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7 Produktinformations-Blatt Bausparvertrag Schwäbisch Hall Tarif FuchsBau Produktanbieter: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG Stand: April Produktbeschreibung Mit dem Abschluss eines Bausparvertrages wird der Bausparer Mitglied einer Bausparergemeinschaft. Der Bausparvertrag setzt sich zusammen aus einer Spar- und einer Darlehensphase. Dabei wird der Vertrag über eine bestimmte Bausparsumme abgeschlossen. In der ersten Phase werden als Mindestsparguthaben zunächst bis zu 40 % dieser Summe angespart, bevor nach der so genannten Zuteilung das Darlehen ausbezahlt werden kann. Die Guthaben- und Darlehenszinsen stehen bereits bei Vertragsabschluss fest, sind für die gesamte Laufzeit garantiert und von Zinsschwankungen am Kapitalmarkt unabhängig. Das Bauspar-Darlehen wird für wohnwirtschaftliche Maßnahmen verwendet, wie z. B. für den Bau oder Kauf einer Immobilie, die Modernisierung von Wohneigentum, die Ablösung von Wohnbau-Verbindlichkeiten etc. Der Bausparvertrag wird unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere Einkommensgrenzen, staatlich gefördert über die Wohnungsbau-Prämie: 8,8 % auf eigene Sparbeiträge (mindestens 50 pro Jahr), jährlich für max. 512 (Alleinstehende)/ (Verheiratete). die Arbeitnehmer-Sparzulage: 9 % für max. 470 vermögenswirksame Leistungen jährlich (pro Arbeitnehmer). Vorbehaltlich der Zustimmung der Bausparkasse Schwäbisch Hall stehen dem Bausparer grundsätzlich mehrere Wahlmöglichkeiten offen, wie beispielsweise die Änderung der Bausparsumme oder seiner Sparraten; der Vertrag kann geteilt, erhöht, ermäßigt, auf nahe Verwandte übertragen oder gekündigt werden, sofern sich das ursprüngliche Bausparziel verändert hat. 2. Anlageziele und Anlagestrategie Der Bausparvertrag richtet sich an sicherheitsorientierte Kunden, die über einen längeren Zeitraum regelmäßig sparen und damit grundsätzlich das Recht erwerben, ein zinsgünstiges und zinssicheres Bauspar-Darlehen für wohnwirtschaftliche Zwecke erhalten zu können. 3. Produktdaten Der Tarif FuchsBau zeichnet sich durch folgende Merkmale aus: Guthabenverzinsung in % p. a. 0,25 Monatlicher Regelsparbeitrag in der Bausparsumme 5 Mindestsparguthaben in % der Bausparsumme Gebundener Sollzinssatz in % p. a. 2,50 Effektiver Jahreszins ab Zuteilung in % 1 2,76 Monatlicher Zins- und Tilgungsbeitrag in der Bausparsumme 1 6 Mindestbausparsumme in ohne Wahl- oder Mehrzuteilung Unter bestimmten Bedingungen kann die Zuteilung bereits ab einem Mindestsparguthaben von 25 % der Bausparsumme erfolgen (Wahlzuteilung) oder auch ein bis zu 25 % der Bausparsumme höheres Bauspar-Darlehen zugeteilt werden (Mehrzuteilung). In beiden Fällen erhöht sich dann der Tilgungsbeitrag. Über weitere Tarifmerkmale informieren die genossenschaftlichen Banken oder die Außendienstmitarbeiter der Bausparkasse Schwäbisch Hall. Weitergehende Angaben sind auch in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) zu finden MDW 60/04/13

8 4. Risiken Kein Kursrisiko, kein Zinsrisiko, kein Fremdwährungsrisiko Bonitätsrisiko: Die Bausparkasse Schwäbisch Hall ist Mitglied der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Diese schützt die Einlagen der Bausparer in voller Höhe. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall wird im Falle einer wirtschaftlichen Krise im Rahmen des durch die Sicherungseinrichtung praktizierten Institutsschutzes stets so gestellt, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen jederzeit in vollem Umfang erfüllen kann. Sonstige Risiken: Das Bausparkollektiv bildet ein geschlossenes System und ist von Änderungen der Kapitalmarktzinsen völlig unabhängig. Das Bausparkassengesetz verpflichtet die Bausparkassen dazu, die Zuteilungsfolge der Bausparverträge gleichmäßig zu gestalten. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall darf den Zuteilungstermin nicht verbindlich zusagen. Eine unabhängige Vertrauensperson überwacht zusätzlich im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Zuteilungen. 5. Verfügbarkeit Verfügbarkeit des Guthabens: Mit der Zuteilung stellt die Bausparkasse Schwäbisch Hall dem Bausparer sein Bauspar-Guthaben bereit. Möchte der Bausparer vor Zuteilung über das Bauspar-Guthaben verfügen, kann er den Bausparvertrag mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jederzeit kündigen (eventuell Verlust staatlicher Förderung). Verfügbarkeit des Darlehens: Über das Darlehen kann nach positiver Beleihungs- und Bonitätsprüfung und nach Annahme der Zuteilung verfügt werden. 6. Guthabenverzinsung Laufende Erträge: Einzahlungen werden mit 0,25% taggenau verzinst. Die Zinsgutschrift erfolgt jeweils zum auf dem Bausparkonto. 7. Szenario Sowohl die Zinsen für das Guthaben als auch die Zinsen für das Darlehen sind für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart. Insofern haben Schwankungen am Kapitalmarkt keine Auswirkungen auf die mit dem Bausparer vereinbarten Zinskonditionen. 8. Kosten Bei Abschluss und Erhöhung des Bausparvertrages fällt 1 % der Bausparsumme (bzw. Erhöhungssumme) als Abschlussgebühr (bzw. Erhöhungsgebühr) an. Weitere Gebühren, z. B. für Konto führung und Darlehensgewährung, fallen nicht an. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall bezahlt dem Vermittler eine Provision von bis zu 1,38 % der Bausparsumme/Erhöhungssumme. 9. Besteuerung Die Zinsen unterliegen im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer), dem Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls der Kirchensteuer. Es besteht die Möglichkeit, einen Freistellungsauftrag zu erteilen. Im Hinblick auf die individuellen steuerlichen Auswirkungen wenden Sie sich bitte an einen steuerlichen Berater. 10. Sonstiges Rechtliche Hinweise: Dieses Dokument dient ausschließlich Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot dar. Die Aussagen entsprechen dem jeweiligen Stand zum Zeitpunkt der Erstellung des Dokumentes. Hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen übernimmt die Bausparkasse Schwäbisch Hall keine Gewähr. Maßgebend für die Abwicklung eines Bausparvertrages sind neben den Regelungen des Bausparkassengesetzes (BSpkG) die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) MDW 60/04/13

9 Bausparkasse Schwäbisch Hall AG - Bausparkasse der Volksbanken und Raiffeisenbanken Information zu außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen zum Bausparvertrag Tarif FuchsBau 02 Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, bevor Sie außerhalb von Geschäftsräumen (z. B. Filialen der Volksbanken und Raiffeisenbanken, Büros der Schwäbisch Hall-Berater) oder im Fernabsatz (per Internet, Telefon, , Telefax oder Briefverkehr) mit uns einen Bausparvertrag abschließen, möchten wir Ihnen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einige allgemeine Informationen zur Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, zur angebotenen Dienstleistung, zum Zustandekommen und zu einzelnen Regelungen des Bausparvertrages sowie zu Ihrem Widerrufsrecht geben. Stand: Juni 2014 Diese Information gilt bis auf Weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. D Art.-Nr /14 Übersicht A. Allgemeine Informationen B. Produktbezogene Informationen zum Bausparvertrag C. Widerrufsbelehrung A. Allgemeine Informationen 1. Name und Anschrift der Bausparkasse Bausparkasse Schwäbisch Hall AG Bausparkasse der Volksbanken und Raiffeisenbanken Crailsheimer Str. 52, Schwäbisch Hall, Deutschland Telefon: , Telefax: Internet: 2. Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Bausparkasse Vorstände: Reinhard Klein (Vorsitzender des Vorstands) Jürgen Gießler Gerhard Hinterberger Alexander Lichtenberg Klaus O. Schmidt Aufsichtsrat: Wolfgang Kirsch (Vorsitzender) 3. Hauptgeschäftstätigkeit Die Hauptgeschäftstätigkeit der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG ist das Bauspargeschäft (inkl. Bauspardarlehen) sowie Baufinanzierungen. 4. Zuständige Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108, Bonn, Deutschland Internet: 5. Eintragung im Handelsregister Amtsgericht Stuttgart HRB Steuernummer Steuernummer 84060/0074 Umsatzsteueridentifikationsnummer DE Vertragssprache Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages ist Deutsch. 8. Rechtsordnung/Gerichtsstand Für den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG gilt deutsches Recht. Deutsches Recht wird auch der Phase vor Abschluss des Vertrages zugrunde gelegt. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandklausel. 9. Außergerichtliche Streitschlichtung Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte an die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, Bausparkasse der Volksbanken und Raiffeisenbanken, Crailsheimer Str. 52, Schwäbisch Hall. Darüber hinaus besteht für Sie die Möglichkeit, sich zur Beilegung von Streitigkeiten mit der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG an die Ombudsleute der privaten Bausparkassen zu wenden. Beschwerden sind schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und Beifügung von Kopien aller relevanten Unterlagen (Bausparvertrag und Allgemeine Bausparbedinungen, ggf. Bauspardarlehensvertrag und Darlehensbedingungen, bereits mit der Bausparkasse in der Angelegenheit geführter Schriftwechsel) zu richten an: Verband der Privaten Bausparkassen e.v. Kundenbeschwerdestelle, Postfach , Berlin Einige Fälle sind vom Ombudsverfahren ausgenommen. Das Verfahren findet beispielsweise nicht statt, wenn sich bereits ein Gericht mit dem Vorgang beschäftigt, wenn der Kunde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wenn der geltend gemachte Anspruch bereits verjährt ist und die Bausparkasse sich auf die Verjährung beruft oder der Schlichtungsspruch die Entscheidung über eine in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschiedene Grundsatzfrage erfordert. Das Verfahren kann auch dann nicht eingreifen, wenn zu Beweiszwecken Zeugen gehört werden müssten. Näheres regelt die Verfahrensordnung für die außergerichtliche Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen privaten Bausparkassen und ihren Kunden (Ombudsmann-Verfahrensordnung), die auf Anfrage von uns gern zur Verfügung gestellt wird. Sie kann zudem beim Verband der Privaten Bausparkassen unter heruntergeladen werden. 10. Sicherungseinrichtung Die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG ist Mitglied der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.v. Diese schützt die Einlagen der Bausparer in voller Höhe. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG wird im Falle einer wirtschaftlichen Krise im Rahmen des durch die Sicherungseinrichtung praktizierten Institutsschutzes stets so gestellt, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen jederzeit in vollem Umfang erfüllen kann. B. Produktbezogene Informationen zum Bausparvertrag 1. Wesentliche Produktmerkmale Die wesentlichen Produktmerkmale sind im ebenfalls ausgehändigten Produktinformationsblatt zum Tarif FuchsBau 02 aufgeführt. Dieses ist zusätzlich unter aufrufbar. 2. Preise Bei Abschluss des Bausparvertrages fällt 1 % der Bausparsumme als Abschlussgebühr an. Weitere Gebühren, z. B. für Kontoführung und Darlehensgewährung, fallen nicht an. Bei einer Erhöhung der Bausparsumme fällt eine Erhöhungsgebühr von 1% des Betrags, um den die Bausparsumme erhöht wird, an. Erbringt die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichem Interesse besondere über den regelmäßigen Vertragsablauf hinausgehende Leistungen, die nach den Umständen zu urteilen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann sie dem Kunden hierfür im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen. Informationen zu den Kosten des Bauspardarlehens (Sollzinsen) finden sich in Ziffer 3 des ebenfalls ausgehändigten Produktinformationsblatts zum Tarif FuchsBau 02.

10 3. Kosten/Steuern Eigene Kosten, z. B. für Anrufe im Kundencenter der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG oder für Porto, sind vom Kunden selbst zu tragen. Auf Wunsch erhalten Kunden die Kundenzeitschrift der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG viermal jährlich für derzeit 0,95 pro Ausgabe (inkl. Versand und MwSt.). Wenn die Kundenzeitschrift nicht mehr gewünscht wird, ist dies der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG schriftlich mitzuteilen. Guthabenzinsen auf das Bausparguthaben sind steuerpflichtige Einkünfte. Ohne ausreichenden Freistellungsauftrag ist die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG verpflichtet, die Kapitalertragssteuer (zzgl. Solidaritätszuschlag und falls kein Widerspruch beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegt ist ggf. Kirchensteuer) auf die Guthabenzinsen direkt an das Finanzamt abzuführen. Nähere Auskünfte hierzu erteilen Finanzämter oder Steuerberater. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG kann ggf. Ersatz für ihre Auslagen nach 17 Abs. 1 der beigefügten Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB Tarif FuchsBau 02, Fassung April 2013) verlangen. 4. Zahlung/Erfüllung Die Abschlussgebühr wird mit Abschluss des Bausparvertrages fällig, dem Bausparkonto belastet und mit eingehenden Sparzahlungen des Kunden verrechnet. Die Erhöhungsgebühr wird im Fall einer Erhöhung der Bausparsumme mit Abschluss der Erhöhungsvereinbarung fällig und dem Bausparkonto belastet. Seitens des Kunden wird der Bausparvertrag durch regelmäßige Sparbeiträge und ggf. Sonderzahlungen bespart. Die Höhe der regelmäßigen Sparbeiträge sind abhängig von der von dem Kunden gewählten Tarifvariante und sind in Ziffer 3 des ebenfalls ausgehändigten Produktinformationsblatts zum Tarif FuchsBau 02 dargestellt. Die Einzahlung der regelmäßigen Sparbeiträge und Sonderzahlungen erfolgt mittels SEPA-Basis-Lastschrift oder mittels Banküberweisung zu den mit dem Kunden vereinbarten Zahlungsterminen. Eingehende Sparbeiträge/Sonderzahlungen werden dem Bausparkonto des Kunden gutgeschrieben. Hinweis: Die Bausparkasse behält sich das Recht vor, Zahlungen, die den Regelsparbeitrag übersteigen ( 2 Abs. 2 ABB Tarif FuchsBau 02, Fassung April 2013) abzulehnen. Die in Ziffer 3 des ebenfalls ausgehändigten Produktinformationsblatts zum Tarif FuchsBau 02 dargestellten Guthabenzinsen auf das Bausparguthaben werden dem Bausparkonto jeweils am Ende des Kalenderjahres gutgeschrieben. Mit der Zuteilung des Bausparvertrages stellt die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG dem Kunden sein Bausparguthaben und das Bauspardarlehen bereit. Nähere Einzelheiten zur Zuteilung des Bausparvertrages finden Sie in 4 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB Tarif FuchsBau 02, Fassung April 2013). Das Bausparguthaben wird im Rahmen der Zuteilung vollständig auf ein vom Kunden hierfür benanntes Konto ausgezahlt. Der Kunde kann nach Erfüllung der Darlehensvoraussetzungen über das Bauspardarlehen verfügen. Nähere Einzelheiten zu den Darlehensvoraussetzungen sind in 7 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB Tarif FuchsBau 02, Fassung April 2013) geregelt. 5. Zustandekommen des Vertrages Der Kunde gibt gegenüber der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Bausparvertrages ab, indem er das ausgefüllte und unterzeichnete Formular für den Antrag auf Abschluss eines Bausparvertrages an die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG übermittelt und dieses ihr zugeht. Sofern der Kunde den Antrag auf Abschluss eines Bausparvertrages online ausgefüllt hat, gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab sobald er sich mit dem ihm zugeschickten Post-Ident-Coupon legitimiert hat und die Legitimationsunterlagen der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG zugegangen sind. Der Bausparvertrag kommt zustande, wenn die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG den Antrag des Kunden auf Abschluss eines Bausparvertrages annimmt. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG bestätigt die Annahme des Antrags durch Übersendung der Bausparurkunde an den Kunden. 6. Kündigung des Bausparvertrages Die Voraussetzungen unter denen der Kunde den Bausparvertrag kündigen kann sind in 15 Abs. 1, 2 und 3 der ABB Tarif FuchsBau 02, Fassung April 2013 geregelt. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG kann den Bausparvertrag unter den Voraussetzungen des 15 Abs. 4 der ABB Tarif FuchsBau 02, Fassung April 2013 kündigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. 7. Mindestlaufzeit Für den Bausparvertrag ist keine Mindestlaufzeit vorgeschrieben. 8. Sonstige Rechte und Pflichten Die Rechte und Pflichten des Kunden und der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG ergeben sich aus dem Antrag auf Abschluss eines Bausparvertrages und den beigefügten Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB Tarif FuchsBau 02, Fassung April 2013). 9. Vermittlerprovision Die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG bezahlt dem Vermittler des Bausparvertrages eine Provision von bis zu 1,38% der Bausparsumme bzw. im Falle der nachträglichen Erhöhung der Bausparsumme der Erhöhungssumme. 10. Widerrufsrecht Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu. C. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, ) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, Bausparkasse der Volksbanken und Raiffeisenbanken, Crailsheimer Str. 52, Schwäbisch Hall, Deutschland, Telefax: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Bei Widerruf dieses Vertrages sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird. - Ende der Widerrufsbelehrung -

11 im Folgenden kurz Bausparkasse genannt Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge Schwäbisch Hall Tarif FuchsBau 02 Fassung April 2013 Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens 1 Vertragsabschluss / Abschlussgebühr 2 Sparzahlungen 3 Verzinsung des Bausparguthabens 4 Zuteilung des Bausparvertrags 5 Widerruf / Nichtannahme der Zuteilung 6 Bereitstellung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen / Mehr- und Wahlzuteilung 7 Darlehensvoraussetzungen / Sicherheiten 8 Risikolebensversicherung 9 Auszahlung des Bauspardarlehens 10 (-) 11 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens 12 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bausparkasse 13 Vertragsänderungen: Teilung, Zusammenlegung, Ermäßigung, Erhöhung von Bausparverträgen 14 Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung 15 Kündigung des Bausparvertrags 16 Kontoführung 17 Entgelte und Aufwendungsersatz 18 Aufrechnung, Zurückbehaltung 19 Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Bausparers 20 Sicherung der Bauspareinlagen 21 Bedingungsänderungen 22 Zusammenarbeit mit den genossenschaftlichen Verbundunternehmen Anhang Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens Bausparen ist zielgerichtetes Sparen, um für wohnungswirtschaftliche Verwendungen Darlehen zu erlangen, deren Verzinsung niedrig, von Anfang an fest vereinbart und von Zinsschwankungen am Kapitalmarkt unabhängig ist. Durch den Abschluss eines Bausparvertrags wird man Mitglied einer Sparergemeinschaft. Am Beginn steht dabei die Sparphase, also eine Leistung des Bausparers zugunsten der Gemeinschaft. Damit erwirbt der Sparer das Recht auf eine spätere Gegenleistung in Form des zinsgünstigen Bauspardarlehens. Die Mittel hierfür stammen aus den von den Bausparern angesammelten Geldern, insbesondere den Spar- und Tilgungsleistungen. Der Bausparer schließt hierfür einen Bausparvertrag über eine bestimmte Bausparsumme ab. Hat er das im Vertrag vereinbarte Mindestsparguthaben angespart und bestand das Guthaben über eine ausreichende Zeitspanne, wird der Vertrag nach der Zuteilungsannahme zugeteilt. Die Bausparkasse zahlt dann das angesparte Guthaben und nach Beleihungs- und Bonitätsprüfung das Bauspardarlehen aus. Die Bausparsumme ist also der Betrag, über den der Bausparer für seine Finanzierung mit Beginn der Darlehensphase verfügen kann. Für die Reihenfolge der Zuteilung errechnet die Bausparkasse aus der Bausparsumme und den Guthabenzinsen für jeden Bausparvertrag eine Bewertungszahl. Der Bausparer beeinflusst also mit seinem Sparverhalten den Zeitpunkt der Zuteilung. Die Bausparverträge mit den höchsten Bewertungszahlen haben als erste Anspruch auf Zuteilung. Wofür Bauspardarlehen verwendet werden können, ist im Bausparkassengesetz geregelt. Der wichtigste Verwendungszweck ist der Erwerb von Wohneigentum durch Bau oder Kauf einer Wohnung oder eines Hauses. Zulässige wohnungswirtschaftliche Verwendungen sind zum Beispiel auch deren Aus- und Umbauten, Modernisierungen, Umschuldungen und der Erwerb von Altenwohnrechten. Soweit die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Bausparkasse Gestaltungsermessen einräumen, wird die Bausparkasse darauf achten, dass die Gleichbehandlung der Bausparer gewahrt wird und eine unterschiedliche Behandlung nur erfolgt, wenn hierfür sachgerechte Gründe vorliegen. Bei den Regelungen zu 2 Abs. 2, 6 Abs. 2, 13 Abs. 1, 2 und 4 und 15 Abs. 3 wird die Bausparkasse die Entscheidungen hierzu basierend auf den gemäß 5 Abs. 1 Alternative 1 des Bausparkassengesetzes festgelegten Grundsätzen und Kriterien treffen. Die vom Bausparer zu erbringenden Entgelte / Gebühren, Aufwendungsersatz und Zinsen sind in der nachfolgenden Übersicht enthalten: Abschlussgebühr: 1 % der Bausparsumme ( 1 Abs. 3; 13 Abs. 5) Darlehenszins: 2,50 % p. a. (gebundener Sollzinssatz 11 Abs. 1) unter bestimmten Voraussetzungen anfallende Entgelte und Aufwendungsersatz: 8 und 17 Die Verzinsung des Bausparguthabens ist in 3 geregelt. 1 Vertragsabschluss / Abschlussgebühr (1) Die Bausparkasse bestätigt dem Bausparer unverzüglich die Annahme des Bausparantrags und den Vertragsbeginn. (2) Die Bausparsumme soll bei Vertragsabschluss und nach Vertragsänderung ( 13) ein Vielfaches von Tausend EUR und nicht weniger als EUR (Mindestbausparsumme) betragen. (2) Die Bausparkasse kann die Annahme von Zahlungen, die den Regelsparbeitrag übersteigen (Sonderzahlungen) von ihrer Zustimmung abhängig machen. 3 Verzinsung des Bausparguthabens (1) Das Bausparguthaben wird mit 0,25 % jährlich verzinst. Die Zinsen werden dem Bausparkonto jeweils am Ende des Kalenderjahrs gutgeschrieben MDW 400/04/13 (3) Mit Abschluss des Bausparvertrags wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht auch nicht anteilig zurückgezahlt oder herabgesetzt. Dies gilt insbesondere auch, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird. Ist der Bausparer eine in 7 Abs. 5 Bausparkassengesetz genannte juristische Person und sind die dort genannten Voraussetzungen erfüllt (Kommunalbausparvertrag), vermindert sich die Abschlussgebühr auf 0,5 % der Bausparsumme. Die wichtigsten Daten und Merkmale des Tarifs siehe Tabelle im Anhang. 2 Sparzahlungen (1) Der monatliche Bausparbeitrag (Regelsparbeitrag) bis zur ersten Auszahlung aus der zugeteilten Bausparsumme beträgt 5 der Bausparsumme. (2) Die Zinsen werden nicht gesondert ausgezahlt. 4 Zuteilung des Bausparvertrags (1) Die Zuteilung des Bausparvertrags ist eine Voraussetzung für die Auszahlung der Bausparsumme. Der Bausparer wird rechtzeitig befragt, ob er die Zuteilung annimmt (Zuteilungsannahme). Die Erklärung der Zuteilungsannahme muss bis zum Ende des der Zuteilung vorangehenden Monats vorliegen, damit die Zuteilung zu diesem Zuteilungstermin erfolgen kann. (2) Die Bausparkasse nimmt die Zuteilungen jeweils am letzten Tag eines jeden Monats vor (Zuteilungstermin). Um die zuzuteilenden Bausparverträge zu ermitteln, geht die Bausparkasse wie folgt vor: a) Der jeweils letzte Tag eines Kalendermonats ist ein Bewertungsstichtag. Der jeweils dazugehörende Zuteilungstermin liegt 3 Monate danach. b) An den Bewertungsstichtagen wird jeweils die Bewertungszahl als Maß für die

12 Sparleistung des Bausparers ermittelt. Die Bewertungszahl des einzelnen Bausparvertrags ist das Verhältnis der bis zum Bewertungsstichtag erzielten Guthabenzinsen zu einem Tausendstel der Bausparsumme, multipliziert mit dem Bewertungszahlfaktor 20 und mit einem Leistungsfaktor. Der Leistungsfaktor ist das Bausparguthaben am Bewertungsstichtag dividiert durch die halbe Bausparsumme, mindestens jedoch 0,8 und höchstens 2. c) Für Zuteilungen an einem Zuteilungstermin können nur Bausparverträge berücksichtigt werden, bei denen am zugehörigen Bewertungsstichtag die Bewertungszahl mindestens 44 (Mindestbewertungszahl) beträgt. Zusätzlich muss das Bausparguthaben des Vertrags zu diesem Zeitpunkt mindestens 40 % der Bausparsumme (Mindestsparguthaben) betragen. Im Fall der Wahlzuteilung ist das gewählte Mindestsparguthaben maßgeblich, das zwischen 25 % und 40 % der Bausparsumme liegen kann ( 6 Abs. 2 und 4). d) Die Bausparkasse errechnet aus den für die Zuteilung verfügbaren Mitteln für jeden Zuteilungstermin eine Zielbewertungszahl. Dies ist die niedrigste Bewertungszahl, die zur Zuteilung ausreicht. 5 Widerruf / Nichtannahme der Zuteilung (1) Der Bausparer kann die Annahme der Zuteilung widerrufen, solange die Auszahlung der Bausparsumme noch nicht begonnen hat. (2) Nimmt der Bausparer die Zuteilung nicht an oder wird die Annahme der Zuteilung widerrufen, wird der Vertrag fortgesetzt. (3) Soll ein solcher Bausparvertrag gemäß 4 zugeteilt werden, so bedarf es dann einer Erklärung der Annahme der Zuteilung, wobei keine nochmalige Befragung durch die Bausparkasse erfolgt. 6 Bereitstellung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen / Mehr- und Wahlzuteilung (1) Mit der Zuteilung stellt die Bausparkasse dem Bausparer sein Bausparguthaben und das Bauspardarlehen bereit. Danach kann der Bausparer über das Bausparguthaben jederzeit, über das Bauspardarlehen nach Erfüllung der Voraussetzungen des 7 verfügen. Das Bausparguthaben wird im Rahmen der Zuteilung vollständig ausgezahlt. Die Höhe des Bauspardarlehens errechnet sich aus dem Unterschied zwischen Bausparsumme und Bausparguthaben. Ein Anspruch auf ein Bauspardarlehen in Höhe von weniger als EUR besteht nicht. (2) Der Bausparer kann mit Zustimmung der Bausparkasse, die sie mit Auflagen verbinden kann, eine Mehrzuteilung (Abs. 3) oder eine Wahlzuteilung (Abs. 4) wählen. Nur eine der beiden Alternativen ist möglich. Die Entscheidung für die Mehrzuteilung muss der Bausparer spätestens mit der Zuteilungsannahme treffen und der Bausparkasse mitteilen. Die Entscheidung für die Wahlzuteilung muss bis zum Bewertungsstichtag für die Zuteilung ( 4 Abs. 2) vorliegen. (3) Bei der Mehrzuteilung kann der Bausparer sofern das Bausparguthaben die Bausparsumme noch nicht erreicht hat ein um bis zu 25 % der Bausparsumme höheres Bauspardarlehen wählen. In diesem Fall leistet er höhere Tilgungsbeiträge gemäß 11 Abs. 2. Das zusätzlich zugeteilte Darlehen muss mindestens EUR betragen. (4) Bei der Wahlzuteilung kann der Bausparer in vollen Prozentpunkten ein Mindestsparguthaben ( 4 Abs. 2c) wählen, das zwischen 25 % und 40 % der Bausparsumme liegt. In diesem Fall leistet er höhere Tilgungsbeiträge gemäß 11 Abs Darlehensvoraussetzungen / Sicherheiten (1) Die Bausparkasse hat einen Anspruch auf die Bestellung ausreichender Sicherheiten für ihre Forderungen aus dem Bauspardarlehen. In der Regel sind die Forderungen durch ein Grundpfandrecht an einem überwiegend Wohnzwecken dienenden inländischen Pfandobjekt zu sichern. Die Sicherung an einem Pfandobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist mit Zustimmung der Bausparkasse möglich. (2) Das Bauspardarlehen darf zusammen mit vor- oder gleichrangigen Belastungen 80 % des von der Bausparkasse festgesetzten Beleihungswerts nicht übersteigen. (3) Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Der Nachweis für die Gebäudeversicherung gegen die Risiken Feuer, Sturm, Hagel und Leitungswasser und bei Bedarf gegen weitere Elementarschäden zum gleitenden Neuwert kann gefordert werden. (4) Unabhängig von der Sicherung sind Voraussetzung für die Darlehensgewährung die Kreditwürdigkeit und der Nachweis, dass die Tilgungsbeiträge ( 11 Abs. 2) ohne Gefährdung sonstiger Verpflichtungen erbracht werden können. (5) Die Bausparkasse kann für ihre persönlichen und dinglichen Ansprüche die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung verlangen. (6) Gehen dem Grundpfandrecht der Bausparkasse Grundpfandrechte Dritter im Range vor oder haben Grundpfandrechte Dritter den gleichen Rang wie das Grundpfandrecht der Bausparkasse, kann sie verlangen, dass - der Grundstückseigentümer seine Ansprüche gegen vor- oder gleichrangige Grundschuldgläubiger auf Rückgewähr der Grundschuld (Anspruch auf Löschung oder Rückabtretung der Grundschuld, Verzicht auf die Grundschuld sowie Zuteilung eines etwaigen Mehrerlöses in der Zwangsversteigerung) an sie abtritt und - vor- oder gleichrangige Grundschuldgläubiger erklären, die zu ihrer Sicherheit dienenden Grundschulden nur für bereits ausgezahlte Darlehen in Anspruch zu nehmen (sog. Einmalvalutierungserklärung). (7) Ist der Bausparer verheiratet oder lebt er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, kann die Bausparkasse verlangen, dass der Ehegatte/eingetragene Lebenspartner des Bausparers als Gesamtschuldner beitritt. Dies gilt nicht, wenn die Mitverpflichtung des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht gerechtfertigt ist. (8) Weitere Darlehensvoraussetzungen werden in den Weiteren Bauspardarlehensbestimmungen geregelt, die bei Abschluss des Darlehensvertrags vereinbart werden. 8 Risikolebensversicherung Die Bausparkasse bietet dem Bausparer mit dem Darlehensvertrag nach Maßgabe eines zwischen der Bausparkasse und einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrags eine Risikolebensversicherung an. Die Voraussetzungen für den Abschluss des Risikolebensversicherungsvertrags und den Umfang des Versicherungsschutzes (z. B. Altersgrenzen, Höchstversicherungssumme) und weitere Einzelheiten regeln die Bestimmungen über den Versicherungsschutz, die der Bausparer auf Wunsch jederzeit in der derzeit gültigen Fassung erhält. 9 Auszahlung des Bauspardarlehens (1) Der Bausparer kann die Auszahlung des Bauspardarlehens nach Erfüllung der Voraussetzungen gemäß 7 entsprechend dem Baufortschritt verlangen. (2) Hat der Bausparer das Darlehen innerhalb von 2 Jahren nach Annahme der Zuteilung nicht voll abgerufen, kann die Bausparkasse dem Bausparer eine letzte Frist von 2 Monaten für den Abruf des Darlehens setzen. Ist auch nach Ablauf dieser Frist das Darlehen nicht voll abgerufen, ist die Bausparkasse zu einer Auszahlung nicht verpflichtet, es sei denn, der Bausparer hat die Verzögerung nicht zu vertreten. Die Bausparkasse wird den Bausparer bei Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hinweisen. 10 (-) 11 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens (1) Der gebundene Sollzinssatz für das Bauspardarlehen (Darlehensschuld) beträgt 2,50 % jährlich (effektive Jahreszinsen ab Zuteilung nach der Preisangabenverordnung siehe Tabelle im Anhang). Die Bausparkasse berechnet die Zinsen monatlich auf der Grundlage taggenauer Verrechnung aller Zahlungseingänge und Belastungen. Die Zinsen sind jeweils am Monatsende fällig. (2) Zur Verzinsung und Tilgung der Darlehensschuld (siehe Abs. 1 und 3) hat der Bausparer monatlich Eingang jeweils bis zum letzten Geschäftstag des Kalendermonats einen Tilgungsbeitrag in Höhe von 6 der Bausparsumme zu zahlen. Der Tilgungsbeitrag muss mindestens 20 EUR betragen. Bei Wahl der Mehrzuteilung ( 6 Abs. 2 und 3) erhöht sich der Tilgungsbeitrag gegenüber dem Tilgungsbeitrag ohne Wahl- oder Mehrzuteilung für jeden Prozentpunkt der Mehrzuteilung um jeweils 4 %; eine Mehrzuteilung von 25 % der Bausparsumme führt somit zu einer Verdoppelung des Tilgungsbeitrags. Bei Inanspruchnahme der Wahlzuteilung ( 6 Abs. 2 und 4) wird der Tilgungsbeitrag, der ohne Wahl- oder Mehrzuteilung gilt, mit einem Tilgungsfaktor multipliziert. Der Tilgungsfaktor ist 40 % der Bausparsumme dividiert durch das nach 6 Abs. 2 gewählte Mindestsparguthaben, er beträgt mindestens 1 und höchstens 1,6. Der Tilgungsbeitrag wird auf volle EUR aufgerundet. Durch die fortschreitende Tilgung der Darlehensschuld verringern sich die in den Tilgungsbeiträgen enthaltenen Zinsen zugunsten der Tilgung. (3) Entgelte, Aufwendungsersatz und gegebenenfalls Versicherungsprämien für die Risikolebensversicherung gemäß 8 werden der Darlehensschuld zugeschlagen und wie diese verzinst und getilgt. (4) Der erste Tilgungsbeitrag ist im ersten Monat nach vollständiger Auszahlung des Bauspardarlehens, bei Teilauszahlung spätestens im vierten Monat nach der ersten Teilauszahlung zu zahlen. Die Bausparkasse teilt dem Bausparer die Fälligkeit des ersten Tilgungsbeitrags mit.

13 (5) Der Bausparer ist berechtigt, jederzeit Sondertilgungen zu leisten. Zahlt der Bausparer den fünften Teil des Restdarlehens oder mehr in einem Betrag, mindestens aber EUR als Sondertilgung zurück, so kann er verlangen, dass der Tilgungsbeitrag im Verhältnis des neuen zum bisherigen Restdarlehen herabgesetzt wird. 12 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bausparkasse Die Bausparkasse kann das Darlehen zur sofortigen Rückzahlung kündigen, wenn a) der Bausparer mit mindestens 2 aufeinander folgenden Tilgungsbeiträgen ganz oder teilweise und mindestens 2,5 % des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist und die Bausparkasse dem Bausparer erfolglos eine Frist von 4 Wochen zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die Rückzahlung der gesamten Restschuld verlangt wird, b) der Wert der Sicherheiten sich so vermindert hat, dass keine ausreichende Sicherung des Bauspardarlehens mehr besteht und trotz Aufforderung weitere Sicherheiten innerhalb angemessener Frist nicht erbracht werden, c) für die Darlehensgewährung wesentliche Angaben unzutreffend oder unvollständig gemacht worden sind, d) ein sonstiger gesetzlicher Kündigungsgrund vorliegt. 13 Vertragsänderungen: Teilung, Zusammenlegung, Ermäßigung, Erhöhung von Bausparverträgen (1) Teilungen, Zusammenlegungen, Ermäßigungen oder Erhöhungen von Bausparverträgen bedürfen als Vertragsänderungen der Zustimmung der Bausparkasse, die sie mit Auflagen verbinden kann. Bei einer Vertragsänderung wird die Bewertungszahl ( 4 Abs. 2b) zum nächsten Bewertungsstichtag neu berechnet. Geänderte Verträge müssen die Voraussetzungen des 4 erfüllen und können frühestens 3 Monate nach der Vertragsänderung zugeteilt werden. Zusätzlich gilt insbesondere Folgendes: (2) Bei einer Teilung werden Bausparsumme und Bausparguthaben nach Wahl des Bausparers auf neu gebildete Verträge aufgeteilt. Die Bausparkasse kann die bis zum Bewertungsstichtag der Teilung erzielten Guthabenzinsen (nur) für die Bewertungszahlrechnung um 1/5 kürzen. (3) Bei einer Zusammenlegung werden Bausparsummen und Bausparguthaben mehrerer Verträge zu einem Vertrag zusammengefasst. (4) Bei einer Ermäßigung der Bausparsumme kann die Bausparkasse die bis zum Bewertungsstichtag der Ermäßigung erzielten Guthabenzinsen (nur) für die Bewertungszahlrechnung um 1/5 kürzen, wobei im Ergebnis die bereits erreichte Bewertungszahl nicht unterschritten werden darf. (5) Eine Erhöhung der Bausparsumme soll um nicht weniger als EUR Bausparsumme erfolgen. Dabei wird eine Abschlussgebühr von 1 % des Betrags, um den die Bausparsumme erhöht wird, berechnet und dem Bausparkonto belastet. 1 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Erhöhung der Bausparsumme kann nicht mehr verlangt werden, wenn die Bausparkasse den Bauspartarif in der vereinbarten Fassung (ausschließlich auf den Wortlaut beschränkte Änderungen ausgenommen) nicht mehr für Neuverträge anbietet. 14 Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung Die Übertragung aller Rechte und Pflichten aus dem Bausparvertrag (Vertragsübertragung), die Abtretung oder die Verpfändung von Rechten aus dem Bausparvertrag bedürfen der Zustimmung der Bausparkasse. Einer Vertragsübertragung stimmt die Bausparkasse in der Regel zu, wenn der Übernehmer ein Angehöriger ( 15 Abgabenordnung) des Bausparers ist. Ohne Zustimmung der Bausparkasse abgetreten oder verpfändet werden können das Kündigungsrecht und der Anspruch auf Rückzahlung des Bausparguthabens, sofern keine weiteren Rechte mitabgetreten oder -verpfändet werden. 15 Kündigung des Bausparvertrags (1) Der Bausparer kann den Bausparvertrag jederzeit kündigen. Er kann die Rückzahlung seines Bausparguthabens frühestens 6 Monate nach Eingang seiner Kündigung verlangen. (2) Solange die Rückzahlung des Bausparguthabens noch nicht begonnen hat, führt die Bausparkasse auf Antrag des Bausparers den Bausparvertrag unverändert fort. (3) Reichen 25 % der für die Zuteilung verfügbaren Mittel nicht für die Rückzahlung der Bausparguthaben gekündigter Verträge aus, können Rückzahlungen auf spätere Zuteilungstermine verschoben werden. (4) Die Bausparkasse kann den Bausparvertrag in den folgenden Fällen kündigen: a) Hat der Bausparer 6 Regelsparbeiträge unter Anrechnung von Sonderzahlungen nicht geleistet und ist er der schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse zur Nachzahlung länger als 2 Monate nicht nachgekommen, kann die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. b) Hat das Bausparguthaben die Bausparsumme erreicht, kann die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen. c) Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse kann dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln. Das Bausparguthaben wird nicht mehr verzinst, sobald der Bausparer nach Vertragsbeendigung trotz Aufforderung der Bausparkasse gemäß den Absätzen a), b) und c) das Bausparguthaben nicht abruft und sich in Annahmeverzug befindet. 16 Kontoführung (1) Das Bausparkonto wird als Kontokorrentkonto geführt, d. h. sämtliche für den Bausparer bestimmte Geldeingänge werden dem Bausparkonto gutgeschrieben, sämtliche den Bausparer betreffende Auszahlungen, Zinsen, Entgelte / Gebühren, Aufwendungsersatz und sonstige ihm zu berechnende Beträge werden dem Bausparkonto belastet. (2) Die Bausparkasse schließt die Konten zum Schluss eines Kalenderjahrs ab. Sie übersendet dem Bausparer in den ersten 2 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs einen Kontoauszug mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dieser als anerkannt gilt, wenn der Bausparer nicht innerhalb von 2 Monaten nach Zugang schriftlichen Widerspruch erhebt. (3) Bei mehreren Vertragsinhabern sind nur alle Vertragsinhaber gemeinsam zu Verfügungen berechtigt. 17 Entgelte und Aufwendungsersatz (1) Ein etwaiger Anspruch der Bausparkasse auf Aufwendungsersatz richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen. (2) Erbringt die Bausparkasse im Auftrag des Bausparers oder in dessen mutmaßlichem Interesse besondere über den regelmäßigen Vertragsablauf hinausgehende Leistungen, die nach den Umständen zu urteilen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann sie dem Bausparer hierfür im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen. (3) Für eine Leistung, zu deren Erbringung die Bausparkasse kraft Gesetzes oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie allein im eigenen Interesse wahrnimmt, wird die Bausparkasse kein Entgelt berechnen, es sei denn, es ist gesetzlich zulässig und wird nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung erhoben. (4) Von den vorstehenden Regelungen unberührt bleibt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. 18 Aufrechnung, Zurückbehaltung (1) Der Bausparer ist zu einer Aufrechnung nur befugt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. (2) Die Bausparkasse kann fällige Ansprüche gegen den Bausparer aus ihrer Geschäftsverbindung auch dann gegen dessen Bausparguthaben oder sonstige Forderungen aufrechnen, wenn diese noch nicht fällig sind. (3) Die Bausparkasse kann ihr obliegende Leistungen an den Bausparer wegen eigener Ansprüche aus ihrer Geschäftsverbindung zurückhalten, auch wenn diese nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. 19 Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Bausparers (1) Nach dem Tod des Bausparers sind der Bausparkasse zur Klärung der Verfügungsberechtigung ein Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Bausparkasse in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen. (2) Die Bausparkasse kann denjenigen, der ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorlegt und der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als berechtigt ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bau-

14 sparkasse bekannt ist, dass der dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist. 20 Sicherung der Bauspareinlagen (1) Die Bausparkasse ist der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. angeschlossen. (2) Stellt die Bausparkasse den Geschäftsbetrieb ein, können die Bausparverträge mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vereinfacht abgewickelt werden. Bei einer vereinfachten Abwicklung leisten die Bausparer keine Sparzahlungen nach 2 mehr. Zuteilungen nach 4 und weitere Darlehensauszahlungen nach 9 finden nicht mehr statt. Die Bausparguthaben werden unter Abzug der Abwicklungskosten entsprechend den verfügbaren Mitteln zurückgezahlt. Dabei werden alle Bausparer nach dem Verhältnis ihrer Forderungen ohne Vorrang voreinander befriedigt. 21 Bedingungsänderungen (1) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge werden dem Bausparer in Textform mitgeteilt oder in den Hausmitteilungen der Bausparkasse unter deutlicher Hervorhebung bekannt gegeben. Änderungen können auch auf elektronischem Kommunikationsweg übermittelt werden, wenn diese Form im Rahmen der Geschäftsbeziehung vereinbart worden ist. (2) Ohne Einverständnis des Bausparers, aber mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, können die Bestimmungen der 2 bis 7, 9, 11 bis 15 und 20 Abs. 2 mit Wirkung für bestehende Verträge geändert werden. (3) Sonstige Änderungen bedürfen des Einverständnisses des Bausparers. Dieses gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderung nicht binnen 2 Monaten nach Bekanntgabe in Textform widerspricht und bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde. 22 Zusammenarbeit mit den genossenschaftlichen Verbundunternehmen Der Bausparer und die Bausparkasse können sich bei der Abwicklung ihrer Geschäfte der Mitwirkung der genossenschaftlichen Banken und ihrer Kooperationspartner, der genossenschaftlichen Verbundpartner, der genossenschaftlichen Spitzeninstitute sowie der Kooperationspartner der Bausparkasse Schwäbisch Hall bedienen. Anhang: Tarifmerkmale und effektive Jahreszinsen nach der Preisangabenverordnung Schwäbisch Hall Tarif FuchsBau 02 Bewertungszahlfaktor Guthabenzinssatz jährlich in % Regelsparbeitrag monatlich in der Bausparsumme J 20 0,25 5 Mindestsparguthaben 2) in % der Bausparsumme ohne Wahlzuteilung mit Wahlzuteilung1) Mehrzuteilung bis zu in % der Bausparsumme1) Tilgungsbeitrag (für Zins und Tilgung) monatlich in der Bausparsumme ohne Wahl- oder Mehrzuteilung bei Wahlzuteilung1) bei Mehrzuteilung1) 6 6 bis 9,6 6 bis 12 Darlehenszinssatz - gebundener Sollzinssatz in % p. a. 2,50 - effektiver Jahreszins ab Zuteilung in % p. a. ohne Wahl- oder Mehrzuteilung bei Wahlzuteilung1) bei Mehrzuteilung1) 2,76 2,82 2,79 1) abhängig von der Zustimmung der Bausparkasse (vgl. 6 Abs. 2) 2) vgl. 4 Abs. 2c

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