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1 14. Wahlperiode Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums Zukunftsperspektiven des Lotteriewesens Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. aus welchen Gründen die Landesregierung zu dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. Juni 2006, das staatliche Lotteriemonopol aufrechtzuerhalten und auf der Grundlage der Sportwett-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterzuentwickeln, gemeinsam mit den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Protokollerklärung abgegeben hat, wonach es diese Länder unter Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben und praktischer Marktentwicklungen mittel- und langfristig für zielführender halten, eine begrenzte Konzessionierung in diesem Bereich vorzubereiten ; 2. wie sie das Suchtpotenzial verschiedener Formen des Glücksspiels (in Spielbanken veranstaltete Glücksspiele, Geldspielautomaten, Lotterien, Pferdewetten, sonstige Sportwetten, Online-Glücksspiele) einschätzt, welchen rechtlichen Regelungen die jeweiligen Bereiche unterliegen, inwieweit die Betätigung privater Veranstalter in den jeweiligen Bereichen zulässig ist, und welche Vorkehrungen zur Eindämmung der Wett- und Spielsucht sowie der Begleitkriminalität jeweils getroffen sind; 3. welches Volumen der Glücksspielmarkt in Deutschland aufweist, und welche Anteile davon auf die genannten verschiedenen Formen des Glücksspiels entfallen; 4. welche Anteile der Einnahmen aus Glücksspielen getrennt nach den verschiedenen Formen des Glücksspiels zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung abgeschöpft werden, und welche Rechtsgrundlagen hierfür jeweils maßgeblich sind; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 5. welche Auswirkungen auf die Entwicklung des Volumens des Glücksspielmarkts getrennt nach den verschiedenen Formen des Glücksspiels die Landesregierung erwartet, wenn bei Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols im Bereich der Sportwetten und Lotterien strikte Regelungen bezüglich eines Verbots der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet, eines Verbots von Werbung mit Aufforderungscharakter, eines vollständigen Verbots der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen und im Internet und eines Verbots der unverlangten Übermittlung von Werbematerial oder von Angeboten zum Glücksspiel in Kraft treten, wie sie im Entwurf eines Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland mit Stand vom 22. August 2006 enthalten sind, den das Handelsblatt Ende August veröffentlicht hat; 6. welche Auswirkungen dies auf das Aufkommen des Wettmittelfonds, das im Land Baden-Württemberg für die Förderung des Sports, der Kultur sowie sozialer Zwecke zur Verfügung steht, sowie auf das Aufkommen aus der Spielbankenabgabe und weiterer Abgaben der Spielbanken hätte; 7. wie die Landesregierung die Fortentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für Glücksspiele vor dem Hintergrund der Gambelli- und Lindman- Urteile des Europäischen Gerichtshofs einschätzt; 8. welche Modelle einer gesetzlich normierten und kontrollierten Zulassung privater (und bisheriger staatlicher) Anbieter von Sportwetten und Lotterien von der Landesregierung in Umsetzung der unter 1. erwähnten Protokollerklärung vorbereitet werden, mit denen gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass eine wirksame Eindämmung der Wett- und Spielsucht sowie der Begleitkriminalität gewährleistet wird und ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Sportwetten und Lotterien auch weiterhin für die Förderung öffentlicher und steuerbegünstigter Zwecke, insbesondere für die Förderung des Sports und der Kultur, zur Verfügung steht Dr. Noll, Berroth, Kluck und Fraktion Begründung Mit Urteil vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das staatliche Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar sei, da es eine effektive Suchtbekämpfung, die allein den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könne, nicht sicherstelle. 2

3 Vor diesem Hintergrund zielt der Antrag auf eine umfassende Information über die mögliche Ausgestaltung beider vom Gericht für zulässig erklärten Wege einer Neuregelung des Rechts der Sportwetten, nämlich des Weges einer konsequenten Ausgestaltung des Sportwettenmonopols, die sicherstellt, dass es wirklich der Suchtbekämpfung dient, einerseits, und des Weges einer gesetzlich normierten und kontrollierten Zulassung gewerblicher Veranstaltung durch private Wettunternehmen andererseits. Stellungnahme Mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 Nr LOWE/240 nimmt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. aus welchen Gründen die Landesregierung zu dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. Juni 2006, das staatliche Lotteriemonopol aufrechtzuerhalten und auf der Grundlage der Sportwett-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterzuentwickeln, gemeinsam mit den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Protokollerklärung abgegeben hat, wonach es diese Länder unter Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben und praktischer Marktentwicklungen mittel- und langfristig für zielführender halten, eine begrenzte Konzessionierung in diesem Bereich vorzubereiten ; 8. welche Modelle einer gesetzlich normierten und kontrollierten Zulassung privater (und bisheriger staatlicher) Anbieter von Sportwetten und Lotterien von der Landesregierung in Umsetzung der unter 1. erwähnten Protokollerklärung vorbereitet werden, mit denen gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass eine wirksame Eindämmung der Wett- und Spielsucht sowie der Begleitkriminalität gewährleistet wird und ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Sportwetten und Lotterien auch weiterhin für die Förderung öffentlicher und steuerbegünstigter Zwecke, insbesondere für die Förderung des Sports und der Kultur, zur Verfügung steht. Zu 1. und 8.: Die Landesregierung unterstützt die Haltung der Länder, das Lotteriemonopol zu erhalten und auf dieser Grundlage bis Ende diesen Jahres den Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrages auszuarbeiten. Dies schließt jedoch längerfristig alternative Modelle wie beispielsweise eine beschränkte Konzessionierung nicht aus. Maßgebend ist die zukünftige Entwicklung des Glücksspielmarktes und ob sich das Monopol dabei als geeignetes Mittel zur Erreichung unserer ordnungsrechtlichen Ziele erweist. Daher wird die Landesregierung wie es im Staatsvertrag geregelt wird den Staatsvertrag auf Effizienz und etwaigen Anpassungsbedarf evaluieren und das Ergebnis drei Jahre nach Inkrafttreten des Staatsvertrages vorlegen. 2. wie sie das Suchtpotenzial verschiedener Formen des Glücksspiels (in Spielbanken veranstaltete Glücksspiele, Geldspielautomaten, Lotterien, Pferdewetten, sonstige Sportwetten, Online-Glücksspiele) einschätzt, welchen 3

4 rechtlichen Regelungen die jeweiligen Bereiche unterliegen, inwieweit die Betätigung privater Veranstalter in den jeweiligen Bereichen zulässig ist, und welche Vorkehrungen zur Eindämmung der Wett- und Spielsucht sowie der Begleitkriminalität jeweils getroffen sind; Zu 2.: a) Suchtpotenzial Für die Landesregierung ist die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Sportwettenmonopol vom 28. März 2006 festgestellt, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung feststehe, dass Glücksspiele und Wetten zu krankhaftem Suchtverhalten führen können. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe die pathologische Spielsucht in die internationale Klassifikation psychischer Störungen (ICD 10) aufgenommen. Allerdings hätten unterschiedliche Glücksspielformen ein unterschiedliches Suchtpotenzial. Bei weitem die meisten Spieler mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten würden nach derzeitigem Erkenntnisstand an Automaten, die nach der Gewerbeordnung betrieben werden dürfen, spielen. An zweiter Stelle in der Statistik würden die Casino-Spiele folgen. Alle anderen Glücksspielformen würden gegenwärtig deutlich weniger zu problematischem und pathologischem Spielverhalten beitragen. Obwohl gegenwärtig nicht absehbar sei, wie sich das Suchtpotenzial im Hinblick auf Sportwetten entwickeln würde, wenn diese in erheblich ausgeweitetem Maße praktiziert würden, dürfe der Gesetzgeber auch bei Sportwetten mit festen Gewinnquoten schon aufgrund des gegenwärtigen Erkenntnisstandes mit einem nicht unerheblichen Suchtpotenzial rechnen und dies mit dem Ziel der Abwehr einer höchstwahrscheinlichen Gefahr zum Anlass für Prävention nehmen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz. b) Rechtliche Rahmenbedingungen Mit dem am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (LottStV, GBl S. 274) haben die Länder einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung von Glücksspielen geschaffen. Den Ländern obliegt gemäß 5 dieses Staatsvertrags die ordnungsrechtliche Aufgabe, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen. Sie können diese Aufgabe auf landesgesetzlicher Grundlage selbst, durch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder durch privatrechtliche Gesellschaften mit maßgeblicher öffentlicher Beteiligung wahrnehmen. Dabei sind sie, außer im Falle der Zustimmung eines anderen Landes, auf ihr jeweiliges Landesgebiet beschränkt. Spiele in Spielbanken und in gewerblichen Spielhallen sowie Pferdewetten sind keine Glücksspiele im Sinne des Lotteriestaatsvertrags. Für sie gelten folgende Rechtsgrundlagen: Spiele in Spielbanken (auch Automatenspiele) unterliegen den Bestimmungen des Spielbankgesetzes (SpBG) in der Fassung vom 9. Oktober 2001 (GBl. S. 571) und der aufgrund von 5 SpBG vom Erlaubnisinhaber erlassenen Spielordnung. Für Spiele in gewerblichen Spielhallen (insbesondere Geldspielgeräte) gelten insbesondere die 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der 4

5 Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970) sowie die Spielverordnung (SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280). Pferdewetten richten sich nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (RGBl. I S. 335, 393, in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412). c) Betätigung privater Veranstalter Im Bereich der vom Lotteriestaatsvertrag erfassten Glücksspiele sind private Veranstalter grundsätzlich nicht zulässig. Zulässig ist in diesem Bereich lediglich die gewerbliche Spielvermittlung an die zugelassenen Veranstalter nach 14 LottStV. Die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank wird vom Innenministerium nach 2 SpBG ausgeschrieben. Alle Spielbanken in Baden-Württemberg werden von privaten Gesellschaften betrieben. Die Auswahl unter mehreren geeigneten Antragstellern ist nach den in 2 Abs. 3 SpBG genannten Kriterien zu treffen. Für die gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit sowie die gewerbsmäßige Veranstaltung von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit können nach den 33 c und 33 d GewO und den Bestimmungen der Spielverordnung private Veranstalter zugelassen werden. Die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Veranstaltung von Pferdewetten kann nach den 1 und 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes nur Vereinen, die das Unternehmen eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde betreiben sowie privaten Buchmachern erteilt werden. d) Vorkehrungen zur Eindämmung der Wett- und Spielsucht sowie der Begleitkriminalität Schon der am 1. Juli 2004 in Kraft getretene Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland dient in seiner Zielsetzung vor allem dazu, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie dem Spielerschutz. Nach der Sportwettenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Juni 2006 beschlossen, den Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrags auszuarbeiten, der die Veranstaltung von Sportwetten im Rahmen des staatlichen Monopols entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts regelt. Der Spielerschutz rückt dabei noch mehr als bisher in das Zentrum der Regelung. Nach dem von einer Arbeitsgruppe erarbeiteten Entwurf soll der neue Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland einen einheitlichen Rahmen für alle Glücksspiele (Lotterien, Wetten und in Teilbereichen auch für Spielbanken) bilden. Nach Auffassung der Landesregierung wird der neue Staatsvertrag die erforderlichen Vorkehrungen zur Eindämmung der Wettund Spielsucht und der damit verbundenen Begleitkriminalität treffen. Die dazu notwendigen landesrechtlichen Regelungen sind vom Landtag in einem Ausführungsgesetz zu dem neuen Staatsvertrag festzulegen. Zur Begleitkriminalität im Sportwettenbereich hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 ausgeführt, dass die Ab- 5

6 wehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität legitimes Ziel eines staatlichen Wettmonopols sei. Soweit insbesondere Sportwetten Suchtpotenzial hätten, gehe von ihnen auch die typische Gefahr aus, dass Süchtige ihre Sucht durch kriminelle Handlungen finanzieren würden. Wegen der mit Sportwetten erzielbaren hohen Gewinne sei auch der Einstieg des organisierten Verbrechens nahe liegend. Eine für Festquoten-Sportwetten spezifische Gefahr der Begleitkriminalität bestehe schließlich im Sportwettbetrug. Die Verbindung von Sport mit Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen könne bei Wettteilnehmern zu der Versuchung führen, den Spielausgang nicht dem Glück zu überlassen, sondern das Ergebnis in einem für sie günstigen Sinne zu manipulieren. Damit gehe von Sportwetten auch eine Gefahr für die Integrität des Sportgeschehens aus. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass mit den im neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen beabsichtigten Regelungen auch die notwendigen Vorkehrungen zur Eindämmung der Begleitkriminalität getroffen werden. 3. welches Volumen der Glücksspielmarkt in Deutschland aufweist, und welche Anteile davon auf die genannten verschiedenen Formen des Glücksspiels entfallen; Zu 3.: Der deutsche Glücksspielmarkt hat ein Umsatzvolumen von ca. 31 Milliarden. Für das Jahr 2005 kann von folgenden Anteilen ausgegangen werden: Spielbanken: 10,9 Mrd. Deutscher Lotto- und Toto-Block: 7,6 Mrd. (ohne ODDSET) Geldspielautomaten (nach der GewO): 6,0 Mrd. Sportwetten: 2,5 Mrd. (inkl. ODDSET) Internetcasinos: 2,0 Mrd. Klassenlotterien: 1,3 Mrd. Fernsehlotterien 0,6 Mrd. Gewinnsparen: 0,4 Mrd. Pferdewetten 0,2 Mrd. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Umsätze privater und illegaler Anbieter im Bereich der Sportwetten und der Internetcasinos nur geschätzt werden können. 4. welche Anteile der Einnahmen aus Glücksspielen getrennt nach den verschiedenen Formen des Glücksspiels zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung abgeschöpft werden, und welche Rechtsgrundlagen hierfür jeweils maßgeblich sind; Zu 4.: Rechtsgrundlage für die Abschöpfung von Anteilen aus den Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke ist einerseits 11 des Staatshaushaltsgesetzes i. V. m. 7 des Staatslotteriegesetzes für den Bereich der staatlichen Wetten und Lotterien (Wettmittelfonds) 6

7 und andererseits 12 i. V. m. 10 des Spielbankengesetzes für den Bereich der Spielbankerträge. Hiernach beträgt für das Haushaltsjahr 2006 die Dotierung des Wettmittelfonds 128,4 Mio. Euro und aus Spielbankerträgen werden 46,8 Mio. Euro für die angesprochenen Zwecke bereitgestellt. Im Einzelnen wird auf die Übersichten über die Verwendung des Wettmittelfonds und über die Verwendung der Erträge der Spielbanken im Vorheft des Staatshaushaltsplans 2005/2006, Seiten 171 bis 173, verwiesen. 5. welche Auswirkungen auf die Entwicklung des Volumens des Glücksspielmarkts getrennt nach den verschiedenen Formen des Glücksspiels die Landesregierung erwartet, wenn bei Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols im Bereich der Sportwetten und Lotterien strikte Regelungen bezüglich eines Verbots der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet, eines Verbots von Werbung mit Aufforderungscharakter, eines vollständigen Verbots der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen und im Internet und eines Verbots der unverlangten Übermittlung von Werbematerial oder von Angeboten zum Glücksspiel in Kraft treten, wie sie im Entwurf eines Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland mit Stand vom 22. August 2006 enthalten sind, den das Handelsblatt Ende August veröffentlicht hat; 6. welche Auswirkungen dies auf das Aufkommen des Wettmittelfonds, das im Land Baden-Württemberg für die Förderung des Sports, der Kultur sowie sozialer Zwecke zur Verfügung steht, sowie auf das Aufkommen aus der Spielbankenabgabe und weiterer Abgaben der Spielbanken hätte; Zu 5. und 6.: Der genannte Entwurf des Staatsvertrags (Stand: 22. August 2006) wurde inzwischen überarbeitet und in dieser modifizierten Form im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Oktober 2006 erörtert. Der Entwurf sieht ein generelles Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet sowie ein vollständiges Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet vor. Ausnahmen sind möglich, aber nur in sehr engen Grenzen. Die Teilnahme von gesperrten Spielern und Minderjährigen an öffentlichen Glücksspielen ist unzulässig. Weiter sind die Richtlinien der Kommission für Jugendmedienschutz zur geschlossenen Benutzergruppe zu beachten. Die Einsatzgrenze im Internet soll 1000 pro Woche betragen. Hinsichtlich des Verbots der Werbung im Internet wurde noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Es ist außerdem ausdrücklich vorgesehen, dass aus Gründen der Spielsuchtprävention in der Werbung nicht direkt zum Mitspielen aufgefordert werden darf. Das bisher im Staatsvertrag enthaltene Verbot der unverlangten Übermittlung von Werbematerial oder Angeboten zum Glücksspiel (direct-mailing) wurde gestrichen. Damit wird der Postweg als traditioneller und hinsichtlich des Suchtpotenzials vertretbarer Vertriebsweg insbesondere der Klassenlotterien und der gewerblichen Spielevermittler weiterhin zugelassen, wobei die Wer- 7

8 bung selbst aber den Zielen und Anforderungen des Staatsvertrags entsprechen muss. Finanzielle Auswirkungen werden von dem neuen Staatsvertrag insbesondere für die staatlichen Lotterien erwartet, weniger für die Spielbanken und das sonstige zulässige private Glücksspiel. Tendenziell ist davon auszugehen, dass die geplanten Einschränkungen zu Spieleinsatzrückgängen führen können. Das Ausmaß der tatsächlichen Rückgänge wird insbesondere davon abhängen, inwiefern eine effektive Eindämmung des illegalen Glücksspiels gelingt. 7. wie die Landesregierung die Fortentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für Glücksspiele vor dem Hintergrund der Gambelli- und Lindman- Urteile des Europäischen Gerichtshofs einschätzt; Zu 7.: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 6. November 2003 (C 243/01 Gambelli) entschieden, dass eine nationale Regelung, die strafbewehrte Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse enthält, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Artikeln 43 und 49 des EG-Vertrags darstellt, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Konzession oder Genehmigung erteilt. Der EuGH hat aber grundsätzlich das Bedürfnis der Mitgliedstaaten anerkannt, die Veranstaltung von Wetten und Glücksspielen aus Gründen des Gemeinwohls zu beschränken oder sogar zu verbieten. Er hat den Mitgliedstaaten dazu ein Ermessen zur Festlegung der Erfordernisse zugebilligt, die sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs müsse aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt und geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten und dürfe nicht über das zur Zielerreichung erforderliche Maß hinausgehen. Zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die derartige Beschränkungen rechtfertigen könnten, gehöre u. a. der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen. Der EuGH fordert, dass die Beschränkungen geeignet sein müssen, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen. Die Maßnahmen müssten tatsächlich dem Ziel dienen, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern. In seinem Urteil vom 13. November 2003 (C 42/02 Lindman), das sich mit der Frage der Besteuerung von Gewinnen aus ausländischen Lotterien beschäftigt, hat der Europäische Gerichtshof weiter darauf hingewiesen, dass die von einem Mitgliedstaat für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit geltend gemachten Rechtfertigungsgründe von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahmen begleitet werden müssen. Dieser Hinweis verlangt allerdings nicht, dass dem nationalen Gesetzgeber, der die Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Glücksspiele beschränkt, vor Erlass des Gesetzes eine Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der beschränkenden Maßnahme vorgelegen haben muss. Vielmehr müssen lediglich die Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden, von einer solchen Untersuchung begleitet sein. Daher genügt es, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung vom 28. März 2006 auf eine wissenschaftliche Untersuchung zu dem Gefahrenpo- 8

9 tenzial einer Ausweitung der Sportwetten gestützt hat (OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September BS 206/06). Nach den Feststellungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 laufen die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel zu den vom Europäischen Gerichtshof zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben. Die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts entsprechen nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts denen des Grundgesetzes. Nach Auffassung der Landesregierung stimmen die vom Europäischen Gerichtshof in den genannten Urteilen entwickelten Grundsätze mit den Zielen der Landesregierung zur Bekämpfung der Spielsucht und Begrenzung der Wettleidenschaft überein. Stratthaus Finanzminister 9

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