99 Kündigung Personelle Angelegenheiten. 100 Aufhebung, Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats

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1 Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Personelle Angelegenheiten Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Tendenzschutz 118 Einstellung, Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung Planung 92 Betriebliche 99 Kündigung Befristung Abmahnung Berufsbildung Vorläufige personelle Einzelmaßnahme 100 Aufhebung, Zwangsgeld Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

2 Inhalt Zu diesem Buch 7 Rechtsquellen und Akteure des Rechts 9 Gesetze 9 Verordnungen 9 Grafik: Hierarchie der Rechtsquellen im Arbeitsverhältnis 10 Grafik: Akteure des Arbeitsrechts 11 Tarifverträge 12 Betriebsvereinbarungen 13 Arbeitsverträge 13 Betriebliche Übung 14 Richterrecht 15 Arbeitsvertrag Arbeitnehmer 16 Grafik: Arbeitgeber Arbeitnehmer 17 Zwingende Vorschriften müssen eingehalten werden 18 Arbeitnehmer im Sinne des allgemeinen Arbeitsrechts 18 Grafik: Arbeitnehmer 19 Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes 20 Grafik: Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes 21 Grafik: Keine Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes 21 Die unsichtbaren Arbeitnehmer nicht vergessen 22 Ausnahmen: Keine Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG 22 Sonderfall: Leiharbeiter 23 Sonderfall: Eingegliederte Fremdfirmenmitarbeiter 23 Sonderfall: Freie Mitarbeiter 24 Grafik: Rangordnung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats 25 Handlungsmöglichkeiten im Bereich personeller Angelegenheiten 26 Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers 26 Handlungsmöglichkeiten und Rechte des Betriebsrats 27 Allgemeine Informationsrechte des Betriebsrats 27 Auswahl, Beurteilung, Dokumentation 28 Personalplanung und Personalentwicklung 28 Arbeitsplätze, Arbeitsverfahren, Arbeitsumgebung 29 Betriebliche Berufsbildung 30 Durchführung personeller Maßnahmen: Personalbeschaffung, Personaleinsatz, Personelle Veränderungen Fragen der Entlohnung 31 Mitarbeiterrechte im Betriebsverfassungsgesetz 32 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

3 Informationen für den Betriebsrat 33 Informationspflicht des Arbeitgebers 33 2 Was tun, wenn die Informationspflicht verletzt wird? 33 Geheimhaltungspflicht für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 34 Verschwiegenheitspflicht über persönliche Verhältnisse 35 Datenschutz ist kein Grund zur Informationsverweigerung 35 Informationsrechte im Tendenzunternehmen/Tendenzbetrieb 36 Mitwirkung des Betriebsrats bei Unternehmens- und Personalplanung 37 Planung als Grundlage unternehmerischen Handelns 37 Keine Planung ohne Festlegung von Ziel und Zweck 37 Planung als vielschichtiger Prozess 38 Betriebsrat und Unternehmensplanung 39 Betriebsrat und Personalplanung 41 Welche Produkte oder Dienstleistungen zu welcher Zeit in welchem Umfang? 41 Wie sehen Arbeitsplätze, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe aus? 41 Personalauswahl Personalbeurteilung: Welche Personen für welche Arbeitsplätze? Wie sieht die Personalbemessungsgrundlage aus? 42 Personalbedarfsplanung 43 Personalkosten 44 Personalplan und Personalplanungsunterlagen 44 Personaleinsatzplanung 44 Personalbeschaffung, Personalauswahl, Personalbeurteilung 45 Personalentwicklung, betriebliche Berufsbildung 45 Personelle Einzelmaßnahmen 46 Personalabbau 47 Beratungsrecht im Tendenzbetrieb 48 Personalplanungsunterlagen für den Betriebsrat 49 Informationsgrundlage für die Wahrnehmung 49 der verschiedenen Mitbestimmungsrechte Personalplanungsunterlagen verschaffen Überblick 49 Rechtsanspruch auf Personalplanungsunterlagen 49 Welche Informationen benötigt der Betriebsrat für seine Arbeit? 50 Auswertung der Personalplanungsunterlagen für zukünftige Nutzung 52 Personalplanungsunterlagen als Entscheidungshilfe bei personellen Einzelmaßnahmen und Kündigungen Personalplanungsunterlagen als Entscheidungshilfe bei Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Personalplanungsunterlagen als Entscheidungshilfe bei Veränderungen und Auswahl Personalplanungsunterlagen als Entscheidungshilfe bei der Betriebsratswahl

4 Personaldaten, Personalbeurteilung und Auswahlkriterien 57 Erfassen von Mitarbeiterdaten, Beurteilung, Auswahl 57 Personalfragebogen ( 94 Abs. 1 BetrVG) 57 Beurteilungsgrundsätze ( 94 Abs. 2 BetrVG) 58 Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl ( 95 Abs. 1 und 2 BetrVG) 59 Formalisierte Mitarbeitergespräche 60 Auswahl, Beurteilung, Personalfragebogen im Tendenzunternehmen 60 Betriebliche Berufsbildung 61 Berufsausbildung im Berufsbildungsgesetz und Sozialrecht 61 Berufsausbildung im Betriebsverfassungsgesetz 61 Wer gehört zu den zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten? 61 Mitbestimmung bei betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen 62 Aus-, Fort- und Weiterbildung als Instrumente der Beschäftigungssicherung 64 Mit 45 schon zu alt? 64 Betriebliche Weiterbildung: Ein Altersproblem? 64 Personalabbau als einziges betriebswirtschaftliches Instrument? 66 Entwicklung von Gegenvorschlägen 66 Langfristige Planung auch durch den Betriebsrat 67 Betrieblichen Berufsbildungsbedarf ermitteln 68 Teilnahme an betrieblicher Berufsbildung ermöglichen 69 Vorschläge zur Beschäftigungssicherung 70 Betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen erzwingen? 70 Fördermöglichkeiten nutzen 71 Berufsbildungsmaßnahmen in Tendenzbetrieben 72 Personelle Einzelmaßnahmen nach 99 BetrVG 73 Voraussetzung, Anwendungsbereich, Begriffe 73 In welchen Betrieben ist der 99 BetrVG anzuwenden? 73 Keine Mitbestimmung bei leitenden Angestellten 74 Bei welchen Arbeitnehmern ist der 99 BetrVG anzuwenden? 74 Mitbestimmung bei Leiharbeitern und Fremdfirmenmitarbeitern? 74 Wann ist der 99 BetrVG anzuwenden? 75 Was ist eine Einstellung? 75 Was ist eine Eingruppierung? 77 Was ist eine Versetzung? 79 Was ist eine Umgruppierung? 80 Umgruppierung bei Versetzung 80 Umgruppierung infolge eines Tarifwechsels 80 Verfahren der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen nach 99 BetrVG Eingang der Unterrichtung beim Betriebsrat

5 Ist die Unterrichtung vollständig? 81 Erforderliche Informationen bei Einstellungen 82 Tabelle: Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen nach 99 BetrVG Erforderliche Informationen bei Versetzungen 84 Erforderliche Informationen bei Eingruppierungen und Umgruppierungen 85 Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern 85 Zulässige Gründe für die Zustimmungsverweigerung 86 Prüfung der Einstellung durch den Betriebsrat 87 Prüfung der Eingruppierung durch den Betriebsrat 88 Prüfung der Versetzung durch den Betriebsrat 90 Prüfung der Umgruppierung durch den Betriebsrat 91 Beschlüsse des Betriebsrats nach 99 BetrVG 92 Häufige Fehler der Betriebsräte 93 Grafik: Verfahren bei Maßnahmen nach 99 BetrVG 94 Fristbeginn und Fristende für die Stellungnahme des Betriebsrats 96 Vorläufige personelle Maßnahme nach 100 BetrVG 97 Achtung: Hier handelt es sich um zwei Verfahren 97 Beispiel: Vorläufige Einstellung 98 Beispiel: Vorläufige Versetzung 99 Unterrichtung des betroffenen Arbeitnehmers 100 Vorläufige Eingruppierung oder Umgruppierung? 100 Tabelle: Mitbestimmung des Betriebsrats bei 101 vorläufigen personellen Einzelmaßnahmen nach 100 BetrVG Aufhebung der Maßnahme, Zwangsgeld 102 Grafik: Verfahren bei vorläufigen personellen Maßnahmen 103 Häufigste Fehler der Arbeitgeber 105 Die Mitwirkung des Betriebsrats bei Kündigungen 106 Die Missverständnisse vorweg 106 Der Arbeitsvertrag ist eine zweiseitige Willenserklärung 107 Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung 107 Welche Kündigungsgründe gibt es? 108 Welche Kündigungsarten gibt es? 108 Kündigungsschutzgesetz oder Betriebsverfassungsgesetz? 109 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören 110 Die Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers 110 Tabelle: Mitwirkung des Betriebsrats bei Kündigungen nach 102 BetrVG 111 Informationen bei betriebsbedingten Kündigungen: Sozialauswahl 113 Keine Sozialauswahl bei Leistungsträgern oder wegen der Personalstruktur? 114 Eingang der Informationen beim Betriebsrat

6 Stellungnahme der betroffenen Arbeitnehmer 116 Bedenken äußern 117 Widerspruch einlegen Gründe für einen Widerspruch 117 Der Betriebsrat sollte grundsätzlich eine Stellungnahme abgeben 119 Weiterbeschäftigungsanspruch bei Widerspruch des Betriebsrats 119 Unterschiedliche Fristen beachten 120 Außerordentliche (fristlose) Kündigung: Beschluss und Frist 120 Ordentliche Kündigung: Beschluss und Frist 121 Ordentliche, hilfsweise außerordentliche Kündigung: Beschlüsse und Fristen 121 Änderungskündigung: Beschlüsse des Betriebsrats und Frist 122 Grafik: Verfahren bei Kündigungen nach 102 BetrVG 123 Kündigung von Betriebsratsmitgliedern 124 Besonderer Kündigungsschutz nach 15 KSchG 124 Besonderer Kündigungsschutz nach 103 BetrVG 125 Nachwirkender Kündigungsschutz des 15 KSchG 127 Kündigung von BR-Mitgliedern bei Betriebsänderungen 128 Sonderfall Tendenzbetriebe 129 Besonderheiten des Kündigungsschutzgesetzes in Kleinbetrieben 130 Anhörung des Betriebsrat auch in Kleinbetrieben 131 Abmahnung bei Fehlverhalten 132 Was ist eine Abmahnung? 132 Der Sinn von Abmahnungen 132 Wer darf Abmahnungen aussprechen? 133 Gibt es Fristen oder Formvorschriften für eine Abmahnung? 133 Wie lange ist eine Abmahnung gültig? 134 Wie viele Abmahnungen sind für eine Kündigung notwendig? 134 Beteiligung des Betriebsrats bei Abmahnungen? 134 Einsicht in die Personalakte durch die Beschäftigten 135 Klage auf Entfernung der Abmahnung 136 Gegendarstellung der Arbeitnehmer in der Personalakte 136 Befristete Arbeitsverträge 137 Keine Mitbestimmung über die Befristung 137 Befristete Verträge müssen nicht gekündigt werden 137 Gründe für die Befristung 138 Missbrauch der Befristung 138 Befristung ohne sachlichen Grund Gesetz mit vielen Ausnahmen 138 Sachgrundlose Befristung auch bei früheren Arbeitgebern? 139 Eigenart der Arbeitsleistung: Rundfunk, Fernsehen und Theater 140 Sonderfall Wissenschaftszeitvertragsgesetz 141 Was tun bei unberechtigter Befristung? 141 5

7 Befristete Arbeitsverträge: Rechte der Beschäftigten im Betrieb 142 Der Tendenzschutz nach 118 BetrVG 143 Wo wird das BetrVG tatsächlich nicht angewendet? 143 Welchen Sinn hat 118 Abs. 1 BetrVG? 143 Was ist eine Tendenz? 144 Geistig-ideelle Tendenz oder Gewinnerzielung? 147 Woran erkennt man ein Tendenzunternehmen? 147 Wie ist das Verhältnis von Unternehmen und Betrieben? 149 Wer ist Tendenzträger? 151 Personelle Angelegenheiten im Tendenzbetrieb 154 Nicht tendenzbedingte Einstellung und Versetzung 154 Tendenzbedingte Einstellung und Versetzung von Tendenzträgern 155 Eingruppierung und Umgruppierung ist tendenzfrei und mitbestimmungspflichtig 156 Anhörungsrecht bei Kündigungen 157 Kündigung von Arbeitnehmern, die nicht Tendenzträger sind 157 Anhörungspflicht auch bei Kündigung von Tendenzträgern 158 Widerspruchsrecht bei nicht tendenzbedingter Kündigung 158 Kein Widerspruchsrecht bei tendenzbedingter Kündigung von Tendenzträgern 158 Bedenken äußern bei außerordentlichen Kündigungen 159 Kündigung von Betriebsrats-Mitgliedern 159 Betriebsänderungen im Tendenzbetrieb 160 Die Einigungsstelle 161 Abkürzungen 162 Literaturhinweise 163 Stichwortverzeichnis 164 6

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