Eckpunkte künftiger Rechtsvorschriften zu Elektro- und Elektronik- Altgeräten in Deutschland

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1 BMU April 2003 Eckpunkte künftiger Rechtsvorschriften zu Elektro- und Elektronik- Altgeräten in Deutschland 1. Vorgaben und Randbedingungen 1.1 Richtlinien 2002/95/EG und 2002/96/EG Die EG-Richtlinien 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik- Altgeräte und 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten sind am 13. Februar 2003 in Kraft getreten. Die Umsetzung in deutsches Recht muss bis zum 13. August 2004 abgeschlossen sein. Die Mitgliedstaaten haben danach i.w. folgende Aufgaben; sie müssen dafür sorgen, dass Endnutzer und Vertreiber spätestens ab dem 13. August 2005 Altgeräte kostenlos zurückgeben können dafür sorgen, dass spätestens bis 31. Dezember 2006 mindestens 4 Kilogramm Altgeräte aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr getrennt gesammelt werden sicherstellen, dass die Hersteller für die Behandlung nach besten verfügbaren Techniken sorgen sicherstellen, dass die Hersteller die Zielvorgaben für die Verwertung und das Recycling bis 31. Dezember 2006 erfüllen sicherstellen, dass die Hersteller spätestens ab 13. August 2005 die Entsorgung der Altgeräte finanzieren sicherstellen, dass jeder Hersteller beim Inverkehrbringen eines Produktes eine Garantie stellt, aus der sich ergibt, dass die Finanzierung der Entsorgung aller Altgeräte gewährleistet ist ein Verzeichnis der Hersteller erstellen und Daten zu Mengen und Kategorien von Geräten vom Inverkehrbringen bis zur Entsorgung erheben sicherstellen, dass ab 1. Juli 2006 in Verkehr gebrachte Geräte bestimmte gefährliche Stoffe nicht mehr enthalten. Zum Bereich der Altgeräte aus dem gewerblichen Bereich ist aufgrund einer gemeinsamen Erklärung von Rat, EP und Kommission bereits in Kürze in eine klarstellende Änderung des Artikels 9 der Richtlinie 2002/95/EG zu erwarten. Damit sollen Besorgnisse der Hersteller bzgl. möglicher kumulierter Rückstellungen für historische Altgeräte ausgeräumt werden.

2 2 1.2 Nationale Randbedingungen der Umsetzung Neben der korrekten Umsetzung der EG-Richtlinien werden mit den nationalen Regelungen zu Elektro- und Elektronik- Altgeräten u.a. folgende Ziele verfolgt: Wettbewerbskonforme Lösungen Aktivierung privater Verantwortung Berücksichtigung bewährter Entsorgungselemente Mit Blick auf wettbewerbliche Aspekte ergibt sich die Aufgabe, Strukturen für die Durchführung zu schaffen, die so viele individuelle Elemente wie möglich und so wenig kollektive Elemente wie nötig enthalten sowie Trittbrettfahrerei und Rosinenpickerei ausschließen. Bei der Umsetzung sollte nur ein Mindestmaß an zusätzlicher Bürokratie eingeführt werden. Diese Zielsetzung verlangt nach Lösungen, die weitestgehend in der Verantwortung der Privatwirtschaft (produktverantwortliche Hersteller) liegen. Der Staat kann sich auf Rechtsetzung, Überwachung und Sanktionen gegen Pflichtverstöße konzentrieren. Für die künftige Altgeräteentsorgung sind geeignete Elemente aus der derzeit bereits gängigen Praxis zu berücksichtigen. Hierzu gehört insbesondere die in vielen Kommunen bereits praktizierte Getrenntsammlung der Altgeräte aus privaten Haushalten (geteilte Produktverantwortung), aber auch die gut funktionierende Praxis im rein gewerblichen Bereich ( Business to Business ). 2. Eckpunkte der Umsetzung Zur Erreichung der Ziele werden die Verpflichtungen der am Produktkreislauf Beteiligten in einer Rechtsverordnung des Bundes nach dem Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz, der Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Verordnung (ElektroV) festgelegt. In direkter Umsetzung der Richtlinie 2002/95/EG sieht die ElektroV ein Verkehrsverbot für bestimmte gefährliche Stoffe mit Ausnahmen für bestimmte Verwendungszwecke vor, die in einem Anhang im Detail beschrieben werden. Die Beschreibung der geplanten Verpflichtungen und Strukturen zur Umsetzung der Altgeräte- Richtlinie 2002/96/EG folgt den Schritten Sammlung, Behandlung, Verwertung, Recycling, Beseitigung in der Praxis. 2.1 Separate Sammlung durch öffentlich - rechtliche Entsorgungsträger (ÖRE) Die Regelung der ElektroV folgt dem Grundsatz der geteilten Produktverantwortung und baut auf dem 1999/2000 erreichten Stand der Arbeiten an einer nationalen Regelung (IT-V/EAV) auf. Das bedeutet: bewährte kommunale Sammelstrukturen werden berücksichtigt, die Kommunen behalten die finanzielle Verantwortung für die Sammlung aller Altgeräte aus privaten Haushalten. In der ElektroV wird vorge-

3 3 geben, dass die ÖRE die verschiedenen Kategorien von Elektro- und Elektronik- Altgeräten in einer bestimmten Anzahl von Sammelbehältnissen zur Abholung durch die Hersteller bereitzustellen haben. Daneben wird eine freiwillige Rücknahme durch die Vertreiber ermöglicht (Artikel 5 Absatz 2b) Satz 2 Richtlinie 2002/96/EG). Ein Vertreiber kann von ihm freiwillig zurückgenommene Altgeräte den ÖRE unentgeltlich übergeben (Artikel 5 Absatz 2 a) Richtlinie 2002/96/EG). 2.2 Abholung bei den kommunalen Sammelstellen Nach der kommunalen Sammelstelle beginnt entsprechend dem Grundsatz der geteilten Produktverantwortung die Verantwortung der Hersteller Finanzierung Im Gegenzug zur Übernahme der Verantwortung für die haushaltsnahe Sammlung durch die Kommunen finanzieren die Hersteller 1 die Entsorgung (Verwertung / Recycling / umweltgerechte Beseitigung) ab der kommunalen Sammelstelle für alle Altgeräte aus privaten Haushalten, also auch für bereits vor Inkrafttreten der EG- Richtlinie in Verkehr gebrachte Geräte ( historische Altgeräte ). Die Hersteller werden individuell verpflichtet, ihre Produktverantwortung zu übernehmen (für neue Altgeräte durch Garantien bei Markteintritt, für historische Altgeräte nach aktuellem Marktanteil; Artikel 8 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2002/96/EG). Entsprechend Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 2002/96/EG wird aber die Option gewährt, diese Pflicht auch gemeinsam mit anderen Herstellern zu erfüllen Registrierung Zum Nachweis, dass die Entsorgung seiner neuen Altgeräte durch die von der Altgeräterichtlinie geforderte Garantie gesichert ist, wird jeder Hersteller verpflichtet, sich registrieren zu lassen, wenn er ein Gerät auf den Markt bringt (Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 12 Richtlinie 2002/96/EG). Vertreiber werden verpflichtet, nur Produkte von registrierten Herstellern zu vertreiben. Wenn ein Vertreiber Geräte von nicht registrierten Herstellern vertreiben will, muss er sich selbst registrieren lassen. Die Registrierungspflicht ist mithin ein wesentlicher Eckpunkt, um dem Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG zu entsprechen und einen fairen Wettbewerbs- Rahmen zu gewährleisten. Voraussetzung der Registrierung ist der Nachweis, dass die Entsorgung der in Verkehr gebrachten Geräte garantiert ist. Dies beinhaltet die Angabe der in Verkehr gebrachten Menge an Geräten und die Benennung des Entsorgungspartners, der Versicherung o.ä.. Mit Blick auf die erforderliche Erfolgskontrolle (Artikel 12 der Richtlinie 2002/96/EG) sind diese Angaben mit den später zu erbringenden Entsorgungsnachweisen abzugleichen. 1 Der Herstellerbegriff ist unabhängig von der Verkaufsmethode. Er umfasst also auch den Import und den Fernabsatz ( e-commerce ).

4 4 Die Registrierung soll in Selbstverantwortung der Industrie durch eine privatrechtlich organisierte und von der Industrie finanzierte Clearingstelle wahrgenommen werden. Zu den wettbewerbsrechtlichen Grundvoraussetzungen gehört die absolute Neutralität der Clearingstelle, für die jegliche Verbindung zu operativen Aufgaben der Altgeräterücknahme und - entsorgung ausgeschlossen wird. Eine solche Clearingstelle benötigt für ihre Arbeit jedoch ein Mindestmaß an staatlicher Autorisierung, um Hersteller, die ohne Registrierung am Markt agieren, aufspüren und zur Registrierung auffordern zu können. Hierzu bedarf es einer Beleihung auf der Grundlage einer neuen gesetzlichen Ermächtigung im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Inhalt der Beleihung soll allein die Autorisierung einer zentralen Stelle zur Registrierung der Hersteller sein; darüber hinaus soll die beliehene Stelle keinerlei hoheitliche Funktionen innehaben. Beleihende Behörde müsste eine von den für den Vollzug der Verordnung zuständigen Ländern eingerichtete zentrale Behörde sein. Aus Gründen der Praktikabilität bietet es sich jedoch an, eine Bundesbehörde für diese Aufgabe gesetzlich zu ermächtigen. Dieser Behörde obläge die Fach- und Rechtsaufsicht über die Clearingstelle. Sie soll nach der gegenwärtig angedachten Konstruktion im Rahmen dieser Aufsicht allein die Rechtmäßigkeit der Registrierungsvoraussetzungen gewährleisten. Die Kompetenz, mit Verwaltungsakt gegen einen nicht registrierungswilligen oder nicht registrierungsfähigen Hersteller zu handeln, verbleibt bei den zuständigen Landesbehörden, die auch Widerspruchsbehörden wären. Die Verfolgung von Verstößen gegen die Verpflichtungen aus der ElektroV obliegt entsprechend der Kompetenzordnung den Vollzugsbehörden der Länder (Artikel 83 GG), die auf entsprechende Meldungen der Clearingstelle hin tätig werden. Alle Kosten, die durch die umfangreichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Ermittlung der Registrierungsvoraussetzungen und der Registrierung entstehen, sollen über die Selbstverwaltung der Clearingstelle von den Herstellern getragen werden. Die für den Vollzug zuständigen Länder und ggf. der Bund als beleihende Körperschaft werden davon entlastet. Den Ländern entstehen nur die Verwaltungskosten in den Vollzugsfällen, in denen Hersteller ihren Verpflichtungen nicht nachkommen Koordinierung der Abholung bei den kommunalen Sammelstellen Um sicherzustellen, dass alle Hersteller flächendeckend ohne Wettbewerbsverzerrungen und unter gleichen Bedingungen ihrer Verpflichtung nachkommen, Altgeräte abzuholen, verpflichtet sie die ElektroV zur wettbewerbskonformen Organisation der Abholung in einer von den Herstellern privatrechtlich organisierten und finanzierten zentralen Ansprechstelle für die Kommunen (Koordinierungsstelle). Diese Stelle nimmt alle Meldungen über abholbereite Behälter entgegen und fordert nach einem von ihr festgelegten Schlüssel die Hersteller bzw. deren beauftragte Entsorgungsunternehmen zur Abholung der jeweiligen gemeldeten Altgerätebehälter auf. Damit stellt sie sicher, dass bei keiner Kommune Altgeräte liegenbleiben, und verhindert das Rosinenpicken (Abholung nur an attraktiven Stellen mit hohem Anfall bestimmter Altgeräte). Die registrierten Hersteller unterwerfen sich durch privatrechtliche Verpflichtung der Aufforderung zur Abholung durch die Koordinierungsstelle. Eine öffentlichrechtliche Beleihung ist daher nicht erforderlich.

5 5 Auch die Koordinierungsstelle muss absolut neutral arbeiten und darf keinerlei Geschäftsverbindung zu Abholern haben. Die Hersteller können bei der Abholung der Altgeräte auch zusammenwirken. Die ElektroV wird jedoch keinerlei System vorgeben. 2.3 Behandlung Verwertung, Recycling, Beseitigung Die Verantwortung für die Behandlung, Verwertung und Beseitigung der Altgeräte und die Einhaltung der Verwertungs- und Recyclingquoten obliegt ebenfalls den Herstellern, die sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritter bedienen können. Die Anforderungen stützen sich auf die Vorgaben der Richtlinie 2002/96/EG, die in einem Anhang zur ElektroV beschrieben werden, und auf die Richtlinie der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), auf die ebenfalls im Anhang zur ElektroV verwiesen wird. 2.4 Besonderheit: Business- to Business Geschäfte Bei der Rücknahme von Altgeräten, die bei gewerblichen Endnutzern anfallen, sollen Art und Ort der Rücknahme sowie die Kostentragung zwischen Hersteller und Endnutzer frei vereinbart werden können. 2.5 Nachweise der Erfüllung der Rücknahmeverpflichtungen Die Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung jedes Hersteller wird über die Registrierung (vgl. Punkt 2.2.2) bei der Clearingstelle kontrolliert. Verstöße werden durch die Vollzugsbehörden der Länder sanktioniert.