6. Tutorium Zivilrechtstutorium WS 15/16

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1 Zivilrechtstutorium 6. Tutorium

2 Wiederholung Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, Willenserklärung wirksam abzugeben und entgegenzunehmen und somit am Rechtsverkehr teilzunehmen. Geschäftsunfähigkeit, 104, 105 BGB Beschränkte Geschäftsfähigkeit, 2, 106 ff. BGB Bis Vollendung des 7. Lebensjahrs: geschäftsunfähig Willenserklärung ist nichtig, 105 I BGB Ab Vollendung des 7. bis Vollendung des 18. Lebensjahrs: beschränkt geschäftsfähig Lediglich rechtlich vorteilhafte WE: wirksam, 107 BGB Ansonsten: Einwilligung ( 182 f. BGB) des gesetzlichen Vertreters erforderlich, falls (-) bei Verträgen: schwebend unwirksam bis Genehmigung ( 184 BGB) bzw. Ablehnung 108 BGB, bei einseitigen Rechtsgeschäften: unwirksam 111 BGB

3 Wiederholung Schwebende Unwirksamkeit von Verträgen, 108 BGB Bei Fehlen der erforderlichen Einwilligung Wirksamkeit mit Genehmigung = Rechtsfolge (Obersatz) Bis dahin: Aufforderung durch anderen Teil, 108 II BGB; Widerrufsrecht des anderen Teils, 109 BGB Unwirksamkeit durch Ablehnung bzw. Ablehnungsfiktion Sonderfälle 110 BGB (Taschengeldparagraph) 112 BGB Erwerbsgeschäft 113 BGB Dienst- oder Arbeitsverhältnis

4 Stellvertretung Regelungen in 164 ff. BGB rechtsgeschäftliches Handeln (Willenserklärungen) im Namen eines anderen mit Wirkung unmittelbar für und gegen den anderen Sowohl aktiv ( 164 I BGB), als auch passiv (Empfangsvertreter, 164 III BGB) Beteiligte Geschäftsherr Rechtsgeschäft, z.b. Vertrag Geschäftsgegner Vertretungsmacht Willenserklärung Vertreter

5 Voraussetzungen 1. Zulässigkeit der Stellvertretung 2. Abgabe einer eigenen Willenserklärung 3. Im Namen des Vertretenen 4. Innerhalb bestehender Vertretungsmacht Rechtsfolge: Wirkung für und gegen Vertretenen Bei Willensmängeln (z.b. Irrtümer i.s.d. 119 ff. BGB) kommt es auf die Person des Vertreters an, 166 I BGB Ausnahme 166 II BGB

6 Zulässigkeit der SV Grundsätzlich völlig unproblematisch (dann nicht prüfen) Zulässig Bei allen Rechtsgeschäften (WE) Bei rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen Unzulässig bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften Eheschließung ( 1311 BGB) Testament ( 2064 BGB) Bei Realakten Besitzerwerb ( 854 BGB) Unerlaubte Handlungen ( 823 BGB)

7 Abgabe einer eigenen WE Vertreter gibt eigene Willenserklärung ab Abgrenzung zum Boten: übermittelt fremde WE Kriterium: Entscheidungsspielraum Bote gibt vorformulierte Erklärung weiter ohne Entscheidungsspielraum, Stellvertreter hat gewisse Entscheidungsfreiheit: entscheidet über Ob und Wie Maßgeblich: Auftreten nach außen, nicht interne Absprachen Auslegung des jeweiligen Verhaltens nach dem objektiven Empfängerhorizont ( 133, 157 BGB): Wie ist das Auftreten der Mittelsperson nach außen unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und des Grundsatzes von Treu und Glauben zu verstehen? Danach Entscheidungsspielraum (+)/(-) Willenserklärung muss wirksam sein SV darf nicht geschäftsunfähig sein, vgl. 105 I BGB Beschränkte Geschäftsfähigkeit ausreichend, 165 BGB SV muss vorgeschriebene Form einhalten

8 Im Namen des Vertretenen Grundsatz: Offenkundigkeitsprinzip Geschäftsgegner muss erkennen können, dass WE im Namen des Vertretenen abgegeben werden soll SV muss deutlich machen, dass er für einen bestimmten anderen handelt, ausdrücklich oder aus den Umständen ( 164 I 2 BGB) Falls (-): Eigengeschäft des Handelnden Ausnahmen Fehlender Wille, im eigenen Namen zu handeln, unbeachtlich Anfechtung (-) Verdecktes Geschäft für den, den es angeht (häufigster Fall) Handelnder will für anderen abschließen, macht dies aber nicht nach außen deutlich Vertretung trotzdem (+), wenn Geschäftsgegner kein Interesse, zu wissen, wer Geschäftspartner ist insb. Bargeschäfte des täglichen Lebens (Brötchen kaufen) Offenes Geschäft für den, den es angeht Unternehmensbezogenes Geschäft

9 Vertretungsmacht Verschiedene Formen Gesetzlich: z.b. Eltern für Kinder 1626, 1629 BGB Rechtsgeschäftlich: Vollmacht (vgl. 166 II 1 BGB) Kraft Rechtsschein: z.b. 170 ff. BGB Prüfungsreihenfolge (Vorschlag): Liegt überhaupt Vertretungsmacht vor? Ist das konkrete Geschäft von ihrem Umfang umfasst? Falls (-): Vertreter ohne Vertretungsmacht Wirksamkeit hängt von Genehmigung des Vertretenen ab, 177 BGB schwebend unwirksam Falls (-): Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, 179 BGB 179 I BGB = Anspruchsgrundlage

10 Vollmacht Erteilung, 167 I BGB Empfangsbedürftige Willenserklärung (einseitiges Rechtsgeschäft) ggü. zu Bevollmächtigendem (Innenvollmacht) ggü. Geschäftspartner (Außenvollmacht) Grds. formfrei, 167 II BGB Umfang der Vertretungsmacht Durch Auslegung ( 133, 157 BGB) zu ermitteln Erlöschen Wie durfte ein objektiver Empfänger in der Person des Empfängers die Vollmachtserklärung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und des Grundsatzes von Treu und Glauben verstehen? Z.B.: Kauf eines Fernsehers von Sony für maximal 500, Verkauf von sämtlichen Produkten eines Supermarkts Vorrangig: Inhalt der Vollmacht (z.b. Zweckerreichung, Zeitablauf) Daneben durch Widerruf / Beendigung des Grundverhältnisses, 168 BGB

11 Abstraktheit der Vollmacht Abstraktheit der Vollmacht Erteilung der Vollmacht ist grds. von dem ihr zugrunde liegenden Rechtsgeschäft unabhängig wirksam Beispiel: B arbeitet bei A als Autoverkäufer. B hat dem A Vollmacht erteilt, Autos zu verkaufen. B verkauft dem C im Namen des A ein Auto A (Geschäftsherr) Willenserklärung Arbeitsvertrag Vollmacht Kaufvertrag B (Vertreter) C (Geschäftsgegner)

12 Abstraktheit der Vollmacht Abstraktheit der Vollmacht Beispiel: B arbeitet bei A als Autoverkäufer. B hat dem A Vollmacht erteilt, Autos zu verkaufen. B verkauft dem C im Namen des A ein Auto Fortsetzung: Der Arbeitsvertrag zwischen A und B ist (von Anfang an) unwirksam. A (Geschäftsherr) Willenserklärung Arbeitsvertrag Vollmacht Kaufvertrag B (Vertreter) C (Geschäftsgegner)

13 Abstraktheit der Vollmacht Abstraktheit der Vollmacht Beispiel: B arbeitet bei A als Autoverkäufer. B hat dem A Vollmacht erteilt, Autos zu verkaufen. B verkauft dem C im Namen des A ein Auto Fortsetzung: Der Arbeitsvertrag zwischen A und B ist (von Anfang an) unwirksam Folge: Vollmacht wurde trotzdem wirksam erteilt B hat A wirksam vertreten Unterschied zu 168 S. 1 BGB Setzt voraus, dass Grundverhältnis zunächst wirksam war und später erlischt dann Durchbrechung des Abstraktionsprinzips Hier: Grundverhältnis von Anfang an unwirksam, keine Beendigung möglich 168 S. 1 BGB nicht anwendbar

14 Fall 1 K will bei V ein Auto kaufen. Da er jedoch beruflich verreisen muss, beauftragt er seinen Freund S, den Kauf durchzuführen. Dazu beschreibt er das Fahrzeug, das er möchte, und gibt S eine Preisgrenze von vor. Daraufhin fährt S zu V und schaut sich das Auto an. Nach einer kurzen Verhandlung mit V erklärt S, er wolle das Auto für K erwerben. Die beiden einigen sich auf einen Preis von Als K von seiner Reise zurückkehrt, findet er eine Rechnung von V im Briefkasten. Er möchte mittlerweile doch lieber ein anderes Auto haben und fragt sich, ob er die nun bezahlen muss. Kann V von K Zahlung von verlangen?

15 Fall 1 V könnte einen Anspruch gegen K auf Zahlung von aus 433 II BGB haben. Voraussetzung: Kaufvertrag zwischen K und V Hinweis: Aus dem Sachverhalt ergibt sich nicht, wer genau das Angebot abgegeben bzw. die Annahme erklärt hat. Deswegen prüft man einfach, ob zwei korrespondierende Willenserklärungen vorliegen, ohne diese als Angebot oder Annahme zu bezeichnen. 1. WE des V (+) 2. WE des K durch K selbst (-) 3. WE des K durch S als Vertreter gemäß 164 I S. 1 BGB a) Eigene Willenserklärung (+): Zwar sollte S nur das von K bestimmte Auto kaufen, er war aber bis zur Preisgrenze frei hinsichtlich des Kaufpreises Entscheidungsspielraum (+) b) Im Namen des K (+): ausdrücklich c) mit Vertretungsmacht (+): Beauftragung mit Erwerb des Autos enthält Vollmacht. S hat die Preisgrenze eingehalten. Kauf von Vollmacht gedeckt

16 Fall 1 1. WE des V (+) 2. WE des K durch K selbst (-) 3. WE des K durch S als Vertreter gemäß 164 I S. 1 BGB d) Rechtsfolge: Erklärung wirkt für und gegen K, S hat WE des V als Empfangsvertreter des K entgegen genommen, 164 III BGB Kaufvertrag zwischen V und K (+) 4. Ergebnis: V hat einen Anspruch gegen K auf Zahlung von aus 433 II BGB.

17 Fall 1 Abwandlung: S gelingt es nicht, einen Preis unter auszuhandeln. V will mindestens für das Auto. S denkt sich, dass K dieser geringe Mehrbetrag bestimmt nichts ausmachen wird, und kauft den Wagen im Namen des K für Als S den K davon unterrichtet, ist dieser nicht besonders erfreut. Er erklärt, dass er diesem Vertrag nicht zustimmen könne. Dies erläutert S dem V. Ein paar Tage später ruft V bei K an und fragt nach, was denn nun mit dem Auto sei. K hat es sich mittlerweile anders überlegt und möchte das Auto nun doch auch für haben. Das sagt er V am Telefon. Liegt ein Kaufvertrag zwischen K und V vor?

18 Fall 1 Voraussetzung: korrespondierende Willenserklärungen 1. WE des V (+) 2. WE des K durch K selbst (-) 3. WE des K durch S als Vertreter gemäß 164 I S. 1 BGB a) Eigene WE (+) b) Im Namen des K (+) c) Mit Vertretungsmacht? (-): S hat die von K vorgegebene Preisgrenze von überschritten. Kauf ist nicht von Vollmacht gedeckt. d) Rechtsfolge: 177 I BGB Vertrag ist schwebend unwirksam e) Genehmigung durch K? Genehmigung = nachträglich Zustimmung ( 184 BGB) K hat die Genehmigung ggü. S verweigert. ABER: Als K von V aufgefordert wurde, hat er sich mit dem Kauf einverstanden erklärt Genehmigung (+) Verweigerung ggü. S wird unwirksam, 177 II 1 BGB 4. Ergebnis: Kaufvertrag zwischen V und K (+)

19 Fall 2 S fragt seinen Freund G, ob er sich mal sein Auto ausleihen dürfe. G ist damit einverstanden. Er will aber, dass S für ihn Tanken geht. Hierzu gibt er ihm 50 mit. Daraufhin fährt S zur Tankstelle des T und tankt für 50. S geht sodann in den Verkaufsraum und bezahlt mit dem Geld, das er von G mitbekommen hat. S fragt sich anschließend, ob T eigentlich einen Anspruch gegen ihn oder gegen G hat bzw. hatte?

20 Fall 2 A. Anspruch T gegen G T könnte einen Anspruch gegen G auf Zahlung von 50 aus 433 II BGB haben. Voraussetzung: korrespondierende Willenserklärungen 1. Angebot des T durch Bereitstellen der Zapfsäule? Def. Angebot (WE) Problem: Rechtsbindungswille (Abgrenzung invitatio ad offerendum) Durch Bereitstellen der Zapfsäule bringt T zum Ausdruck, dass er jedem Tankenden den Verkauf von Benzin anbietet; keine Gefahr einer Mehrfachverpflichtung (a.a. vertretbar) Angebot durch T (+) 2. Annahme des G durch ihn selbst (-) 3. Annahme des G durch S als Vertreter gemäß 164 I S. 1 BGB a) Eigene WE (+): konkludent durch Tanken

21 Fall 2 A. Anspruch T gegen G 1. Angebot des T durch Bereitstellen der Zapfsäule (+) 2. Annahme des G durch ihn selbst (-) 3. Annahme des G durch S als Vertreter gemäß 164 I S. 1 BGB a) Eigene WE (+): konkludent durch Tanken b) Im Namen des G? (Offenkundigkeitsprinzip) ausdrücklich (-), konkludent (-): S hat ggü. T den G nie erwähnt; aus den Umständen ergibt sich nichts anderes Ausnahme: verdecktes Geschäft für den, den es angeht? S will für G handeln Interesse des T, seinen Vertragspartner zu kennen? Wohl (+): T muss in Vorleistung treten, da erst Benzin eingefüllt wird (a.a. vertretbar, Argumentation wichtig) keine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip S hat G nicht wirksam vertreten kein Vertrag zwischen T und G 4. Ergebnis: T hat keinen Anspruch gegen G auf Zahlung von 50

22 Fall 2 B. Anspruch T gegen S T könnte einen Anspruch gegen S auf Zahlung von 50 aus 433 II BGB haben. 1. Angebot des T durch Bereitstellen der Zapfsäule (+) 2. Annahme durch S (+): Eigengeschäft des S, 164 II BGB 3. ZE: Vertrag zwischen S und T (+) 4. Ergebnis: T hat einen Anspruch gegen S auf Zahlung von 50 aus 433 II BGB. (Dieser ist jedoch durch die Bezahlung der 50 durch Erfüllung gemäß 362 I BGB erloschen)

23 Fall 3 Der Angestellte A, der in der Tankstelle des T arbeitete und in diesem Bereich auch eine Vollmacht für Einkäufe hatte, wird von T entlassen, da er immer Bifis aus der Ladentheke geklaut hat. Aus Rache bestellt A auf mitgenommenen Bestellformularen lauter unnütze Gegenstände zu üblichen Preisen bei den Lieferanten L1 und L2. Diese verlangen nun von T Abnahme und Bezahlung der Ware. T weigert sich. Hilfsweise begehren die Firmen daher von A Schadensersatz. Während L1 vom Ausscheiden des T nichts gewusst hatte, war die Entlassung dem L2 zu Ohren gekommen. Wie ist die Rechtslage?

24 Fall 3 A. Anspruch L1 gegen T L1 könnte gegen T einen Anspruch auf Zahlung der gelieferten Waren gemäß 433 II BGB haben. Voraussetzung: Kaufvertrag zwischen L1 und T 1. Angebot durch T selbst (-) 2. Angebot durch A als Vertreter des T gem. 164 I 1 BGB a) Eigene Willenserklärung (+) b) Im Namen des T (+): Bestellformulare des T c) Vertretungsmacht Hier: Vollmacht ursprünglich von T erteilt für Einkäufe Aber: Erloschen nach 168 S. 1 BGB, da zugrunde liegendes Rechtsverhältnis (Arbeitsvertrag) durch Kündigung beendet Vertretungsmacht (-) (mglw. Anscheinsvollmacht, bewusst ausgelassen) d) ZE: Angebot durch A als Vertreter des T (-) 3. L1 hat keinen Anspruch gegen T aus 433 II BGB

25 Fall 3 B. Anspruch des L2 gegen T (-) kein Kaufvertag zwischen L2 und T, A handelte ohne Vertretungsmacht, s.o. C. Anspruch des L1 gegen A L1 könnte gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 179 I 1 BGB haben 1. A = Vertreter ohne Vertretungsmacht (+) s.o. 2. Kein Nachweis der Vertretungsmacht (+) 3. Keine Genehmigung des Vertrages durch T (+) 4. Keine Kenntnis des Mangels der Vertretungsmacht, 179 III 1 BGB 5. L1 verlangt Schadensersatz, nicht Erfüllung 6. Ergebnis: L1 hat einen Anspruch gegen A auf Schadensersatz gemäß 179 I BGB.

26 Fall 3 D. Anspruch des L2 gegen A L2 könnte gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 179 I BGB haben 1. A = Vertreter ohne Vertretungsmacht (+) s.o. 2. Kein Nachweis der Vertretungsmacht (+) 3. Keine Genehmigung des Vertrages durch T (+) 4. Kenntnis des Mangels der Vertretungsmacht, 179 III 1 BGB? L2 war Entlassung des A zu Ohren gekommen. Er kannte zwar das Erlöschen der Vollmacht nicht, musste aber aufgrund der Entlassung darauf schließen Kennenmüssen (+) 5. Ergebnis: L2 hat keinen Anspruch gegen A auf Schadensersatz gemäß 179 I BGB.

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