Freie Exekutivgewerkschaft. Warum sollte ich Mitglied sein!

Transkript

1 Freie Exekutivgewerkschaft Warum sollte ich Mitglied sein!

2 Was wollen WIR erreichen? Wir wollen eine eigenständige Exekutivgewerkschaft, mit einem Verhandlungsmandat gegenüber der Regierung! Das Verhandlungsteam soll aus den GEWÄHLTEN Personalvertretern (aller drei Fraktionen!) der Exekutivzentralausschüsse bestehen (Polizei, Justizwache). Damit wollen wir erreichen, dass endlich auch Exekutivthemen verhandelt werden! Die wichtigsten Themen sind: Ein eigenes Exekutivdienstgesetz (EDG) mit: Verbesserten Pensionszugänge bei exekutiven Außendienst, bzw. Schicht- und Wechseldienst. Einarbeitung von Zulagen in den Gehalt (höheres Grundgehalt!) Eigene jährliche Gehaltsverhandlungen für die Exekutive Wenn auch DU diese Ziele unterstützen willst, unterstütze UNS mit deiner Mitgliedschaft! Bertl Schmiedt

3 Warum Freie Exekutivgewerkschaft? Einzige von der Politik unabhängige Gewerkschaft Bei der GÖD ist der Vorsitzende ein ÖVP Nationalrat (wo ist da die ÜBERPARTEILICHKEIT?) Als Fachgewerkschaft soll die FEG nur für die Anliegen der Exekutive zuständig sein. Alle Vorstandsmitglieder sind Exekutivbeamte. WIR wollen das Verhandlungsmandat nur für die Exekutive abseits aller restlichen Beamten! Die FEG verfügt als einzige Gewerkschaft über einen verpflichtenden Rechtsschutz (Dienst) es gibt kein Regulativ wie bei der GÖD, dass den Schutz aufheben kann! Bei strafrechtlichen Verurteilungen in LETZTER Instanz (NUR bei Vorsatz) entscheidet die FEG, ob sie die Kosten übernimmt (Delikte wie z.b. Unterschlagung von OM Geldern oder ähnliches werden nicht gedeckt!) Zusammengefasst: Die FEG stellt immer einen Rechtsschutz während die GÖD bei geringen Erfolgsaussichten oder gegen ein anderes Mitglied keinen Anwalt stellen muss! Freie Anwaltswahl nur bei der FEG - die GÖD stellt im innerbetrieblichen Bescheidverfahren oft nur GÖD Sekretäre zur Verfügung im Strafrecht eine Kanzlei die von der GÖD bestimmt wird. Beim Anwalt seiner Wahl zahlt die GÖD nur einen Anteil der Kosten oder gar nicht! Bertl Schmiedt

4 Warum Freie Exekutivgewerkschaft? Mitgliedsbeitrag: Polizeischüler gratis bis zur E2b Prüfung alle anderen 8.- (im Gegensatz zur GÖD 1% des Bruttogehaltes bis 23,42.- Euro) Die FEG versorgt nicht ihre Funktionäre sondern sorgt für ihre Mitglieder. Deshalb können wir unseren Mitgliedsbeitrag so gering halten! Beim ÖGB/BAWAG Skandal wurde bekannt, dass es Zusatzpensionen für die Funktionäre des ÖGB gibt. Während die Gewerkschaft zusah, wie sich das Pensionssystem verschlechterte, wurden ihre Funktionäre abgesichert. FEG Mitglieder sparen bis zu 15,42 Euro monatlich, also 185,04 Euro pro Jahr! Die FEG braucht keine Paläste wie der ÖGB oder die GÖD um die Exekutive zu vertreten. Einfache effizient ausgestattete Büros reichen uns. GÖD Funktionärsgehälter, Sitzungsgelder, Auszahlung von Schulungsgeldern an Funktionäre, Verwaltungskosten (immerhin 25% der Gesamteinnahmen sind Personalkosten) all das wird von den Beiträgen der Mitglieder gedeckt! 19% der Mitgliedsbeiträge werden an den ÖGB bezahlt wieder Geld von dem Polizisten gar nichts haben! Der ÖGB glänzte bis jetzt nicht durch Taten, sondern nur durch den BAWAG Skandal, wo Milliarden an Gewerkschaftsgeldern verloren gingen! Bertl Schmiedt

5 Der FEG Berufsrechtsschutz 1.1. Schadenersatzrechtsschutz Der Versicherungsschutz umfasst Schadenersatzrechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts entstehen. So haben Sie beispielsweise Deckung, sollten Sie bei einer Amtshandlung schuldlos angegriffen werden und Schmerzensgeldansprüche, Entschädigung für Verunstaltungen und nötige Kosten für eine Haushaltshilfe beanspruchen Strafrechtsschutz Der Strafrechtsschutz umfasst die Deckung für die Verteidigung im gerichtlichen Strafverfahren wegen einer fahrlässig strafbaren Handlung oder Unterlassung. Für unsere Mitglieder der Exekutivgewerkschaft erstreckt sich der Versicherungsschutz im Strafrechtsschutz für den Berufsbereich rückwirkend auch auf die Verteidigung im Strafverfahren vor österreichischen Gerichten wegen Vorsatzdelikten. Voraussetzung für den Deckungsschutz ist, dass eine Einstellung des Verfahrens oder ein rechtskräftiger Freispruch erfolgt (sollte bei einem VORSATZDELIKT und nur dann - ein Schuldspruch erfolgen, entscheidet die Gewerkschaft ob die Kosten übernommen werden entscheidend ist das Delikt nicht übernommen werden z.b. Unterschlagung von OM Geldern). Die Vertretung erfolgt bis zum Obersten Gerichtshof.

6 Der FEG Berufsrechtsschutz 2) Lenkerrechtsschutz Der Lenkerrechtsschutz gilt nur für das berufsbedingte Lenken eines Kraftfahrzeuges und inkludiert in diesem Zusammenhang persönliche schadenersatzrechtliche Ansprüche, sowie die Vertretung in einem allfälligen Verfahren wegen einer Entziehung der Lenkerberechtigung. Auch die Verteidigung im Strafverfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften ist gedeckt. Nicht gedeckt ist der normale,,heimweg" von bzw. zur Dienststelle. 3) Rechtsschutz im innerbehördlichen Verfahren Hier umfasst der Rechtsschutz die Vertretung unserer Mitglieder in pensions- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten und im Disziplinarverfahren. Der Versicherungsschutz umfasst auch die Anrufung der Höchstgerichte (VwGH, VfGH). 4) Rechtsschutz im Organ- und Amtshaftungsverfahren Wird ein öffentlich-rechtlich Bediensteter (Mitglied) in einem Verfahren aus Organ- und Amtshaftung in Regressanspruch genommen, so werden die Kosten eines Anwalt freier Wahl zu seiner Vertretung übernommen.

7 Der FEG Berufsrechtsschutz 5) Sozialversicherungsrechtsschutz Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Mitgliedes in gerichtlichen Verfahren wegen Streitigkeiten mit dem Sozialversicherungsträger in Leistungssachen, sowie in Verfahren vor Verwaltungsbehörden, wegen Feststellung der Sozialversicherungspflicht, der Sozialversicherungsberechtigung, des Beginns oder Endes der Sozialversicherung, sowie wegen Streitigkeiten über Beitragszahlungen und Zuschläge. 6) Rechtsschutz für Miete Der Mietrechtsschutz beinhaltet die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Mitgliedes (Mieters) in Verfahren vor österreichischen Gerichten aus Mietverträgen, einschließlich der Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen. Unter Mietwohnungen sind hier auch z.b. Genossenschaftswohnungen und dergleichen gemeint. Im Eigentum stehende Objekte sind hier nicht erfasst.

8 Der FEG Berufsrechtsschutz WICHTIG! RECHTSSUCHENDE SOLLTEN SICH, AUCH WENN DER RECHTSSCHUTZ ZU 100% GEGEBEN IST UND EIN ORTSANSÄSSIGER ANWALT FREIER WAHL ZUGEZOGEN WIRD, ZUERST AN DIE RECHTSANWALTSKANZLEI MAG. MATTHIAS PRÜCKLER 01/ Florianigasse 16/ WIEN WENDEN.

9 ÖGB/GÖD/BAWAG Die GÖD ist im ÖGB organsiert und zahlt 19% ihrer Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge an den ÖGB also auch EUER Geld! Die Finanzsorgen ist Schneider damit nicht los. Denn ÖGB-intern hat sich die budgetäre Lage seit dem Sparprogramm nach der Bawag-Krise 2006 zugespitzt. Der Grund war, dass die Zahlungen der Teilgewerkschaften an den ÖGB bis Ende 2010 reduziert wurden. Jetzt muss erneut gespart werden. Bis Ende März muss ein neuer Pakt mit den Teilgewerkschaften auf den Tisch. Wir sind auf einem guten Weg, ja, wir haben einen Lösungsvorschlag, erklärt Schneider. Am Donnerstag wird dieser dem Vorstand vorgelegt, der dann als Vorschlag an den ÖGB- Bundesvorstand weitergeleitet wird Wer will schon in so eine Gewerkschaft?

10 ÖGB/GÖD/BAWAG Der damalige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch genehmigte die Garantie, ohne die hierfür zuständigen Organe (Aufsichtsrat der BAWAG bzw. Präsidium des ÖGB) zu informieren, geschweige denn deren Zustimmung einzuholen und verwendete dazu als Besicherung praktisch auch den sogenannten Streikfonds des ÖGB, der aus den Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder gespeist wurde.. Quelle Wikipedia FSG Aussendung Die Freie Exekutivgewerkschaft drückt sich nicht vor der Verantwortung der Verhandlungen aber in so einer Gewerkschaft wie es die GÖD/ÖGB ist, wollen wir nicht organisiert sein!

11 ÖGB/BAWAG Wo geht das Gewerkschaftsgeld hin? "Ich wollte das ÖGB-Vermögen nicht verschleudern, sondern sichern, und das ist auch gelungen." Verzetnitsch; ehem. Vorsitzender des ÖGB (FSG) Nachdem der ÖGB nach 3,2 Milliarden Euro Finanzspritze durch den BAWAG Verkauf noch immer nicht ganz schuldenfrei ist, lässt sich der Sager des ehemaligen Vorsitzenden wohl anzweifeln.

12 ÖGB/BAWAG Geld ist nie weg, Geld hat immer nur ein anderer. Stimmt! Laut Aussage des derzeitigen Vorsitzenden des ÖGB wurde der SPÖ in Wahlkampfzeiten von der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter ganz kräftig unter die Arme gegriffen. Also wird Geld aus der Gewerkschaft für den Wahlkampf einer späteren Regierungspartei verwendet, die, kaum an der Macht, Steuern erhöht und Einsparungsmaßnahmen trifft, welche die Gewerkschaft eigentlich bekämpfen sollte. (19% - vor dem Skandal 26% - davon kamen/kommen aus der GÖD!) Dies passierte aber offensichtlich ohne Wissen oder Einverständnis der kleinen Gewerkschaftsmitglieder, die für diese Vermögensumverteilung missbraucht werden. So liefert auch jedes GÖD Mitglied 1 % seines Bruttogehaltes ab, von welchem ein Teil an den ÖGB geht, welcher wiederum die SPÖ in Wahlkampfzeiten unterstützt, STANDARD: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, GÖD, will sich abspalten. Wenn sie das tut, ist dann der ÖGB tot? Hundstorfer: Nein, wobei eine Abspaltung juristisch nicht möglich ist. Die Teilgewerkschaften können mehr Selbstständigkeit bekommen, aber mit der ÖGB-Finanzierungsfrage hat das nichts zu tun. Ein Mitglied der GÖD ist immer auch ein Mitglied des ÖGB.

13 Warum Freie Exekutivgewerkschaft? Wir kämpfen für die Exekutive!

14 Was macht die GÖD mit ihrem Geld? Quelle: GÖD Jahresübersicht 2011

15 Was macht die FEG mit ihrem Geld? Keine Personalkosten alle Funktionäre arbeiten ehrenamtlich, weil sie auch gewählte Personalvertreter sind! 5% Organisationskosten Telefon, Büro, Bankspesen 80% Mitgliederbetreuung und Rechtsschutz 12% Auszahlung an die Landesorganisationen zur Mitgliederbetreuung 3% Reserve

16 Organisation Fraktionen Grundsätzlich könnten auch andere Fraktionen gegründet werden. FSG und FCG sind aber in der GÖD organisiert Freie Exekutivgewerkschaft Österreichs In der FEG sind nur Polizei und Justizwache organisiert! Landesvertreter Die jeweiligen Landesvertreter der Polizei und ein Vertreter der Justizwache bilden den Vorstand der FEG.