IT Rahmenvereinbarung Version 0.8 v Seite 1. Präambel

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "IT Rahmenvereinbarung Version 0.8 v. 03.03.2006 Seite 1. Präambel"

Transkript

1 IT Rahmenvereinbarung Version 0.8 v Seite 1 IT Rahmendienstvereinbarung der Charité Präambel Ausgehend von bestehenden Vereinbarungen wie der "Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und Weiterentwicklung elektronischer Datenverarbeitungssysteme am UKBF" v , dem Entwurf Rahmendienstvereinbarung über den Einsatz von Arbeitsmethoden der Information- und Kommunikationstechnik in der Charité für die Standorte CCM und CVK vom und der Vereinbarung "Verfahrensbeschreibung zur Vorprüfung von IT-Projekten im Rahmen der Mitbestimmung des Personalrates nach 85 PersVG Berlin" vom schließen die Unterzeichner folgende Vereinbarung. 1. Gegenstand und Geltungsbereich 4. Diese Vereinbarung konkretisiert die gesetzlichen, tarifvertraglichen und übrigen Bestimmungen bei der Planung, Einführung, Nutzung und wesentlichen Veränderung von IT-Verfahren und -Systemen, die in der Charité-Universitätsmedizin Berlin (im folgenden: Charité) eingesetzt werden. 5. Diese Vereinbarung gilt für alle Beschäftigten der Charité an allen Arbeitsplätzen und -orten. Sie gilt für alle IT-Verfahren und -Systeme der Charité. 2. Verbot der Leistungs- und Verhaltenskontrolle 1. Jegliche Leistungs- und Verhaltenskontrolle ist untersagt, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Personalrates. 2. Personelle Maßnahmen, die auf Erkenntnissen beruhen, die im Verstoß gegen Absatz 1 gewonnen wurden, sind nicht zulässig und sind ggf. vollständig rückgängig zu machen. 3. Tests mit realen Personendatensätzen dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen und nur durch berechtigte Mitarbeiter der datenverarbeitenden Stelle durchgeführt werden, wenn die Tests nicht der Leistungs- und Verhaltenskontrolle dienen und die Bestimmungen zur gesetzlichen Meldepflicht eingehalten werden. Im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung ist die Beteiligung Dritter erlaubt, sofern diese zuvor schriftlich die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zugesichert haben. Formatiert: Hervorheben Formatiert: Hervorheben Kommentar [RB1]: klären, was hier gemeint ist! Gelöscht: ist 3. Dokumentationen 1. Folgende Dokumente zum jeweiligen konkreten Verfahren sind mit einem Antrag auf Mitbestimmung bei dem zuständigen Personalrat einzureichen. Abweichungen hiervon sind zu begründen: Technisches und organisatorisches Pflichtenheft, Verfahrensbeschreibung, Konzeptbeschreibung Vorstudien/Gutachten Projektverantwortliche, Terminplanung, Einführungsplanung, Projektplan, Starttermin Hard- und Software, Betriebssystem Betriebskonzept, Schnittstellen, Datenübertragung in andere Systeme, Fernwartung

2 IT Rahmenvereinbarung Version 0.8 v Seite 2 Darstellung der Auswirkungen auf den betroffenen Personenkreis bzw. die betroffenen Organisationseinheiten, organisatorisches Einführungs- bzw. Veränderungskonzept Liste der Verfahrensverantwortlichen, Betreiber, Ansprechpartner, Helpdesk, Betreuer Darstellung der Integration des beabsichtigten Verfahrens in die IT Ausbauplanung der Charité Maßnahmen zur Einhaltung des TV Infotechnik Schulungskonzept, Schulungsunterlagen und Benennung des jeweils Verantwortlichen für die Schulungen Maßnahmen zur Sicherung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (Verfahrensweg bei der Einrichtung von Bildschirmarbeitsplätzen und der Einführung von IT- Projekten in der Charité, Anlage B) Datenschutzkonzept, Risikoanalyse, Sicherheitskonzept, Berechtigungskonzept, Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten Nachweis der Sicherung, dass an Arbeitsplätzen außerhalb die gleichen (vergleichbare) Sicherheits- und Datenschutzstandards eingehalten werden wie innerhalb der Charité 2. Personelle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit IT Verfahren der Charité geplant oder realisiert werden sollen, setzen eine qualifizierte Personalplanung voraus, die im Vorfeld mit dem Personalrat abzustimmen ist. Kommentar [RB2]: Woran ist hierbei vor allem gedacht? Kommentar [RB3]: Die mir vorliegende Anlage B enthält die Pflicht zur Arbeitsplatz- Begehung und -Beurteilung. Seltsamerweise meint der bdsb im Schreiben vom , dass in Anlage B die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Prüfung enthalten seien. Gibt s da ein Missverständnis? Kommentar [RB4]: Hierzu gab es Änderungswünsche von Hr. Föhring, die ggf. noch einmal kritisch geprüft werden müssen. 4. Ablauf der Information und Beteiligung der Personalräte 1. Die Umsetzung des Verfahrens zur Vorprüfung bei Ein- und Weiterführung von IT- Projekten erfolgt nach der Beschreibung in Anlage A. 2. Zur Beteiligung bei Planung, Einführung, Nutzung und Veränderung von IT-Verfahren und -Systemen werden unabhängig von ihrer jeweiligen Zuständigkeit die bestehenden Personalräte gleichermaßen informiert. In dieser Information ist enthalten, welchen Personalrat die Dienststelle als den zuständigen erkannt hat und welche Gründe für dessen Zuständigkeit angeführt werden. 5. Zuständigkeiten und Aufgaben für die Einleitung und Durchführung der Beteiligungsverfahren nach PersVG 1. Im Auftrag des Vorstandes stellt der Geschäftsbereich Change Management/ Personalwesen (GB CM/P) den Antrag zur Eröffnung des Mitbestimmungsverfahrens. 2. Die Koordination bei zentralen IT-Projekten, die in der gesamten Charité eingeführt werden, wird durch den GB Informationsmanagement (IT-Zentrum) geleistet und erstreckt sich als Dienstleistung für andere Organisationseinheiten auf folgende Aufgaben: Einführungskoordination und konzeptionelle Verantwortung für die Einbindung in das Gesamtsystem Beratung und Prüfung des Sicherheitskonzeptes Frage: Wessen? Kommentar [RB5]: Nach Hr. Föhrings Meinung sollen die Leiter der Einrichtungen selbst für die folgenden Punkte zuständig sein. Dies wurde von der Verhandlungskommission der Personalräte als zentraler Knackpunkt angesehen, mit dem der Abschluss einer RDV sinnlos würde.

3 IT Rahmenvereinbarung Version 0.8 v Seite 3 Beratung und Prüfung des Datenschutzkonzeptes Frage: Wer arbeitet aus? Beratung und Prüfung des Schulungskonzeptes Frage: Wer macht es? Beratung zur Gesundheitsförderlichkeit in der Arbeitsgestaltung der IT-Verfahren 3. Bei IT-Projekten einzelner Einrichtungen sind jeweils deren Leiter zuständig für Einführungskoordination in ihrem Bereich Inhaltliche Verantwortung für das IT-Projekt Realisierung des Sicherheitskonzeptes Realisierung des Datenschutzkonzeptes Realisierung des Schulungskonzeptes Einhaltung der Randbedingungen, die zur Nutzung zentraler infrastruktureller Ressourcen notwendig sind. 4. Die Geschäftsstelle des IT-Ausschusses wird im GB Informationsmanagement wahrgenommen. 5. Der GB Informationsmanagement erstellt einen Vorgehensplan zur Einrichtung einer einheitlichen Dokumentationsstelle zentral versorgter Strukturen der Charité. Zur Dokumentation gehören Berechtigungskonzept, Hard- und Software, Netzinfrastruktur und entsprechende organisatorische Regeln. 6. Werden externe Dienstleister mit operativen oder strategischen Aufgaben beauftragt, so garantiert der Vorstand die Einhaltung dieser Vereinbarung. 6. Beteiligung des/der PR an der Planung, Einführung und Nutzung 1. Es wird ein IT-Ausschuss gebildet. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. 2. Der IT-Ausschuss hat folgende Aufgaben: Informationen und Beratung über laufende in Planung und Realisierung befindliche IT-Verfahren (strategische und operative Planung sowie deren Realisierung, Planung zur Prüfung der Gebrauchstauglichkeit), Informationsaustausch über den Stand des IT-Masterplans (Verfahrensintegration, Ausbauplanung, Abstimmung mit den betroffenen Bereichen, Kosten der IT- Projekte, Alternativenprüfungen etc.), Besprechung und Beseitigung von Problemen, die im Zusammenhang mit Beteiligungsverfahren bei IT-Projekten auftreten, Verabredungen zukünftiger Problemvermeidung. 3. Der IT-Ausschuss hat folgende Mitglieder: Verantwortliches Mitglied des Geschäftsbereichs Informationsmanagement Verantwortliches Mitglied des GB CM/P, je 1 Vertreter der bestehenden Personalräte, bdsb,

4 IT Rahmenvereinbarung Version 0.8 v Seite 4 Externe Berater von Dienststelle und Personalrat sowie weitere Gäste können eingeladen werden. 4. Alle in der Umsetzung oder Planung befindlichen IT Vorhaben sind im IT-Ausschuss vorzustellen. 5. Die Personalräte haben das Recht, an IT-Projektsitzungen insbesondere der Planungs-, Lenkungs- und Steuerungsgremien bei in Umsetzung befindlichen Maßnahmen teilzunehmen. Die Projektleiter haben die Personalvertretung über die Termine zu informieren. 6. Die Personalräte können im Einvernehmen mit dem Vorstand externen Sachverstand zu ihrer Unterstützung hinzuziehen. Die Kosten trägt der Vorstand. 7. Datenschutzrechtliche Belange der Beschäftigten 1. Sofern ein IT-System / IT-Verfahren an der Charité personenbezogene Daten aus dem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis verarbeitet, erhalten die Beschäftigten auf Verlangen eine Übersicht über die Verarbeitungsformen und Verwendungszwecke des Systems Mitarbeiter, die ihr Recht auf Auskunft nach 16 BlnDSG bzw. 19 Bundes- DSG ausüben wollen, erhalten diese Auskünfte verbindlich vom GB CM/ P 2. Beschäftigte werden beim erstmaligen Einsatz eines Systems und bei Neueinstellung auf die Möglichkeit dieser Auskunftserteilung hingewiesen. 8. Schlussbestimmungen 1. Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung in Kraft. 2. Für Verfahren, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bereits im Einsatz und noch nicht mitbestimmt sind, gilt 2 unmittelbar. 3. Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung verlieren folgende Vereinbarungen ihre Gültigkeit IT RDV CBF Verfahrensweg bei der Einrichtung von Bildschirmarbeitsplätzen und der Einführung von IT-Projekten in der Charité für den Bereich CCM/CVK von Die Vereinbarung kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende, frühestens zum , gekündigt werden. 5. Ergänzende Vereinbarungen zu einzelnen Verfahren können abgeschlossen werden. 6. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

5 IT Rahmenvereinbarung Version 0.8 v Seite 5 Anlage A: Verfahrensbeschreibung zur Vorprüfung von IT-Projekten an der Charité im Rahmen der Mitbestimmung des Personalrates nach 85 PersVG Berlin Anlage B: Verfahrensweg bei der Einrichtung Bildschirmarbeitsplätzen und der Einführung von IT-Projekten (Blatt 1 bis 3)

Dienstvereinbarung über die Einführung des IT-Verfahrens Kita-REWE für das ProFiskal der Kita-Eigenbetriebe (DV KITA-REWE)

Dienstvereinbarung über die Einführung des IT-Verfahrens Kita-REWE für das ProFiskal der Kita-Eigenbetriebe (DV KITA-REWE) Dienstvereinbarung über die Einführung des IT-Verfahrens Kita-REWE für das ProFiskal der Kita-Eigenbetriebe (DV KITA-REWE) Zwischen den fünf Kita-Eigenbetrieben vertreten durch die Senatsverwaltung für

Mehr

Rahmenbetriebsvereinbarung. Einsatz der Informationstechnik

Rahmenbetriebsvereinbarung. Einsatz der Informationstechnik Einsatz der Informationstechnik RBV IT vom 01.12.2007 Blatt 2 1 Gegenstand 1- Die regelt die Beteiligung (Information, Beratung und Mitwirkung, Mitbestimmung) des Betriebsrats bei der Planung, Einführung

Mehr

Elektronische Datenverarbeitung personenbezogener Daten durch die Schulen

Elektronische Datenverarbeitung personenbezogener Daten durch die Schulen Seite 1 Rahmendienstvereinbarung Bekanntmachung vom 30. August 2005, Az.: 11-0270.91/87 Am 30. August 2005 hat das Kultusministerium mit dem 1. Hauptpersonalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen,

Mehr

Vereinbarung. über elektronische Schließanlagen und Zutrittskontrollsysteme. zwischen dem Vorstand und dem Betriebs/Personalrat

Vereinbarung. über elektronische Schließanlagen und Zutrittskontrollsysteme. zwischen dem Vorstand und dem Betriebs/Personalrat Vereinbarung über elektronische Schließanlagen und Zutrittskontrollsysteme bei den XXXXXX XXXXXXXXXXXXXX zwischen dem Vorstand und dem Betriebs/Personalrat Präambel Zwischen dem Vorstand und der Arbeitnehmervertretung

Mehr

Mitteilungsblatt der Universität Gesamthochschule Kassel. Herausgeber: Der Präsident

Mitteilungsblatt der Universität Gesamthochschule Kassel. Herausgeber: Der Präsident GhK Mitteilungsblatt der Universität Gesamthochschule Kassel Herausgeber: Der Präsident Dienstvereinbarung zur Einführung und zum Betrieb der Datentechnik für den Programmhaushalt an der Universität Gesamthochschule

Mehr

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Schuster & Walther Schwabacher Str. 3 D-90439 Nürnberg Folgende allgemeinen Regelungen gelten bezüglich der Verarbeitung von Daten zwischen den jeweiligen Auftraggebern

Mehr

Dienstvereinbarung über technikgestützte Kosten- und Leistungsrechnung

Dienstvereinbarung über technikgestützte Kosten- und Leistungsrechnung Dienstvereinbarung über technikgestützte Kosten- und Leistungsrechnung vom 23. Juni 1999 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 19. September/17. Oktober 2001 1 Ziele dieser Dienstvereinbarung Ziel

Mehr

(1) Die Dienstvereinbarung gilt für die gesamte Leuphana Universität Lüneburg.

(1) Die Dienstvereinbarung gilt für die gesamte Leuphana Universität Lüneburg. Vereinbarung zur Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung des SAP R/3 Systems Modul HR an der Leuphana Universität Lüneburg zwischen der Leuphana Universität Lüneburg und dem Personalrat der Leuphana

Mehr

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Bei der Nutzung von 365FarmNet erfolgt die Datenverarbeitung durch die365farmnet GmbH im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die die365farmnet GmbH

Mehr

amtliche bekanntmachung

amtliche bekanntmachung Nr. 908 13. März 2012 amtliche bekanntmachung Dienstvereinbarung zum Identitätsmanagement der Ruhr-Universität Bochum (RUBiKS) vom 16. Januar 2012 Dienstvereinbarung zum Identitätsmanagement der Ruhr-Universität

Mehr

Dienstvereinbarung über den Einsatz von Firewallsystemen an der Freien Universität Berlin

Dienstvereinbarung über den Einsatz von Firewallsystemen an der Freien Universität Berlin Dienstvereinbarung - Firewall 1 / 7 Dienstvereinbarung über den Einsatz von Firewallsystemen an der Freien Universität Berlin gemäß 74 Personalvertretungsgesetz Berlin (PersVG) in der aktuellen Fassung

Mehr

Dienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit bei der Stadt Bielefeld

Dienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit bei der Stadt Bielefeld Dienstvereinbarung Zwischen der Stadt Bielefeld vertreten durch den Oberbürgermeister und dem Personalrat vertreten durch den Vorsitzenden - wird gemäß 70 Abs. 1 des Personalvertretungsgesetzes für das

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anlage zur Beauftragung vom ##.##.2016 Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.v., Mintropstr. 27, 40215

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Geschäftsanweisung Nr. 01/2012

Geschäftsanweisung Nr. 01/2012 Geschäftsanweisung Nr. 01/2012 Datenschutz Seite 1 von 8 Geschäftsanweisung Nr. 01/2012 In der Fassung vom Az. II 2081 INTERN Thema Datenschutz 1 Geschäftsanweisung Nr. 01/2012 Datenschutz Seite 2 von

Mehr

Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung. durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz

Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung. durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz Die nachstehenden Informationen sollen Geschäftsführern und anderen Führungskräften von Unternehmen

Mehr

Dienstvereinbarung. wird zwischen

Dienstvereinbarung. wird zwischen Dienstvereinbarung Für die Einführung und Nutzung der elektronischen Transponder-Schließanlage PEGASYS 3000 2.0 der Firma Breitenbach Software Engineering GmbH in den Räumlichkeiten des Wissenschaftszentrums

Mehr

Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat

Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat und Schleswig-Holstein, endvertreten durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie

Mehr

1 Allgemeiner Grundsatz. 2 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Allgemeiner Grundsatz. 2 Gegenstand und Geltungsbereich Dienstvereinbarung E-Mail und Groupware 1 von 5 Dienstvereinbarung zur Einführung und zum Betrieb der Kommunikationssoftware mit Groupware- Funktionalitäten MS Exchange im Rahmen des Projekts Sichere Bürokommunikation

Mehr

Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art

Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art 1 2 3 Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art Nervensystem der Gesellschaft entwickelt. Neben vielen

Mehr

Betriebsvereinbarung zum. Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) (gemäß 84 Abs. 2, SGB IX) zwischen

Betriebsvereinbarung zum. Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) (gemäß 84 Abs. 2, SGB IX) zwischen Betriebsvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) (gemäß 84 Abs. 2, SGB IX) zwischen Geschäftsführung der... GmbH und der Mitarbeitervertretung/ Betriebsrat der... GmbH 1. Präambel

Mehr

Dienstvereinbarung für den Einsatz von SAP R/3 im Bereich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens

Dienstvereinbarung für den Einsatz von SAP R/3 im Bereich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens Dienstvereinbarung für den Einsatz von SAP R/3 im Bereich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens 1. Ziele dieser Dienstvereinbarung Ziel dieser Dienstvereinbarung ist es, den Einsatz von SAP R/3 im

Mehr

Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n)

Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n) Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n) Vertrag über Dienstleistungen einer/eines externen Datenschutzbeauftragten nach 4f Bundesdatenschutzgesetz -"BDSG"- zwischen vertreten

Mehr

Freie Universität Berlin

Freie Universität Berlin Freie Universität Berlin Rahmendienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung Daten verarbeitender Systeme an der Freien Universität Berlin IT-Rahmendienstvereinbarung 2 von 30 Gliederung der Rahmendienstvereinbarung

Mehr

Dienstvereinbarung. über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems. an der Freien Universität Berlin

Dienstvereinbarung. über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems. an der Freien Universität Berlin Dienstvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems an der Freien Universität Berlin 31. Juli 2009 Gliederung der Dienstvereinbarung über den

Mehr

Freie Universität Berlin. Realisierung von IT-Projekten. Handlungsleitfaden

Freie Universität Berlin. Realisierung von IT-Projekten. Handlungsleitfaden Nur für den internen Dienstgebrauch Freie Universität Berlin Realisierung von IT-Projekten Handlungsleitfaden September 2010 Seite 1 von 12 Handlungsleitfaden Realisierung von IT-Projekten 1 Vorbemerkung

Mehr

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Version November 2013 1. Anwendungsbereich Dieses Dokument regelt die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung

Mehr

Gefährdungsbeurteilung

Gefährdungsbeurteilung Zwischen der Fritz Dräxlmaier GmbH & Co. KG Landshuter Str. 100 84137 Vilsbiburg und dem Konzernbetriebsrat der vorgenannten Firma, (nachfolgend KBR genannt) wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen:

Mehr

Dienstvereinbarung. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 2 Grundsätze und Ziele 3 Leistungsmerkmale der Anlage 4 Datenerfassung 5 5 a

Dienstvereinbarung. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 2 Grundsätze und Ziele 3 Leistungsmerkmale der Anlage 4 Datenerfassung 5 5 a Dienstvereinbarung über den Einsatz des Telekommunikationssystems zwischen dem Präsidenten und dem Gesamtpersonalrat der Humboldt-Universität zu Berlin 1 Gegenstand und Geltungsbereich 2 Grundsätze und

Mehr

1 Ziel der Evaluation. (3) Alle Mitglieder und Angehörige der DHPol haben das Recht und die Pflicht, bei der Evaluation aktiv mitzuwirken.

1 Ziel der Evaluation. (3) Alle Mitglieder und Angehörige der DHPol haben das Recht und die Pflicht, bei der Evaluation aktiv mitzuwirken. Evaluationsordnung der Deutschen Hochschule der Polizei (EvaO-DHPol) Aufgrund 3 Abs. 2 und Abs. 3, 12 Abs. 1 Satz 1 und 11 Abs. 3 Satz 2 DHPolG hat der Gründungssenat der Deutschen Hochschule der Polizei

Mehr

Quick Check Datenschutzkonzept EDV und TK

Quick Check Datenschutzkonzept EDV und TK Quick Check Datenschutzkonzept EDV und TK Der effizienteste Weg zu einer BDSG-konformen EDV und Telekommunikation von Udo Höhn, Oliver Schonschek Update. Stand: 12/2011 Quick Check Datenschutzkonzept EDV

Mehr

IT-Ordnung der Humboldt-Universita t zu Berlin

IT-Ordnung der Humboldt-Universita t zu Berlin IT-Ordnung der Humboldt-Universita t zu Berlin - Entwurf, 02.10.2013 - Inhalt Inhalt... 1 Präambel und Zielsetzungen... 1 1 Gegenstand und Geltungsbereich... 2 2 Grundsätze des IT-Betriebes und der IT-Benutzung

Mehr

Berliner Beauftragter für Januar 2002 Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI)

Berliner Beauftragter für Januar 2002 Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Berliner Beauftragter für Januar 2002 Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Hinweise zur Vorabkontrolle nach dem Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) Das am 30.7.2001 novellierte Berliner Datenschutzgesetz

Mehr

Rahmenbetriebsvereinbarung. Einsatz der Informationstechnik

Rahmenbetriebsvereinbarung. Einsatz der Informationstechnik Rahmenbetriebsvereinbarung Einsatz der Informationstechnik RBV IT vom 01.12.2007 Blatt 2 Rahmenbetriebsvereinbarung 1 Gegenstand 1- Die Rahmenbetriebsvereinbarung regelt die Beteiligung (Information, Beratung

Mehr

Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung des Internetportals der Universität München

Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung des Internetportals der Universität München Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung des Internetportals der Universität München Zur Gewährleistung der schutzwürdigen Belange der Beschäftigten sowie zur Wahrung der berechtigten Interessen

Mehr

18 November 2013 Seite 1 von 1

18 November 2013 Seite 1 von 1 Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Minlstenum für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf 18 November 2013 Seite 1 von 1 Präsidentin des Landtags Carina

Mehr

Datenschutz und Informationssicherheit für die AEB-IT Individual-Software- Entwicklung und IT-Dienstleistungen

Datenschutz und Informationssicherheit für die AEB-IT Individual-Software- Entwicklung und IT-Dienstleistungen Datenschutz und Informationssicherheit für die AEB-IT Individual-Software- Entwicklung und IT-Dienstleistungen Den Zielen des Datenschutzes und der Informationssicherheit wird ein hoher Stellenwert eingeräumt.

Mehr

Rahmendienstvereinbarung

Rahmendienstvereinbarung Rahmendienstvereinbarung für die Einführung und den Einsatz von SAP-Standardsoftware zwischen dem Universitätsklinikum Tübingen und dem Personalrat des Universitätsklinikums Tübingen I. GELTUNGSBEREICH

Mehr

Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwischen dem Teilnehmer am Abschlepp Manager - Auftraggeber - und Eucon GmbH Martin-Luther-King-Weg 2, 48155 Münster -Auftragnehmer-

Mehr

Integrationsvereinbarung

Integrationsvereinbarung Integrationsvereinbarung REHADAT: Referenz-Nr. IV0065 Stand November 2013 Bereich: Öffentliche Verwaltung, Sozialversicherung Integrationsvereinbarung zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen und ihnen

Mehr

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Hauptvertrag in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung

Mehr

Vereinbarung nach 93 HmbPersVG. Zur Einführung und Nutzung von E-Learning in der hamburgischen Verwaitung. zwischen

Vereinbarung nach 93 HmbPersVG. Zur Einführung und Nutzung von E-Learning in der hamburgischen Verwaitung. zwischen Vereinbarung nach 93 HmbPersVG Zur Einführung und Nutzung von E-Learning in der hamburgischen Verwaitung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg vertreten durch den Senat - Personaiamt - einerseits

Mehr

Senatsverwaltung für Inneres

Senatsverwaltung für Inneres Senatsverwaltung für Inneres GeschZ. (bei Antwort bitte angeben) ZS C (MbNT04=DVNBRA4.doc) Bearbeiter(in) Herr Löper Dienstgebäude: Berlin-Wilmersdorf Fehrbelliner Platz 2 10707 Berlin Zimmer 311 (Durchwahl):

Mehr

Dienstverei. Heimarbeit AND ARTS HOCHSCHULE HANNOVER UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES. nach 78 NPersVG über die Ei

Dienstverei. Heimarbeit AND ARTS HOCHSCHULE HANNOVER UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES. nach 78 NPersVG über die Ei HOCHSCHULE HANNOVER UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES AND ARTS Dienstverei nach 78 NPersVG über die Ei Heimarbeit zwischen dem Präsidenten und dem Personalrat der Hochschule Hannover - Dienstvereinbarung

Mehr

Auftrag gemäß 11 BDSG

Auftrag gemäß 11 BDSG Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung zwischen der xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - nachstehend Auftraggeber genannt - und der Koch Data GmbH Schlagbaumstraße 200, 44289 Dortmund - nachstehend

Mehr

Dienstvereinbarung über Fort- und Weiterbildung an der Carl von Ossietzky Universität

Dienstvereinbarung über Fort- und Weiterbildung an der Carl von Ossietzky Universität Dienstvereinbarung über Fort- und Weiterbildung an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Zwischen der Dienststelle und dem Personalrat der Carl von Ossietzky Universität wird gemäß 65 Abs. 1 Nr.

Mehr

Vertrag über die Teilnahme am bundesweiten Infrastrukturatlas

Vertrag über die Teilnahme am bundesweiten Infrastrukturatlas Vertrag über die Teilnahme am bundesweiten Infrastrukturatlas zwischen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Tulpenfeld 4 53113 Bonn - nachfolgend Bundesnetzagentur

Mehr

Rundverfügung G 12/2015 (lt. Verteiler)

Rundverfügung G 12/2015 (lt. Verteiler) Landeskirchenamt Postfach 37 26 30037 Hannover Rundverfügung G 12/2015 (lt. Verteiler) Dienstgebäude Rote Reihe 6 30169 Hannover Telefon/Telefax 0511 1241-0/163 E-Mail landeskirchenamt@evlka.de Auskunft

Mehr

Rahmenvereinbarung Mobile Kommunikation

Rahmenvereinbarung Mobile Kommunikation 1 Zwischen der einerseits und dem andererseits wird folgende Konzernbetriebsvereinbarung (KBV) zur mobilen Kommunikation abgeschlossen: Präambel Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien unterliegen

Mehr

Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarung Zwischen der Unternehmensleitung der Tognum AG und der MTU Friedrichshafen GmbH sowie dem Betriebsrat der Tognum AG und der MTU Friedrichshafen GmbH wird zur Konkretisierung der Regelungen

Mehr

Dienstleistungen Externer Datenschutz. Beschreibung der Leistungen, die von strauss esolutions erbracht werden

Dienstleistungen Externer Datenschutz. Beschreibung der Leistungen, die von strauss esolutions erbracht werden Dienstleistungen Externer Datenschutz Beschreibung der Leistungen, die von strauss esolutions erbracht werden Markus Strauss 14.11.2011 1 Dienstleistungen Externer Datenschutz Inhalt 1. Einleitung... 2

Mehr

amtliche bekanntmachung

amtliche bekanntmachung Nr. 925 24. Juli 2012 amtliche bekanntmachung Dienstvereinbarung für den Betrieb eines Data Warehouse-Systems vom 27. Juni 2012 Dienstvereinbarung für den Betrieb eines Data Warehouse-Systems vom 27.06.2012

Mehr

UNIVERSITÄT ROSTOCK PERSONALRAT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICH BESCHÄFTIGTEN (WPR)

UNIVERSITÄT ROSTOCK PERSONALRAT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICH BESCHÄFTIGTEN (WPR) du gestern kopiert hast! Schöne neue Kopiertechnik: Datenschutz? Urheberrecht? Geheimhaltung? und die Nachfragen des Personalrats Frank Hüttmann Personalrat für die wissenschaftlich Beschäftigten du gestern

Mehr

Ordnung zur IT-Sicherheit in der Universität Hannover

Ordnung zur IT-Sicherheit in der Universität Hannover Ordnung zur IT-Sicherheit in der Universität Hannover (vom Senat beschlossen am 10.7.2002) Präambel Ein leistungsfähiger Universitätsbetrieb erfordert in zunehmendem Maß die Integration von Verfahren und

Mehr

Die Personalvertretung

Die Personalvertretung Lenders Richter Die Personalvertretung Zusammenarbeit und Mitwirkungsrechte ILuchterhand 2010 Vorwort Literaturverzeichnis 1. Die Ausgangssitutation i 2. Die handelnden Akteure 2 2.1 Die Dienststellenleitung

Mehr

1 Gegenstand, Zweckbestimmung

1 Gegenstand, Zweckbestimmung Dienstvereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb der Telekommunikationsanlage OpenScape Contact Center Enterprise V8 an der Technischen Universität München - Hauptdienststelle Dienstvereinbarung

Mehr

Beteiligung von Betroffenen bei der Erstellung von Berichten zur Nutzenbewertung

Beteiligung von Betroffenen bei der Erstellung von Berichten zur Nutzenbewertung Beteiligung von Betroffenen bei der Erstellung von Berichten zur Nutzenbewertung Version: 1.0 Stand: 23.11.2015 Inhaltsverzeichnis Seite Abbildungsverzeichnis... i Abkürzungsverzeichnis... ii 1 Hintergrund...

Mehr

Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag Anlage zum Vertrag vom Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag O durch Wartung bzw. O Fernwartung *Zutreffendes bitte ankreuzen Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen

Mehr

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Nr.147. Gesetz zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Erzbistum Paderborn - PatDSG Zum Schutz von personenbezogenen

Mehr

Abkommen. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. Australien. über. die. Soziale Sicherheit

Abkommen. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. Australien. über. die. Soziale Sicherheit Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") - 2 - -

Mehr

zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg vertreten durch den Senat Personalamt

zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg vertreten durch den Senat Personalamt Grundlagenvereinbarung zur Einführung und Nutzung des integrierten HR IT-Personalmanagementverfahrens - P& 1 als Grundlage für Vereinbarungen nach 94 isches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) I 59 Gesetz

Mehr

Die IT Verfahrensdatenbank der Freien Universität Berlin

Die IT Verfahrensdatenbank der Freien Universität Berlin elektronische Administration und Services Die IT Verfahrensdatenbank der Freien Universität Berlin Dr. Christoph Wall, Leitung eas Dietmar Dräger, IT-Sicherheit Folie 1 von 26 Freie Universität Berlin

Mehr

Datenverarbeitung im Auftrag

Datenverarbeitung im Auftrag Die Kehrseite der Einschaltung von Dienstleistern: Datenverarbeitung im Auftrag ZENDAS Breitscheidstr. 2 70174 Stuttgart Datum: 10.05.11 1 Datenverarbeitung im Auftrag Daten ZENDAS Breitscheidstr. 2 70174

Mehr

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat.

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. (Aus den»fliegenden Blättern«, humoristisch-satirische Zeitschrift, die von 1844-1944 in München erschien) 1 8.2.1.Der

Mehr

LEITLINIE ZUR INFORMATIONSSICHERHEIT. Stand: 2011

LEITLINIE ZUR INFORMATIONSSICHERHEIT. Stand: 2011 LEITLINIE ZUR INFORMATIONSSICHERHEIT Stand: 2011 Inhaltsverzeichnis Präambel... 3 Ziele und Adressatenkreis... 3 Leitsätze... 4 Organisationsstruktur... 4 Verantwortlichkeiten... 6 Abwehr von Gefährdungen...

Mehr

Dienstvereinbarung zur Sicherung der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter/innen bei einem Personalausgleich

Dienstvereinbarung zur Sicherung der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter/innen bei einem Personalausgleich Gliederung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Zweites Kapitel Personalplanung Dienstvereinbarung zur Sicherung der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter/innen bei einem

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH)

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH) Verordnung zum Schutz von Patientendaten DSVO-KH 858-1 Archiv Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH) vom 10. Oktober

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

Förderrichtlinien der Johannes-Ziegler-Stiftung

Förderrichtlinien der Johannes-Ziegler-Stiftung Förderrichtlinien der Johannes-Ziegler-Stiftung Die Förderrichtlinien sind für Fördernehmer unbedingt einzuhalten! Hierbei wird von Seiten der Stiftung erwartet, dass Termine und Vereinbarungen selbstständig

Mehr

Rahmendienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und Änderung von e-government Produkten (nicht icms - HISinOne) Präambel

Rahmendienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und Änderung von e-government Produkten (nicht icms - HISinOne) Präambel Rahmendienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und Änderung von e-government Produkten (nicht icms - HISinOne) Zwischen der Hochschule Koblenz, vertreten durch den Präsidenten Prof. Dr. Kristian

Mehr

DQS GmbH Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen - Frau Bettina Ilgner - August-Schanz-Straße 21 60433 Frankfurt am Main

DQS GmbH Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen - Frau Bettina Ilgner - August-Schanz-Straße 21 60433 Frankfurt am Main DQS GmbH Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen - Frau Bettina Ilgner - August-Schanz-Straße 21 60433 Frankfurt am Main Achtung! Auftragsdatenverarbeitung Datenschutz-Kurzcheck

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005 Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH Tel: 0561-4001128 0221-3597-550 Fax: 0561-4001128 0221-3597-555 e-mail: dralexander.gagel@arcor.de schian@iqpr.de AZ 10-08-02-04 August

Mehr

Richtlinie zur Festlegung von Verantwortlichkeiten im Datenschutz

Richtlinie zur Festlegung von Verantwortlichkeiten im Datenschutz Richtlinie zur Festlegung von Verantwortlichkeiten im Datenschutz Freigabedatum: Freigebender: Version: Referenz: Klassifikation: [Freigabedatum] Leitung 1.0 DSMS 01-02-R-01 Inhaltsverzeichnis 1 Ziel...

Mehr

Richtlinie zur Festlegung von inhaltlichen und strukturellen Merkmalen von Zentren der Georg-August-Universität Göttingen (ohne UMG)

Richtlinie zur Festlegung von inhaltlichen und strukturellen Merkmalen von Zentren der Georg-August-Universität Göttingen (ohne UMG) Amtliche Mitteilungen I der Georg-August-Universität Göttingen vom 18.10.2012/Nr. 35 Seite 1815 Präsidium: Nach Stellungnahme des Senats vom 05.09.2012 hat das Präsidium am 25.09.2012 die erste Änderung

Mehr

Rahmenvertrag. zwischen der

Rahmenvertrag. zwischen der Rahmenvertrag zwischen der Innung für Orthopädie-Technik NORD, Innung für Orthopädie-Technik Niedersachsen/Bremen, Landesinnung für Orthopädie-Technik Sachsen-Anhalt Bei Schuldts Stift 3, 20355 Hamburg

Mehr

BETRIEBSVEREINBARUNG Nr. 9

BETRIEBSVEREINBARUNG Nr. 9 BETRIEBSVEREINBARUNG Nr. 9 über die Einführung des Mitarbeitergesprächs abgeschlossen zwischen den Österreichischen Bundesbahnen, 1010 Wien, Elisabethstraße 9, und dem Zentralausschuss der Bediensteten

Mehr

Praktischer Datenschutz

Praktischer Datenschutz Praktischer Datenschutz Heiko Behrendt Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Kiel ULD72@datenschutzzentrum.de CAU - Praktischer Datenschutz 1 Überblick Behördlicher und betrieblicher

Mehr

Secorvo. Partner und Unterstützer

Secorvo. Partner und Unterstützer Partner und Unterstützer Datenschutz Anspruch und Wirklichkeit im Unternehmen Karlsruher IT-Sicherheitsinitiative, 31.03.2004 Dirk Fox fox@secorvo.de Secorvo Security Consulting GmbH Albert-Nestler-Straße

Mehr

über die technikunterstützte Verarbeitung von Personaldaten

über die technikunterstützte Verarbeitung von Personaldaten über die technikunterstützte Verarbeitung von Personaldaten und das zentrale Verfahren zur Unterstützung der Personalverwaltung und des Personalcontrollings (PuMa-Online) sowie das Mitarbeiterinnen- und

Mehr

der crossinx GmbH Hanauer Landstrasse 291A 60314 Frankfurt/M. nachstehend Unternehmen genannt DS001 DS-Richtlinie Datenschutz-Richtlinie

der crossinx GmbH Hanauer Landstrasse 291A 60314 Frankfurt/M. nachstehend Unternehmen genannt DS001 DS-Richtlinie Datenschutz-Richtlinie Datenschutz-Richtlinie der crossinx GmbH Hanauer Landstrasse 291A 60314 Frankfurt/M. nachstehend Unternehmen genannt Für Unternehmen ist die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie ein wichtiger

Mehr

- 2 - Grundlagen der Rahmendienstvereinbarung sind insbesondere folgende Regelungen:

- 2 - Grundlagen der Rahmendienstvereinbarung sind insbesondere folgende Regelungen: Rahmendienstvereinbarung zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) und dem Hauptpersonalrat beim Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (HPR) über

Mehr

Qualitätssicherungsvereinbarung

Qualitätssicherungsvereinbarung Anlage 6 zur MPA QS 14 Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Joseph Dresselhaus GmbH & Co. KG Dresselhaus International GmbH Zeppelinstraße 13, 32051 Herford mit deren Niederlassungen und Tochtergesellschaften.

Mehr

Betriebsvereinbarung. Beispiel: Betriebliches Eingliederungsmanagement gem. 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX

Betriebsvereinbarung. Beispiel: Betriebliches Eingliederungsmanagement gem. 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX Beispiel: Betriebsvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement gem. 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX Präambel Gesundheitserhaltung, -vorsorge und Arbeitsschutz der Beschäftigten sind im Interesse der

Mehr

Dienstvereinbarung über die Nutzung von elektronischen Schließanlagen und Zugangskontrollsystemen

Dienstvereinbarung über die Nutzung von elektronischen Schließanlagen und Zugangskontrollsystemen Dienstvereinbarung über die Nutzung von elektronischen Schließanlagen und Zugangskontrollsystemen zwischen der Behörde für Bildung und Sport Hamburg und dem Gesamtpersonalrat für das Personal an staatlichen

Mehr

wird folgende über abgeschlossen:

wird folgende über abgeschlossen: Zwischen der und dem der Firma wird folgende über Geschäftsführung Betriebsrat XY Betriebsvereinbarung Gefährdungsbeurteilungen - Erfassung von physischen und psychischen Belastungen Regelung der Beurteilung

Mehr

Erstellen von Verfahrensbeschreibungen nach 8 des Niedersächsischen Datenschutzgesetz. Seminar am 13.01.2016

Erstellen von Verfahrensbeschreibungen nach 8 des Niedersächsischen Datenschutzgesetz. Seminar am 13.01.2016 Erstellen von Verfahrensbeschreibungen nach 8 des Niedersächsischen Datenschutzgesetz Seminar am 13.01.2016 Prof. Dr. Stephan König, Robin Ziert, Anke Hirte, 13.01.2016 Die Datenschutzbeauftragten der

Mehr

Dienstvereinbarung über die Erfassung und Abrechnung von Telefongesprächen an der Freien Universität Berlin

Dienstvereinbarung über die Erfassung und Abrechnung von Telefongesprächen an der Freien Universität Berlin Personalblatt Nummer 01/2009 7. Januar 2009 Inhalt: Dienstvereinbarung über die Erfassung und Abrechnung von Telefongesprächen an der Freien Universität Berlin Herausgeber: Das Präsidium der Freien Universität

Mehr

über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle

über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle Vereiinbarung über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle gemäß 2 Abs. 2a des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt i. V. m. 2 Abs.

Mehr

V e r t r a g (Auftrag)

V e r t r a g (Auftrag) V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen

Mehr

Geschäftsführungen aller am Standort Vilsbiburg befindlichen GmbHs. Gefährdungsanalyse und -beurteilung

Geschäftsführungen aller am Standort Vilsbiburg befindlichen GmbHs. Gefährdungsanalyse und -beurteilung Zwischen den Geschäftsführungen aller am Standort Vilsbiburg befindlichen GmbHs allesamt Landshuter Str. 100, 84137 Vilsbiburg (nachfolgend: Firmen genannt) und dem Standortbetriebsrat der vorgenannten

Mehr

Dienstvereinbarung Umgang mit Mobbinghandlungen

Dienstvereinbarung Umgang mit Mobbinghandlungen Dienstvereinbarung Umgang mit Mobbinghandlungen Zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport und dem Gesamtpersonalrat bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport sowie dem Personalrat

Mehr

Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen

Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen Firma XXXXXX Adresse 1 Adresse 2 (Versicherungsnehmer) KG- und Bayerische Beamtenkrankenkasse AG Maximilianstraße

Mehr

Inhalt. Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG

Inhalt. Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG Thomas Michler, TBS ggmbh Rheinland-Pfalz Inhalt Abschnitt a: Die Beteiligungsrechte im Überblick

Mehr

Integrationsvereinbarung REHADAT: Referenz-Nr. IV0026 Stand November 2013 Bereich: Maschinenbau

Integrationsvereinbarung REHADAT: Referenz-Nr. IV0026 Stand November 2013 Bereich: Maschinenbau Integrationsvereinbarung REHADAT: Referenz-Nr. IV0026 Stand November 2013 Bereich: Maschinenbau Zwischen der XXX, vertreten durch den Vorstand als Konzernleitung, und der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Mehr

Dienstvereinbarung. Fürdie Einführung und Nutzung des Zutrittskontrollsystems SIPORT in den Räumlichkeiten der TU Dortmund

Dienstvereinbarung. Fürdie Einführung und Nutzung des Zutrittskontrollsystems SIPORT in den Räumlichkeiten der TU Dortmund Dienstvereinbarung Fürdie Einführung und Nutzung des Zutrittskontrollsystems SIPORT in den Räumlichkeiten wird zwischen der Rektorin und dem Personalrat der wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten

Mehr

KOOPERATIONSVEREINBARUNG

KOOPERATIONSVEREINBARUNG KOOPERATIONSVEREINBARUNG Verzahnte Ausbildung mit der Berufsbildungswerk Hamburg GmbH Zwischen der Berufsbildungswerk Hamburg GmbH Reichsbahnstraße 53 + 55 22525 Hamburg Telefon 0405723 0 Email: info@bbw-hamburg.de

Mehr

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 1266 2013 Verkündet am 12. November 2013 Nr. 262 Verordnung über die Benutzung des Staatsarchivs Bremen (Bremische Archivbenutzungsverordnung BremArchivV) Aufgrund

Mehr

Audit. - Verhaltens- und Leistungskontrolle oder rechtliche Verpflichtung? - Peter Lemke Schulungen und Seminare zum Recht der Gesundheitsberufe

Audit. - Verhaltens- und Leistungskontrolle oder rechtliche Verpflichtung? - Peter Lemke Schulungen und Seminare zum Recht der Gesundheitsberufe Audit - Verhaltens- und Leistungskontrolle oder rechtliche Verpflichtung? - Peter Lemke Schulungen und Seminare zum Recht der Gesundheitsberufe 02.06.2012 Peter Lemke 1 Qualität im Gesundheitswesen Qualität

Mehr

An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten

An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten Der Senat von Berlin An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten nachrichtlich an die Verwaltung des Abgeordnetenhauses

Mehr

Software Wartungsvertrag. zwischen. im Folgenden Auftraggeber. und. SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer

Software Wartungsvertrag. zwischen. im Folgenden Auftraggeber. und. SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer ENTWURF Software Wartungsvertrag zwischen im Folgenden Auftraggeber und SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer SoulTek Software-Wartungsvertrag Seite 1/6 1 Vertragsgegenstand

Mehr