätte der Steuerpflichtige ohne die Beschäftigung seines Angehörigen einen fremden Dritten einstellen müssen, ist der Fremdvergleich weniger strikt durchzuführen. Mindestens genauso wichtig ist aber die folgende Klarstellung: Ob ein naher Angehöriger unbezahlte Mehrarbeit leistet, ist für die steuerliche Beurteilung nicht von wesentlicher Bedeutung. Entscheidend für den Betriebsausgabenabzug ist: Der Angehörige erbringt tatsächlich die vereinbarte Gegenleistung für die an ihn gezahlte Vergütung. Dies ist auch dann der Fall, wenn er seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch Mehrarbeit übererfüllt. Auch unter fremden Dritten sind so der BFH unbezahlte Überstunden schließlich nicht völlig unüblich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die vereinbarte Vergütung schlechterdings nicht mehr als Gegenleistung für die Tätigkeit des Angehörigen angesehen werden kann und deshalb auf das Fehlen eines Rechtsbindungswillens zu schließen ist. Also dann, wenn es sich lediglich um ein Taschengeld handelt. Dann aber auch nur dann wird die Mitarbeit auf familienrechtlicher Grundlage erbracht. Im Streitfall war unstreitig, dass mindestens die vereinbarte Arbeitszeit erbracht worden war. Das Finanzamt hatte dennoch den Betriebsausgabenabzug mit der Begründung versagt, es seien keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geführt worden. Der BFH machte hingegen deutlich: Die tatsächliche Durchführung kann durch die Vorlage von Stundenzetteln nachgewiesen werden. Diese sind aber keine Voraussetzung für die Seite 4

5 Anerkennung des Arbeitsverhältnisses. Der Nachweis kann auch auf andere Weise erbracht werden, etwa durch die Vernehmung von Kollegen als Zeugen. Für Fragen zu den Themen unseres Mandantenbriefs, stehen wir Ihnen zusammen mit unseren Mitarbeitern gerne jederzeit zur Verfügung. Sie können sich auch gerne auf unserer Homepage über aktuelle Themen informieren. Ihr Team der Steuerberaterkanzlei Ladinig, Bukowski Seite 5

6 Termine März 2014 Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden: Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 3 Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag Überweisung 1 Scheck Ab dem sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen Umsatzsteuer Sozialversicherung entfällt entfällt 1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt 2 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden. 3 Für den abgelaufenen Monat. 4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat. 5 Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am ) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt. Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen Die Finanzverwaltung steht Darlehensvereinbarungen unter nahen Angehörigen oft argwöhnisch gegenüber, weil sie in der Praxis ein beliebtes Instrument der Einkommensverlagerung (insbesondere von Eltern auf ihre Kinder) sind. Einkommensverlagerungen sind dann in Ordnung, wenn z. B. Darlehenszinsen beim Schuldner (Eltern bzw. ein Elternteil) als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kinder müssen zwar die ihnen gutgebrachten Darlehenszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern. Der zu berücksichtigende Sparer- Pauschbetrag und Tarifvorteile führen aber häufig zu nicht unerheblichen Steuerersparnissen oder sogar zu keiner Steuerbelastung. Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Sohn eine Bäckerei betrieb und von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar erwarb. In Höhe des Kaufpreises gewährte der Vater dem Sohn ein verzinsliches Darlehen; diese Forderung trat der Vater sogleich an seine Enkel, die seinerzeit minderjährigen Kinder des Sohnes, ab. Nach dem Darlehensvertrag sollten die jährlichen Zinsen dem Darlehenskapital zugeschrieben werden. Der Vertrag konnte von beiden Parteien ganz oder teilweise mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Das Finanzamt erkannte die Zinsaufwendungen nicht als Betriebsausgaben an. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung mit der Begründung, die Vereinbarungen über das Stehenlassen der Zinsen, die kurzfristige Kündigungsmöglichkeit und das Fehlen von Sicherheiten seien nicht fremdüblich. Dem ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt: Ein Fremdvergleich ist grundsätzlich vorzunehmen, wenn die Darlehensmittel dem Darlehensgeber zuvor vom Darlehensnehmer geschenkt worden sind. Gleiches gilt, wenn in einem Rechtsverhältnis, für das die laufende Auszahlung der geschuldeten Vergütung charakteristisch ist, die tatsächliche Auszahlung durch eine Darlehensvereinbarung ersetzt wird. Die Bedeutung der Unüblichkeit einzelner Klauseln des Darlehensvertrags tritt dagegen zurück, wenn das Angehörigendarlehen der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern dient und die Darlehensaufnahme deshalb Seite 6

7 unmittelbar durch die Einkunftserzielung veranlasst ist. In diesen Fällen sind die tatsächliche Durchführung der Zinsvereinbarung und die fremdübliche Verteilung der Chancen und Risiken des Vertrags entscheidend. Für den Fremdvergleich sind bei Darlehensverträgen zwischen Angehörigen nicht nur solche Vertragsgestaltungen zu berücksichtigen, die nicht nur dem Interesse des Schuldners an der Erlangung zusätzlicher Mittel außerhalb einer Bankfinanzierung dienen. Auch das Interesse des Gläubigers an einer gut verzinslichen Geldanlage ist zu berücksichtigen, und zwar nicht nur wie es zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblich ist, sondern ergänzend auch Vereinbarungen aus dem Bereich der Geldanlagen. Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht als Betriebsausgaben absetzbar Eine Computerfirma veranstaltete anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens eine Hausmesse, zu der sowohl Bestandskunden als auch potenzielle Neukunden eingeladen wurden. Die Eintrittskarten stellten zugleich Lose für die Verlosung von fünf Pkw zum Preis von jeweils netto dar. Voraussetzung für die Teilnahme an der Tombola war, dass der jeweilige Kunde an dem Messetag persönlich erschien und hierdurch sein Los aktivierte. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug für die Pkw-Anschaffungskosten. Es vertrat die Auffassung, dass es sich hierbei um Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde handele, die nur steuerlich abziehbar seien, wenn sie nicht teurer als 35 seien. Das Finanzgericht Köln hat sich der Meinung des Finanzamts angeschlossen. Das Gericht sah allerdings nicht die gewonnenen Pkw, sondern die in den aktivierten Losen verkörperte Gewinnchance als Gegenstand der Schenkung an. Auf der Jubiläumsveranstaltung waren insgesamt Teilnehmer mit gewinnberechtigten Losen anwesend. Daraus errechnete sich für jeden Teilnehmer eine Gewinnchance von rd. 49, wodurch die Freigrenze für Geschenke an Geschäftsfreunde von 35 überschritten war. Damit waren die Kosten in vollem Umfang vom Steuerabzug ausgeschlossen. Ein Preisausschreiben oder eine sonstige Auslobung lägen im Streitfall nicht vor. Die Firma könne sich schon deshalb nicht auf die Richtlinien der Finanzverwaltung berufen, wonach Preise anlässlich eines Preisausschreibens oder einer Auslobung keine Geschenke seien. Der Bundesfinanzhof hat das letzte Wort. Vermietungsabsicht muss auch bei Leerstand einzelner Räume einer Wohnung nachgewiesen werden Ein Hauseigentümer hatte eine Wohnung bis 2002 dauerhaft vermietet. Trotz nachgewiesener Vermietungsbemühungen wurde sie in der Folgezeit nicht mehr vermietet richtete er sich dort ein Arbeitszimmer ein, das er für seine gewerbliche Tätigkeit nutzte. Die auf das Arbeitszimmer entfallenden Kosten machte er als Betriebsausgaben geltend. Die anderen Kosten wollte er als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ansetzen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass dies nur dann möglich ist, wenn die Wohnung insgesamt zur Vermietung bereitgehalten worden war. Dies muss das Finanzgericht jetzt prüfen. Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2014 beantragen Auf Grund der Abschaffung der so genannten Abgabe-Schonfrist für Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Verpflichtung, die Anmeldungen elektronisch zu übertragen, bietet sich ein Antrag auf Fristverlängerung ab 2014 auch für diejenigen an, die ihre Voranmeldungen bisher monatlich oder vierteljährlich abgegeben haben. Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist das Kalendervierteljahr, der Kalendermonat, wenn die Steuer (Summe der Vorauszahlungen) des Jahres 2013 mehr als betragen hat. Hat die Steuer im Vorjahr nicht mehr als betragen, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Abgabe von Voranmeldungen und von der Entrichtung von Vorauszahlungen befreien. Wenn sich im Jahr 2013 ein Vorsteuer-Überschuss von mehr als ergeben hat, kann durch Abgabe der Voranmeldung Januar 2014 oder eines Antrags auf Dauerfristverlängerung für 2014 bis zum der monatliche Voranmeldungszeitraum beibehalten werden. Unternehmer, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich abgeben, können Fristverlängerung für 2014 in Anspruch nehmen, wenn sie bis zum einen Antrag beim Finanzamt stellen. Voranmeldungen und Vorauszahlungen sind dann jeweils einen Monat später fällig. Die Fristverlängerung ist davon abhängig, dass eine Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der Vorauszahlungen für 2013 angemeldet und bis zum geleistet wird. Diese Sondervorauszahlung wird auf die am fällige Vorauszahlung für Dezember 2014 angerechnet. Ob das so bleibt, ist abzuwarten. Dies hat zur Folge, dass die o. a. Anmeldungen ab Voranmeldungszeitraum Januar 2014 grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitpunkt folgenden Monats abgegeben werden müssen. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag Seite 7

8 Vierteljahreszahler müssen keine Sondervorauszahlung entrichten. Für sie gilt die für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung auch für die folgenden Kalenderjahre weiter, wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben. Ein erstmaliger Antrag ist in diesen Fällen bis zum zu stellen. Zu beachten ist, dass ein einmal gestellter und genehmigter Antrag so lange gilt, bis der Unternehmer den Antrag zurücknimmt oder das Finanzamt die Fristverlängerung widerruft. Für Unternehmer, die ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit neu begründen, ist im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im folgenden Jahr grundsätzlich der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung, so ist der geldwerte Vorteil für jedes dieser Fahrzeuge nach der 1 %-Regelung zu berechnen. Damit setzt der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung fort, wonach die Privatnutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagens stets zu einem geldwerten Vorteil führt. Grundsätzlich ist der Wert dieses Vorteils nach der 1 %-Regelung zu ermitteln. Eine abweichende Bewertung lässt sich nur dadurch erreichen, dass mittels Fahrtenbuch der tatsächliche Grad der Privatnutzung nachgewiesen und so der geldwerte Vorteil individuell ermittelt werden kann. Diskriminierung wegen des Geschlechts Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft bei Kündigung weiß, so ist weder die Kündigung noch ein Festhalten an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Ein Arbeitgeber kündigte ein Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Probezeit. Binnen einer Woche machte die Arbeitnehmerin unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung geltend, bei Zugang der Kündigung schwanger gewesen zu sein. Sie forderte den Arbeitgeber auf, innerhalb einer weiteren Woche mitzuteilen, dass er an der Kündigung nicht festhalte, damit sie keine Klage erheben müsse. Das erklärte der Arbeitgeber nicht. Die Kündigung konnte nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts schon deswegen keine Benachteiligung der Arbeitnehmerin aufgrund ihres weiblichen Geschlechts sein, weil der Arbeitgeber bei der Erklärung der Kündigung keine Information über die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hatte. Die verlangte Rücknahme der Kündigung war rechtstechnisch nicht möglich. Jahresmeldung ist früher abzugeben Aufgrund einer Änderung der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV) wurde der späteste Termin für die Jahresmeldung vom auf den des Folgejahres vorverlegt. Mit der Jahresmeldung für 2013 wird der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Krankenkasse) das im Jahr 2013 erzielte Arbeitsentgelt mitgeteilt. Wichtig ist dabei vor allem, dass die Entgeltbeträge richtig eingeordnet werden. Dabei ist Folgendes zu beachten: Für jeden Mitarbeiter ist das rentenversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung für 2013 einzutragen. Auch für kurzfristig beschäftigte Aushilfen ist eine Jahresmeldung abzugeben. Da diese Arbeitnehmer in der Sozialversicherung nicht beitragspflichtig sind, ist als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 0 anzugeben. Nur bei der Unfallversicherung ist das tatsächliche Entgelt der kurzfristig Beschäftigten anzugeben. Geringfügig entlohnte Minijobber sind seit dem in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Diese Mitarbeiter stocken die Pauschale zur Rentenversicherung 2013 (15 %) bis zum vollen Beitragssatz in der Rentenversicherung auf, wenn sie keinen Befreiungsantrag gestellt haben. In der Jahresmeldung sind als Mindestbemessungsgrundlage 175 monatlich zu Grunde zu legen. Das bedeutet: Liegt das monatliche Entgelt eines Mitarbeiters unter 175, sind in der Jahresmeldung 175 x 12 anzugeben. Ist der Minijobber von der Rentenversicherungspflicht befreit, ist das tatsächlich verdiente Entgelt des Mitarbeiters mitzuteilen. Für Mitarbeiter in der Gleitzone ist in der Jahresmeldung das nach der Gleitzonenformel für das Jahr 2013 ermittelte reduzierte Entgelt einzutragen. Hat der Mitarbeiter aber auf die Anwendung der Gleitzonenregelung bei der Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge verzichtet, muss das ungeminderte Arbeitsentgelt als beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt angegeben werden. Eine Jahresmeldung ist jedoch nur dann zu erstatten, wenn das Arbeitsverhältnis über das Jahresende hinaus bis in das neue Jahr hinein unverändert weiter besteht. Ist wegen Beendigung oder Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses zum oder wegen eines Wechsels des Versicherungszweigs bzw. der Beitragsgruppe mit Wirkung vom an ohnehin eine Abmeldung zum erstattet worden, braucht bei Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses daneben keine Jahresmeldung erstattet zu werden Seite 8