Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

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1 Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG I. Allgemeine Grundsätze Entstehungsgeschichte Normzweck und Überblick über die Gesetzesbestimmung Bestehen und Funktionsfähigkeit des Betriebsrats a) Bestehen des Betriebsrats aa) Konstituierung des Betriebsrats bb) Anfechtung und Nichtigkeit der Betriebsratswahl cc) Amtszeitende Betriebsratsloser Betrieb dd) Übergangsmandat ee) Restmandat b) Funktionsfähigkeit des Betriebsrats aa) Krankheit bb) Urlaub cc) Arbeitskampf Persönlicher Geltungsbereich Arbeitnehmer als Adressat der Kündigung a) Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes allgemeine Grundsätze b) Freie Mitarbeiter c) Leitende Angestellte d) Leiharbeitnehmer e) Arbeitnehmer einer Arbeitsgemeinschaft des Baugewerbes f) Auszubildende g) Tendenzträger h) Arbeitnehmer mit Auslandsbezug Kündigung und anderweitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses a) Kündigung aa) Allgemeine Grundsätze bb) Erneute Kündigung cc) Änderungskündigung VII

2 dd) Teilkündigung ee) Kündigung vor Dienstantritt ff) Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats b) Andere Beendigungsformen aa) Anfechtung-/Nichtigkeit des Arbeitsvertrags bb) Aufhebungs/Abwicklungsvertrag cc) Befristung dd) Auflösende Bedingung ee) Betriebsübergang ff) Gerichtliche Auflösung gg) Vorläufige personelle Maßnahme II. Anhörungsverfahren Zeitpunkt der Anhörung a) Anhörung vor Ausspruch der Kündigung b) Änderung des Kündigungssachverhalts c) Anhörung und Interessenausgleich d) Anhörung bei erneuter Kündigung Beteiligung des Betriebsrats als Gremium Gesamtbetriebsrat a) Grundsätzliches b) Abgrenzung c) Empfänger der Erklärung des Arbeitgebers d) Ausübung der Beteiligungsrechte durch den Betriebsrat bzw. durch einen weiteren Ausschuss e) Anwesenheit des Arbeitgebers bei Beschlussfassung Notwendiger Inhalt der Anhörung a) Allgemeine Grundsätze aa) Angaben zur Person bb) Kündigungsart und -frist cc) Darlegung des Kündigungssachverhalts (1) Grundsatz (2) Subjektive Sicht des Arbeitgebers c) Kenntnisstand des Betriebsrats d) Einzelfälle aa) Betriebsbedingte Kündigung (1) Dringendes betriebliches Erfordernis (2) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit (3) Sozialauswahl bb) Personen-/krankheitsbedingte Kündigung cc) Verhaltensbedingte Kündigung dd) Verdachtskündigung ee) Änderungskündigung e) Inhalt der Mitteilung bei Unklarheit über Status des leitenden Angestellten VIII

3 4. Mängel im Zuständigkeitsbereich des Arbeitgebers bzw. des Betriebsrats a) Grundsatz b) Mängel bei der Einleitung bzw. Abschluss des Anhörungsverfahrens c) Mängel auf der Betriebsratsebene Nichtanhörung des Arbeitnehmers durch den Betriebsrat Schweigen des unterrichteten Betriebsrats Abschluss des Anhörungsverfahrens a) Fristberechnung Ablauf der Fristen des 102 Abs. 2 BetrVG b) Keine Abkürzung der Anhörungsfristen c) Abschließende Stellungnahme vor Ablauf der Fristen III. Widerspruch des Betriebsrats gegen die ordentliche Kündigung Grundsätzliches Widerspruch und Bedenken Widerspruchsrecht bei betriebs-, personen- und verhaltensbedingter Kündigung Anforderungen an die Widerspruchsbegründung Die einzelnen Widerspruchsgründe a) Fehlerhafte soziale Auswahl ( 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG) b) Verstoß gegen eine Auswahlrichtlinie ( 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG) c) Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz ( 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG) d) Weiterbeschäftigung nach Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen ( 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG) e) Weiterbeschäftigung unter geänderten Vertragsbedingungen ( 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG) Zuleitung einer Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats an den Arbeitnehmer IV. Pflicht zur vorläufigen Weiterbeschäftigung Voraussetzungen für den vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG a) Ordentliche Kündigung b) Ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats c) Kündigungsschutzklage d) Weiterbeschäftigungsverlangen IX

4 2. Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs a) Rechtsnatur des Weiterbeschäftigungsanspruchs b) Tatsächliche Weiterbeschäftigung c) Unveränderte Arbeitsbedingungen d) Kollektivrechtliche Besonderheiten Gerichtliche Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs a) Klage im Urteilsverfahren b) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aa) Zuständiges Gericht bb) Verfügungsanspruch cc) Verfügungsgrund c) Vollstreckung Entbindung von der Weiterbeschäftigungsverpflichtung a) Entbindungsgründe aa) Mangelnde Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage ( 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 BetrVG) bb) Unzumutbare wirtschaftliche Belastung ( 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BetrVG) cc) Offensichtlich unbegründeter Widerspruch b) Entbindung durch einstweilige Verfügung aa) Verfahren bb) Rechtsbehelfe cc) Anforderungen an den Antrag dd) Rechtsfolgen der Entbindung Sonstige Gründe für die Beendigung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses Beschäftigungsanspruch und allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch im Verhältnis zu 102 Abs. 5 BetrVG V. Bedeutung der Beteiligung des Betriebsrats im Kündigungsschutzprozess Anhörung nach 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG a) Dreiwochenfrist des 4 KSchG b) Darlegungs- und Beweislast c) Nachschieben von Kündigungsgründen aa) Allgemeine Grundsätze bb) Abgrenzung zur Erläuterung bzw. Konkretisierung des Kündigungssachverhalts cc) Zeitpunkt der Kenntnis von den Kündigungsgründen (1) Kenntnis bei Einleitung des Anhörungsverfahrens X

5 (2) Kenntnis zwischen Einleitung des Anhörungsverfahrens und vor Ausspruch der Kündigung (3) Kenntnis nach Ausspruch der Kündigung (4) Bestehen eines Betriebsrats Auswirkungen des Widerspruchsrechts nach 102 Abs. 3 BetrVG a) Geltendmachung des Widerspruchs im Kündigungsschutzprozess b) Nichtausübung des Widerspruchsrechts durch den Betriebsrat Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil gegen Abfindung nach 9 KSchG VI. Besonderheiten bei außerordentlicher Kündigung Allgemeine Grundsätze Anhörungsfrist Reaktion des Betriebsrats Umdeutung der außerordentlichen Kündigung Außerordentliche Kündigung von schwerbehinderten Menschen VII. Erweiterung der Mitbestimmung durch Kollektivvereinbarung Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung Allgemeines Inhalt der Betriebsvereinbarung Zustimmungsbedürftigkeit von Kündigungen a) Betriebsvereinbarungen hinsichtlich ordentlicher Kündigungen b) Betriebsvereinbarungen hinsichtlich außerordentlicher Kündigungen Entscheidung der Einigungsstelle Erweiterung durch Tarifvertrag Bedeutung der Zustimmung für den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers B. Die Beteiligung des Betriebsrats nach anderen Vorschriften I. Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigung von leitenden Angestellten Zweck der Vorschrift Personeller Geltungsbereich Adressat und Gegenstand der Mitteilung Unklarheit über den Status des Arbeitnehmers Verletzung der Mitteilungspflicht nach 105 BetrVG XI

6 II. Beteiligung des Betriebsrats nach 3 KSchG Allgemeines Durchführung des Einspruchsverfahrens III. Beteiligung des Betriebsrats bei Massenentlassungen nach 17 KSchG Rechtsprechung des EuGH zur Massenentlassungsrichtlinie und deren Folgen Anzeigepflichtige Massenentlassungen Beteiligung des Betriebsrats nach 17 Abs. 2 KSchG a) Unterrichtungspflicht nach 17 Abs. 2 S. 1 KSchG b) Auskunfts- und Beratungspflicht nach 17 Abs. 2 S. 2 KSchG Inhaltliche und formelle Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige Prozessuale Folgen einer unterbliebenen oder mangelhaften Massenentlassungsanzeige Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Massenentlassungen a) Unterrichtungspflicht nach 92 Abs. 1 BetrVG b) Betriebsratsanhörung bei Kündigungen c) Betriebsänderungen nach 111 BetrVG IV. Stellungnahme des Betriebsrats gegenüber dem Integrationsamt V. Abberufung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit C. Die Besonderheiten der Anhörung des Betriebsrats in der Insolvenz I. Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz II. Der Insolvenzverwalter als Arbeitgeber III. Inhalt und Formalien der Betriebsratsanhörung nach 102 BetrVG Kündigungsfrist Kündigungssachverhalt Betriebsratanhörung durch den Insolvenzverwalter Kombination zwischen Betriebsratsanhörung und Interessenausgleich mit Namensliste ( 125 InsO) Anhang XII

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