Rechtsformwahl bei der Unternehmensgründung

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1 Die richtige Rechtsform für ein neues Unternehmen finden 22. November 2013 Dr. Alexander Puplick Rechtsanwalt & Notar Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Mitglied des Rechtsausschusses der IHK zu Dortmund 1

2 Rechtsformwahl bei der Unternehmensgründung Unternehmer Gründung Einzelunternehmer Gruppe von Unternehmern Geschäftszweck Geschäftsplan Kriterien für die Rechtsformwahl 2

3 Beispiele Beispiel 1 X will nach erfolgreichem Abschluss seines Design-Studiums eine eigene Werbeagentur gründen. Er verfügt über ein gutes Netzwerk und rechnet wie folgt: Erstes Geschäftsjahr: Jahresumsatz ,00 2 Halbtagskräfte (Sekretariats- und Kreativbereich) Zweites/Drittes Geschäftsjahr: Steigerung von je 30 % bis 50 % 1. Welche Rechtsform empfiehlt sich? 2. Welche Besonderheiten sind zu beachten? 3

4 Beispiel 2 A und B haben ein Verfahren zur Veränderung von Stoffeigenschaften entwickelt. Sie wollen nach ihrer Zeit an der TU Dortmund ein eigenes Unternehmen gründen. Zweck des Geschäfts: Fortentwicklung des patentierten Verfahrens Vermarktung Vertrieb des Produktes im Inland und der EU 1. Welche Besonderheiten sind zu beachten? 2. Welche Rechtsform empfiehlt sich? 4

5 Beispiel 3 C hat als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich der Effizienztechnologie ein besonderes Verfahren zur Energierückgewinnung entwickelt. Er hat mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Nutzungsrechte getroffen und will nun sein eigenes Unternehmen zur Fortentwicklung des Verfahrens und der Modulproduktion gründen. Dazu braucht er nach seiner Einschätzung einen wesentlichen Geldkreditgeber für weitere Forschung, Entwicklung und Vertrieb. 1. Welche Besonderheiten sind zu beachten? 2. Welche Rechtsform empfiehlt sich? 5

6 Haftungsrisiken des Unternehmers Lieferanten Kunden Dritte Produkthaftung (Hersteller) Umwelthaftung (Inhaber) Unternehmen Finanzamt 34, 69 AO Sozialversicherungsträger 28e SGB IV (Geschäftsleiter) Geldkreditgeber (persönliche Sicherheiten) 6

7 Rechtsformen Einzelunternehmer Personengesellschaften Kaufmann Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb es sei denn: kaufmännischer Geschäftsbetrieb nicht erforderlich: Kleingewerbetreibende < ,00 Umsatz p.a. BGB-Gesellschaft (Gesellschaft bürgerl. Rechts) 705 ff BGB ohg 105 ff. HGB KG 161, 105 ff. HGB Personenhandelsgesellschaft GmbH & Co. KG 172 a, 161 ff. HGB GmbHG 7

8 Kapitalgesellschaften GmbH GmbHG AG AktG Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt (UG) engl. Limited Private Company Limited by Shares 8

9 Rechtsformen im Vergleich Einzelunternehmen BGB-Gesellschaft ohg KG Gründung Kaufmann Firma - persönl. Name - Phantasiename HR-Anmeldung - eingetragener Kfm. unbeschränkt Personenzusammenschluss durch Vertrag (auch formlos) beliebiger Zweck Firma: Namen der Gesellschafter Personenzusammenschluss durch Vertrag Handelsgewerbe HR-Anmeldung Personenzusammenschluss durch Vertrag Handelsgewerbe HR-Anmeldung persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) Kommanditist: Haftung auf die Haftsumme (Einlage) beschränkt 9

10 Rechtsformen im Vergleich GmbH Unternehmergesellschaft GmbH & Co. KG AG engl. Limited Gründung ein/mehrere Gesellschafter Satzung (Gesellschaftsvertrag) Einzahlung Stammkapital mind. 25 T davon 50 % bei Anmeldung HR-Anmeldung Eintragung ein/mehrere Gesellschafter Satzung Gesellschaftsvertrag) Einzahlung Stammkapital mind. 1 davon 100 % bei Anmeldung ¼ des Jahresüberschusses fortlaufend als Rücklage HR-Anmeldung Eintragung Gründung der GmbH Gründung der KG persönlich haftende Gesellschafterin: GmbH Kommanditisten HR-Anmeldung Eintragung ein/mehrere Gründer Grundkapital: mind. 50 T Nennbetrags-/ Stückaktien Satzung Gründungsbericht Gründungsprüfung HR-Anmeldung Eintragung Gründung der Ldt. in GB in englischer Sprache Stammkapital mind. 1 GBP Companies Register - Director - Secretary 10

11 Rechtsformen im Vergleich Kaufmann BGB- Gesellschaft ohg KG GmbH GmbH & Co. KG AG Engl. Limited Haftung persönlich primär unmittelbar unbeschränkt persönlich haftender Gesellschafter Kommanditist: Hafteinlage Stammkapital mind. 25 T persönlich haftende Gesellschafterin: GmbH Kommanditisten: Hafteinlage Grundkapital mind. 50 T Stammkapital mind. 1 GBP Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt Stammkapital mind. 1,00 11

12 Folgekosten UG GmbH engl. Limited Jahresabschluss (vereinfacht) Abreichung zum elektronischen Handelsregister (Hinterlegung) Jahresabschluss (vereinfacht) Abreichung zum elektronischen Handelsregister (Hinterlegung) Jahresabschluss (in englischer Sprache) Geschäftsbericht (in englischer Sprache) Testat (Auditor) Hinterlegung (Bußgelder, Zwangslöschung) Steuervorteile deutsches Recht deutsches Recht zugezogene Limited: in Deutschland ansässig: deutsches Recht, Gesellschaftsrecht: englisches Recht! 12

13 UG und engl. Limited als Alternativen zur GmbH? GmbH UG engl. Limited Mindestkapital 25 T 1,00 1 GBP = ca. 1,40 Gründungsaufwand ab ca. 350,00 ab ca. 150,00 ab ca. 350,00 plus Errichtung der Zweigniederlassung in Deutschland Rechte und Pflichten Konflikte zwischen Gesellschaftern/ Gesellschaft und Geschäftsführern Gesellschafter und Geschäftsführer: dt. Recht deutsches Recht deutsches Gericht Gesellschafter und Geschäftsführer: dt. Recht deutsches Recht deutsches Gericht Gesellschafter und Geschäftsführer: engl. Recht englisches Recht englisches Gericht am Sitz der Gesellschaft 13

14 Rechtsformwahl bei der Unternehmensgründung Mein Unternehmen Der Zweck bestimmt die Rechtsform Haftungsrisiken Gesellschafterstruktur Entwicklungspotential Folgekosten steuerliche Optimierung Außenwirkung 14

15 Handelsregisteranmeldung eines einzelkaufmännischen Unternehmens UR.-Nr. Amtsgericht - Handelsregister Dortmund Top Design e.k. 1. Zur Eintragung in das Handelsregister melde ich die Firma meines Handelsgeschäftes an. Top Design e.k. 2. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Werbeagentur. 3. Mein Geschäftslokal befindet sich in, Dortmund. Dortmund, den

16 Gesellschaftsvertrag einer Einmann-GmbH 1 - Firma, Sitz 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: 2. Der Satzungssitz der Gesellschaft ist Dortmund 3. Der Verwaltungssitz der Gesellschaft ist Dortmund 2 - Gegenstand des Unternehmens 1. Gegenstand des Unternehmens ist 2. Die Gesellschaft darf alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. 3. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art im In- und Ausland übernehmen, vertreten und sich an solchen Unternehmen beteiligen. Sie darf auch Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten. 16

17 3 - Stammkapital, Stammeinlagen 1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ,-- (in Worten: fünfundzwanzigtausend EURO) und wird von dem alleinigen Gesellschafter, Herrn gehalten. 2. Das Stammkapital ist zur Hälfte/in voller Höhe in bar vor der Anmeldung zum Handelsregister an die Gesellschaft zu erbringen. 4 - Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr 1. Die Gesellschaft beginnt mit Eintragung in das Handelsregister. Sie wird auf unbestimmte Zeit errichtet. 2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. Es beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft und endet am darauf folgenden 31. Dezember. 5 Vertretung und Geschäftsführung Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. 17

18 6 - Schlussbestimmungen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger. voraussichtlicher Zeitaufwand: Gesellschaftsvertrag: 1-2 Tage Notarkosten: 125,-- netto Gesellschafterbeschluss: Geschäftsführerbestellung Notarkosten: 250,-- netto 18

19 Handelsregisteranmeldung einer GmbH UR.-Nr. Amtsgericht - Handelsregister Dortmund Franz Müller GmbH Als Geschäftsführer überreiche ich / erste Ausfertigung des notariellen Gesellschaftsvertrages vom heutigen Tage (UR. Nr. /2013 des auch jetzt amtierenden Notars), / erste Ausfertigung des notariellen Gesellschafterbeschlusses vom heutigen Tage (UR. Nr. /2013 des auch jetzt amtierenden Notars), / Liste der Gesellschafter, und melde die Gesellschaft und meine Bestellung zum alleinvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des 181 BGB befreiten Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister an. 19

20 Ich versichere, dass das Stammkapital von ,-- in voller Höhe von dem alleinigen Gesellschafter Franz Müller vor der Anmeldung zum Handelsregister in bar an die Gesellschaft eingezahlt ist und sich der eingezahlte Betrag endgültig in meiner freien Verfügung als Geschäftsführer befindet. Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in. Die allgemeine Regelung über die Geschäftsführung lautet: 1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer, die durch Gesellschafterbeschluss bestellt und abberufen werden. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. 2. Durch Gesellschafterbeschluss kann einzelnen Gesellschaftern Einzelvertretungsberechtigung und/oder Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB erteilt werden. Dortmund, den voraussichtlicher Zeitaufwand: von der Anmeldung bis zur Eintragung: ca. 2 bis 3 Tage Notarkosten: 100,-- netto zuzüglich Gerichtskosten in Höhe von 150,-- netto und Veröffentlichungskosten in Höhe von 25,-- 20

21 Gesellschaftsvertrag einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern 1 - Firma, Sitz 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: 2. Der Satzungssitz der Gesellschaft ist Dortmund. 3. Der Verwaltungssitz der Gesellschaft ist Dortmund. 2 - Gegenstand des Unternehmens 1. Gegenstand des Unternehmens ist Stammkapital, Stammeinlagen 1. Das Stammkapital beträgt ,-- (in Worten: fünfundzwanzigtausend EURO) und ist zur Hälfte in bar vor der Anmeldung zum Handelsregister an die Gesellschaft zu erbringen. Der Rest ist auf Anforderung der Geschäftsführung an die Gesellschaft zu leisten. 21

22 2. Auf das Stammkapital übernehmen: a) eine Stammeinlage von ,-- b) eine Stammeinlage von , Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr 5 Vertretung und Geschäftsführung 1. Vertretung: a) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. b)... c)... 22

23 2. Geschäftsführung: Die Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer erstreckt sich nur auf Handlungen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Alle darüber hinausgehenden Geschäfte bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Hierzu zählen ist besondere: a) Aufnahme neuer und Aufgabe bestehender Geschäftszweige oder Tätigkeitsgebiete; b) Erwerb, Veräußerung oder Stilllegung von Betrieben und Betriebsteilen; c) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; d) Aufnahme von Krediten, die im Einzelfall einen Betrag von ,-- übersteigen; e) f)... Der vorstehende Katalog kann durch Gesellschafterbeschluss mit einer Mehrheit von 51 % (in Worten: einundfünfzig Prozent) der vertretenen Stimmen auch einzelnen geschäftsführenden Gesellschaftern gegenüber erweitert oder eingeschränkt werden. 23

24 6 - Gesellschafterversammlung, Jahresabschluss 7 - Gesellschafterbeschlüsse 8 - Verfügung über Geschäftsanteile 1. Jegliche Verfügung über Geschäftsanteile oder Teile hiervon bedarf eines Gesellschafterbeschlusses mit einer Stimmenmehrheit von 51 % (in Worten: einundfünfzig Prozent). Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil ganz oder teilweise an einen Mitgesellschafter, seinen Ehegatten oder einen Abkömmling überträgt. 9 - Einziehung von Geschäftsanteilen 1. Eine Einziehung von Geschäftsanteilen durch die Gesellschaft ist mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit möglich. 24

25 2. Der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters bedarf es nicht, wenn a) über das Vermögen des Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, b) der Gesellschafter die Richtigkeit seines Vermögensverzeichnisses an Eides statt zu versichern hat, c) die Zwangsvollstreckung in seinen Geschäftsanteil oder einen Teil desselben betrieben und die Vollstreckungsmaßnahme nicht innerhalb von zwei Monaten aufgehoben wird, 10 Abfindung 1. Scheidet ein Gesellschafter - gleich aus welchem Grunde - aus der Gesellschaft aus, so steht ihm eine Abfindung zu

26 11 - Gütertrennung Gesellschafter, die während der Dauer ihrer Geschäftsbeteiligung heiraten und damit in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft treten, sind verpflichtet, - Gütertrennung gem BGB zu vereinbaren oder - ihren Gesellschaftsanteil durch einen Ehevertrag vom Zugewinnausgleich gem BGB auszuschließen oder aber - einen Ehevertrag zu schließen, wonach zwar ein Zugewinnausgleich geltend gemacht werden kann, dieser aber nicht in das betriebliche und betrieblich gebundene Vermögen vollstreckt werden kann, so dass im Falle der Scheidung eines Gesellschafters kein Zugriff des geschiedenen Ehegatten auf die Gesellschaft erfolgen kann. Für Gesellschafter, die bei Gründung der Gesellschaft verheiratet sind, gilt die vorstehende Regelung von ihrem Eintritt in die Gesellschaft an. 26

27 12 Wettbewerbsverbot 1. Den Gesellschaftern und den Geschäftsführern, soweit diese Gesellschafter sind, ist es untersagt, außerhalb der Gesellschaft in deren Tätigkeitsbereich selbstständig, unselbstständig oder beratend, auch nicht gelegentlich oder mittelbar, tätig zu werden. 2. Mit dem Gesellschafterbeschluss können einzelne oder alle Gesellschafter von dem Wettbewerbsverbot befreit werden. Sie sind dann berechtigt, unmittelbar oder mittelbar, direkt oder indirekt, im eigenen oder fremden Namen mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten oder sich an Konkurenzunternehmen zu beteiligen. Die Befreiung kann auf bestimmte Bereiche beschränkt werden. 3. Eine Zustimmung der weiteren Gesellschafter ist nicht erforderlich. Für solche Beteiligungen und Wettbewerbshandlungen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages oder des Eintritts in die Gesellschaft bestehen und/oder ausgeübt werden, wird Befreiung vom Wettbewerbsverbot erteilt. 4. Vertragsstrafe 27

28 13 - Tod eines Gesellschafters 14 - Kündigung 15 - Auflösung 1. Die Auflösung der Gesellschaft kann durch Gesellschafterbeschluss mit einer Stimmenmehrheit von 75 % (in Worten: fünfundsiebzig Prozent) beschlossen werden. 28

29 16 - Schlussbestimmungen 1. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen ausschließlich im elektronischen Bundesanzeiger. 2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit des Gesamtvertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Entsprechend ist beim Vorhandensein einer unbewussten Lücke zu verfahren. Zur Ausfüllung der Lücke soll das gelten, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie beim Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung diesen Punkt bedacht hätten. voraussichtlicher Zeitaufwand: von der Anmeldung bis zur Eintragung ca. 2 bis 3 Tage Notarkosten insgesamt: 600,-- netto zzgl. Gerichtskosten in Höhe von 150,-- netto und Veröffentlichungskosten in Höhe von 25,-- 29

30 Beteiligungsformen für Geldkreditgeber Private Equity Mezzanine (zwischen Eigenkapital und Fremdkapital) Gesellschafterstellung GmbH AktG Bilanziell: Eigenkapital ohne oder mit abgestuften Stimm-Eingriffsrechte Darlehen mit Gewinnbeteiligung (partiarisches Darlehen) ohne Gewinnbeteiligung Bilanziell: Fremdkapital 30

31 Einzelunternehmer Personenhandelsgesellschaft Kapitalgesellschaft kapitalmäßige Beteiligung durch Einlage in das Vermögen des Kaufmanns/der Gesellschaft - ohne unmittelbar Haftung - ohne Bekanntgabe der stillen Beteiligung nach Existenz und Höhe - ohne Nennung des stillen Gesellschafters es entsteht eine reine Innengesellschaft als BGB-Gesellschaft Bilanziell: Eigenkapital Stille Gesellschaft 31

32 DR.PUPLICK&PARTNER Partner für den Mittelstand Wir beraten mittelständische Unternehmen und Unternehmer Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Markenrecht Franchise- und Lizenzrecht Arbeitsrecht Unternehmensnachfolge Sicherung der privaten Vermögenssphäre In einem Team von Rechtsanwälten und Fachanwälten analysieren wir Ihre individuelle Situation und zeigen Ihnen Handlungsmöglichkeiten auf. Wir begleiten Sie und nehmen uns Zeit für Sie. 32

33 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! DR.PUPLICK&PARTNER Partner für Unternehmensgründer und Macher Notar Fachanwälte Rechtsanwälte Arbeitsrecht Bau- und Architektenrecht Erbrecht Familienrecht Gewerblicher Rechtschutz Handels- und Gesellschaftsrecht Verwaltungsrecht Wirtschaftsmediation Dortmund Internet: 33

34 Haftungsausschluss Die GbR stellt in dieser Seminarunterlage ausgewählte Informationen zu verschiedenen Rechtsgebieten bereit. Dabei verfolgen wir das Ziel, unseren Mandanten und der interessierten Öffentlichkeit aktuelle und exakte Informationen zur Verfügung zu stellen. Für Kritik und Anregungen sind wir jederzeit dankbar. Die GbR übernimmt keine Haftung für die Angaben in dieser Seminarunterlage. Die Angaben sind nur Informationen allgemein-rechtlicher Art, die nicht auf die besonderen Bedürfnisse bestimmter Personen oder Einrichtungen im Einzelfall abgestimmt sind. Die Informationen sind nicht umfassend, vollständig oder verbindlich. Diese Seminarunterlage dient insbesondere nicht der juristischen Beratung im Einzelfall. Sie ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Copyright-Vermerk Die Vervielfältigung (Kopieren, Nachdruck) für eigene Zwecke ist unter Angabe der Quelle gestattet. Die Überlassung an private Dritte ist unter Angabe der Quelle gestattet. Die Vervielfältigung (Kopieren, Nachdruck) für gewerbliche oder berufliche Zwecke bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. 34

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