Dienstvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement nach 84 Abs. 2 SGB IX

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1 1 Dienstvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement nach 84 Abs. 2 SGB IX Der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld und der Personalrat der Stadtverwaltung Bielefeld schließen aufgrund der 70 Abs. 1 und 72 Abs. 4 Nr. 7 und 9 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom (GV. NRW. S. 1514), zuletzt geändert durch das Gesetz vom (GV. NRW. S. 69), folgende Dienstvereinbarung: Präambel (1) Es ist das gemeinsame Ziel des Arbeitgebers Stadt Bielefeld, des Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung, die Gesundheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu erhalten und zu fördern 1. (2) Besondere Förderung benötigen neben schwerbehinderten Menschen auch Beschäftigte, denen aufgrund langer krankheitsbedingter Ausfallzeiten eine gesundheitliche Beeinträchtigung und damit auch eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit droht. Für diesen Personenkreis wird entsprechend der gesetzlichen Vorschrift des 84 (2) SGB IX bei der Stadt Bielefeld ein betriebliches Eingliederungsmanagement eingeführt, um eine möglichst dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben zu gewährleisten. 1 Geltungsbereich Das betriebliche Eingliederungsmanagement erfasst nach 84 (2) SGB IX alle Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind. 2 Ziele der Dienstvereinbarung (1) Aufgabe dieser Dienstvereinbarung ist es, die gesetzlichen Auflagen des 84 Abs. 2 SGB IX in möglichst effektiver und sinnvoller Weise umzusetzen. (2) Ziele der Dienstvereinbarung sind: die Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten und zu fördern Arbeitsunfähigkeit möglichst zu überwinden und erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen chronische Krankheiten und Behinderungen möglichst zu vermeiden vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im Rahmen des Möglichen zu verhindern die Gleichbehandlung der nach 84 (2) SGB IX Betroffenen in allen Ämtern/Betrieben sicherzustellen die betrieblich beeinflussbaren Fehlzeiten und Krankheitskosten zu reduzieren. 1 siehe auch weitere innerstädtische Regelungen: Dienstanweisung zur Beschäftigung und Förderung von Schwerbehinderten Dienstvereinbarung Sucht Arbeitsschutz-Dienstanweisung Personalentwicklungskonzept

2 2 3 Durchführung (1) Alle Leitungen der Organisationseinheiten benennen entsprechend dem vom Integrationsgremium festgelegten Bedarf in ihrem Verantwortungsbereich geeignete Personen, die die Gespräche nach 4 dieser Dienstvereinbarung führen, nachdem sie vorher an entsprechenden Schulungen teilgenommen haben. (2) Handlungsebene und damit verantwortlich für den Umgang mit den betroffenen Beschäftigten und die Umsetzung von vereinbartem innerstädtischen Eingliederungsbedarf sind für die Organisationseinheiten die Leitungen der Organisationseinheiten, für die Leitungen der Organisationseinheiten die Dezernentinnen bzw. die Dezernenten und für diese die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister. Zur Unterstützung stehen verschiedene Beratungsstellen zur Verfügung (siehe Anlage 1: Beratungsstellen). (3) Die Verantwortlichen erhalten vierteljährlich von Amt 110 auf die Organisationseinheit bezogene Listen mit Namen und Ausfallzeiten derjenigen Beschäftigten, die in den letzten 12 Monaten länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen sind 2. (4) Die Verantwortlichen haben dafür Sorge zu tragen (Terminabstimmung, Einladung), dass zwischen einer/m der ausgebildeten Gesprächsführer/innen und dem/der Betroffene/n das Erstgespräch stattfindet, wenn der/die Betroffene das will. Dabei ist darauf zu achten, eine/n Gesprächsführer/in aus einem anderen Zuständigkeitsbereich anzusprechen. (5) Einzuladen zu Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements sind grundsätzlich alle, die die Voraussetzungen des 84 (2) SGB IX erfüllen. (6) Die Verantwortlichen schreiben die nach 1 Betroffenen in Absprache mit einem/r Gesprächsführer/in an und bieten ihnen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements ein Erstgespräch mit dem/der Gesprächsführer/in an. Im Zuge der ersten Kontaktaufnahme werden die Betroffenen über die Zielsetzungen sowie Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten und den weiteren, möglichen Verlauf des Verfahrens aufgeklärt ( 84 Abs. 2 S. 3 SGB IX - Mustereinladungsschreiben - s. Anlage 2). Auf die Möglichkeit der Mitnahme / Unterstützung durch Betriebliche Sozialberatung, Personalrat, Schwerbehindertenvertretung,... ist in dem Anschreiben hinzuweisen. (7) Aufgabe des Erstgesprächs zwischen Betroffenen und Gesprächsführerin / Gesprächsführer ist es, den Betroffenen das betriebliche Eingliederungsmanagement nach 84 (2) SGB IX als mögliches Präventionsverfahren vorzustellen und den Bedarf hierfür zu klären. Wenn sich der/die Betroffene nicht meldet, absagt oder ergeben sich aus dem Erstgespräch zwischen Gesprächsführerin / Gesprächsführer und Betroffenen keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit, ein Eingliederungsmanagement einzuleiten, so ist die Leitung der Organisationseinheit entsprechend zu informieren. (8) Bei weitergehendem Gesprächsbedarf erfolgt ein zweites Gespräch zusammen mit der betrieblichen Sozialberatung, dessen Ergebnis (Eingliederungsmanagement aus Sicht der Betroffenen notwendig oder nicht) der Leitung der Organisationseinheit mitgeteilt wird. Mit dieser Mitteilung endet im Verfahren die Tätigkeit der Gesprächsführerinnen und Gesprächsführer. (9) Am nun eingeleiteten Verfahren zum betrieblichen Eingliederungsmanagement sind in jedem Fall beteiligt die Betroffenen, die Leitung der Organisationseinheit, soweit nötig weitere Führungskräfte des Bereiches und die betriebliche Sozialberatung. Falls erforderlich sind mit Zustimmung des/der Betroffenen im weiteren Verfahren des Eingliederungsmanagements weitere interne und externe Stellen einzubeziehen (insb. Personalrat, Schwerbehindertenvertretung). (10) Die Betroffenen haben das Recht, die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements im Vorfeld abzulehnen und auch später abzubrechen. den/die vorgeschlagene/n Gesprächsführer/in abzulehnen. sich zum betrieblichen Eingliederungsmanagement Unterstützung hinzuzuziehen (s. insb. Anlage 1: Beratungsstellen). (11) Entsprechend dem geltenden Recht besteht keine Verpflichtung der Betroffenen, die Krankheitsdiagnose mitzuteilen. Das gilt sowohl für die Vorgespräche als auch für das weitere Verfahren. Die Gesprächsinhalte müssen vertraulich behandelt werden. 2 Auswertungszeiträume: I: Jan. - Dez. (Vorjahr); II: Apr. (Vj.) - März; III: Juli (Vj.) - Juni; IV: Okt. (Vj.) - Sep.

3 3 (12) Soweit im Einzelfall erforderlich wird von Amt 110 der betriebsärztliche Dienst eingeschaltet. 4 Gespräche zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (1) Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements dient der Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsförderung. Arbeitsunfähigkeit soll möglichst überwunden werden, indem Leistungen oder Hilfen angeboten werden. (2) Die Gesprächsinhalte sind folgendermaßen zu strukturieren, damit die Ziele der Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsförderung erreicht werden: Ist die Arbeitssituation für die Erkrankung (mit-)verantwortlich? Wird die Arbeit als übermäßige Belastung empfunden? Welche Beschwerden treten hierbei auf? Wie lassen sich ggf. Aspekte der Arbeitssituation verbessern? Arbeitsorganisation, Arbeitsumfeld leidensgerechte Arbeitsplatzausstattung Führung und Zusammenarbeit, Betriebsklima,... Ist sichergestellt, dass die Betroffenen zukünftig wieder voll arbeitsfähig sind? am jetzigen Arbeitsplatz Ist eine Umsetzung erforderlich? innerhalb der Organisationseinheit innerhalb der Stadtverwaltung Sind Umschulungsmaßnahmen / Personalentwicklung / Fortbildung nötig? Sind begleitende Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich? Kuren Arbeitsversuch(e) Arbeitsplatzausstattung Ist eine Reduzierung der Arbeitszeit möglich? Altersteilzeit verschiedene Teilzeitmodelle Beurlaubung Sabbatjahr Wenn Rehabilitationsmaßnahmen (Kur,...) nicht mehr helfen: Ist eine (Früh-)Verrentung möglich/sinnvoll (Beratung/Prüfung)? (3) Die Umsetzung konkreter Maßnahmen im Einzelfall ist vorher mit der Organisationseinheit und Amt 110 abzustimmen. 5 Dokumentation (1) Die Aktivitäten zum betrieblichen Eingliederungsmanagement werden schriftlich festgehalten (Einladungen, Gesprächstermine, -ergebnisse, Maßnahmen,...). Konkret beschlossene Zielvereinbarungen werden von den Betroffenen mit unterzeichnet und diese erhalten hiervon eine Durchschrift. Die Betroffenen haben das Recht, Einblick in diese Dokumentation zu nehmen. (2) Die Betroffenen haben - nach Kenntnisnahme der Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements - das Recht, ein angebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement abzulehnen. (3) Die Ausfertigung der Organisationseinheit ist in einem Ordner Gespräche nach 84 (2) SGB IX als Verschlusssache zentral in der Organisationseinheit aufzubewahren (nicht in der Personalakte). Beim Wechsel der Organisationseinheit ist der Vorgang unverzüglich zu vernichten - es sei denn, der Wechsel erfolgt im Zuge des Eingliederungsmanagements. Bestehen mindestens 2 Jahre keine Krankheitsausfälle

4 4 nach 84 (2) SGB IX sind die bestehenden Vorgänge zu vernichten. 6 Integrationsgremium (1) Zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung des betrieblichen Eingliederungsmanagement nach 84 Abs. 2 SGB IX durch die Stadt Bielefeld wird zusätzlich zur Zuständigkeit der Organisationseinheiten ein Integrationsgremium gebildet, dass sich zusammensetzt aus je einer Beauftragten bzw. einem Beauftragten der Verwaltungsleitung, des Personalrates, der Schwerbehindertenvertretung, des Betrieblichen Gesundheitsschutzes und der Gleichstellungsstelle. (2) Die vorrangige Aufgabe des Integrationsgremiums ist das Umsetzen der Ziele des 84 (2) SGB IX und dieser Dienstvereinbarung zu fördern und zu überwachen. (3) Weiterhin unterstützt und berät das Integrationsgremium die Linienorganisation insbesondere bei folgenden Planungsaufgaben: Schulungen, die für die Umsetzung und Zielerreichung des betrieblichen Eingliederungsmanagements für Vorgesetzte und Beschäftigte erforderlich sind organisationsübergreifenden Lösungen, soweit innerhalb der Organisationseinheit im Einzelfall keine Problemlösungen möglich sind Ansprechpartner sein für Probleme in den Organisationseinheiten. (4) Der/die Beauftragte der Verwaltungsleitung lädt zu den halbjährlich und nach Bedarf stattfindenden Besprechungen des Integrationsgremiums ein. 7 Controlling des betrieblichen Eingliederungsmanagements (1) Das Integrationsgremium überwacht, dass die Organisationseinheiten ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach 84 (2) SGB IX betreiben. (2) Die mit den Krankenstandsauswertungen befasste Abteilung im Amt 110 klärt halbjährlich anhand der auf die Organisationseinheit bezogenen Betroffenenlisten für das Integrationsgremium mit den Leitungen der Organisationseinheiten die folgenden Fragen: Mit welchen Betroffenen wurden Gespräche nach 84 (2) SGB IX geführt? nur Erstgespräch mit Gesprächsführer/in (dann abgebrochen) nur Erst- und Zweitgespräche mit Gesprächsführer/in und Betrieblicher Sozialberatung (dann abgebrochen) nach Vorgesprächen Gespräch(e) auf der Ebene der Organisationseinheiten Mit welchen Betroffenen wurden Gespräche nach 84 (2) SGB IX nicht geführt und warum nicht? Betroffene/r hat Einladung erhalten - sich aber nicht gemeldet Betroffene/r hat Einladung erhalten - aber abgesagt Sonstige Gründe (bitte benennen!) 8 Fortbildung Die Leitungen der Organisationseinheiten und die Gesprächsführerinnen und Gesprächsführer, die Aufgaben im Rahmen der Zielsetzung dieser Dienstvereinbarung wahrnehmen, werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in internen Fortbildungsmaßnahmen auf ihre Aufgaben vorbereitet und begleitend fortgebildet.

5 5 9 In-Kraft-Treten Diese Dienstvereinbarung tritt am in Kraft. 10 Controlling der Dienstvereinbarung Nach In-Kraft-Treten werden die Ziele und Regelungen dieser Dienstvereinbarung jährlich hinsichtlich ihrer Wirkung in der Praxis überprüft und den Unterzeichnenden Bericht erstattet. Über den Inhalt des Berichts und evtl. Handlungsnotwendigkeiten wird einmal jährlich zwischen den Parteien der Dienstvereinbarung beraten. 11 Befristung/Außerkrafttreten (1) Die Dienstvereinbarung kann mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. (2) Beide Parteien verpflichten sich, bei Kündigung der Dienstvereinbarung unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel eines Neuabschlusses aufzunehmen. Für die Zeit der Verhandlungen gelten die Regelungen dieser Dienstvereinbarung weiter, längstens bis zur Dauer eines Jahres nach Ablauf der Kündigungsfrist. Im Übrigen ist die Nachwirkung ausgeschlossen. (3) Die Dienstvereinbarung tritt außer Kraft, sobald entgegenstehende gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen in Kraft treten. (4) Soweit einzelne Regelungen der Dienstvereinbarung aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der Dienstvereinbarung im Übrigen nicht berührt. Anlagen Anlage 1: Beratungsstellen (Stand November 2005) Anlage 2: Mustereinladungsschreiben Bielefeld, David Oberbürgermeister Goldbeck-Berndt Vorsitzende des Personalrates

6 6 Anlage 1 Beratungsstellen 3 des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach 84 (2) SGB IX Beratungsangebote Soziale Beratung und Unterstützung Beratungsstellen Herr Hamsen-Heimann, Betriebl. Sozial- u. Suchtberatung F 3787 Medizinische Beratung Frau Metke, Ärztin f. Arbeitsmedizin F 3880 Medizinische Prognose über Amt f. Personal, Organ. u. Zentr. Lst. Einschaltung Arbeitsmedizin, Amtsärzte Arbeitssicherheit u. Arbeitsplatzgestaltung Frau Schikora F 6041 Rechtliche Beratung zum Umgang mit der Situation Umsetzungsmöglichkeiten Vertretungsregelungen Gleichstellung von Frauen und Männern Beratung und Unterstützung bei frauenspezifischen Fragestellungen und Problemlagen Herr Bicker F 6222 Herr Plöger F 6758 Bea.: Herr Steinkühler F 3948 tariflich Beschäftigte: Frau Sieker F 3079 Herr Heidbrede F 2091 Herr Schachtsiek, Personaleinsatz F 3949 Frau Kruse F 6592 Schwerbehindertenangelegenheiten Frau Albrecht, AG-Beauftragte F 6206 Herr Domnick, Schwerbeh.-Vertr. F 6301 Arbeitsplatzausstattung f. Schwerbehinderte Frau Remmert, F 6806 Örtliche Servicestelle für Rehabilitation Frau Bueren, F 5051 / 2237 Personalvertretung Personalrat F 2104 Gesundheitsfragen, Rehabilitation Krankenkassen, Unfallkassen Rentenfragen Versicherungsamt Auskunfts- u. Beratungsstelle d. BfA/LVA Bahnhofstr. 28, F Krankenstandsauswertungen Frau Albrecht, F 6206 Gesundheitszirkel Mitarbeiterbefragung Frau Albrecht, F 6206 Betriebssportgruppen Frau Franz, F Stand November 2005

7 7 Anlage 2 Bielefeld Stadt Bielefeld Der Oberbürgermeister Stadt Bielefeld D Bielefeld Herrn/Frau N.N. Amt (ggf. 2 Zeile, sonst lö.) Neues Rathaus Niederwall 23 Auskunft gibt Ihnen:. Etage / Flur / Zimmer Telefon (05 21) 51 - Telefax (05 21) 51 - Internet Bitte bei der Antwort angeben Datum und Zeichen Ihres Schreibens Mein Zeichen Bielefeld Präventives betriebliches Eingliederungsmanagement [ 84 (2) SGB IX] Sehr geehrte/r Frau/Herr N.N., Sie sind in den letzten 12 Monaten länger als 6 Wochen krank gewesen 4. Das bedaure ich sehr und möchte gemeinsam mit Ihnen nach Möglichkeiten suchen, die Sie und ich als Arbeitgeber haben, damit Sie gesunden bzw. gesund bleiben. In einem ersten Sondierungsgespräch zwischen Ihnen und Herrn/Frau... als neutraler/n Gesprächsführer/in sollte geklärt werden, ob die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach 84 (2) SGB IX in Ihrem Fall angezeigt ist oder nicht. Ihnen ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach 84 (2) SGB IX anzubieten, bin ich als Arbeitgeber verpflichtet. Der Gesetzestext ist zu Ihrer Information auf der Rückseite dieses Schreibens abgedruckt. Als Gesprächsführer/in schlage ich Ihnen Herrn / Frau... vor, mit der/dem Sie bitte innerhalb der nächsten 14 Tage einen Gesprächstermin vereinbaren oder ihm /ihr mitzuteilen, dass Sie kein Gespräch wünschen (Tel....). Sie haben selbstverständlich das Recht, sich im Vorfeld beratend an den Personalrat bzw. die Schwerbehindertenvertretung zu wenden. Mit freundlichen Grüßen 4 lt. EDV-gestützter Auswertung der Krankentage

8 8 (Rückseite des Einladungsschreibens) Prävention nach 84 (2) SGB IX Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Sofern erforderlich wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Kommen Leistungen zur Teilhaben oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die örtlichen gemeinsamen Servicestellen oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und innerhalb der Frist des 14 Abs. 2 Satz 2 erbracht werden. Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt.

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