Gemeindewirtschaftsrecht: Endspurt der Projektgruppe

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1 VSHEW Hermann-Körner-Straße Reinbek VSHEW aktuell Ausgabe 5/2014 Gemeindewirtschaftsrecht: Endspurt der Projektgruppe Kiel Die vom Innenministerium im letzten Jahr eingesetzte Projektgruppe zur Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts trifft sich Anfang Juli zu ihrer letzten von insgesamt 10 Sitzungen. Nach der Sommerpause wird die Landesregierung intern einen ersten Kabinettsentwurf beraten, der nach der zweiten Kabinettsbefassung im Januar dann an den Landtag gehen soll. Dort wird mit der ersten Lesung dem beginnenden parlamentarischen Prozess im Februar 2015 gerechnet. Die Projektgruppe wird in einer zweiten Arbeitsphase ab September damit beginnen, Vorschläge für die sogenannten Nachgesetzlichen Regelungen, wie die Eigenbetriebsverordnung, zu erarbeiten. Die konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Arbeits- und Diskussionsergebnis der Projektgruppe soll, ähnlich wie bereits im April, in einer Info-Veranstaltung im September geschehen. Die Einladung erfolgt in Kürze. VSHEW-Stellungnahme zum Vergütungsveröffentlichungsgesetz Kiel - Im August letzten Jahres hatte der Landtag die Landesregierung gebeten, ein Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Geschäftsführer und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen vorzulegen dem ist das Finanzministerium gefolgt: Mitte April legte es einen entsprechenden Entwurf vor, zu dem VSHEW eine Stellungnahme abgab. Gesetzentwurf und Stellungnahme sind von der VSHEW-Homepage herunterladbar. Korporatives Mitglied im

2 Expertentagung Energiewende nicht ohne Wärmewende Kiel Die Energiewende nimmt erst dann Fahrt auf, wenn es zur Wärmewende kommt! Das ist die Botschaft einer Tagung verschiedenster Experten aus den Bereichen Recht, Wirtschaftswissenschaften und Technik. Sie beschäftigten sich Ende Mai im Kieler Landeshaus mit Konzepten und technologischen Ansätzen zur Überschussstromnutzung und Wärmespeicherung. In einer abschließenden Podiumsdiskussion zum Thema Wärmemarkt und Wärmepakt stellte Dr. Dieter Perdelwitz für den VSHEW und die mittelständischen kommunalen Stadt- und Gemeindewerke die Position dar. Weitere Teilnehmer an der Diskussionsrund waren: Enno de Vries (GF Fachverband Sanitär Heizung Klima Schleswig-Holstein), Hans Christian Langner (Handwerk Schleswig-Holstein e.v.), Herr Merten (IWO Institut für Wärme und Oeltechnik), Frau Margit Hinz (Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.v.). Die Vorträge zur Tagung sind unter abrufbar. Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen Reform des Bundesbergrechts Hannover Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck lehnen Fracking zur Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergasfracking) ab. Die beiden Länder wollen sich im Bundesrat gemeinsam für entsprechend bundesgesetzliche Regelungen einsetzen. Das haben die für Bergbau zuständigen Minister bei einem Treffen in Hannover Mitte Mai verabredet. Die Minister sind sich darin einig, dass im Bundesberggesetz mehr Umweltschutz, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung verankert werden müssen. Beispielsweise sollen bei Bergschäden die Regelungen zur Beweislast geändert werde, um Betroffene bei Schäden zu stärken. Vor allem vor dem Hintergrund der Diskussionen rund um das Fracking wird in beiden Ländern deutlich, wie sehr das Bedürfnis nach einer frühen Bürgerbeteiligung und nach einer stärkeren Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen gewachsen ist. Hier muss das Bergrecht ansetzten und entsprechende Möglichkeiten schaffen, sagten Lies und Habeck nach dem Gespräch. Korporatives Mitglied im

3 Stadtwerketag 2014 in Neumünster Neumünster Auf große Resonanz stieß der diesjährige Stadtwerketag in Neumünster: Rund 50 Geschäftsführer und Vertreter der Stadt- und Gemeindewerke waren der Einladung von VSHEW und VKU-Landesgruppe Nord gefolgt. Die Vorträge behandelten die derzeit aktuellen Top-Themen der kommunalen Unternehmen: Die Novelle des Gemeindewirtschaftsrecht Die Konsequenzen aus dem BGH-Urteil für die Konzessionsverfahren Die Energiewende und Den drohenden Fachkräftemangel. Wirtschaftsausschuss lehnt Antrag der Piraten auf weitere Informationen in der Stromrechnung ab Kiel Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat Ende Mai einen Antrag der Piraten abgelehnt, in denen diese gefordert hatten, die Stromrechnung mit umfangreichen zusätzlichen Daten zu versehen. So sollten auf der Jahresendabrechnung auch die Strombeschaffungs-, Vertriebsund Servicekosten ausgewiesen werden sowie in jeweiliger Anteilshöhe die folgenden gesetzlichen Angaben: Umsatzsteuer Stromsteuer Konzessionsabgabe Netznutzungsgebühren Abgaben nach 19 Stromnetzentgeltverordnung KWK-Umlage Offshore-Haftungsumlage EEG-Umlage Die Mehrheitsfraktionen sowie CDU und FDP lehnten den Antrag ab. In Gesprächen hatten wir über die Auswirkungen dieses Antrags informiert. VSHEW aktuell Ausgabe Seite 2 von 5 September 14

4 Stadtwerke im Gespräch mit Bundestags-Abgeordneten: Bettina Hagedorn und Nina Scheer (beide SPD) am 11. Juni 2014 in Eutin Eutin Zentrales Thema des Stadtgesprächs bei den Stadtwerken Eutin war die Situation im Bereich Konzessionsverträge nach dem Urteil des BGH vom Dezember Um die skandalöse Blockadehaltung der E.ON aufzulösen und eine Abkehr von den monopolartigen Strukturen bei der Energieversorgung einzuleiten, ist vor allem eine Überarbeitung des Paragrafen 46 im Energiewirtschaftsgesetz notwendig so Bettina Hagedorn in ihrer Pressemitteilung. Weiter heißt es dort Klar ist und bleibt: Es gibt großen Widerstand vor allem seitens der E.ON gegen eine wirkliche Liberalisierung der Stromversorgung in Deutschland dahingehend, dass Gemeinden und Kommunen sich auf Augenhöhe und im fairen Wettbewerb um die kommunale Energieversorgung bewerben können. Uns ist bewusst, dass wir hier ein ganz dickes Brett bohren. Deswegen werde ich gemeinsam mit Dr. Nina Scheer im Herbst 2014 ein drittes Stadtwerke-Gespräch in Berlin organisieren, zu dem wir erneut namhafte Experten auf Bundesebene anlässlich der dann aktuellen Debatte zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes einladen werden. Wir waren uns bereits im letzten Sommer einig, dass diese Novellierung für die Stadtwerke bundesweit von zentralem Interesse sein wird. Anmerkung: Vor dem Hintergrund dieser Ankündigung wurde das schon im Frühjahr für den 1. Juli terminierte Energiepolitische Abendessen mit den schleswigholsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten verschoben. Ingbert Liebing am 18. Juni 2014 in Husum Husum Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Ingbert Liebing bei den Stadtwerken Husum stand zwar die Änderung des EEG und die Betroffenheit der Stadtwerke; diskutiert wurde aber auch die dringend notwendige Beseitigung der Rechtsunsicherheit bei der Konzessionsvergabe durch eine umfassende Novellierung des Energiewirtschafts-Gesetzes (EnWG), hier speziell 46. Liebing bestätigte den Novellierungsbedarf, wies jedoch auch auf andere Positionen in der CDU-Bundestagsfraktion hin. FDP: Energiepolitisches Gespräch Kiel Wird Energie zum Luxusgut? zu diesem Thema hatte die FDP- Landtagsfraktion am 21. Juni ins Landeshaus eingeladen. In kurzen Statements stellten Prof. Dr. Till Requate, Margrit Hintz, Stefan Brumm und Prof. Dr. Hans-Jürgen Block ihre Positionen dar. Den VSHEW und die mittelständischen Stadt- und Gemeindewerke vertrat Dr. Perdelwitz, in einem Statement. Als Ergebnis fasste der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky, zusammen: VSHEW aktuell Ausgabe Seite 3 von 5 September 14

5 Energie ist ein wertvolles Produkt Die aktuelle Diskussion der Energiewende ist zu sehr auf Strom und dem Strompreis fokussiert. Wichtiger ist die Wärme und der ihren Bedarf bestimmende Gebäudebestand. Landesregierung legt Energiewende- und Klimaschutzbericht im Landtag vor Kiel Die Landesregierung hat in der letzten Landtagssitzung ( ) den ersten Energiewende- und Klimaschutzbericht für SH vorgelegt. Während Energiewendeminister Robert Habeck den dort dargestellten Stand der Energiewende positiv sah, fehlten der Opposition die Perspektiven. So treffe der Minister keine Aussagen zur Sicherheit der Stromversorgung und zu den Strompreisen. Die Frage der Wärmeversorgung bleibe ebenso außen vor wie das Problem der Speicherung von Windstrom. Robert Ratlos kommt bei der Energiewende einfach nicht voran.. folgerte Oliver Kumbartzky (FDP). Olaf Schulze (SPD) sah Schleswig-Holstein hingegen auf einem guten Weg. Der neue Kurs wirke sich auch positiv aufs Klima aus: Die CO²-Emissionen in Schleswig- Holstein seien im Jahr 2012 gegenüber 1990 um 24,7 Prozent zurückgegangen, so Schulze. In ganz Deutschland seien es nur 21.1 Prozent gewesen. Detlef Matthiessen (Grüne) nannte die Windkraft den Billigmacher der Energiewende und kritisierte Bundes-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der den Wind-Ausbau abbremsen will. Der Bericht mit der Drucksachen-Nr. 18/1985 ist von der Homepage des Landtags herunterladbar. Veranstaltungen 19./ VSHEW-Netztag 2014, Neumünster Fortbildungs-Veranstaltungen der DVGW-Akademie Wasserversorgung und Haftung, Hamburg Erdgas im Fokus des Kunden, Hamburg Details unter Dr. Dieter Perdelwitz - Geschäftsführer VSHEW Tel./Fax: / perdelwitz@vshew.de VSHEW aktuell Ausgabe Seite 4 von 5 September 14