Süddeutsche Zeitung online 25. Juli 2014

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1 Süddeutsche Zeitung online 25. Juli 2014 Anlagebetrug hat Hochkonjunktur Die Immobilienfirma S&K lässt grüßen: Schäden durch Betrügereien mit Kapitalanlagen sind im vergangenen Jahr dramtisch gestiegen. Das Bundeskriminalamt wünscht sich, dass noch viel mehr Wirtschaftsdelikte angezeigt werden. Der Schaden durch Betrügereien mit Kapitalanlagen ist im Jahr 2013 um 27 Prozent angestiegen, meldet das Bundeskriminalamt Eine Mitschuld daran haben demnach die niedrigen Zinsen: Sie treiben Menschen in riskantere Geldanlagen, Anleger lassen sich immer häufiger auf ein gefährliches Vabanque-Spiel ein. Kriminologie II WS Page 1

2 Anlagebetrug: Das Ponzi Schema Benannt nach Charles Ponzi Wohl der erste bekannte Fall (1920) Modus operandi: Versprechen einer hohen Verzinsung Zinsen werden aus Einzahlungen von (neuen) Anlegern bezahlt Kriminologie II WS Page 2

3 Der Fall Madoff Bernard L. Madoff Investment Securities LLC Ermittlungsverfahren beginnt Dezember 2008 Ca 50 Milliarden US$ Schaden Vermögensverwaltung und Aktien-, Optionshandel Ca. 10% Ertrag auf Investments, beständig Seit 1996 offensichtlich keine Geschäfte an Aktienmärkten Ab 2007 führte die allgemeine Finanzkrise zur Kündigung großer Investitionen Anfang Dezember 2008 gesteht Madoff, ein riesiges Ponzi System Juni 2009 Verurteilung zu 150 Jahren Freiheitsstrafe Kriminologie II WS Page 3

4 Kontrolle von Investmentfonds Warum konnte Madoff mindestens 13 Jahre ein Ponzi Schema betreiben? Financial Industry Regulatory Authority führte seit ergebnislose Untersuchungen gegen Madoff s Unternehmen durch Durch SEC wurden 6 ergebnislose Untersuchungen (auf externe Anzeigen hin durchgeführt (zwischen 1992 und 2006) U.S. Securities and Echange Commission, Office of Investgations: Investigation of Failure of the SEC to Uncover Bernard Madoff s Ponzi Scheme. New York 2009 (http://www.sec.gov/news/studies/2009/oig-509.pdf) Kriminologie II WS Page 4

5 Einzelbereich Europäischer Subventionsbetrug 2012 EU Haushalt 2012 ca. 147 Milliarden Euro ist wesentlich bestimmt durch Subventionsmittel (86% Agrar- und Struktursubventionen) Nach Angaben des EU Amts für Betrugsverfolgung (OLAF) wurden 2012 davon 0,25% betrügerisch abgerufen (weitere 2,1% wurden irregulär bezogen) Jedoch handelt es sich auch hier um Kontrollkriminalität, zudem bei national recht gering und unterschiedlich ausgeprägtem Interesse an Kontrolle Kriminologie II WS Page 5

6 Bestechung im Geschäftsverkehr 299 StGB Geschütztes Interesse: fairer Wettbewerb Vormals geregelt im UWG Kriminologie II WS Page 6

7 Polizeilich registrierte Fälle des 299 StGB Kriminologie II WS Page 7

8 Geldwäsche 261 Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Tatbestand: Vermögenswerte, die aus einer rechtswidrigen Tat herrühren Verbergen, Herkunft verschleiern, Ermittlungen vereiteln oder gefährden Vortat (Katalog): alle Verbrechen, Korruptionsdelikte, BtMG (Handel), gewerbsmäßig/bandenmäßig durchgeführte Delikte, Steuerbetrug, - hinterziehung, kriminelle/terroristische Vereinigung (und Straftaten von Mitgliedern) Kriminologie II WS Page 8

9 Geldwäschekontrolle Geldwäschegesetz (GWG) Pflichten Feststellung und Überprüfung von Identitäten Abklärung von Geschäftsbeziehungen Verstärkt bei erhöhtem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (insbesondere PeP) Verdachtsmeldungen Verpflichtete Erhebliche Ausdehnung Banken Personen, die gewerblich mit Gütern handeln Interne Sicherungsmaßnahmen (Geldwäschebeauftragte) Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (BKA) Kriminologie II WS Page 9

10 Umfang, Entwicklung und Folgen der Wirtschaftskriminalität (BKA Statistik) Wirtschaftskriminalität ist Kontrollkriminalität Polizeilich registrierte Wirtschaftskriminalität beläuft sich auf etwa 1,2% aller registrierten Straftaten Der Schaden polizeilich registrierter Wirtschaftskriminalität machte 2013 etwa 3,8 Milliarden aus (Anteil am Gesamtschaden durch Kriminalität: 48%) Insolvenzdelikte: 2,4 Milliarden Schaden Kriminologie II WS Page 10

11 Befunde zur Wirtschaftskriminalität Hohe Zahl von Einzelfällen pro Verfahren (hohe Zahl von Opfern) Hoher (durchschittlicher) Schaden, verglichen mit konventioneller (Eigentums-)Kriminalität Zentrales Delikt: Betrug Häufiges Auftreten von Juristischen Personen (GmbH etc.) Kriminologie II WS Page 11

Süddeutsche Zeitung online 25. Juli 2014

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