gem. Verteiler Betreff: Angebotsaufforderung Sehr geehrte Damen und Herren,

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1 gem. Verteiler Bearbeiter: Chris Baumgärtel Abteilung: Breitbandkompetenzzentrum M-V Telefon: +49 (385) Schwerin, 12. November 2015 Betreff: Angebotsaufforderung Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland möchten wir den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend vorantreiben. Dazu bitten wir Sie zur Abgabe eines Angebotes für die nachstehend beschriebene Studie bis zum , 12:00 Uhr. Bitte nennen Sie zum Angebot entsprechende Referenzprojekte mit deren Ansprechpartnern beim jeweiligen Auftraggeber. Schildern Sie zudem in Ihrem Angebot Ihre Herangehensweise bei der Erarbeitung der Studie. Mit der Fertigstellung der Studie rechnen wir bis zum Die Anlagen zur Angebotsaufforderung sind Bestandteile der Verdingungsunterlagen und werden Vertragsbestandteile. Mit der Abgabe Ihres Angebotes erkennen Sie die genannten Bedingungen an. Das Angebot muss zusammen mit der Beschreibung und dem Formblatt elektronisch o. in einem verschlossenen Umschlag bis zur Frist für die Abgabe der Angebote an die Geschäftsstelle (s.u.) gesendet werden. Für die Erstellung des Angebotes wird keine Vergütung gewährt. Alle dem Angebot beigefügten Unterlagen gehen in unser Eigentum über. Falls Sie ein Angebot abgeben möchten, bitten wir Sie, die Unterlagen auf Vollständigkeit zu überprüfen und uns unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn die Unterlagen Unklarheiten oder Widersprüche enthalten, oder wenn Sie Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung haben. Bis zum Ende der Angebotsfrist kann das Angebot schriftlich zurück gezogen werden. Danach sind Sie bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an Ihr Angebot gebunden. Die Zuschlags- und Bindefrist endet am Mit freundlichen Grüßen Bernd Anders Verbandsvorsteher Anlagen: Bernd Anders Datum: :50 Uhr 1 - Beschreibung (Ausgangslage, Ziel, Leistungsbeschreibung) 2 - Formblatt Seite 1 von 3

2 Anlage 1 Beschreibung der Machbarkeitsstudie für ein kreisübergreifendes Betreibermodell Ausgangslage Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat derzeit eine Breitbandabdeckung von 50,3 % mit 50 Mbit/s. Die schnellen Anschlüsse konzentrieren sich auf die Ballungsräume, weshalb im ländlichen Raum lediglich eine Abdeckung von 14,8 % erzielt wird (Quelle: TÜV Rheinland, Bericht zum Breitbandatlas im Auftrag des BMVI, Stand Ende 2014 Auszug). Ein Grund dafür ist die geringe Bevölkerungsdichte von 69 EW/ km². Die Breitbandversorgung soll in Deutschland im Wettbewerb durch die am Telekommunikationsmarkt tätigen Netzbetreiber sichergestellt werden. In Mecklenburg- Vorpommern herrscht in weiten Teilen Marktversagen. Viele Bürger haben keinen Breitbandanschluss und damit keinen ausreichenden Zugang zum Internet und neuen Diensten (Cloud, UHDTV, VoD, e-learning, e-health, e-government, smart u.v.m.). Aufgrund der Bedeutung digitaler Infrastrukturen in der heutigen Informationsgesellschaft ist es erklärtes Ziel der Bundesregierung, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Bandbreiten von min. 50 Mbit/s zu erreichen. Dazu stellt der Bund den geeigneten Rechtsrahmen zur Verfügung. Es werden zudem Förderprogramme aufgesetzt, deren Umfang aber nicht für einen flächendeckenenden Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern ausreicht! Der Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (ego-mv) erbringt für die Städte, Ämter, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern Leistungen im Bereich e- Government. Ziel ist eine verbesserte Zusammenarbeit der Verwaltungseinheiten untereinander, sowie ein erleichterter Zugang bzw. Kontakt für Bürger und Wirtschaft zu schaffen. Dabei soll die Umsetzung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit unterstützt werden. Zudem bietet der ego-mv u.a. Dienstleistungen zum Aufbau und zur Bereitstellung von kommunalen Infrastrukturen, sowie die Bereitstellung von kooperativ genutzten Infrastrukturen für Land und Kommunen (z.b. föderale Dienste) an. Dabei hat er seit knapp 10 Jahren umfangreiches Wissen gesammelt und seine Kompetenzen stets erweitert, so dass er auf allen Verwaltungsebenen landesweit gut vernetzt ist. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.v. (StGT) ist die Vereinigung der Städte und Gemeinden im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und vertritt die Idee der kommunalen Selbstverwaltung gegenüber dem Landtag, der Landesregierung, Institutionen und anderen Verbänden. Zudem ist er für die Mitglieder im Hinblick auf alle kommunalen Fragestellungen beratend tätig und Informationsquelle. Um die Herausforderung einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern in Angriff zu nehmen, sucht der StGT eine Alternative bzw. Ergänzung zum bisherigen Vorgehen. Das bedeutet eine strategische Ausrichtung des Breitbandausbaus über die jeweils aktuelle Förderrichtlinie der Bundesregierung hinaus. Letztere beschränkt sich, in der Fassung vom , auf die Förderung einer Wirtschaftlichkeitslücke etablierter Betreiber und die Förderung von Betreibermodellen kleiner Projektgebiete. In Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei die Landkreise als Koordinatoren für die Zuwendungsempfänger auftreten. Dieses Vorgehen wird daher als Kreismodell bezeichnet. Als mögliche Alternative zum Kreismodell strebt der StGT zusammen mit dem ego-mv die Gründung eines Betriebsbereiches innerhalb des ego-mv an, welcher als Grundlage eines landesweiten Betreibermodells fungieren soll. Es sollen alternative Finanzierungsquellen erschlossen werden und privates Kapital eingeworben werden. Dabei stehen die beiden Institutionen in enger Abstimmung miteinander. Auf der Verbandsversammlung des ego-mv am soll ein Mitgliederbeschluss die neue Aufgabe Aufbau und Vorhaltung von passiver Breitbandinfrastruktur festlegen, sodass der Zweckverband seine Kompetenzen um den Bereich Netzinfrastruktur erweitern kann. Seite 2 von 3

3 Anlage 1 Ziel Schaffung einer zukunftsfähigen Breitbandversorgung für die Bürger und das Gewerbe in Mecklenburg-Vorpommern. Leistungsbeschreibung Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Aufbau einer landesweiten, passiven, glasfaserbasierten Netzwerkinfrastruktur durch den ego-mv für die Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen. - rechtliche Rahmenbedingungen (Ist der Zweckverband die richtige Gesellschaftsform bzw. das richtige Trägermodell? Gibt es weitere sinnvolle Varianten?) - Leistungsumfang des Infrastrukturdienstleisters - Netzkonzept mit folgenden Eigenschaften: flächendeckend (Varianten denkbar, d.h % Haushalte), nachhaltig, skalierbar, wettbewerbsoffen (Open Access, IP-BSA), innovativ und standardisiert - Einhaltung der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni Berücksichtigung der Ergebnisse der Studie des TÜV-Rheinland Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Breitbandausbau FTTC und FTTB in Mecklenburg- Vorpommern, 2015 (erhältlich über das BKZ M-V) - Berücksichtigung der Markterkundung der Telekommunikationsanbieter in Mecklenburg- Vorpommern durch das BKZ M-V (erhältlich über das BKZ M-V) - Zeitplanung im Hinblick auf eine möglichst kurzfristige Umsetzung bis zum Betriebsstart - Finanzierung der Breitbandprojektgebiete unter Beachtung der aktuellen Förderkulisse (Land, Bund, EU), insbesondere die Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom mit dem zugehörigen Scoring - Kostenvergleich: angestrebtes landesweites Betreibermodell vs. landesweites Wirtschaftlichkeitslückenmodell im Rahmen des vorgenannten Kreismodells - Business-Case für verschiedene Modelle - Konzept für die sich anschließende/n Ausschreibung/en von Planung, Bau, Betrieb und Diensten - Festlegung von Parametern für zukünftige Betreiber - Nutzen für das Land Mecklenburg-Vorpommern - Aufbereitung der Studie (Konzeptmappe und PowerPoint etc.) und Erläuterung der Studie einschl. der Ergebnisse vor der Verbandsversammlung des Zweckverbandes ego-mv. Seite 3 von 3

4 Anlage 2 Angebot für Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein kreisübergreifendes Betreibermodell Name und Anschrift des Bieters: Bearbeiter: Tel.Nr.: -Adresse: Termine: Angebotsfrist endet am: , 12 Uhr Zuschlagsfrist endet am: Lieferung & Dienstleistung: schnellstmöglich, jedoch spätestens zum Seite 4 von 3

5 Anlage 2 Erklärungen a) Wir haben die Leistungsbeschreibung gelesen, verstanden und akzeptiert. b) Wir bieten die Lieferung gemäß Leistungsbeschreibung zu den von uns eingesetzten Preisen an. An unser Angebot halten wir uns bis zum gebunden. Preise Alle Preisangaben sind in Euro mit zwei Nachkommastellen anzugeben. Es sind Netto-Preise (ohne MWSt.) anzugeben. Pos. Beschreibung Anz. Einzelpreis (o. MWSt.) Gesamtpreis (o. MWSt.) 1 Erstellung einer Machbarkeitsstudie 1 Gesamtsumme (ohne MWSt.) Zahlungsbedingungen Skonto: Zahlungsziel: Fertigstellungstermin Für die oben angebotene Position/en sichern wir eine Fertigstellung bis zum.. zu.... ORT, DATUM, STEMPEL UND UNTERSCHRIFT Wird das Angebotsschreiben nicht rechtskräftig unterschrieben, so gilt das Angebot als nicht abgegeben. Seite 5 von 3

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