Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Rechtsstand von Dezember 2013.

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4 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Rechtsstand von Dezember E-Book-Update-Service: Gerne teilen wir Ihnen mit, sobald eine aktualisierte Ausgabe Ihres E-Books zur Verfügung steht. Mit den WALHALLA E-Books bleiben Sie stets auf aktuellem Stand! Melden Sie sich gleich an! Wir weisen darauf hin, dass Sie die gekauften E-Books nur für Ihren persönlichen Gebrauch nutzen dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Leihe an Dritte ist nicht erlaubt. Auch das Einspeisen des E-Books in ein Netzwerk (z. B. Behörden-, Bibliotheksserver, Unternehmens-Intranet) ist nicht erlaubt. Sollten Sie an einer Serverlösung interessiert sein, wenden Sie sich bitte an den WALHALLA-Kundenservice; wir bieten hierfür attraktive Lösungen an: Tel. 0941/ Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg Dieses E-Book ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Bestellnummer:

5 Einführung Die zahllosen Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und Erlasse zum Strafrecht einerseits sowie zum Disziplinar- und Beschwerderecht der Soldaten andererseits zu ordnen und mittels detaillierten Stichwortverzeichnissen den praktischen Bedürfnissen aufzuschließen, ist das Anliegen dieser Taschenbuchausgabe. Aus dem Kreis der Benutzer ist dabei nicht nur an die Disziplinarvorgesetzten gedacht, denen die Handhabung der Disziplinargewalt erleichtert werden soll, sondern auch an die Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen der Wehrdisziplinar- und -beschwerdeordnung ihre Rechte wahrzunehmen suchen. Außerdem ist dieses handliche Kompendium der ideale Begleiter während der Ausbildung zum Offizier und bei allen Lehrgängen, die das Thema Wehrrecht und Soldatische Ordnung beinhalten. Schließlich kann das Werk den rechtsberatenden Berufen von Nutzen sein, da ihnen die Vorschriften der Bundeswehr in dieser einzigartigen Zuammenstellung nur mit erheblichem Zeitaufwand zugänglich sein werden. Der Aufbau der Ausgabe lehnt sich weitgehend an den in der Bundeswehr allgemein benutzten Deutschen Bundeswehr-Kalender an, dessen Fachbeiträge einschlägig ergänzt sind. Die vorliegende 28. Auflage wurde vollständig überarbeitet und berücksichtigt alle ¾nderungen, die sich seit der letzten Auflage ergeben haben. Von den seit der Vorauflage geänderten Gesetzen, Verordnungen und Erlassen seien im Wesentlichen genannt: das Soldatengesetz (C 01) die Wehrdisziplinarordnung (C 10) der Erlass über die Einleitungsbehçrden (C 11e) das Anschriftenverzeichnis der Truppendienstgerichte (C 14c) und das diesbezügliche Organigramm (C 14d) das Strafgesetzbuch (C 25b) das Betäubungsmittelgesetz (C 25e) die Strafprozessordnung (C 27) das Jugendgerichtsgesetz (C 28) die Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (C 35f) das Verwaltungsverfahrensgesetz (C 39) das Wehrpflichtgesetz (C 50a) das Soldatenbeteiligungsgesetz (C 55a) und 3

6 Einführung die ZDv 10/2 Beteiligung durch Vertrauenspersonen (C 55b). Neu eingefügt wurden schließlich: der Erlass Hinweise für die Bearbeitung von Beschwerden in der Zuständigkeit des BMVg (C 33e) sowie die Anordnung des Bundesministers der Verteidigung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds und der Beihilfe (C 35c). Diese Ausgabe entspricht dem Stand vom 1. Dezember Herausgeber und Verlag 4

7 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Fundstellenverzeichnis S. 11 A10 Grundgesetz Auszug S. 21 A 20 Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages S. 47 A 21 Truppe und Wehrbeauftragter S. 54 B 19 Grundbegriffe zur militärischen Organisation, Unterstellungsverhältnisse, Dienstliche Anweisungen S. 62 C01 Soldatengesetz Auszug S. 76 C 02 Vorgesetztenverhältnis a) Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses S. 128 b) Das Vorgesetztenverhältnis zwischen Soldaten, Beamten und Angestellten S. 136 C 04 Bestimmungen über die Führung der Personalakten der Soldaten S. 138 C 05 Bestimmungen für die Befçrderung und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten Auszug S. 146 C 06 Fristlose Entlassung a) Hinweise zur disziplinaren Entscheidung im Falle einer fristlosen Entlassung nach 55 Abs. 5 SG S. 149 b) Hinweise zum Ausdrücklichen Hinweis auf die fristlose Entlassung nach 55 Abs. 5 SG S. 153 C 07 Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Auszug S. 155 C10 Wehrdisziplinarordnung S. 161 Schaubild Einfaches Disziplinarverfahren S. 202 Schaubild Einstufung bestimmter Dienstvergehen S

8 Inhaltsübersicht C11 C 12 C 13 Einzelerlasse zur WDO a) Abgabe an die Staatsanwaltschaft S. 286 b) Meldung nachrichtendienstlicher Verdachtsfälle an den Militärischen Abschirmdienst durch den Disziplinarvorgesetzten S. 295 c) Strafverfolgungsbehçrde i.s.v. 33 Abs. 3 WDO und Benachrichtigung der Polizei S. 296 d) Durchführung des 143 WDO Sonderbestimmung für Soldaten auf Zeit S. 297 e) Einleitungsbehçrden S. 298 f) Disziplinare Ahndung bei Schadensfällen S. 301 g) Trunkenheit im Verkehr S. 301 h) Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der WDO S. 305 i) Vordrucke für fçrmliche Anerkennungen und die Ausübung der Disziplinarbefugnis (ZDv 14/3, Anhang) Auszug S. 308 j) Auskünfte über Disziplinarmaßnahmen S. 314 k) Faktische Soldatenverhältnisse Auszug S. 315 l) zzt. unbesetzt m) Gebot der einheitlichen Ahndung mehrerer Dienstpflichtverletzungen S. 316 n) Auswirkung von Verfahrensverstçßen auf den Bestand einer Disziplinarmaßnahme S. 319 Disziplinarbefugnis a) Erlass über die Disziplinarbefugnis von Offizieren Auszug S. 323 b) Übertragung der Dienstaufsicht über das Stabspersonal bei Stäben der Bw sowie über das Personal von BwKrankenhäusern und ZInstSanBw S. 324 c) Disziplinarbefugnis bei Abwesenheit des Disziplinarvorgesetzten S. 326 Vollstreckung a) Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behçrden der Bundeswehr S. 327 b) Ausführungsbestimmungen zur Bundeswehrvollzugsordnung S

9 Inhaltsübersicht c) Auslegung der Begriffe Dienstliche Unterkunft und Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft bei der Ausgangsbeschränkung S. 377 d) Seelsorgerische Betreuung und Religionsausübung während der Vollstreckung von Ausgangsbeschränkung S. 378 e) Verfahrensrichtlinien bei der Vollstreckung von Disziplinarbußen nach 24 WDO S. 379 C 14 Truppendienstgerichte a) Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten S. 382 b) Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte und zur Bildung von Truppendienstkammern S. 383 c) Kammern der Truppendienstgerichte (Truppendienstkammern) S. 385 d) Schaubild Organisation der Wehrdienstgerichtsbarkeit S. 387 C 15 Verbot der Ausübung des Dienstes S. 389 C 17 Maßnahmen bei unerlaubter Abwesenheit von Soldaten S. 393 C 18 Einrichtung und Führung des Disziplinarbuchs S. 398 C 19 Disziplinargnadensachen der Soldaten Auszug S. 406 C20 Wehrstrafgesetz S. 408 C 21 Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz S. 431 C22 Vçlkerstrafgesetzbuch S. 433 C25 Strafrecht S. 443 a) Einführung in das Strafrecht S. 444 b) Strafgesetzbuch (StGB) S. 451 Stichwortverzeichnis zum StGB S. 697 c) Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (NATO-Truppen-Schutzgesetz NTSG) S. 712 d) Beachtung des Umweltstrafrechts im Dienstund Ausbildungsbetrieb in der Bw S. 717 e) Betäubungsmittelgesetz Auszug S

10 Inhaltsübersicht f) Zuständigkeit für die Stellung des Strafantrages nach 77 Abs. 1 StGB bei Vermçgens- und Eigentumsdelikten gegen die Bundeswehr, die nur auf Antrag verfolgt werden S. 726 C 26 Notwehr Notstand Selbsthilfe S. 727 C27 Strafprozessordnung Auszug S. 731 C28 Jugendgerichtsgesetz Auszug S. 759 C29 Rechtsschutz a) Gewährung von Rechtsschutz für Bundesbedienstete S. 775 b) Rechtsschutz für Bundesbedienstete bei dienstlicher Tätigkeit im Ausland S. 783 C30 Wehrbeschwerdeordnung S. 785 C 31 Beschwerdeweg Rechtsweg (Schaubilder) a) Beschwerdeweg des Soldaten S. 819 b) Der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten S. 820 c) Rechtsschutzmçglichkeiten des Soldaten S. 821 d) Beschwerdearten und Zuständigkeiten für die Beschwerdeentscheidung S. 822 e) Beschwerdearten und Instanzenzug S. 823 f) Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde S. 824 g) Die Beschwerde gegen Beurteilungen S. 825 h) Ablauf des Beschwerdeverfahrens S. 826 i) Aufbau des Beschwerdebescheides S. 827 j) Muster für Entscheidungsformeln S. 828 C 32 Belehrungen von Soldatinnen und Soldaten über Rechtsbehelfe nach der VwGO, WBO und WDO S. 829 C33 Einzelerlasse zur WBO a) Beschleunigte Behandlung von Beschwerden und weiteren Beschwerden nach der WBO S. 852 b) Vertretung von Soldaten in Verfahren nach der WBO S. 853 c) Geltung der WBO für ausgeschiedene Soldaten S. 854 d) Behandlung von Beschwerden gegen Vorschriften über die Gewährung von Zulagen S. 855 e) Bearbeitung truppendienstlicher und statusrechtlicher Beschwerden S

11 Inhaltsübersicht C 35 C39 C 42 C 43 C 45 f) Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der WBO im Geschäftsbereich des BMVg S. 878 g) Inhalt von Beschwerdebescheiden; disziplinare Erledigung von Dienstvergehen S. 880 h) Zustellung und Mitteilung des Beschwerdebescheides S. 880 i) Vertretung von Soldaten gegenüber personalbearbeitenden Stellen außerhalb von Beschwerdeverfahren S. 882 j) Zuständigkeit von Dienststellen für Beschwerdeentscheidungen und von Einleitungsbehçrden bei Auflçsung, Unterstellungswechsel und Umbenennung von Dienststellen S. 883 k) Rechtsbehelfe bei Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Erlass über den Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen der Soldaten S. 885 Widerspruchsverfahren, Klagen, Zuständigkeiten a) Allgemeine Anordnung ZDv 14/3 C 203 S. 887 b) Hinweise zur Durchführung S. 891 c) Anordnung ZDv 14/3 C 204 S. 892 Verwaltungsverfahrensgesetz Verwaltungsverfahrensgesetz Auszug S. 896 Der Soldat vor Gericht a) Erteilung von Urlaub während Straf- oder Disziplinarverfahren S. 905 b) Erteilung einer Aussagegenehmigung nach 14 Abs. 2 SG S. 906 c) Anzug des Soldaten vor Gericht und in Vollzugsanstalten S. 909 Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr S. 910 Auskünfte a) zzt. unbesetzt b) Ausführungsbestimmungen für die Einsicht in Personalakten S

12 Inhaltsübersicht C50 Wehrpflichtrecht a) Wehrpflichtgesetz Auszug S. 928 b) zzt. unbesetzt C55 Beteiligung der Soldaten a) Soldatenbeteiligungsgesetz Auszug S. 933 b) Beteiligung durch Vertrauenspersonen (ZDv 10/2) Auszug S. 949 C70 Unmittelbarer Zwang Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges... durch Soldaten der Bundeswehr... sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) S. 964 C 71 Erzieherische Maßnahmen S. 990 C72 Militärische Ordnung Einzelerlasse a) zzt. unbesetzt b) Leben in der militärischen Gemeinschaft (ZDv 10/5) Auszug S. 999 c) Führungshilfe Suchtproblematik (Allg. Umdruck Nr. 300) Auszug S d) Missbrauch von Betäubungsmitteln S e) Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz S f) Umgang mit Sexualität in der Bundeswehr S g) Entnahme von Blutproben bei Soldaten S Z01 Allgemeine Abkürzungen S

13 Fundstellenverzeichnis Fundstellenverzeichnis StGB-Stichwortverzeichnis R C 25b S. 697 Abgabe an die Staatsanwaltschaft R C11a; 33 Abs. 3 WDO R C10; 40WStGR C20 Abkürzungen R Z01 Abwesenheit von der Truppe, unerlaubte R C 17; 22 Abs. 2 WDO R C10 Akteneinsicht: 29 VwVfG R C39a; 29SGR C01; 3 WDO R C10; 18 WBO R C30;R C45b Alkoholmissbrauch R C72bund C72c Amtshaftung: Art. 34 GG R A10; 24SGR C01 Amtshilfe, Rechtshilfe: Art. 35 GG R A10 Anerkennung, fçrmliche: 11 ff. WDO R C10 Angriff, tätlicher, auf Vorgesetzte: 25 WStG R C20 Angriffskrieg, Verbot: Art. 26 GG R A10 Anhçrung 1. des beschuldigten Soldaten: 32, 97 WDO R C10; 2. der Vertrauensperson: 4 WDO R C10und C55aund C55b, 10 Abs. 3 WBO R C30; 3. zu ungünstigen Behauptungen in Beurteilungen R C07; 4. Beteiligter: 28VwVfG R C39; vor Aufnahme in die Personalakte: 29 Abs. 5 SG R C01 Anmaßen von Befehlsbefugnis: 38 WStG R C20 Anregungen, Bearbeitung von - R C33e Anweisungen, dienstliche R B19 Anzug vor Gericht und in Vollzugsanstalten R C42c Arrest, 1. Disziplinararrest: 26 WDO R C10; Mitwirkung des Truppendienstrichters 40 WDO R C10;Vollstreckung und Vollzug 53, 55 WDO R C10;R C13aund C13b;sofortige Vollstreckbarkeit 40 Abs. 1, 56 Abs. 2 WDO R C10; 2. Strafarrest: 9 WStG R C20; 3. Jugendarrest: 16 JGG R C28; 4. Vollstreckung und Vollzug R C 13a und C 13b; 5. Arrestraum R C13b; 6. Teilnahme am Dienst: 10 BwVollzO R C13a und C13b;7. Berechnung der Dauer R C13b ¾rztliche Betreuung: 1. im Arrest: 14 BwVollzO R C13a; 2. Suchtprobleme R C72c Auflçsung: Zuständigkeit von Dienststellen für Beschwerdeentscheidungen und von Einleitungsbehçrden bei Auflçsung von Dienststellen R C33j Ausdrücklicher Hinweis: 55Abs.5SGRC 01; Erlass R C06b Ausgangsbeschränkung: 25 WDO, Vollstreckung: 52 WDO R C10; Dauer der A. R C13b 11

14 Fundstellenverzeichnis Ausgleich für zu Unrecht vollzogenen Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkung 54 WDO R C10 Auskünfte aus Personalunterlagen 29 SG R C 01;R C 45b;über Disziplinarmaßnahmen: 9 WDO R C10,C11j Auskunftsverweigerung: 55StPOR C27 Ausländerfeindlichkeit R Rechtsextremismus Auslandsverwendung, besondere: 1Abs.3SGR C01;Rechtsschutz R C29a,b Aussagegenehmigung: 14SGR C01;R C42b; 54StPOR C27 Ausschluss vom Wehrdienst: 10 WpflG R C50a;A. aus der Bundeswehr: 30 WpflG R C50a Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens: 83, 99 WDO R C10 Aussprache bei Beschwerden: 4 Abs. 5 WBO R C30 Bearbeitung truppendienstlicher und statusrechtlicher Beschwerden R C33e Bedrohung eines Vorgesetzten: 23 WStG R C20 Befangenheit: 21 VwVfG R C 39; eines Disziplinarvorgesetzten: 30Abs.2Nr.3WDOR C10 Befehl, Begriff: 2 Nr. 2 WStG R C 20; B 19; Verbindlichkeit: 11 SG R C01, 22WStGR C20 Befehls- und Kommandogewalt: Art. 65a, 115b GG R A10;R B19 Begründung: 1. Beschwerdebescheid: 12 WBO R C30; 2. Antrag an TDG: 17 Abs. 4 WBO R C30;3. Antrag an BVerwG: 21 Abs. 2 ivm 17 Abs. 4 WBO R C30;4. Verwaltungsakt: 39 VwVfG R C39 Befçrderungsverbot: 58, 60 WDO R C 10; Vollstreckung: 35 Abs. 3 WDO R C10;Befçrderungsbestimmungen R C05 Befçrderung während eines gerichtlichen Disziplinar- oder strafgerichtlichen Verfahrens R C05 Belästigung, 3 Abs. 3 und 4 SoldGG R C72e Belohnungen, Annahme von B.: 19 SG R C01 Benachteiligung, Verbot der B.: 2 WBO R C30; 3 SoldGG R C72e Berufssoldaten, 37 ff. SG R C01 Beschlagnahme: 94 ff. StPO R C27; B. in Dienstgebäuden oder Anlagen der Bw: 98 Abs. 4 StPO R C27; 7 UZwGBw R C70; 20 WDO R C10 Beschwerde, gesetzliche Grundlagen: SG R C01;2. 1 WBO R C30;gegen Disziplinarmaßnahmen: 42 WDO R C10;Frist: 6 WBO R C30; weitere Beschwerde: 16 WBO; Antrag an Truppendienstgericht: 17 WBO; Bearbeitung truppendienstlicher und statusrechtlicher Beschwerden R C33e; Unterdrückung von Beschwerden: 35 WStG R C20; Übersicht R C31 und C33e;beschleunigte Behandlung von Beschwerden; Geltung der WBO für entlassene Soldaten R C33c,Vertretung bei Beschwer- 12

15 Fundstellenverzeichnis den R C 33b; gegen Beurteilungen: 1 Abs. 2 WBO R C30,C07 und C31g,Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidungen bei Auflçsung, Unterstellungswechsel und Umbenennung von Dienststellen R C33j Beschwerdearten R C 33e, Anlg. 1 Betäubungsmittel R C72bbis C72d;R C25e Beteiligung durch VP R C55aund C55b Betrunkene, Verhalten gegenüber betrunkenen Soldaten R C72b Beurteilungen R C07 Bewährung: 49WDOR C10 Bezüge i. S. d. WDO R C11h Blutprobe: 81a StPO R C27;R C72g Bundesverfassungsgericht: Art. 93 GG R A10 Bundesverwaltungsgericht: 114 ff. WDO R C10; 21 WBO R C30;Organisation R C14c Bundeswehrdisziplinaranwalt: 81WDOR C10 Bundeswehrverwaltung: Art. 87b GG R A10 Bußgeldverfahren: Disziplinarverfahren, Disziplinarmaßnahme u. B.: 16, 34, 43, 44 Abs. 3 WDO R C10 Dauer des Gerichtsverfahrens, Rechtsschutz: 23a WBO R C30; 91WDOR C10 Dauer der Freiheitsentziehung, Berechnung R C13b Dienstaufsicht, Pflicht aller Vorgesetzten: 10 Abs. 2 SG R C01; über die Ausübung der Disziplinarbefugnis: 46 WDO R C10; über Stabspersonal und Personal von BwKrhs und ZInstSanBw R C12b;im Beschwerdeverfahren 12 Abs. 3, 14 WBO R C30 Dienstbezüge, Verlust der D. R C16,Kürzung: 59 WDO R C10 Dienstenthebung, vorläufige: 126 WDO R C10 Dienstgradgruppen: 1. 4 VorgVO R C02a; 2. Besetzung Wehrdienstgerichte: 74 WDO R C10 Dienstgradherabsetzung: 58, 62 WDO R C10; Vollstreckung: 135 Abs. 4 WDO R C10 Dienstvergehen: 23SGR C01;einheitliche Ahndung R C11m Dienstverhältnis: 1. Berufssoldaten a) Beendigung: 43 SG; b) Entlassung: 46 SG R C01; c) Entfernung aus dem D.: 58, 63 WDO R C10; 2. Soldaten auf Zeit a) Beendigung: 54 SG; b) Entlassung: 55 SG R C01;c) Entfernung aus dem D.: 58, 63 WDO R C10 Dienstzeitbescheinigung, Dienstzeugnis: 32SGR C01 Disziplinararrest R Arrest Disziplinarbefugnis, Begriff: 23 WDO R C 10; Erlasse R C 12; Anmaßung/Mißbrauch: 38, 39 WStG R C 20; Vordrucke R C11i Disziplinarbücher: 7 WDO R C10;R C18 Disziplinarbuße: 24 WDO; Vollstreckung, 51 WDO R C10und C13e 13