Prof. Dr. Helmut Köhler. Vom Umgang mit der Machtmissbrauchskontrolle nach 20 Abs. 3 GWB

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1 Vom Umgang mit der

2 I. Einführung

3 II. Zweck der Missbrauchskontrolle

4 II. Zweck der Missbrauchskontrolle 1. Schutz der Mitbewerber des Nachfragers und/oder der betroffenen Anbieter?

5 II. Zweck der Missbrauchskontrolle 1. Schutz der Mitbewerber des Nachfragers und/oder der betroffenen Anbieter? a)meinungsstand

6 II. Zweck der Missbrauchskontrolle 1. Schutz der Mitbewerber des Nachfragers und/oder der betroffenen Anbieter? a)meinungsstand b) Kritik

7 II. Zweck der Missbrauchskontrolle 1. Schutz der Mitbewerber des Nachfragers und/oder der betroffenen Anbieter? a)meinungsstand b) Kritik 2. Bedeutung der Schutzzweckbestimmung

8

9 1. Gebot einer restriktiven Auslegung?

10 1. Gebot einer restriktiven Auslegung? 2. Das Unbestimmtheitsproblem

11 1. Gebot einer restriktiven Auslegung? 2. Das Unbestimmtheitsproblem 3. Einzelne Auslegungsfragen

12 3. Einzelne Auslegungsfragen

13 3. Einzelne Auslegungsfragen a)was ist ein Vorteil i. S. d. 20 Abs. 3 GWB?

14 3. Einzelne Auslegungsfragen a)was ist ein Vorteil i. S. d. 20 Abs. 3 GWB? b)was ist das Gewähren eines Vorteils?

15 3. Einzelne Auslegungsfragen a)was ist ein Vorteil i. S. d. 20 Abs. 3 GWB? b)was ist das Gewähren eines Vorteils? c) Wann wird ein Vorteil ohne sachliche Rechtfertigung gewährt?

16 3. Einzelne Auslegungsfragen c) Wann wird ein Vorteil ohne sachliche Rechtfertigung gewährt?

17 3. Einzelne Auslegungsfragen c) Wann wird ein Vorteil ohne sachliche Rechtfertigung gewährt? aa) Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit als Maßstab?

18 3. Einzelne Auslegungsfragen c) Wann wird ein Vorteil ohne sachliche Rechtfertigung gewährt? aa) Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit als Maßstab? bb) Unlauterkeit des Handelns des Anbieters als Maßstab?

19 3. Einzelne Auslegungsfragen c) Wann wird ein Vorteil ohne sachliche Rechtfertigung gewährt? aa) Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit als Maßstab? bb) Unlauterkeit des Handelns des Anbieters als Maßstab? cc) Vergleich von Leistung des Anbieters und Gegenleistung des Nachfragers als Maßstab?

20 IV. Anspruchsberechtigung

21 V. Das Nachweisproblem

22 VI. Zusammenfassung

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ludwig-Maximilians-Universität München Institut für Internationales Recht Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht Ludwigstraße 29/II, München (0) (Tel.) (0) (Fax)

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