Eckpunkte künftiger Rechtsvorschriften zu Elektro- und Elektronik- Altgeräten in Deutschland

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Eckpunkte künftiger Rechtsvorschriften zu Elektro- und Elektronik- Altgeräten in Deutschland"

Transkript

1 BMU April 2003 Eckpunkte künftiger Rechtsvorschriften zu Elektro- und Elektronik- Altgeräten in Deutschland 1. Vorgaben und Randbedingungen 1.1 Richtlinien 2002/95/EG und 2002/96/EG Die EG-Richtlinien 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik- Altgeräte und 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten sind am 13. Februar 2003 in Kraft getreten. Die Umsetzung in deutsches Recht muss bis zum 13. August 2004 abgeschlossen sein. Die Mitgliedstaaten haben danach i.w. folgende Aufgaben; sie müssen dafür sorgen, dass Endnutzer und Vertreiber spätestens ab dem 13. August 2005 Altgeräte kostenlos zurückgeben können dafür sorgen, dass spätestens bis 31. Dezember 2006 mindestens 4 Kilogramm Altgeräte aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr getrennt gesammelt werden sicherstellen, dass die Hersteller für die Behandlung nach besten verfügbaren Techniken sorgen sicherstellen, dass die Hersteller die Zielvorgaben für die Verwertung und das Recycling bis 31. Dezember 2006 erfüllen sicherstellen, dass die Hersteller spätestens ab 13. August 2005 die Entsorgung der Altgeräte finanzieren sicherstellen, dass jeder Hersteller beim Inverkehrbringen eines Produktes eine Garantie stellt, aus der sich ergibt, dass die Finanzierung der Entsorgung aller Altgeräte gewährleistet ist ein Verzeichnis der Hersteller erstellen und Daten zu Mengen und Kategorien von Geräten vom Inverkehrbringen bis zur Entsorgung erheben sicherstellen, dass ab 1. Juli 2006 in Verkehr gebrachte Geräte bestimmte gefährliche Stoffe nicht mehr enthalten. Zum Bereich der Altgeräte aus dem gewerblichen Bereich ist aufgrund einer gemeinsamen Erklärung von Rat, EP und Kommission bereits in Kürze in eine klarstellende Änderung des Artikels 9 der Richtlinie 2002/95/EG zu erwarten. Damit sollen Besorgnisse der Hersteller bzgl. möglicher kumulierter Rückstellungen für historische Altgeräte ausgeräumt werden.

2 2 1.2 Nationale Randbedingungen der Umsetzung Neben der korrekten Umsetzung der EG-Richtlinien werden mit den nationalen Regelungen zu Elektro- und Elektronik- Altgeräten u.a. folgende Ziele verfolgt: Wettbewerbskonforme Lösungen Aktivierung privater Verantwortung Berücksichtigung bewährter Entsorgungselemente Mit Blick auf wettbewerbliche Aspekte ergibt sich die Aufgabe, Strukturen für die Durchführung zu schaffen, die so viele individuelle Elemente wie möglich und so wenig kollektive Elemente wie nötig enthalten sowie Trittbrettfahrerei und Rosinenpickerei ausschließen. Bei der Umsetzung sollte nur ein Mindestmaß an zusätzlicher Bürokratie eingeführt werden. Diese Zielsetzung verlangt nach Lösungen, die weitestgehend in der Verantwortung der Privatwirtschaft (produktverantwortliche Hersteller) liegen. Der Staat kann sich auf Rechtsetzung, Überwachung und Sanktionen gegen Pflichtverstöße konzentrieren. Für die künftige Altgeräteentsorgung sind geeignete Elemente aus der derzeit bereits gängigen Praxis zu berücksichtigen. Hierzu gehört insbesondere die in vielen Kommunen bereits praktizierte Getrenntsammlung der Altgeräte aus privaten Haushalten (geteilte Produktverantwortung), aber auch die gut funktionierende Praxis im rein gewerblichen Bereich ( Business to Business ). 2. Eckpunkte der Umsetzung Zur Erreichung der Ziele werden die Verpflichtungen der am Produktkreislauf Beteiligten in einer Rechtsverordnung des Bundes nach dem Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz, der Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Verordnung (ElektroV) festgelegt. In direkter Umsetzung der Richtlinie 2002/95/EG sieht die ElektroV ein Verkehrsverbot für bestimmte gefährliche Stoffe mit Ausnahmen für bestimmte Verwendungszwecke vor, die in einem Anhang im Detail beschrieben werden. Die Beschreibung der geplanten Verpflichtungen und Strukturen zur Umsetzung der Altgeräte- Richtlinie 2002/96/EG folgt den Schritten Sammlung, Behandlung, Verwertung, Recycling, Beseitigung in der Praxis. 2.1 Separate Sammlung durch öffentlich - rechtliche Entsorgungsträger (ÖRE) Die Regelung der ElektroV folgt dem Grundsatz der geteilten Produktverantwortung und baut auf dem 1999/2000 erreichten Stand der Arbeiten an einer nationalen Regelung (IT-V/EAV) auf. Das bedeutet: bewährte kommunale Sammelstrukturen werden berücksichtigt, die Kommunen behalten die finanzielle Verantwortung für die Sammlung aller Altgeräte aus privaten Haushalten. In der ElektroV wird vorge-

3 3 geben, dass die ÖRE die verschiedenen Kategorien von Elektro- und Elektronik- Altgeräten in einer bestimmten Anzahl von Sammelbehältnissen zur Abholung durch die Hersteller bereitzustellen haben. Daneben wird eine freiwillige Rücknahme durch die Vertreiber ermöglicht (Artikel 5 Absatz 2b) Satz 2 Richtlinie 2002/96/EG). Ein Vertreiber kann von ihm freiwillig zurückgenommene Altgeräte den ÖRE unentgeltlich übergeben (Artikel 5 Absatz 2 a) Richtlinie 2002/96/EG). 2.2 Abholung bei den kommunalen Sammelstellen Nach der kommunalen Sammelstelle beginnt entsprechend dem Grundsatz der geteilten Produktverantwortung die Verantwortung der Hersteller Finanzierung Im Gegenzug zur Übernahme der Verantwortung für die haushaltsnahe Sammlung durch die Kommunen finanzieren die Hersteller 1 die Entsorgung (Verwertung / Recycling / umweltgerechte Beseitigung) ab der kommunalen Sammelstelle für alle Altgeräte aus privaten Haushalten, also auch für bereits vor Inkrafttreten der EG- Richtlinie in Verkehr gebrachte Geräte ( historische Altgeräte ). Die Hersteller werden individuell verpflichtet, ihre Produktverantwortung zu übernehmen (für neue Altgeräte durch Garantien bei Markteintritt, für historische Altgeräte nach aktuellem Marktanteil; Artikel 8 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2002/96/EG). Entsprechend Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 2002/96/EG wird aber die Option gewährt, diese Pflicht auch gemeinsam mit anderen Herstellern zu erfüllen Registrierung Zum Nachweis, dass die Entsorgung seiner neuen Altgeräte durch die von der Altgeräterichtlinie geforderte Garantie gesichert ist, wird jeder Hersteller verpflichtet, sich registrieren zu lassen, wenn er ein Gerät auf den Markt bringt (Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 12 Richtlinie 2002/96/EG). Vertreiber werden verpflichtet, nur Produkte von registrierten Herstellern zu vertreiben. Wenn ein Vertreiber Geräte von nicht registrierten Herstellern vertreiben will, muss er sich selbst registrieren lassen. Die Registrierungspflicht ist mithin ein wesentlicher Eckpunkt, um dem Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG zu entsprechen und einen fairen Wettbewerbs- Rahmen zu gewährleisten. Voraussetzung der Registrierung ist der Nachweis, dass die Entsorgung der in Verkehr gebrachten Geräte garantiert ist. Dies beinhaltet die Angabe der in Verkehr gebrachten Menge an Geräten und die Benennung des Entsorgungspartners, der Versicherung o.ä.. Mit Blick auf die erforderliche Erfolgskontrolle (Artikel 12 der Richtlinie 2002/96/EG) sind diese Angaben mit den später zu erbringenden Entsorgungsnachweisen abzugleichen. 1 Der Herstellerbegriff ist unabhängig von der Verkaufsmethode. Er umfasst also auch den Import und den Fernabsatz ( e-commerce ).

4 4 Die Registrierung soll in Selbstverantwortung der Industrie durch eine privatrechtlich organisierte und von der Industrie finanzierte Clearingstelle wahrgenommen werden. Zu den wettbewerbsrechtlichen Grundvoraussetzungen gehört die absolute Neutralität der Clearingstelle, für die jegliche Verbindung zu operativen Aufgaben der Altgeräterücknahme und - entsorgung ausgeschlossen wird. Eine solche Clearingstelle benötigt für ihre Arbeit jedoch ein Mindestmaß an staatlicher Autorisierung, um Hersteller, die ohne Registrierung am Markt agieren, aufspüren und zur Registrierung auffordern zu können. Hierzu bedarf es einer Beleihung auf der Grundlage einer neuen gesetzlichen Ermächtigung im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Inhalt der Beleihung soll allein die Autorisierung einer zentralen Stelle zur Registrierung der Hersteller sein; darüber hinaus soll die beliehene Stelle keinerlei hoheitliche Funktionen innehaben. Beleihende Behörde müsste eine von den für den Vollzug der Verordnung zuständigen Ländern eingerichtete zentrale Behörde sein. Aus Gründen der Praktikabilität bietet es sich jedoch an, eine Bundesbehörde für diese Aufgabe gesetzlich zu ermächtigen. Dieser Behörde obläge die Fach- und Rechtsaufsicht über die Clearingstelle. Sie soll nach der gegenwärtig angedachten Konstruktion im Rahmen dieser Aufsicht allein die Rechtmäßigkeit der Registrierungsvoraussetzungen gewährleisten. Die Kompetenz, mit Verwaltungsakt gegen einen nicht registrierungswilligen oder nicht registrierungsfähigen Hersteller zu handeln, verbleibt bei den zuständigen Landesbehörden, die auch Widerspruchsbehörden wären. Die Verfolgung von Verstößen gegen die Verpflichtungen aus der ElektroV obliegt entsprechend der Kompetenzordnung den Vollzugsbehörden der Länder (Artikel 83 GG), die auf entsprechende Meldungen der Clearingstelle hin tätig werden. Alle Kosten, die durch die umfangreichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Ermittlung der Registrierungsvoraussetzungen und der Registrierung entstehen, sollen über die Selbstverwaltung der Clearingstelle von den Herstellern getragen werden. Die für den Vollzug zuständigen Länder und ggf. der Bund als beleihende Körperschaft werden davon entlastet. Den Ländern entstehen nur die Verwaltungskosten in den Vollzugsfällen, in denen Hersteller ihren Verpflichtungen nicht nachkommen Koordinierung der Abholung bei den kommunalen Sammelstellen Um sicherzustellen, dass alle Hersteller flächendeckend ohne Wettbewerbsverzerrungen und unter gleichen Bedingungen ihrer Verpflichtung nachkommen, Altgeräte abzuholen, verpflichtet sie die ElektroV zur wettbewerbskonformen Organisation der Abholung in einer von den Herstellern privatrechtlich organisierten und finanzierten zentralen Ansprechstelle für die Kommunen (Koordinierungsstelle). Diese Stelle nimmt alle Meldungen über abholbereite Behälter entgegen und fordert nach einem von ihr festgelegten Schlüssel die Hersteller bzw. deren beauftragte Entsorgungsunternehmen zur Abholung der jeweiligen gemeldeten Altgerätebehälter auf. Damit stellt sie sicher, dass bei keiner Kommune Altgeräte liegenbleiben, und verhindert das Rosinenpicken (Abholung nur an attraktiven Stellen mit hohem Anfall bestimmter Altgeräte). Die registrierten Hersteller unterwerfen sich durch privatrechtliche Verpflichtung der Aufforderung zur Abholung durch die Koordinierungsstelle. Eine öffentlichrechtliche Beleihung ist daher nicht erforderlich.

5 5 Auch die Koordinierungsstelle muss absolut neutral arbeiten und darf keinerlei Geschäftsverbindung zu Abholern haben. Die Hersteller können bei der Abholung der Altgeräte auch zusammenwirken. Die ElektroV wird jedoch keinerlei System vorgeben. 2.3 Behandlung Verwertung, Recycling, Beseitigung Die Verantwortung für die Behandlung, Verwertung und Beseitigung der Altgeräte und die Einhaltung der Verwertungs- und Recyclingquoten obliegt ebenfalls den Herstellern, die sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritter bedienen können. Die Anforderungen stützen sich auf die Vorgaben der Richtlinie 2002/96/EG, die in einem Anhang zur ElektroV beschrieben werden, und auf die Richtlinie der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), auf die ebenfalls im Anhang zur ElektroV verwiesen wird. 2.4 Besonderheit: Business- to Business Geschäfte Bei der Rücknahme von Altgeräten, die bei gewerblichen Endnutzern anfallen, sollen Art und Ort der Rücknahme sowie die Kostentragung zwischen Hersteller und Endnutzer frei vereinbart werden können. 2.5 Nachweise der Erfüllung der Rücknahmeverpflichtungen Die Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung jedes Hersteller wird über die Registrierung (vgl. Punkt 2.2.2) bei der Clearingstelle kontrolliert. Verstöße werden durch die Vollzugsbehörden der Länder sanktioniert.

Rechtsanwälte. Thesen zur Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Impulsreferat für FUU und bfub am 03.12.2004 - Würzburg.

Rechtsanwälte. Thesen zur Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Impulsreferat für FUU und bfub am 03.12.2004 - Würzburg. x BOHL & COLL. Rechtsanwälte Thesen zur Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Impulsreferat für FUU und bfub am 03.12.2004 - Würzburg von RA Johannes Bohl Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen für

Rechtliche Rahmenbedingungen für Rechtliche Rahmenbedingungen für die Rücknahme und Verwertung von Elektroaltgeräten Dr. Petra Meyer-Ziegenfuß Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bundeskongress des BWK 21.September 2012 Rechtsvorschriften

Mehr

19. Internationale Ostbrandenburger Verkehrsgespräche. Thema: Wiederaufbereitung von Elektronikschrott

19. Internationale Ostbrandenburger Verkehrsgespräche. Thema: Wiederaufbereitung von Elektronikschrott 19. Internationale Ostbrandenburger Verkehrsgespräche Thema: Wiederaufbereitung von Elektronikschrott Zur Rechtsauffassung die Entwicklung der Rahmenbedingungen Vortrag von Rechtsanwalt Ludolf C. Ernst,

Mehr

Der Gesetzesentwurf stellt umfangreiche neue Pflichten für die Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten auf.

Der Gesetzesentwurf stellt umfangreiche neue Pflichten für die Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten auf. Neuregelungen des geplanten Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ElektroG (Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Mehr

R E C H T S G U T A C H T E N

R E C H T S G U T A C H T E N R E C H T S G U T A C H T E N Zur Frage der rechtlichen Einordnung von Gasentladungslampen nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektround

Mehr

Informationen für den Wahlkreis. 15. Wahlperiode / 02-2005 15.03.2005. Wohin mit dem Elektroschrott?

Informationen für den Wahlkreis. 15. Wahlperiode / 02-2005 15.03.2005. Wohin mit dem Elektroschrott? ' Informationen für den Wahlkreis 15. Wahlperiode / 02-2005 15.03.2005 Deutscher Bundestag Unter den Linden 50 11011 Berlin Tel.: (030) 227-73 303 Fax: (030) 227-76 303 ulla.burchardt@bundestag.de Wahlkreisbüro

Mehr

Rechtsfragen gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen

Rechtsfragen gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen Rechtsfragen gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen Umweltrecht aktuell Hannover, 18. Juni 2013 Dr. Holger Jacobj Prof. Versteyl Rechtsanwälte 1 Gliederung 1. Begriffsbestimmungen, 3 KrWG Gemeinnützige

Mehr

ElektroG Inhalte und deren Umsetzung. Reiner Jilg

ElektroG Inhalte und deren Umsetzung. Reiner Jilg ElektroG Inhalte und deren Umsetzung Reiner Jilg Zu meiner Person: Ver- und Entsorger Fachrichtung Abfall Fachkraft für Abfallwirtschaft Seit 1991 bei der GfA tätig in den Bereichen Eingangskontolle Sonderabfall

Mehr

Am Köllnischen Park 1 10179 Berlin. Stellungnahme zum

Am Köllnischen Park 1 10179 Berlin. Stellungnahme zum Am Köllnischen Park 1 10179 Berlin Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche

Mehr

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG Kundeninformation Lampen

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG Kundeninformation Lampen Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG Kundeninformation Lampen Bedeutung des am 23.03.2005 verkündeten ElektroG Verbraucher können Altgeräte kostenfrei zurückgeben. Erst-Inverkehrbringer (z.b.

Mehr

Makeln und Handeln mit Abfall

Makeln und Handeln mit Abfall Makeln und Handeln mit Abfall Informationsveranstaltung der SBB Abfalltransport von A-Z Ernst Wilke Assessor jur. SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Großbeerenstr. 231 14480 Potsdam Tel.

Mehr

Neues aus der Abfallwirtschaft. Überlegungen zur Überarbeitung der Verpackungsverordnung

Neues aus der Abfallwirtschaft. Überlegungen zur Überarbeitung der Verpackungsverordnung Neues aus der Abfallwirtschaft Überlegungen zur Überarbeitung der Verpackungsverordnung Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referatsleiter Grundsatzfragen der Abfallwirtschaft, des Stoffstrommanagements

Mehr

Runderlass 6/5/03. zur Entsorgung von Elektroaltgeräten / freiwillige Rücknahme. vom 17. März 2003

Runderlass 6/5/03. zur Entsorgung von Elektroaltgeräten / freiwillige Rücknahme. vom 17. März 2003 des Landes Brandenburg Postfach 601150 14411 Potsdam Runderlass 6/5/03 zur Entsorgung von Elektroaltgeräten / freiwillige Rücknahme vom 17. März 2003 Die Umweltministerkonferenz hat den Ländern die Anwendung

Mehr

Auf dem Weg zum Wertstoff gesetz

Auf dem Weg zum Wertstoff gesetz Auf dem Weg zum Wertstoff gesetz Thomas Schmid-Unterseh Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit NABU Dialogforum Kreislaufwirtschaft Berlin 26. November 2014 Koalitionsvertrag:

Mehr

hier: Umsetzungshilfe bei der Rücknahme von gebrauchten Industrieverpackungen in der chemischen Industrie

hier: Umsetzungshilfe bei der Rücknahme von gebrauchten Industrieverpackungen in der chemischen Industrie hier: Umsetzungshilfe bei der Rücknahme von gebrauchten Industrieverpackungen in der chemischen Industrie 10.15-11.00 Uhr 5. Novelle Verpackungsverordnung Schwerpunkte der 5. Novelle VerpackV Helga Schmidt.

Mehr

Rahmenvereinbarung. über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien. nach 7 Absatz 1 ElektroG (neuste Fassung, im weiteren Verlauf genannt ElektroG)

Rahmenvereinbarung. über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien. nach 7 Absatz 1 ElektroG (neuste Fassung, im weiteren Verlauf genannt ElektroG) Rahmenvereinbarung über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien nach 7 Absatz 1 ElektroG (neuste Fassung, im weiteren Verlauf genannt ElektroG) durch Teilnahme an dem kalenderjährlichen, kollektiven

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/598 6. Wahlperiode 09.05.2012. Wiederverwertung, Zerlegung bzw. Aufarbeitung von Elektroschrott

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/598 6. Wahlperiode 09.05.2012. Wiederverwertung, Zerlegung bzw. Aufarbeitung von Elektroschrott LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/598 6. Wahlperiode 09.05.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Wiederverwertung, Zerlegung bzw. Aufarbeitung von Elektroschrott

Mehr

Merkblatt über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Merkblatt über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz Merkblatt über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gilt für die meisten elektrisch oder elektronisch betriebenen Produkte. Es schreibt eine Registrierung

Mehr

FörderungeinesfairenWettbewerbs.DiesesZielwurdebishernurteilweiseerreicht,wiedieErfahrungenzeigen.AufdereinenSeitehateinzunehmender

FörderungeinesfairenWettbewerbs.DiesesZielwurdebishernurteilweiseerreicht,wiedieErfahrungenzeigen.AufdereinenSeitehateinzunehmender Deutscher Bundestag Drucksache 16/6400 16. Wahlperiode 19. 09. 2007 Verordnung der Bundesregierung Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung A. Problem und Ziel DieSammlungundökologischoptimaleVerwertungvonVerpackungsabfällen

Mehr

EU-Verordnung Nr. 1907/2006 (REACH)

EU-Verordnung Nr. 1907/2006 (REACH) Was bedeutet REACH? REACH ist die EG-Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registration, Evaluation, Authorization and Restriction of CHemicals (Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien). Mit dieser

Mehr

Sicherung der haushaltsnahen Sammlung und Verwertung von Verpackungen durch 5. Novelle der Verpackungsverordnung

Sicherung der haushaltsnahen Sammlung und Verwertung von Verpackungen durch 5. Novelle der Verpackungsverordnung Sicherung der haushaltsnahen Sammlung und Verwertung von Verpackungen durch 5. Novelle der Verpackungsverordnung Den nachfolgenden Grundzügen zur geplanten 5. Novelle der Verpackungsverordnung haben zugestimmt:

Mehr

ZAHLEN / DATEN / FAKTEN

ZAHLEN / DATEN / FAKTEN ZAHLEN / DATEN / FAKTEN 5 Jahre Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle Austria GmbH Stand: September 2010 Inhaltsverzeichnis Summe der in Verkehr gesetzten Massen und Sammelmassen der Jahre 2005 bis 2010...

Mehr

E-RIC 3. Verpflichtung zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

E-RIC 3. Verpflichtung zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten E-RIC 3 Verpflichtung zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Dr. Stefan Schreiber München, 25. November 2005-1- DRSC e.v / 25.11.2005 Hintergrund Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte,

Mehr

- Entwurf - Stand: 15. Oktober 2013. Begründung zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung

- Entwurf - Stand: 15. Oktober 2013. Begründung zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung - Entwurf - Stand: 15. Oktober 2013 Begründung zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung Vom A. Allgemeiner Teil 1. Ausgangslage, Zielsetzung und Ermächtigungsgrundlage

Mehr

Vereinbarung. über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien. nach 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG

Vereinbarung. über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien. nach 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG Vereinbarung über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien nach 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG durch Teilnahme am kollektiven Garantiesystem der Elektro-Altgeräte Garantie GmbH zwischen der Elektro-Altgeräte

Mehr

Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung - BattV)*)

Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung - BattV)*) Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung - BattV)*) Vom 27. März 1998 (BGBl. I S. 658) *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie

Mehr

EUROPAÏSCHE UNION DAS EUROPAÏSCHE PARLAMENT

EUROPAÏSCHE UNION DAS EUROPAÏSCHE PARLAMENT EUROPAÏSCHE UNION DAS EUROPAÏSCHE PARLAMENT DER RAT Brüssel, den 8. November 2002 2000/0158 (COD) C5-0486/2002 PE-CONS 3663/02 ENV 582 CODEC 1274 RECHTSAKTE UND ANDERE INSTRUMENTE Betr.: Richtlinie des

Mehr

Inhalt. Vorwort... Inhalt... VII

Inhalt. Vorwort... Inhalt... VII Inhalt Vorwort............................................................................. III Inhalt................................................................................ VII Erster Teil: Grundlagen..............................................................

Mehr

Fünfte Novelle Verpackungsverordnung

Fünfte Novelle Verpackungsverordnung Fünfte Novelle Verpackungsverordnung Dr. Thomas Rummler Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit BSI-Seminar 15. Mai 2008 Bonn Eckpunkte der Novelle Sicherung der haushaltsnahen

Mehr

Wohin mit ausgedienten Batterien, Akkus und Elektronikschrott in Freiburg?

Wohin mit ausgedienten Batterien, Akkus und Elektronikschrott in Freiburg? Wohin mit ausgedienten Batterien, Akkus und Elektronikschrott in Freiburg? Dieter Bootz Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) Juni 2015 Entsorgung von Batterien Bis Mitte der 80 er Jahre

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Wesentliche Auswirkungen

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Wesentliche Auswirkungen 1 von 5 Vorblatt Ziel(e) - Weitgehende Abgeltung der im Restmüll enthaltenen Verpackungen durch die Hersteller (Herstellerverantwortung) Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Mehr

WERTSTOFFGESETZ Eine Bewertung aus Marktsicht

WERTSTOFFGESETZ Eine Bewertung aus Marktsicht WERTSTOFFGESETZ Eine Bewertung aus Marktsicht Auf Basis der zwischen den Koalitionsfraktionen ausgehandelten Eckpunkte hat das Bundesumweltministerium den Arbeitsentwurf eines Wertstoffgesetzes vorgelegt.

Mehr

ELEKTROG. Dr. Peter Haarbeck Leiter der Abteilung Agrar- und Umweltpolitik Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels

ELEKTROG. Dr. Peter Haarbeck Leiter der Abteilung Agrar- und Umweltpolitik Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels ELEKTROG Dr. Peter Haarbeck Leiter der Abteilung Agrar- und Umweltpolitik Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEGESETZ

Mehr

Das Recht der Verpackungsentsorgung - Die Verpackungsverordnung

Das Recht der Verpackungsentsorgung - Die Verpackungsverordnung Das Recht der Verpackungsentsorgung - Die Verpackungsverordnung BME-Thementag Einkauf von Verpackungen, Düsseldorf/Neuss, 21. August 2007 Dr. Andreas Kersting Rechtsanwalt BAUMEISTER RECHTSANWÄLTE Münster,

Mehr

Leitfaden für Einzelhändler beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten. Stand: 29. September 2015

Leitfaden für Einzelhändler beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten. Stand: 29. September 2015 Leitfaden für Einzelhändler beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten Stand: 29. September 2015 Einleitung In Deutschland treten voraussichtlich im Oktober 2015 wesentliche Änderungen im Elektround

Mehr

Wir ordnen, strukturieren, optimieren, beraten, zertifizieren, nehmen Stellung, weisen nach und begutachten

Wir ordnen, strukturieren, optimieren, beraten, zertifizieren, nehmen Stellung, weisen nach und begutachten Wir ordnen, strukturieren, optimieren, beraten, zertifizieren, nehmen Stellung, weisen nach und begutachten Transparent für mehr Sicherheit wer schützt unsere Daten... der ö.b.u.v. Sachverständige als

Mehr

Gesamte Rechtsvorschrift für Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, Fassung vom 28.06.

Gesamte Rechtsvorschrift für Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, Fassung vom 28.06. Gesamte Rechtsvorschrift für Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, Fassung vom 28.06.2015 Langtitel Abkommen zwischen der Regierung der Republik

Mehr

Registrierung aller vom ElektroG betroffenen Hersteller und Importeure erforderlich

Registrierung aller vom ElektroG betroffenen Hersteller und Importeure erforderlich IHK-INFO Registrierung aller vom betroffenen Hersteller und Importeure erforderlich Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz () schreibt eine Registrierung aller Hersteller und Importeure von betroffenen

Mehr

Baustellenverordnung. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. Bestell-Nr.: BaustellV Gültig ab 1.

Baustellenverordnung. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. Bestell-Nr.: BaustellV Gültig ab 1. ... q Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen Baustellenverordnung Bestell-Nr.: BaustellV Gültig ab 1. Juli 1998 Achtung, diese Vorschrift kann nicht über die Süddeutsche Metall-Berufsgenossenschaft

Mehr

Daten und Fakten zum ElektoG

Daten und Fakten zum ElektoG Daten und Fakten zum ElektoG 1. Was ändert sich konkret für Verbraucher? 2. Mengenangaben von elektrischen/elektronischen Altgeräten 3. Elektro-Altgeräte-Entsorgung und Deutschland 4. Qualitätsstandards

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

Umsetzung von Art. 8 Energieeffizienzrichtlinie Das neue Energiedienstleistungsgesetz

Umsetzung von Art. 8 Energieeffizienzrichtlinie Das neue Energiedienstleistungsgesetz Umsetzung von Art. 8 Energieeffizienzrichtlinie Das neue Energiedienstleistungsgesetz Referent: Veranstaltung: Datum: Jennifer Kratz Energieberatertag Saar 2015 23.09.2015 Agenda Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie

Mehr

EAR-Funktion: Mengenerfassung

EAR-Funktion: Mengenerfassung EAR 04-001 Stand: April 2007 EAR-Funktion: Mengenerfassung Regel: In Verkehr gebrachte Mengen (Input) Produktbereich: übergreifend Begriffsbestimmungen Erklärungsbedürftige Begriffe sind bei ihrem ersten

Mehr

Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren

Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren Datum: 27. März 1998 Fundstelle: BGBl I 1998, 658 Textnachweis ab:

Mehr

WEEE Richtlinie März 2011

WEEE Richtlinie März 2011 WEEE Richtlinie März 2011 Umfang / Definitionen Sammelquote Wiederverwendung und Recycling Herstellerverantwortung 1 Die Europäische Kommission gab revidierte Vorschläge bezüglich des Umfangs der WEEE-

Mehr

Ziele und Inhalte. 1. Ziele des Gesetzes

Ziele und Inhalte. 1. Ziele des Gesetzes Ziele und Inhalte des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) 1. Ziele

Mehr

Abkommen. zwischen. der Regierung der Republik Österreich. und. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. über

Abkommen. zwischen. der Regierung der Republik Österreich. und. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. über BGBl. III - Ausgegeben am 26. Juni 2009 - Nr. 72 1 von 13 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung

Mehr

Hintergrundinformationen:

Hintergrundinformationen: Hintergrundinformationen: Unternehmensbefragung Mögliche Änderungen der EU-Gesetzgebung zur Verwendung von Drogenausgangsstoffen 1 1. Welche Gesetzgebung ist betroffen? Die EU-Gesetzgebung zur Verwendung

Mehr

Wie geht es weiter nach der Bundestagswahl?

Wie geht es weiter nach der Bundestagswahl? Wie geht es weiter nach der Bundestagswahl? Treffpunkt AGVU Maritim proarte Hotel, Berlin 4. Dezember 2013 www.bmwi.de Dr. Thomas Gäckle Leiter der Unterabteilung Rohstoffpolitik Koalitionsvertrag Wir

Mehr

Hintergrundpapier zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz 1

Hintergrundpapier zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz 1 Dessau, Juli 2005 Hintergrundpapier zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz 1 Inhalt: Seite 1. Einleitung: Weshalb das Elektrogesetz sinnvoll ist 1 2. Übersicht: Inhalte des Elektrogesetzes 3 3. Das Elektrogesetz:

Mehr

Einwohnergemeinde Zuchwil. Umweltschutzreglement

Einwohnergemeinde Zuchwil. Umweltschutzreglement Einwohnergemeinde Zuchwil Umweltschutzreglement Beschluss der Gemeindeversammlung vom 17. Dezember 1990 Seite 2 von 6 Die Einwohnergemeinde Zuchwil gestützt auf 56 Absatz 1 litera a und 113 des Gemeindegesetzes

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Waschund Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz WRMG)

Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Waschund Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz WRMG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/3654 16. Wahlperiode 30. 11. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Waschund Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

Mehr

In der Fassung des Kabinettbeschlusses vom 01.09.2004

In der Fassung des Kabinettbeschlusses vom 01.09.2004 In der Fassung des Kabinettbeschlusses vom 01.09.2004 Entwurf Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Mehr

Stellungnahme der Bundesärztekammer

Stellungnahme der Bundesärztekammer Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des 87 der Strafprozessordnung Berlin, 21. Februar 2012 Korrespondenzadresse: Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz

Mehr

Elektronische Nachweisführung für gefährliche Abfälle Hinweise I

Elektronische Nachweisführung für gefährliche Abfälle Hinweise I Elektronische Nachweisführung für gefährliche Abfälle Hinweise I Stand: 02/2013 1. Rahmenbedingungen der elektronischen Nachweisführung Seit dem 01.04.2010 ist jeder Abfallwirtschaftsbeteiligte Ausnahmen

Mehr

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO)

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) November 2013 Aktualisierung (Stand 6/2015) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) Frequently Asked Questions Teil IV VORBEMERKUNG

Mehr

Referentenentwurf. Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Referentenentwurf. Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Referentenentwurf BMU-Referentenentwurf Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz ElektroG)

Mehr

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) ElektroG Ausfertigungsdatum: 16.03.2005

Mehr

PRESSEINFORMATION. Chipkarten fallen unter das Elektrogerätegesetz

PRESSEINFORMATION. Chipkarten fallen unter das Elektrogerätegesetz Chipkarten fallen unter das Elektrogerätegesetz - Chipkarten fallen unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). - Das ElektroG ist die deutsche Umsetzung der WEEE- Richtlinie, die im Bereich

Mehr

Kooperationsvereinbarung

Kooperationsvereinbarung Kooperationsvereinbarung über die Durchführung eines außerunterrichtlichen Projektes (im Rahmen des Landesprogramms Kultur und Schule ) Im Sinne einer partnerschaftlichen und fairen Zusammenarbeit schließen

Mehr

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Version November 2013 1. Anwendungsbereich Dieses Dokument regelt die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 1 1 Hinweise Erforderliche Arbeitsmittel: Grundgesetz, Bayerische Verfassung

Mehr

Vom 16. März 2005 Stand 16.11.2011

Vom 16. März 2005 Stand 16.11.2011 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG *) Vom 16. März 2005 Stand 16.11.2011

Mehr

Weisung 1: Zulassung von Teilnehmern

Weisung 1: Zulassung von Teilnehmern SIX Swiss Exchange AG Weisung : Zulassung von Teilnehmern vom 7.07.04 Datum des Inkrafttretens: 5.0.04 Weisung : Zulassung von Teilnehmern 5.0.04 Inhalt. Zweck und Grundlage.... Zulassung als Teilnehmer....

Mehr

Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern

Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern Untersuchung und Erfassung lebensmittelbedingter Ausbrüche Informationsveranstaltung des Bundesinstituts für Risikobewertung am 25. Januar

Mehr

Richtlinie zur Ausführung des Verbandlichen Markenrechts gemäß Nr. 11 Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ( Marken-Richtlinie )

Richtlinie zur Ausführung des Verbandlichen Markenrechts gemäß Nr. 11 Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ( Marken-Richtlinie ) Richtlinie zur Ausführung des Verbandlichen Markenrechts gemäß Nr. 11 Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ( Marken-Richtlinie ) - verabschiedet vom Bundesausschuss am 23.11.2013- Präambel Der AWO Bundesverband

Mehr

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG)

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) vom 18. Dezember 2004 (GVBl. S. 521), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2008, GVBl. Nr. 18, S. 208 Inhaltsübersicht* 1 Aufgaben

Mehr

Individuelle Lösungen für Industriebatterie-Entsorgung.

Individuelle Lösungen für Industriebatterie-Entsorgung. Sie und GRS Batterien: Individuelle Lösungen für Industriebatterie-Entsorgung. Mehr Sicherheit. Weniger Aufwand. Wir sind GRS Batterien. GRS Batterien, das Gemeinsame Rücknahmesystem für Batterien, wurde

Mehr

Abkommen. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. Australien. über. die. Soziale Sicherheit

Abkommen. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. Australien. über. die. Soziale Sicherheit Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") - 2 - -

Mehr

Sachstand. Rechtsformen der Bundesverwaltung. Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Wissenschaftliche Dienste

Sachstand. Rechtsformen der Bundesverwaltung. Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Wissenschaftliche Dienste Rechtsformen der Bundesverwaltung Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechtsformen der Bundesverwaltung Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 28. Januar 2016 Fachbereich:

Mehr

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet

Mehr

Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen. im gesundheitlichen Verbraucherschutz formuliert.

Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen. im gesundheitlichen Verbraucherschutz formuliert. Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen im gesundheitlichen Verbraucherschutz 1 Vorwort Die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

WAHLTHEMA DES MONATS. Ausweitung der Herstellerpflichten durch das geplante neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz. 1. Vorgaben des EU-Rechts

WAHLTHEMA DES MONATS. Ausweitung der Herstellerpflichten durch das geplante neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz. 1. Vorgaben des EU-Rechts Umweltrechtsreport 4/2015 1 Wahlthema des Monats WAHLTHEMA DES MONATS Ausweitung der Herstellerpflichten durch das geplante neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz 1. Vorgaben des EU-Rechts 1.1 Anwendungsbereich

Mehr

Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform

Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform 6. Februar 2015 Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform Zur Reform der Wirtschaftsprüferaufsicht und des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer/vereidigten Buchprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung

Mehr

Sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition

Sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition Kurzbeschreibung: Gesetzliche Anforderungen an die sichere Aufbewahrung: Wer Waffen (alle Arten) oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände

Mehr

Allgemeine Regelungen

Allgemeine Regelungen Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie), aufgestellt gemäß 12a u. 18 Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit

Mehr

ABSCHNITT 1 Allgemeine Vorschriften. 1 Abfallwirtschaftliche Ziele

ABSCHNITT 1 Allgemeine Vorschriften. 1 Abfallwirtschaftliche Ziele Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) *) Vom 16. März 2005 (BGBl. I Nr.

Mehr

Konsequenzen aus der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Nachweisverordnung

Konsequenzen aus der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Nachweisverordnung Konsequenzen aus der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Nachweisverordnung Informationsveranstaltung der IHK Cottbus und der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin GmbH Cottbus,

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

Hintergrundpapier. Vollzug der Verpackungsverordnung: Bundesländer im Vergleich

Hintergrundpapier. Vollzug der Verpackungsverordnung: Bundesländer im Vergleich Hintergrundpapier zur DUH-Pressemitteilung vom 01.12.2010 Vollzug der Verpackungsverordnung: Bundesländer im Vergleich Ausgangslage: Produktverantwortung im Rahmen der Verpackungsverordnung Hersteller

Mehr

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS Stadt Weil der Stadt Marktplatz 4 71263 Weil der Stadt An Firma XXX Ort, Datum Weil der Stadt, Zuständiger Bearbeiter (Vergabestelle) Bürgermeister Thilo Schreiber Tel / Fax Tel.: +49 7033/521-131 Fax:

Mehr

Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen

Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) 235.13 vom 28. September 2007 (Stand am 1. April 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni

Mehr

Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)

Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS) Seite 1 von 11 Ausführungsgesetz Inhalt: Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz

Mehr

RICHTLINIE 2002/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

RICHTLINIE 2002/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte L 37/24 RICHTLINIE 2002/96/EG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 27. Januar2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND R RAT R EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag

Mehr

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014 2019 Petitionsausschuss 27.5.2014 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0194/2013, eingereicht von D. G., deutscher Staatsangehörigkeit, zur mangelnden Einheitlichkeit

Mehr

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. Eingangsformel. 1 Abfallwirtschaftliche Ziele. ElektroG. Ausfertigungsdatum: 16.03.2005.

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. Eingangsformel. 1 Abfallwirtschaftliche Ziele. ElektroG. Ausfertigungsdatum: 16.03.2005. Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) ElektroG Ausfertigungsdatum: 16.03.2005

Mehr

Erfolgsbericht 2013. Öffentlicher Bericht. Genehmigtes herstellereigenes Batterie-Rücknahmesystem in Deutschland seit 2010

Erfolgsbericht 2013. Öffentlicher Bericht. Genehmigtes herstellereigenes Batterie-Rücknahmesystem in Deutschland seit 2010 Erfolgsbericht 2013 Öffentlicher Bericht Genehmigtes herstellereigenes Batterie-Rücknahmesystem in Deutschland seit 2010 EUROPEAN RECYCLING PLATFORM (ERP) Deutschland GmbH Agenda 2 3 6 1 Anforderungen

Mehr

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Arbeitsfeld III Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Arbeitsfeld III Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Arbeitsfeld III Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme SGB II im Überblick Leistungsberechtigter Personenkreis: grds.

Mehr

Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH

Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH Stadtwerke Zeven GmbH Stand: 17.08.2015 Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH Bitte beachten Sie: Sobald Sie sich online registrieren, akzeptieren Sie die

Mehr

REACH 15 Fragen, die auch Sie betreffen Eine Anleitung für nachgeschaltete Anwender

REACH 15 Fragen, die auch Sie betreffen Eine Anleitung für nachgeschaltete Anwender REACH 15 Fragen, die auch Sie betreffen Eine Anleitung für nachgeschaltete Anwender REACH 15 Fragen, die auch Sie betreffen 1. WAS HAT REACH MIT MIR ZU TUN? Verwenden Sie Chemikalien, Metalle, Kunststoffe

Mehr

VORTEILE UND DENKANSTÖßE DER ÜBERÖRTLICHEN PRÜFUNG IN HESSEN

VORTEILE UND DENKANSTÖßE DER ÜBERÖRTLICHEN PRÜFUNG IN HESSEN DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG KOMMUNALER KÖRPERSCHAFTEN VORTEILE UND DENKANSTÖßE DER ÜBERÖRTLICHEN PRÜFUNG IN HESSEN Haushalts-Forum II: Positiver Druck von außen Welche

Mehr

Deutschland-Meckenheim: Bürobedarf aus Papier und andere Artikel 2015/S 118-213510. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag

Deutschland-Meckenheim: Bürobedarf aus Papier und andere Artikel 2015/S 118-213510. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag 1/6 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:213510-2015:text:de:html Deutschland-Meckenheim: Bürobedarf aus Papier und andere Artikel 2015/S 118-213510 Auftragsbekanntmachung

Mehr

Berufsqualifikationen und Ethik der Steuerberater in Europa

Berufsqualifikationen und Ethik der Steuerberater in Europa Berufsqualifikationen und Ethik der Steuerberater in Europa Verabschiedet von der Generalversammlung der Confédération Fiscale Européenne am 13. September 1991 in Zürich und geändert durch Beschluss des

Mehr

V e r t r a g (Auftrag)

V e r t r a g (Auftrag) V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen

Mehr

DATENSCHUTZ IN DER FORSCHUNG

DATENSCHUTZ IN DER FORSCHUNG DATENSCHUTZ IN DER FORSCHUNG PERSONENBEZUG, ZWECKÄNDERUNG UND -ANPASSUNG, GESUNDHEITSDATEN, GENETISCHE DATEN Dr. Jens Schwanke KAIROS GMBH BOCHUM/BERLIN, conhit-satellitenveranstaltung, Berlin, 18.04.2016

Mehr

Wie sollen die Energieausweise aussehen?... 1. Wie werden Energieausweise erstellt?... 2. Was müssen Vermieter und Verkäufer beachten?...

Wie sollen die Energieausweise aussehen?... 1. Wie werden Energieausweise erstellt?... 2. Was müssen Vermieter und Verkäufer beachten?... I N H A L T Wie sollen die Energieausweise aussehen?... 1 Wie werden Energieausweise erstellt?... 2 Was müssen Vermieter und Verkäufer beachten?... 2 Was ist bis zum 30. September 2008 zu beachten?...

Mehr

Besteht für den Handel ein Anschlusszwang an GRS Batterien?

Besteht für den Handel ein Anschlusszwang an GRS Batterien? FRAGEN UND ANTWORTEN FÜR DEN HANDEL Besteht für den Handel ein Anschlusszwang an GRS Batterien? Nein. Jedes Handelsunternehmen, das ständig oder zeitweise Batterien oder batteriebetriebene Geräte im Sortiment

Mehr