Inhaltsprotokoll. 17. Wahlperiode. Öffentliche Sitzung. Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten

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1 Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten 35. Sitzung Unter Zuladung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie zu Punkt 3 und des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung Ort: Flughafengebäude Tempelhof; Tempelhofer Damm 1-7, Berlin Beginn: Uhr Schluss: Uhr Vorsitz: Frank Jahnke (SPD) Vor Eintritt in die Tagesordnung Siehe Beschlussprotokoll. Punkt 1 der Tagesordnung (neu) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Neubau Zentral- und Landesbibliothek (auf Antrag aller Fraktionen) Wolfgang Brauer (LINKE) verweist auf die während der Führung durch die Ausstellung zu den Entwürfen für eine neue ZLB mitgeteilten möglichen Kostenentwicklungen. Wie werde der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Wowereit künftig angesichts dessen in Bezug auf dieses Projekt kulturpolitisch argumentieren? Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt, die Kulturverwaltung als die Behörde, die den Wunsch äußere, ein Projekt umzusetzen, sei auf die fachdienliche Hilfe und Umsetzung seitens der entsprechend qualifizierten Fachabteilung angewiesen. Die Kostenschätzung von 270 Mio. Euro sei nicht von der Kulturverwaltung, sondern von SenStadtUm vorgelegt worden. Im laufenden Prozess müsse selbstverständlich darauf geachtet werden, inwieweit Redaktion: Dr. W. Burger, Tel bzw. quer

2 Seite 2 Inhaltsprotokoll Kult 17/35 der Kostenrahmen realistisch und die jetzigen Zahlen zutreffend seien oder Weiterungen denkbar seien und andere Zahlen im Raum ständen. Dies führe gegebenenfalls zu einer Abwägung im Hinblick auf die Machbarkeit. Für die Kulturverwaltung bestehe insofern eine Grenze. Man habe bereits eine Flächenreduzierung vorgenommen, um Kosten einzusparen. In dieser Hinsicht sei man am Ende angekommen: Eine weitere Flächenreduzierung zum Zweck der Kostensenkung sei aus Sicht der Bibliothek nicht machbar und würde auch dem Ziel dieses Neubaus widersprechen, der der Zusammenfassung verschiedener Bereiche dienen solle. Zurzeit liefen auch noch Gespräche mit den beiden Büros, deren Entwürfe in die nähere Auswahl gekommen seien, gerade auch zur Kostenfrage, sodass noch keine Chance einer abschließenden Bewertung gegeben sei. Philipp Magalski (PIRATEN) fragt, ob sich die beiden Siegerentwürfe in den Kosten eklatant oder marginal unterschieden. Werde die endgültige Auswahl des Entwurfs vor oder nach Abschluss des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld erfolgen? Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit merkt an, dass diese Frage zu den Kosten eher Staatssekretärin Lüscher beantworten könne. Normalerweise würden bereits in der Vorprüfung die Entwürfe aussortiert, die deutlich über dem Kostenrahmen lägen. Seines Wissens seien bei einem der beiden Siegerentwürfe noch Fragen hinsichtlich der Kosten offen, aber das werde sicherlich von SenStadtUm geklärt werden. Man könne sich darauf verlassen, dass die Bibliothek nicht vor dem Volksentscheid gebaut werde. [Heiterkeit] Dr. Gabriele Hiller (LINKE) erklärt, die Meldung hinsichtlich der Kostensteigerung habe sie erst in der letzten Woche erreicht. Habe dies Auswirkungen hinsichtlich der Gebäude, die bisher von der ZLB genutzt würden, bzw. auf die Flächen im Humboldt-Forum? Inwiefern werde darüber diskutiert? Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit weist darauf hin, dass die Gesamtkosten von 270 Mio. Euro bereits seit geraumer Zeit infrage gestellt würden. [Wolfgang Brauer (LIN- KE): Aber nicht vom Senat!] Insofern wundere er sich, dass die neu genannte Zahl als gesichert angenommen werde. Man habe noch keinen Entwurf, der tatsächlich umgesetzt werden solle, und diskutiere bereits so, als ob die Kosten klar seien. Für ihn seien die Kosten überhaupt noch nicht klar. Die Kostenschätzung von SenStadtUm beruhe auf Kubikmeter-Einschätzungen und sei insofern sehr grob. Um diese zu konkretisieren und hinsichtlich der Umsetzbarkeit zu verifizieren, benötige man den konkreten Entwurf. So stelle sich von vornherein die eher abstrakte Frage, warum man einen Entwurf verwirklichen sollte, der nur unter sehr hohem Kostenaufwand realisierbar sei, ohne für den Nutzer einen erkennbaren Qualitätszuwachs zu bringen. Wie Staatssekretärin Lüscher dargestellt habe, werde man mit den Büros der beiden Siegerentwürfe erst einmal die offenen Fragen diskutieren, und schließlich werde SenStadtUm eine Einschätzung vorlegen, wie hoch die Kosten bei dem einen und dem anderen Entwurf wahrscheinlich seien. Auch dann handle es sich noch nicht um eine detaillierte Planung, sodass noch eine weitere Konkretisierung anstehe. Wenn man merke, dass das Ganze völlig aus dem Rahmen gehe, müsse man die Debatte führen. Dies werde dann sicherlich geschehen, ohne dass er dazu einen Impuls gebe.

3 Seite 3 Inhaltsprotokoll Kult 17/35 Michael Braun (CDU) weist darauf hin, dass Staatssekretärin Lüscher während der vorangegangen Führung erklärt habe, Veränderungen von plus 30 Prozent oder minus 30 Prozent gegenüber der Kostenschätzung seien durchaus üblich. Sehe der Vorredner auch Alternativszenarien? Werde eine Höchstgrenze bestimmt, ab der ein Neubau der ZLB zu teuer sei und entfalle? Gebe es Überlegungen, wie man Kostensteigerungen auffangen könne? Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt, diese Fragen könne man derzeit nicht in der Abstraktheit beantworten. Insgesamt habe man ein großes Interesse an einer Kostensicherheit. Es mache keine Freude, sich für Kosteneinschätzungen zu rechtfertigen, die man gar nicht abgegeben habe. Zudem müsse man berücksichtigen, dass sich z. B. erfahrungsgemäß eine Kostensteigerung gegenüber der Anfangsschätzung ergebe, wenn ein Bau z. B. nach zehn Jahren fertiggestellt sei allein aufgrund des Zeitablaufs und der normalen Preissteigerungen. Darauf habe wohl Staatssekretärin Lüscher abgestellt. Aus Nutzersicht gebe man den Bedarf an, aber bauliche Fragen beispielsweise zur Beschaffenheit von Türen etc. könne man nicht beurteilen. In Bezug auf den Flächenbedarf halte man jetzt qm² für erforderlich, und damit habe man die Flächenanforderung bereits etwas reduziert, um auch einen Beitrag zur Kostenreduzierung zu leisten. Gewisse Effizienzsteigerungen seien möglich, und auch der Nutzer müsse sich fragen, ob alles, was er ursprünglich gefordert habe, unabdingbar nötig sei. Die Kulturverwaltung bzw. die ZLB könne aber nicht sagen, zu welchem Preis nun gebaut werde. Dabei seien die Fachleute für das Bauen gefragt, und das sei eher ein Thema für den Bauausschuss. Sabine Bangert (GRÜNE) hebt hervor, dass der Senat relativ zügig den Wettbewerb ausgelobt habe und damit eine Dynamik in die Diskussion gekommen sei. Offenbar sollten Tatsachen geschaffen werden. Der eine Siegerentwurf Kohlmayer-Oberst habe den Kostenrahmen deutlich gesprengt, und nun sei die Auflage erteilt worden, die Kosten herunterzurechnen. Leider sei keine verkehrsmäßige Erschließung und z. B. auch kein einziger Fahrradstellplatz vorgesehen. Zu berücksichtigen seien auch die Betriebskosten, die nach Aussage von Staatssekretärin Lüscher im mittleren Preis lägen. Angesichts der Tatsache, dass der Kostenrahmen jetzt nach oben offen sei, stelle sich die Frage, ob man ernsthaft Alternativen prüfen sollte Stichworte: ICC, Anbau am Standort AGB oder Breite Straße. Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit entgegnet, dass es sich um einen zweistufigen Wettbewerb handle, der viel Zeit gekostet habe. Insofern könne von schnell oder überstürzt keine Rede sein. Auch jetzt seien noch viele Fragen in Bezug auf die Siegerentwürfe zu klären. Das liege daran, dass die Jury so entschieden habe, wie sie entschieden habe, und mit weiteren Ausführungen hierzu wolle er sich zurückhalten. Wenn ein Entwurf tatsächlich den Kostenrahmen sprenge, wie die Vorrednerin erklärt habe, wundere er es ihn aus Sicht des Nutzers, dass der Entwurf dann in die Endauswahl gekommen sei. Ihn wundere auch, dass bei einigen Entwürfen die Sichtbarkeit vom Tempelhofer Damm aus nicht vorhanden sei. Darum habe man zuvor lange gekämpft, weil dies für die Einbettung in den Stadtraum wichtig sei. Er habe immer darauf hingewiesen, dass dieses Gebäude ein architektonischer Wurf und ein Landmark-Building sein müsse, wobei selbstverständlich die Interessen der Nutzer mindestens als gleichberechtigt anzusehen seien. Das müsse in Einklang gebracht werden, und wenn die Nutzerfunktionalität nicht sichergestellt sei, werde er sich vehement dagegen aussprechen.

4 Seite 4 Inhaltsprotokoll Kult 17/35 Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) weist darauf hin, dass Staatssekretärin Lüscher zuvor in der Führung das Prinzip skizziert habe. Nach dem Plan lägen die Kosten bei 270 Mio. Euro. Wenn man den Baukostenindex der letzten Jahre mit 2 bis 3 Prozent pro Jahr fortschreibe, komme man auf 350 Mio. Euro. So ergebe sich das Ziel, diese Mehrkosten innerhalb des Kostenrahmens von 270 Mio. Euro aufzufangen. Bei der Staatsoper habe man sehen können, wie dies geschehe: Zwischen Bedarfsprogramm und VPU werde die Fläche um 25 Prozent reduziert, und zwischen VPU und BPU werde sie wieder draufgeschlagen, wodurch es dann zu Kostensteigerungen komme. Könne der Vorredner ausschließen, dass der Kostenrahmen dadurch gewährleistet werde, dass die Anforderungen des Nutzers erst mal um 30 Prozent reduziert würden, oder sei Spielraum vorhanden, um eine Kostenreduktion um 30 Prozent bei Erfüllung der jetzigen Nutzeranforderungen vorzunehmen? Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt, er könne ausschließen, dass man als Nutzer eine Reduzierung um 30 Prozent vornehmen werde. Man habe sich zuvor auf eine relativ große Reduzierung eingelassen. [Volker Heller (ZLB): Von qm² auf qm²!] Dabei seien auch die qm² Fläche im Humboldt-Forum zu berücksichtigen. Eine weitere Reduzierung gar um 30 Prozent sei aus Sicht des Nutzers nicht machbar; dann mache das Ganze keinen Sinn. Es sei auch nicht in Ordnung, dass immer wieder nur danach gesehen werde, ob auf der Nutzerseite reduziert werden könne. Selbstverständlich müssten Brandschutzfragen etc. berücksichtigt werden, aber die Frage, warum man eine solche Bibliothek nicht für weniger als 300 Mio. Euro bauen könne, müssten die Fachleute beantworten. Dr. Robbin Juhnke (CDU) weist darauf hin, dass sich während der Führung gezeigt habe, dass offenbar die Parkplatzsituation bei diesem Neubau unklar sei. Der Standort habe eine ausgezeichnete Verkehrsanbindung, und zwar auch in Bezug auf die Autobahn. Deshalb sollte man nicht davon ausgehen, dass kein Bibliotheksbesucher mit einem Auto komme. Halte der Vorredner hierbei eine Nachbesserung für erforderlich? Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stimmt dem Vorredner zu, dass dieser Aspekt zu berücksichtigen sei. Eine Vorgabe habe z. B. in einer bestimmten Größenordnung Behindertenparkplätze etc. vorgesehen. Zumindest diese müssten vorhanden sein. Eine Tiefgarage für die Besucher sei allerdings nicht machbar. Der Standort sei in Bezug auf den ÖPNV gut erschlossen. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Besprechung damit abgeschlossen sei. Punkt 2 der Tagesordnung (alt: 1) Aktuelle Viertelstunde 1. Wie erklärt der Kultursenator der Stadt Berlin die Terminabsage für die Ausstellungseröffnung und das Symposium Technoversum Berlin des Deutschen Technikmuseums, (die vom Veranstalter mit dem Amtsrücktritt von André Schmitz begründet wird), vor dem Hintergrund, dass Berlin einen amtierenden Kultursenator hat und die Amtsgeschäfte des Kulturstaatssekretärs bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin vom Chef der Senatskanzlei wahrgenommen werden? (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

5 Seite 5 Inhaltsprotokoll Kult 17/35 Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit antwortet auf die Frage von Sabine Bangert (GRÜNE), dass die Stiftung Deutsches Technikmuseum hierzu mitteile, dass sie den Kulturstaatssekretär als Stiftungsratsvorsitzenden gebeten habe, nicht nur ein Grußwort zu sprechen, sondern an einer Podiumsdiskussion über die vorgestellten Arbeiten teilzunehmen. Seine Rolle habe dabei weniger repräsentativen Charakter haben, sondern einem mit dem Projekt schon länger vertrauten Beteiligten entsprechen sollen. Hierbei sei die langfristige Vorbereitung dieser Veranstaltung zu berücksichtigen. Die ursprünglich am zu diskutierenden Projektergebnisse seien bereits im Sommer 2013 im Stiftungsrat vorgestellt und diskutiert worden. Die Stiftung habe also mit der Einladung des Staatssekretärs die konkrete Fortführung einer internen Diskussion in einem erweiterten Fachkreis verbunden. Die Stiftung habe deshalb den Schluss gezogen, die gesamte Veranstaltung abzusagen; aus Sicht der Kulturverwaltung hätte sie stattfinden können. Sabine Bangert (GRÜNE) fragt, ob man mit weiteren Terminverschiebungen rechnen müsse, bis die Stelle des Kulturstaatssekretärs besetzt sei. Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt, dass man das möglichst vermeiden wolle, aber nicht gänzlich ausschließen könne. 2. Am Mittwoch beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg, der Senat solle ernsthaft prüfen, ob die ZLB im Flughafengebäude untergebracht werden könne. Wie ernst nimmt der Senat diesen Prüfauftrag? (auf Antrag der Piratenfraktion) Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit antwortet auf die Frage von Philipp Magalski (PIRATEN), dass man diesen Prüfauftrag sehr ernst nehme, zumal man ihn schon selbst erledigt habe und zu dem Befund gekommen sei, dass es sich hierbei um keine Alternative handle. Philipp Magalski (PIRATEN) verweist darauf, dass diese Umsetzung des Prüfauftrags kritisiert worden sei. Er sei nicht richtig und nicht nachhaltig durchgeführt worden. Benötige man nicht für den Fall, dass der Volksentscheid 100 Prozent Tempelhofer Feld erfolgreich sei, ein alternatives Planungsszenario, um dennoch die ZLB am Tempelhofer Feld unterzubringen? Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt, dass man zunächst das Ergebnis des Volksentscheids am abwarte. Dann habe man Klarheit. Sollte der Volksentscheid im Sinne der Antragsteller ausgehen, werde es an der bisher geplanten Stelle keine ZLB geben können. Welche Alternativen sich dann ergäben, könne man ab dem diskutieren. 3. Auswirkungen der Insolvenz des Ingenieurbüros Sch. auf die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden (auf Antrag der Fraktion Die Linke) in Verbindung mit

6 Seite 6 Inhaltsprotokoll Kult 17/35 4. Welche Konsequenzen hat die mögliche Insolvenz des mit der Bauleitung federführend beauftragten Ingenieurbüros für den Zeitplan und die Kostenentwicklung bei der Sanierung der Staatsoper? (auf Antrag der Fraktion der SPD) Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit antwortet auf die Fragen von Wolfgang Brauer (LINKE) und Brigitte Lange (SPD), dass die Kulturverwaltung diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten könne. Es handle sich hierbei um ein angemeldetes Insolvenzverfahren. Die Eröffnung der Insolvenz sei überhaupt noch nicht beschlossen. Nach seinem Kenntnisstand werde auch weitergearbeitet. Welche Konsequenzen sich für das Unternehmen im Rahmen dieses Verfahrens ergäben, könne man zurzeit nicht einschätzen. Man hoffe, dass es für den Bau zu keinen Beeinträchtigungen komme, könne dies aber nicht ausschließen. Wolfgang Brauer (LINKE) fragt, ob der Vorredner damit bei der in diesem Ausschuss zu Jahresbeginn verkündeten Strategie bleibe: Keine Aussagen zur Bauzeitplanung, zur Bauablaufplanung und zur möglichen Kostenentwicklung in Bezug auf die Staatsoper Unter den Linden! Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit weist darauf hin, dass diese Aussagen lediglich die bauende Verwaltung, aber nicht die Kulturverwaltung treffen könne. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass keine weitere Wortmeldung vorliege und der Tagesordnungspunkt damit abgeschlossen sei. Punkt 3 der Tagesordnung (alt: 2) a) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Freihandelsabkommen EU-USA Auswirkungen auf Kultur und Medien (auf Antrag der Fraktion der SPD) b) Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucksache 17/1216 Rundfunk ist keine Handelsware Kulturhoheit der Länder sichern Drucksache 17/1060 Bericht (Besprechung auf Antrag der Fraktion der SPD) 0116 Kult 0120 Kult Hierzu: Anhörung Siehe Wortprotokoll.

7 Seite 7 Inhaltsprotokoll Kult 17/35 Punkt 4 der Tagesordnung (alt: 3) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Anlässlich der BR-Drs. 766/11: Förderung der Kultur- und Kreativbranche mit Verweis auf das EU-Programm KULTUR sowie der EU-Strukturund Investitionsförderungen im Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 0021 Kult Sabine Bangert (GRÜNE) erklärt, dass die EU Ende 2013 das Programm Kreatives Europa (2014 bis 2020) beschlossen habe. Darin würden die bisher voneinander getrennten EU Förderprogramme KULTUR, MEDIA und MEDIA Mundus zusammengefasst. Das Gesamtvolumen des Programms betrage 1,46 Mrd. Euro, und davon ständen 445 Mio. Euro für den Teilbereich Kultur zur Verfügung. Welche Förderkriterien seien hierzu festgelegt worden? Wie bewerte die Kulturverwaltung die alten Programme für die Zeit von 2007 bis 2013? Welche Berliner Projekte hätten daran teilgenommen, und welche Berliner Einrichtungen hätten davon profitiert? Das neue Programm enthalte auch ein Finanzinstrument für kleine und mittlere Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wie sei diese Förderung konkret organisiert? Welche Struktur der Unterstützung sei seitens des Senats geplant? Der Bundesrat habe kritisiert, dass die Ausgestaltung des Programms nur als Verordnung und nicht als Beschluss erfolgt sei. Wie bewerte der Senat diesen Sachverhalt? Welche Auswirkungen habe diese andere Ausgestaltung? Wie werde das Land Berlin das neue Programm nutzen? Werde der Senat eine Öffentlichkeitsarbeit für dieses Programm betreiben? Welche Auswirkungen habe das neue Programm auf die Beratungsstelle für EU-Programme bei der Kulturprojekte Berlin GmbH? Staatssekretär Björn Böhning (CdS) berichtet, dass den in der Bundesrat-Drucksache 766/11 formulierten Bedenken im erfolgten Verfahren weitgehend Rechnung getragen worden sei. Einige Bedenken seien allerdings in der mittlerweile in Kraft getretenen Verordnung nicht berücksichtigt worden. Das neue Programm bestehe aus drei Säulen: Erstens das Unterprogramm MEDIA für die Filmförderung das Medienboard habe bereits bisher vielfach Maßnahmen aus Mitteln von MEDIA finanzieren können, sie weitergegeben und auch eine Beratung hierzu geleistet, und das werde fortgeführt, zweitens das Unterprogramm KUL- TUR und drittens als neues Unterprogramm eine Bürgschaftsfazilität für den Kultur- und Kreativbereich. Das Unterprogramm KULTUR ziele darauf ab, insbesondere nicht kommerzielle Kulturprojekte von Partnern aus mindestens drei Ländern zu fördern mit dem verstärkten Fokus auf künstlerischer Mobilität. Der Bürgschaftsrahmen für die Kreativwirtschaft ziele auf Finanzierungsprobleme der Branche insgesamt; Finanzmittlern also Banken solle ein Teil des Finanzierungsrisikos abgenommen werden. Die Mittelvergabe erfolge nach wie vor durch einen Antrag in Brüssel. Die Kulturprojekte Berlin GmbH übernehme die Beratung für Projekte, die sich in Berlin als interessiert zeigten, und zwar sowohl hinsichtlich der Antragstellung wie der Kriterien. Ein erster Aufruf zur Einreichung von Projekten sei erst jetzt gerade veröffentlicht worden. Mit den ersten Bewilligungen sei deshalb erst in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen. Man befinde sich also mitten in

8 Seite 8 Inhaltsprotokoll Kult 17/35 der Phase, wo Projekte aus Berlin Gelder beantragen und entsprechend mit der Kommission diskutieren könnten. Eine rückschauende Bewertung könne er noch nicht so ausführlich leisten. Hier sei zunächst die Kommission gefragt. Im Bereich der Filmförderung seien viele Maßnahmen unterstützt und zum Teil auch die Kinodigitalisierung daraus mitfinanziert worden. Im größten Teil handele es sich aber um Standortprogramme im Bereich der Medien- und Kreativwirtschaft; eine nähere Auflistung könne noch erfolgen. Für den Bereich Kultur könne er im Moment keine Aussagen treffen. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet darum, dass auch für den Kulturbereich eine Auflistung nachgereicht werde. Stefan Schlede (CDU) hebt hervor, dass mit der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 deutlich weniger Mittel zur Verfügung ständen: Bei den EFRE-Mitteln ein Minus von 27 Prozent und bei den ESF-Mitteln von 35 Prozent bzw. 116 Mio. Euro. Leider seien von den Mitteln, die bis 2014 ausgegeben werden sollten, bei EFRE erst 46 Prozent und bei ESF 58 Prozent bewilligt bzw. ausgezahlt worden. Hier zeigten sich erhebliche Nachholbedarfe, was sicherlich auch an den Planungsfortschritten liege. Er verweise z. B. auf die Baumaßnahme der Domäne Dahlem. Dr. Gabriele Hiller (LINKE) erklärt, dass das Programm Kreatives Europa viele Seiten stark sei und man befürchten müsse, dass die interessierten Kulturschaffenden schon bei der Beantragung scheiterten. Welche Unterstützungsmöglichkeiten sehe der Senat? Sie gehe davon aus, dass das Programm Kreatives Europa nicht mit EFRE- und ESF-Mitteln zu vermischen sei. Würden die Mittel aus dem Programm Kreatives Europa mit einem festgelegten Anteil auf die einzelnen EU-Länder verteilt? Würden sich die Mittel für das Land Berlin verringern, weil das Gesamtvolumen des Programms Kreatives Europa geringer ausfalle? Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) weist darauf hin, dass es für die kleineren Träger ohne eigenes Betriebsvermögen äußerst problematisch sei, nach einer Bewilligung des Antrags die Vorfinanzierung zu erbringen. Könne hierbei vonseiten des Landes eine Bürgschaft übernommen werden? Angesichts der Komplexität des Beantragungsverfahrens könnte es sinnvoll sein, ein Berliner Rahmenprogramm aufzulegen, das von der EU kofinanziert werde und an dem sich dann verschiedene Träger beteiligen könnten? Sabine Bangert (GRÜNE) bittet um eine Erläuterung zu den von Staatssekretär Böhning erwähnten Bürgschaften. Werde z. B. die IBB an der Umsetzung beteiligt? Staatssekretär Björn Böhning (CdS) erklärt, dass man klar zwischen den Strukturfondsprogrammen und dem Programm Kreatives Europa trennen müsse. Letzteres sei ein eigenständiges EU-Programm, wo die Antragstellung direkt bei der EU-Kommission und nicht über das Land Berlin bzw. Institutionen des Landes Berlin erfolge. Insofern sei jeder Träger gezwungen, bei der EU-Kommission selbst den Antrag zu stellen. Hierin liege also ein Unterschied zu dem, was man im Rahmen von operationellen Programmen im Bereich der Strukturfondsprogramme möglich machen könne.

9 Seite 9 Inhaltsprotokoll Kult 17/35 Die EU-Kommission lege die Förderkriterien fest und bestimme, welches Projekt ausgewählt oder abgelehnt werde, und insofern habe man keine umfassende Kenntnis darüber, welche Anträge bewilligt worden seien. Man werde versuchen, diese Information über das Brüsseler Büro zu erhalten, aber er könne nicht zusagen, dass dies für alle Projekten gelinge. Die Förderkriterien seien in der betreffenden Verordnung berücksichtigt und könnten von der Kulturverwaltung gern weitergegeben werden. Im Bereich des Medienboards habe man ein Art Rahmenprogramm, wie es der Abgeordnete Schruoffeneger anrege. Allerdings erfolgten auch hier die Umsetzung und die Antragstellung nicht über das Medienboard oder eine Zwischeninstitution, sondern über die Projekte selbst. Das könne man nicht gänzlich umgehen. Dort führe man aber eine Antragsberatung durch, denn kleine Träger seien kaum in der Lage, dies ohne Hilfe umzusetzen. Der Eigenmittelfonds mit Euro sei neu im Haushalt enthalten, und diese kulturpolitische Finanzierungsinnovation könne den vielen kleinen Trägern helfen, die Angebote der EU zu nutzen. Für das Programm Kreatives Europa gebe es keine Landesquoten oder Ähnliches. Die 450 Mio. Euro würden europaweit vergeben, und man könne nicht vorhersagen, wie viele Mittel nach Deutschland bzw. in das Land Berlin gingen. Man hoffe auf möglichst viele Mittel und tue alles dafür, dass die Projekte aus dem Land Berlin Erfolg haben könnten. Zum Beitrag des Abgeordneten Schlede: Die Maßnahmen aus der Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 müssten bis Ende 2015 abgeschlossen und bezahlt werden; entscheidend sei die Rechnungslegung. Man tue alles dafür, dass die noch nicht verausgabten Mittel bis dahin verausgabt würden, und sei zuversichtlich, dass man dies erreichen könne. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt abgeschlossen sei. Punkt 5 der Tagesordnung (alt: 4) Verschiedenes Siehe Beschlussprotokoll