Patent-, Marken- und Urheberrecht

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1 Vahlen Jura / Lehrbuch Patent-, Marken- und Urheberrecht Leitfaden für Ausbildung und Praxis von Rainer Engels 9. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 I Vahlen Lehrbuch Engels Patent-, Marken- und Urheberrecht Revision

3 II

4 Patent-, Marken- und Urheberrecht III Leitfaden für Ausbildung und Praxis Begründet von Dipl.-Ing. Volker Ilzhöfer Patentanwalt, European Patent Attorney ab der 8. Aufl. fortgeführt von Rainer Engels Vors. Richter am Bundespatentgericht München 9. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015

5 IV ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort V Revision Vorwort Vorwort Vorwort zur 9. Auflage Eingearbeitet sind die nach Erscheinen der 8. Auflage in Kraft getretenen Gesetze, wichtige Verordnungen und Mitteilungen des DPMA sowie deren Änderungen. Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes v (BGBl I S. 3830); Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz DesignG) vom (BGBl. I S. 390), am in Kraft getreten [ursprünglich verkündet als Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (GeschmMG) vom (BGBl. I S. 3799); geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom (BGBl. I S. 3830); Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes vom (Designverordnung DesignV), BGBl. I S. 18, [ursprünglich = Artikel 1 der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten vom (BGBl. I S. 18); 2014], in Kraft getreten am ; Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom (BGBl. I S. 2630); Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten v (BGBl. I S. 3786), gestaffeltes Inkrafttreten bis 1. Januar 2022 (vgl. Art. 26 des Gesetzes); Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts v (BGBl. I 3533): Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV) v (BGBl. I S. 83) [= Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10. Februar 2010 (BGBl. I S. 83); in Kraft getreten am ; Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim DPMA (ERVDPMAV) vom (BGBl. I S. 3906), geändert durch Art. 5 der Verordnung vom (BGBl. I S. 18); Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften v (BGBl I S. 2418); Mitteilung Nr. 16/2012 der Präsidentin des DPMA zu den Folgen der Verwendung aller Oberbegriffe der Überschrift einer Klasse der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken, Urt. des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 IP Translator vom 28. Oktober 2012 (BlPMZ 2012, 369); Mitteilung Nr. 10/2011 der Präsidentin des DPMA über die Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster vom 6. September 2011, (BlPMZ 2011, 313); Mitteilung Nr. 4/2011 der Präsidentin des DPMA über die Neufassung der Richtlinien für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten, vom 24. März 2011 (BlPMZ 2011, 121); Mitteilung Nr. 9/2010 der Präsidentin des DPMA mit Hinweisen zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster v. 29. November 2010 (BlPMZ 2010, 417); Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes v (BGBl. I S. 3728); Neuntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes v (BGBl. I S. 1940); Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes v (BGBl. I S. 1161); Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes v (BGBl. I S. 2579); Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht und die Satzung (Dokument 16351/12, vom über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ); Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines

7 VI Vorwort einheitlichen Patentschutzes (sog. Einheitspatentverordnung EPatVO), ABl. Nr. L 361 S. 1), Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Rates vom über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (ÜEPV), ABl. Nr. L 361 S. 89, Einbezogen wurde insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH). Das gilt auch für das neue seit 1. Januar 2014 geltende Designrecht und die sonstigen wesentlichen Änderungen, wie im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren und Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einschließlich der elektronischen Aktenführung. Hinzugefügt wurde ferner in Teil 3 Kapitel 2 das Thema des neu geschaffenen einheitlichen Patentschutzes für das Gebiet der EU durch das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung, das sog. Einheitspatent, und dem zugehörigen Einheitlichen Patentgericht. Vertiefend dargestellt wurden die systematischen Zusammenhänge des Immaterialgüterrechts und der Schutzschranken sowie die Änderungen des nationalen Rechts und dessen Interpretation, die sich infolge des Einflusses der europäischen Rechtsharmonisierung durch Richtlinien und Verordnungen und der Rechtsprechung des EuGH ergeben haben und soweit sie nicht zur nationalen rechtsangleichenden Gesetzesänderungen geführt haben jedenfalls in weiten Bereichen des Marken- und Urheberrechts Positionsverschiebungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedingen. Dies gilt auch für die Abgrenzung der Immaterialgüterrechte und einzelnen Schutzrechtsgesetze zueinander, insbesondere im Bereich des Marken- und Urheberrechts, aber auch soweit eine solche Abgrenzung zum Recht des unlauteren Wettbewerbs (UWG) erforderlich ist, wie die aktuelle Rechtsprechung zum Recht der markenbezogenen vergleichenden Werbung oder des irreführenden oder behindernden Wettbewerbs zeigt. Auch insoweit ist deshalb die Darstellung unter Berücksichtigung des Lauterkeitsrechts nach dem UWG, aber auch des europäischen und nationalen Kartellrechts vertieft worden. Dies gilt auch für das nach dem BGB ergänzend heranzuziehende Recht der Gleichnamigen und die zunehmende Bedeutung erlangende Thematik der Zoll-Grenzbeschlagnahme. Im Rahmen der Rechtsfolgen von Schutzrechtsverletzungen und Haftung wurden die Grundsätze der Aktiv- und Passivlegitimation und insbesondere die Störerhaftung vertiefend dargestellt. Wegen der hohen Aktualität und rasanten Entwicklung hat der Bereich des Internets unter dem Aspekt von MarkenG und UrhG einschließlich der Haftungsprivilegien nach dem Telemediengesetz (TMG) besondere Berücksichtigung gefunden. Schließlich sind zur Veranschaulichung und Vertiefung illustrierte Beispiele und weitere aktuelle Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung sowie Prüfungsschemata für Beschwerde- und Klageverfahren aufgenommen worden. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle für die Anregungen und Hinweise von Patentanwalt Dr. Wende, Patentassessor Gebert und Patentanwältin Kierig sowie für die Mitarbeit von Thomas Engels. München, im Dezember 2014 Rainer Engels

8 Vorwort VII Vorwort zur 1. Auflage Der gewerbliche Rechtsschutz und das Urheberrecht gewinnen national und international zunehmende Bedeutung bei der Bekämpfung der Produktpiraterie, durch die Ergebnisse geistigen Schaffens ausgebeutet werden und dadurch unserer Volkswirtschaft ein immenser Schaden zugefügt wird. Um die Produktpiraterie zu bekämpfen, sind die Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes und das Urheberrechtsgesetz in den vergangenen Jahren mehrfach geändert worden. So sind z. B. in das Urheberrechtsgesetz Vorschriften über den Schutz von Computerprogrammen eingefügt worden und das Markengesetz ist völlig neu formuliert worden. Diese Entwicklung hat zur Folge, daß in der Rechtspraxis der gewerbliche Rechtsschutz und das Urheberrecht eine immer größere Rolle spielen und diesem Trend folgend auch in der Ausbildung größerer Wert auf Kenntnisse über diese Rechtsgebiete gelegt wird. Ziel dieses Buches ist es, unter Berücksichtigung der neuesten Fassung der Gesetze, einen Überblick über das Patentgesetz, das Markengesetz und das Urheberrechtsgesetz zu geben, der auf die Bedürfnisse der Praxis, aber auch der Ausbildung, zugeschnitten ist. Deshalb werden die in der Praxis und Ausbildung besonders interessierenden Probleme, wie z. B. die Voraussetzungen des Schutzes, die Geltendmachung des Schutzes und die Schutzrechte im Rechtsverkehr, unter Vernachlässigung der Behandlung spezieller Fragen des Verfahrensrechtes, in den Vordergrund gestellt. Mit Hilfe von Ablaufplänen über die Verfahren, Kurzfassungen des Patentrechtes, des Markenrechtes und des Urheberrechtes und Tabellen, die bei der gemeinsamen Behandlung der Gesetze einander entsprechende Vorschriften enthalten, wird versucht, den Stoff dem Leser schnell zu vermitteln. München, im Februar 1995 Volker Ilzhöfer

9 VIII Vorwort

10 IX Revision Vorwort... V Literaturverzeichnis... XXXI Abkürzungsverzeichnis... XXXIII Teil 1. Einleitung Teil 2. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Überblick A. Immaterialgüterrechte und gewerblicher Rechtsschutz Rechtsnatur und Schutzrechte... 3 B. Abgrenzung der Immaterialgüterrechte, Schranken... 5 I. Grenzziehung der Immaterialgüterrechte untereinander... 5 II. Grenzziehung der Immaterialgüterrechte zu anderen Rechten... 7 III. Immaterialgüterrechte und Schranken Interne Schranken Externe Schranken C. Internationale Übereinkommen und harmonisierte Durchsetzung der Immaterialgüterrechte I. Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) II. Zusatzabkommen PCT, MMA, PMMA, PPH Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) a) Zweck des Verfahrens.. 14 b) Das Verfahren in groben Zügen aa) Internationale Phase bb) Nationale Phase Madrider Markenabkommen (MMA) und Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) a) Zweck b) Verfahren Patent Prosecution Highwigh (PPH) III. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) IV. Richtlinien und nationale Umsetzung V. Das Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) D. Aufbau der folgenden Erläuterung der einzelnen Schutzgesetze E. Erläuterung häufig verwendeter Begriffe Rechte des geistigen Eigentums Schutzgesetz Schutzrecht, formelles, sachliches Schutz(rechts)gegenstand Rechtsinhaber und Berechtigter Dritter Wirkung eines Schutzrechts Erschöpfung eines Schutzrechtes Schutzrechtsverletzung Ausführungsform (Verletzungsform) des Dritten Schutzbereich (Schutzumfang) Nutzungsvertrag Anmeldung, Anmeldegegenstand und Anmelder Anmeldetag, Zeitrang, Priorität Zeitrangverschiebung Einseitiges, zweiseitiges Verfahren... 23

11 X 18. Beteiligte eines Verfahrens Gebühren Vorbenutzungsrecht, Weiterbenutzungsrecht Neuheitsschonfrist Teilung der Anmeldung und Ausscheidung Stand der Technik (StdT) Aufgabe und Lösungsansatz (problem and solution approach) Offenkundige Vorbenutzung Verfahrensgegenstand (Streitgegenstand) Teil 3. Gewerblicher Rechtsschutz Kapitel 1. Überblick A. Allgemeines 27 B. Das Trennungssystem eine duale Rechtspflege C. Die Aufgaben des DPMA, BPatG und BGH in Erteilungs- und Bestandsverfahren I. Allgemeines II. Verfahrensgrundsätze im patentamtlichen und gerichtlichen Verfahren Das Amtsermittlungsprinzip (Untersuchungsgrundsatz) a) Grundsätze der Amtsermittlung b) Ausnahme im Anwendungsbereich des Markenrechtes c) Grenze der Zumutbarkeit d) Ausprägung der Amtsermittlung Verspätungsgrundsätze e) Amtsermittlung und Beweiserhebung, Beweismittel und -würdigung Die Dispositionsmaxime a) Bedeutung der Dispositionsmaxime b) Wechselwirkung von Dispositions- und Amtsermittlungsgrundsatz Der Antragsgrundsatz Das Rechtliche Gehör a) Grundsätze zum rechtlichen Gehör b) Anhörung, mündliche Verhandlung und rechtliches Gehör c) Entscheidung nach Anhörung und mündlicher Verhandlung III. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) Organisation des DPMA und interne Zuständigkeiten Verfahren zur Entstehung eines Schutzrechtes und dessen Überprüfung a) Verfahren zur Schutzrechtsentstehung b) Verfahren zur Überprüfung eines Schutzrechts.. 44 c) Verfahrensgang, Anhörung d) Entscheidung durch Beschluss Weitere Aufgaben des DPMA a) Akteneinsicht b) Führung von Registern. 45 c) Bedeutung von Rechtsübergang und Umschreibung während des Verfahrens d) Elektronische Dokumente, Aktenführung, 125a I PatG und 95a I MarkenG IV. Das Bundespatentgericht, PatG oder MarkenG Zuständigkeit und Verfahrensanfall beim BPatG Organisation, Spruchkörper, Geschäftsverteilung Die Qualifikation der Richter Der Gegenstand und Ablauf des Beschwerdeverfahrens Zulässigkeit der Beschwerde und Wirkungen Der Beschwerdegegenstand und die Anfallwirkung der Beschwerde Der Ablauf des Beschwerdeverfahrens Die Entscheidung über die Beschwerde V. Das Rechtsbeschwerdeverfahren, PatG oder MarkenG. 54 VI. Außerordentliche Rechtsmittel, Gegenvorstellung, Grundsatz der Meistbegünstigung... 55

12 XI VII. Gemeinsame Vorschriften für alle Verfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 123 PatG bzw. 91 MarkenG.. 56 a) Anwendungsbereich der Wiedereinsetzung b) Prüfung eines Wiedereinsetzungsantrages c) Wirkung der Wiedereinsetzung, Weiterbenutzungsrecht Weiterbehandlung einer Anmeldung Zustellungen a) Zustellungen im Verfahren vor dem DPMA b) Zustellungen im Verfahren vor dem BPatG c) Zustellungsmängel Heilung Sonstige Vorschriften a) Wahrheitspflicht b) Amtssprache VIII. Vertretung, Inlandsvollmacht. 59 Kapitel 2. Patentgesetz (PatG) A. Allgemeines und Übersichtstabelle.. 61 I. Übersichtstabelle II. Wichtigste Rechtsquellen III. Wege zum Patent IV. Kurzdarstellung des Patentrechts Schutzgegenstand, 1 PatG, und sachliche Schutzvoraussetzungen Rechtsinhaber Formelle Schutzvoraussetzungen und Verfahren zum Patent a) Verfahren vor DPMA aa) Anmeldung bb) Verfahrensablauf cc) Abschluss des Verfahrens b) Rechtsmittelverfahren.. 65 aa) Beschwerdeverfahren vor Bundespatentgericht, 73 ff. PatG bb) Rechtsbeschwerdeverfahren, 100 ff. PatG Bestand des Patents a) Erlöschen des Patents für die Zukunft b) Einspruchsverfahren, 59 ff. PatG c) Nichtigkeitsverfahren d) Beschränkungsverfahren Wirkung der Anmeldung und des Patents a) Wirkung der Anmeldung, 33 PatG b) Wirkung des Patents aa) Unmittelbare Wirkung des Patents, 9, 9a PatG bb) Mittelbare Wirkung des Patents, 10 PatG 67 V. Grundbeispiel B. Der Schutzgegenstand I. Der Begriff Erfindung II. Wann ist eine Lehre noch technisch (Frage der Technizität)? III. Ausnahmen von der Patentierbarkeit Nichterfindungen nach 1 III, IV (Art. 52 II, III EPÜ) a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, 1 III Nr b) Ästhetische Formschöpfungen, 1 III Nr c) Pläne, Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten oder für Spiele, 1 III Nr d) Programme für Datenverarbeitungsanlagen, 1 III Nr aa) Patentschutz bb) Urheberrechtsschutz e) Wiedergabe von Informationen, 1 III Nr Patentierungsausschlüsse.. 73 a) Ausnahmen nach 1a (Regel 23e EPÜ)... 73

13 XII b) Ausnahmen nach 2 I (Art. 53 EPÜ) c) Ausnahmen nach 2 II PatG d) Ausnahmen nach 2a (Art. 53 EPÜ) e) Ausnahmen nach 2a I Nr. 2 (Art. 53c EPÜ) IV. Patentkategorien und Kategoriewechsel C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Die Neuheit Zeitpunkt für die Neuheitsprüfung des Anmeldungsgegenstandes Was ist Stand der Technik (StdT)? a) Vorveröffentlichter Stand der Technik, 3 I aa) Öffentlichkeit der Vorveröffentlichung bb) Öffentliche (offenkundige) Vorbenutzung) b) Nachveröffentlichter StdT = ältere Patentanmeldungen bzw. Patente, 3 II Der Neuheitsbegriff Grundsätze Der Stoffschutz Erweiterter Stoffschutz Stoffe für medizinische Verfahren Auswahlerfindungen Schutzgegenstand und Auslegung des Patentanspruchs Auslegung von Verfahrenshandlungen und anzuwendendem Verfahrensrecht Die Neuheitsprüfung a) Die Vorgehensweise bei der Prüfung b) Offenbarungsgehalt einer Druckschrift bei der Prüfung der Neuheit d) Offenbarungsbegriff und Einheitlichkeit der Offenbarung e) Der Fachmann Unschädliche Offenbarungen, 3 V PatG, Art. 55 EPÜ a) Missbrauchstatbestand. 92 b) Ausstellungsschutz II. Die erfinderische Tätigkeit Zeitpunkt der Prüfung Stand der Technik (StdT) Grundsätze für die erfinderische Tätigkeit und Prüfungsmethode a) Die objektive Aufgabe als Hilfsmittel b) Kombination der Dokumente und des Fachwissens c) Verbot einer rückschauenden Betrachtung d) Deutscher und europäischer Prüfungsansatz erfinderische Tätigkeit e) Kernfrage: Die Veranlassung zur Problemlösung ( Could-Would-Approach ) Hilfskriterien (Beweisanzeichen) a) Bedürfnis, langer Zeitraum b) Vorurteil c) Mehrere Entgegenhaltungen und Mehrfacherfindung e) Darlegungs- und Feststellungslast III. Die gewerbliche Anwendbarkeit D. Rechtsinhaber I. Das Recht an der Erfindung und auf das Patent, Wie entsteht das Recht? Natur des Rechtes II. Das Recht aus dem Patent, 9, III. Rechtsgeschäfte über die Rechte Übertragung durch Rechtsgeschäft Nutzungsverträge über die Rechte IV. Nichtberechtigter Anmelder V. Mehrheit von Erfindern Sonderfall: Erfindungen von Arbeitnehmern a) Anwendungsbereich

14 XIII b) Die Behandlung von Diensterfindungen c) Behandlung von freien Erfindungen d) Sonstige Regelungen, technische Verbesserungsvorschläge e) Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer VI. Das Recht auf Erteilung des Patents E. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zum Patent I. Allgemeines II. Verfahren vor dem DPMA-Anmelde- und Prüfungsverfahren Allgemeines Die Patentanmeldung, 34, Art. 78 EPÜ a) Die Bestandteile einer Anmeldung (Anmeldeunterlagen) aa) Der Erteilungsantrag, 4 PatV, Regel 41 AO EPÜ bb) Die Beschreibung, 10 PatV, Regel 42 AO EPÜ cc) Die Patentansprüche, 9 PatV, Regel 43 AO EPÜ dd) Zeichnungen ee) Formerfordernisse der Anmeldeunterlagen bei schriftlicher Anmeldung, 6 PatV, Regel 32, Regel 35 AO EPÜ b) Die Offenbarung der Ausführbarkeit 34 IV, Art. 83 EPÜ c) Gegenstand des Patentanspruchs, Klarheit, 34 III, Art. 84 Sätze 1, 2 EPÜ d) Beispiel einer Anmeldung Grundbeispiel aa) Beschreibung bb) Patentansprüche e) Der Anmeldetag f) Weitere vom Anmelder einzureichende Schriftstücke und Erklärungen aa) Die Zusammenfassung bb) Die Erfinderbenennung, 37, cc) Die Inanspruchnahme einer Priorität aaa)die Prioritätserklärung ( 40, 41; Art. 87, 88 EPÜ) bbb)voraussetzung wirksamer Prioritätsbeanspruch ccc)die Wirkung der Inanspruchnahme der Priorität Der Ablauf des Patenterteilungsverfahrens a) Allgemeines b) Rechtsnatur der Anmeldung, Auslegung c) Ablauf des Verfahrens d) Die Offensichtlichkeitsprüfung, 42 (Art. 90 EPÜ) e) Die Recherche, 43 (Art. 92 EPÜ) f) Das Prüfungsverfahren, 44 ff. (Art. 94 EPÜ). 119 aa) Prüfungsbescheid bb) Reaktion des Anmelders g) Trennung einer Anmeldung durch Teilung oder Ausscheidung aa) Teilung einer Anmeldung, 39 I bb) Die Ausscheidung h) Entscheidung Zurückweisung oder Patenterteilung, i) Das Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren j) Jahres- und Prüfungsgebühren F. Bestand des Patents I. Allgemeines II. Die Beschränkung des Patents das isolierte Beschränkungsverfahren III. Das Einspruchsverfahren, 59 ff. (Art. 99 EPÜ) Allgemeines a) Einspruchsverfahren als einheitliches Verfahren 124 b) Zulässigkeit des Einspruchverfahrens c) Zulässigkeit eines Teileinspruchs d) Verfahrensgegenstand und Verteidigung des Patents e) Bindung an den Willen des Patentinhabers Die Widerrufsgründe, 21 (Art. 100 EPÜ) a) 21 I Nr. 1: Fehlende Patentfähigkeit nach

15 XIV b) 21 I Nr. 2: Unzureichende Offenbarung der Ausführbarkeit c) 21 I Nr. 3 PatG: Widerrechtliche Entnahme d) 21 I Nr. 4 Unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung aa) Voraussetzungen bb) Rechtsfolgen für den Bestand des Patents Das Verfahren bis zur Entscheidung über den Einspruch a) Ablauf des Verfahrens b) Zulässige Einlegung des Einspruchs, Einspruchsrücknahme ( 59, 61) c) Zuständigkeit für das Einspruchsverfahren d) Prüfungsumfang im Einspruchsverfahren e) Entscheidung im Einspruchsverfahren, f) Sonstige Beendigung, Erlöschen des Patents Das Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren a) Die Beteiligten im Einspruchsbeschwerdeverfahren und der Verfahrensgegenstand b) Änderung der Patentansprüche im Beschwerdeverfahren c) Änderung der Patentansprüche in erster Instanz d) Das Verschlechterungsverbot und sein Folgen e) Die Anschlussbeschwerde f) Die Entscheidung im Beschwerdeverfahren Besondere Beteiligungsrechte im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren a) Der Beitritt des Patentverletzers, 59 II b) Die Nebenintervention (Streithilfe), 66, 67 ZPO IV. Das Nichtigkeitsverfahren, Allgemeines Verfahren in der ersten Instanz vor dem Patentgericht, a) Verfahrensgrundsätze im Nichtigkeitsverfahren 148 b) Klagevoraussetzungen und Ablauf des Verfahrens c) Antragsstellung durch die Parteien d) Geändertes Verfahren vor dem BPatG, Geltung von Verspätungsgrundsätzen e) Die Sachentscheidung durch Urteil, Tenor und Kosten f) Ergänzende Schutzzertifikate Das Berufungsverfahren vor dem BGH, Neuer Tatsachenbegriff und Neubewertung des Amtsermittlungsgrundsatzes a) Patentrechtlicher Tatsachenbegriff b) Neubewertung des Amtsermittlungsgrundsatzes V. Erlöschen des Patents, 16, 17, Verzicht, Fehlende Erfinderbenennung, 20 a.f Nichtbezahlung der Jahresgebühr, Schutzdauer des Patents, 16, 16a Verbot des Doppelschutzes bei Vorliegen eines EP-Patents mit Wirkung DE, Art. II 8 IntPatÜG Wirkung des Erlöschens auf Verfahren über den Bestand G. Wirkung der Patentanmeldung und des Patents I. Allgemeines II. Die Wirkung der Patentanmeldung Bis zur Offenlegung der Patentanmeldung Ab Offenlegung bis Patenterteilung III. Die Wirkung des Patents Allgemeines Die unmittelbare Wirkung des Patents, 9, 9a a) Die Erschöpfung des Patentrechts b) Vorbereitungshandlungen

16 XV c) Die Benutzungshandlungen beim Erzeugnispatent aa) Das Herstellen bb) Das Anbieten cc) Das Inverkehrbringen dd) Das Gebrauchen ee) Das Besitzen oder Einführen d) Die Benutzungshandlungen beim Verfahrenspatent aa) Das Anwenden des Verfahrens bb) Das Anbieten des Verfahrens e) Die weitere Wirkung beim patentierten Herstellungsverfahren f) Einwendungen des Dritten aa) Geltendmachung eines eigenen Benutzungsrechtes bb) Stand der Technik cc) Sonstige sich aus dem BGB ergebende Rechte dd) Wichtige Ausnahmen von der Wirkung des Patents nach 11 sind:. 168 ee) Sonderfall: Abhängiges Patent g) Keine Einwendung oder Widerklage wegen Vernichtbarkeit des Patents Die mittelbare Wirkung des Patents, Teilnahme an der Patentverletzung Der Schutzbereich eines Patents und Verletzung a) Allgemeines b) Die Bedeutung der Patentansprüche c) Die Auslegung der Patentansprüche d) Die Feststellung der Verletzung des Schutzbereiches aa) 1. Schritt bb) 2. Schritt, äquivalente Benutzung e) Einwand des Standes der Technik (StdT), der sog. Formstein-Einwand f) Patentierung der Ausführungsform g) Verteidigung des Streitpatents in eingeschränkter Fassung h) Restitutionsklage bei nachträglichem Wegfall des Streitpatents H. Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) Zweck Das Erteilungsverfahren Londoner Übereinkommen I. Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht Das Patentpaket zum Einheitspatent und Einheitlichen Patentgericht Das Einheitspatent Das Einheitliche Patentgericht Ausblick Kapitel 3. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Allgemeines III. Rechtsquellen B. Schutz(rechts)gegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Neuheit, II. Erfinderischer Schritt, 1 I III. Kollision Patent Gebrauchsmuster Verhältnis älteres Gebrauchsmuster zu jüngerem Patent Verhältnis älteres Patent, Gebrauchsmuster zu jüngerem Gebrauchsmuster 187 D. Rechtsinhaber

17 XVI E. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zum Gebrauchsmuster I. Allgemeines II. Eintragungsverfahren Verfahren vor dem DPMA Rechtsmittelverfahren F. Bestand des Gebrauchsmusters I. Allgemeines II. Das Löschungsverfahren Allgemeines Verfahren in der ersten Instanz vor dem DPMA Rechtsmittelverfahren III. Erlöschen des Gebrauchsmusters Verzicht Aufrechterhaltungsgebühr 193 G. Wirkung des Gebrauchsmusters Kapitel 4. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) Abschnitt 1. Anwendungsgebiet des MarkenG A. Allgemeines zum Kennzeichenrecht 195 I. Gegenstand des Kennzeichenrechts II. Konkurrierende Ansprüche B. Das Markengesetz (MarkenG) I. Historisches II. Bedeutung der MarkenRL Nr. 89/104/ 2008/95 EG III. Neuerungen im MarkenG C. Erläuterung von Grundbegriffen I. Bezeichnung oder Zeichen II. Kennzeichen (formelle sachliche) III. Im geschäftlichen Verkehr IV. Benutzung V. Unterscheidungskraft VI. Kennzeichnungskraft (KK) VII. Verwechslungsgefahr (VG) VIII. Ähnlichkeit von Waren/Dienstleistungen (DL) IX. Verkehrsgeltung Verkehrsdurchsetzung X. Allgemeininteresse XI. Zwischenrechte D. Kollision von Kennzeichen I. Kollision in zeitlicher und räumlicher Hinsicht II. Kollision unterschiedlicher Zeichenrechte Abschnitt 2. Recht der Marke A. Allgemeines 205 I. Rechtsquellen National International II. Aufgabe des Markenrechtes Markenfunktionen III. Die unterschiedlichen Markenarten Die Markenrechte des MarkenG Die eingetragene und nicht eingetragene Marke a) Entstehen des Schutzes. 209 b) Wirkung des Schutzes IV. Das Recht der eingetragenen Marke

18 XVII V. Kurzdarstellung des Rechts der eingetragenen Marke (Registermarke) Schutz(rechts)gegenstand, Sachliche Schutzvoraussetzungen a) Abstrakte Markenfähigkeit b) Schutzausschließungsgründe c) Absolute Schutzhindernisse d) Relative Schutzhindernisse Rechtsinhaber Verfahren zum Schutzrecht Verfahren zur eingetragenen Marke a) Eintragungsverfahren b) Rechtsmittelverfahren Bestand des Rechtes Wirkung der Markeneintragung B. Schutz(rechts)gegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen (eingetragene Marke) I. Allgemeines II. Die abstrakte Markenfähigkeit Die Markenfähigkeit Die grafische Darstellbarkeit, 8 I Die speziellen Ausschließungsgründe des 3 II a) 3 II Nr. 1 die warenbedingte Form b) 3 II Nr. 2 die technisch notwendige Form c) 3 II Nr. 3 die wertbedingte Form Telle-quelle-Schutz nach PVÜ bei IR-Marken III. Grundsätze und Verhältnis der Schutzhindernisse zueinander IV. Die absoluten Schutzhindernisse, Fehlende Unterscheidungskraft, 8 II Nr a) Der Begriff Unterscheidungskraft b) Feststellung der Unterscheidungskraft c) Einzelne Markenkategorien aa) Aus einem Einzelzeichen bestehende Marke 226 bb) Wortzeichen cc) Mehrwortzeichen, Werbeslogan, Grußformel dd) Farbzeichen, Farbzusammenstellung ee) Wortbildzeichen, Bildzeichen ff) Dreidimensionales Zeichen d) Verkehrsdurchsetzung, 8 III Beschreibende Angaben, 8 II Nr Übliche Bezeichnungen, 8 II Nr Täuschende Zeichen, 8 II Nr Sonstige Hindernisse im öffentlichen Interesse, 8 II Nr Bösgläubig angemeldete Zeichen, 8 II Nr D. Rechtsinhaber E. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zur eingetragenen Marke I. Allgemeines II. Eintragungsverfahren Erfordernisse der Anmeldung, Beispiele von Marken (Markenformen) Zeitrang der Marke Verfahrensablauf Entscheidung Beschleunigte Eintragung Verfahrensvorschriften Rechtsmittelverfahren F. Bestand der Marke I. Entstehen des Markenrechtes. 241 II. Beendigung des Markenrechtes auf Veranlassung des Markeninhabers Schutzdauer der eingetragenen Marke

19 XVIII 2. Teilung der eingetragenen Marke Verzicht auf die Marke, Erledigung der Hauptsache III. Untergang der eingetragenen Marke durch Löschung auf Veranlassung eines Dritten Löschungsgründe, Übersicht a) Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse, 50, b) Löschung wegen Verfall 49, c) Löschung wegen ältere Rechte = relative Schutzhindernisse, 51, aa) Registermarke als älteres Recht, bb) Notorisch bekannte Marken, cc) Agentenmarken, dd) Benutzungsmarke, 4 Nr. 2, geschäftliche Bezeichnung, 5 mit bundesweiter Verkehrsgeltung, ee) Sonstige ältere Rechte, ff) Regionale ältere Rechte gg) IR-Marken, Gemeinschaftsmarken Gegenstand und Ablauf der einzelnen Löschungsverfahren a) Widerspruchsverfahren 246 aa) Widerspruchsgründe bb) Verfahrensablauf des Widerspruchsverfahrens aaa) Frist, Form und Inhalt des Widerspruchs, Gebühr bbb) Prüfung der Widerspruchsgründe nach 4 Nr. 2, 5 i. V. m. 12; ccc) Einrede der mangelnden Benutzung, ddd) Prüfung von 10, cc) Entscheidung, dd) Rechtsbehelfs-Rechtsmittelverfahren ee) Eintragungsbewilligungsklage b) Löschungsverfahren wegen Verfall aa) Verfahren bb) Entscheidung, c) Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit aa) Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse, 50, bb) Löschungsverfahren wegen älterer Rechte, 51, aaa) Das Verhältnis zum Widerspruchsverfahren bbb) Die Einwendungsebene des 51 II, III 260 ccc) Besonderheiten bei älterer Klagemarke ( 51 IV) ddd) Einrede mangelnder Benutzung der Klagemarke eee) Der Zwischenrechtsstatus nach 55 III Satz fff) Zwischenrechte im Löschungsverfahren, 51 IV ggg) Einschränkende Auslegung des 51 IV Nr cc) Wirkung der Löschung dd) Verhältnis von Einrede oder Einwendung der Nichtigkeit und Löschungsklage wegen Nichtigkeit Übertragung der Marke während des Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten wegen Verfalls oder Nichtigkeit Verfahrensmaxime der Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit Rechtserhaltende Benutzung und Benutzungszwang a) Anwendungsbereich b) Die Nichtbenutzungseinrede (NBE) im Widerspruchsverfahren aa) Ausgestaltung als Einrede und Beibringungsgrundsatz bb) Wirksame Erhebung der Einrede cc) Abgrenzung Erhebung der Einrede und Bestreiten der Tatsachen dd) Die Glaubhaftmachung als Mittel der Beweisführung ee) Bedeutung der mündlichen Verhandlung ff) Benutzungsschonfrist und Benutzungszeiträume nach 43 I gg) Zusammenfassung der Regeln c) Die Benutzungsschonfrist des 43 I

20 XIX d) Der Benutzungsbegriff e) Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des f) Rechtsfolgen der Nichtbenutzung G. Wirkung des Markenrechtes I. Der markenmäßige Gebrauch im geschäftlichen Verkehr, die Verletzungstatbestände II. Die Verletzungstatbestände bei der eingetragenen Marke und der Benutzungsmarke, Tatbestand, 14 II Nr a) Doppelidentität von Marke und Ware/DL b) Rechtsverletzende Benutzung Bedeutung der Herkunftsfunktion c) Keyword-Advertising d) Metatags und Herkunftsfunktion e) Spielzeugnachbildungen und Vergleichende Werbung Tatbestand, 14 II Nr Tatbestand, 14 II Nr III. Rechtsfolgen der Verletzung Untersagungsrechte IV. Weitere Wirkung der Marke mittelbare Markenverletzung V. Räumlicher Bereich der Wirkung Abschnitt 3. Die geschäftliche Bezeichnung A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Rechtsquellen B. Unternehmenskennzeichen I. Allgemeines II. Unternehmenskennzeichen im geschäftlichen Verkehr, Handeln im geschäftlichen Verkehr Schutz bei Firma, Name, besonderer Geschäftsbezeichnung a) Firma b) Besondere Geschäftsbezeichnung c) Geschäftsabzeichen, sonstige Zeichen d) Entstehen des Schutzes und Bestand des Schutzes e) Räumlicher Geltungsbereich des Schutzes III. Namensschutz nach 12 BGB und Domains IV. Recht der Gleichnamigen und Domains C. Werktitel D. Wirkung des Schutzes, I. Wirkung des Schutzes nach 15 II II. Wirkung des Schutzes nach 15 III, bekannte geschäftliche Bezeichnung III. Wirkung des Schutzes nach 12 BGB IV. Schranken der Wirkung Abschnitt 4. Geografische Herkunftsangaben A. Allgemeines und Rechtsquellen B. Schutzgegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen D. Wirkung des Schutzes, Abschnitt 5. Die Kollisionslage der Zeichen nach 9, 14, 15 A. Allgemeine Grundsätze B. Der Identitätsschutz, 9 I Nr. 1, 14 II Nr. 1, 15 II C. Die Verwechslungsgefahr (VG), 9 I Nr. 2, 14 II Nr. 2, 15 II I. Der Begriff der (VG) als Rechtsbegriff, Verkehrskreise 296

21 XX II. Die Wechselbeziehung der drei Faktoren III. Die einzelnen Faktoren der VG und deren Prüfung Die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen Die Kennzeichnungskraft (KK) des älteren Zeichens a) Grad der Kennzeichnungskraft (KK) b) Zeitpunkt, Ausstrahlung der Kennzeichnungskraft c) Darlegungs- und Beweislast d) Besonderheiten Die Ähnlichkeit der Marken a) Arten der Ähnlichkeit und Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks b) Bestimmung des Gesamteindrucks Prägung und selbstständig kennzeichnende Bedeutung einzelner Bestandteile aa) Beeinflussung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke bb) Prägetheorie isoliert kollisionsbegründende Bestandteile cc) Kollisionsbegründende Markenbestandteile mit selbständig kennzeichnender Bedeutung c) Sonderfälle von Markenbildungen und besondere Produkt- und Dienstleistungsbereiche 309 d) Markenähnlichkeit bei einzelnen Markenkategorien e) Häufige Fehler IV. Zusammenfassung der wesentlichen Regeln zur VG D. Besonderheiten I. Die Kollisionslage bei Geschäftlichen Bezeichnungen Die Branchennähe Die Werknähe Beurteilung der Zeichenähnlichkeit bei Unternehmenskennzeichen/ Werktiteln II. Die Kollisionslage unterschiedlicher Kennzeichen E. Die unterschiedlichen Arten der Verwechslungsgefahr I. Die Verwechslungsgefahr im engeren Sinne Unmittelbare Verwechslungsgefahr (VG) Mittelbare Verwechslungsgefahr (assoziative Verwechslungsgefahr) a) VG bei Serienzeichen b) Mittelbare begriffliche VG II. Die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne F. Bekanntheitsschutz, 9 I Nr. 3, 14 II Nr. 3, 15 III I. Bekanntheit des Kennzeichens (besonderer Ruf) II. Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des bekannten Kennzeichens Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung Unlautere Beeinträchtigung der Wertschätzung Ohne rechtfertigenden Grund III.Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft G. Schranken der Wirkung I. Mangelnde Benutzung einer eingetragenen Marke, 25, II. Erschöpfung, 24 I, II III. Freigestellte Benutzungshandlungen IV. Verwirkung von Ansprüchen, 21, 242 BGB V. Ausschluss von Ansprüchen, Zwischenrechte VI. Verjährung, VII. Kein Vorbenutzungsrecht Abschnitt 6. A. Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (GMV)

22 XXI Kapitel 5. Sonstige Schutzgesetze Abschnitt 1. Designgesetz (DesignG) und Gemeinschaftsgeschmackmuster A. Allgemeines und Übersichtstabelle für das DesignG I. Übersichtstabelle II. Allgemeines Nationales Recht Internationale Registrierung nach dem Haager Abkommen EG-Recht Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) III. Rechtsquellen B. Schutz(rechts)gegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Neuheit II. Eigenart III. Ausschluss des Designschutzes IV. Neuheitsschonfrist V. PVÜ-Priorität VI. Ausstellungspriorität D. Rechtsinhaber I. Sachliche Berechtigung II. Formelle Berechtigung III. Nichtberechtigter Anmelder oder Rechtsinhaber IV. Entwerferbenennung E. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zum Design I. Designanmeldung Zwingende Erfordernisse der Anmeldung, 11 II, III Zusätzliche Angaben Sammelanmeldung II. Verfahren Anmeldetag Prüfung der Anmeldung, Eintragungshindernisse Bekanntmachung III. Rechtsmittel F. Bestand des Designrechts I. Rechtsvermutung des Bestands II. Dauer und Beendigung des Designschutzes III. Verfahren zur Beseitigung des Designschutzes Nichtigkeit des Designs, Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA Löschung des Designs im Register G. Wirkung des Schutzrechts I. Benutzungshandlungen II. Der Schutzbereich, Verletzungsprüfung Kriterien III. Beschränkungen der Rechte aus dem Design Beschränkungen Vorbenutzungsrecht Erschöpfung IV. Verletzungsverfahren, Zollbeschlagnahme Besonderheiten Abschnitt 2. Die VO über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) A. Allgemeines B. Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster I. Formelle Schutzvoraussetzungen das Verfahren zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster

23 XXII II. Mindestanforderungen für die Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters III. Der Rechtsinhaber IV. Wirkung des Schutzrechts, Verletzungsklage und -prüfung V. Bestand des Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Nichtigkeitsverfahren Nichtigkeitsverfahren Die Nichtigkeitsgründe Das Nichtigkeitsverfahren vor dem HABM a) Der Antrag auf Nichtigerklärung, Art b) Das Beschwerde- und weitere Rechtsmittelverfahren Die Widerklage auf Nichtigerklärung des Klagegeschmackmusters C. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Abschnitt 3. Nationaler und gemeinschaftlicher Sortenschutz 1. Wichtigste Rechtsquellen, das Bundessortenamt Schutzgegenstand, Voraussetzungen des Schutzes a) Unterscheidbarkeit, b) Homogenität, c) Beständigkeit, d) Neuheit, e) Sortenbezeichnung, Rechtsinhaber, Antragsteller, Verfahren zum Schutzrecht a) Organisation des Bundessortenamtes (BSA), 18, 19, aa) Prüfabteilungen bb) Widerspruchsauschüsse b) Beginn des Verfahrens aa) Sortenschutzantrag beim Bundessortenamt (BSA), bb) Gebühren c) Prüfungsverfahren (in Stichworten) d) Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren Bestand des Schutzrechtes 355 a) Dauer des Schutzrechtes b) Verfahren zur Änderung der Sortenbezeichnung nach Erteilung, c) Beendigung des Sortenschutzes, d) Weiteres Verfahren e) Kosten, Wirkung des Schutzrechtes, a) Schutzbeginn b) Wirkung des Sortenschutzes c) Rechtsverletzungen aa) Ansprüche, bb) Weitere Ansprüche, 37a 37c cc) Sortenschutzstreitsachen Gemeinschaftliches Sortenamt und gemeinschaftlicher Sortenschutz Abschnitt 4. Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG) I. Allgemeines II. Rechtsquellen III. Schutzgegenstand Nach 1 ist Schutzgegenstand Sachliche Schutzvoraussetzungen Ausnahmen von Schutz, 1 III IV. Rechtsinhaber, V. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zum Schutzrecht, 3, 4,

24 XXIII VI. Bestand des Schutzrechts Schutzbeginn und Schutzdauer, Löschungsverfahren, VII. Wirkung des Schutzes, Verboten kann werden Ausnahmen vom Schutz, 6 II Keine Wirkung nach Teil 4. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) Kapitel 1. Das Urheberrecht A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Die wichtigsten Rechtsquellen Nationales Urheberrecht Internationales Urheberrecht a) Die Revidierte Berner Übereinkunft b) Das Welturheberrechtsabkommen c) EG-Richtlinien d) TRIPS-Übereinkommen, Art III. Zur Geschichte des Urheberrechts IV. Kurzfassung des Urheberrechtes Schutzgegenstand und sachliche Schutzvoraussetzungen Rechtsinhaber Verfahren Bestand des Rechtes Wirkung des Urheberrechtes (Inhalt des Urheberrechtes) a) Verwertungsrechte, aa) Verwertung in körperlicher Form bb) Verwertung in unkörperlicher Form b) Persönlichkeitsrechte c) sonstige Rechte d) Schranken des Urheberrechtes zugunsten V. Erläuterung verwendeter Begriffe und Systematik Veröffentlichung und Werkbegriff Erscheinen eines Werkes Öffentlichkeit Zugänglichmachen VI. Stellung des Urheberrechts, Konkurrenzen B. Schutz(rechts)gegenstand I. Allgemeines II. Geschützte Werke III. Form und Inhalt eines Werkes 370 C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Allgemeines II. Die einzelnen Werkarten Sprachwerke, 2 I Nr a) Schriftwerke aa) Literarische (schöngeistige) Schriftwerke bb) Wissenschaftliche, technische, praktische Schriftwerke b) Computerprogramme, 2 I Nr. 7, 69a Musikwerke, 2 I Nr Pantomimische Werke, 2 I Nr Kunstwerke, 2 I Nr a) Werke der bildenden Kunst b) Werke der angewandten Kunst c) Werke der Baukunst

25 XXIV 5. Lichtbildwerke, 2 I Nr Filmwerke, 2 I Nr Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, 2 I Nr Sammelwerke und Datenbankwerke, Bearbeitung, Amtliche Werke, D. Rechtsinhaber I. Urheber II. Miturheber, III. Urheberbezeichnung, IV. Urheber verbundener Werke, V. Urheber eines Filmwerks VI. Von Arbeitnehmern geschaffene Werke VII. Lizenzen E. Keine formellen Schutzvoraussetzungen F. Bestand des Urheberrechtes G. Wirkung des Urheberrechtes I. Allgemeines II. Urheberpersönlichkeitsrecht Veröffentlichungsrecht, Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, Recht auf Werkintegrität, III. Verwertungsrechte Verwertung in körperlicher Form, 15 I a) Vervielfältigungsrecht, 16, 69c b) Das Verbreitungsrecht, 17, 69c aa) Voraussetzung für eine Verbreitung bb) Beschränkung der Verbreitung durch Erschöpfung, cc) Aufspaltung des Verbreitungsrechts und begrenzte Erschöpfung c) Ausstellungsrecht, Verwertung in unkörperlicher Form 15 II Recht der öffentlichen Wiedergabe, 15 III a) öffentliche Wiedergabe, Begriff der Öffentlichkeit, 15 III aa) öffentliche Wiedergabe 15 III Satz bb) Öffentlichkeit cc) Allgemeingültigkeit des Begriffs der Öffentlichkeit b) Vortragsrecht, Aufführungsrecht und Vorführungsrecht, aa) Vortragsrecht bb) Aufführungsrecht cc) Das Vorführungsrecht c) Öffentliche Zugänglichmachung, 19a, 69c Nr. 4; Störerhaftung im Internet d) Senderecht, 20, 20a, 20b e) Wiedergaberecht durch Bild- oder Tonträger, f) Recht der Wiedergabe von Funksendungen und öffentliche Zugänglichmachung, Schutzbereich (Schutzumfang) Unfreie Bearbeitung und freie Benutzung a) Geringfügige Änderungen b) Bearbeitung und andere Umgestaltungen c) Freie Benutzung, 24, Abgrenzungskriterien zu d) Maßstab für die Bewertung Teile von Werken Doppelschöpfung Erschöpfung eines Verwertungsrechts IV. Sonstige Rechte des Urhebers Zugangsrecht,

26 XXV 2. Folgerecht, Vergütungsanspruch bei Verleihen, Vermieten von Vervielfältigungsstücken, V. Schranken des Urheberrechts Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, 44a Schranken zugunsten der Rechtspflege und öffentlichen Sicherheit, Schranken zugunsten behinderter Menschen, 45a Schranken zugunsten der Ausbildung, 46, Schranken zugunsten der öffentlichen Information a) Öffentliche Reden, b) Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare, c) Bild- und Tonberichterstattung, Zitate, a) Großzitat b) Kleinzitat c) Musikzitat d) Filmzitat Öffentliche Wiedergabe zu sozialen Zwecken, Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, 52a Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch, a) Vervielfältigung zum privaten Gebrauch, 53 I 407 b) Vervielfältigungen zum sonstigen Gebrauch, 53 II c) Vervielfältigung zu Ausbildungszwecken, 53 III d) Sonstige Vervielfältigung e) Verwertung der zulässigen Vervielfältigungen f) Ausnahmen g) Vergütung durch Geräteabgabe 54, 54c Benutzung eines Datenbankwerkes, 55a Weitere Schranken Wahrung der persönlichen Interessen des Urhebers a) Änderungsverbot, b) Quellenangabe, c) Gesetzliche Vergütungsansprüche, 63a VI. Besondere Bestimmungen für Computerprogramme Gegenstand des Schutzes, 69a UrhG Verwertungsrechte, 69c Nr. 1 Nr Schranken der Verwertungsrechte, 69d, 69e a) Schranken nach 69d b) Schranken nach 69e (Dekompilierung) c) Beurteilung der Schrankenvorschriften Rechtsverletzungen, 69f. 412 Kapitel 2. Die Leistungsschutzrechte (verwandte Schutzrechte) A. Allgemeines 413 B. Die einzelnen Leistungsschutzrechte I. Wissenschaftliche Ausgaben, Schutzgegenstand Rechtsinhaber Wirkung des Leistungsschutzrechts Schranken der Wirkung Schutzdauer II. Erlaubte Ausgabe nachgelassener Werke, Schutz(rechts)gegenstand Rechtsinhaber Wirkung des Leistungsschutzrechts Schranken der Wirkung