Niederschrift. zur 6. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Niederfischbach

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1 Niederschrift zur 6. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Niederfischbach Sitzungstermin: Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Donnerstag, , 18:30 Uhr Bürgerhaus Auengarten, Niederfischbach 18:30 Uhr 21:15 Uhr Anwesende Mitglieder Vorsitz Herr Matthias Otterbach - Ortsbürgermeister Beigeordnete/r (kein RM) Herr Georg Stinner - CDU Herr Bernd Becker - SPD Herr Gerd Braas - CDU Ratsmitglied Herr Werner Imhäuser - CDU Herr Markus Gromnitza - CDU Herr Horst Hof - CDU Frau Melanie Imhäuser - CDU Herr Thomas Kühn - CDU Herr Klemens Melles - CDU Herr Dominik Schuh - CDU Herr Gerd Solbach - CDU Herr Markus Walkenbach - CDU Frau Marita Wäschenbach - CDU Herr Kai Dietzel - SPD Herr Andreas Fischbach - SPD Herr Bernd Imhäuser - SPD Herr Burkhard Jung - SPD Frau Ursula Leitner - SPD 1

2 Herr Jürgen Mockenhaupt - SPD Herr Thomas Mäusezahl - SPD Frau Bettina Schwarz-Bender - SPD Verwaltung Herr Tobias Sebastian Friggen - Leiter Fachbereich 1.2 Herr Stefan Strunk - stv. Leiter Fachbereich 4 Frau Julia Wagner - FB 3, Schriftführung Gäste Herr Eberhard von Weschpfennig - Entschuldigte Mitglieder Ratsmitglied Herr Burkhard Hensel - CDU Herr Karl-Heinz Hombach - SPD entschuldigt entschuldigt 2

3 Tagesordnung Öffentlicher Teil: TOP 1: TOP 1.1: TOP 1.2: TOP 1.3: TOP 1.4: TOP 1.5: TOP 2: TOP 3: Informationen Jahresbericht 2014 der kath. Pfarrbücherei Niederfischbach Flüchtlingssituation Wechsel bei der freiwilligen Feuerwehr Niederfischbach Planungen Kirchplatzsanierung Sportplatzsanierung Einwohnerfragestunde Haushaltsplan 2015/ Beratung und Beschlussfassung TOP 4: Anträge der SPD-Fraktion vom TOP 4.1: TOP 4.2: TOP 5: TOP 5.1: TOP 5.1.1: TOP 5.1.2: Verkehrsspiegel Einmündung Mühlenhardtstraße - Konrad-Adenauer-Straße Verkehrssituation im Bereich Spielplatz Glückaufstraße und Silberbergstraße Verschiedenes Wortmeldungen von Ratsmitgliedern Reinigung des Bürgerparks Schlüssel für den gemeindeeigenen Schaukasten 3

4 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Informationen 1.1. Jahresbericht 2014 der kath. Pfarrbücherei Niederfischbach Ortsbürgermeister Otterbach informiert über den Jahresbericht 2014 der kath. Pfarrbücherei Niederfischbach. Er sieht die Unterstützung der Bücherei als wichtigen Punkt in der Gemeinde. In anderen Kommunen sei dies Aufgabe von Angestellten, in der Gemeinde Niederfischbach werde dies allein durch ehrenamtliche Bürger bewältigt. Der Jahresbericht 2014 ist als Anlage 1 beigefügt Flüchtlingssituation Als weiteren Punkt informiert Ortsbürgermeister Otterbach über die Situation bzgl. der zu erwartenden Flüchtlinge. Heute habe in der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen (Sieg) ein runder Tisch stattgefunden, in dem es um dieses Thema ging. Die Ortsgemeinde Niederfischbach habe für diesen Verwendungszweck bereits ,- für die Herrichtung von Gemeindewohnungen im Haushalt eingeplant. In der Ortsgemeinde gebe es vier Wohnungen welche bereits kurz nach der Renovierung vermietet werden können. Zudem weißt Ortsbürgermeister Otterbach auf die ehrenamtliche Tätigkeit von Herrn Manfred Schlechtriemen hin, welcher bereits seit vielen Jahren die Asylbewerber unterrichtet. Solche Leute benötige man demnächst vermehrt. Es sei wünschenswert wenn ein Netzwerk entstehe, mit Bürgern welche sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagieren Wechsel bei der freiwilligen Feuerwehr Niederfischbach Des Weiteren informiert Ortsbürgermeister Otterbach darüber, dass ein Wechsel bei der freiwilligen Feuerwehr Niederfischbach stattgefunden hat. Herr Uli Pfeil habe als Wehrleiter aufgehört. Als sein Nachfolger sei Herr Maik Hadem eingetreten. Herr Andreas Pfeil und Herr Florian Jendrock seien nun stellvertretende Wehrführer. Man werde Herrn Pfeil noch bei gegebenem Anlass einladen und sich für seine bisher geleistete Arbeit bedanken Planungen Kirchplatzsanierung Als weiteren Punkt spricht Ortsbürgermeister Otterbach die Planungen für die Kirchplatzsanierung an, welche bereits für 2016 geplant sei. Aus dem Jahre 2008 gebe es einen Grundsatzbeschluss wonach gewisse Flächen von der Ortsgemeinde zu übernehmen seien. Es sei jedoch zunächst ein Konzept erforderlich, auch um das Förderprogramm ländliche Zentren in Anspruch nehmen zu können. Zu gegebener Zeit werde eine Bürgerinformation stattfinden Sportplatzsanierung Bezüglich der Sportplatzsanierung teilt Ortsbürgermeister Otterbach mit, dass dies ein komplexes Thema sei und aufgrund dessen ein Arbeitskreis aus Mitgliedern des 4

5 Gemeinderates sowie Vorstandsmitgliedern des SV Adlers 09 gebildet worden sei. Am habe man den Bau-Nutzungs- und Pachtvertrag mit dem SV Adler 09 unterzeichnet. Es werde angestrebt die Sanierung noch in der Spielpause 2015 durchzuführen. Er bedankt sich bei den Ratsmitgliedern sowie den Mitgliedern des Arbeitskreises für ihre Unterstützung. 2. Einwohnerfragestunde Ortsbürgermeister Matthias Otterbach lagen fristgerecht keine entsprechenden Anträge vor. 3. Haushaltsplan 2015/ Beratung und Beschlussfassung Ortsbürgermeister Otterbach erläutert kurz die im Doppelhaushalt 2015 / 2016 geplanten Ansätze. Es seien einige größere Maßnahmen geplant, bei denen noch nicht absehbar sei ob diese auch wie geplant umgesetzt werden können. Es sei erstmalig das ein Doppelhaushalt aufgestellt worden sei. Wie sich dieser entwickeln werde, könne heute noch nicht gesagt werden. Zudem habe man recht hohe Ansätze eingeplant um auch bei unvorhersehbaren Ereignissen weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Herr Friggen vom Fachbereich 1.2 Finanzen erläutert den Ratsmitgliedern die vorliegende Presseinformation zum Haushaltsplan der Jahre 2015/2016 nochmals zusammenfassend. Des Weiteren erklärt er, dass es erstmalig sei einen Doppelhaushalt zu beschließen. Jedoch habe man auch hier die Möglichkeit Veränderungen durch Nachtragshaushalte zu steuern. Man habe durch den Doppelhaushalt zudem einen größeren Handlungsspielraum und könne bereits in den Wintermonaten 2015 weitere Ausschreibungen vergeben, da bereits ein genehmigter Haushalt für das Jahr 2016 bestehe. Die Presseinformation ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt. Ortsbürgermeister Otterbach erklärt abschließend, dass man sich für die nächsten Jahre hohe Ziele gesteckt habe, man jedoch sehen müsse, wie viel umgesetzt werden könne. Es folgen die Haushaltsreden der beiden Fraktionen. Zunächst bezieht Fraktionssprecher Herr Werner Imhäuser für die CDU-Fraktion Stellung zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Anlage 3). Abschließend folgt die Haushaltsrede von Herrn Thomas Mäusezahl von der SPD-Fraktion (Anlage 4). Nachdem sich im Anschluss keine Wortmeldungen mehr erheben, erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Haushaltsplan 2015/2016. Diesem schließt sich die Mehrheit des Ortsgemeinderates Niederfischbach an Anträge der SPD-Fraktion vom Verkehrsspiegel Einmündung Mühlenhardtstraße - Konrad-Adenauer-Straße Nach kurzer Erläuterung des vorliegenden Antrages der SPD-Fraktion verweist Ortsbürgermeister Otterbach auf die Stellungnahme des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde Kirchen (Anlage 6). In dieser wird erklärt, dass es bei der genannten Einmündung keine Erforderlichkeit zur Anbringung eines Verkehrsspiegels bestehe. Es habe hier, nach Rücksprache mit Herrn Kölzer, bisher auch noch keine Unfälle gegeben. Das Ordnungsamt schlägt daher vor, als Orientierungshilfe eine Leitlinie an der Mittelnaht aufzubringen. Des Weiteren solle seitens der MSM Betzdorf die verblaste Blockmarkierung erneuert werden. 5

6 Nach Diskussion der Ratsmitglieder über die Notwendigkeit hier einen Verkehrsspiegel anzubringen, lässt Ortsbürgermeister Otterbach darüber abstimmen, zunächst den Vorschlag des Ordnungsamtes umzusetzen um zu sehen ob dies bereits den gewünschten Erfolg bringe Verkehrssituation im Bereich Spielplatz Glückaufstraße und Silberbergstraße Auch hier einigen sich die Ratsmitglieder, dem Vorschlag des Ordnungsamtes (Anlage 7) zu folgen. Daher werde man zunächst auf Höhe des Wohnhauses Glückaufstraße 6 ein Kinderhinweisschild anbringen, sowie auf der Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und ein Piktogramm Kinder aufbringen Verschiedenes 5.1. Wortmeldungen von Ratsmitgliedern Reinigung des Bürgerparks RM Leitner fragt an, ob den ehrenamtlichen Helfern die Materialien für die Reinigung des Bürgerparks von der Ortsgemeinde gestellt würden. OB Otterbach erklärt, dass dies selbstverständlich übernommen werde. So verfahre man auch bei den ehrenamtlichen Helfern welche sich um die Beete entlang der Konrad-Adenauer-Straße kümmern. Die ehrenamtliche Tätigkeit sollte in jedem Fall mit dem Bauhof abgesprochen werden. Man benötige jedoch noch die Namen der ehrenamtlichen Bürger um diese in die Versicherung aufzunehmen. Beigeordneter Gerd Braas fügt hinzu, dass dieses Jahr auch wieder eine Aktion zur Säuberung des Fahrradweges angedacht sei Schlüssel für den gemeindeeigenen Schaukasten RM Schwarz-Bender teilt mit, dass sie von einem Mitglied der Aktionsgemeinschaft angesprochen worden sei, da der Schlüssel für den Schaukasten nicht mehr auffindbar sei und dort bereits veraltete Informationen aushingen. Sie bittet darum das Schloss zu wechseln. Dies werde zeitnah erfolgen so Ortsbürgermeister Otterbach. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen erheben, beendet OB Otterbach den öffentlichen Teil der Ortsgemeinderatssitzung gegen 19:45 Uhr mit einem Dank an die erschienenen Zuhörer, sowie die Vertreter der Presse. Es wird die Nichtöffentlichkeit hergestellt. 6

7 Matthias Otterbach, Ortsbürgermeister Vorsitz Julia Wagner Schriftführung 7

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