Protokoll über die Sitzung des Ortschaftsrates Ilfeld der Gemeinde Harztor

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1 Gemeinde Harztor Ortschaft Ilfeld Protokoll über die Sitzung des Ortschaftsrates Ilfeld der Gemeinde Harztor am , um Uhr, im Sitzungszimmer im Alten Rathaus Ilfeld, Ilgerstr. 51, Harztor Anwesend waren: Herr Schröter-Appenrodt, René Ortschafts-BM Herr Flagmeyer, Wolfgang Herr Sauermann, Hartmut Frau Wrede, Heike Herr Funke, Marco Herr Kleemann, Gerhard Herr Vogel, Rudolf Herr Hofmann, Stefan Herr Schmeichel, Frank Frau Schmeichel, Marion Herr Niebelschütz, Bernd Herr Witting, Frank Es fehlten: Herr Ebert, Lutz ue Herr Fiebig, Bernd entsch. Frau Gärtner, Gisela ue Gäste: Herr Meyer, Gemeinschaftsvors. VG u. Beauftragter Frau Klement, Bau- u. Ordnungsamtsltr. VG Frau Rembe, Architektin Gewerbetreibende aus dem Gewerbegebiet Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung 2. Anträge gem. Geschäftsordnung 3. Informationen des Ortschaftsbürgermeisters 4. Bürgeranfragen 5. Bestätigung des Protokolls der Ortschaftsratssitzung vom Beratung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Harztor im Bereich Obertor im OT Ilfeld > Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes 7. Beratung über den Antrag des Elternbeirates der Kita Ilfeld auf Nutzungserlaubnis für das Sportu. Vereinshaus 8. Festlegung des Standortes für das Osterfeuer 9. Beratung zu Anträgen auf Baumfällungen 10. Beratung zu Widersprüchen zur Straßenumbenennung Harzstr./Kurze Str. in Am Bemmelholz II. Nichtöffentlicher Teil: 11. Vorschlag zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben Bauantrag Matthias Ebert Neubau Carport 12. Sonstiges 1

2 I. Öffentlicher Teil: zu TOP 1: Herr Schröter-Appenrodt begrüßte die Ortschaftsratsmitglieder sowie die Gäste, er stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. zu TOP 2: Es lagen keine Anträge/Anfragen gem. Geschäftsordnung vor. zu TOP 3: Der Ortschaftsbürgermeister, Herr Schröter-Appenrodt, berichtete über folgende Themen: Die Lose für den 2. Bauabschnitt zum Umbau der Kindertagesstätte sind ausgeschrieben worden; die Submission ist am Wahlen Wahlvorschläge wurden vom Wahlausschuss bestätigt; Wahlwerbung läuft (Postwurfsendungen, Plakate usw.) zu TOP 4: Herr Jörgens stellte folgende Fragen: 1. Lt. der Mitteilung im Amtsblatt der VG und dem Aufdruck auf den Wahlbenachrichtigungskarten ist die postalische Identität von Sophienhof nicht mehr erkennbar. Dies bringt Unruhe in Sophienhof, weil die Auffassung vertreten wird, dass allein die geographische Situation von Ilfeld und Sophienhof eine andere ist als bei Ilfeld und Wiegersdorf. Der Ortschaftsrat kann dazu keine Entscheidung treffen. Frage wie geht es weiter mit Sophienhof? 2. Im Jahr 2011 war mehrfach die Freiwillige Feuerwehr Thema. Da Fläche hinter dem Feuerwehrstützpunkt bereinigt werden soll, müsste ein Container aufgestellt werden. Wie geht es weiter mit der Feuerwehr in Sophienhof? Mario Eckert, ehem. Ltr. der FFW in Sophienhof, hat für seine ehrenamtliche Tätigkeit keine Aufwandsentschädigung erhalten. Zum Zeitpunkt seines Einsatzes hat er diese nicht eingefordert. Herr Jörgens erkennt, dass dies bei ihm zu einem Zwist führt bezüglich seiner Bereitschaft zur Mitarbeit der FFW. In Abstimmung mit der Verwaltung und Herrn Meyer sollte eine Lösung gesucht werden, um beiden Seiten Rechnung zu tragen. 3. Durch das Werk Unterberg wurde der Gemeinde eine Spende in Höhe von 600 überwiesen zweckgebunden für den Förderverein Sophienhof. Wann wird das Geld dem Förderverein auf sein Konto überwiesen? Herr Schröter-Appenrodt bat Herrn Meyer um die Beantwortung der Fragen. Herr Meyer: Der Container für die FFW Sophienhof wird gestellt und das Vorhaben unterstützt. Die anderen Fragen werden schriftlich beantwortet, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. zu TOP 5: Herr Schröter-Appenrodt wies darauf hin, dass im Protokoll vom bei Herrn Sauermann die Bezeichnung 1. Beigeordneter steht. Dieses Amt gibt es im Ortschaftsrat nicht. Beschluss Nr. ORI-2/12 Der Ortschaftsrat der Ortschaft Ilfeld der Gemeinde Harztor bestätigt das Protokoll der Ortschaftsratssitzung Ilfeld vom mit folgender Änderung: Streichung auf Seite 1 1. Beigeordneter. 12 Ja-Stimmen 1 Enthaltung 2

3 zu TOP 6: Herr Schröter-Appenrodt wies die Ortschaftsratsmitglieder auf die Hinweise zum Planentwurf und zum Planverfahren für den B-Plan Obertor des Landesverwaltungsamtes hin (Zurücknahme von Bauflächen im Flächennutzungsplan). Frau Rembe erläuterte: - Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden hat bereits stattgefunden. - Vom LVA liegt die Stellungnahme vor, die den Ortschaftsratsmitgliedern zugeleitet wurde. - Auf Grund zurückgehender Bevölkerungszahlen kann die Neuinanspruchnahme von unbebauten Flächen nur durch Zurücknahme von Bauflächen an anderer Stelle erfolgen. - Von damals 6 Wohnbaureserveflächen wurden nur der B-Plan Nr. 10 Feldgassengarten und der B-Plan Müllerwiese realisiert. - Der B-Plan Nr. 11 Am Eichberg wurde bereits genehmigt (ebenfalls Wohnbaureservefläche). - Die Gemeinde muss sich positionieren, welche Flächen künftig im Flächennutzungsplan nicht mehr als Bauflächen dargestellt werden sollen. - Der B-Plan Obertor hat eine Fläche von ca. 1 ha. Herr Woldt schlug vor, die Fläche Große Wiese (B-Plan Nr. 4) aus dem F-Plan herauszunehmen (Investor Herr Kurch). Herr Schröter-Appenrodt: Der B-Plan Nr. 9 Östliche Neue Marktstraße mit ca. 0,3 ha Fläche ist nicht rechtskräftig geworden; es scheiterte an der öffentlichen Auslegung. Beide Flächen zusammen würden 1,3 ha ergeben; 1,2 ha würde die neue auszuweisende Fläche ausmachen. Anhand eines ausgeteilten Luftbildes konnten sich die Ortschaftsratsmitglieder orientieren. Frau Schmeichel wollte wissen, was aus der verwahrlosten Fläche am Friedhof in Wiegersdorf wird. Herr Schröter-Appenrodt: Die Pachtverträge wurden gekündigt. Es ist noch kein Bauland. Im F-Plan soll es als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellt werden. Frau Rembe: Die Entwicklung des Flächennutzungsplanes wird weiter geschrieben. Es wird empfohlen, neue Flächen für energetisches Bauen ausgewiesen werden, die regenerative Energien begünstigen. Herr Flagmeyer stellte die Frage an Frau Rembe, wie sie einschätzen würde, wann in absehbarer Zeit eine Genehmigung für den B-Plan vorliegt, insbesondere in Bezug auf die Stellungnahme des Immissionsschutzes des LVA und die geplante Umgehungsstraße. Frau Rembe: Vom Straßenbauamt liegt eine positive Stellungnahme zum B-Plan vor; im Sinne der Abwägung gibt es kein Problem. Der Abwägungsvorschlag wird dem Gemeinderat zugeleitet. Falls der Straßenbau kommt, müsste dieser Lärmschutzmaßnahmen für die Ortslage Ilfeld beinhalten, da es sich um einen landschaftlich sensiblen Bereich handelt. Bisher gibt es dazu keine näheren Aussagen vom Straßenbauamt. Das Straßenbauamt hat dem B-Plan zugestimmt und fühlt sich nicht beeinträchtigt. Empfehlung an den Gemeinderat Harztor: Der Ortschaftsrat Ilfeld empfiehlt dem Gemeinderat Harztor, den B-Plan Nr. 4 Große Wiese und Nr. 9 Östliche Neue Marktstraße aufzugeben, damit die Flächenbilanz stimmt und das Vorhaben B-Plan Am Obertor umgesetzt werden kann. 13 Ja-Stimmen 0 Enthaltungen 3

4 zu TOP 7: Herr Schröter-Appenrodt erläuterte, dass vom Elternbeirat der Kita ein Antrag auf Nutzungserlaubnis des Sport- und Vereinshauses für die Zeit vom vorliegt, möglichst kostengünstig oder kostenfrei. Der Elternbeirat möchte einen Kinderkleiderbasar durchführen und einen Teil des Erlöses für die Kita zur Anschaffung neuer Möbel spenden. Herr Schröter-Appenrodt hatte dazu bereits einen Umlaufbeschluss an die Ortschaftsratsmitglieder ausgegeben. Da in der Geschäftsordnung diese Form so nicht vorgesehen ist, wurde der Punkt auf die Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung gesetzt. Der Ortschaftsrat Ilfeld stimmte der kostenfreien Nutzung des Sport- und Vereinshauses vom zu. 13 Ja-Stimmen 0 Enthaltungen zu TOP 8: Herr Schröter-Appenrodt: In der letzten Ortschaftsratssitzung wurde bereits über mögliche Standorte für das Osterfeuer beraten. In Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und der Verwaltung wurde die Fläche neben der Scaterbahn festgelegt. Die Genehmigung der Klosterkammer und des Pächters liegt vor. Auch der Betreiber der Photovoltaikanlage wurde mit einbezogen. Dieser sieht keine Probleme, aber für eventuell auftretende Schäden ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig (über Versicherung). Das Osterfeuer wird noch aufgesetzt. Die Photovoltaikanlage ist an den Betreiber (Mainzer Solar AG) übergeben worden. Es fand eine Begehung der Anlage mit Kameraden der Feuerwehr sowie eine Einweisung statt > Löschen der stromführenden Teile. Herr Sauermann sagte, dass ihn das Verhalten von Herrn Meyer und des Ordnungsamtes befremdet habe, weil darauf bestanden wurde, dass die Genehmigung des PV-Anlagenbetreibers vorliegen musste. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, wie ein Osterfeuer auszurichten ist. Der Betreiber hat kein Problem mit dem Osterfeuer bezüglich der Staubentwicklung. Die Abstandsflächen müssen eingehalten werden. Herr Meyer: Der Gemeinderat wusste seit einem Jahr, dass eine andere Fläche für das Osterfeuer benötigt wird und hatte keinen konkreten Standort festgelegt, so dass in der Ortschaftsratssitzung im Februar eine Lösung gefunden werden sollte. Zur rechtlichen Grundlage ein Hinweis auch ehrenamtlich Tätige werden haftbar gemacht für ihre Entscheidungen. Aus fachlicher Sicht kann keiner beurteilen, was passiert, wenn Glut auf die Module fällt. Von daher ist es selbstverständlich beim Betreiber nachzufragen und die Genehmigung einzuholen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, bevor der Standort für das Osterfeuer öffentlich bekannt gemacht wird. Die Verwaltung musste den Sachverhalt prüfen. Zur Versicherung: bei grob fahrlässigem Handeln, z. B. wenn nicht auf Gefahrenquellen hingewiesen wird oder diese ausgeschlossen werden, hat die Versicherung eine Rückgriffsmöglichkeit. Herr Funke fragte, ob der große Haufen auf der Schreiberwiese auch ein Osterfeuer ist. Frau Klement sagte, dass der Verwaltung dazu nichts bekannt ist, zur Zeit aber die Brenntage noch bis 15. Mai sind. Der Abstand zu den Häusern muss 15 m betragen. Der Hinweis wird vom Ordnungsamt überprüft. Zum Osterfeuer am Samstag wird die Straße gesperrt von Einfahrt Schröderstraße bis Grundstück Töpferei. Die Töpferei ist von der B 4 aus erreichbar. zu TOP 9: Herr Schröter-Appenrodt erläuterte die Anträge auf Baumfällungen, die sonst im Umweltausschuss beraten wurden. Da es bis zur Wahl keine Ausschüsse gibt, muss sich der Ortschaftsrat damit befassen. Antrag von Rainer Gräfe, Baumgarten 2 -> Fällen von 4 Bäumen Antrag von Manfred Köppe, Baumgarten 4 Fällen von 3 Bäumen (2 Ahornbäume, 1 Ulme) 4

5 Herr Sauermann hat sich vor Ort die Bäume angesehen, eine Genehmigung zum Fällen sollte erteilt werden, da die Bäume eine Gefahr für das Haus bzw. Nachbargrundstück darstellen. Herr Witting wollte wissen, ob die Ulme nahe am Haus steht. Herr Niebelschütz bestätigte, dass die Ulme ganz dicht am Haus steht und außerdem die Sicht nimmt. Der Ortschaftsrat stimmte beiden Anträgen auf Baumfällungen zu. Ausgleichspflanzungen laut Satzung müssen vorgenommen werden. 12 Ja-Stimmen 1 Enthaltung zu TOP 10: Herr Schröter-Appenrodt informierte, dass der Widerspruch von den Gewerbetreibenden zur Umbennenung der Harzstraße in Am Bemmelholz eingegangen ist. Der Widerspruch bezieht sich darauf, dass der Name ungeeignet ist für eine Straße im Gewerbegebiet, sondern eher für ein Erholungsgebiet. Die Gewerbetreibenden möchten, dass die Straße umbenannt wird. Herr Schröter-Appenrodt stellte die Öffentlichkeit her und erteilte Herrn Neumann das Wort. Herr Neumann führte aus: Der Name Am Bemmelholz ist auf Unverständnis bei den Gewerbetreibenden gestoßen, da viele überregional bzw. weltweit tätig sind und der Name inakzeptabel für ein Gewerbegebiet ist. Es wird vorgeschlagen, den Beschluss rückgängig zu machen und die Straße in Harzblick umzubenennen. Denkbar wären auch die Bezeichnungen Am Solarpark oder Ilfelder Harzstraße. Herr Schröter-Appenrodt erklärte, dass die Namenswahl aus der Flurkarte abgeleitet wurde. Die Gemarkung heißt Am Bemmelholz und sollte sich für nachfolgende Generationen in dem Straßennamen widerspiegeln. Herr Schmeichel schlug vor, dem Wunsch der Gewerbetreibenden Rechnung zu tragen. Herr Woldt sagte, dass der Straßenname auf Grund seines Vorschlags zustande kam. Er hätte kein Problem damit, wenn die Straße umbenannt würde. Herr Flagmeyer: Die CDU-Fraktion sieht dieses auch so. Wenn die Mehrheit für Harzblick ist, soll eine Umbenennung erfolgen. Herr Sauermann: Sonst wurde bei Straßenumbenennungen die Meinung des Umwelt- und Verkehrsausschusses eingeholt, aber der Ausschuss ist durch die Gründung der Gemeinde Harztor noch nicht arbeitsfähig. Er hat ebenfalls kein Problem mit der Umbenennung. Frau A. Dreßler erklärte als betroffene Gewerbetreibende, dass eine schnelle Lösung gefunden werden muss. Die Gewerbetreibenden können ihre Umsatzsteuer und Gewerbesteuer nicht geltend machen, wenn die falsche Anschrift auf den Rechnungen steht. Beschluss Nr. ORI-3/12 Der Ortschaftsrat beschließt die Umbenennung der Harzstraße und der Kurzen Straße in Harzblick. Der Beschluss Nr. ORI-01/12 vom wird aufgehoben. 13 Ja-Stimmen 0 Enthaltungen Frau Klement: Nach Veröffentlichung der Allgemeinverfügung tritt die Straßennamenumbenennung in Kraft. Die Anlieger, Versorgungsträger und die Deutsche Post werden ebenfalls informiert. Die Straßenschilder können überklebt werden. 5

6 II. Nichtöffentlicher Teil: zu TOP 11: Ende der Sitzung: Uhr Schröter-Appenrodt Ortschaftsbürgermeister Rübesamen Protokollantin 6