Klausur Nr Strafrecht - (Bearbeitungszeit: 5 Stunden)

Transkript

1 - Klausur Nr / Seite 1 - Klausur Nr Strafrecht - (Bearbeitungszeit: 5 Stunden) Staatsanwaltschaft Würzburg 5 Js 1348/15 in der Strafsache gegen Anklageschrift (Auszug) Anton Armströng, geb. am 1. April 1966 in Würzburg, wohnhaft in Würzburg... ledig, Finanzanalyst, deutscher Staatsangehöriger. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten auf Grund ihrer Ermittlungen folgenden Sachverhalt zur Last: Der Angeschuldigte brachte an der Frontscheibe seines Pkw Audi A 4, Kenzeichen WÜ-S 1466, oberhalb des Innenspiegels eine Gegenblitzanlage an. Als er am 6. März 2015 gegen Uhr eine Geschwindigkeitskontrolle mittels Radarmessung innerhalb der geschlossenen Ortschaft in Euerhausen, Landkreis Würzburg, passierte, machte diese Anlage im Augenblick der Radarmessung durch einen ausgesandten Gegenblitz den Fahrer des Fahrzeugs auf dem zu erstellenden Beweisfoto unkenntlich; das Bild gibt an Stelle des Fahrers die Lichtquelle als weißen Fleck wieder... Der Angeschuldigte suchte am 20. März 2010 gemeinsam mit dem anderweitig verfolgten Baldrin die Spielhalle der Firma Zocker`s Paradise am Barbarossaplatz 5 in Würzburg auf. Dort warfen sie, wie bereits vorab gemeinsam geplant, mehrere zuvor von ihnen mit einem Klebestreifen präparierte sog. Playbox-Münzen, die zu einem Spielen an dem entsprechenden Gerät nicht berechtigten, in einen aufgestellten Spielautomaten ein und erreichten hierdurch nach Durchführung des Spielbetriebs, dass die Geräte mindestens 700 andere, reguläre Spielmarken auswarfen, welche einen Gegenwert von jeweils 5,- hatten. Diese veräußerten sie zu einem Preis von 3,- pro Stück an andere Spieler. Der Erlös wurde anschließend wie vereinbart zwischen den beiden Tätern aufgeteilt... In der Zeit zwischen 2. und 5. Mai 2015 wurde der Angeschuldigte vom anderweitig verfolgten Bastian Space gebeten, ihm bei der Suche nach Abnehmern für mehrere bei einem Einbruch von ihm entwendete HiFi-Geräte im Gesamtwert von etwa ,- zu helfen; dabei sollte der Angeschuldigte aber gegenüber Space selbst eine weitgehend untergeordnete Rolle spielen. Space versprach ihm dafür einen bestimmten Prozentsatz des Erlöses. Der Angeschuldigte wandte sich am Abend des 15. Mai 2015 in der Kneipe Brazil in der Sanderstraße in Würzburg an den Zeugen Rudi Moos, einen Polizeibeamten, und bot diesem die

2 - Klausur Nr / Seite 2 - Ware an. Vereinbarungsgemäß sollte das Diebesgut am 17. Mai 2015 übergeben werden; dabei wurde der Angeschuldigte festgenommen... Am 9. Juni 2015 beförderte der Angeschuldigte in einem Pkw sowohl seinen Bekannten Michael Kollin, der zuvor in Rottendorf, Landkreis Würzburg, einen schweren Raub begangen hatte, wie auch dessen Gehilfen Stefan Stranz und Thomas Elvers die letzte Wegstrecke bis zur Grenze der Tschechischen Republik. Von dem Tatplan bezüglich des vorangegangenen Raubes hatte der Angeschuldigte nichts gewusst. Erst nachdem Kollin vom Tatort kommend in den Wagen stieg, in dem der Angeschuldigte wartend saß, hat er von der begangenen Tat etwas mitbekommen. Zunächst steuerte Michael Kollin den Wagen Richtung Grenze. Unmittelbar vor dem Grenzübergang übernahm dann der Angeschuldigte das Steuer. Ihm wurde im Fahrzeug klar, dass sich die übrigen Fahrzeuginsassen auf der Flucht befanden und damit zu rechnen war, dass sie verfolgt würden. Der Angeschuldigte wollte vermeiden, dass es an der Grenze zu Schwierigkeiten kommt, da Kollin seinen Führerschein nicht mit sich führte. Ihm war bewusst, dass dies zugleich der Sicherung der von Kollin erzielten Beute diente; darauf kam es ihm jedoch nicht an. An der Grenze wurden alle vier Personen festgenommen... Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt:... nach ( III; 242, 25 II; 259 I; 249, 27; 53 StGB...). Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen:... Zur Aburteilung ist das Amtsgericht - Schöffengericht - Würzburg zuständig ( 24, 28 GVG, 7 I, 8 I StPO). Ich beantrage die Anklage vor dem Amtsgericht - Schöffengericht - Würzburg zur Hauptverhandlung zuzulassen,... einen Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. Beweismittel:... Mit den Akten an das Amtsgericht Schöffengericht Würzburg. Würzburg, 27. Juni 2015 Dr. Gnadenlos (StAin)

3 2 Ds 5 Js 1348/15 Assessorkurs Bayern - Klausur Nr / Seite 3 - Protokoll der öffentlichen Sitzung des Schöffengerichts am Amtsgericht Würzburg vom 4. September 2015 (Auszug) Gegenwärtig:... Ferner sind erschienen der Angeklagte Anton Armströng, sowie die Zeugen Der Angeklagte erklärt: Die in der Anklageschrift genannten Personalien sind richtig. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft verliest den Anklagesatz. Es wird festgestellt, dass die Anklageschrift durch Eröffnungsbeschluss vom 24. Juli 2015 ohne Änderungen zugelassen worden ist. 243 Abs. 4 StPO wurde beachtet. Eine Verständigung nach 257c StPO hat nicht stattgefunden. Sodann wird der Angeklagte ordnungsgemäß belehrt ( 243 Abs. 5 StPO).; er erklärt sich zur Aussage bereit und wird wie folgt vernommen: Zur Person:... Sämtliche Vorgänge sind so, wie Sie mir in der Anklageschrift vorgeworfen werden, wahr. Die Installation der Gegenblitzanlage war der Tipp eines Bekannten, der damit angeblich gute Erfahrungen gemacht hatte. Ich selbst war ja auch nicht zu sehen; anhand des Kennzeichens wurde ich dann aber schließlich doch noch ermittelt und habe auch gleich alles zugegeben. Die Geschichte im Spielsalon ist schon so lange her, dass ich mich kaum noch erinnern kann. Soweit ich mich da noch entsinnen kann, hatte ich gemeinsam mit meinem früheren Kumpel Ingo Baldrin den Wunsch diese blöden Automaten, an denen ich bisher immer nur verloren habe, mal irgendwie zu überlisten. Ingo hatte die Idee, an Stelle von Geld sog. Playbox-Münzen mit Tesafilm zu bekleben und dadurch den Mechanismus zu manipulieren. Das hat dann auch hervorragend funktioniert. Wir warfen die beklebten Playbox-Münzen einfach in den Automaten und schon startete die Kiste durch. Die in den Ausgabeschacht ausgeworfenen Spielmarken haben wir dann für 3,- das Stück an andere Spieler verkauft, ich glaube das waren so ca Marken, die wir da rausgeholt haben. Nie hätte ich gedacht, dass Ingo so etwas zu seinem langjährigen Hobby ausbauen würde. Der muss das ja über Jahre hinweg durchgezogen haben, ohne sich dabei erwischen zu lassen. Dass er dann, als er erwischt wurde, sich auch noch an seinen erstmaligen Versuch gemeinsam mit mir erinnert, hatte ich nun wirklich nicht mehr erwartet. Das, was man mir mit dem Diebesgut vorwirft, ist leider tatsächlich so gewesen. Mein alter Bekannter Space berichtete mir bei einem Besuch von seinem erfolgreichen Einbruchdiebstahl und präsentierte dabei seine Beute - mehrere Hifi-Anlagen.

4 - Klausur Nr / Seite 4 - Es war eine Riesendummheit, dem Space bei einer solchen illegalen Sache zu helfen. Dabei habe ich mir vorher noch nie so etwas richtig kriminelles zuschulden kommen lassen. Und dann hat es nicht einmal geklappt. Gleich bei der ersten Kontaktaufnahme bin ich in die Falle der Polizei gegangen. So gesehen ist doch gar nichts passiert, denn zur Übergabe kam es ja letztlich nicht mehr. Auf Frage: Ich sollte lediglich 5% des Erlöses vom Verkauf der Anlagen als Aufwandsentschädigung erhalten. Mit der Übernahme des Fahrzeugs am 9. Juli auf der Fahrt zur tschechischen Grenze wollte ich lediglich verhindern, dass sie meinen guten Freund Kollin einbuchten. Zunächst wusste ich auch gar nicht, was Sache war. Die drei gabelten mich gegen Uhr in der Würzburger Innenstadt auf und fragten, ob ich nicht Lust auf eine Spritztour hätte. Da ich sowieso nichts besseres zu tun hatte stieg ich ein. Wir fuhren dann - Kollin saß am Steuer seines Fahrzeugs - Richtung Rottendorf. Dort hielt er vor dem Bürogebäude der Fa. S. Ulli an, stieg aus und verschwand mit Stranz im Gebäude. Ich saß mit dem anderen im Fahrzeug und wir warteten auf Kollin. Als er und Stranz wiederkamen wirkte Kollin sehr hektisch, sprang hinters Steuer und fuhr los. So nach und nach wurde mir klar, dass da irgend ein Ding läuft. Erst nach einer Stunde rückten die drei mit der Sprache raus, dass sie einem abgepassten Bargeld-Kurier unter Drohung mit einem Messer einen größeren Geldbetrag abgenommen hatten und nun zunächst für ein paar Tage in Tschechien untertauchen wollten. Da Kollin jetzt erst, kurz vor der tschechischen Grenze bemerkte, dass er seinen Führerschein vergessen hatte, rechneten alle mit Schwierigkeiten am Grenzübergang. Es stellte sich heraus, dass ich der einzige war, der den Führerschein dabei hatte. Deshalb erklärte ich mich bereit, das Fahrzeug zu übernehmen, da ich ja schließlich nicht wollte, dass Kollin erwischt wird. Die Nummer des Fahrzeugs war allerdings erkannt worden und befand sich wohl schon auf der Fahndungsliste, so dass sie uns an der Grenze festnahmen. Ich beteure aber, dass ich vorher nichts von dem Überfall gewusst habe. Es ging mir auch nicht darum, dass Kollin das Geld behalten könne. Der Zeuge Freddy Fritz wird aufgerufen und ordnungsgemäß belehrt. Das Vorliegen einer Aussagegenehmigung wird festgestellt. Er wird wie folgt vernommen: Zur Person: Freddy Fritz, 27 Jahre, Polizeiobermeister,... Wir konnten den Angeklagten über sein Kfz-Kennzeichen sehr schnell ermitteln. Nach ordnungsgemäßer Belehrung gem. 136 StPO hat er die Verwendung der Gegenblitzanlage auch gleich zugegeben und mir das Gerät freiwillig ausgehändigt; es wurde sichergestellt... Der Zeuge bleibt unvereidigt und wird entlassen. Der Zeuge Ingo Baldrin, in derselben Sache bereits rechtskräftig verurteilt durch Urteil des Amtsgerichtes Regensburg vom 24. Juli 2015, wird aufgerufen, gem. 57 StPO ordnungsgemäß belehrt und vernommen:

5 Zur Person: Ingo Baldrin, 38 Jahre, Autoverkäufer,... Assessorkurs Bayern - Klausur Nr / Seite 5 - Auf Frage: Ich habe das erste mal gemeinsam mit Anton Armströng den Trick mit den manipulierten Playbox-Münzen ausprobiert. Das ist jetzt schon einige Jahre her. Die Idee hatte mich damals so fasziniert, dass ich mir immer neue Manipulationsmöglichkeiten bzgl. solcher Geldspielautomaten überlegt habe. Das wurde für mich richtig zur Passion. Seitdem habe ich zahlreiche Geldspielautomaten mit dieser Technik leergespielt, ohne dass mich dabei jemand erwischt hat. Dies ging nun Jahre lang gut. Allerdings habe ich mich ja dann Anfang Mai diesen Jahres nun doch noch erwischen lassen. Um möglichst günstig davon zu kommen habe ich auf Anraten meines Rechtsanwaltes in vollem Umfang alle meine Taten offenbart. Meine erste Tat gemeinsam mit Anton ist mir natürlich auch in Erinnerung verblieben, deshalb konnte ich diese sogar noch ganz genau eruieren... Wir wollten es damals einfach mal ausprobieren. Anton war nur dieses eine Mal dabei. Der Zeuge bleibt gem. 60 Nr.2 StPO unbeeidigt und wird entlassen. Der Zeuge Rudi Moos wird aufgerufen und ordnungsgemäß belehrt. Das Vorliegen einer Aussagegenehmigung wird festgestellt. Er wird wie folgt vernommen: Zur Person: Rudi Moos, 29 Jahre, Polizeihauptmeister,... Am Abend des 15. Mai 2015 hielt ich mich in meiner Stammkneipe Brazil auf. Das ist für mich einfach die totale Erholung vom Streifendienst. Plötzlich sprach mich der für mich bis dato unbekannte Angeklagte, der sich neben mich an die Bar setzte, an und verwickelte mich in ein Gespräch über Hifi-Anlagen. Er hätte da eine günstige Gelegenheit zu bieten mir eine Top-Anlage zu besorgen. Nach ein paar Bierchen erzählte er mir dann plötzlich, dass die Anlage nur deshalb so günstig sei, weil man sie in der Öffentlichkeit momentan nicht handeln könne. Da wurde ich hellhörig und ging zum Schein auf das angebotene Geschäft ein, welches am 17. Mai 2015 um Uhr, zusammen mit einem Herrn Space, in der Kranengarage in Würzburg abgewickelt werden sollte. Ich benachrichtigte sofort meinen Freund Leo Talnagel, der Kriminalhauptmeister bei der Kripo in Würzburg ist. Als das Geschäft dann am 17. Mai in der Kranengarage abgewickelt werden sollte schlug Leo mit seinen Leuten im Moment der Übergabe zu. Die Gegenstände wurden sogleich als gestohlen gemeldetes Diebesgut wiedererkannt. Der sichtlich geschockte Angeklagte und Herr Space wurden vorläufig festgenommen. Der Zeuge bleibt unvereidigt und wird entlassen.... (die Zeugenaussagen der Zeugen Bastian Space und Leo Talnagel bestätigen die Zeugenaussage des Rudi Moos sowie das Geständnis des Angeklagten bezüglich der Vorgänge vom 17. Mai 2015)

6 - Klausur Nr / Seite 6 - Der Zeuge Harry Schnitt wird aufgerufen und ordnungsgemäß belehrt. Das Vorliegen einer Aussagegenehmigung wird festgestellt. Er wird wie folgt vernommen: Zur Person: Harry Schnitt, 39 Jahre, Kriminaloberinspektor,... Wir wurden kurz nach dem schweren Raub in Rottendorf alarmiert. Ein Passant hatte die Nummer des Fahrzeugs erkannt und uns mitgeteilt. Durch schnelle und geschickte Fahndung waren wir den Tätern nach kurzer Zeit auf der Spur. An der tschechischen Grenze bot es sich dann an zuzuschlagen und die Verbrecher, u.a. den Angeklagten, festzunehmen um sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen... Der Zeuge bleibt unvereidigt und wird entlassen.... (die Zeugenaussagen der Zeugen Michael Kollin, Stefan Stranz und Thomas Elvers bestätigen die Zeugenaussage des Harry Schnitt sowie das Geständnis des Angeklagten bezüglich der Vorgänge vom 9. Juni 2015) Der Auszug aus dem Bundeszentralregister wird verlesen.... Das Gericht weist gemäß 265 StPO darauf hin, dass Weitere Beweisanträge wurden nicht gestellt. Die 240, 257 StPO wurden beachtet. Die Staatsanwaltschaft beantragte... Vermerk für den Bearbeiter: Der Schlussvortrag der Verteidigung ist in wörtlicher Rede zu verfassen. Auf Fragen der Strafzumessung ist nicht einzugehen. Soweit im Schlussvortrag nicht auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen einzugehen ist, sind diese in einem Hilfsgutachten zu erörtern. Auf Straftatbestände außerhalb des StGB und Ordnungswidrigkeiten ist bei der Bearbeitung nicht einzugehen. Ladungen, Zustellungen, Vollmachten und sonstige Formalien sind in Ordnung, soweit sich aus dem Sachverhalt nichts Gegenteiliges ergibt. Auch Verfahrensfehler sind nicht vorhanden, soweit sie sich nicht unmittelbar aus den im Sachverhalt abgedruckten Teilen des Protokolls ergeben.