Urheberrechtlich geschützte Inhalte in der digitalen Lehre richtig einsetzen. Dr. Janine Horn

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1 Urheberrechtlich geschützte Inhalte in der digitalen Lehre richtig einsetzen Dr. Janine Horn

2 Überblick 1. Einführung Urheberrecht 2. Inhalte in das LMS einstellen 3. Inhalte zitieren 4. Links auf Web Inhalte setzen 5. Wikis zu Lehrzwecken betreiben 2

3 Abschnitt 1 Einführung Urheberrecht 3

4 Grundlagen des Urheberrechts Schutz Werke als persönliche geistige Leistung 2 UrhG Künstlerische oder wirtschaftliche Leistungen 70 f. UrhG Regel Übertragbare Verwertungsrechte 15 f. UrhG Nicht übertragbare Persönlichkeitsrechte 12 f. UrhG Ausnahme Schranken der Urheberrechte 44a f. UrhG Erlaubnisfreie Nutzung i.d.r. gegen Vergütung 4

5 Urheberrechtlich geschützte und freie Inhalte Beispiele geschützte Inhalte Texte, Bilder, audiovisuelle Inhalte, Musiksequenzen Forschungsdaten, wiss./techn. Darstellungen Nach UrhG frei verwendbar Amtliche Inhalte Ablauf der Schutzfrist Nicht urheberrechtsschutzfähige Inhalte Dennoch Schutz im Einzelfall Bearbeiterurheberrecht Leistung des Herausgeber Leistung des Verfasser Datenbankhersteller 5

6 Abschnitt 2 Inhalte in das LMS einstellen 6

7 Relevante Verwertungshandlungen Vervielfältigung, 16 UrhG Übernahme und Aufbereitung digitaler und analoger Werke Upload auf den Server durch HS Mitarbeiter Download vom Server durch Studierenden Scannen, Speichern, Formatieren, Ausdrucken, Abfotografieren Öffentliche Zugänglichmachung, 19a UrhG Ins Netz Stellen 7

8 Hintergrund der Regelung des 52a UrhG Einführung mit Urheberrechtsnovelle 2003 Von Verlagen bekämpft Von Wissenschaftlern in der Praxis als zu restriktiv empfunden Mehrmalige Befristung der Regelung bis 2012 Unbestimmte Rechtsbegriffe Lange keine einschlägige Rechtsprechung Erstes Urteil zum Anwendungsbereich LG Stuttgart (Az. 17 O 671/10) Berufung OLG Stuttgart (Az. 4 U 171/11) 8

9 Inhalte in das LMS nach 52a UrhG richtig einstellen Handelt es sich um veröffentlichte Inhalte? Wurden Beschränkungen für Schulbücher und Kinofilme beachtet? Wurden nur die zur Online Verwertung erforderlichen Änderungen und Speicherungen vorgenommen? (Verhindert gewählte Format den Download durch Studierende?) Wurde die Quelle korrekt genannt? Sind die Inhalte zur Stoffvermittlung erforderlich und geeignet? Ist der Zugriff auf Inhalte technisch nur für Unterrichtsteilnehmer möglich? Erfolgt Bereitstellung im zulässigen Umfang und Dauer? Werden keine kommerziellen Zwecke verfolgt? 9

10 Voraussetzung Nr. 1 Zulässige Inhalte Bereits veröffentlichte Inhalte Vom Autor gewollte Zugänglichmachung in der Öffentlichkeit Im Verlag erschienen Im Internet frei zugänglich Im Freihandbestand der öffentlichen Bibliotheken Nicht unveröffentlichtes Archivmaterial/Prüfungsleistungen Werkarten Grundsätzlich alle Werkarten und gesch. Leistungen Keine Lehrmedien für den Schulunterricht Keine analoge Anwendung auf wiss. Lehrbücher Filme erst nach zweijähriger Auswertung im Filmtheater Übertragung auf anderweitig verwertete Filme unklar 10

11 Voraussetzung Nr. 2 Umfang und Dauer Einzelne Zeitschriftenbeiträge Werke geringe Umfangs Kleine Teile eines Werkes 10% eines Buches Andere in der Juristischen Literatur gehen von 10 20% aus, andere noch weniger Gesamtvertrag 15% Bereitstellung für Dauer der Ausbildungseinheit Beachtung der Befristung bis 2012, danach Nutzungsverbot 11

12 Voraussetzung Nr. 3 Abgegrenzter Nutzerkreis Bestimmt abgegrenzter Kreis von Unterrichtsteilnehmern Maßgeblich ist Eingrenzung auf bestimmte Veranstaltung Vor Bereitstellung der Inhalte Größe der Gruppe nicht relevant Abgegrenzte Gruppe im LMS erforderlich Passwort Schließen der Veranstaltung Zugangsregelung muss mit Hochschulrecht vereinbar sein 12

13 Voraussetzung Nr. 4 Verwendung geboten Zugänglichmachung darf nicht kommerziellen Zwecken dienen Keine Kursgebühr Ausnahme: Kostendeckende Gebühren Zur Veranschaulichung des Lehrstoffs erforderlich und geeignet Fördert Stoffvermittlung Leihmöglichkeit unbeachtlich Angemessenes Lizenzangebot des Rechteinhabers schließt Anwendung des 52a nicht aus 13

14 Voraussetzung Nr. 5 Aufbereitung und Quellenangabe Digitalisierung von analogen Material Nur Änderungen und Speicherungen, die unmittelbar zur Online Verwertung erforderlich sind Kopierschutz nicht eigenständig entfernen, sondern Anspruch auf Freigabe bei Rechteinhaber geltend machen! Quellenangabe (Autor und Herausgeber) bzw. dokumentierte Recherche wenn Quelle nicht bekannt 14

15 LG Stuttgart zu Anschlusskopien der Studierenden Ermöglichung von digitalen Vervielfältigungen durch Dritte (Studierende) ist zu unterlassen. Werkteile nur in einem Datei Format, wonach der Ausdruck aber nicht die Speicherung möglich ist (kein PDF) 52a UrhG enthalte ein immanentes Verbot, im Zuge der öffentlichen Zugänglichmachung Anschlusskopien zu ermöglichen Während 52a UrhG E noch die mit der öffentlichen Zugänglichmachung zusammenhängenden Vervielfältigungen der Anbieter und Abrufenden vorsah, beschränkt sich Abs. 3 auf die erforderlichen Vervielfältigungen Gesetzgeber wollte lediglich eine Nutzung ermöglichen, die einer analogen Nutzung vergleichbar sei Verklagte Hochschule hat PDF Dateien auf Flash Dateien umgestellt 15

16 Wie erfolgt die Vergütung? Pauschalabgeltung über den Gesamtvertrag durch die Länder aller VG außer VG Wort bis 2012 Hochschulen nicht mit Erfassung und Zahlung befasst Rechtstreit zwischen VG Wort und KMK über Erhebung von Metadaten zur Einzelabrechnung dauert an Hochschulen wären mit Erfassung befasst Solange KMK mit VG Wort verhandelt, kann Vergütungsanspruch nicht gegenüber einzelnen Hochschulen geltend gemacht werden (kollektiver Abschlusszwang 12 UrhWahrnG) 16

17 Abschnitt 3 Inhalte zitieren 17

18 Inhalte nach 51 UrhG richtig zitieren Ist der zu zitierende Inhalt urheberrechtlich geschützt? Und bereits vom Autor veröffentlicht? Ist der Zitatzweck erlaubt? Ist zulässige Zitatlänge eingehalten? Wurde der zitierte Inhalt in zulässigerweise verändert? Wurde das Zitat gekennzeichnet? Wurde die Quelle korrekt genannt? Sind o.g. Voraussetzungen des Zitats, a. erfüllt, kann das in Lehrmaterial oder Studienarbeiten eingebundene Zitat ohne vorherige Zustimmung des Urhebers analog oder digital verwertet werden. Eine Vergütung fällt nicht an. b. nicht erfüllt, handelt es sich um ein Plagiat. 18

19 Voraussetzung Nr. 1 Erlaubte Zitatzweck Zitat eigene Gedanken und Ausführungen belegt und weggelassen werden kann, ohne dass der eigene Inhalt an Sinn verliert (Belegfunktion) Gedichtstrophe belegt Gedichtinterpretation. Nicht Illustration, Unterhaltung, Substitution etc. Aber erweiterter Zitatzweck im Hinblick auf grundgesetzlich verbürgte Kunst und Wissenschaftsfreiheit: BVerfG Künstlerischer Ausdruck LG München Veranschaulichung des Lehrstoffs 19

20 Voraussetzung Nr. 2 Zulässige Länge des Zitats Eine feste Grenze gibt es nicht Kleine Teile Kleinzitat Nr. 1 Ganze Werke wiss. Großzitat Nr. 2 Soviel wie nötig, aber so wenig wie nötig Keine Substitution des Originals Nicht mehr als 1/3 des Original Textes und dieser macht nicht mehr als 1/3 des eigenen Textes aus 20

21 Voraussetzung Nr. 3 Kennzeichnung und unverändert Grundsätzlich unveränderte Übernahme des zitierten Inhalts Nur technisch bedingte Änderungen Eigene Korrekturen sind mit zu kennzeichnen: Kürzungen [ ] Eigene Hervorhebung [Hervorhebung des Verfassers] Spruchfehler [sic] Kennzeichnung durch Anführungszeichen, Einrücken, farbliche Unterlegung etc. 21

22 Voraussetzung Nr. 5 Quelle angeben Quelle muss sofort ersichtlich sein Vorname und Name des Urhebers Bibliografische Angaben Herausgebender Verlag Link zur Quelle Direkt am Zitat oder Verzeichnis am Ende Besondere Zitiervorgaben des Urhebers/Herausgebers beachten (Wikipedia, Britannica, Microsoft etc.) Pflicht zur Quellenangabe entfällt, sofern Urheber nicht ausfindig gemacht werden kann Zumutbare Recherchepflicht 22

23 Abschnitt 4 Links auf Web Inhalte setzen 23

24 Inhalte richtig verlinken (1) BGH Rechtsprechung: Links auf die Startseite eines Web Angebots sind auf rechtmäßige Inhalte uneingeschränkt zulässig Links auf Unterseiten sind nur dann zulässig, sofern der Zugriff nicht durch eine erkennbare (auch nicht wirksame) technische Schutzmaßnahme beschränkt wird Das Einfügen fremder Inhalte in die eigene Webseite mittels Frame Links kann nur zulässig sein, wenn erkennbar bleibt, dass die Inhalte von einem anderen Anbieter stammen Trefferlisten von Suchmaschinen dürfen Vorschaubilder anzeigen, sofern der Anbieter der "geframten" Inhalte keine technischen Schutzmaßnahmen gegen die Indexierung durch Suchmaschinen vorgenommen hat 24

25 Inhalte richtig verlinken (2) Das setzen eines Links in redaktionellen Beiträgen als Belege zu einer Aussage oder einem Thema, fällt unter die grundgesetzlich verbürgte Meinungs und Pressefreiheit Es besteht grundsätzlich keine Pflicht, ohne Veranlassung eine rechtliche Prüfung des verlinkten Inhalts vorzunehmen Auch ein Link in Kenntnis der Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte kann zulässig sein, sofern der Linksetzer sich von diesen Inhalten hinreichend distanziert und im Einzelfall das Informationsinteresse überwiegt 25

26 Abschnitt 5 Wikis zu Lehrzwecken betreiben 26

27 Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten Einstellender Nutzer ist Autor Bearbeitung und Verwertung eingestellter Inhalte grundsätzlich nur mit Zustimmung des Autors Stillschweigende Einwilligung in Bearbeitung und Verwertung durch Einstellen der Inhalte Nur für Nutzung über Wiki Funktion Ausdruck zum eigenen Gebrauch Bearbeitung durch andere Nutzer Nicht umfangreiche Projekte und Nutzung außerhalb des Wikis (Zweitverwertung) Inhalte aus anderen Quellen Nutzung muss erlaubt sein Freie Lizenz Freie Lizenz muss kompatibel mit Wiki Lizenz sein CC Lizenz mit GFDL kompatibel Wirksamkeit der CC Lizenz von Rechtsprechung nun anerkannt 27

28 Verantwortlichkeit für Wiki Inhalte (1) Host Provider haftet nicht auf Schadensersatz 10 TMG: Fremde Inhalte Keine Kenntnis von Rechtsverletzung oder Ab Kenntnis löschen/sperren Für zu eigen gemachte fremde Inhalte nach BGH keine Haftungsfreistellung Redaktionelle oder wirtschaftliche Integration fremder Inhalte Auch dann wenn für Nutzer erkennbar Inhalte von Dritten stammen (Name an Beitrag) Auch ohne Kenntnis von konkreter Rechtsverletzung Frage der Kenntnis bei manueller/automatischer Freischaltung Ausdrückliche Bestätigung über Urheberschaft und Nutzungsrechte geben lassen 28

29 Verantwortlichkeit für Wiki Inhalte (2) Unterlassungsanspruch gegen Wiki Betreiber für Rechtsverletzungen der Nutzer möglich ( Störerhaftung ) Verletzung von Prüfpflichten erforderlich Keine allgemeine Prüfpflicht aller eingestellten Inhalte Prüfpflicht aber dann, wenn Kenntnis von einer klaren rechtsverletzende Handlung erhält, insbesondere auf Hinweis des Rechteinhabers Sodann rechtsverletzende Inhalte entfernen und sämtliche Inhalte auf gleichgeartete Inhalte überprüfen Erfüllung darf aber nicht unmöglich oder unzumutbar sein Was ist klare Rechtsverletzung? Was ist zumutbar? 29

30 Verantwortlichkeit für Wiki Inhalte (3) Hinweis muss so konkret sein, dass Rechtsverstoß ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung festgestellt werden kann Einsatz von Filtersoftware und manuelle Überprüfung der Trefferliste Prüfungsaufwand abhängig von Gewicht der Rechtsverletzung und der Erkenntnismöglichkeit des Betreibers Prozedere des Betreibers bei Blog Eintrag nach BGH: Verpflichtung zur Löschung des beanstandenden Eintrags besteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des Verfassers und etwaiger Replik des Betroffenen unter ggf. zu verlangenden Nachweise von einer Rechtsverletzung auszugehen ist 30

31 Dr. Janine Horn ev.de ev.de/ Dr. Janine Horn Urheberrechtlich geschützte Inhalte in der digitalen Lehre richtig einsetzen 31

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