S e p t e m b e r / O k t o b e r 2011

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1 S e p t e m b e r / O k t o b e r 2011 FÜR ALLE STEUERZAHLER Alterseinkünftegesetz gilt auch für Rentennachzahlungen 3 Aufwendungen für einen Treppenschräglift eines stark Gehbehinderten sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen 3 Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer sind keine Anschaffungskosten 3 Erhebung des Solidaritätszuschlags bis 2007 verfassungsgemäß 3 Falsche Kilometer-Angaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können als Steuerhinterziehung gewertet werden 4 Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge berechtigen das Finanzamt zur Änderung bestandskräftiger Bescheide und können Steuerhinterziehung sein 4 Kreditkündigung wegen unzureichender Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse 4 Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen 5 Operninszenierung durch selbstständigen Regisseur unterliegt dem vollen Umsatzsteuersatz 5 Sind die Aufwendungen für die Arbeitsecke im Wohnzimmer Betriebsausgaben oder Werbungskosten? 5 Weiterhin keine Familienversicherung für Besserverdienende? 5 Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar 6 FÜR UNTERNEHMER Belegnachweis über Bestimmungsort bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall 7 Geschenke und Icentives an Kunden 7 Innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlender Unterschrift des Auftraggebers auf CMR-Frachtbrief umsatzsteuerfrei? 8 Innergemeinschaftliche Lieferungen sind umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer an der Steuerhinterziehung seines Arbeitnehmers mitwirkt 8 Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis 9 Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein 9 Liebhaberei wegen langjähriger Verluste 9 Neue Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft Übergangsfrist bis zum 31. Dezember Partyservice: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Trennung zwischen Speiselieferung durch den Ehemann und Gestellung von Besteck und Tellern usw. durch die Ehefrau 11 Wirksamkeit einer auf Altersteilzeit gerichteten Änderungskündigung bei Wegfall von Aufgaben 11 Zustimmungserfordernisse bei Kündigung in Elternzeit 12 FÜR GMBH-GESELLSCHAFTER Angemessenheit einer Geschäftsführungsvergütung bei mehreren Geschäftsführern 13 Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall 13 Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis 13 Steuerberater Bernd Rumpf Bockenheimer Landstraße 64, Frankfurt/Main, Telefon (0 69) , Telefax (0 69) ,

2 FÜR HAUSEIGENTÜMER Auslegung eines Mietspiegels unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung 14 Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf eines ungeteilten Grundstücks mit fünf Mehrfamilienhäusern 14 Mietkaution ist auch nach mehreren Eigentumswechseln sicher 14 Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag 15 Unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen fristlose Kündigung 15 TERMINE Bitte beachten Sie die aktuellen Steuerabgabetermine 16 Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/2

3 FÜR ALLE STEUERZAHLER Alterseinkünftegesetz gilt auch für Rentennachzahlungen Rentennachzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Jahre vor 2005 können nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem sogenannten Besteuerungsanteil angesetzt werden. Die Anwendung des Alterseinkünftegesetzes auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, ist verfassungsgemäß. Mit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 1. Januar 2005 sind alle Zuflüsse einheitlich mit dem gesetzlich festgelegten Besteuerungsanteil zu versteuern. Auch wenn eine Verzögerung bei der Auszahlung nicht dem Rentenempfänger, sondern der auszahlenden Stelle anzulasten ist, ändert sich nichts an dieser Beurteilung. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Aufwendungen für einen Treppenschräglift eines stark Gehbehinderten sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen Selbst getragene Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Zu unterscheiden ist zwischen krankheitsbedingten Aufwendungen, die der Heilung dienen oder die die Krankheit erträglich machen (unmittelbare Krankheitskosten) sowie Aufwendungen, die nur gelegentlich oder als Folge einer Krankheit entstehen (mittelbare Krankheitskosten) und Aufwendungen für vorbeugende Maßnahmen. Nur unmittelbare Krankheitskosten sind dem Grunde und der Höhe nach regelmäßig aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und eine außergewöhnliche Belastung. Zu den unmittelbaren Krankheitskosten zählen auch Aufwendungen für medizinische Hilfsmittel. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Aufwendungen für den Bau eines Treppenschräglifts im Garten einer zu 90 % schwerbehinderten Frau (der Schwerbehindertenausweis enthielt die Merkzeichen G und ag) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der Umstand, dass der Treppenschräglift nicht innerhalb des Wohnhauses gebaut wurde, sondern im dazugehörenden Garten, steht nach diesem Urteil der Abzugsfähigkeit nicht entgegen. Ein durch den Einbau des Treppenschräglifts erlangter Gegenwert ist aufgrund der Zwangsläufigkeit der Krankheit nicht zu berücksichtigen. Die Aufwendungen sind im Jahr der Zahlung sofort in voller Höhe zu berücksichtigen. Eine Verteilung der Aufwendungen auf die Dauer der voraussichtlichen Nutzung des Treppenschräglifts nach den Regelungen über die AfA ist nicht vorzunehmen. Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer sind keine Anschaffungskosten Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer ist sofort abziehbare Betriebsausgabe. Vereinigen sich durch Zukauf weiterer Gesellschaftsanteile mindestens 95 % der Anteile einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand, wird auf die der Gesellschaft gehörenden Grundstücke Grunderwerbsteuer fällig. Das gilt auch bei mittelbaren Beteiligungen. Die Grunderwerbsteuer gehört nicht zu den Anschaffungskosten der Anteile, auch wenn sie durch die Anschaffung dieser Anteile ausgelöst wird. Besteuerungsobjekt ist nicht der Erwerb der Anteile, sondern ein fiktiver Erwerb von Grundstücken. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Erhebung des Solidaritätszuschlags bis 2007 verfassungsgemäß Eine GmbH hatte gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 2007 geklagt mit der Begründung, die Erhebung des Zuschlags habe spätestens im Jahr 2005 ihre verfassungsmäßige Berechtigung verloren. Der Bundesfinanzhof ist anderer Ansicht. Der Zuschlag ist nicht durch Zeitablauf verfassungswidrig geworden. Er kann auch für einen längeren Zeitraum erhoben werden, wenn er nicht wegen eines anderen Zwecks fortgeführt werden muss. Auch eine dauerhafte Finanzierungslücke, die durch den Wegfall des Zuschlags entstehen würde, steht der Verfassungswidrigkeit entgegen. I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/3

4 Falsche Kilometer-Angaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können als Steuerhinterziehung gewertet werden Steuerhinterziehung ist strafbar. Sie wird, je nach Schwere, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Steuerhinterziehung begeht, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder die Finanzverwaltung pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Jeder ist verpflichtet, in der Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Angaben müssen richtig und vollständig sein. Eine Angabe ist dann unrichtig, wenn die in ihr enthaltene Behauptung mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Unvollständig ist eine Angabe, wenn ein bestimmter Sachverhalt nur teilweise erklärt, aber der Eindruck der Vollständigkeit erweckt wird. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass überhöhte Entfernungsangaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen können. Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge berechtigen das Finanzamt zur Änderung bestandskräftiger Bescheide und können Steuerhinterziehung sein Bestandskräftig gewordene Steuerbescheide sind zuungunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Finanzamt neue Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuerfestsetzung führen. Tatsachen sind alle Sachverhalte, die für die Steuerfestsetzung bestimmend sind, z. B. die Besteuerungsgrundlagen. Beweismittel sind Urkunden, Zeugen, Gutachten. Nachträglich bekannt werden Tatsachen und Beweismittel, wenn sie dem für die Steuerfestsetzung zuständigen Mitarbeiter des Finanzamts nach Ergehen des Steuerbescheids bekannt werden. Gibt eine Rentnerin in ihrer Steuererklärung ihre erhaltenen Rentenbezüge nicht an, kann das Finanzamt bestandskräftige Steuerbescheide wegen neuer Tatsachen zuungunsten der Rentnerin ändern. Dass das Finanzamt aufgrund des Alters und möglicher Kindererziehungszeiten der Rentnerin die Möglichkeit zu weiteren Ermittlungen hatte, steht der Änderung nicht entgegen. Es ist sogar von einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung auszugehen, wenn die Rente bei Vorhandensein weiterer steuerpflichtiger Einkünfte nicht erklärt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Rentnerin bei Rentenbeginn die Auskunft erteilt wurde, die Rente sei wegen ihrer geringen Höhe nicht steuerpflichtig. Den Nachweis, wer die Auskunft wann, wo und bei welcher Gelegenheit gegeben haben soll, blieb die Rentnerin schuldig. Hinzu kam, dass in der Steuererklärung Hausfrau als Berufs-bezeichnung angegeben war und nicht Rentnerin. (Quelle: Urteil des Finanzgerichts Rheinland- Pfalz) Kreditkündigung wegen unzureichender Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse Ein Kreditnehmer ist verpflichtet, seiner Bank nach deren Aufforderung Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die ihr eine objektive Beurteilung seiner aktuellen Vermögensverhältnisse ermöglichen sollen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist die Bank zur Kündigung des Kreditverhältnisses jedenfalls dann berechtigt, wenn sie den Kreditnehmer unmissverständlich auf dessen Mitwirkungspflichten hingewiesen und die Kündigung für den Fall der Nichtvorlage prüffähiger Unterlagen unter Fristsetzung angedroht hatte. Dabei ist unerheblich, ob zusätzlich zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung ein Kontensollsaldo vorlag und/oder der Kreditnehmer seine Tilgungsleistungen nur unregelmäßig erfüllt hatte. (Quelle: Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main) I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/4

5 Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen Bewohnen Ehegatten mehrere Wohnungen, können sie trotzdem keine doppelte Haushaltsführung geltend machen, wenn sie jederzeit zusammenwohnen. Wohnt das Ehepaar während der Woche zusammen in einer Wohnung und nutzt es eine weitere Wohnung gemeinsam am Wochenende sowie im Urlaub, ist Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Wohnung, von der beide regelmäßig ihre Arbeitsstätte aufsuchen. Wohnen nämlich beide Ehegatten während der Woche zusammen in einer Wohnung in der Nähe beider Arbeitsstätten, ist der Fall vergleichbar mit einem ledigen Steuerpflichtigen, der zwei Wohnungen innehat. Bei diesem wird der Lebensmittelpunkt regelmäßig in der Wohnung angenommen, von der er regelmäßig seine Arbeit aufsucht. (Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs) Operninszenierung durch selbstständigen Regisseur unterliegt dem vollen Umsatzsteuersatz Ein selbstständig tätiger Regisseur erbringt mit einer Operninszenierung keine einem Theater vergleichbare Leistung. Dass der Regisseur während jeder Vorstellung durch die sich auf der Bühne befindenden Künstler wirkt und hierdurch der Vorstellung sein Gepräge gibt, reicht nicht aus, ihn steuerlich mit einem Theater gleich zu behandeln. Eine Steuerbefreiung ergibt sich weder aus nationalem Recht noch aus Unionsrecht. Unabhängig von einer Bescheinigung durch die zuständige Landesbehörde unterliegt die Leistung des Regisseurs deshalb dem vollen Umsatzsteuersatz. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Sind die Aufwendungen für die Arbeitsecke im Wohnzimmer Betriebsausgaben oder Werbungskosten? Die Anerkennung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist immer wieder Gegenstand von Verfahren vor den Finanzgerichten. Das Finanzgericht Köln setzt mit einem Urteil neue Akzente: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des betrieblichen bzw. beruflichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Im Urteilsfall beantragte ein Gewerbetreibender den Abzug von 50 % der Aufwendungen für einen jeweils hälftig als Wohnzimmer und zur Erledigung seiner Büroarbeiten genutzten Raum. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab und bezog sich auf das gesetzliche Aufteilungsverbot bei so genannten gemischt veranlassten Aufwendungen. Das Finanzgericht Köln stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf einen Beschluss des Bundesfinanzhofs zur Aufteilung von gemischt veranlassten Reisekosten. Mit diesem Beschluss hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert und Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisekosten in größerem Umfang als bisher zum Abzug zugelassen. Was für Reisekosten gilt, ist nach Auffassung des Finanzgerichts Köln auch beim häuslichen Arbeitszimmer anwendbar. Eine andere Auffassung vertritt das Finanzgericht Baden-Württemberg. Es ließ die Aufteilung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer bei privater Mitbenutzung nicht zu. Der Bundesfinanzhof muss nun abschließend entscheiden. Weiterhin keine Familienversicherung für Besserverdienende Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung ausgeschlossen sind, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, höher ist als das des der gesetzlichen Krankenversicherung angehörenden Elternteils und bestimmte, im Gesetz festgelegte Einkommensgrenzen übersteigt. Zwar führen die entsprechenden Regelungen zu einer Schlechterstellung verheirateter Eltern gegenüber unverheirateten Eltern, diese Ungleichbehandlung ist aber durch die Befugnis des Gesetzgebers gedeckt, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen. I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/5

6 Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Falle einer Ehefrau entschieden, deren Ehemann selbstständiger Rechtsanwalt ist. Aus der Ehe waren vier Kinder hervorgegangen. Die Beschwerdeführerin wollte festgestellt wissen, dass die Kinder über sie im Wege der Familienversicherung beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert seien. Die entsprechenden Klagen vor den Sozialgerichten waren erfolglos. Ebenso die letztlich erhobene Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht entschied wie bereits vor einigen Jahren einmal, dass eine Ausschlussregelung, die sich in gleicher Weise auch auf Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft erstreckte, für die Krankenkassen nicht handhabbar wäre. Krankenkassen seien faktisch nicht im Stande zu überprüfen, ob eine Lebensgemeinschaft besteht, immer noch besteht oder wieder besteht. Außerdem seien bei einer Gesamtbetrachtung der gesetzlichen Regelungen die verheirateten Eltern durch den Ausschluss der Kinder von der Familienversicherung bei Vorliegen der einkommensbezogenen Voraussetzungen nicht schlechter gestellt als Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar Eine Ehefrau klagte gegen ihre Krankenversicherungsgesellschaft, weil diese die Zahlung von Krankentagegeld nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eingestellt hatte. Die Kosten von rd für den Zivilprozess machten die Ehegatten in ihrer Einkommensteuererklärung zunächst als Werbungskosten der Ehefrau, später als außergewöhnliche Belastung geltend. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Solche Aufwendungen sind dann abziehbar, wenn sich bei einem Prozess hinreichend Aussicht auf Erfolg ergibt und keine Mutwilligkeit vorliege. Die Kosten sind allerdings um etwaige Erstattungen (z. B. Leistungen aus Rechtschutzversicherung) zu kürzen und nur insoweit abzugsfähig, als sie die zumutbare Belastung übersteigen. I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/6

7 FÜR UNTERNEHMER Belegnachweis über Bestimmungsort bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall Versendet ein Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand einer Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet, soll der Nachweis durch das Doppel der Rechnung und einen Versendungsbeleg geführt werden. Dies kann der Frachtbrief, das Konnossement, der Posteinlieferungsschein, die Spediteurbescheinigung, die Versandbestätigung des Lieferers oder ein sonstiger handelsüblicher Beleg sein. Der CMR Frachtbrief ist ein derartiger Nachweisbeleg. Auf die darin fehlende Empfängerbestätigung kommt es nicht an. Unabdingbar ist allerdings die Angabe des Bestimmungsorts, er muss sich aus dem Frachtbrief oder geeigneten Ersatzbelegen ergeben. Darüber, ob ausnahmsweise bei einem Reihengeschäft die Angabe des Bestimmungslands ausreichend sein kann, ist demnächst eine Entscheidung zu erwarten. In Abholfällen ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Angabe des Bestimmungsorts aus der Rechnungsanschrift ergibt. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Geschenke und Incentives an Kunden Was sind Geschenke? Als Geschenke gelten nicht nur die Flasche Wein zu Weihnachten, sondern auch Karten zu Sportoder Kulturveranstaltungen sowie Einladungen in VIP-Logen oder Incentive-Reisen für Geschäftspartner und deren Mitarbeiter. Versteuerung Bisher waren Geschenke grundsätzlich auf der Empfängerseite vom Kunden zu versteuern. Inzwischen gibt es die Pauschalierungsmöglichkeit für Sachzuwendungen (keine Geldgeschenke), die es Ihnen ermöglicht, die Einkommensteuer mit einem pauschalen Steuersatz zu übernehmen und abzuführen. Der Schenker versteuert das Geschenk pauschal mit 30% plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Damit sind alle Folgen für den Empfänger abgegolten. Das Wahlrecht zur Pauschalierung kann nur einheitlich für alle Zuwendungen im Wirtschaftsjahr ausgeübt werden. Das Wahlrecht ist unwiderruflich. Es ist jedoch zulässig das Wahlrecht für Zuwendungen an Geschäftspartner und an die eigenen Mitarbeiter gesondert zu treffen. Ausgeübt wird das Wahlrecht über die Lohnsteueranmeldungen. Das gilt auch für Zuwendungen an Geschäftspartner. Das Pauschalierungswahlrecht für Dritte muss spätestens in der letzten Lohnsteueranmeldung des Wirtschaftsjahres der Zuwendung ausgeübt werden. Die Pauschalierung ist jedoch grundsätzlich ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr den Betrag von Euro übersteigen oder die Aufwendungen für die einzelne Zuwendung höher sind als Euro. Betriebsausgaben Aufwendungen für Geschenke an Kunden, Lieferanten, Geschäftsfreunde und andere Geschäftspartner dürfen nur dann als Betriebsausgabe angesetzt werden, wenn sie 35 Euro pro Empfänger in einem Kalenderjahr nicht übersteigen. Übersteigt ein Geschenk die 35-Euro-Grenze, sind die gesamten Ausgaben dafür nicht abzugsfähig (Freigrenze). Bei Geschenken bis 35 Euro ist für den Schenker die übernommene Pauschalsteuer Betriebsausgabe. Streuwerbeartikel bis zu einem Wert von maximal 10 Euro fallen nicht unter diese Regelung. Geschenke, deren Einzelwert 35 Euro übersteigt können zwar auch pauschal versteuert werden, die Pauschalsteuer und der Aufwand für das Geschenk kann jedoch nicht als Betriebsausgabe geltend I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/7

8 gemacht werden. Für die Anerkennung von Geschenken als Betriebsausgaben sind folgende Voraussetzungen erforderlich: Die Angaben sind entweder auf dem Beleg direkt oder auf einem gesonderten Blatt zu erfassen. Sind auf einem Beleg mehrere unterschiedliche Geschenke aufgeführt, so ist noch zu vermerken, wer welches Geschenk erhalten hat. Name und Anschrift der beschenkten Person(en) Anlass für das Geschenk Höchstgrenze von 35 EUR pro Person und Jahr darf nicht überschritten werden. Sachzuwendungen an Mitarbeiter Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer gehören regelmäßig zum steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Von dieser Regel gibt es einige Ausnahmen, wie z. B.: Bei so genannten Gelegenheitsgeschenken (solchen nicht über 40 Euro) entsteht weder Lohnsteuernoch Sozialversicherungspflicht. Bei solchen Gelegenheitsgeschenken handelt es sich beispielsweise um Blumen, Bücher, CD etc. die dem Arbeitnehmer aus einem besonderen persönlichen Anlass gewährt werden. Wichtig: Bei den 40 Euro handelt es sich um eine Freigrenze. Übersteigt also ein Gelegenheitsgeschenk diesen Betrag, ist der gesamte Betrag steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die Freigrenze von 40 Euro kann gegebenenfalls mehrmals im Jahr in Anspruch genommen werden, falls verschiedene Anlässe anstehen (z. B. Geburtstag, Hochzeit). Bei der Gewährung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer ist zu beachten, dass von der neuen Pauschalierungsmöglichkeit mit 30% alle geldwerten Vorteile ausgeschlossen sind, für die bereits gesetzliche Pauschalierungsvorschriften bestehen (z. B. Rabattregelung). Pflicht zur Unterrichtung Der Zuwendende muss den Beschenkten darüber unterrichten, dass er die Besteuerung durchgeführt und die Pauschalsteuer nach 37b EStG übernommen hat. Eine bestimmte Form für diese Benachrichtigung ist nicht vorgeschrieben. Innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlender Unterschrift des Auftraggebers auf CMR-Frachtbrief umsatzsteuerfrei Versendet ein Unternehmer einen Gegenstand durch einen selbstständigen Frachtführer an einen Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat, setzt die Steuerfreiheit dieser sog. innergemeinschaftlichen Lieferung u. a. voraus, dass die Lieferung durch einen handelsüblichen Beleg nachgewiesen wird. Wird dieser Nachweis mittels eines CMR-Frachtbriefs geführt, muss dieser entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht vom Unternehmer unterschrieben sein, um als Nachweis anerkannt zu werden. Der Frachtbrief muss aber u. a. den Ausstellungstag und den Ort enthalten, an dem der Gegenstand ausgeliefert werden soll. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Innergemeinschaftliche Lieferungen sind umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer an der Steuerhinterziehung seines Abnehmers mitwirkt Liefert ein Unternehmer Gegenstände an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer für dessen Unternehmen, ist diese innergemeinschaftliche Lieferung im Regelfall im Herkunftsland steuerfrei. Die Lieferung stellt für den Abnehmer im Bestimmungsland einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb dar. Verschleiert der leistende Unternehmer die Identität seines Abnehmers, um diesem die Hinterziehung der Umsatzsteuer zu ermöglichen, scheidet eine Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aus. Ungeklärt und ggfs. durch den Europäischen Gerichtshof zu klären ist die Frage, ob die innergemeinschaftliche Lieferung bereits dann steuerpflichtig ist, wenn der leistende Unternehmer den Abnehmer I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/8

9 zwar zutreffend bezeichnet, aber weiß oder wissen musste, dass dieser seine steuerlichen Verpflichtungen im Bestimmungsland nicht erfüllt. Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis Kleine und mittlere Betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen einen Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen. Allerdings muss der Unternehmer im Jahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags beabsichtigen, das begünstigte Wirtschaftsgut anzuschaffen oder herzustellen. Dabei müssen das begünstigte Wirtschaftsgut seiner Funktion nach und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten benannt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Investitionsabzugsbetrag auch dann zu gewähren ist, wenn er nach einem zuvor ergangenen Schätzungsbescheid mit der Steuererklärung geltend gemacht wird. Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein Der Bundesfinanzhof lässt die Aufwendungen für die berufliche Erstausbildung und für ein Erststudium nach Schulabschluss zum Werbungskostenabzug zu, wenn die Ausbildung bzw. das Studium der späteren Erwerbstätigkeit dient und die Aufwendungen von den Betroffenen (also z. B. nicht von den Eltern) selbst bezahlt werden. Die Finanzverwaltung hatte solche Aufwendungen bisher nur im Rahmen des Sonderausgabenabzugs bis zu pro Jahr anerkannt. Dabei gingen diese Aufwendungen in den meisten Fällen ins Leere, wenn die Betroffenen nur geringe oder gar keine Einkünfte hatten. Hat der Auszubildende bzw. Student keine Einkünfte, sollte er für jedes Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben und die Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen. Das Finanzamt hat dann jeweils einen Verlustvortrag zum Ablauf des vorangegangenen Jahres festzustellen. Dies gilt im Übrigen auch für die Jahre ab 2007, falls für diese Jahre noch keine Steuererklärungen abgegeben worden sind. Beispiel: Ein Student hat in den Jahren 2007 bis 2010 jährlich für sein Studium aufgewendet. Für die Jahre ab 2007 gibt er Einkommensteuererklärungen ab und das Finanzamt stellt zum einen Verlustvortrag von fest. Im Jahr 2011 bezieht der Student ein Gehalt von Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2011 wird der Verlustvortrag in voller Höhe berücksichtigt. Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber dieses steuerzahlerfreundliche Urteil über die Einzelfälle hinaus anwenden wird. Liebhaberei wegen langjähriger Verluste Grundsätzlich können betriebliche Verluste mit anderen Einkünften ausgeglichen werden und zu einer Steuerminderung führen. Dies gilt allerdings nur, wenn ein sog. Totalgewinn zwischen Betriebsgründung und Betriebsbeendigung erwirtschaftet werden kann. Ansonsten spricht man von Liebhaberei, deren Verluste nicht ausgleichsfähig sind. Beim Totalgewinn sind auch die sog. stillen Reserven zu berücksichtigen, allerdings nur im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtungsweise auf den Zeitpunkt der Betriebsbeendigung. Beispiel: Aufgelaufene Verluste seit Betriebsgründung Bisher gebildete stille Reserven Zwischenergebnis Zu erwartende künftige Verluste bis Betriebsbeendigung Totalverlust bis Betriebsbeendigung I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/9

10 Ergebnis: Das positive Zwischenergebnis von reicht nicht aus, um Liebhaberei zu verneinen. Nur wenn die stillen Reserven bis Betriebsbeendigung um mehr als steigen, somit mehr als betragen, können Verluste noch ausgeglichen werden. (Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs) I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/10

11 Neue Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft - Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2011 Bei den Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft folgt die Finanzverwaltung dem Bundesfinanzhof. Dieser hatte entschieden, dass eine Organschaft nur zu bejahen ist, wenn der Organträger (Kapital- oder Personengesellschaft) selbst - unmittelbar oder mittelbar - an der Organgesellschaft beteiligt ist. Eine Beteiligung nur des Gesellschafters des Organträgers an der Organgesellschaft reicht nicht aus, selbst wenn ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen den Gesellschaften besteht. Die Grundsätze zur finanziellen Eingliederung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Allerdings gewährt die Finanzverwaltung eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember Für noch in 2011 ausgeführte Umsätze können Organträger und Organgesellschaft übereinstimmend nach den bisherigen Grundsätzen eine finanzielle Eingliederung annehmen. (Quelle: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen) Partyservice: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Trennung zwischen Speiselieferung durch den Ehemann und Gestellung von Besteck und Tellern usw. durch die Ehefrau Umsätze eines Partyservices unterliegen nur dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, wenn lediglich Standardspeisen ohne zusätzliche Dienstleistungselemente geliefert werden. Werden gleichzeitig mit der Speisenanlieferung auch Personal, Geschirr, Besteck oder andere Zusatzleistungen zur Verfügung gestellt, ist die gesamte Leistung mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Metzgermeister lieferte im Rahmen seines Partyservices Standardspeisen an seine Kunden. Geschirr, Besteck und andere Zusatzleistungen wurden von seiner Frau, die als Gastwirtin ein eigenes Unternehmen betrieb, zur Verfügung gestellt. Das Finanzgericht akzeptierte diese Gestaltung mit der Folge, dass die Umsätze aus der Lieferung von Speisen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Umsätze der Ehefrau aus den Zusatzdienstleistungen unterliegen dem Regelsteuersatz. Hinweis: Das Modell funktioniert nur, wenn zwei eigenständige Unternehmen erkennbar nach außen auftreten: Ein Unternehmen übernimmt den Verkauf der Speisen, ein weiteres Unternehmen stellt die Zusatzleistungen in Rechnung. An die Kunden sind getrennte Rechnungen auszustellen. Bankkonten und Buchführung sind strikt getrennt zu führen. Der Bundesfinanzhof wird sich mit diesem Fall beschäftigen müssen. Wirksamkeit einer auf Altersteilzeit gerichteten Änderungskündigung bei Wegfall von Aufgaben Sind die Aufgaben eines Beschäftigten aufgrund organisatorischer Maßnahmen seines Arbeitgebers überwiegend entfallen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis im Wege der Änderungskündigung kündigt und dem Arbeitnehmer zugleich anbietet, das Arbeitsverhältnis anschließend bis zum Renteneintritt des Arbeitnehmers mit anderen Aufgaben als Altersteilzeit im Blockmodell fortzusetzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Falle eines Informatikers entschieden, dessen Aufgabengebiet im Unternehmen entfallen war, und der deshalb vorübergehend noch mit Projekttätigkeiten beschäftigt werden sollte. In einem solchen Falle liegt nach Auffassung des Gerichts weder eine unzulässige Vorratskündigung vor, noch scheitert eine solche Vorgehensweise an Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit seinem Angebot einen nahtlosen Übergang in den Ruhestand ermöglichen will. I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/11

12 Zustimmungserfordernisse bei Kündigung in Elternzeit Nach den Vorschriften des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit darf der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nicht kündigen. Nur in besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch das sog. Integrationsamt für zulässig erklärt werden. Das Mutterschutzgesetz sieht daneben vor, dass die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig ist, wenn der Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft kennt oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Auch hier besteht die Möglichkeit, dass die Kündigung behördlicherseits ausnahmsweise für zulässig erklärt wird. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass die Zustimmung zur Kündigung nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit nicht diejenige nach dem Mutterschutzgesetz ersetzt, sondern dass beide Zustimmungen erforderlich sind und dass dies - trotz des Wunsches nach beschleunigter Abwicklung - auch in Insolvenzverfahren gilt. Zu Grunde lag der Fall eines in Insolvenz geratenen Unternehmens, dessen Insolvenzverwalter einer in Elternzeit befindlichen Beschäftigten gekündigt hatte. Der Insolvenzverwalter hatte zwar die erforderliche Zustimmung nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit eingeholt, nicht aber die erforderliche Zustimmung nach dem Mutterschutzgesetz. Weil Letztere fehlte, erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam. I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/12

13 FÜR GMBH-GESELLSCHAFTER Angemessenheit einer Geschäftsführungsvergütung bei mehreren Geschäftsführern Sind für ein Unternehmen mehrere Personen geschäftsführend tätig, ist - ausgehend von der insgesamt gezahlten Geschäftsführungsvergütung - die Angemessenheit der Vergütungen für den einzelnen Geschäftsführer zu überprüfen. Diese Aufgabe obliegt in Streitfällen den Finanzgerichten. Es reicht nicht aus, die Angemessenheit einer einzelnen Vergütung aus einer Gehaltsstrukturuntersuchung abzuleiten und den so gefundenen Betrag mit der Anzahl der vorhandenen Geschäftsführer zu multiplizieren. Vielmehr ist zu prüfen, wie eine aus mehreren Fremdgeschäftsführern bestehende Geschäftsführung unter ansonsten gleichen Bedingungen vergütet worden wäre. Dabei kann es sachgerecht sein, die angemessene Gesamtausstattung für alle an der Geschäftsführung Beteiligten durch deren Anzahl zu dividieren. Ein so gefundener Wert darf allerdings nicht pauschal angesetzt werden. Es ist stets zu prüfen, ob im Hinblick auf die besonderen Aufgaben oder Qualifikationen der Geschäftsführer eine Korrektur vorzunehmen ist. Die beschriebene Methode ist insbesondere zur Vermeidung von Gewinnabsaugungen und dann anzuwenden, wenn die Gesellschaft unter Berücksichtigung der Geschäftsführervergütungen in oder nahe der Verlustzone operiert. (Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs) Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall Auch ein nur geringfügiger Veräußerungspreis beim Verkauf einer wesentlichen Beteiligung führt dazu, dass im Verlustfall das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden ist. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Gesellschaft ausschließlich Verluste erzielt hat und der Veräußerungserlös im Verhältnis zu diesen Verlusten nur geringfügig ist. Nur wenn es sich bei den Einnahmen lediglich um einen symbolischen Kaufpreis handelt, scheidet die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bzw. des Halbabzugsverbots aus. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn wert- und ertraglose Anteile zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 veräußert werden. Ergeben sich z. B. im Insolvenzfall Veräußerungsverluste, gilt das Halbabzugsverbot nicht, wenn die Anteile bisher ertragslos waren. Die Verwaltung war bisher der Auffassung, dass dies bei einem symbolischen Kaufpreis von 1 anders zu beurteilen ist. Diese Ansicht dürfte damit überholt sein. Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 findet die Neuregelung des Jahressteuergesetzes 2010 Anwendung. Danach wird eine Absicht zur Erzielung von Einnahmen unterstellt. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/13

14 FÜR HAUSEIGENTÜMER Auslegung eines Mietspiegels unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung Für den besonders schönen Ausblick auf die Regensburger Altstadt und die Donau begehrte der Vermieter vom Mieter in einem Mieterhöhungsverlangen einen prozentualen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs war dieser Zuschlag jedoch zu hoch bemessen. Auf der Grundlage des Regensburger Mietspiegels hatte der Vermieter die Basismiete berechnet. Diese erhöhte er prozentual anhand der im Mietspiegel genannten Zu- und Abschlagsmerkmale, ohne diese im Einzelnen zu begründen sowie durch einen weiteren prozentualen Zuschlag für die übergroße Terrasse mit Donaublick. In den Erläuterungen zum Mietspiegel war ausgeführt, dass Nettomieten noch als ortsüblich gelten, die innerhalb einer bestimmten prozentualen Spannbreite liegen, wenn die Zuschläge im Einzelnen begründet werden. Diese Begründung hatte der Vermieter nicht gegeben, sondern lediglich den Maximalzuschlag der Mietberechnung zugrunde gelegt. Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Gericht reduzierte den weiteren Zuschlag für die Terrasse, da dieses Merkmal bereits in dem zuvor vorgenommenen pauschalen Zuschlag berücksichtigt worden war und deshalb ein weiterer Zuschlag nicht gerechtfertigt sei. Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Sichtweise angeschlossen und zudem bestätigt, dass ein qualifizierter Mietspiegel der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Sofern eine entsprechende Ortskenntnis des Gerichts besteht, ist sogar die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich. Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf eines ungeteilten Grundstücks mit fünf Mehrfamilienhäusern Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist Indiz für einen gewerblichen Grundstückshandel, wenn mehr als drei Objekte innerhalb von fünf Jahren (zwischen Anschaffung und Verkauf) veräußert werden. Allerdings kann auch die Veräußerung nur eines Objekts gewerblichen Grundstückshandel auslösen, wenn der Verkäufer bestimmten Berufsgruppen angehört oder die Veräußerungsabsicht schon vor Baubeginn festgestanden hat. Aktuell hat das Gericht entschieden, dass der Verkauf eines ungeteilten Grundstücks mit fünf Mehrfamilienhäusern nur ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze darstellt. Hinweis: Vor Veräußerung von Grundbesitz sollte mit dem Steuerberater abgestimmt werden, ob gewerblicher Grundstückshandel vorliegen kann. Mietkaution ist auch nach mehreren Eigentumswechseln sicher Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs haftet ein Vermieter seinem Mieter selbst dann für eine Kaution, wenn er die Mietsicherheit persönlich nie erhalten hat. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts auch für den Fall, dass das vermietete Objekt vorher schon mehrfach verkauft und die Mietkaution hierbei nicht weitergegeben wurde. Im entschiedenen Fall verklagte ein Mieter nach Auszug den Vermieter auf Herausgabe der Kaution. Zu Beginn der Mietzeit hatte der Mieter diese ordnungsgemäß an den damaligen Eigentümer und Vermieter gezahlt. Im Laufe der Zeit wurde das Grundstück mehrfach veräußert, zuletzt an den aktuellen Vermieter. Dieser hatte im Gerichtsverfahren die Position vertreten, die Kaution nicht zurückzahlen zu müssen, weil er diese vom Voreigentümer nicht erhalten habe. Tatsächlich hatte schon der erste Vermieter die Kaution nicht an den nächsten Eigentümer weitergegeben. Das Gericht sah dies anders. I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/14

15 Mit der Entscheidung wird die Position des Mieters auf Herausgabe der Kaution gegenüber dem aktuellen Vermieter gestärkt. Problematisch war die Fallgestaltung deshalb, weil sich die Gesetzeslage innerhalb des Mietzeitraums veränderte. Nach der aktuellen Rechtslage haftet der Erwerber vermieteten Wohnraums für die Rückzahlung der Kaution unabhängig davon, ob er diese jemals von den Voreigentümern erhalten hat, während nach altem Recht kein Anspruch gegen den aktuellen Vermieter bestanden hätte. Entscheidend für die Haftung des aktuellen Vermieters ist aber nach Ansicht des Gerichts, dass das Mietobjekt zu einer Zeit verkauft wurde, als die neue Gesetzeslage schon in Kraft war. Der aktuelle Eigentümer und Vermieter des Objekts hätte sich auf die möglicherweise eintretende Haftung bereits beim Kauf der Immobilie einstellen können. Es sei seine Aufgabe, den Verbleib der Kaution zu klären. Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag Bei Verkauf einer Immobilie und gleichzeitiger Aufteilung in Wohn- und Gewerbeeinheiten ist von gewerblichem Grundstückshandel auszugehen, wenn dem Käufer mehr als drei Einheiten zugewiesen werden. Auch wenn die für die Gewerblichkeit maßgebende Fünfjahresfrist überschritten ist, ändert sich an dieser Beurteilung nichts. Dazu folgender Fall: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts veräußerte ein gemischt genutztes Grundstück, auf dem die Errichtung einer Seniorenresidenz geplant war. Zwischen Erwerb und Verkauf lag ein Zeitraum von fünf Jahren und zwei Monaten. Käufer war eine GmbH, deren alleiniger Anteilseigner einer der GbR- Gesellschafter war. Im Kaufvertrag wurde das Objekt in 25 Einheiten aufgeteilt, 4 Einheiten verblieben bei der GbR, die übrigen 21 gingen in das Eigentum der GmbH über. Daraus wurde eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht geschlossen mit der Folge, dass von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen war. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen fristlose Kündigung Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtfertigt die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters verspätete Entrichtung der Miete durch den Mieter eine Kündigung des Mietvertrags aus wichtigem Grund. Das Gericht bewertet die fortlaufend unpünktliche Mietzahlung als gravierende Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung ermöglicht. In dem vom Vermieter betriebenen Klageverfahren hatte der Mieter mehrere Jahre die Miete erst zur Monatsmitte oder noch später gezahlt. Auch nach mehreren Abmahnungen hat er diese Zahlungsweise fortgeführt, obwohl nach dem Mietvertrag die Miete jeweils zum dritten Werktag eines Monats fällig war. Für das Gericht war es unerheblich, dass der Mieter auf Grund eines Irrtums davon ausgegangen ist, die Miete erst zur Monatsmitte zahlen zu müssen. I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/15

16 Termine Oktober 2011 Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden: Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung 1 Scheck 2 Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen. Umsatzsteuer Sozialversicherung entfällt entfällt Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden. Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr. Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr. Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am ) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt. I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/16

17 Termine November 2011 Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden: Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung 1 Scheck 2 Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen. Umsatzsteuer Gewerbesteuer Grundsteuer Sozialversicherung entfällt entfällt Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden. Für den abgelaufenen Monat. Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr. Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am ) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt. I H R E S T E U E R K A N Z L E I B E R N D R U M P F I N F O RMIERT SEPTEMBER/OKTOBER 2011/17

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