Patent Prosecution Highway (PPH)

Transkript

1 Patent Prosecution Highway (PPH) ein neuer Verfahrensweg mit Schlaglöchern und Hindernissen Dr. Joachim Rüttgers Patentanwalt European Patent Attorney Kaiser-Joseph-Str Freiburg wvib / 28 was erwartet Sie heute? I. was ist der PPH? Sinn und Zweck II. wie hat sich der PPH entwickelt? Historie und aktueller Stand III. wie ist die Sicht eines Anmelders? Vorteile und Nachteile IV. wie könnte es weitergehen? Spekulationen (eines unbedarften Patentanwalts ) wvib / 28 1

2 I. Sinn und Zweck warum gibt es den PPH? wegen überlanger szeiten einiger Patentämter zum Ende der 90er Jahre was soll der PPH bewirken? Doppelarbeit bei Patentämtern vermeiden sverfahren beschleunigen Kosten für Anmelder senken wvib / 28 I. Sinn und Zweck wie soll dieses Ziel erreicht werden? durch Übermittlung von sergebnissen eines früher prüfendes Patentamtes an ein später prüfendes Patentamt wer muss das veranlassen? der Anmelder durch Antrag und Erfüllen bestimmter Voraussetzungen wvib / 28 2

3 2006 Start des PPH zwischen JPO und USPTO 2007 bis 2009 Ausbau des PPH durch bilaterale Vereinbarungen zwischen zahlreichen Patentämtern (PPH "classic") 2010 Einführen des PCT-PPH (zuerst nur trilateral) 2011 Verbesserung von PPH "classic" durch PPH "Mottainai" / "2.0" 2013/2014 Erweiterung des PPH durch multilaterale Vereinbarungen zwischen mehreren Patentämtern (PPH IP5, GPPH) wvib / 28 Begriffsklärungen im PPH 1 originäre PPH-Abkürzungen OFF = Office of First Filing OLF = Office of Later Filing OEE = Office of Earlier Examination OLE = Office of Later Examination wvib / 28 3

4 Begriffsklärungen im PPH 2 Abkürzungen einer Auswahl von beteiligten Ämtern: EPO = European Patent Office JPO = Japanese Patent Office KIPO = Korean Intellectual Property Office SIPO = State Intellectual Property Office of the P.R.C. (China) USPTO = United States Patent and Trademark Office DPMA = Deutsches Patent- und Markenamt ROSPATENT = Federal Service for Intellectual Property (Russland) wvib / 28 heutiger Stand: Länderübersicht Quelle: dort auch weitere nützliche Informationen zum PPH wvib / 28 4

5 heutiger Stand: Interaktionsübersicht 1 Quelle: wvib / 28 heutiger Stand: Interaktionsübersicht 2 einige ausgewählte Zahlen (Quelle: JPO): Rangfolge der OLF / OLE bei PPH klassisch/2.0: 1. JPO: USPTO: KIPO: EPO: 1865 Anzahl PPH im Verbund OFF - OLF: JPO - USPTO: KIPO - USPTO: 2204 EPO - USPTO: 1490 SIPO - EPO: 18 wvib / 28 5

6 1a. PPH "klassisch" bilaterale Vereinbarung zwischen zwei Patentämtern gleicher Prioritätstag korrespondierende Patentansprüche OFF hat erteilt oder Erteilung in Aussicht gestellt OLF hat die Sachprüfung noch nicht begonnen Antrag durch Anmelder Einreichen der sergebnisse und Stand der Technik (unter Umständen mit menschlicher Übersetzung) Einreichen einer Anspruchskonkordanzliste wvib / 28 1b. PPH "klassisch": Fallbeispiel 1 OFF mit PPH Priorität positiv Anspruchskonkordanz OLF mit PPH PPH- Antrag beschleunigte wvib / 28 6

7 1b. PPH "klassisch": Fallbeispiel 2 OFF mit PPH PPH- Antrag beschleunigte Priorität Anspruchskonkordanz OLF mit PPH positiv wvib / 28 2a. PCT-PPH OLE erkennt positiven "International Search Report (ISR)" oder "International Preliminary Report about Patentability (IPRP)" als Grundlage für PPH-Antrag an, aber: ISA/IPEA muss EPO, JPO oder USPTO sein gleicher effektiver Anmeldetag korrespondierende Patentansprüche OLE hat Sachprüfung noch nicht begonnen Antrag durch Anmelder Einreichen der sergebnisse und Stand der Technik (unter Umständen mit maschineller Übersetzung, soweit möglich) Anspruchskonkordanzliste wvib / 28 7

8 2b. PCT-PPH: Fallbeispiel OFF ISR = International Search Report IPRP = International Preliminary Report about Patentability Priorität ISA / IPEA aus EPO-JPO-USPTO ( = OEE) ISR / IPRP positiv Anspruchskonkordanz OLE mit PCT-PPH PPH- Antrag beschleunigte wvib / 28 3a. PPH "Mottainai" / "2.0" (nach JPO: MOTTAINAI is a Japanese term meaning "a sense of regret concerning waste when the intrinsic value of an object or resource is not properly utilized") bilaterale Vereinbarung zwischen zwei Patentämtern gleicher Prioritätstag oder PCT-Anmeldetag korrespondierende Patentansprüche OEE hat erteilt oder Erteilung in Aussicht gestellt OLE hat noch die Sachprüfung noch nicht begonnen Antrag durch Anmelder Einreichen der sergebnisse und Stand der Technik (unter Umständen mit maschineller Übersetzung, soweit möglich) Einreichen einer Anspruchskonkordanzliste wvib / 28 8

9 3b. PPH "Mottainai" / "2.0": Fallbeispiel 1 OFF Priorität OEE mit PPH 2.0 positiv Anspruchskonkordanz OLE mit PPH 2.0 PPH- Antrag beschleunigte wvib / 28 3b. PPH "Mottainai" / "2.0": Fallbeispiel 2 OFF Priorität PCT OEE mit PPH 2.0 positiv Anspruchskonkordanz OLE mit PPH 2.0 PPH- Antrag beschleunigte wvib / 28 9

10 4a. PPH IP5 multilaterale Vereinbarung zwischen den 5 größten Patentämtern (IP5): EPO, JPO, KIPO, SIPO, USPTO gleicher Prioritätstag korrespondierende Patentansprüche OEE aus IP5 hat erteilt oder Erteilung in Aussicht gestellt OLE aus IP5 hat Sachprüfung noch nicht begonnen Antrag durch Anmelder Einreichen der sergebnisse und Stand der Technik (unter Umständen mit maschineller Übersetzung, soweit möglich) Einreichen einer Anspruchskonkordanzliste wvib / 28 4b. PPH IP5: Fallbeispiel OFF ISR = International Search Report IPRP = International Preliminary Report about Patentability Priorität PPH IP5 als ISA / IPEA ( = OEE) ISR / IPRP positiv Anspruchskonkordanz OLE als PPH IP5 PPH- Antrag beschleunigte wvib / 28 10

11 5a. GPPH ("Globales" PPH) multilaterale Vereinbarung zwischen zahlreichen Patentämtern (vorrangig vor bilateralem PPH) jedes PPH-Amt gleichgestellt einheitliche formale Anforderungen aber: Gebühr für beschleunigte möglich gleicher effektiver Anmeldetag (idr Prioritätstag) korrespondierende Patentansprüche OLE-Sachprüfung hat unter Umständen schon begonnen Antrag durch Anmelder nur falls nicht durch "Dossier Access Systems" nicht verfügbar: Einreichen der sergebnisse und Stand der Technik (unter Umständen mit maschineller Übersetzung, soweit möglich) Anspruchskonkordanzliste wvib / 28 5b. GPPH: Fallbeispiel OEE mit GPPH positiv gleicher effektiver Anmeldetag Anspruchskonkordanz beliebiges OLE mit GPPH GPPH- Antrag beschleunigte wvib / 28 11

12 1. Schaubild: Auswirkung auf Verfahrensdauer Quelle: wvib / Schaubild: Auswirkung auf Erteilungsrate Quelle: wvib / 28 12

13 III. Vorteile und Nachteile Vorteile (nicht abschließende Auswahl, Zahlen von JPO) Anspruch auf beschleunigte mit (bis zum 1. sbescheid und bis zur Erteilung) deutlich reduzierten Verfahrensdauern (je nach Patentamt bis zu 90%) weniger sbescheide (je nach Patentamt bis zu 50%) erhöhte Erteilungsrate (je nach Patentamt mehr als Verdoppelung) geringere Kosten durch kürzere Verfahrensdauern, weniger sbescheide und Maschinenübersetzungen einfach zu überblickende Patentfamilien durch sehr ähnliche Patentansprüche verlässlicherer Patentschutz in IP-"Schwellen"ländern wvib / 28 III. Vorteile und Nachteile Nachteile (weit übertriebene spekulative Überlegungen) Qualität der bei OLE nimmt ab durch unbesehene Übernahme des sergebnisses des OEE Rechtsbeständigkeit ganzer Patentfamilien wird unsicher durch oberflächlichere en bei OLE Bearbeitungszeiten von nicht-pph-patentanmeldung werden deutlich länger durch Priorisierung von PPH- Patentanmeldungen bei OEE und OLE nationale Schutzbereichsoptimierung praktisch nicht mehr durchführbar durch Zwang zur Anspruchskonkordanz wvib / 28 13

14 IV. Spekulationen Visionen für die Zukunft (eines unbedarften Patentanwalts) administrative Erleichterungen durch direkten Dokumentenaustausch zwischen Patentbehörden optionale unabhängige Doppelprüfung durch zwei Patentämter für sehr rechtssichere Patente bilaterale direkte Anerkennung von sergebnissen Einstieg in ein einheitlich geprüftes "Weltpatent"... wvib / 28 VIELEN DANK für Ihr Interesse und eine anregende Diskussion Download der Präsentation unter: "Service" wvib / 28 14