Jahresbericht Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2014 sowie Vorstellung der Initiative amtlich einfach Staat der kurzen Wege

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1 Pressekonferenz Jahresbericht Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2014 sowie Vorstellung der Initiative amtlich einfach Staat der kurzen Wege Am 23. April 2015 in Berlin Statement von Staatsminister Dr. Helge Braun, MdB Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Es gilt das gesprochene Wort 1. Der Bürokratieabbau in Deutschland ist auf einem guten Weg viele Maßnahmen erfolgreich umgesetzt Belastungen für die Wirtschaft zu minimieren, bleibt zentrales Anliegen der Bundesregierung. Darum haben wir am 4. Juni 2014 das Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung 2014 und am 11. Dezember 2014 Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft beschlossen: Vereinfachungen für Bürgerinnen und Bürger ergeben sich beispielsweise über das Angebot einer vorausgefüllten Steuererklärung. Außerdem können Fahrzeuge über das Internet abgemeldet werden. Das erspart den Weg zur Zulassungsstelle. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz wird das Steuer- und Finanzrecht vereinfacht, Start-ups und Gründer werden entlastet. Außerdem werden Unternehmen von Informations- und Statistikpflichten befreit. Hier wurden Entlastungsmaßnahmen beschlossen, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aus den Augen zu verlieren.

2 - 2 - Entlastungen ergeben sich ebenfalls aus der elektronischen Archivierung sowie aus der Verbesserung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung. Darüber hinaus wurde ein neues Instrument der Steuerung für den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft, also dem gesamten messbaren Folgeaufwand von Regelungen, beschlossen. Zum 1. Juli 2015 wird die Bürokratiebremse eingeführt. Kern dieses Ansatzes ist es, dass für jede neue Regelung, die die Wirtschaft belastet, eine andere Regelung gefunden werden muss, die zu einer Entlastung in gleicher Höhe führt. Somit wird der Anstieg des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft begrenzt. 2. Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind eigenständige Politikziele Die Bundesregierung bekennt sich zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung als eigenständigen Politikzielen. In den Verwaltungen und Ministerien hat sich in den letzten Jahren eine neue Sensibilität für die Kosten von Bürokratie entwickelt. Die Bundesregierung ergänzt das Bild von den Folgen einer Regelung durch Zahlen, Daten und Fakten und schafft damit Transparenz. Dies kann man am Beispiel des Mindestlohns verdeutlichen: Im Jahr 2014 hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie die Entwicklung des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft entscheidend beeinflusst. Die größten Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand entstehen durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Nach der damaligen Modellrechnung erhöhen sich dadurch die Löhne von 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Inklusive der Sozialversicherungsbeiträge sind damit Lohn- und Gehaltskosten der Wirtschaft 2015 in Höhe von schätzungsweise 9,6 Milliarden Euro verbunden. Wenn im Zusammenhang mit dem Mindestlohn von übermäßiger Bürokratie gesprochen wird, sind allerdings häufig eher die Aufzeichnungspflichten in Bezug auf die geleisteten Arbeitsstunden gemeint. Hier muss man im Blick behalten, dass die Aufzeichnung von Arbeitszeiten in vielen Betrieben ein ganz normaler Vorgang ist. Hat sich der Gesetzgeber für einen gesetzlichen Mindestlohn entschieden, müssen auch geeignete Kontrollmechanismen zur Verfügung stehen. Dennoch hat sich die Bundesregierung entschieden, auch diese Aufzeichnungspflichten noch einmal umfassend zu prüfen.

3 Bürokratieabbau in der Europäischen Union Die Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014 erklärt, die Fortsetzung des REFIT-Programms zu unterstützen. Dabei wird die Bundesregierung auf eine zügige Durchführung achten. Wichtig sind aber auch konkrete und messbare Ziele. Die Ministerinnen und Minister der 28- EU-Mitgliedstaaten haben daher in den Schlussfolgerungen des Wettbewerbsfähigkeitsrates vom 16. Dezember 2014 die Europäische Kommission dazu aufgefordert, konkrete Abbauziele zu benennen, und zwar in Bereichen, in denen der Bürokratieaufwand vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen besonders groß ist. Nun ist es an der Europäischen Kommission, diese Ziele in einem transparenten Dialog insbesondere mit den Mitgliedstaaten zu entwickeln und umzusetzen. Deutschland will außerdem seine eigenen Verfahren weiterentwickeln, um sich noch gezielter für kostengünstigere Regelungsvarianten im EU-Recht einsetzen zu können. Die Amtszeit der neuen Europäischen Kommission dauert bis In dieser Zeit wird es viele bestehende und neue Herausforderungen zu lösen geben. Die bereits erfolgten institutionellen Änderungen sowie die Ankündigungen der neuen Europäischen Kommission, auch den Bereich Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung aktiv anzugehen, lassen erwarten, dass es die EU damit ernst meint. 4. Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung von Erfüllungsaufwand entlastet! Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung reduzierte sich der Erfüllungsaufwand im vergangenen Jahr: Für Bürgerinnen und Bürgern sanken die laufenden jährlichen Sachaufwände um insgesamt 887 Millionen Euro. Der Zeitaufwand sank um rund 7, 9 Millionen Stunden. Die größte Entlastung erbringt hier das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Einkommensabhängige Zusatzbeiträge werden damit zukünftig direkt beim Arbeitgeber erhoben, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihre Zusatzbeiträge nicht mehr selbst an die Krankenkasse zahlen. Rund 47 Millionen Mitglieder in gesetzlichen Krankenkassen sparen so jährlich insgesamt einen Zeitaufwand von 8,6 Millionen Stunden sowie einen Sachaufwand von 28 Millionen Euro ein.

4 - 4 - Mieterinnen und Mieter sparen jährliche Ausgaben von rund 857,7 Millionen Euro ein. Diese Einsparungen beruhen darauf, dass die Courtage für vom Vermieter beauftragte Makler nicht mehr von den Mietern zu bezahlen ist. Damit konnte die Bundesregierung die Entlastung der Menschen in Deutschland konsequent weiter ausbauen und erzielt hier größere Erfolge als in den Vorjahren. Abbildung 1 Veränderung des laufenden Sachaufwands für Bürgerinnen und Bürgern seit 2012 Für die Verwaltung ist der laufende Erfüllungsaufwand um 199 Millionen Euro pro Jahr zurückgegangen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung entlastet die Krankenkassen um rund 639 Millionen Euro: Damit können zusätzliche Belastungen durch den Kontrollaufwand für den Mindestlohn und die PKW-Maut mehr als ausgeglichen werden. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren konnte damit die Verwaltung von laufendem Erfüllungsaufwand entlastet werden.

5 - 5 - Abbildung 2 Veränderung des laufenden Erfüllungsaufwands für die Verwaltung seit Positive Entwicklungen bei den Bürokratiekosten der Wirtschaft Bei der Wirtschaft trat durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein Sondereffekt ein: Der laufende Erfüllungsaufwand der Wirtschaft ist damit im Jahr 2014 um etwa 10,3 Milliarden Euro jährlich gestiegen.

6 - 6 - Abbildung 3 Veränderung des laufenden Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft seit 2012 Bei den Bürokratiekosten konnte hingegen eine Entlastung erreicht werden. Hierbei handelt es sich um einen besonderen Teil des Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft, und zwar um solche Kosten, die der Wirtschaft durch die Erfüllung staatlicher Informationspflichten entstehen. Ihre Veränderungen werden mit dem sogenannten Bürokratiekostenindex (BKI) dargestellt. Ausgangspunkt sind die Bürokratiekosten der Wirtschaft zum Stand 1. Januar 2012, die einem BKI von 100 entsprechen. Beschlüsse der Bundesregierung, die Auswirkungen auf die Bürokratiekosten der Wirtschaft haben, beeinflussen die Höhe des BKI. Die aktuellen Werte zum BKI werden vierteljährlich auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes (StBA) veröffentlicht (www.destatis.de). Die Bürokratiekosten der Wirtschaft aus Informationspflichten sanken im Berichtsjahr 2014 um 0,18 Punkte auf 100,13. Dies dokumentiert, dass notwendige neue Belastungen aus den beiden letzten Jahre zum großen Teil ausgeglichen werden konnten.

7 - 7 - Abbildung 4 Entwicklung des BKI 2014 Abgesehen von dem Sondereffekt, der durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eintrat, kann damit insgesamt auch bei der Wirtschaft von einer positiven Entwicklung beim Erfüllungsaufwand und bei den Bürokratiekosten gesprochen werden. Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung stärken Wettbewerbsfähigkeit Wohlstand, und Stabilität in Deutschland und in Europa. Zu viel Bürokratie schadet den Unternehmen. Sie stiehlt Zeit für die Auszubildenden, für die Produktentwicklung und für die Kunden. Der Jahresbericht 2014 zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. 6. Zufriedenheitsbefragung: Amtlich einfach, Staat der kurzen Wege Mit dem Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014 hat sich die Bundesregierung entschieden, die Entlastungen des Bürokratieabbaus spürbarer zu machen, den Erfüllungsaufwand weiter zu reduzieren und die Rechtsetzungsprozesse, weiter zu verbessern. Die Bundesregierung hat sich zudem das Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit

8 - 8 - der öffentlichen Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen merklich zu verbessern. Das StBA befragt im Auftrag der Bundesregierung derzeit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, wie sie die Zusammenarbeit mit Behörden und Ämtern in bestimmten Lebenslagen oder bei bestimmten Ereignissen wahrnehmen. Dieser in Frankreich seit einigen Jahren eingesetzte Ansatz stellt die Sicht der Menschen in den Mittelpunkt. Er soll gewährleisten, dass sich die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen mit den Bereichen befasst, die aus Sicht von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen am dringlichsten sind. Weitere Informationen dazu sind unter abrufbar.

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