Herausgegeben von Thomas Hillenkamp, Lothar Kuhlen, Adolf Laufs, Eibe Riedel, Jochen Taupitz (Geschäftsführender Direktor)

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1 Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim 29 Herausgegeben von Thomas Hillenkamp, Lothar Kuhlen, Adolf Laufs, Eibe Riedel, Jochen Taupitz (Geschäftsführender Direktor)

2 Franziska Sprecher Medizinische Forschung mit Kindern und Jugendlichen nach schweizerischem, deutschem, europäischem und internationalem Recht 123

3 Reihenherausgeber ProfessorDr.Dr.h.c.ThomasHillenkamp Professor Dr. Lothar Kuhlen ProfessorDr.Dr.h.c.AdolfLaufs Professor Dr. Eibe Riedel Professor Dr. Jochen Taupitz (Geschäftsführender Direktor) Autor Franziska Sprecher Chamerstrasse 70g CH-6300 Zug Abdruck der Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte der Universität St. Gallen Vorgelegt von Franziska Sprecher Genehmigt auf Antrag der Herren Prof. Dr. Rainer J. Schweizer und Prof. Dr. Olivier Guillod Dissertation Nr ISSN ISBN Springer Berlin Heidelberg New York Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek DieDeutscheNationalbibliothekverzeichnetdiesePublikationinderDeutschenNationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Springer ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media springer.de Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2007 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Herstellung: LE-TEXJelonek, Schmidt & Vöckler GbR, Leipzig Umschlaggestaltung: WMX Design GmbH, Heidelberg SPIN /3180YL Gedruckt auf säurefreiem Papier

4 Für Andreas

5 Vorwort Die vorliegende Arbeit ist im Sommersemester 2007 von der Universität St. Gallen, Hochschule für Wirtschaft-, Rechts- und Sozialwissenschaften (HSG) als Dissertation angenommen worden. Literatur und Materialien wurden bis Januar 2007 eingearbeitet; seither erschienene Literatur konnte nur noch teilweise berücksichtigt werden. Mein herzlichster Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Rainer J. Schweizer. Er hat diese Arbeit angeregt, betreut und ihre Entstehung auf vielfältige Weise gefördert und unterstützt. Mein Dank gilt auch Herrn Prof. Dr. Olivier Guillod für die Erstellung des Zweitgutachtens. Mit seinen Anregungen und seinem engagierten Interesse hat er die Arbeit entscheidend mitgeprägt. Einen ganz speziellen Dank möchte ich Herrn Prof. Dr. Jochen Taupitz, dem geschäftsführenden Direktor des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim (IMGB), aussprechen. Ihm verdanke ich meinen überaus wertvollen Forschungsaufenthalt am IMGB sowie das Erscheinen meiner Arbeit in der Schriftenreihe des IMGB. Prof. Dr. Jochen Taupitz und den Kolleginnen und Kollegen vom IMGB danke ich ganz herzlich für Ihr Interesse an meiner Arbeit und für ihre Gastfreundschaft. Mein Dank gilt auch dem Schweizerischen Nationalfonds für die finanzielle Unterstützung, die meinen Forschungsaufenthalt am IMGB erst ermöglichte. Danken möchte ich auch den zahlreichen Fachleuten (Ärzten, Mitglieder von Ethikkommissionen, Behörden) im In- und Ausland, die mir für Gespräche zur Verfügung standen und meine Arbeit mit Interesse verfolgten. Ganz besonders herzlich danke ich Frau Rechtsanwältin lic. iur. Anne Zoller für ihre unermüdliche Unterstützung sowie für die Mühe der kritischen Durchsicht und des Lektorats. Ein großer Dank gebührt auch den vielen guten Geistern, die das Entstehen meiner Arbeit in vielfacher Weise unterstützten. Besonders erwähnen möchte die Familie Gast, Anita Samyn, Anette Wedler, Nicole Stucki und Ruth Rybi. Danken möchte ich nicht zuletzt auch meiner Familie und meinen Freunden für ihr anhaltendes Interesse, ihre stets aufmunternde Unterstützung und für ihre Geduld. Mein innigster Dank gilt Andreas für seine vorbehaltlose Unterstützung und den beständigen Rückhalt. Ihm sei das Buch in Liebe gewidmet. Zug, Juni 2007 Franziska Sprecher

6 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einführung in die Thematik der Forschung mit Kindern... 1 I. Einleitung... 1 II. Gegenstand der Untersuchung... 1 III. Einführung in die medizinische Forschung mit Kindern Kinder sind keine kleinen Erwachsenen Ungenügende Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie... 4 a) Zahlen und Fakten zur Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie... 4 b) Off-label und unlicensed Verwendung von Arzneimitteln in der Pädiatrie... 7 c) Therapeutische Waisen... 8 IV. Gründe für die mangelnde Forschung mit Minderjährigen V. Notwendigkeit und Bedeutung der pädiatrischen Forschung VI. Besonderheiten von Kinder in der medizinischen Forschung Besonders schutzbedürftige Versuchspersonen Sonderstellung minderjähriger Versuchspersonen a) Organismus und Persönlichkeit in Entwicklung b) Kindesverhältnis c) Vertretung des Kindes d) Wertesystem und mutmaßlicher Wille e) Zunehmende Einsichts-, Zustimmungs- und Einwilligungsfähigkeit f) Zusammenfassung Konsequenz: eigenständige Betrachtung und differenzierte Regelung der Forschung mit Minderjährigen Kapitel 2: Grundlagen und Definitionen I. Einleitung und Übersicht II. Begriff der Forschung Forschung Biomedizinische Forschung oder medizinische Forschung? III. Medizinische Forschung mit Versuchspersonen Vielfältigkeit der medizinischen Forschung mit Versuchspersonen Gemeinsamkeiten in der medizinischen Forschung mit Versuchspersonen a) Vielzahl von Interessen b) Risiken und Nutzen Perspektiven der Humanforschung a) Medizinisch-praktische Perspektive... 33

7 X Inhaltsverzeichnis b) Juristische Perspektive c) Ethische Perspektive d) Ökonomische Perspektive e) Zusammenfassung Finanzielle Anreize in der medizinischen Forschung IV. Standard und Versuch Heilbehandlung Typen von medizinischem Erprobungshandeln a) Einleitung b) Heilversuch aa) Begriffsbestimmung bb) Individuelle und systematische Heilversuche Humanexperiment Unterscheidung zwischen therapeutischen und nicht therapeutischen Versuchen a) Kriterium des Nutzen b) Therapeutische Forschung c) Nicht therapeutische Forschung aa) Forschung mit zukünftigem potenziellem individuellem Nutzen bb) Forschung mit einem potentiellen Gruppennutzen cc) Forschung ohne einen individuellen Nutzen d) Kritische Anmerkungen zur Einteilung in therapeutische und nicht therapeutische Forschung V. Klinische Studien Ausgestaltung von klinischen Studien Klinische Studien mit Arzneimitteln a) Begriffe aa) Arzneimittel bb) Klinische Studie mit Arzneimitteln b) Zweck klinischer Arzneimittelstudien c) Phasen der klinischen Arzneimittelprüfung aa) Phase I bb) Phasen II und III cc) Phase IV d) Abgrenzungsfragen aa) Nicht interventionelle Studien bb) Rechtliche Regelungen cc) Individuelle Heilversuche VI. Medizinische Forschung mit Kindern und Jugendlichen Vielfalt der medizinischen Forschung mit Kindern a) Therapieoptimierungsstudien b) Messungen c) Studien mit medizinischen Hilfsmitteln d) Weitere Studien e) Schlussfolgerung Besonderheiten des Heilversuchs in der Pädiatrie... 68

8 Inhaltsverzeichnis XI a) Häufigkeit pädiatrischer Heilversuche b) Finanzielle Folgen c) Schwierige Entscheidungssituationen Die Unterscheidung in therapeutische und nicht therapeutische Forschung und ihre Bedeutung in der Pädiatrie a) Legitimationskriterium b) Entwicklungsbedingt mehr nicht therapeutische Forschung mit Kindern? c) Undifferenziertes Verbot gruppennütziger Forschung d) Problematik einer einseitigen Fokussierung auf den Nutzen Kinderspezifische Ausgestaltung von Studien a) Besonderheiten bei der Forschung mit Kindern und Jugendlichen 74 aa) Definition der Ausschlusskriterien bb) Einbezug von Bezugspersonen cc) Rücksicht auf schulische Verpflichtungen dd) Nutzen-Risiko-Abwägung ee) Belastung ff) Kindgerechte Testverfahren b) Zeitpunkt des Einbezugs von Kindern in Arzneimittelstudien aa) Phase-I-Studien bb) Phase II und III cc) Phase IV Komplexe Entscheidungssituationen in der pädiatrischen Forschung.. 77 a) Bedeutung der ersten Kontaktaufnahme b) Einflussfaktoren aa) Ausgestaltung des Forschungsvorhabens bb) Rahmenbedingungen der Informationsvermittlung cc) Die informierende Person dd) Die Vertreter des Kindes ee) Das betroffene Kind c) Komplexe Entscheidungssituationen Kapitel 3: Rechtsgrundlagen der Forschung mit Minderjährigen I. Einleitung Gesundheitsrecht das moderne Labyrinth der geregelten Welt Übersicht II. Internationales Recht Völkerrechtlicher Menschenrechtsschutz a) Bill of Human Rights aa) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bb) UN-Pakt I cc) UN-Pakt II b) Europäische Menschenrechtskonvention aa) Grundlagen bb) Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR cc) Für die Forschung mit Minderjährigen maßgebende EMRK-Bestimmungen... 92

9 XII Inhaltsverzeichnis c) UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes aa) Grundlagen bb) Bedeutung und Geltung der KRK für die medizinische Forschung mit Kindern cc) Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit nach Art. 24 KRK dd) Recht des Kindes auf Anhörung und Mitsprache nach Art. 12 KRK ee) Grundsatz der evolving capacities ff) Direkte Anwendbarkeit der KRK-Bestimmungen Internationale Regelungen zur Humanforschung a) Helsinki Deklaration aa) Grundlagen bb) Prinzipien für die medizinische Forschung mit Versuchspersonen cc) Forschung mit minderjährigen Versuchspersonen dd) Bedeutung und Bindungswirkung b) Biomedizinkonvention des Europarates aa) Grundlagen bb) Regelung der medizinischen Forschung mit Versuchspersonen cc) Regelung der medizinischen Forschung mit Minderjährigen dd) Ratifikation der Biomedizinkonvention ee) Geltung und direkte Anwendbarkeit der Biomedizinkonvention nach schweizerischem Recht c) CIOMS-Guidelines aa) Grundlagen bb) Forschung mit minderjährigen Versuchspersonen cc) Bedeutung und Bindungswirkung d) Universal Declaration on Bioethics and Human Rights e) ICH-Guidelines aa) Grundlagen bb) ICH-Guidelines cc) ICH-Guideline for Good Clinical Practice (GCP) dd) Forschung mit Minderjährigen: ICH-Guideline E ee) ICH-Guidelines im schweizerischen Recht Recht der Europäischen Gemeinschaft a) Arzneimittelrichtlinie 2001/20/EG aa) Arzneimittelzulassung bb) Richtlinie 2001/20/EG cc) Forschung mit Minderjährigen b) Kinderarzneimittelverordnung aa) Grundlagen bb) Pflicht zur Vorlage pädiatrischer Daten cc) Freistellung und Zurückstellung dd) Bereits zugelassene Arzneimittel

10 Inhaltsverzeichnis XIII ee) Anreize ff) Beurteilung c) Orphan-drugs-Verordnung Zusammenfassung III. Schweizerische Rechtsgrundlagen der Humanforschung Einleitung Übersicht über die geltenden Regelungen zur Humanforschung in der Schweiz a) Bundesverfassung aa) Fehlende Regelung der Humanforschung in der Verfassung bb) Auf die Humanforschung anwendbare Verfassungsbestimmungen cc) Direkte und indirekte Wirkung von Grundrechten in der Humanforschung dd) Materielle Vorgaben der Verfassung b) Gesetzgebung des Bundes c) Heilmittelgesetz aa) Grundlagen bb) Zielsetzung, Geltungsbereich und Durchsetzung cc) Bezüge zum internationalen Recht dd) Forschung mit Versuchspersonen d) Kantonale Regelungen zur Humanforschung aa) Kantone ohne Regelungen zur Humanforschung bb) Kantonale Regelungen zur Humanforschung cc) Exkurs: Ethikkommissionen e) Richtlinien und Empfehlungen der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften aa) Rechtsform und Zweck bb) Richtlinien und Empfehlungen cc) Kritische Anmerkungen Regelungen des schweizerischen Rechts für die Forschung mit Minderjährigen a) Bundesverfassung (Art. 11 BV) aa) Einleitung bb) Art. 11 Abs. 1 BV cc) Art. 11 Abs. 2 BV dd) Bedeutung von Art. 11 BV für die medizinische Forschung mit Kindern b) Heilmittelgesetz aa) Die Gruppe der besonders schutzbedürftigen Versuchspersonen bb) Voraussetzungen der Forschung mit besonders Schutzbedürftigen nach HMG cc) Nicht therapeutische Forschung mit Minderjährigen

11 XIV Inhaltsverzeichnis c) Instrumente zur Förderung der pädiatrischen Forschung und zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und -versorgung in der Pädiatrie nach schweizerischem Heilmittelrecht aa) Instrumente zur Förderung der pädiatrischen Forschung in der Schweiz bb) Instrumente zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und -versorgung in der Pädiatrie d) Kantonale Regelungen zur Forschung mit Minderjährigen e) Medizinisch-ethische Richtlinien für die Forschungsuntersuchungen am Menschen der SAMW Entwürfe für einen Verfassungsartikel und ein Bundesgesetz zur Humanforschung a) Überblick b) Regelung der medizinischen Forschung mit Minderjährigen aa) Vorentwurf Art. 118a BV bb) Vorentwurf Bundesgesetz über die Forschung am Menschen c) Beurteilung der Entwürfe aa) Regelung auf Bundesebene bb) Beschränkung auf die Forschung im Gesundheitsbereich cc) Titel dd) Geltungsbereich HFG ee) Zwangsforschung? ff) Terminologie gg) Fehlende Regelung für medizinische Forschung mit Minderjährigen Zusammenfassung IV. Deutsche Rechtsgrundlagen der Humanforschung Übersicht über die geltenden Regelungen zur Forschung am Menschen in Deutschland a) Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Länder b) Regelungen ausserhalb der Spezialgesetze c) Vorgaben für die Humanforschung im Grundgesetz Regelungen des deutschen Rechts für die Forschung mit Kindern und Jugendlichen a) Arzneimittelgesetz aa) Grundlagen bb) Neuerungen der 12. AMG-Novelle cc) Mitsprachemöglichkeiten minderjähriger Versuchspersonen dd) Annäherung an die Biomedizinkonvention des Europarates ee) Zusammenfassung b) Medizinproduktegesetz c) Strahlenschutzverordnung und Röntgenverordnung Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission Vergleich mit dem schweizerischen Heilmittelrecht

12 Inhaltsverzeichnis XV 5. Zusammenfassung V. Grundsätze für die medizinische Forschung mit Minderjährigen a) Subsidiarität b) Einwilligung nach Aufklärung c) Einwilligung der gesetzlichen Vertreter d) Widerrufbarkeit der Einwilligung e) Nutzen-Risiko-Abwägung f) Minimales Risiko und minimale Belastung g) Votum einer Ethikkommission Zusammenspiel verschiedener Schutzkriterien Kapitel 4: Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen in der medizinischen Forschung I. Einleitung II. Persönlichkeitsrechte von Patienten und Versuchspersonen im Allgemeinen Die Rechtsnatur medizinischer Eingriffe Persönlichkeitsrechte von Patienten und Versuchspersonen a) Begriffsbestimmung b) Rechtsnatur der Persönlichkeitsrechte c) Persönlichkeitsrechte von Patienten und Versuchspersonen d) Rechtsgrundlagen Exkurs: Revision des Vormundschaftsrechts Aufklärung a) Grundlagen b) Aufklärungsarten aa) Eingriffsaufklärung bb) Sicherungsaufklärung c) Aufklärungspflicht über wirtschaftliche Aspekte d) Zeitpunkt der Aufklärung e) Form der Aufklärung f) Parteien der Aufklärung Einwilligung a) Grundlagen b) Person des Einwilligenden c) Zeitpunkt der Einwilligung d) Form der Einwilligung Besonderheiten der Aufklärung und Einwilligung bei Eingriffen zu Forschungszwecken a) Umfang und Inhalt b) Formvorschriften Kritische Anmerkungen a) Kritische Überlegungen zum informed consent Grundsatzes b) Bedingte Anwendbarkeit des informed consent Grundsatzes in der Pädiatrie c) Zusammenfassung Überleitung

13 XVI Inhaltsverzeichnis III. Die allgemeine Rechtsstellung Minderjähriger Minderjährigkeit Die Sorgeberechtigten a) Wer sind die Eltern? b) Elterliche Sorge c) Schlüsselrolle der Eltern Die Handlungsunfähigkeit Minderjähriger a) Urteilsfähigkeit b) Vollständig handlungsunfähige Minderjährige c) Beschränkt handlungsunfähige Minderjährige aa) Neufassung von Art. 19 ZGB im Zuge der Totalrevision des Vormundschaftsrechts bb) Vertretungsbefugnis gesetzlicher Vertreter im Bereich der relativ höchstpersönlichen Rechte IV. Persönlichkeitsrechte Minderjähriger in der medizinischen Behandlung Rechtliche Regelung der medizinischen Behandlung Minderjähriger 250 a) Urteilsunfähige Minderjährige aa) Einwilligung der gesetzlichen Vertreter bb) Medizinische Alltagsgeschäfte cc) Besondere medizinische Eingriffe dd) Notfälle b) Urteilsfähige Minderjährige Urteilsfähigkeit von Kindern im medizinischen Kontext a) Relativierung der Einwilligungsfähigkeit entsprechend der Intensität des Eingriffs? b) Unterschiedliche Anforderungen an die Urteilsfähigkeit bei der Zustimmung und der Verweigerung eines Eingriffs? c) Fixe Altersgrenzen? d) Beurteilung der Urteilsfähigkeit eines Kindes aa) Zwischen Autonomie und Fürsorge bb) Individueller Maßstab cc) Beurteilung der Urteilsfähigkeit eines Kindes im Forschungskontext Das Kindeswohl als Richtmaß für die Ausübung der elterlichen Sorge im medizinischen Kontext a) Konzept des mutmaßlichen Willens und seine Anwendbarkeit bei Kindern b) Kindeswohl: eine objektive Grösse? c) Pflicht der Eltern zur Berücksichtigung der Wünsche des einwilligungsunfähigen Kindes d) Wahl- und Mitbestimmungsrechte einwilligungsunfähiger Kinder als Ausfluss des Kindeswohls e) Aufklärung und Anhörung des Kindes als Gültigkeitsvoraussetzungen für die stellvertretende Entscheidung der Eltern Mitwirkungsrechte und Entscheidungsbefugnisse der Eltern einwilligungsfähiger Minderjähriger

14 Inhaltsverzeichnis XVII a) Einwilligungsfähigkeit als individueller Entwicklungsprozess b) Urteilsfähigkeit des Kindes als maßgebende Grösse c) Sonderfälle d) Ärztliches Ermessen Konfliktsituationen a) Konflikte zwischen dem Arzt und den gesetzlichen Vertretern b) Konflikte zwischen dem Kind und seinen gesetzlichen Vertretern Vermögensrechtliche Aspekte der medizinischen Behandlung Minderjähriger Zusammenfassung V. Persönlichkeitsrechte Minderjähriger in der medizinischen Forschung Übertragbarkeit der Grundsätze der medizinischen Behandlung Minderjähriger auf Behandlungen zu Forschungszwecken Regelung der Forschung mit Minderjährigen ausserhalb der Spezialgesetze a) Unterscheidung zwischen therapeutischer und nicht therapeutischer Forschung b) Unzulässigkeit der nicht therapeutischen Forschung mit Minderjährigen c) Stimmen für die Zulässigkeit der nicht therapeutischen Forschung mit Minderjährigen d) Rechtsprechung des Bundesgerichts e) Eigene Ansicht zur Zulässigkeit der nicht therapeutischen Forschung mit Minderjährigen Persönlichkeitsrechte Minderjähriger in der medizinischen Forschung nach dem Heilmittelgesetz im Vergleich mit dem Arzneimittelgesetz und internationalen Normen zur Humanforschung a) Medizinische Forschung mit Minderjährigen nach Art. 55 HMG285 b) Gruppennützige Forschung mit gesunden Kindern? aa) Einleitung bb) Art. 55 Abs. 2 HMG im Vergleich zum deutschen Recht cc) Internationale Normen zur Humanforschung dd) Argumente für die Zulässigkeit der gruppennützigen Forschung mit nicht einschlägig kranken Minderjährigen. 289 c) Ablehnende Willensäusserungen Minderjähriger bei therapeutischen Forschungsmaßnahmen aa) Einleitung und Fragestellung bb) SAMW-Richtlinien cc) Arzneimittelgesetz dd) Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission ee) Arzneimittelrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft ff) Biomedizinkonvention des Europarates gg) CIOMS-Guidelines hh) ICH-Guideline E ii) Konsequenz für die Auslegung von Art. 55 HMG

15 XVIII Inhaltsverzeichnis jj) Schlussfolgerung d) Ablehnende Willensäusserungen Minderjähriger bei nicht therapeutischen Forschungsmaßnahmen aa) Einleitung bb) Grundsatz der Regelung der nicht therapeutischen Forschung cc) Art. 55 Abs. 2 HMG dd) Arzneimittelgesetz und internationale Normen zur Humanforschung ee) Schlussfolgerung e) Zusammenfassung Konsequenzen für den Umgang mit Kindern in der Forschung a) Eigenständiger Anspruch des Kindes auf Aufklärung und Anhörung b) Informations-, Anhörungs- und Mitspracherechte des Kindes als Ausfluss seiner Persönlichkeit c) An den Grenzen des Rechts Kapitel 5: Schlussfolgerungen I. Zusammenfassung Rechtliche Rahmenbedingungen der medizinischen Forschung mit Minderjährigen Ausgestaltung der medizinischen Forschung mit Minderjährigen II. Forderungen Rechtliche Rahmenbedingungen der medizinischen Forschung mit Minderjährigen Ausgestaltung der medizinischen Forschung mit Minderjährigen Literaturverzeichnis Sachverzeichnis

16 Abkürzungsverzeichnis ABGB Abs. AG AI AR ARSP Art. AS Aufl. BBl BDLF BE BGBl. BGE BGer BGHZ bgs BGS BGS BL BR BS BSG BSK HMG BSK ZGB Bsp. BVerfGE bzw. CIOMS d.h. Diss. DNA Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich) Absatz Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Außerrhoden Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie Artikel Amtliche Sammlung des Schweizerischen Bundesrechts Auflage Schweizerisches Bundesblatt Datenbank der freiburgischen Gesetzgebung (elektronisches Gegenstück zur Systematischen Gesetzgebung des Kantons Freiburg, SGF) Bern deutsches Bundesgesetzblatt Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts Bundesgericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bereinigte systematische Gesetzessammlung des Kantons Appenzell Ausserrhoden Bereinigte Gesetzessammlung des Kantons Solothurn Bereinigte Gesetzessammlung des Kantons Zug Basel-Landschaft Bündner Rechtsbuch Basel-Stadt Bernische Systematische Gesetzessammlung Basler Kommentar zum Heilmittelgesetz Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch Beispiel Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts beziehungsweise Council for International Organization of Medical Sciences das heißt Dissertation Desoxyribonukleinsäure

17 XX Abkürzungsverzeichnis E HMG Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) vom 15. Dezember 2000 mit den Änderungen nach dem Entwurf für eine Totalrevision des Vormundschaftsrechts, BBl E ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 mit den Änderungen nach dem Entwurf für eine Totalrevision des Vormundschaftsrechts, BBl ff. E. Erwägung éd. éditeur EG Europäische Gemeinschaften EGV Vertrag über die Europäische Gemeinschaft Erw. Erwägung etc. et cetera ETS European Treaty Series EU Europäische Union EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft f. / ff. folgende / fortfolgende FDA Food and Drug Administration (Arzneimittelzulassungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika) FMH Verbindung der Schweizerischen Ärztinnen und Ärzte (Foederatio Medicorum Helveticorum) Fn. Fussnote FR Fribourg / Freiburg GDB GE GL GR GS GS Hrsg. / hrsg. i.d.f. i.v.m. IKS insb. IRB / IEC JU lat. lit. LS LU m.e. m.h. m.w.h. Gesetzesdatenbank des Kantons Obwalden (elektronische Version zur Systematischen Gesetzgebung des Kantons Obwalden) Genève / Genf Glarus Graubünden Gesetzessammlung des Kantons Glarus Gesetzessammlung des Kantons Appenzell Innerrhoden Herausgeber/Herausgeberin / herausgegeben in der Fassung von in Verbindung mit Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel insbesondere Institutional Review Board / Independent Ethics Committee (Ethikkommission) Jura lateinisch Litera Loseblattsammlung des Kantons Zürich Luzern meines Erachtens mit Hinweis mit weiteren Hinweisen

18 Abkürzungsverzeichnis XXI m.w.n. NE NGO NGS NW NZZ OW Pra mit weiteren Nachweisen Neuchâtel / Neuenburg non-governmental organization / Nichtregierungsorganisation Nidwaldner Gesetzessammlung Nidwalden Neue Zürcher Zeitung Obwalden Die Praxis: Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts RB Thurgauer Rechtsbuch / Rechtsbuch des Kantons Uri resp. respektive RL Raccolta delle leggi vigenti del Cantone Ticino / Systematische Gesetzessammlung des Kantons Tessin Rn. Randnummer RSG Recueil systématique de la législation genevoise / Systematische Gesetzessammlung des Kantons Genf RSJU Recueil systématique de la législation République et Canton du Jura / Systematische Gesetzessammlung des Kantons Jura RSN Recueil systématique de la législation neuchâteloise / Systematische Gesetzessammlung des Kantons Neuenburg RSV Recueil systématique de la législation vaudoise / Systematische Gesetzessammlung des Kantons Waadt Rz. Randziffer S. Seite SAMW Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften SAR Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts SG Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt SG St. Gallen SGS Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Landschaft sgs Systematische Gesetzessammlung des Kantons St. Gallen SGS Systematische Gesetzessammlung des Kantons Wallis SH Schaffhausen SHR Schaffhauser Rechtsbuch SO Solothurn sog. sogenannt SR Systematische Sammlung des Bundesrechts (Systematische Sammlung) der Schweiz SRL Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern SRSZ Systematische Gesetzessammlung des Kantons Schwyz Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, SHI SZ Schwyz TG TI u.a. UN Thurgau Ticino / Tessin und andere / und anderes / unter anderem United Nations / Vereinte Nationen

19 XXII Abkürzungsverzeichnis UNESCO UR VD VS WHO z.b. ZBl ZEKO ZG ZH Ziff. zit. / Zit. United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization / Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation Uri Vaud / Waadt Vallais / Wallis World Health Organization / Weltgesundheitsorganisation zum Beispiel Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten bei der Bundesärztekammer (Zentrale Ethikkommission) Zug Zürich Ziffer zitiert / Zitat Rechtsgrundlagenverzeichnis 1 Internationales Recht 2 AMER Biomedizinkonvention CIOMS-Guidelines EMRK Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 (Resolution der Generalversammlung der UN Nr. 217A [I- II]) Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutze der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin), ETS No (Deutsche, nicht amtliche Übersetzung abgedruckt bei MÜLLER-TERPITZ, 63 ff.) International Ethical Guidelines for Biomedical Research Involving Human Subjects, prepared by the Council for International Organizations of Medical Sciences (CIOMS) in collaboration with the World Health Organization (WHO), Genf 2002 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, SR Dieses Rechtsgrundlagenverzeichnis enthält die wichtigsten der in der vorliegenden Untersuchung vorkommenden Normen. Es handelt sich dabei lediglich um eine Auswahl. Für einzelne spezifische Regelungen wird auf die Quellenangaben in den Fussnoten verwiesen. 2 Unter den Begriff Internationales Recht werden in diesem Verzeichnis Normen des Völkerrechts, Recht internationaler Organisationen, internationales Standesrecht sowie soft law subsumiert.

20 Abkürzungsverzeichnis XXIII Forschungsprotokoll Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin über biomedizinische Forschung vom 25. Januar 2005, ETS No. 195 (Deutsche, nicht amtliche Übersetzung abgedruckt bei MÜLLER- TERPITZ, 161 ff.) Helsinki Deklaration ICH-GCP ICH-Guideline E11 KRK TRIPS UN-Pakt I UN-Pakt II Deklaration des Weltärztebundes von Helsinki, Ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen, in der Version der 52. Generalversammlung, Edinburgh/Schottland, Oktober 2000, mit Klarstellungen der Generalversammlung, Washington 2002 zu 29 und Generalversammlung Tokyo 2004 zu 30. (Deutsche Übersetzung abgedruckt bei MÜLLER-TERPITZ, 251 ff.) ICH Harmonised Tripartite Guidelines for Good Clinical Pracitce 6(R1), Current Step 4 version, 10 June 1996 (including the Post Step 4 corrections) ICH Harmonised Tripartite Guidelines for Clinical Investigation of Medical Products in the Pediatric Population E11, Current Step 4 version, 20 July 2000 Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention), SR Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum), SR , Anhang 1C zum Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, SR Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, SR Universal Declaration on Bioethics and Human Rights, 19. Oktober 2005, Internetquelle: < ev.phpurl_id=31058&url_do=do_topic&url_sectio N=201.html>, besucht im Juni 2007 Schweizerisches Recht BV FG Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101 Bundesgesetz über die Forschung (Forschungsgesetz) vom 7. Oktober 1983, SR 420.1

21 XXIV Abkürzungsverzeichnis FmedG HMG OR Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsgesetz) vom 18. Dezember 1998, SR Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) vom 15. Dezember 2000, SR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220 SAMW Grundsätze zur Selbstbestimmung SAMW- Forschungsrichtlinie StFG Medizinisch-ethische Grundsätze zum Recht der Patientinnen und Patienten auf Selbstbestimmung der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften vom 24. November 2005 Medizinisch-ethische Richtlinien für Forschungsuntersuchungen am Menschen der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften vom 7. Juni 1997 Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz) vom 19. Dezember 2003, SR StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR VAM VAZV VKlin VNEK Verordnung über die Arzneimittel (Arzneimittelverordnung) vom 17. Oktober 2001, SR Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die vereinfachte Zulassung von Arzneimitteln und die Zulassung von Arzneimitteln im Meldeverfahren vom 22. Juni 2006, SR Verordnung über klinische Versuche mit Heilmitteln vom 17. Oktober 2001, SR Verordnung über die nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin vom 4. Dezember 2000, SR ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210 Deutsches Recht AMG BGB Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005, BGBl. I (2005) 3394, geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. August 2006, BGBl. I (2006) 1869 Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002, BGBl. I 42, 2909; 2003 I 738, zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 5 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006, BGBl. I 2742

22 Abkürzungsverzeichnis XXV GCP-V GG MPG RöV StrlSchV TFG Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen, GCP-Verordnung vom 9. August 2004, BGBl. I (2004) 2081, zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 3. November 2006, BGBl. I (2006) 2523 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2006, BGBl. I (2006) 2034 Medizinproduktegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002, BGBl. I (2002) 3146, geändert durch Artikel 145 der Verordnung vom 31. Oktober 2006, BGBl. I (2006) 2407 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen, Röntgenverordnung (RöV) vom 30. April 2003, BGBl I (2003) 604 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen, Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001, BGBl I (2001) 1714 [(2002) 1459], i.d.f. vom 1. September 2005, BGBl I (2005) 2618 Transfusionsgesetz vom 1. Juli 1998, BGBl. I (1998) 1752, zuletzt geändert durch Artikel 36 der Verordnung vom 31. Oktober 2006, BGBl. I (2006) 2407 Europarecht EGV Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, C 325 vom 24. Dezember 2002, Kinderarzneimittelverordnung Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, zur Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 378 vom 12. Dezember 2006, 1 19

23 XXVI Abkürzungsverzeichnis RL 2001/20/EG Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 121 vom 1. Mai 2001, VE 141/2000/EG Verordnung 141/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 018 vom 22. Januar 2000, 1 5 VE 1902/2006/EG Verordnung (EG) Nr. 1902/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung 1901/2006 über Kinderarzneimittel Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 378 vom 12. Dezember 2006, Materialien International Erläuternder Bericht zu dem Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin. (Deutsche Übersetzung aus dem Französischen abgedruckt bei MÜLLER-TERPITZ, 75 ff.) zit.: Erläuternder Bericht Biomedizinkonvention Explanatory Memorandum on the Elaboration of the Preliminary Draft Declaration on Universal Norms on Bioethics, 21. Februar 2005 Internetquelle: < besucht im Juni 2007 zit.: Explanatory Memorandum Explanatory Report Additional Protocol to the Convention on Human Rights and Biomedicine, concerning Biomedical Research (Englische Fassung abgedruckt bei MÜLLER-TERPITZ, 175 ff.) zit.: Explanatory Report Forschungsprotokoll

24 Abkürzungsverzeichnis XXVII Schweiz Botschaft vom 1. März 1999 zu einem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG), BBl ff. zit.: Botschaft HMG Botschaft vom 29. Juni 1994 betreffend den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes, BBl ff. zit.: Botschaft Kinderrechtskonvention Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), BBl ff. zit.: Botschaft Vormundschaftsrecht Humanforschungsgesetz Erläuternder Bericht zum Vorentwurf einer neuen Verfassungsbestimmung über die Forschung am Menschen vom Februar 2006 Internetquelle: < index.html?lang=de>, besucht im Juni 2007 zit.: Erläuternder Bericht VE Verfassungsbestimmung Erläuternder Bericht zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) vom Februar 2006 Internetquelle: < index.html?lang=de>, besucht im Juni 2007 zit.: Erläuternder Bericht VE HFG Stellungnahme der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) zu den Entwürfen für einen Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen und für ein Humanforschungsgesetz vom 22. Mai 2006 (Brief und Detailbesprechung) Internetquelle Brief: < besucht im Juni 2007 zit.: SAMW-Stellungnahme Brief HFG Internetquelle Detailbesprechung: < _Stellungn_Details.pdf>, besucht im Juni 2007 zit.: SAMW-Stellungnahme Detailbesprechung HFG Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) vom 1. Februar 2006 Internetquelle: < index.html?lang=de>, besucht im Juni 2007 zit. VE HFG Vorentwurf für einen neuen Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen (Art. 118a BV) vom 1. Februar 2006 Internetquelle: < index.html?lang=de>, besucht im Juni 2007

25 XXVIII Abkürzungsverzeichnis Biomedizinkonvention Botschaft vom 12. September 2001 betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen, BBl ff. zit.: Botschaft Biomedizinkonvention Vernehmlassungsbericht des Bundesamtes für Justiz zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) sowie zum Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen. Entstehungsgeschichte und Inhalt, Vereinbarkeit des schweizerischen Rechts mit dem Übereinkommen und dem Zusatzprotokoll, September 1998 zit.: Vernehmlassungsbericht Biomedizinkonvention Deutschland Stellungnahme der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission, ZEKO) bei der Bundesärztekammer zur Forschung mit Minderjährigen vom 28. April 2004 (abgedruckt in Deutsches Ärzteblatt 101 (2004), A1613 A1617) zit.: Stellungnahme ZEKO

26 Kapitel 1: Einführung in die Thematik der Forschung mit Kindern I. Einleitung Inhalt der vorliegenden Arbeit sind die mit der medizinischen Forschung mit Kindern und Jugendlichen verbundenen rechtlichen Fragestellungen. Zu Beginn wird aufgezeigt, dass eine sichere medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen heute in vielen Bereichen nicht gewährleistet ist und demzufolge ein großer Forschungsbedarf besteht. Ausgehend von der Prämisse, dass medizinische Forschung mit und für Kinder eine Notwendigkeit ist, setzt sich die Untersuchung in der Folge mit den faktischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der medizinischen Forschung mit Minderjährigen auseinander. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Untersuchung und Darstellung der Persönlichkeitsrechte Minderjähriger im medizinischen Kontext im Allgemeinen und in der medizinischen Forschung im Besonderen. Für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte Minderjähriger in der Medizin ist zentral, wie die Entscheidungsrechte urteilsfähiger Kinder ausgestaltet sind, welche Prämissen bei der stellvertretenden Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zu beachten sind, und wie Wünsche und Willensäusserungen des urteilsunfähigen Kindes bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind. Die Untersuchung bezieht sich in erster Linie auf Schweizer Recht. Da sich die Humanforschung in einem internationalen Umfeld bewegt, werden die maßgebenden europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen mitberücksichtigt sowie rechtsvergleichende Überlegungen zum deutschen Recht vorgenommen. II. Gegenstand der Untersuchung Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit ist die medizinische Forschung mit Kindern nach Abschluss der Geburt. Auf Forschung im vorgeburtlichen Stadium sei es am Fötus in vitro oder am Fötus in vivo sowie auf Spezialgebiete wie die Stammzellenforschung oder Genetik wird nicht näher eingegangen. Auch die Forschung an verstorbenen Kindern sowie die Transplantationsmedizin sind nicht Gegenstand dieser Arbeit.

27 2 Kapitel 1: Einführung in die Thematik der Forschung mit Kindern Die vorliegende Untersuchung verwendet die Begriffe Kinder, Jugendliche und Minderjährige. Damit werden Menschen bis zur Beendigung ihres 18. Lebensjahres und dem Erreichen der Volljährigkeit bezeichnet. 1 Mit der Differenzierung nach Kindern und Jugendlichen wird der fortlaufenden Entwicklung junger Menschen Rechnung getragen sowie die Tatsache betont, dass Kinder ab einer gewissen Entwicklungsstufe hinsichtlich medizinischer Eingriffe urteilsfähig sein können. Mit dem Ausdruck Minderjährige wird die Betonung auf die von Gesetzes wegen festgelegte Zeitspanne zwischen der vollendeten Geburt eines Menschen und der Vollendung seines 18. Lebensjahres gelegt. 2 Während dieses Lebensabschnittes ist ein Mensch nicht voll handlungsfähig und steht in der Regel 3 unter elterlicher Sorge. 4 III. Einführung in die medizinische Forschung mit Kindern 1. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen Kinder und Jugendliche sind in ihrer physiologischen und psychologischen Entwicklung nicht mit Erwachsenen vergleichbar. Dabei gilt, je jünger die Kinder sind, desto größer sind die alters- und entwicklungsbedingten Unterschiede zwischen ihnen und den Erwachsenen. Auch bilden Kinder unter sich keine einheitliche Gruppe. Vielmehr unterscheiden sich die verschiedenen Altersstufen vom Früh- und Neugeborenen über das Kleinkind und Kinder im Schulalter bis hin zum Jugendlichen in Bezug auf ihren physiologischen und psychologischen Entwicklungsstand erheblich. Aus klinisch-pharmakologischer Sicht werden Kinder und Jugendliche gemäß ihren physiologischen Besonderheiten und Unterschiede in fünf Altersgruppen unterteilt: 1. Frühgeborene in der Phase des reinen Überlebens aufgrund ihrer extremen Unreife, 2. Neugeborene bis zum 27. Tag in der Anpassungsphase nach der Geburt, 3. Kleinkinder bis zum Alter von 23 Monaten in der Wachstumsphase, 4. Kinder im Alter von zwei bis elf Jahren in der Phase des Differenzierens und Trainierens, 5. Jugendliche mit dem Gewinn der Reproduktionsfähigkeit und der endgültigen Körpergröße. 5 Die Unterschiede zwischen 1 Siehe auch Art. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention), SR Siehe auch die Kommentierung von Art. 1 KRK von DETRICK, 51 ff. 2 Art. 14 ZGB. 3 Die behördlich angeordnete Vormundschaft tritt nur ein, wenn die elterliche Sorge fehlt. HEGNAUER zit. Grundriss, N 25.04, 25.16a ff. 4 Art. 296 Abs. 1 ZGB; HEGNAUER zit. Grundriss, N BOOS zit. Pädiatrie, 56; KLOESEL/CYRAN, 41, Rn. 12; SEYBERTH, 37 ff.; SCHWARZ, 293. Diese Einteilung wird auch in den Richtlinien der International Conference on Harmonisation of Technical Requirements for Registration of Pharmaceuticals for Human Use (ICH) festgeschrieben. Die für die Forschung mit Kindern bedeutsamen

28 III. Einführung in die medizinische Forschung mit Kindern 3 den verschiedenen Altersstufen führen dazu, dass medizinische Maßnahmen bei Früh- und Neugeborenen, Kleinkindern, Kindern sowie Jugendlichen jeweils anders wirken. 6 Dementsprechend benötigt beispielsweise ein Säugling eine andere Dosierung eines Arzneimittels als ein Jugendlicher, und dies in einer altersgerechten Darreichungsform. Hingegen metabolisieren Kleinkinder und Kinder bis etwa zum achten Lebensjahr Arzneimittel in der Regel schneller als Erwachsene. Für eine optimale Behandlung müssen Medikamente in dieser Altersstufe daher relativ hoch dosiert werden. 7 Auch gibt es Krankheiten und gesundheitliche Störungen, die nur im Kindesalter auftreten 8 oder im Hinblick auf ihre Erscheinung, ihre Schwere und ihren Verlauf bei Kindern anders sind als bei Erwachsenen. 9 Zudem tritt ein erheblicher Teil der etwa 5000 seltenen und schweren Erkrankungen nur bei Säuglingen und Kindern auf. Für viele dieser sogenannten orphan diseases 10 ist heute keine wirksame Therapie verfügbar. 11 Diese Unterschiede zwischen Kindern und Erwachsenen wie auch die altersund entwicklungsbedingten Unterschiede zwischen den Kindern haben zur Folge, dass in der pädiatrischen Medizin nur sehr beschränkt mit Analogien zur Erwachsenenmedizin gearbeitet werden kann. 12 Vielmehr benötigen Kinder und Jugendliche jeder Altersstufe ihrem Entwicklungsstand angemessene Diagnose- und Präventionsmethoden und Therapie und Dosierungsempfehlungen sowie kinderge- Guidelines for Clinical Investigation of Medical Products in the Pediatric Population (ICH-Guideline E11) enthalten in Ziff. 2.5 detaillierte Ausführungen zu jeder Altersgruppe. Ausführlich zu den ICH-Guidelines hinten Kapitel 3 II.2.e. 6 Zu den pharmakotherapeutisch bedeutsamen Entwicklungsphasen bei Kindern und Jugendlichen siehe SEYBERTH, 37 ff. So auch SCHWARZ, 293 ff., der altersabhängige Charakteristika sowie pharmakokinetische und pharmakodynamische Besonderheiten der einzelnen Altersgruppen auflistet, die spezielle klinische Untersuchungen erfordern und rechtfertigen. 7 RADENBACH, 12 m.w.h. 8 SCHWARZ, 295 f. Beispiele sind bestimmte Leukämieerkrankungen oder Sauerstoffmangel bei Frühgeborenen. 9 KURZ, Dazu SCHWARZ, 305 f. 11 KLEIST, Der Begriff therapeutic orphans wurde 1968 vom Pädiater Harry Shirkey geprägt. Shirkey brachte mit dem Begriff zum Ausdruck, dass Kinder regelmäßig nicht in Studien aufgenommen und damit zunehmend von der wissenschaftlich fundierten Arzneimittelversorgung ausgeschlossen werden. Auch nach über 30 Jahren hat dieser Begriff nichts von seiner Aktualität eingebüßt. 12 KLEIST, 2222; SEYBERTH/BROCHHAUSEN/KURZ, 219: In jedem dieser Entwicklungsstadien unterscheiden sich die Kinder aufgrund ihrer anatomischen, physiologischen, psychologischen, pathologischen und den sich daraus entwickelnden pharmakologischen Besonderheiten, die es nicht erlauben, dass pharmakotherapeutische Behandlungen ohne entsprechende Überprüfung und Modifikation aus der Erwachsenenmedizin in die Kinder- und Jugendmedizin übertragen werden können.

29 4 Kapitel 1: Einführung in die Thematik der Forschung mit Kindern rechte Darreichungsformen. 13 Eine solche kindergerechte Medizin erfordert entsprechende Forschung mit Kindern. Nachfolgend wird am Beispiel der Arzneimittel aufgezeigt, dass die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen heute in vielen Bereichen ungenügend ist und demzufolge ein großer Forschungsbedarf besteht. 2. Ungenügende Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie Bei der arzneimittelrechtlichen Zulassung eines Medikamentes werden die Verordnungsinformationen wie beispielsweise die Indikation, die Kontraindikationen, Vorsichtsmaßnahmen, Warnungen, Nebenwirkungen und Dosierungsempfehlungen festgelegt. Sofern ein Zulassungsantrag für ein Arzneimittel keine Ergebnisse aus Studien mit Kindern und Jugendlichen enthält, wird das betreffende Arzneimittel von einer Anwendung bei Kindern ausgeschlossen (Kontraindikation). 14 Heute liegen für an die 80 Prozent aller verfügbaren Arzneimittel nur unzureichende oder keine Daten zur Verwendung bei Kindern vor. 15 Demzufolge besteht ein Mangel an Medikamenten, die zur Anwendung bei Kindern zugelassen sind. Im folgenden Abschnitt werden die ungenügende Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie 16, ihre Ausmaße und Ursachen erläutert. a) Zahlen und Fakten zur Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie Trotz der erheblichen physiologischen Unterschieden zwischen Kindern und Erwachsenen werden die meisten medikamentösen Behandlungsformen bis heute nur an Erwachsenen erprobt. Dies hat zur Konsequenz, dass je nach Altersgruppe und Krankheitsbild zwischen 40 bis 90 Prozent der in der Pädiatrie regelmäßig verwendeten Substanzen nicht für die Verwendung bei Kindern zuge- 13 KLEIST, BOOS zit. Ethik, 47; SCHWARZ, KLEIST, 2221, m.w.h.; SEYBERTH/BROCHHAUSEN/KURZ, 220 verweisen auf eine Literaturrecherche der FDA aus dem Jahre 1994, die bei 77 Prozent von 430 pädiatrisch bedeutsamen Arzneimitteln keine relevanten und brauchbaren Daten für die pädiatrische Zulassung ermitteln konnte. 16 Die Pädiatrie (Kinderheilkunde) ist die Lehre von den Erkrankungen des kindlichen Organismus, seinen Entwicklungsstörungen, den Fehlbildungen und ihrer Behandlung. Die Pädiatrie erstreckt sich in ihren Schwerpunkten über alle Fachgebiete der klinischen Medizin, da das Wissen von den Erkrankungen des Erwachsenen nicht ohne Weiteres auf Kinder übertragbar ist. Wichtige Subdisziplinen sind die Neonatologie, welche die Versorgung von Frühgeborenen, mangelversorgten oder anderweitig kranken oder gefährdeten Neugeborenen umfasst, die Kinderkardiologie, die sich hauptsächlich mit den angeborenen Herzfehlern befasst, und die Jugendmedizin, deren Schwerpunkt die Diagnose und Behandlung von Störungen der Pubertät ist. Eine eigenständige Bedeutung hat auch die Sozialpädiatrie, die sich mit der umfassenden Betreuung entwicklungsgestörter Kinder befasst. Siehe dazu auch PSCHYREMBEL, 1240.