VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 MARKTGEMEINDE EURATSFELD 3324 Euratsfeld, Marktplatz 1 Telefon Telefax VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 5. Oktober 2010, im Sitzungssaal der Gemeinde. Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am 30. September 2010 nachweislich. Anwesend waren: 1. Bürgermeister Johann WEINGARTNER 2. Vizebürgermeister Josef HAHN 3. GGR Monika GABLER 4. GGR Christoph FURTNER 5. GGR Ing. Ernst STIX 6. GGR Andrea STADLBAUER 7. GGR Josef GRISSENBERGER 8. GR Franz LERCHBAUM 9. GR Franz RAAB 10. GR Regina ZAHLER 11. GR Andreas KLOIMWIEDER 12. GR Lukas STADLBAUER 13. GR Christine WEBER 14. GR Christian DEINHOFER 15. GR Christoph PRUCKNER 16. GR Gertrud PEHAM 17. GR Raimund SALZMANN 18. GR Christian GASSNER 19. GR Andreas MOCK 20. GR Ing. Gerald DALLHAMMER 21. GR Johann PILS Entschuldigt abwesend: --- Weiters anwesend waren: Amtsleiter Leopold Koblinger, VB Brigitte Buchrigler, Bgm.a.D. Franz Menk Vorsitzender: Bürgermeister Johann WEINGARTNER Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Schriftführerin: VB Rosemarie DEMEL Tagesordnung: Ende: Uhr 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des letzten Protokolls 3. Herstellung von Nebenanlagen und des Geh- und Radweges Mittergafring Bach entlang der Landesstraße 89 von km 34,180 bis km 35,580; Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde 4. Radweg Mittergafring Senftenegg, Vermessungsurkunde von Geometer Dipl.-Ing. Ingrid Haberhauer, GZ 1367/10, vom 27. Juli 2010; Übernahme in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Euratsfeld 5. Online-Service für Gemeindefilme 6. Güterwegeprogramm Rücklagenbildung für Pensionsbeitrag des Bürgermeisters 8. Ehrungen 9. Personalangelegenheiten Protokoll Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2010 Seite 1

2 10. Bericht des Prüfungsausschusses 11. Berichte 12. Diskussion zu Abgaben-Einheitssätzen und Förderungen der Gemeinde 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Johann Weingartner eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Genehmigung des letzten Protokolls Nach Befragung der Protokollführerin stellt der Bürgermeister fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 4. August 2010 keine Einwände erhoben wurden, das Protokoll gilt daher als genehmigt. 3. Herstellung von Nebenanlagen und des Geh- und Radweges Mittergafring Bach entlang der Landesstraße 89 von km 34,180 bis km 35,580: Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde Im Jahr 2009 wurde von der Straßenmeisterei Amstetten-Süd der Geh- und Radweg entlang der L 89 von Mittergafring bis Bach errichtet. Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Erklärung: Die Marktgemeinde Euratsfeld übernimmt die vom NÖ Straßendienst, Straßenmeisterei Amstetten-Süd nach Genehmigung durch den Herrn Landeshauptmann, LH-E-227/ , auf Kosten der Gemeinde hergestellten Anlagen (Herstellung von Nebenanlagen und des Geh- und Radweges Mittergafring Bach entlang der Landesstraße 89 von km 34,180 bis km 35,580 (Geh- und Radweg, Gehsteige, Grünanlagen, Regenwasserkanal)) in ihre Verwaltung und Erhaltung. Die Gemeinde bestätigt, dass die vom NÖ Straßendienst hergestellten Anlagen ordnungsgemäß ausgeführt sind und erklärt, an den NÖ Straßendienst aus diesem Titel keine weiteren Forderungen zu stellen bzw. bei Forderungen Dritter den NÖ Straßendienst schad- und klaglos zu halten. 4. Radweg Mittergafring Senftenegg, Vermessungsurkunde von Geometer Dipl.-Ing. Ingrid Haberhauer, GZ 1367/10, vom 27. Juli 2010: Übernahme in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Euratsfeld Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Geh- und Radweg Mittergafring Senftenegg laut Vermessungsurkunde von DI Haberhauer, GZ 1367/10, vom 27. Juli 2010, in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Euratsfeld zu übernehmen. 5. Online-Service für Gemeindefilme Die Firma Sinthetic-Motion hat der Marktgemeinde Euratsfeld eine Zusammenarbeit wie folgt vorgeschlagen: Auf der Homepage der Gemeinde soll es einen Link geben, über den man zu einer Seite der Firma Sinthetic-Motion gelangt. Dort werden von den Mitarbeitern Filme zur Verfügung gestellt, die bei verschiedenen Feierlichkeiten und Anlässen in Euratsfeld von ihnen gemacht werden. Je nach Wunsch des Veranstalters werden DVDs erstellt und den Bürgern zum Kauf angeboten. Die Aufträge für das Filmen und Dokumentieren eines Events sind aber jeweils eigene, die von der Veranstaltern der Feste selbst erteilt werden müssen, die Dienstleistung muss dann auch Protokoll Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2010 Seite 2

3 vom jeweiligen Auftraggeber bezahlt werden. Das kann natürlich auch bei diversen Festen die Marktgemeinde Euratsfeld sein. Jetzt geht es nur darum, zu entscheiden, ob die Gemeinde den sogenannten Online Service = Link auf der Homepage der Marktgemeinde Euratsfeld (Newsblog inkl. Wartung, Kosten Webspace und Domain; Trailer-Erstellung) in Anspruch nehmen möchte. Die Kosten für ein Jahr würden 80,00 betragen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Anbot der Firma Sinthetic-Motion anzunehmen und den oben beschriebenen Online Service für 80,00 exkl. Mwst. pro Jahr in Anspruch zu nehmen. 6. Güterwegeprogramm 2011 Das Güterwegprogramm der Gemeinde für 2011 muss bereits jetzt bei der Abteilung Güterwege des Amtes der NÖ Landesregierung bekannt gegeben werden. Es muss daher ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, ob 2011 der Güterweg Hamet saniert werden soll. Auf Wunsch von Christian und Anita Viertlmayer, den Eigentümern der Liegenschaft Hamet 1, soll im Zuge dieser Sanierung die Gemeindestraße entlang des Hauses Hamet 1 um ein paar Meter Richtung Osten verlegt werden. Die Kosten für diese Verlegung würden mit Familie Viertlmayer aufgeteilt werden. Der Bürgermeister erörtert, dass es nicht verpflichtend für die Gemeinde ist, das Projekt auch tatsächlich im nächsten Jahr zu verwirklichen, auch wenn es jetzt so gemeldet wird. Es kann die Sanierung des Weges auch auf später verschoben werden, wenn sie im nächsten Jahr nicht zu finanzieren ist. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Sanierung des Güterweges Hamet in das Güterwegeprogramm für 2011 aufnehmen zu lassen. 7. Rücklagenbildung für Pensionsbeitrag des Bürgermeisters Gemäß 22 Abs. 1 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 hat der Bürgermeister einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag in Höhe von 11,33 % an die Gemeinde zu leisten. Der Pensionsversicherungsbeitrag wird automatisch bei der Auszahlung des Bürgermeisterbezuges einbehalten. Wird die Tätigkeit des Bürgermeisters beendet, so hat die Gemeinde laut derzeitiger Gesetzeslage zumindest den einbehaltenen Betrag binnen 6 Monaten an den zuständigen Pensionsversicherungsträger weiterzuleiten. Es ist daher sinnvoll, für diese Zahlung im Laufe der Amtszeit eines Bürgermeisters eine Rücklage zu bilden. Für diese Rücklagenbildung liegt ein Anbot der PSK vor, wobei es für ein Sparbuch ohne Bindung eine 0,0625 %ige Verzinsung geben würde. Von der Raiba gibt es ein Anbot für ein Anlagekonto, für das es bei täglicher Verfügbarkeit des Geldes eine Verzinsung von derzeit einem Prozent geben würde, und für ein Sparbuch mit 6-monatiger Bindung mit einer Verzinsung von 0,75 %. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, eine Rücklage für den Pensionsbeitrag des Bürgermeisters zu bilden und diese auf einem Anlagekonto bei der Raiffeisenbank mit einer Verzinsung von 1 % anzusparen. In der Diskussion sprechen sich die Gemeinderäte dafür aus, künftig auch für die Ausbezahlung von Abfertigungen Rücklagen zu bilden. Der Bürgermeister wird entsprechende Informationen einholen. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Vertraulichkeit der Beratung und Beschlussfassung bei den Tagesordnungspunkten 8 und 9. Beratung und Beschlussfassung sind daher in einem eigenen Protokoll festgehalten. Franz Menk und Brigitte Buchrigler verlassen während dieser zwei Tagesordnungspunkte den Sitzungssaal. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2010 Seite 3

4 10. Bericht des Prüfungsausschusses Prüfungsausschussobmann GR Andreas Kloimwieder berichtet: Eine für 2. September 2010 angesetzte Kassaprüfung konnte nicht durchgeführt werden, weil der Prüfungsausschuss nicht beschlussfähig war. Ein Mitglied hatte sich entschuldigt, zwei Mitglieder blieben der Sitzung unentschuldigt fern. Am 15. September 2010 fand eine unangemeldete Kassaprüfung statt. Ein Mitglied blieb diesmal wieder unentschuldigt fern. Bei der Belegprüfung wurde bis einschließlich Beleg Nr überprüft. Es wurde empfohlen, bei den Rechnungen mit Skontoabzug darauf zu achten, dass die Skontofrist eingehalten wird. Die Gemeindekasse wurde überprüft und die ordnungsgemäße Kassen- und Buchführung festgestellt. Der Bürgermeister teilt mit, dass er die Verantwortlichen an den Außenstellen (die Kinderbetreuerinnen und die Direktorin der Volksschule) bereits angewiesen hat, die Rechnungen künftig so zeitgemäß an die Kassenverwalterin zu übermitteln, dass ein Skontoabzug noch möglich ist. 11. Berichte Ab 9. September 2010 wird der Postbetrieb in Euratsfeld vom Postpartner Hahn geführt. Seit diesem Zeitpunkt werden die Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Amtshauses von der Post nicht mehr benötigt. Das Mietverhältnis mit der Post & Telekom Immobiliengesellschaft m.b.h. endet laut Mietvertrag am 30. Oktober Eine einvernehmliche vorzeitige Lösung des Mietverhältnisses wäre für die Post kein Problem. Seitens der Gemeinde kann überlegt werden, ob die Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Amtshauses in diesem Zeitraum gebraucht werden. Wenn nicht, wird der Mietvertrag nicht vorzeitig aufgelöst Eine Pflastermulde, die die Gemeindestraße Korbinianweg vor dem neu errichteten Haus Korbinianweg 10 querte, musste verlegt werden, weil sie genau in die Einfahrt dieses Objektes mündete. Die Kosten dafür betragen ca , Das Geländer beim Steg über den Erlengraben wurde in den letzten Tagen erneuert Laut Bericht von GGR Josef Grissenberger sind in den nächsten Jahren zahlreiche derzeit verwendete Straßenbeleuchtungskörper auszutauschen, weil bestimmte Leuchtmittel in Zukunft verboten werden und die Verwendung von Strom sparenden Leuchtkörpern überlegt werden soll. Außerdem können bei vielen Straßenlaternen aufgrund der älteren Bauweise die Sicherheitsvorschriften nicht mehr eingehalten werden. In einer Besprechung mit einer Fachfirma wurde festgestellt, dass die Erstellung eines Gesamtsanierungskonzeptes sinnvoll wäre. Die Fa. EQ aus Leobersdorf hat dafür ein Anbot mit einer Summe von 9.200,00 zuzügl. MwSt. vorgelegt. Ob diese Firma mit der Konzepterstellung beauftragt wird, wird in einer späteren Sitzung diskutiert und beschlossen werden In den letzten Gemeindenachrichten wurde die frei gewordene Gemeindewohnung im Objekt Gafringstraße 1 ausgeschrieben. Diese Wohnung liegt nicht wie irrtümlich angegeben im Erdgeschoß sondern im ersten Stock. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2010 Seite 4

5 11.6. Die Ferienbetreuung der Volksschulkinder im NÖ Landeskindergarten Euratsfeld in den ersten drei Ferienwochen 2010 hat die Gemeinde nach Abzug der Förderung durch das Land NÖ 442,00 gekostet Die Anrainer der Zufahrt Weg haben nun ihre Zustimmung zur Übernahme dieser Zufahrt in das öffentliche Gut gegeben. Der Güterweg Weg wurde mit den Verkehrsschildern Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und der Zusatztafel Ausgenommen Anrainerverkehr versehen, welche angeblich von einem Anrainer wieder abmontiert wurde. Laut Auskunft von Hofrat Stierschneider (Güterwegabteilung) sind diese Tafeln, sofern es keine Verordnung gibt, nicht rechtswirksam Am 22. September 2010 gab es eine Proponentensitzung zum Thema Dorf- und Stadterneuerung. Es wurden verschiedene Bereiche der Dorferneuerung definiert, wie z.b. Verkehr, Soziales und Umwelt. In jedem Bereich sollen künftig auch die jeweils zuständigen Gemeinderäte in die Arbeit der Dorferneuerung miteingebunden werden. Im November wird es eine Gründungsversammlung geben Entlang der Friedhofsstraße im Bereich der Liegenschaft Brunnenstraße 17 (Eigentümer: Ferdinand und Christine Viertlmayer) müssen auf einer Länge von 15 Metern Hochbordsteine gesetzt werden. Laut Beschluss des Gemeindevorstandes werden diese am Asphaltrand verlegt und nicht genau an der Grenze zwischen öffentlichem Gut und Privatgrundstück, weil diese in der Natur in einer steilen Böschung verläuft und sich die Arbeiten daher sehr schwierig und kostenaufwändig gestalten würden Vizebürgermeister Josef Hahn berichtet: Der Bau des neuen Altstoffsammelzentrums nimmt Formen an. Die Baumeisterarbeiten (Schalung der Wände und Betonieren der Bodenplatte) sind abgeschlossen. Derzeit wird der Grundbau für die Zufahrt und für die Straße entlang der Mauer errichtet. Bei günstigem Wetter könnte es noch im heurigen Jahr zur Fertigstellung dieses Projektes kommen. Auch die Asphaltierung soll noch heuer erfolgen Der Baubeginn für die Wohnhausanlage der Heimat Österreich am Bäckerberg wird nach Auskunft des Wohnbauträgers nicht wie vorgesehen im September 2010 sondern im Frühjahr 2011 erfolgen GR Regina Zahler informiert: Der Kinderspielplatz Rubinweg wurde bereits mit zwei Spielhügeln ausgestattet (Erdmaterial vom Aushub des Altstoffsammelzentrums). Weitere Maßnahmen sind der Einbau eines Kriechrohres im Spielhügel bzw. der Anbau des Spielplatzrasens. Die Spielhügel werden in späterer Folge mit Rutschen versehen werden. Für das Wasserspiel soll heuer noch der nötige Wasseranschluss mit einem Revisionsschacht errichtet werden. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2010 Seite 5

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