Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011"

Transkript

1 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011 Arbeit und Lernen

2 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011 Inhalt Möglichkeit der sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Beschäftigung... 3 Inhaberwechsel lässt Betriebsrat unberührt... 3 Abmahnung verhindert Kündigung wegen desselben Fehlverhaltens... 4 Sozialplanabfindung und Altersstufen... 5 Zur Zulässigkeit eines Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Zulage 6

3 Möglichkeit der sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Beschäftigung Sachverhalt: Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2008 als Lehrerin beschäftigt. Während ihres Studiums hatte sie vom 1. November 1999 bis 31. Januar 2000 insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für die Beklagte gearbeitet. Mit ihrer Klage hat sie sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt. Entscheidungsgründe: Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Nach 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine Zuvor-Beschäftigung im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Das ergibt die an ihrem Sinn und Zweck orientierte, verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Regelung. Diese soll zum einen Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu reagieren, und für Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung schaffen. Zum andern sollen durch das Verbot der Zuvor-Beschäftigung Befristungsketten und der Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindert werden. Das Verbot kann allerdings auch zu einem Einstellungshindernis werden. Seine Anwendung ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten erforderlich ist. Das ist bei lange Zeit zurückliegenden früheren Beschäftigungen typischerweise nicht mehr der Fall. Hier rechtfertigt der Gesetzeszweck die Beschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers nicht. Die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten besteht regelmäßig nicht mehr, wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als drei Jahre liegen. Dieser Zeitraum entspricht auch der gesetzgeberischen Wertung, die in der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist zum Ausdruck kommt. BAG- Urteil vom 6. April AZR 716/09 Leiharbeit und Befristung, Termin: Referentin: Heike Schneppendahl, Anwältin, Schwerpunkt Arbeitsrecht Veranstaltungsort: Best Western Premier Hotel Rebstock, Würzburg Inhaberwechsel lässt Betriebsrat unberührt Ein Betriebsinhaberwechsel lässt die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats so lange unberührt, wie die Identität des Betriebs beim neuen Arbeitgeber fortbesteht. Die bloße Stilllegung eines Betriebsteils oder eine Betriebseinschränkung haben hierauf keinen Einfluss. Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte handelt mit Produkten der Informationstechnologie sowie Software. Der Kläger ist bei ihr beziehungsweise ihrer Rechtsvorgängerin - der C - als Einkäufer beschäftigt. Bei der C war ein Betriebsrat gebildet. Nachdem diese im Juli 2009 Insolvenzantrag stellen musste, wurde die Beklagte gegründet, die im Wesentlichen deren Kundenstamm, einen Teil des Anlagevermögens sowie einen Teil der bei Insolvenzeröffnung noch vorhandenen Arbeitsverhältnisse übernahm. Nicht übernommen wurden ein Lager, die Warenauslieferung

4 sowie eine Serviceabteilung. Diese werden extern von einer Schwestergesellschaft besorgt. Ferner konnte die Beklagte die bestehenden Lieferantenverträge nicht übernehmen. Mit Schreiben vom kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers ordentlich, ohne dass zuvor der bei der C gewählte Betriebsrat angehört wurde. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er stützt diese u.a. darauf, dass es an einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung fehle. Die Beklagte ist der Ansicht, zum Zeitpunkt der Kündigung sei das Übergangsmandat des Betriebsrats nach 21 BetrVG bereits beendet gewesen. Die Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter betreffend die Teilbetriebsübernahme sei am abgeschlossen und noch am gleichen Tag umgesetzt worden. Die Behörde habe den ordnungsgemäßen Eingang einer Massenentlassungsanzeige bestätigt. Erst danach sei die Kündigung ausgesprochen worden. Entscheidungsgründe: Die Kündigung ist nach 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam, da der Betriebsrat nicht angehört wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lässt ein Betriebsinhaberwechsel die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats jedenfalls so lange unberührt, wie die Identität des Betriebs beim neuen Arbeitgeber fortbesteht. Durch den (Teil-) Betriebsübergang von der C auf die Beklagte blieb die Identität des Betriebs erhalten. Denn hierdurch wurde die betriebliche Organisationseinheit nicht verändert. Es wurden lediglich einige Teilbereiche stillgelegt und der Einkauf über ein Konzernunternehmen und nicht wie bisher direkt abgewickelt. Dies führt zu einem entsprechenden Wegfall von Arbeitsplätzen bei der Beklagten (Betriebseinschränkung). Die betrieblichen Strukturen werden dadurch jedoch nicht verändert, so dass die Betriebsidentität erhalten bleibt. Die Beklagte verfolgt den zuvor bereits von der C ausgeübten und sodann von der Beklagten fortgeführten arbeitstechnischen Zweck des Handels mit Produkten und Komponenten der Informationstechnologie sowie Software weiter. Durch die genannte Betriebseinschränkung und das Ausscheiden der dort beschäftigten Arbeitnehmer entstand kein neuer Betrieb. Hess. LAG, Urteil vom Sa 1677/10- Unser Seminartipp zur Vertiefung: Behinderung der Betriebsratsarbeit Termin: Referentin: Heike Schneppendahl, Anwältin, Schwerpunkt Arbeitsrecht, Veranstaltungsort: Welcome Hotel Paderborn, Paderborn Abmahnung verhindert Kündigung wegen desselben Fehlverhaltens Sachverhalt: Die Klägerin ist bei dem Land Brandenburg als Justizangestellte im Amtsgericht Perleberg beschäftigt und war dort für die Bearbeitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zuständig. Sie teilte im Jahr 2007 der Mutter eines Betroffenen, die ebenfalls im Amtsgericht Perleberg tätig war, den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses mit. Das beklagte Land erteilte der Klägerin wegen dieses Verhaltens im Jahr 2008 eine Abmahnung und setzte das Arbeitsverhältnis fort. In einem nachfolgend eingeleiteten Strafverfahren gegen die Angestellte wurde sie gemäß 353 b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt; die Verurteilung ist noch nicht rechtskräftig. Das beklagte Land kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß.

5 Entscheidungsgründe: Die Kündigung der Klägerin ist unwirksam, weil der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung erteilt hatte, anstatt wegen ihres Verhaltens direkt zu kündigen. Damit war das Fehlverhalten als Kündigungsgrund verbraucht. Das Verhalten der Klägerin hätte das beklagte Land zwar berechtigt, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Das Land habe jedoch auf das Kündigungsrecht verzichtet, indem es eine strafbare Verletzung des Dienstgeheimnisses lediglich abmahnte. Neue Tatsachen, die die Kündigungen stützen könnten, hätten nicht vorgelegen. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom Sa 2684/10- Unsere Seminartipps zur Vertiefung: Betriebsrat 2, Von der Einstellung bis zur Kündigung Termin: Referent: Walter Venghaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bochum Veranstaltungsort: Mercure Hannover City, Hannover Die Kündigung Unkündbarer Referentin: Heike Schneppendahl, Anwältin, Schwerpunkt Arbeitsrecht Termin: Veranstaltungsort: Pullman Hotels and Resorts, Dortmund Sozialplanabfindung und Altersstufen Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. Die konkrete Ausgestaltung der Altersstufen im Sozialplan unterliegt nach 10 Satz 2 AGG einer Verhältnismäßigkeitsprüfung: Sie muss geeignet und erforderlich sein, das von 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verfolgte Ziel tatsächlich zu fördern und darf die Interessen der benachteiligten Altersgruppen nicht unangemessen vernachlässigen. Das ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union vereinbar. Nach einem bei der Beklagten geltenden Sozialplan bestimmte sich die Höhe der Abfindung nach einem Faktor, der mit dem Produkt aus Betriebszugehörigkeit und Bruttomonatsverdienst zu multiplizieren war. Der Faktor betrug bis zum 29. Lebensjahr des Mitarbeiters 80 %, bis zum 39. Lebensjahr 90 % und ab dem 40. Lebensjahr 100 %. Die Beklagte zahlte der zum Zeitpunkt der Kündigung 38jährigen Klägerin eine mit dem Faktor von 90 % errechnete Abfindung in Höhe von ,02 Euro. Mit ihrer Klage verlangt sie die Differenz zur ungekürzten Abfindung. Ihre Klage blieb vor dem Ersten Senat - wie auch in den Vorinstanzen - ohne Erfolg. Die in dem Sozialplan gebildeten Altersstufen sind nicht zu beanstanden. Die Betriebsparteien durften davon ausgehen, dass die Arbeitsmarktchancen der über 40jährigen Mitarbeiter typischerweise schlechter sind als die der 30 bis 39jährigen. Die vereinbarten Abschläge für jüngere Arbeitnehmer sind nicht unangemessen. BAG- Pressemitteilung Nr. 28/11, Urteil vom 12. April AZR 764/09 Unsere Seminartipps zur Vertiefung: Betriebsbedingte Kündigung, Sozialplan & Interessenausgleich in der Wirtschaftskrise Termin: Referent: Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Höxter Veranstaltungsort: Pullman Hotels and Resorts, Dortmund

6 Umstrukturierung von Unternehmen Erkennen Handeln Mitbestimmen Termin: Referenten: Thomas Bödecker, Arbeitsrichter Hannover;Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Höxter Veranstaltungsort: Pullman Hotels and Resorts, Dortmund Zur Zulässigkeit eines Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Zulage Sachverhalt: Der 1990 vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag sah im Streitfall die Gewährung einer widerruflichen Zulage vor widerrief der Arbeitgeber diese zum Jahresende. Hiergegen wendet sich der Kläger. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Auf die Revision des Beklagten ist die Sache an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachaufklärung über die behaupteten wirtschaftlichen Gründe zurückverwiesen worden. Entscheidungsgründe: Die Klausel ist unwirksam, weil sie in formeller Hinsicht den strengeren, seit dem geltenden Anforderungen nicht genügt. Der Widerruf einer in AGB versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen, sondern etwa nur für den Fall wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil v AZR 721/05). Seit dem müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel unwirksam. Die hierdurch entstandene Vertragslücke kann in vor dem vereinbarten Klauseln jedoch im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der gesetzlichen Übergangsfrist bis zum eine Anpassung der Klausel an den strengeren Rechtszustand angetragen hat. BAG-Urteil vom AZR 191/10 Unser Seminartipp zur Vertiefung: Die Inhalte von Arbeitsverträgen Termin: Referent: Thomas Schlingmann, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Veranstaltungsort: Bielefelder Hof (vorher Mövenpick), Bielefeld Zusammengestellt von Esther Lehmann

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Arbeit und Lernen 01.12.2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Inhalt Familienpflegezeit tritt am 1. Januar 2012 in Kraft... 3

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Arbeit und Lernen 04.02.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Inhalt Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Protokollführung

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im April 2013

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im April 2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im April 2013 Arbeit und Lernen 09.04.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im April 2013 Inhalt Anzeige einer Ordnungswidrigkeit nach 121 BetrVG durch den Betriebsrat...

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2013

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2013 Arbeit und Lernen 05.06.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2013 Inhalt Mitleid rechtfertigt Befristung des Arbeitsverhältnisses... 3 Kündigung

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2012

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2012 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2012 Arbeit und Lernen 01.02.2012 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2012 Inhalt Bei fehlerhaftem Beschluss keine Kostentragungspflicht des

Mehr

Abfindung Keine Abhängigkeit vom Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage

Abfindung Keine Abhängigkeit vom Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage Abfindung Keine Abhängigkeit vom Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage 1. Sozialplanleistungen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. An dieser

Mehr

Entwicklungen im Befristungsrecht - Neue Entscheidungen

Entwicklungen im Befristungsrecht - Neue Entscheidungen Entwicklungen im Befristungsrecht - Neue Entscheidungen Olaf Klein, Direktor des Arbeitsgerichts Krefeld Befristete Beschäftigung Statistische Grundlagen 10,00% 8,00% 6,00% 4,00% 2,00% 0,00% 2008 waren

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2010

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2010 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2010 Arbeit und Lernen 01. Juli 2010 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2010 Inhalt Wie bringt man die Fußball-Weltmeisterschaft mit der Arbeit in

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung TzBfG 14

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung TzBfG 14 Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung TzBfG 14 Auf 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG kann nur die Befristung des ersten Arbeits-vertrags gestützt werden, den der Arbeitnehmer in Anschluss

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Januar 2012

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Januar 2012 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Januar 2012 Arbeit und Lernen 02.01.2012 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Januar 2012 Inhalt Stille Nacht für VW-Mitarbeiter... 3 Mitbestimmung bei Versetzungen

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall Stichworte: Arbeitsvertrag, Befristung, befristeter Arbeitsvertrag, AVR-Ost, B/L, Befristungsgrund, sachlicher Grund, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot Betroffene

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Informationsblatt Befristete Arbeitsverhältnisse I. Überblick Sei es beispielsweise ausgelöst durch eine betriebliche Aufgabe von bestimmter Dauer, zur Vertretung eines länger erkrankten Arbeitnehmers

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2009

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2009 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2009 Arbeit und Lernen 29.05.2009 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2009 Inhalt Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Inhaltsverzeichnis I. Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz(TzBfG)... 2 a) Befristung ohne sachlichen Grund... 2 b) Befristung

Mehr

Es muss nicht immer unbefristet sein! Befristete Arbeitsverträge in der Zahnarztpraxis

Es muss nicht immer unbefristet sein! Befristete Arbeitsverträge in der Zahnarztpraxis Es muss nicht immer unbefristet sein! Befristete Arbeitsverträge in der Zahnarztpraxis Inhalt: Seite 1. Einführung 1 2. Schriftformerfordernis der Befristung 2 3. Befristung mit Sachgrund 3 3.1. Information

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010 Grundlagen der betriebsbedingten Kündigung (7) 100 % M-GmbH 100 % T1-GmbH T2-GmbH 2 Grundlagen

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Juli 2000-5 Sa 289/00 - wird zurückgewiesen.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Juli 2000-5 Sa 289/00 - wird zurückgewiesen. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.2.2002, 7 AZR 600/00 Wiedereinstellungsanspruch nach Befristung Leitsätze Nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsvertrags besteht, sofern nicht tarifvertraglich

Mehr

28. Januar 2009 WA. Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

28. Januar 2009 WA. Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 28. Januar 2009 WA Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Befristete Arbeitsverträge sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) speziellen Vorgaben unterworfen.

Mehr

Übernahme in sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses

Übernahme in sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses Übernahme in sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses 1. Ein Berufsausbildungsverhältnis steht dem Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages ohne

Mehr

vor Ablauf der alten Befristung einer Kündigung etwa vor Ablauf der Anhörungsfrist

vor Ablauf der alten Befristung einer Kündigung etwa vor Ablauf der Anhörungsfrist Ausgabe 4 / 2012 Liebe Leserinnen und Leser, es ist nicht immer einfach, den richtigen Zeitpunkt für sein Handeln zu finden. Wann erledigen Sie in diesem Jahr zum Beispiel Ihre Weihnachtseinkäufe? Nach

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

Schriftform bei Befristung TzBfG 14 Abs. 4; BGB 125, 126

Schriftform bei Befristung TzBfG 14 Abs. 4; BGB 125, 126 Schriftform bei Befristung TzBfG 14 Abs. 4; BGB 125, 126 Unterzeichnen die Arbeitsvertragsparteien nach Vertragsbeginn einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit einer Befristung, die inhaltlich von einer

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte -

Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte - Muster: Kündigungsschutzklage (1) An das Arbeitsgericht Klage des, (Anschrift) -Kläger- Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte - wegen Kündigungsschutz. Es wird beantragt,

Mehr

Personalabbau und lange Kündigungsfristen

Personalabbau und lange Kündigungsfristen Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am 14.09.2006 Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am

Mehr

trotzen Sie den Risiken - mit eigener Gestaltungskraft Vorbereitung. Sie werden in anderen Unternehmen.

trotzen Sie den Risiken - mit eigener Gestaltungskraft Vorbereitung. Sie werden in anderen Unternehmen. Ausgabe 4 / 2015 Liebe Leserinnen und Leser, als Arbeitgeber, Geschäftsführer oder sonstiger Personalentscheider haben Sie sicher manchmal einfach nur die Nase voll von den arbeitsrechtlichen Fallstricken

Mehr

Kanzlei am Steinmarkt RAe Kuchenreuter, Dr. Stangl & Alt Rundschreiben / Ausgabe 09/2005

Kanzlei am Steinmarkt RAe Kuchenreuter, Dr. Stangl & Alt Rundschreiben / Ausgabe 09/2005 Rundschreiben / Ausgabe 09/2005 Thema Arbeitsrecht: Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und allgemeine Hinweise zum Arbeitsrecht 1. Einleitung: Durch verschiedenste Veränderungen in bestehenden

Mehr

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft.

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft. BUNDESARBEITSGERICHT BAG-Urteil vom 20.5.2014, 3 AZR 1094/12 Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft. Tenor Die Revision des Klägers gegen das

Mehr

Newsletter-Arbeitsrecht

Newsletter-Arbeitsrecht Geschäftsbereich Recht und Fairplay Nr. 7/ November 2006 Newsletter-Arbeitsrecht In dieser Ausgabe: Keine betriebsbedingte Kündigung bei kurzfristigen Auftragslücken... 2 Unrichtige Arbeitszeitangabe kein

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr

"Generation Probezeit" - Über die rechtlichen Tücken der Befristung von Arbeitsverhältnissen

Generation Probezeit - Über die rechtlichen Tücken der Befristung von Arbeitsverhältnissen "Generation Probezeit" - Über die rechtlichen Tücken der - Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Jede zweite Neueinstellung erfolgt bundesweit nur noch befristet. Fast 10 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14 7 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis..... 12 Literaturverzeichnis... 14 I. Fragen zur Begründung des Arbeitsverhältnisses... 16 1. Kommt ein Arbeitsverhältnis auch durch mündliche Abrede zustande oder

Mehr

Aktuelles aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung

Aktuelles aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung Aktuelles aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung Zusammenstellung: BLC GmbH Hamburg, 12. Mai 2015 BLC BUSINESS & LAW CONSULTING GMBH Van-der-Smissen-Str. 2a D-22767 Hamburg fon +49 (0)40 39 99 90-0

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Beklagte zu 1., Berufungsklägerin und Revisionsklägerin zu 1.,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Beklagte zu 1., Berufungsklägerin und Revisionsklägerin zu 1., BUNDESARBEITSGERICHT 10 AZR 562/09 5 Sa 425/09, 5 Sa 434/09 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Verkündet am 23. März 2011 Jatz, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen

Mehr

6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis kann verschiedene Beendigungsgründe haben. Die meisten Arbeitsverhältnisse enden durch Kündigung. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Quelle: Befristung - Vertretung - ergänzende Vertragsauslegung - verbleibender Vertretungsbedarf

Quelle: Befristung - Vertretung - ergänzende Vertragsauslegung - verbleibender Vertretungsbedarf Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: BAG 7. Senat Entscheidungsdatum: 22.04.2009 Aktenzeichen: Dokumenttyp: 7 AZR 768/07 Urteil Quelle: Normen: 14 Abs 1 S 1 TzBfG, 14 Abs 1 S 2

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 18

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 18 Vorwort............................................... 5 Abkürzungsverzeichnis.................................... 15 Literaturverzeichnis...................................... 18 A. Fragen zur Begründung

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

BAG, 23.10.2014-2 AZR 736/13

BAG, 23.10.2014-2 AZR 736/13 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.10.2014, Az.: 2 AZR 736/13 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.10.2014 Referenz: JurionRS 2014, 33498 Aktenzeichen: 2 AZR 736/13 Verfahrensgang: vorgehend:

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627 Der Ausschluß des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach 627 BGB setzt voraus, daß der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden

Mehr

Wie Sie auf eine Änderungskündigung

Wie Sie auf eine Änderungskündigung Wie Sie auf eine Änderungskündigung reagieren können Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Stuttgart Inhalt 1 Wann kommt eine Änderungskündigung in Betracht? 1 2 Wann ist eine

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 381/10

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 381/10 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 381/10 Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen

Mehr

LAG Hamburg - 18.01.2011 - AZ: 2 Sa 29/10 ArbG Hamburg - 10.02.2010 - AZ: 4 Ca 159/09 -- -- -- -- -- In Sachen

LAG Hamburg - 18.01.2011 - AZ: 2 Sa 29/10 ArbG Hamburg - 10.02.2010 - AZ: 4 Ca 159/09 -- -- -- -- -- In Sachen Seite 1 Dokument 1 von 1 Gericht: BAG Datum: 18.04.2012 Aktenzeichen: 10 AZR 47/11 Entscheidungsform: Urteil Jurion Fundstelle: JurionRS 2012, 16535 Verfahrensgang: vorgehend: LAG Hamburg - 18.01.2011

Mehr

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [ Gleichbehandlungsgrundsatz Petra Straub TK Lexikon Arbeitsrecht 30. April 2015 Arbeitsrecht 1 Einführung HI726943 HI3401251 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist teilweise gesetzlich geregelt

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung BAG 23.3.2011, 10 AZR 562/09 Tenor 1. Die Revision der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-

Mehr

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: Quelle: 21.06.2012. Normen:

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: Quelle: 21.06.2012. Normen: Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: 21.06.2012 Aktenzeichen: 2 AZR 343/11 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, 15 Abs 1

Mehr

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Chancen und Risiken im Arbeitsrecht. Referent: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr.

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Chancen und Risiken im Arbeitsrecht. Referent: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Chancen und Risiken im Arbeitsrecht Referent: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Nicolai Besgen A. Einleitung Auswirkungen des demografischen Wandels: Im

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Geltungsbereich des KSchG

Geltungsbereich des KSchG Geltungsbereich des KSchG Das Kündigungsschutzgesetz schützt nur Arbeitnehmer, 1 Abs. 1 KSchG deren Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als 6 Monate besteht, 1 Abs. 1 KSchG wenn

Mehr

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 15 1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 I. Wie enden befristete Arbeitsverhältnisse?... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?...

Mehr

BAG Urteil vom 12.7.2006, 5 AZR 646/05 (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 1. September 2005-11 Sa 18/05 )

BAG Urteil vom 12.7.2006, 5 AZR 646/05 (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 1. September 2005-11 Sa 18/05 ) ver.di MitMach Programm am 06.12.2006- Seite 1 Uwe Melzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Forststr. 57, 70176 Stuttgart Tel.: 0711-50536400 / Fax 0711-50536409 www.melzer-kempner.de I. Abrechnungen

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.6.2011, 1 AZR 34/10 Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente Leitsätze Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden,

Mehr

MAYRRECHTSANWÄLTE. N E W S L E T T E R A R B E I T S R E C H T Januar 2009. 3 x Neues zum AGG Inhalt. Ihre Ansprechpartner

MAYRRECHTSANWÄLTE. N E W S L E T T E R A R B E I T S R E C H T Januar 2009. 3 x Neues zum AGG Inhalt. Ihre Ansprechpartner MAYRRECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE FÜR ARBEITSRECHT N E W S L E T T E R A R B E I T S R E C H T Januar 2009 3 x Neues zum AGG Inhalt Nachdem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bislang eher hitzige

Mehr

Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage KSchG 1 a

Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage KSchG 1 a Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage KSchG 1 a 1. Sozialplanleistungen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. An dieser Rechtslage hat

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 5 Ca 6290/04 ArbG Dresden Verkündet am 17. November 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 2 durch den

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Der Arbeitsvertrag Teil 2: Laufzeit des Vertrages

Der Arbeitsvertrag Teil 2: Laufzeit des Vertrages Der Arbeitsvertrag Teil 2: Laufzeit des Vertrages X Beginn und Dauer des Arbeitsvertrages a) Das Arbeitsverhältnis beginnt am und läuft auf unbestimmte Zeit. oder a) Das Arbeitsverhältnis beginnt am und

Mehr

Scheiden tut weh 10 (vermeidbare) Irrtümer und Fehler bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen

Scheiden tut weh 10 (vermeidbare) Irrtümer und Fehler bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen 1 Scheiden tut weh 10 (vermeidbare) Irrtümer und Fehler bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen - Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Die Themen Kündigung und Kündigungsschutz haben nach wie vor große Bedeutung.

Mehr

Ausschlussklauseln rechtssicher einsetzen

Ausschlussklauseln rechtssicher einsetzen Ausgabe 1, Oktober 05 Verehrte Leserinnen und Leser, Arbeitsrecht für Manager wäre auch ein geeigneter Titel dieses Newsletters, dessen erste Ausgabe Sie in den Händen halten. Mich als Praktiker wie auch

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Aktuelle Rechtsprechungsübersicht 1. Teil: Arbeitsrecht Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Dr. Harald

Mehr

Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen;

Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen; Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) (Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Artikel

Mehr

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Es begrüßt Sie Beate Wachendorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Rizzastraße 49 56068 Koblenz Telefon: 0261 9124-700 Telefax: 0261

Mehr

in unserem ANA Recht aktuell 07/2013 berichten wir über lesenswerte Urteile zu den folgenden Themen:

in unserem ANA Recht aktuell 07/2013 berichten wir über lesenswerte Urteile zu den folgenden Themen: ANA Postfach 11 01 64 30856 Laatzen An unsere Mitgliedsunternehmen ANA aktuell - Recht 07/2013 Laatzen, 14.10.2013 +49 (0) 511 98490-34 wichert@chemienord.de Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem ANA

Mehr

Update Arbeitsrecht für PDL

Update Arbeitsrecht für PDL Update für PDL AltenpflegeKongress am 25.02.2012 Referent: 1 Themen der Entscheidungen: 1. Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtnachweises (BAG vom 13.12.2012 6 AZR 348/11) 2. Kündigung

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

Es gibt zwischenzeitlich diverse Urteile zur fristlosen Kündigung bei Arbeitszeitbetrug.

Es gibt zwischenzeitlich diverse Urteile zur fristlosen Kündigung bei Arbeitszeitbetrug. Aus der Rechtsprechung Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Es gibt zwischenzeitlich diverse Urteile zur fristlosen Kündigung bei Arbeitszeitbetrug. Zeit ist kostbar,aber nicht nur für Mitarbeiter.

Mehr

Rundschreiben Nr. 35/2015

Rundschreiben Nr. 35/2015 Verband der Bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie e.v. Hauptgeschäftsstelle München: Gewürzmühlstraße 5 80538 München Telefon: 089 212149-0 Telefax: 089 291536 E-Mail: info@vtb-bayern.de Geschäftsstelle

Mehr

B E S C H L U S S. In dem Streitwertbeschwerdeverfahren ...

B E S C H L U S S. In dem Streitwertbeschwerdeverfahren ... Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 12.08.2010 4 Ca 4024/10 ArbG Bautzen B E S C H L U S S In dem Streitwertbeschwerdeverfahren

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Arbeitsgericht Cottbus Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 2 Ca 1165/08 Verkündet am 07.01.2009 Xxx als Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In Sachen Xxx - Klägerin - Prozessbevollmächtigte/r:

Mehr

Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz/Keine Inkompatibilität mit Betriebsratsmandat

Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz/Keine Inkompatibilität mit Betriebsratsmandat Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz/Keine Inkompatibilität mit Betriebsratsmandat 1. Ein wichtiger Grund isd. 626 BGB für eine Abberufung nach 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG eines intern

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung 2011/12

Aktuelle Rechtsprechung 2011/12 Aktuelle Rechtsprechung 2011/12 Referentin: Claudia Komposch Fachanwältin für Arbeitsrecht Tel: 040/24 85 94 60 Baumeisterstr. 2, 20099 Hamburg komposch@zimmermann-scholz.de Folie 1 Vorbeschäftigungsverbot

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

BBH-News zum Arbeitsrecht

BBH-News zum Arbeitsrecht EEG 2008-I Mit diesem Newsletter informieren wir Sie in regelmäßigen Abständen über interessante Neuigkeiten und Entwicklungen im Bereich des Arbeitsrechts. Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht eine aktuelle

Mehr

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Schwierigkeiten ergeben sich im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses häufig bei der Bestimmung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins. Bei ordentlichen

Mehr

Infobrief Arbeitsrecht. Inhalt. Vorwort. I. Grundbegriffe... 2 1. Verdachtskündigung... 2 2. Betriebsübergang 613a BGB; Teil 1: Voraussetzungen...

Infobrief Arbeitsrecht. Inhalt. Vorwort. I. Grundbegriffe... 2 1. Verdachtskündigung... 2 2. Betriebsübergang 613a BGB; Teil 1: Voraussetzungen... Infobrief Arbeitsrecht Inhalt I. Grundbegriffe... 2 1. Verdachtskündigung... 2 2. Betriebsübergang 613a BGB; Teil 1: Voraussetzungen... 2 Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, anbei erhalten Sie die Erstausgabe

Mehr

2. Kündigungsfristen

2. Kündigungsfristen 2. Kündigungsfristen Wird ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, müssen beide Seiten Kündigungsfristen einhalten. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind seit 1993 für Arbeiter und Angestellte

Mehr

Mustervertrag. Arbeitsrecht. Vorwort

Mustervertrag. Arbeitsrecht. Vorwort Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 5486 Mustervertrag Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

Individualarbeitsrecht. Arbeitsvertragsrecht

Individualarbeitsrecht. Arbeitsvertragsrecht Individualarbeitsrecht Arbeitsvertragsrecht Teilgebiete des Arbeitsrechts Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Kollektivarbeitsrecht Arbeitskampfrecht Tarifvertragsrecht Arbeitsvertragsrecht Arbeitsschutzrecht

Mehr

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses KÜNDIGUNG Allgemeines Kaum ein Themenbereich des Arbeitsrechts ist umfangreicher und komplizierter als derjenige, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses befasst. Denn nicht immer besteht

Mehr

Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene

Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene Seite 1 von 9 Prof. Dr. Jacklowsky Universität Berlin Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene Musterlösung I. Erfolgsaussichten der Klage Die Klage der F vor dem Arbeitsgericht mit dem Ziel, feststellen

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2013

Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2013 Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2013 THEMEN: Editorial 1 Keine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer auf Wartefrist des KSchG 2 Betriebsratswahlen: Leiharbeitnehmer zählen doch

Mehr

Fussangeln bei befristeten Arbeitsverträgen

Fussangeln bei befristeten Arbeitsverträgen Fussangeln bei befristeten Arbeitsverträgen Beim Abschluß befristeter Arbeitsverträge ist zwischen zeitlich begrenzten und unbegrenzten Befristungen ohne Sachgrund und Befristungen mit Sachgrund zu unterscheiden.

Mehr

Seite 1. BAG - 26.11.2009-2 AZR 185/08 - Urteil Volltext-ID: 3K122976

Seite 1. BAG - 26.11.2009-2 AZR 185/08 - Urteil Volltext-ID: 3K122976 Seite 1 BAG - 26.11.2009-2 AZR 185/08 - Urteil Volltext-ID: 3K122976 Vorinstanzen Vorinstanz: LAG München - 18.09.2007-6 SA 372/07 Vorvorinstanz: ArbG Augsburg - 09.03.2007-2 Ca 821/06 N Normenkette des

Mehr