BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG

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1 Frist berechnen BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Sie erwägen die Kündigung eines Mitarbeiters und Ihr Unternehmen hat einen Betriebsrat? Dann müssen Sie die Kündigung sorgfältig vorbereiten, denn der Betriebsrat ist gemäß 102 BetrVG ordnungsgemäß dazu anzuhören. Oft scheitert die Kündigung schon an einer nicht ordnungsgemäßen Anhörung. Der Grund: Die formalen Anforderungen an die Betriebsratsanhörung sind extrem hoch, so dass bereits kleinste Fehler zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Diese Fehler können Sie nachträglich oft nicht mehr korrigieren. In diesem kurz & knapp behandeln wir die hierzu notwendige richtige Berechnung der Firsten bei der Betriebsratsanhörung Seite 1 / 6

2 Fristberechnung Der Betriebsrat hat ab Zugang der Anhörung bei einer ordentlichen Kündigung 7 Kalendertage und bei einer außerordentlichen Kündigung 3 Kalendertage Zeit, seine Bedenken gegen eine Kündigung vorzubringen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Wochentages. Der Arbeitgeber darf die Kündigung grundsätzlich erst nach Ablauf dieser Fristen aussprechen, sonst ist die Kündigung bereits deshalb unwirksam. Die Kündigung gilt als ausgesprochen, wenn sie den sog. Machtbereich des Arbeitgebers verlässt, bspw. zur Post gegeben, in den Briefkasten durch Boten eingeworfen oder dem Arbeitnehmer übergeben wird. Auch in Eilfällen können Sie diese Fristen nicht einseitig abkürzen. Gibt der Betriebsrat jedoch bereits vor Ablauf der Frist eine abschließende Stellungnahme Seite 2 / 6

3 ab, wird das Anhörungsverfahren damit beendet und der Arbeitgeber darf die Kündigung ausnahmsweise vor Ablauf der Frist aussprechen. Hinweis: Die Stellungnahme des Betriebsrats ist nur dann wirksam, wenn der Mitteilung des Betriebsrats an Sie eindeutig zu entnehmen ist, dass er keine weitere Erörterung des Falles mehr wünscht. Beispiel: Der Betriebsrat nimmt die beabsichtigte Kündigung zur Kenntnis und sieht das Anhörungsverfahren als abgeschlossen an. FRISTBERECHNUNG ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES - hier hilft die Tabelle: Seite 3 / 6

4 *Wochenenden und Feiertage beachten! Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Wochentages. BEISPIELE 1. Der Arbeitgeber teilt dem Betriebsrat an einem Mittwoch mit, dass er eine außerordentliche Kündigung beabsichtigt. Der Lauf der 3- Tage-Frist beginnt am Donnerstag. Da der letzte Tag auf Samstag fällt, läuft die Frist erst mit Ablauf des folgenden Werktags, also Montag, Uhr ab. Die fristlose Kündigung kann erst am Dienstag ausgesprochen werden Seite 4 / 6

5 2. Die Absicht, eine ordentliche Kündigung auszusprechen, teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat am Montag mit. Der Lauf der Wochenfrist (7 Tage) beginnt am Dienstag. Die Frist endet am Montag Uhr. Die Kündigung kann am Dienstag ausgesprochen werden. VORSICHT FEIERTAG! Ist der Tag am Ablauf der Frist ein staatlich anerkannter Feiertag, dann läuft die Frist erst am Ende des darauffolgenden Werktags um 24:00 Uhr ab. Kündigen Sie zu früh, ist die Kündigung schon allein deshalb unwirksam. Beispiel: 1. Der Betriebsrat erhält vom Arbeitgeber die Anhörung zur ordentlichen Kündigung am Mittwoch. 2. Die First beginnt am Donnerstag. 3. Die Frist endet am Mittwoch um 24:00 Uhr. 4. Kündigen können Sie dann am Donnerstag. Es sei denn der Mittwoch ist ein Feiertag, dann können Sie erst am Freitag kündigen. WELCHEN BETRIEBSRAT MUSS ICH ANHÖREN? Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat des Betriebes anhören, zu dessen Belegschaft der zu kündigende Arbeitnehmer gehört. Zur Entgegennahme der Mitteilung über die beabsichtigte Kündigung ist grundsätzlich nur der Betriebsratsvorsitzende bzw. im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende berechtigt. Der Betriebsrat kann jedoch auch ein anderes Betriebsratsmitglied zum Empfang von Mitteilungen ermächtigen. Die Betriebsratsanhörung selbst sollte auf jeden Fall schriftlich erfolgen, dann sind Sie im Streitfall auf der sicheren Seite. Tipp: Sie sollten mit dem Betriebsrat eindeutige Regeln festlegen, wann und wie die Übergabe von Mitteilungen erfolgt Seite 5 / 6

6 Hier können Sie unsere UVF-Information "kurz und knapp" kostenfrei und unverbindlich als PDF bestellen Seite 6 / 6

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