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1 Veranstaltung Die Zukunft des deutschen Sportwettenmarktes am Deutschland im Jahr Zwei des neuen Glücksspielstaatsvertrages Die Sicht der öffentlichen Hand Ministerialrat Thomas Senftleben Referatsleiter 43 Wahlen und Glücksspiel

2 Ausgangspunkt: Bundesverfassungsgericht v Das staatliche Monopol für Sportwetten in seiner derzeitigen Ausgestaltung verstößt gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), denn es ist nicht konsequent auf die Bekämpfung der Suchtgefahren ausgerichtet. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, entweder private Anbieter zuzulassen oder aber sicherzustellen, dass die Monopolstellung des Staates tatsächlich der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft dient.

3 Historie Entscheidung BVerfG bis Beratung GlüStV bis Notifizierung und Ratifizierung, Länderausführungsgesetze in 2008 seit 2009 Inkrafttreten mit Übergangsregelungen Neues Glücksspielrechts gilt ohne Einschränkung

4 Inhaltliche Erwägungen Zielvorgabe des Gesetzgebers: Jugendschutz, Suchtgefährdung und Schutz vor Kriminalität BVerfG (RN 107): scheiden fiskalische Interessen des Staates als solche zur Rechtfertigung der Errichtung eines Wettmonopols aus Glücksspielaufsicht nicht beim Finanzministerium sondern Teil des Ordnungsrechts Glücksspielaufsicht im Innenministerium mit ca. 15 MitarbeiterInnen

5 Inhaltliche Erwägungen Glücksspiel weiter Ländersache mit Ausnahme von Pferdewetten und gewerblichen Automaten Vorgaben von EuGH und BVerfG führen zu gemeinsamer Regelung von Sportwetten und anderen Glücksspielen Staatsmonopol mit wenigen Ausnahmen Internetverbot wegen besonderen Suchtpotentials Werbebeschränkungen

6 Konsequenzen I Weitgehender Erlaubnisvorbehalt neu: auch für Vermittler (Spielvermittler, Lotterieeinnehmer und Annahmestellen) Ziele (Jugendschutz / Suchtprävention) wirken sich in Maßnahmen der Aufsicht aus (Auflagen, Schulung, Hilfsangebote, Werbevorgaben) Identifikation der Spieler als erwachsen Sperrsystem bei gefährlichen Spielen

7 Konsequenzen II Ordnungsrechtlicher Vollzug (Untersagung, Zwangsmaßnahmen, Bußgelder) Strafrecht eigenständig Gerichtliche Auseinandersetzungen Vollstreckung Kritik der Wirtschaft Umsatzrückgänge im Staatsmonopol (auch bei den Spielbanken) Unverständnis bei Teilen der Öffentlichkeit

8 Stand Breite parlamentarische Mehrheit in allen Ländern seit Ende 2007 Bestätigung des neuen Rechts durch BVerfG und Oberverwaltungsgerichte und Vorrang vor Zivil- und Kartellrecht Umsetzung des neuen Rechts durch Erlaubnisse, Umstellungen im Staatsmonopol und mehr Personal weitgehend abgeschlossen Einstweilige Gerichtsverfahren in Niedersachsen bestätigen die Verwaltungsverfügungen

9 : ungeklärte Punkte Entscheidung EuGH zu Vorlagebeschlüssen deutscher Gerichte frühestens II. Quartal 2009 Vertragsverletzungsverfahren der Kommission Tatsächliche Schließung illegaler Angebote Vollzug im Internet Vollzug gegenüber ausländischen Angeboten Automatenspiel Entwicklungsperspektive im Staatsmonopol Evaluation und Perspektive nach 2011

10 Gegensätze I Lotto-Bürger mit Staatsvormund (Welt v ) wirkungslos, widersprüchlich und weltfremd Jugendschutz und Suchtprävention deutlich verbessert Verhalten der Länder und Gerichte konsequent und erst am Anfang Kritik vorwiegend aus Glücksspielwirtschaft, Werbeindustrie und Profisport Internetfreiheit Gegenstand pol. Diskussion ähnlich in anderen EU-Staaten, USA und Türkei

11 Gegensätze II Lotto-Bürger mit Staatsvormund (Welt v ) abstruse Regeln für die Glücksspielwerbung eingeführt, um der angeblichen Lottosucht zu begegnen Werbung der Veranstalter und Vermittler deutlich rückgängig und inhaltlich entschärft Glücksspielsucht wissenschaftlich anerkannt, Prävention zeigt erste Wirkung Forschung zu intensivieren, Evaluation durchführen und ggf. Glücksspielrecht 2012 zu modifizieren

12 Gegensätze III Lotto-Bürger mit Staatsvormund (Welt v ) Hunderte privater Anbieter haben Schadenersatzklagen eingereicht, die den Steuerzahler noch viel Geld kosten werden, denn spätestens der Europäische Gerichtshof wird das Glücksspielgesetz wieder kippen. In Niedersachsen liegt keine Klage vor (Zwei Klagen aus BaWü und NRW bekannt) EU-Parlament sieht mehrheitlich nationale Befugnis EU-Kommission verfolgt Vertragsverletzung nicht EuGH dürfte bisherige Rechtssprechung fortsetzen BVerfG stützt im Ergebnis das neue Glücksspielrecht

13 BERICHT über die Integrität von Online- Glucksspielen EP, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, AZ: A6-0064/2009 v Aus der Pressemitteilung des EP v : Das Internet birgt "eine neue Gefahr der Spielsucht", so das Europäische Parlament. Jederzeit könne online um große Summen Geld gespielt werden. Aufgrund des Subsidaritätsprinzips obliegt es den einzelnen EU- Mitgliedstaaten, den Glücksspielmarkt zu kontrollieren und den Verbraucher zu schützen. Berichterstatterin Christel SCHALDEMOSE (SPE, Dänemark) argumentiert, dass nicht nur Betrug und Kriminalität nachhaltig bekämpft werden müssen, sondern auch das problematische Glücksspielverhalten von Minderjährigen. Auch Sportwettbewerbe müssten vor unzulässiger Einflussnahme in Verbindung mit Sportwetten geschützt werden. 544 Abgeordnete stimmten am für den Bericht, 36 dagegen, 66 enthielten sich.

14 Statistik Untersagungsverfahren illegale Sportwetten am [1] 255 Wettvermittler haben nach erfolgter Anhörung die Tätigkeit eingestellt, 102 Verfahren sind noch zu untersagen.

15 Statistik Untersagungsverfahren illegale Sportwetten am Verwaltungsverfahren sind erledigt Aus den 502 Ordnungsverfügungen (447 x Untersagung, 55 x Zwangsgeld) resultieren 469 Klagen, dies entspricht einer Klagequote von 93,43 %.

16 Perspektive Konkretisierung der Aufsicht im Bereich erlaubter Glücksspiele Fortsetzung der Bekämpfung illegaler Angebote Intensivierung der Aufsicht in: Internet, Zahlungsströme, Vollzug/Vollstreckung, Bußgelder und Strafverfahren Auch Zusammenarbeit mit anderen Ordnungsbehörden Neue Qualität nach Entscheidung EuGH Politische Diskussion nach Evaluation in 2010

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