Private Unfallversicherung

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1 Private Unfallversicherung Handbuch von Andreas Kloth 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG

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4 Private Unfallversicherung von Andreas Kloth Rechtsanwalt Fachanwalt für Versicherungsrecht 2., völlig neu bearbeitete Auflage 2014

5 Hinweis auf abrufbare Arbeitshilfen: Die AUB 2014 und eine Gegenüberstellung der AUB 2014 AUB 2010 finden Sie abgedruckt im Anhang. Diese und folgende weitere Arbeitshilfen sind zudem abrufbar unter Gegenüberstellung der AUB 2010/2008 AUB 99 AUB 94/88 AUB 1961 Synopse des VVG a.f. VVG n.f. (Vorschriften für die Unfallversicherung) Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung (AB UBR 2010) Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Invaliditäts-Zusatzversicherung von Kindern (KIZ 2010) Besondere Bedingungen für die Versicherung von Hilfs- und Pflegeleistungen in der Unfallversicherung (BB Hilfe und Pflege/Senioren 2006) ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Textservice Zink, Schwarzach Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Seit dem Erscheinen der ersten Auflage dieses Handbuchs haben sich zahlreiche Faktoren, die dessen Inhalt beeinflussen, stark verändert. Zunächst erforderte die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung eine dringende Aktualisierung. Weiter haben sich gewichtige Stimmen sowohl in neueren Kommentierungen als auch in Urteilsanmerkungen und Fachaufsätzen zu Wort gemeldet. Die vor einigen Jahren noch sehr überschaubare Literatur zur privaten Unfallversicherung hat hierdurch spürbar zugenommen was sehr zu begrüßen ist. Auch konnten inzwischen erste praktische Erfahrungen im Umgang mit dem bei Drucklegung der Vorauflage im Jahr 2008 noch neuen VVG gemacht werden. Da in diesem Werk dem Praxisbezug ein besonderer Stellenwert zukommt, war es nun an der Zeit, all diese Neuerungen zu berücksichtigen. Im Rahmen einer vollständigen Überarbeitung wurde ein besonderes Augenmerk auf die noch ausführlichere Darstellung der besonders praxisrelevanten Themengebiete gelegt. Gleiches gilt für den prozessualen Teil, der umfassend redigiert und ergänzt wurde. Das Werk berücksichtigt die bis Mitte März 2014 veröffentlichte Rechtsprechung. Auch die Besonderheiten der zu diesem Zeitpunkt gerade bekanntgegeben AUB 2014 konnten bereits mit einbezogen werden. Ziel bleibt es, durch eine klare Struktur den schnellen praktischen Einstieg in die jeweiligen Problembereiche zu ermöglichen. Hierbei sollen zahlreiche Querverweise, Rechtsprechungsbeispiele, Praxishinweise und ein deutlich erweitertes Sachregister helfen. Anregungen und Hinweise sowie die Zusendung nicht veröffentlichter Entscheidungen sind mir jederzeit willkommen Danken möchte ich Herrn Philipp Mützel seitens des Verlags für seine stetige Bestärkung, eine Neuauflage zu veröffentlichen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Mandantschaft und zahlreichen Seminarteilnehmern für so manchen Denkanstoß und viele anregende Diskussionen. Der größte Dank gebührt erneut meiner Frau Nicole und unseren Kindern Julius und Maya, ohne deren Motivationshilfen und Verständnis ein Zusammenspiel von Berufs-, Privat- und Autorenleben nicht möglich wäre. Dortmund, im Juli 2014 Andreas Kloth V

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8 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XXVII Literaturverzeichnis... XXXI A. Einleitung... 1 I.Zahlen, Daten, Fakten... 1 II. Unterscheidung zwischen gesetzlicher und privater Unfallversicherung... 2 III. Geschichte der privaten Unfallversicherung IV. Personenversicherung und Summenversicherung V.Formen der Unfallversicherung... 4 B. Rechtsgrundlagen der privaten Unfallversicherung... 5 I.Versicherungsvertrag... 5 II.Versicherungsvertragsgesetz (VVG)... 5 III.Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)... 8 IV. Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB) V.Sonstige Vereinbarungen C. Der Abschluss des Unfallversicherungsvertrages I.Grundsätzliches II.Beteiligte Personen III.Beratungspflichten IV.Dokumentationspflichten V. Rechtsfolgen der Verletzung einer Beratungs- oder Dokumentationspflicht VI. Informationspflichten nach 7 VVG sowie der VVG- Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) VII. Verzicht auf Beratung, Dokumentation und Information VIII. Beginn und Ende des Versicherungsschutzes IX.Der Versicherungsbeitrag X.Anzeigen und Willenserklärungen D. Vorvertragliche Anzeigepflichten I. Die Regelungen nach neuem VVG (Ziffer 13 AUB 2010/2008) 62 II. Unterschiede zu den Regelungen nach altem VVG (Ziffer 13 AUB 99) III.Beweislast VII

9 Übersicht Inhaltsübersicht VIII E. Der Unfall I.Plötzliches Ereignis II.Einwirkung von außen III. Unfreiwillige Gesundheitsschädigung IV.Kausalität V.Beweis des Unfalls VI.Checklisten zum Vorliegen eines Unfalls F. Unfallfiktion Erhöhte Kraftanstrengung I.Objektiver oder subjektiver Beurteilungsmaßstab? II.Intransparenz? III.Zeitliche Komponente IV.Kausalzusammenhang V.Erfasste Verletzungsarten VI.Erfasste Körperteile VII.Rechtsprechungsbeispiele Sportunfälle VIII.Sonstige Rechtsprechungsbeispiele IX. AUB G. Die Invaliditätsleistung I.Legaldefinition Invalidität II.Formelle Voraussetzungen des Invaliditätsanspruchs III.Haftungsfalle: Fristen Tipps IV.Prozessuales V.Bemessung der Invalidität VI. Neubemessung der Invalidität/Nachprüfungsverfahren VII.Höhe der Invaliditätsleistung H. Sonstige Leistungsarten I.Übergangsleistung II.Tagegeld III.Krankenhaus-Tagegeld IV.Genesungsgeld V.Todesfallleistung VI.Sonderfälle J. Einschränkung der Leistungspflicht durch mitwirkende Ursachen I.Sinn und Zweck II.Krankheiten und Gebrechen III.Mitwirkung IV.Berücksichtigung früherer Unfälle? V. Maßgeblicher Zeitpunkt Berücksichtigung im Neubemessungsverfahren? VI.Beweislast VII.Kürzung bei Zusammentreffen mit Vorinvalidität

10 Inhaltsübersicht Übersicht VIII. Kumulative Berücksichtigung nach bereits erfolgtem Vorinvaliditätsabzug? K. Risikoausschlüsse I.Grundsätzliches und Beweislast II.Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, Anfälle III.Straftat IV.Krieg, Bürgerkrieg und innere Unruhen V. Luftfahrtunfälle VI. Wettfahrten VII.Unfälle durch Kernenergie VIII. Bandscheibenschäden, Blutungen aus inneren Organen, Gehirnblutungen IX.Gesundheitsschäden durch Strahlen X. Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe XI.Infektionen XII.Vergiftungen XIII. Krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen ( Psychoklausel ) XIV.Bauch- oder Unterleibsbrüche XV.Herbeiführung des Versicherungsfalles L. Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung I. Gesetzliche Vorgabe ( 181 VVG) II. Anzeigepflicht bei Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung III.Folgen einer Änderung M. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles I.Grundsätzliches II. Keine Geltung alter Obliegenheiten bei fehlender Vertragsanpassung im Zuge der VVG-Reform III.Hinzuziehen eines Arztes IV.Unterrichtung des Versicherers V. Unfallanzeige und Pflicht zur Erteilung sachdienlicher Auskünfte VI. Besonderheit der AUB 94/88: Hinwirkung auf Bericht- und Gutachtenerstattung VII. Untersuchung durch vom Versicherer beauftragte Ärzte und Schweigepflichtentbindungsverpflichtung VIII.Meldung des Todes N. Folgen der Nichtbeachtung von Obliegenheiten I. Neues VVG Ziffer 8 AUB 2010/ II. Einzelfälle zur alten Rechtslage nach altem VVG IX

11 Übersicht Inhaltsübersicht X III. Zusammenfassung der wichtigsten Unterschiede zwischen alter und neuer Rechtslage bei Obliegenheitsverletzungen und deren Folgen O. Der Einsatz von Ermittlern I.Grenzen der Zulässigkeit eines Ermittlereinsatzes II.Erstattungsfähigkeit der Ermittlerkosten P. Fälligkeit der Leistungen I.Rechtscharakter der Anerkenntniserklärung II.Erklärungsfrist/-form III.Folgen einer unterlassenen Erklärung IV.Begründung der Erklärung V.Folgen des Anerkenntnisses VI. Zahlungsfrist bei Fälligkeit VII.Vorschüsse Q. Verjährung I. Ansprüche aus der Unfallversicherung/aus dem Versicherungsvertrag II.Verjährungsbeginn III.Verjährungshemmung R. Insolvenz I.Insolvenz des Versicherungsnehmers II.Insolvenz der versicherten Person III.Insolvenz des Versicherers S. Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung 385 T. Übersicht über zu beachtende Fristen in der Unfallversicherung U. Der Unfallversicherungsprozess I.Sachliche Zuständigkeit II.Gerichtsstand III.Frist zur gerichtlichen Geltendmachung IV.Gerichtliche Geltendmachung Vorüberlegungen V.Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast VI.Inhalt einer Klage des Versicherungsnehmers VII.Inhalt der Klageerwiderung des Versicherers VIII.Rückforderungsprozess des Versicherers IX.Einzelrichter oder Zivilkammer? X.Richterablehnung XI. Sachverständigenbeweis (Unfallversicherungsprozess = Sachverständigenprozess)

12 Inhaltsübersicht Übersicht XII.Augenschein XIII.Parteivernehmung XIV.Zeugenbeweis XV.Urkundsbeweis XVI. Anordnung des persönlichen Erscheinens XVII.Kostenentscheidung XVIII.Berufungs-/Revisionsinstanz XIX.Ersatz von Rechtsverfolgungskosten XX. Besonderheiten der Kostenerstattung bezüglich Privatgutachten XXI.Abfindungsvereinbarung V. Übersicht über die Beweislast in der Unfallversicherung 453 Anhang I. Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2014) II. Gegenüberstellung der AUB 2014 AUB Sachregister XI

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14 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XXVII Literaturverzeichnis... XXXI A. Einleitung... 1 I.Zahlen, Daten, Fakten... 1 II. Unterscheidung zwischen gesetzlicher und privater Unfallversicherung... 2 III. Geschichte der privaten Unfallversicherung IV. Personenversicherung und Summenversicherung V.Formen der Unfallversicherung... 4 B. Rechtsgrundlagen der privaten Unfallversicherung... 5 I.Versicherungsvertrag... 5 II.Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Übergangsregelungen/Geltung VVG a.f. VVG n.f Überblick: Zeitliche Geltung VVG a.f. VVG n.f III.Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)... 8 IV. Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB) Einbeziehung von AVB in den Vertrag... 9 a)grundsätzliches... 9 b)hinweis auf AVB c)kenntnisnahme der AVB d)einverständnis des Versicherungsnehmers e)maßgeblicher Zeitpunkt Rechtsfolgen bei gescheiterter Einbeziehung der AUB Grundsätzliches zur Einbeziehung neuer AUB in bestehende Verträge Besonderheit: Anpassung von AUB in Altverträgen im Zuge der VVG-Reform Auslegung und inhaltliche Kontrolle von AVB a)grundsätze der Überprüfung von AVB b) Der durchschnittliche Versicherungsnehmer c) Überprüfung von AVB anhand der Generalklausel des 307 BGB d)transparenzgebot e) Überraschende oder mehrdeutige Klauseln f) Rechtsfolgen bei unwirksamen Klauseln g)darlegungs- und Beweislast XIII

15 Inhalt Inhaltsverzeichnis h) Auslegung auch zu Ungunsten des Versicherten? i) Graphische Prüfungsübersicht zur Auslegung und Inhaltskontrolle von AVB V.Sonstige Vereinbarungen XIV C. Der Abschluss des Unfallversicherungsvertrages I.Grundsätzliches Antragsmodell Invitatiomodell Stellvertretermodell Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers Annahme des Antrages II.Beteiligte Personen Versicherer, Versicherungsnehmer Fremdversicherung a) Versicherung gegen Unfälle eines anderen für fremde Rechnung (= Fremdversicherung für fremde Rechnung) 32 b) Versicherung gegen Unfälle eines anderen für eigene Rechnung (= Fremdversicherung für eigene Rechnung) 32 c)zurechnung des Verhaltens des anderen Bezugsberechtigte(r) Vertragsschluss mit Minderjährigen Kinder-Tarif Nicht versicherbare Personen a) 3 AUB 94/ b) 5 AUB c)rechtsfolgen d)beweislast Prozessuale Hinweise III.Beratungspflichten Beratungsgrundlagen für Vermittler Beratungsanlass Konkrete Beratungspflichten im Bereich der Unfallversicherung Beratungspflicht des Versicherers während der Vertragslaufzeit Beratungspflicht des Versicherungsmaklers im Schadensfall 45 6.Beratungspflicht bei einem Vertragswechsel Korrespondenz IV.Dokumentationspflichten V. Rechtsfolgen der Verletzung einer Beratungs- oder Dokumentationspflicht VI. Informationspflichten nach 7 VVG sowie der VVG- Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) Grundsätzliches... 48

16 Inhaltsverzeichnis Inhalt 2. Besonderheiten bei der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr Produktinformationsblatt Sonstige Informationspflichten Form der Informationserteilung Zeitpunkt der Informationserteilung Rechtsfolgen bei Verletzung der Informationspflicht Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers Darlegungs- und Beweislast VII. Verzicht auf Beratung, Dokumentation und Information VIII. Beginn und Ende des Versicherungsschutzes IX.Der Versicherungsbeitrag Erstbeitrag Folgebeitrag Besonderheiten bei Lastschriftermächtigung Sonstiges (Teilzahlung, vorzeitige Vertragsbeendigung, Beitragsbefreiung bei der Versicherung von Kindern) AUB X.Anzeigen und Willenserklärungen D. Vorvertragliche Anzeigepflichten I. Die Regelungen nach neuem VVG (Ziffer 13 AUB 2010/2008) 62 1.Gefahrerhebliche Umstände Antragsfragen Anzeigepflichtiger Personenkreis Verschuldensstufen a)vorsatz b)grobe Fahrlässigkeit c) Abgrenzung der groben Fahrlässigkeit zum bedingten Vorsatz und zur einfachen Fahrlässigkeit Wann liegt eine Anzeigepflichtverletzung vor? Zurechnung des Verhaltens Dritter Nachfrageobliegenheit des Versicherers Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung 71 a)hinweispflicht des Versicherers b)rücktritt c)kündigungsrecht des Versicherers d)vertragsanpassung e) Erlöschen des Rücktritts-, Kündigungs- und Vertragsanpassungsrechts f) Besonderes Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers 78 g)graphische Darstellungen h)anfechtung wegen arglistiger Täuschung II. Unterschiede zu den Regelungen nach altem VVG (Ziffer 13 AUB 99) III.Beweislast XV

17 Inhalt Inhaltsverzeichnis E. Der Unfall I.Plötzliches Ereignis Subjektive und objektive Elemente Allmähliche Einwirkung von Witterungsbedingungen (z.b. Kälte oder Hitze) Operationen und Heilmaßnahmen Rechtsprechungsbeispiele II.Einwirkung von außen Ungeschickte, aber willensgesteuerte Eigenbewegungen Im Verlauf nicht willensgesteuerte Eigenbewegungen Ausgleichsbewegungen Psychische Einwirkungen ausreichend? Optische und/oder akustische Wahrnehmungen Unfälle durch Nahrungseinnahme Einwirkung von außen im Zusammenhang mit Gegenständen Ertrinken; Unfälle beim Baden III. Unfreiwillige Gesundheitsschädigung Gesundheitsschädigung Unfreiwilligkeit Freiwilligkeit Abgrenzung Besondere Beweislastregel Typische Indizien Nachweis eines Suizids Weitere Beispielsfälle a)selbstverstümmelungen b)sonstige Fälle IV.Kausalität V.Beweis des Unfalls VI.Checklisten zum Vorliegen eines Unfalls F. Unfallfiktion Erhöhte Kraftanstrengung I.Objektiver oder subjektiver Beurteilungsmaßstab? II.Intransparenz? III.Zeitliche Komponente IV.Kausalzusammenhang V.Erfasste Verletzungsarten VI.Erfasste Körperteile VII.Rechtsprechungsbeispiele Sportunfälle VIII.Sonstige Rechtsprechungsbeispiele IX. AUB XVI

18 Inhaltsverzeichnis Inhalt G. Die Invaliditätsleistung I.Legaldefinition Invalidität II. Formelle Voraussetzungen des Invaliditätsanspruchs Wirksamkeit der Klausel Transparenzdiskussion Jahresfrist (Eintritt der Invalidität) Monats-Frist (ärztliche Feststellung/inhaltliche Anforderungen) a)sinn und Zweck der Regelung b)schriftlichkeit erforderlich? c)urheber der Bescheinigung d)adressat der Bescheinigung e) Anforderungen an den Inhalt der ärztlichen Invaliditätsfeststellung f)folgen der Fristversäumung g) Checkliste: Inhalt der ärztlichen Invaliditätsfeststellung Monats-Frist (Geltendmachung) a)allgemeines b) Unfallanzeige als Geltendmachung der Invalidität? c)form der Geltendmachung d) Zugang der Erklärung beim Versicherer e) Geltendmachung gegenüber dem Versicherungsvertreter 158 f)exkulpation des Versicherungsnehmers Hinweispflicht des Versicherers a)exkurs: Rechtslage nach altem VVG b) Gründe für die Einführung des 186 VVG c)adressaten der Hinweispflicht d)umfang der Hinweispflicht e) Hinweis auch auf nicht vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen? f) Hinweis auf Anforderungen der bisherigen Rechtsprechung? g)hinweis auf Rechtsfolgen h)zeitpunkt der Belehrung i)form der Belehrung j) Rechtsfolge des unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Hinweises k)darlegungs- und Beweislast l) Treuwidrigkeitseinwand nach neuem Recht Hinweispflicht des Anwalts Reaktion des Versicherungsnehmers nach erteiltem Hinweis Anlassbezogene (erneute) Belehrungspflicht trotz ordnungsgemäßer vorheriger Belehrung Checkliste zur Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen 177 III.Haftungsfalle: Fristen Tipps XVII

19 Inhalt Inhaltsverzeichnis IV.Prozessuales Muss sich der Versicherer auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen berufen? Beweislast, Kausalität, Anwendbarkeit der 286, 287 ZPO Kausalitätsfragen bei mehreren Unfällen Berücksichtigung anderweitiger Ursachen V.Bemessung der Invalidität Zeitpunkt der Invaliditätsbewertung Bewertungsstichtag im Rahmen der Erstbemessung Gliedertaxe a) Graphische Übersicht über die Invaliditätsgrade nach der Gliedertaxe b)abschließender Charakter der Gliedertaxe c) Teilweise Funktionsbeeinträchtigung d)augen- und Ohrschäden nach den AUB e) Beeinträchtigung mehrerer oder paariger Körperteile f) Besonderheiten der Gliedertaxe nach AUB 94/88 ( 7 I Nr.2 Buchst. a) g)beurteilungskriterien h) Berücksichtigung von medizinischen Kompensationsmöglichkeiten Verbesserte Gliedertaxen Bemessung außerhalb der Gliedertaxe a)normalfall: AUB-Gliedertaxe ist vereinbart b) Auswirkungen der Vereinbarung einer verbesserten Gliedertaxe c) Besonderheit: Verlust eines von sog. paarigen Organen Vorinvalidität Maximale Leistungshöhe: 100% Bemessung durch medizinische Sachverständige VI. Neubemessung der Invalidität/Nachprüfungsverfahren Gesetzliche Grundlage Sinn und Zweck Hinweispflicht des Versicherers Ausübung und konkludente Ausübung des Neubemessungsverlangens durch den Versicherungsnehmer Frist zur Ausübung des Neubemessungsverlangens Keine Begründungspflicht Hinweise zum Bewertungszeitpunkt im Rahmen der Neubemessung Maßgeblicher Zeitraum nach vorangegangenem Rechtsstreit über die Erstfeststellung Rückforderung nach Neubemessung? Verweigerung der Mitwirkung Fälligkeit und Verjährung eines Neubemessungsanspruchs AUB XVIII

20 Inhaltsverzeichnis Inhalt VII.Höhe der Invaliditätsleistung Progressionsstaffel Progressionsstaffel und Leistungskürzung a)kürzung wegen Vorinvalidität b) Kürzung gemäß Ziffer 3 AUB 2010/2008/ c) Kürzung gemäß 8 AUB 94/88 und 10 I AUB Unfallrente Auswirkungen des Todes der versicherten Person a) Unfallbedingter Tod innerhalb eines Jahres b)unfallfremde Todesursache H. Sonstige Leistungsarten I.Übergangsleistung II.Tagegeld III.Krankenhaus-Tagegeld Medizinische Notwendigkeit Notwendigkeit einer vollstationären Heilbehandlung Behandlungseinrichtung Unfallkausalität AUB IV.Genesungsgeld V.Todesfallleistung VI.Sonderfälle Sofortleistung bei Schwerverletzungen Heilkosten Kosmetische Operationen Kurkostenbeihilfe Bergungskosten Sonstiges J. Einschränkung der Leistungspflicht durch mitwirkende Ursachen I.Sinn und Zweck II.Krankheiten und Gebrechen Krankheiten Gebrechen Unfallfremde Mitwirkung trotz fehlender vorheriger Beschwerden III.Mitwirkung IV.Berücksichtigung früherer Unfälle? V. Maßgeblicher Zeitpunkt Berücksichtigung im Neubemessungsverfahren? VI.Beweislast XIX

21 Inhalt Inhaltsverzeichnis VII.Kürzung bei Zusammentreffen mit Vorinvalidität VIII. Kumulative Berücksichtigung nach bereits erfolgtem Vorinvaliditätsabzug? XX K. Risikoausschlüsse I.Grundsätzliches und Beweislast II.Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, Anfälle Sinn und Zweck Geistesstörung Bewusstseinsstörungen a)schwindelanfall b) Grundsätzliches zu alkoholbedingten Bewusstseinsstörungen c) Alkoholbedingte Bewusstseinsstörungen im Straßenverkehr d) Alkohol- und drogenbedingte Bewusstseinsstörungen im Straßenverkehr e) Alkoholbedingte Bewusstseinsstörungen außerhalb des Straßenverkehrs f) Schaubild zu alkoholbedingten Bewusstseinsstörungen 273 g) Beweis des Vorliegens des Ausschlusstatbestandes h) Beweis der Ursächlichkeit der Bewusstseinsstörung für den Unfall Wiedereinschluss AUB III.Straftat Sinn und Zweck Vorsätzliche Straftat Bindungswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung? Verkehrsstraftaten a) Fahren ohne Fahrerlaubnis ( 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) b) Gefährdung des Straßenverkehrs ( 315c StGB) c) Trunkenheit im Verkehr ( 316 StGB) d)sonstige Verkehrsstraftaten Adäquater und gefahrtypischer Ursachenzusammenhang Sonstige Straftaten Beweislast IV.Krieg, Bürgerkrieg und innere Unruhen Sinn und Zweck Krieg, Bürgerkrieg Innere Unruhen ( 2 I (3) AUB 94/88) Besonderheit der AUB 2010/2008/99: Überraschungsklausel BB Kriegsrisiko Kausalität

22 Inhaltsverzeichnis Inhalt 7.Beweislast AUB V. Luftfahrtunfälle VI. Wettfahrten Ziel: Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten Motorfahrzeug Fahrer, Beifahrer oder Insasse Fahrtveranstaltung Beweis AUB VII.Unfälle durch Kernenergie VIII. Bandscheibenschäden, Blutungen aus inneren Organen, Gehirnblutungen Sinn und Zweck Bandscheibenschäden Blutungen aus inneren Organen, Gehirnblutungen IX.Gesundheitsschäden durch Strahlen X. Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe Sinn und Zweck Wirksamkeit der Ausschlussregelung Heilmaßnahmen Eingriffe am Körper Maßgeblicher Zeitpunkt Ausführende Personen Kausalität Einzelfälle Wiedereinschluss XI.Infektionen Ausschluss von Infektionen Wiedereinschlussklauseln Beweislast Infektionsklauseln AUB XII.Vergiftungen XIII. Krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen ( Psychoklausel ) Sinn und Zweck/Wirksamkeit der Klausel Reichweite der Ausschlussregelung Abgrenzungshilfe Beweislast XIV.Bauch- oder Unterleibsbrüche XV.Herbeiführung des Versicherungsfalles Sinn und Zweck XXI

23 Inhalt Inhaltsverzeichnis 2. Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer im Fall der Fremdversicherung auf eigene Rechnung Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch einen bezugsberechtigten Dritten L. Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung I. Gesetzliche Vorgabe ( 181 VVG) II. Anzeigepflicht bei Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung III.Folgen einer Änderung Minderung Erhöhung Wahlmöglichkeit des Versicherungsnehmers Rechte des Versicherers M. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles I.Grundsätzliches Zeitliche Geltung Adressaten II. Keine Geltung alter Obliegenheiten bei fehlender Vertragsanpassung im Zuge der VVG-Reform III.Hinzuziehen eines Arztes IV.Unterrichtung des Versicherers V. Unfallanzeige und Pflicht zur Erteilung sachdienlicher Auskünfte Was sind sachdienliche Auskünfte? Frage nach weiteren Unfallversicherungsverträgen Frage nach Vorerkrankungen Stellvertretung beim Ausfüllen der Schadensanzeige AUB VI. Besonderheit der AUB 94/88: Hinwirkung auf Berichtund Gutachtenerstattung VII. Untersuchung durch vom Versicherer beauftragte Ärzte und Schweigepflichtentbindungsverpflichtung Allgemeines Besonderheiten im Rahmen der Neubemessung Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in vom Versicherer eingeholte Sachverständigengutachten und ärztliche Stellungnahmen AUB VIII.Meldung des Todes XXII

24 Inhaltsverzeichnis Inhalt N. Folgen der Nichtbeachtung von Obliegenheiten I. Neues VVG Ziffer 8 AUB 2010/ Bewertung der Schwere des Verschuldens bei grober Fahrlässigkeit Mehrfache Leistungskürzung bei Vorliegen mehrerer grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzungen Belehrungspflicht Beweislast Kausalität und Gegenbeweis durch den Versicherungsnehmer Arglist II. Einzelfälle zur alten Rechtslage nach altem VVG III. Zusammenfassung der wichtigsten Unterschiede zwischen alter und neuer Rechtslage bei Obliegenheitsverletzungen und deren Folgen O. Der Einsatz von Ermittlern I.Grenzen der Zulässigkeit eines Ermittlereinsatzes II.Erstattungsfähigkeit der Ermittlerkosten P. Fälligkeit der Leistungen I. Rechtscharakter der Anerkenntniserklärung II.Erklärungsfrist/-form III.Folgen einer unterlassenen Erklärung IV.Begründung der Erklärung V.Folgen des Anerkenntnisses VI.Zahlungsfrist bei Fälligkeit VII.Vorschüsse Q. Verjährung I. Ansprüche aus der Unfallversicherung/aus dem Versicherungsvertrag II.Verjährungsbeginn III.Verjährungshemmung Ziffer 15.2 AUB 2010/ Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung R. Insolvenz I.Insolvenz des Versicherungsnehmers II.Insolvenz der versicherten Person III.Insolvenz des Versicherers XXIII

25 Inhalt Inhaltsverzeichnis S. Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung 385 T. Übersicht über zu beachtende Fristen in der Unfallversicherung U. Der Unfallversicherungsprozess XXIV I.Sachliche Zuständigkeit II.Gerichtsstand Zeitlicher Geltungsbereich Anwendbarkeit auf Altverträge? Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich III.Frist zur gerichtlichen Geltendmachung IV.Gerichtliche Geltendmachung Vorüberlegungen Beteiligung eines Rechtsschutzversicherers Sinn und Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahren Leistungs- oder Feststellungsklage Teilklage und mögliche Verjährungsprobleme Zurechnung eines Fehlverhaltens des beauftragten Rechtsanwalts Beispiele für Klageanträge bei ausgewählten Grundsituationen Aktivlegitimation Passivlegitimation Streitwert Überlegungen zum prozessualen Verlauf nach Klageabreichung V.Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast VI.Inhalt einer Klage des Versicherungsnehmers VII.Inhalt der Klageerwiderung des Versicherers VIII.Rückforderungsprozess des Versicherers IX.Einzelrichter oder Zivilkammer? X.Richterablehnung XI. Sachverständigenbeweis (Unfallversicherungsprozess = Sachverständigenprozess) Erforderlicher substanziierter Vortrag des Versicherungsnehmers Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen eigener Sachkunde des Gerichts? Verzicht auf Sachverständigengutachten wegen unzureichenden Vortrags der beweisbelasteten Partei? Verwertung eingeholter Privatgutachten Verzicht auf gerichtliches Sachverständigengutachten aufgrund eines vorgelegten Privatgutachtens?

26 Inhaltsverzeichnis Inhalt 6.Ordnungsgemäßer Beweisantritt Auswahl des gerichtlichen Sachverständigen Vorgaben des Gerichts an den Sachverständigen im Rahmen des Beweisbeschlusses Beispiel-Beweisbeschlüsse a) Beispiel für den Inhalt eines Beweisbeschlusses bei Bestimmung des Invaliditätsgrades außerhalb der Gliedertaxe b) Beispiel für den Inhalt eines Beweisbeschlusses bei Bestimmung des Invaliditätsgrades innerhalb der Gliedertaxe und behaupteter unfallfremder Mitwirkung 426 c) Beispiel für den Inhalt eines Beweisbeschlusses bei Bandscheibenschäden Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit a) Nach Ernennung aber vor Erstattung des Gutachtens b) Nach Vorliegen des Gutachtens aufgrund des Inhalts des Gutachtens c) Nach Vorliegen des Gutachtens aufgrund anderer Umstände d) Beispiele begründeter und unbegründeter Befangenheitsanträge Verweigerung der Mitwirkung beim Sachverständigenbeweis Begutachtung durch Hilfskräfte Reaktionen nach Vorliegen des Gutachtens persönliche Anhörung Gewährung rechtlichen Gehörs nach Anhörung des Sachverständigen Beweiswürdigung bei widersprechenden Gutachten Beweiswürdigung bei widersprüchlichen oder unterschiedlichen Angaben des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person Formulierungen aus Sachverständigengutachten Weiteres Sachverständigengutachten Haftung des vom Versicherer beauftragten Sachverständigen? XII.Augenschein XIII.Parteivernehmung XIV.Zeugenbeweis XV.Urkundsbeweis XVI.Anordnung des persönlichen Erscheinens Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers Anordnung des persönlichen Erscheinens eines informierten und zum Vergleichsabschluss ermächtigten Vertreters des Versicherers XXV

27 Inhalt Inhaltsverzeichnis 3.Verhängung von Ordnungsgeld Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses/Rechtsmittelfristen Keine Kostenerstattung im Ordnungsgeldverfahren XVII.Kostenentscheidung XVIII.Berufungs-/Revisionsinstanz XIX.Ersatz von Rechtsverfolgungskosten XX. Besonderheiten der Kostenerstattung bezüglich Privatgutachten XXI.Abfindungsvereinbarung V. Übersicht über die Beweislast in der Unfallversicherung 453 Anhang I. Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2014) II. Gegenüberstellung der AUB 2014 AUB Sachregister XXVI