*) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- und Scheckzahler. Zahlungen mit Scheck erst drei Tage nach dessen Eingang bewirkt.

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1 Beiträge Dezember 2010 Veröffentlicht durch 1. Steuertermine Übersicht Dezember 2010 bis März Jahresende: Maßnahmen für Privatpersonen 3. Jahresende: Maßnahmen für Unternehmen, GmbHs und ihre Gesellschafter 4. Jahresende: Maßnahmen für Arbeitnehmer, Vermieter und Kapitalanleger 5. Abzug verlorener Gesellschafterdarlehen 6. Einführung der elektronischen Bilanz um ein Jahr verschoben 7. Zur Nachholung versäumter AfA 8. Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Ausschlussfrist bis 31. März 2011 verlängert 9. EuGH-Vorlage: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses 10. Fachliteratur bei Lehrern 11. Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung 1. Steuertermine: Übersicht Dezember 2010 bis März *Zahlungsschonfrist: Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung) Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung) *Zahlungsschonfrist: Umsatzsteuer (Monats- und Vierteljahreszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monats- und Vierteljahreszahler) *Zahlungsschonfrist: Umsatzsteuer zzgl. 1/11 der Vorjahressteuer bei Dauerfristverlängerung (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) *Zahlungsschonfrist: Gewerbesteuer Grundsteuer *Zahlungsschonfrist: Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung) Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung) *) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- und Scheckzahler. Zahlungen mit Scheck erst drei Tage nach dessen Eingang bewirkt. Seite 1 von 7

2 2. Jahresende: Maßnahmen für Privatpersonen Veröffentlicht durch Haushaltsnahe Dienstleistungen (Handwerkerleistungen): Evtl. noch Aufträge ausführen lassen und vor Jahresende bezahlen, wenn der Höchstbetrag für den Abzug (20 % der Kosten, höchstens ) noch nicht ausgeschöpft sein sollte! Kinderfreibetrag, Betreuungsfreibetrag: Zustimmung zur Zuordnung von Kindern oder zur Übertragung der Freibeträge auf Stiefeltern oder Großeltern kann nur bis Jahresende für das folgende Jahr widerrufen werden! Maßnahmen gegen Überschreiten der Einkommensgrenze bei Kindern bezüglich Kindergeld (8.004 ) getroffen? Unterhalt an geschiedenen Ehegatten: Widerruf der Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum sog. Realsplitting (Abzug des Unterhalts beim Zahlenden als Sonderausgabe, Steuerpflicht beim Empfänger) kann nur vor Beginn des Jahres, für das er erstmals gelten soll, gegenüber dem Finanzamt erklärt werden! 3. Jahresende: Maßnahmen für Unternehmen, GmbHs und ihre Gesellschafter Steuerfreie Rücklagen: Sind zur Vermeidung ihrer gewinnerhöhenden Auflösung noch Investitionen erforderlich? Bei Veräußerung von Betrieben, Beteiligungen u.a. prüfen, ob die Versteuerung im alten oder im neuen Jahr günstiger ist, Vertrag entsprechend gestalten! Entsprechendes gilt z.b. für Abfindungen an Arbeitnehmer. Betrieblicher Schuldzinsenabzug: Eventuell noch Einlagen vor Jahresende, wenn wegen Überentnahmen (weil die Entnahmen z.b. höher sind als der Gewinn) die Gefahr besteht, dass die Zinsen teilweise nicht absetzbar sind! Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens anschaffen wegen Auslaufens der degressiven AfA? Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe: Erhöhte Größenmerkmale nur noch bei Anschaffung oder Herstellung vor dem Bei sich abzeichnenden Verlusten in GmbH, Einzel- oder Personenunternehmen Gegenmaßnahmen prüfen lassen. Bei Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto ( 15a EStG) oder stillen Gesellschaftern müssen evtl. Maßnahmen zur Sicherung der Verlustverrechnung noch vor Jahresende wirksam werden. Maßnahmen gegen drohende Wertaufholung nach Teilwertabschreibung geprüft? Über einen evtl. Wechsel der Gewinnermittlung von der Überschussrechnung zur Bilanzierung (z.b. wegen der Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag, wegen Begünstigung nicht entnommener Gewinne) muss zu Beginn des Jahres entschieden werden, er ist zu dokumentieren! Droht der Ablauf einer Freistellungsbescheinigung für die Bauabzugssteuer? Seite 2 von 7

3 Drohen für Darlehenszinsen Ausnahmen von der Abgeltungsteuer (bei Darlehen von Angehörigen an den Betrieb oder von Gesellschaftern an ihre Gesellschaft etc.)? Droht Einschränkung des Schuldzinsenabzugs wegen der Zinsschranke (Freigrenze 3 Mio. )? Lassen Sie ggf. prüfen, ob Sie von der Vergünstigung für nicht entnommene Gewinne Gebrauch machen sollten und ob daher noch bestimmte Maßnahmen vor Jahresende sinnvoll sein können! Investitionszulagen: Begünstigte Investitionen möglichst bis Jahresende abschließen, oder zumindest Teilherstellungskosten anfallen lassen oder Teillieferungen entgegennehmen (dann noch Zulage für dieses Jahr)! Eventuell noch mit Investitionen in diesem Jahr beginnen, um noch die alten Fördersätze zu erhalten! Antrag auf Erstattung von Stromsteuer, Mineralölsteuern u.a. Energiesteuern für 2009 (für bestimmte Unternehmen)? GmbH, Gesellschafter, Geschäftsführer, Angehörigenverträge: Vergütungsänderungen ab 2011 bei Verträgen mit Angehörigen oder zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern vor Jahresende vereinbart? Ist die steuerliche Anerkennung angesichts neuer Rechtsprechung weiterhin gewährleistet oder sind nun günstigere Möglichkeiten eröffnet? Gehalt, Pensionszusage und Tantieme überprüft und ggf. angepasst, neue Erlasse und Urteile beachtet? Ausschüttungspolitik bei GmbH überprüfen! Sollten noch Gewinnausschüttungen beschlossen werden? 4. Jahresende: Maßnahmen für Arbeitnehmer, Vermieter und Kapitalanleger Abfindungen an Arbeitnehmer: Ist die Versteuerung im alten oder neuen Jahr günstiger? Private Pkw-Nutzung: Fahrtenbuch anlegen für nächstes Jahr, wenn 1 %-Regelung ungünstig sein sollte, ggf. mit Arbeitgeber Abrechnungsmethode für nächstes Jahr festlegen. Zulageantrag bei Riestervertrag für 2008 gestellt (wenn keine Ermächtigung dazu an den Anbieter des Produkts)? Riestervertrag noch dieses Jahr abschließen, um noch die Vergünstigungen für 2010 zu sichern! Mietverträge mit Angehörigen: Beträgt die Miete mindestens 56 % der ortsüblichen (sonst droht teilweiser Verlust des Werbungskostenabzugs!)? Ehegatten können noch bis Jahresende gemeinsame Freistellungsaufträge erteilen, ggf. auch auf 0, um eine Verlustverrechnung zwischen ihren Kapitalanlagen beim selben Institut zu ermöglichen. Bis des Jahres ist bei der depotführenden Bank eine Bescheinigung über innerhalb der Depots bei dieser Bank dieses Jahr nicht verrechenbare Verluste zu beantragen, wenn die Verluste evtl. mit Gewinnen aus Depots bei einer anderen Bank verrechnet werden sollen! Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer für Erträge des Jahres 2009 (bei Nichtveranlagung, für gemeinnützige Vereine u.ä.) gestellt? Seite 3 von 7

4 Bei im Ausland abgezogener Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) ggf. Erstattungsanträge stellen (wenn nach Doppelbesteuerungsabkommen nur ein niedrigerer Einbehalt zulässig ist, als abgezogen wurde). 5. Abzug verlorener Gesellschafterdarlehen Bisher konnten Gesellschafter einer GmbH verlorene Darlehen, die sie der GmbH gewährt hatten, unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Verlorene Darlehen konnten zu den Anschaffungskosten der Anteile hinzugerechnet werden. Im Fall der Veräußerung der Anteile oder bei Liquidation (Insolvenz) der GmbH verringerte sich so ein Veräußerungsgewinn oder es erhöhte sich ein -verlust. Voraussetzung für die Berücksichtigung war, dass das Darlehen eigenkapitalersetzend war. Je nach Fallgestaltung war das Darlehen bei Verlust mit dem Nennwert oder einem eventuell geringeren späteren Wert zu berücksichtigen. Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) wurden die Regelungen über eigenkapitalersetzende Darlehen aus dem GmbH-Gesetz herausgenommen und durch andere Regelungen im Insolvenzrecht bzw. Gläubigeranfechtungsgesetz ersetzt. Es entstand die Frage, ob dies Auswirkungen bei Verlust von Gesellschafterdarlehen hat. Hierzu hat nun die Finanzverwaltung in einem Erlass Stellung genommen. Danach gelten im Wesentlichen die bisherigen Grundsätze weiterhin. Es sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden: Hingabe in der Krise: Wurde das Darlehen gewährt, als die GmbH von Dritten keinen Kredit mehr erhalten hätte, kann das verlorene Darlehen mit dem Nennwert berücksichtigt werden. Stehen gelassene Darlehen: Hat der Gesellschafter der GmbH ein Darlehen vor der Krise gewährt, es aber nach Eintritt der Krise nicht abgezogen, ist es mit dem Wert zu berücksichtigen, den es hatte, als der Gesellschafter es nach Eintritt der Krise hätte abziehen können. Finanzplandarlehen: Darlehen, die von vornherein in die Finanzierung der Gesellschaft einbezogen wurden anstelle bzw. zur Ergänzung von Eigenkapital, können im Falle des Verlustes mit dem Nennwert berücksichtigt werden. Krisenbestimmte Darlehen: Hat der Gesellschafter schon vor Beginn der Krise das Darlehen gewährt und sich verpflichtet, es auch im Fall einer Krise nicht abzuziehen, ist das Darlehen bei Verlust mit dem Nennwert anzusetzen. Wie krisenbestimmte Darlehen werden auch Darlehen behandelt, deren Bezahlung durch die Gesellschaft nach dem Gläubigeranfechtungsgesetz oder nach der Insolvenzordnung angefochten werden könnten. Das Darlehen ist mit dem Wert zu berücksichtigen, den es bei Beginn des Laufs der Anfechtungsfrist hatte (z.b. ein Jahr vor Stellung des Insolvenzantrags). Es wird so angesehen, als habe sich der Gesellschafter in dem Moment, in dem das Anfechtungsrecht entstand, freiwillig verpflichtet, das Darlehen in der Krise stehen zu lassen. Das Vorstehende gilt nur, wenn sich die Anteile an der GmbH im steuerlichen Privatvermögen befinden. Sind die Anteile Betriebsvermögen, sind Darlehensverluste in der Regel betriebliche Verluste nach allgemeinen Grundsätzen. Seite 4 von 7

5 6. Einführung der elektronischen Bilanz um ein Jahr verschoben Veröffentlicht durch Erstmals für das Wirtschaftsjahr 2011 sind Unternehmen an sich verpflichtet, ihre Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen auf elektronischem Wege dem Finanzamt zu übermitteln. Für die Unternehmen ist dafür in der Regel eine grundlegende Umstellung ihrer Buchungssysteme nebst Schulung von Mitarbeitern erforderlich. Die Finanzverwaltung hat nun die Einführung der elektronischen Bilanz um ein Jahr verschoben. Grund ist offenbar, dass ein entsprechendes Einführungsschreiben, in dem die technischen Einzelheiten der elektronischen Übermittlung geregelt werden, erst wenige Wochen vor Jahresende in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht wird. Den Unternehmen bliebe daher keine ausreichende Zeit zu einer Umstellung. 7. Zur Nachholung versäumter AfA Ein Erfinder mit Einnahmen-Überschussrechnung begann seine Gewinnermittlung aus Unkenntnis erst einige Jahre, nachdem er an sich steuerlich sein Unternehmen eröffnet hatte. In sein Betriebsvermögen legte er auch eine Erfindung ein. Er wollte auch eine AfA auf die Erfindung geltend machen, soweit sie auf die Zeit vor Beginn der Gewinnermittlung entfallen wäre. Er berief sich auf die Nachholung von AfA bei Bilanzierenden. Bei Bilanzierenden kann bei einem Wirtschaftsgut, das in der Bilanz erfasst war und für das keine oder nur zu geringe AfA geltend gemacht worden war, unterbliebene AfA nachgeholt werden. Dies folgt aus dem Grundsatz der Bilanzzusammenhangs. Ein Wirtschaftsgut ist in der Eröffnungsbilanz eines Jahres grundsätzlich mit dem Wert zu erfassen, mit dem es in der Schlussbilanz des vorangegangenen Jahres enthalten war. Unterbliebene AfA kann daher nicht verloren gehen, da das nicht genutzte Abschreibungsvolumen zwangsläufig erhalten bleibt. Eine Ausnahme davon wird nur gemacht, wenn die AfA unterlassen wurde, um steuerliche Vorteile zu erlangen. Der Grundsatz des Bilanzzusammenhangs gilt nicht, wenn ein Wirtschaftsgut nicht als notwendiges Betriebsvermögen erfasst war. Ein solches Wirtschaftsgut ist in die Eröffnungsbilanz des ersten noch offenen Jahres mit dem Wert einzustellen, mit dem es bei von Anfang an richtiger Bilanzierung zu Buche stünde. Dies sind in der Regel die ursprünglichen Anschaffungskosten abzüglich der auf die Vorjahre entfallenden AfA. Die AfA auf die Vorjahre geht also steuerlich verloren. Wie der Bundesfinanzhof in einer neuen Entscheidung ausführt, kann bei Überschussrechnern nichts anderes gelten. Auch bei diesen kann die AfA auf ein Wirtschaftsgut für die Jahre vor der erstmaligen Zuordnung zum Betriebsvermögen nicht nachgeholt werden. Gleiches gilt, wenn mit der Gewinnermittlung zu spät begonnen wurde. 8. Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Ausschlussfrist bis 31. März 2011 verlängert Im Inland ansässige Unternehmer können sich die Umsatzsteuer, die ihnen in einem anderen Mitgliedstaat der EU von einem Unternehmer in Rechnung gestellt wurde, erstatten lassen. Die Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Der Vergütungsantrag für im Jahr 2009 gezahlte Vorsteuer war an sich bis zum beim BZSt zu stellen. Einige Mitgliedstaaten richteten ihr Web-Portal jedoch zu spät ein, andere haben bzw. hatten technische Probleme. Wegen dieser Verzögerungen hat die EU-Kommission eine einmalige Verlängerung der Frist bis zum beschlossen. Seite 5 von 7

6 9. EuGH-Vorlage: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses Bei Gebäuden, die teils steuerpflichtig und teils steuerfrei vermietet sind, können Vorsteuerbeträge nur für Aufwendungen abgezogen werden, die auf die steuerpflichtige Vermietung anfallen. Betreffen z.b. Renovierungsmaßnahmen das gesamte Gebäude, ist die Vorsteuer aufzuteilen. Als Aufteilungsmaßstab kommt das Verhältnis von steuerfrei zu steuerpflichtig vermieteten Flächen in Betracht (Flächenschlüssel), nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aber auch die für Vermieter oft günstigere Höhe der Mietumsätze (Umsatzschlüssel). Nach der seit dem geltenden gesetzlichen Regelung darf eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel nur noch dann erfolgen, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Da bei Gebäuden eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel stets eine wirtschaftliche Zurechnung ermöglicht, ist eine Anwendung des Umsatzschlüssels praktisch ausgeschlossen. Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat nun beim Europäischen Gerichtshof angefragt, ob diese Einschränkung des Umsatzschlüssels mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar ist. Dieses sieht den Umsatzschlüssel als Regel-Aufteilungsmaßstab vor. Hiervon können die Mitgliedstaaten zwar in Ausnahmefällen abweichen. Der Senat bezweifelt jedoch, dass die Voraussetzungen für einen dieser Ausnahmefälle vorliegen. 10. Fachliteratur bei Lehrern Lehrer können Aufwendungen für Bücher und Zeitschriften (Arbeitsmittel) als Werbungskosten abziehen, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder weitaus überwiegend beruflich verwendet wird. Die Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel bestimmt sich nicht ausschließlich danach, in welchem Umfang sein Inhalt in welcher Häufigkeit Eingang in den abgehaltenen Unterricht gefunden hat. Auch die Verwendung der Literatur zur Unterrichtsvorbereitung und -nachbereitung oder die Anschaffung von Büchern und Zeitschriften für eine Unterrichtseinheit, die nicht abgehalten worden ist, kann eine ausschließliche oder zumindest weitaus überwiegende berufliche Nutzung der Literatur begründen. 11. Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können für die ersten drei Monate Mehraufwendungen für Verpflegung (in Höhe bestimmter Pauschalen von 6, 12 oder 24 ) als Werbungskosten abgezogen werden. Diese zeitliche Begrenzung sieht der Bundesfinanzhof als verfassungsgemäß an. Sie verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber unterstelle typisierend, dass die bei Beginn einer doppelten Haushaltsführung überwiegende berufliche Veranlassung des Verpflegungsmehraufwands nach drei Monaten entfalle bzw. der Arbeitnehmer dann regelmäßig eine Verpflegungssituation vorfinde, die keinen beruflich veranlassten Mehraufwand verursache. Mit dieser Übergangszeit bewege sich der Gesetzgeber innerhalb seines Beurteilungs- und Gestaltungsermessens. Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Zu den behandelten Themen wird gerne weitere Auskunft erteilt. Seite 6 von 7

7 Fundstellen Dezember Steuertermine: Übersicht: Dezember 2010 bis März 2011: - 2. Jahresende: Maßnahmen für Privatpersonen: Haushaltsnahe Dienstleistungen: BMF v , BStBl I 2010 S Jahresende: Maßnahmen für Unternehmen, GmbHs und ihre Gesellschafter: Steuerfreie Rücklagen: 6b, 6c, 7g EStG, EStR 2008 Abschn. R 6.6 (4) Veräußerung von Betrieben, Beteiligungen: BFH v , II R 109/89, BStBl II 1993 S. 653, v , IV R 107/92, BStBl II 1993 S. 666, v , VIII R 7/90, BStBl II 1993 S. 228; v , Az. VIII R 76/96, BStBl II 1999 S. 269; zu GmbH-Anteilen s. BFH v , IX R 74/06, BStBl II 2009 S. 124; BFH v , IX R 73/06, BStBl II 2009 S. 140 Betrieblicher Schuldzinsenabzug: S. BMF v , IV C 2 - S /00, BStBl 2000 I S. 588, geändert durch Schreiben v , IV A 6 - S /01, BStBl 2001 I S. 245; BMF v , IV C 5 - S /06 I, BStBl 2006 I S. 415; zu Personengesellschaften s. BMF v , IV B 2 - S 2144/07/0001, BStBl I 2008 S. 588 Auslaufen der degressiven AfA: 7 Abs. 2 EStG Kleine und mittlere Betriebe, erhöhte Größenmerkmale: 52 Abs. 23 S. 5 und 6 EStG Sich abzeichnende Verluste: - ; Verlustausgleich: 15 a EStG, zu Gestaltungsmöglichkeiten, s. z.b. Bitz in Littmann, 15 a EStG Rz. 10a Drohende Wertaufholung: BMF v , IV C 2 - S 2171 b - 14/00, BStBl 2000 I S. 372, Korn/Strahl in Korn 6 EStG Rz. 227; zur Bewertung von Aktien s. BFH v , I R 58/06, DB 2008 S. 214; BMF v , BStBl I 2009 S. 514 Wechsel der Gewinnermittlungsart: Vgl. EStR 2005 H 4.5 (1), BFH v , XI R 4/04, BStBl II 2006 S. 509 S. 16; siehe aber BFH v , IV R 57/07, BStBl II 2009 S. 659; s. auch OFD Niedersachsen v , S St 222/St 221, DB 2010 S. 754 Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer: BMF v , IV A 5 - S b - 11/04, BStBl I 2004 S. 862 Ausnahmen von Abgeltungsteuer?: BMF v , BSBl I 2010 S. 94, Rz. 134 ff Zinsschranke: BMF v , IV C 7 S 2742-a/07/10001, BStBl I 2008 S. 718 Nicht entnommene Gewinne: s. 34a EStG Investitionszulagen: 4 Abs. 1 InvZulG 2010 Erstattung von Energiesteuern: 87 ff EnergieStV 4. Jahresende: Maßnahmen für Arbeitnehmer, Vermieter und Kapitalanleger: Abfindungen an Arbeitnehmer: BMF v , IV A 5 - S /04, BStBl I 2004 S. 505, Berichtigung S. 633 private Pkw-Nutzung: BMF v , BStBl 2009 I S. 1326, Rz. 8, LStR Abschnitt R 31 (Abs. 9, 10 Zulageantrag bei Riestervertrag gestellt?: 89 Abs. 1 EStG Abschluss Riestervertrag: - verbilligter Mietzins: 21 Abs. 2, zur Vergleichsmiete s. OFD Rheinland, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 82/2007 v , DB 2008 S. 91; bei Ansatz von mindestens 75 % besteht Vermutung für Überschusserzielungsabsicht, vgl. Drenseck in Schmidt, 29. Auflage, 21 EStG Rz. 62 gemeinsame Freistellungsaufträge: BMF v , BStBl. I 2010 S. 94, Rz. 267, 269 Frist zur Verlustverrechnung: Antrag bei Bank bis ; 43a Abs. 3 Satz 5 EStG Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer: 44b EStG Im Ausland abgezogene Kapitalertragsteuer: Vgl. BFH v , I R 98/94, BStBl II 1995 S. 580, Fristen länderabhängig 5. Abzug verlorener Gesellschafterdarlehen: BMF v , IV C 6 - S 2244/08/ Einführung der elektronischen Bilanz um ein Jahr verschoben: Finanzministerium Baden- Württemberg, Pressemitteilung v Zur Nachholung versäumter AfA: BFH v , VIII R 3/08 8. Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Ausschlussfrist bis 31. März 2011 verlängert Pressemitteilung der EU-Kommission vom S. 14; BMF v , IV D 3 S 7359/10/ EuGH-Vorlage: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses: BFH v , V R 19/ Fachliteratur bei Lehrern: BFH v , VI R 53/09 Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung: BFH v , VI R 10/08 Seite 7 von 7