Für die Verteidigung des Koalitionsrechts - Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin

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1 Appell an alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften, an alle Anhänger/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten Für die Verteidigung des Koalitionsrechts - Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU In den letzten Jahren haben deutsche Arbeitsgerichte immer wieder versucht, das eh schon beschränkte Koalitionsrecht in Deutschland weiter einzuengen traf es die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL), der wegen der enormen Schadenshöhen Streiks im Fern- und Güterverkehr verboten wurden. Und wer hat noch den Überblick über all die Fälle, bei denen Unternehmer mit gerichtlichem Segen versucht haben, durch sog. Verdachtskündigungen die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb zu ersticken? Diese unternehmergefällige Arbeitsrechtssprechung hat jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht: Gerichte in haben massiv in einen Tarifkonflikt im er Filmtheater Babylon eingegriffen. Zuerst untersagte das Landesarbeitsgericht der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) den Aufruf zu einem Boykott ihres Unternehmers, des Kinobetreibers Neue Babylon GmbH. Hierzu hatten sich die Belegschaftsvertreter im Kampf gegen ihre Hungerlöhne entschlossen, nachdem der Geschäftsführer des Kinos jegliche Verhandlungen ablehnte. In einer Einstweiligen Verfügung erklärten die Richter, dieses gewerkschaftliche Kampfmittel stehe der FAU nicht zur Verfügung, da sie keine Tarifmächtigkeit besitze. Die Einstweilige Verfügung des LAG wurde dann in einer neuen Einstweiligen Verfügung auf Antrag des Kinos noch weiter verschärft. Darin verbot das Landgericht der FAU sich weiterhin Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen und sprach damit faktisch ein Verbot gewerkschaftlicher Betätigung gegen sie aus. Für den Fall, dass die FAU nicht in allen ihren Publikationen den Eindruck beseitige, sie mache gewerkschaftliche Arbeit, drohen ihren Sekretären ein Ordnungsgeld von oder sechs Monate Haft. Die er Arbeitsrechtsentscheide betreffen nicht nur die FAU. Sie gehen alle an. Nach ILO-Leitlinien und gemäß der Sozialcharta der EU ist eine Organisation eine Gewerkschaft, wenn sie von abhängig Beschäftigten freiwillig gebildet wurde, Gegner frei und sozialmächtig ist. All dies trifft für die FAU im Konflikt um den Haustarifvertrag im Kino Babylon zu. Eben deshalb hat das Unternehmen auch die Gerichte bemüht. Wegen fehlender Sozialmächtigkeit auf überbetrieblicher Ebene stellt das Gericht jedoch die Gewerkschaftseigenschaft der FAU in diesem Haustarifkonflikt nun in Frage. Würde eine solche Argumentation zu europäischem Recht, wären wichtige Teile der real existierenden Gewerkschaften in Italien und Großbritannien illegal. Auch alle in Branchen organisierten Gewerkschaften, die nur in bestimmten Betrieben tatsächlich handlungsmächtig sind, werden nun bedroht, weil sie auf Branchenebene faktisch nicht durchsetzungsfähig sind. Und die Bildung neuer Gewerkschaften in gewerkschaftlich nicht organisierten neuen Branchen im Kampf von Betrieb zu Betrieb wird damit völlig verhindert. Ebenso die Bildung allgemeiner Gewerkschaften, deren Tariffähigkeit vielleicht nur in anderen, als den umkämpften Branchen besteht. In einer Zeit, in der Arbeitsverhältnisse immer prekärer werden, der gewerkschaftliche Schutz und die Tarifbindung in vielen Branchen oder Regionen schwindet, brauchen die abhängig Beschäftigten jedoch mehr denn je verlässliche Rechte, um sich dieser Entwicklung kollektiv zu widersetzen. Das Recht, sich in Gewerkschaften eigener Wahl zusammenzuschließen ist dafür von fundamentaler Bedeutung. Die aktuelle Arbeitsrechtsprechung erweist sich immer mehr als Versuch, dieses grundlegende Recht einzuschränken, seine Ausübung zu erschweren und letztlich zu vereiteln. In Deutschland besteht das Gros der arbeitsrechtlichen Normen aus Richterrecht statt aus gesetzlich fixierten Normen, d. h. das Arbeitsrecht entwickelt sich ständig und ist beeinflussbar. Deshalb appellieren wir an die Mitglieder und Funktionäre, an die gewerkschaftlichen Gliederungen und Vorstände der Gewerkschaften und besonders der DGB-Gewerkschaften; deshalb appellieren wir an alle Anhänger/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten: Verhindert, dass aus dieser Einstweiliger Verfügung endgültiges Recht wird. Übt Solidarität, auch wenn ihr mit der gewerkschaftspolitischen Orientierung der FAU nicht einverstanden

2 seid. Es geht um gemeinsame Grundrechte, die nur gemeinsam verteidigt werden können. Unterschreibt und verbreitet diesen Aufruf, mobilisiert eure gewerkschaftlichen Gremien, meldet euch in Unternehmen, in Medien und in der Politik zu Wort. Skandalisiert die Urteile der er Gerichte., Solidaritätskomitee für gewerkschaftliche Freiheit Kontakt: ErstunterzeichnerInnen: (alphabetisch) Name Vorname Organisation / Funktion Ort Adler Thomas Mitglied der örtl. DV der IG Metall, Betriebsrat Stuttgart Daimler AG Bach Peter Ehem. BR- und GBR-Vorsitzender Targor GmbH Köln Bonn Udo IG Metall Betriebsrat bei Atlas Copco Köln Blume Horst Mitherausgeber der Graswurzelrevolution Hamm Clauss Michael IG Metall Betriebsrat Daimler AG Stuttgart Drechsel Klaus Aktivist d. Unabhängigen Arbeitnehmervertretung in d. Pers. Assistenz (UAPA), ver.di Efe Mustafa IG Metall Betriebsrat Daimler AG E. Barbara Von Kaisers verdachtsgekündigte Kassiererin, ver.di Euler Rolf IG BCE Recklinghausen Geffken, Dr. Rolf Fachanwalt für Arbeitsrecht, Leiter des Instituts Hamburg für Arbeit Gerhardt Sebastian Vorstand Haus der Demokratie und Menschenrechte Gehrke Bernd Ver,di, Teamer i.d. gew. Bildungsarbeit, Autor, 1989/90 AG Verfassung des Zentralen Runden Tisches/DDR Gerstmann Peter GEW Kassel Gester Jochen Arbeitskreis Internationalismus d. IG Metall Gietinger Klaus Regisseur, Buchautor Frankfurt/M. Halfenberg André IG Metall Betriebsrat Daimler AG Mettingen Hajek Willi TIE Global, Komitee Solidarität mit Emmely Hesse Andreas ver.di FB 8, Forum Betrieb, Gewerkschaften und soziale Bewegungen Hürtgen, Dr. Renate GEW, Zeithistorikerin, Initiatorin der "Initiative für unabhängige Gewerkschaften" in der DDR Huckenbeck Kirsten Ver.di-Teamerin Frankfurt/M. Jahn Werner Radiomacher - ehem. Betriebs-AG der Dresden Vereinigten Linken in der DDR Klein Thomas VL, 1989/90 Zentraler Runder Tisch/ DDR Knirsch Rainer Bildungsreferent, IG Metall Kobel Anton Ehem. Ver.di-Gewerkschaftssekretär Mannheim Köhnen, Dr. Heiner TIE Internat. Bildungswerk, Teamer Frankfurt/M. Komrowski Andreas ver,di, AG Taxi, er Sozialforum Koolen Albert Mitglied der örtl. DV der IG Metall Krefeld

3 Krug Uwe GdL, S-Bahn Krull Stefan Mitglied der örtl. DV der IG Metall Wolfsburg Kruschwitz Heidemarie Vorstand Haus der Demokratie und Menschenrechte Kuhnke Archi Ehem. oppositioneller Betriebsrat Daimler AG, Komitee Solidarität mit Emmely Mayer Malte Student Bielefeld Meier Wilma ver.di Kassel Neuwirth Klaus Technischer Redakteur, IGM Bochum Ostermann Karl-Ludwig IG Metall Betriebsrat Demag, Wetter/Ruhr Rakowitz, Dr. Nadja Bildungsmitarbeiterin FB 3 ver.di Frankfurt/M Roth, Dr. Karl-Heinz Arzt, Sozialwissenschaftler Bremen Roth Nico Betriebsrat Bayer AG Köln Schaumberg Wolfgang Ehem. IGM-BR Opel, GoG Bochum Schönafinger Bärbel Filmemacherein, kanalb Theilmann Bernhard ver.di, FB Medien Dresden Vogelsang Dirk Komitee für Grundrechte und Demokratie Köln Vollmer Peter Mitglied der örtl. DV der IG Metall, Stiftung Menschenwürde u. Arbeitswelt Weick Edgar Arbeitersolifonds, ver.di Frankfurt/M. Wolter Georg IG Metall Betriebsrat Toyota Köln Wompel Mag Redakteurin des Labournet Bochum Zattler Gregor Komitee Solidarität mit Emmely Zeuner, Prof. Dr. Bodo Politikwissenschaftler Weiter unterzeichnet haben (Personen): Aggelidis Michael RA, (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bonn, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE.NRW) Asmussen Peter Ehem. Vertrauensmann bei DuMont Schauberg Köln Azzellini Dario Sozialwissenschaftler, Autor, Filmemacher, ver.di Bahr Ulrike Personalrätin, GEW Augsburg Balsmeyer Heiko Journalist Baumann Philipp KfZ-Mechaniker, IGM Gifhorn Beuthel Rainer ver.di-br bei der Büchereizentrale Schleswig- Eckernförde Hollstein Beweritz Thorsten Politikwissenschaftler, GEW- und ver.di-mitglied Münster Bick Helga, OWL Bischofs Wolfgang ver.di, stoppatom Boewe Jörn Ver.di, Betriebsrat Tageszeitung Junge Welt Born Elena Studentin, GEW Augsburg Bruder Danny Musician/Producer Bundschuh Veronika Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Münster Claus Johannes Mitglied d. Bayerischen Flüchtlingsrats Augsburg Cornelissen Jlia Redakteurin Augsburg Darnstädt Peter Student Karlsbad Doths Eberhard Mitglied im Vorstand des verdi-ortsvereins und Gronau des DGB Ortsverbandsvorstands Gronau-Ahaus Dreis Ralf Übersetzer Wiesbaden Drücke, Dr. Bernd Koordinationsredakteur der Monatszeitung Münster Graswurzelrevolution/Ver.di-Mitglied Ebert Andrea IGM-Mitglied, Aktiv in Montagsdemobewegung Rabenau

4 Engelke Rolf GEW Frankfurt/M Engl Brigitte Betriebsrätin, IG-Metall-Mitglied Augsburg Engl Walter IG Metall-Mitglied, ehem. BR-Vorsitzender Augsburg Fehrmann Torsten Hilfsarbeiter Greven Feininger Anna Dipl. Pädagogin Augsburg Frank Nina Ver.di Garms Hinrich Mitglied der KO-Gruppe der BAG Prekäre Frankfurt/M Lebenslagen, Politik- und Sozialwiss. Geisler Stefan Odenwaldkreisgruppe der IWW Gertenbach Martin SALZ - Bildungskreis Ökologie & Sozialismus Kassel Getzschmann Lutz Industrial Workers of the World (IWW) Frankfurt/M Grabenhorst Antje Pressereferentin Graber Sarah Historikerin Majchrzak Habich Jürgen Vorstandsmitglied der BAG Prekäre Neumünster Lebenslagen, ver.di Harning Olaf Ortverbandsvorsitzender der IG BAU Hamburg- Norderstedt Nord Heidrich Andreas Vorstandsmitglied / Mitglied im Dortmund LandessprecherInnenrat der KPF der Partei Die Linke NRW Helms Tobias Industrial Workers of the World (IWW) Frankfurt/M Hermann Famulla GEW-Mitglied Hille Thorsten Türsteher Augsburg Hiksch Uwe Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Hilse Horst SALZ Bildungskreis Köln Hofmann Wolfgang IGM-Betriebsrat, HAUNI Maschinenfabrik Hamburg Höger Inge Schirmfrau Bildungsgemeinschaft, MdB DIE LINKE Holleschowsky Michael ver.di-mitglied, Betriebsrat Michelstadt Hotopp-Riecke Mieste Turkologe/Publizist Hunko Andrej MdB DIE LINKE., Mitglied Achen Huste Wolfgang Ver.di, Bildungsbeauftragter von Rhein - Sieg. Ansprechpartner für in Bad Neuenahr- Ahrweiler RLP Ipfelkofer Josef Maria GEW-Mitglied (ehem. GEW-Vorsitzender) Augsburg Jürries Almut Stellv. Vorsitzende Bildungsgemeinschaft SALZ Kassel e.v. Kaya Erdogan Betriebsrat BVG ver.di Kellner, Dr. Manuel Päd. Leiter, Vorstandsmitglied Köln Kerber Stefan ver.di Saarbrücken Kerkeling Luz Soziologe Münster Klein Angela Vorsitzende, Redakteurin SoZ Knoop Kristina Köbrich Hans Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Kratzsch Claudia BAG Prekäre Lebenslagen Kreutz Daniel ver.di, Wissenschaftlicher Beirat Köln Krummeck Bettina Lerntherapeutin Wiesbaden Kuczynski, Prof. Thomas Wiss. Beiratsmitglied Bildungsgemeinschaft Dr. Kühnpast Andreas Fertigungsingenieur, Robert Bosch GmbH, IGM Bühl

5 Kuske Norbert Ver,di, DKP, Freidenkverband, VVN-BdA Wahlstedt Laakmann Niels Lahutsenak Aliaksandr Belarussische Partei DIE GRÜNEN in Deutschland, Movement for Freedom Leis Alina ver.di-mitglied Augsburg Lieberam, Prof. Ekkard Wiss. Beiratsmitglied Bildungsgemeinschaft Leipzig Dr. Lietzau Yvette Diplompädagogin, GEW Bielefeld Löning Margot IGM-Mitglied Ausgburg Löning Olaf Rentner, langjähriges Mitglied der IG-Metall Augsburg Lohoff Sara Studentin, ver.di Münster Ludwig Claus Vorstandsmitglied, Stadtrat Köln, DIE Köln LINKE.NRW Mäde Michael Autor und Dramaturg, SALZ Bildungskreis Manz Helmut Landesbildungsbeauftragter, Dortmund Geschäftsführendes Vorstandsmitglied DIE LINKE.NRW Menges Fabian ver.di, HBS-Promotionsstudent Kaiserslautern Meyer Wolfgang Vorstandsmitglied Bremen Möbius André Student Augsburg Moritz Thomas Rechtsanwalt Müller Stefan Politikwissenschaftler/Historiker Duisburg Münchow Herbert Vorstandsmitglied SALZ e.v Leipzig Musmann Vera Vertrauensfrau, ver.di Nentwig Ingo Wiss. Beiratsmitglied Bildungsgemeinschaft Rödingshausen Neugebauer Andrea Soziologin, ver.di Frankfurt/M. Noffz Hildegard Vorstandsmitglied Oldenburg Nowak Peter Journalist, ver.di Redler Lucy SAV Bundessprecherin Stanicic Sascha ver.di, SALZ - Mitglied und SAV Bundessprecher Oba Mecbure Teamerin, ver.di Oberthür Christian Betriebsrat der Landtagsfraktion DIE LINKE im Hannover Niedersächsischen Landtag Von Oertzen, Dr. Susanna Wiss. Beiratsmitglied Bildungsgemeinschaft Hannover Otersen Kristina Grafikerin Wiesbaden Otto Hartwig ver.di Pfenninger Sylvia Hauswirtschafterin, Pflegeassistentin Tübingen Pfister Evelin Dipl.-Sozialpädagogin, noch Ver.di Mitglied des Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück Wiesbaden Rauhaut Udo Stellv. Betriebsratsvorsitzender Kumpf Fruchtsäfte, Kreisschatzmeister DIE LINKE Rems-Murr Rempel Erika Studentin, GEW-Mitglied Augsburg Reich Ria Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Rieger, Dr. Michael Vorstandsmitglied Hamburg Roski Steffen Vorstandsmitglied Ruhoff Werner Autor Köln Sauren Hanns Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf Düsseldorf Helmut Schatz, Dr. Holger Freiberuflich für Gewerkschaften tätig Freiburg Scheib Patrick IG BAU HH, Fachgruppe Studierende Hamburg

6 Schnabel Uwe Coswig Schumann David-S. Arbeitskreis Internationalismus d. IG Metall Schupp Thomas Caremo Versicherungsmakler Spilker Rainer Vorstandsmitglied Minden Stamer, Dr. Heiko Informatiker Stampfer Klaus Entwicklungsingenieur, Betriebsrat, IGM- Augsburg Mitglied Steigerwald, Dr. Robert Vorstand der Marx-Engels-Stiftung, wiss. Eschborn Beiratsmitglied Bildungsgemeinschaft Steinherr Christian Angstellter Ausgburg Steinle Heinz er Maydaybündnis Struck Peter aktiv im AK Soziales von Attac-Augsburg Augsburg Schüren Peter Transnet, Geschäftsführer Bildungsgemeinschaft Hamm Stubbe Harald Betriebsratsvorsitzender Eurest Deutschland Hamburg GmbH i. Hause Commerzbank, IWW Thien, Prof. Dr. Hans- Soziologe, GEW Münster Günter Thornack Patrick IG-Metall-Mitglied Augsburg Trüper Christian IG-Metall-Mitglied, ehem. Betriebsrat Augsburg Trüper Elisabeth GEW-Mitglied Augsburg Trüper Lena Mitglied der IG BCE Augsburg Trüten Thomas IGM-Vertrauenskörperleitung FESTO AG & Co Esslingen KG, Esslingen, Mitglied der örtlichen DV Wagener Amelie Wendt Wolfgang Ver.di-Vertrauensmann, Netzwerk-verdi Wernick Angelika AG Sanktionen/Bündnis für ein Sanktionsmoratorium Wilk, Dr. Michael Arzt/Autor Wirth Markus Heilerziehungspfleger Augsburg Wittich Bernd Teamer, ver.di Rödersheim- Gronau Wolf Gerald Kabarettist Ziehaus Jurek ver.di Kassel Zieske, Dr. Lothar Pensionierter Lehrer, ver.di Hamburg Internationale UnterstützerIinnen Name Vorname Organisation / Funktion Ort Mahieux Christian secrétaire national de l'union syndicale Frankreich Solidaires Kosmann Robert solidaires industrie/ Koordinateur et Frankreich solidaires industrie/ Industriesektion der Basisgewerk-schaft sud solidaires Gozzi Daniele USI-AIT - Modena Local Federation Italien USI-IWA International Commission Guido Barroero Segretario nazionale USI-AIT Italien Coupé Annick Sud Solidaire Frankreich Madelin Frederic Sud PTT Frankreich Enjalran Stephane Sud Education Frankreich Alouan Lara Sud PTT Frankreich Ledeut Noelle Sud Education Frankreich Rousseau Michel Euromarches Frankreich Bigot Emmanuelle Sud Rail Frankreich

7 Bonneau Patrick Sud Santè-sociaux Frankreich Choupaut Patrick Solidaires Frankreich Franco Georges CNT (Cultur) Spanien Duskan David CNT (Presse) Spanien Rubio José Manuel CGT Spanien Bosqued Angel CGT Spanien Genoves Mauri Confédération Intersyndical Spanien Blanco Ljis IAC Katalonien Barbene Assumpta IAC Katalonien Napoletano Margherita SDL und RDB Italien Blancardi Donatella SDL und RDB Italien Casim Raniero SDL Italien Montagnou Walter CUB Italien Pariani Corin CUB Italien Unterzeichnende Organisationen/Kollektive in Deutschland: Antifaschistische Linke Münster Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Asta der FH Münster BAL Bremer Antikapitalistische Linke Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG) Bochum Gruppe B.A.S.T.A Münster Bildungsgemeinschaft Cafe Klatsch Kollektiv Wiesbaden Cinepolitics. film & social movements Die ehrenamtlichen Mitarbeiter des AK Undokumentierte, ver.di Internationale sozialistische linke Kommando Sozial-Kräfte [KSK]-Jena Redaktion scharf-links Redaktion Telegraph Ubu, Buchhandlung und Antiquariat Bochum Unterzeichnende ausländische Organisationen: Gewerkschaft SUD Solidaires Frankreich Sud Rail Frankreich USI-IWA International Commission Italien Liverpool Solidarity Federation Großbritannien Stand Uhr

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