A Einleitung 5. B Die neuen Regelungen 7

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2 Inhaltsverzeichnis A Einleitung 5 B Die neuen Regelungen 7 1 Vorbemerkungen Was ist neu und anders als bisher? Zahlenund Fakten: Werist betroffen? Finanzanlagenvermittler als Fachberuf? Welche Tätigkeiten sind jetztneu geregelt? Für welche Produkte gilt dasneuerecht? Auf welches Datum kommt es an? Berufszugangsregelungen Erst imüberblick dann imdetail AmAnfang steht ein Antrag Antrag, Prüfung und Zulassung sind kostenpflichtig Was bedeutet Zuverlässigkeit? Guter Leumund ist wichtig Allgemeine Verhaltenspflichten Sachkundeprüfung keine unüberwindbare Hürde Von deranmeldung bis zur Erlaubnis Wer prüft? Was wird geprüft? Ist die Delegation dessachkundenachweisesmöglich? Was kosten die Prüfung und Vorbereitung? 25 3 Wer istvon derprüfung befreit? Alternative Qualifikationsnachweise Übergangsregelungen Was gilt für Mitarbeiter? Ausländische Qualifikationen 30 4 Wie funktioniertdie Registrierung? Zentrales Vermittlerregister über Internet Was wird gemeldet? Was kostet die Registrierung? 32

3 Inhaltsverzeichnis 3 5 Ohne Haftpflichtversicherung keine Erlaubnis Welche Risiken sind abzudecken? Einzelfragen Versicherungsprämie 33 6 Die Berufsausübungsregelungen Hauptpflichten des Gewerbetreibenden Form- und Fristvorschriften Textform/Schriftform Dauerhafter Datenträger Fristen Allgemeine Regeln kein Beratungsverzicht Die Statusinformationspflicht Die Anlegerinformation Werbung Das Produktinformationsblatt Beratung oder Vermittlung die Informationseinholung vom Anleger Was ist bei der Geeignetheitsprüfung zuermitteln? Wie isteineangemessenheitsprüfungvorzunehmen? Die Offenlegung deseinkommens Inhalt und Umfang der Beratungsdokumentation Beaufsichtigung dermitarbeiter desgewerbetreibenden Nebenpflichten des Gewerbetreibenden Die Kundengeldsicherung Anzeigepflichten des Gewerbetreibenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Gewerbetreibenden Die Prüfungspflichten 73 7 Fragender Haftung Die gewerberechtliche Verantwortung Die zivilrechtliche Haftung Fragen der Haftungsvermeidung 75 8 Die Sanktionen 76 Stichwortverzeichnis 78

4 26 B Die neuen Regelungen 3 Wer ist von der Prüfung befreit? Das Gesetz verlangt die nachgewiesene Sachkunde. Die bestandene Prüfung ist der klassische Nachweis. Es sind jedoch anderweitig erworbene und nachgewiesene Qualifikationen als Ersatz für eine Sachkundeprüfunganerkannt. 3.1 Alternative Qualifikationsnachweise Nach 4FinVermV können bestimmte andere Berufsqualifikationen eine Sachkundeprüfung ersetzen. Die Aufzählung ist abschließend; d.h.: Andere als die imfolgenden genannten Qualifikationen können die Sachkundeprüfung nicht ersetzen. (Das ist anders als inder VersVermV geregelt, bei der die zuständigen IHK n andere als die im Katalog genannten Abschlusszeugnisse im Einzelfall wegen inhaltlicher Vergleichbarkeit anerkennen können.) Die folgenden Berufsqualifikationen oder deren Nachfolgeberufe werden alsnachweisder erforderlichen Sachkunde anerkannt: 1 Abschluss als Bankfachwirt/in (IHK) Fachwirt/in fürversicherungenund Finanzen (IHK) Investmentfachwirt/in (IHK) Fachwirt/in fürfinanzberatung (IHK) Bank- odersparkassenkaufmann/-frau Kaufmann/-frau fürversicherungenund Finanzen Fachrichtung Finanzberatung Investmentfondskaufmann/-frau 2 Abschluss eines betriebswirtschaftlichen Studiengangs der Fachrichtung Bank, Versicherungen oder Finanzdienstleistungen (Hochschulabschlussodergleichwertiger Abschluss) als Fachberater/in für Finanzdienstleistungen (IHK) bei abgeschlossener allgemeiner kaufmännischerausbildung

5 B Die neuen Regelungen 27 als Finanzfachwirt (FH) mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule, wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung imbereich Finanzanlagenberatung oder Finanzanlagenvermittlungvorliegt. 3 Abschluss als Fachberater/in für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Finanzanlagenberatung undfinanzanlagenvermittlung vorliegt. 4 Weiterhin werden nach 4Abs. 2FinVermV akademische Abschlüsse in einem mathematischen, wirtschafts- oder rechtswissenschaftlichen Studiengang als Prüfungsnachweis anerkannt,wenndieerforderliche Sachkunde beim Antragsteller vorliegt. Diese Sachkunde wird dann unterstellt, wenn der AntragstellernachweislicheineBerufserfahrungvon drei Jahren im Bereich der Anlagevermittlung oder -beratung nachweisen kann. 3.2 Übergangsregelungen Das neue Recht räumtin 157 GewO großzügige Übergangsregelungen ein, nach denen sich die bereits im Markt erfahrenen und teils schon Jahrzehnte tätigen Berufsträger angemessene Zeit lassen dürfen, den Übergang in das neue Recht für sich und ihre Mitarbeiter zu organisieren. Für die so genannten Alten Hasen wurdenach demvorbild derversicherungsvermittlerregelungein stark vereinfachtes Erlaubnisverfahren und damit im Ergebnis ein Bestandsschutz vorgesehen. Das Gesetz sieht einen Zeitraum vom als Startpunkt der neuen Rechtslage bis zum als Auslaufdatum für alle Übergangsregelungen und-fristenvor.das heißt: Ab dem kann man ausschließlich nach den Regeln des 34f GewO und der FinVermV Finanzanlagenvermittler werden, ganz gleich, was man vorher für Erlaubnisse und Qualifikationen hatte. Erfüllt man abdiesem Zeitpunkt die neuen Voraussetzungen nicht, wird eine Erlaubnis nicht erteilt.

6 28 B Die neuen Regelungen Bis dahin kann zunächst einmal jeder, der als Vermittler schon über eine gültige Erlaubnis verfügt, evtl. sogar erst kurz vor dem noch schnell erworben hat, trotz Änderung der Rechtslage ab eine Antragsfrist zum nutzen. Wird diese Frist versäumt, erlischt die bis dahin bestehende Erlaubnis, und für die neue Erlaubnis gilt keine Übergangsfrist. Die IHK verfügt die Streichung aus dem Register und informiert die Zulassungsbehörde, die den Erlaubniswegfall sanktioniert. Der Betreffende steht ohne Erlaubnis dar und hat faktisches Berufsverbot! Der bis gestellte Antrag auf Erteilung der neuen Erlaubnis verschafft dagegen den Zugang zur Übergangsregelung, verlängert allerdings nicht die 2-Jahresfrist für den endgültigen Ablauf. Mit anderen Worten: Wer zwischen dem und dem seinen Antrag stellt, hat in jedem Fall eine maximal mögliche Übergangsfrist biszum Für Vermittler, dieüberdie alte MaBV-Erlaubnis verfügen,und Finanzanlagenvermittler neuen Rechts werden (bleiben) wollen, erfolgt keine erneute Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeitund desguten Leumunds. Hinweis: Die alte MaBV-Erlaubnis gilt in jedem Fall nur noch bis zum Ablauf des Wer bis dahin (rechtzeitig) einen Antrag auf eine Erlaubnis nach 34f GewO gestellt, die Erlaubnis jedoch noch nicht erhalten hat, weil sich die Bearbeitung verzögerte, die Sachkundeprüfung noch nicht durchgeführt werden konnte oder weil sonstige, durch ihn nicht zu vertretende Umstände den Vorgang aufgehalten haben, stünde ohne Erlaubnis da. Das kann vom Gesetzes- und Verordnungsgeber so nicht gewollt sein. Das heißt, dass die Erlaubnisstelle ihm in einem solchen Fall eine Art vorläufige Erlaubnis erteilen muss, die dann längstens bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Antrag bzw. bis zum zur Tätigkeitsausübung berechtigt.

7 B Die neuen Regelungen 29 Achtung Finanzanlagenvermittler, die ihr Gewerbe ab dem (neu oder weiter) ausüben wollen, unterliegen unabhängig vom Sachkundenachweis oder einer Übergangsregelung zur Berufszulassung sofort den neuen Berufsausübungsregelungen und müssen diese deshalb bereits aus diesem Grunde genau kennen. Die Alte-Hasen-Regelung bedeutet konkret: Vermittler mit mehrjähriger Berufspraxis können von der Sachkundeprüfung ausgenommen werden. Mehrjährig heißt, dass sie seit dem ununterbrochen eine Erlaubnis nach altem 34c Abs. 1 Nr. 1oder3GewO besitzen. Sie müssen dies nachweisen und zudem für die Jahre 2006 bis 2012 lückenlos die vorschriftsmäßigen Prüfberichte gemäß altem 16Abs. 1MaBV vorlegenkönnen. Eine Negativmeldung ist kein Prüfbericht in diesem Sinne! Sie unterbricht die durchgängige Tätigkeitskette und steht der Bestandsschutzregel entgegen. In diesen Fällen muss eine Sachkundeprüfung abgelegt werden oder eine von der Sachkundeprüfung befreiende Qualifikation nachgewiesen werden. Hinweis: Vorsicht ist vor dem Ratschlag geboten, Negativerklärungen als Irrtum zu widerrufen und Prüfungstestate nachzureichen. Die Behörde könnte das wenn tatsächlich eine Vermittlung erfolgte als Eingeständnis eines Versäumnisses nach Inhalt und Frist (!) werten. Dies kann zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren führen. Besonders vorsichtig sollte man beim Widerruf der Erklärungen für mehr als ein Jahr sein. Der Behörde könnte das ein Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit sein, was dann u. U. noch weiter reichende Konsequenzen hätte. Eine Gewerbeerlaubnis kann nämlich entzogen werden, wenn der Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts unzuverlässig ist. 3.3 Was gilt für Mitarbeiter? 34f Abs. 4GewO bestimmt ausdrücklich, dass der Finanzanlagenvermittler nur Personen zur Beratung und Vermittlung beschäftigen darf, wennersicherstellt, dass sieüber den Sachkunde-

8 30 B Die neuen Regelungen nachweis verfügen, und er sich vergewissert hat, dass diese auch zuverlässig sind. Als Beschäftigte im Sinne dieser Vorschriften gilt, wer einerseits nicht selbst alsselbstständiger Finanzanlagenvermittler anzusehen ist und andererseits als angestellte Fachkraft eines Finanzanlagenvermittlersdirektbei dervermittlungoderberatungmitwirkt. Achtung Als selbstständiger Vermittler sowohl in der Versicherungsvermittlung als auch der Finanzanlagenvermittlung braucht man je eine eigene Gewerbeerlaubnis. 3.4 Ausländische Qualifikationen Nach 5 FinVermV werden als Nachweis der Sachkundeprüfung insbesondere auch die in der EUoder imewr erworbenen Befähigungs- und Ausbildungsnachweise anerkannt, die von einer dort zuständigen Behörde ausgestellt worden sind, wenn und soweit diese vergleichbar mit den Nachweisen nach der Fin- VermV sind. Andernfalls ist die erfolgreiche Teilnahme an einer spezifischen Sachkundeprüfung erforderlich. In der Praxis der Versicherungsvermittlung hat es sich durchgesetzt, dass die EU- Vermittler ihre Zulassung in Deutschland zertifizieren und anerkennen lassen; für den Bereich der Finanzanlagenvermittlung dürfte dasinkürzewohlebensoerfolgen. 4 Wie funktioniert die Registrierung? Nach 34d Abs. 7,34f Abs. 5GewO müssen sich Versicherungsmakler, Mehrfachagenten, produktakzessorische Vermittler, gebundene Versicherungsvertreter sowie Versicherungsberater und Finanzanlagenvermittler in das Vermittlerregister nach 11a GewO i. V. m 6,7FinVermVeintragen lassen. Nach 11a Abs. 3a GewO werden die Daten bei Gewerbeuntersagung, Rücknahme/Widerruf der Erlaubnis bzw. der Erlaubnisbefreiung sowie bei Beendigung der Zusammenarbeit eines Versi-

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