45 Vergleich ausgewählter Wirtschaftsdaten kommunaler Krankenhäuser

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1 45 Vergleich ausgewählter Wirtschaftsdaten kommunaler Krankenhäuser Die Jahresergebnisse der kommunalen Krankenhäuser haben sich im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr insgesamt zwar positiv entwickelt. Die Auswertung ausgewählter Kennzahlen zeigte jedoch ein differenziertes Bild der wirtschaftlichen Lage der Eigenbetriebe und der Gesellschaften. 1 Prüfungsgegenstand Grundlage bildeten die Prüfungsberichte der Abschlussprüfer zu den Jahresabschlüssen der Jahre 2004 und 2005 der kommunalen Krankenhäuser und deren Tochterunternehmen sowie der Konzernabschlüsse. 2 Prüfung und Offenlegung der Jahresabschlüsse 2.1 Die Prüfung der Jahresabschlüsse kommunaler Krankenhäuser ist gem. 53 Abs. 1 HGrG grundsätzlich um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens zu erweitern. Über das Ergebnis der erweiterten Prüfung ist in einem gesonderten Abschnitt des Prüfungsberichts durch Beantwortung eines umfassenden Fragenkatalogs (IDW Prüfungsstandard 720) zu berichten. Die Bearbeitung des Fragenkatalogs erfolgte zuweilen nicht mit der gebotenen Sorgfalt. So wurden in einem Fall Einzelfragen grundsätzlich ohne deren vorherige Nennung und teilweise zusammengefasst beantwortet. In einem zweiten Fall verzichtete der Abschlussprüfer unter Hinweis auf die zusammenfassende Darstellung der Feststellungen nach 53 HGrG im Prüfungsbericht und im Sonderband zum Prüfungsbericht auf die Beantwortung der Fragenkreise 15 bis 21. Diese Verfahrenweisen entsprachen nicht dem Prüfungsstandard. In einem dritten Fall ergab eine vertiefende Prüfung, dass die Beantwortung der Fragen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung z. T. nicht den Tatsachen entsprach. So bescheinigte der Abschlussprüfer mit Testat zum Jahresabschluss 2005, erteilt Mitte Mai 2006, dass die Zusammensetzung und Tätigkeit des Überwachungsorgans sowie die Aufgaben der Geschäftsleitung in der Geschäftsordnung und im Anstellungsvertrag der Geschäftsführung geregelt seien. Tatsächlich fand aber die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates erst Ende Mai 2006 statt. Auch erhielt der Aufsichtsrat erst in dieser Sitzung den Auftrag, eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung zu erarbeiten. Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wurde bis Mitte 2006 aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Gesellschafter nicht unterzeichnet. In diesem und in anderen Fällen bestätigte der Abschlussprüfer eine ordnungsgemäße Dokumentation der Verträge einschließlich deren Überwachung hinsichtlich der Auswirkungen auf die innerbetrieblichen Abläufe, während der SRH erhebliche Mängel im Vertragsmanagement feststellte. IDW = Institut der Wirtschaftsprüfer 378

2 Die gesetzlichen Vertreter der Krankenhäuser haben dafür Sorge zu tragen, dass die Abschlussprüfer bei der erweiterten Prüfung nach 53 HGrG die für den Berufsstand geltenden Bestimmungen einhalten und über die Prüfungsergebnisse umfassend und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend berichten. 2.2 Die gesetzlichen Vertreter der Krankenhäuser hatten die Jahresabschlüsse 2004 und 2005 einschließlich Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrats gem. 325 Abs. 1 HGB a. F. beim Handelsregister einzureichen und im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Entsprechendes galt gem. 325 Abs. 3 HGB a. F. für die Konzernabschlüsse. Die Jahresabschlüsse 2004 der kommunalen Krankenhäuser wurden mit einer Ausnahme offengelegt. Bei den Tochterunternehmen unterblieb die Offenlegung in vier Fällen, drei Tochterunternehmen machten hierzu keine Angaben. Die Offenlegung der Konzernabschlüsse war nur in einem Fall festzustellen, in einem anderen Fall war sie nicht erfolgt. In den übrigen fünf Fällen fehlten Angaben zur Offenlegung. Die Jahresabschlüsse der Krankenhäuser und deren Tochterunternehmen sowie die Konzernabschlüsse sind offenzulegen. Ab 2007 sind die Jahresabschlüsse der Kapitalgesellschaften und ebenso Konzernabschlüsse beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers grundsätzlich elektronisch einzureichen. Verstöße gegen die Offenlegungspflicht werden seither durch das Bundesamt für Justiz mit einem Ordnungsgeld von mindestens 2,5 T und höchstens 25 T belegt. Es ist Aufgabe der kommunalen Beteiligungsverwaltung, auf eine ordnungsgemäße Abschlussprüfung und die Offenlegung der Jahresabschlüsse bei Unternehmen in kommunaler Trägerschaft zu achten. 3 Leistungs- und Wirtschaftsdaten der kommunalen Krankenhäuser Die kommunalen Krankenhäuser verdoppelten den Jahresüberschuss von rd. 16 Mio. im Jahr 2004 auf rd. 32 Mio. im Jahr Zum positiven Gesamtergebnis trugen die Steigerung der betrieblichen Erträge von rd Mio. auf rd Mio. und die Reduzierung der Personalaufwendungen von rd. 893 Mio. auf rd. 887 Mio. bei. Dem standen Steigerungen bei den Materialaufwendungen von rd. 385 Mio. auf rd. 396 Mio. und bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen von rd. 174 Mio. auf rd. 179 Mio. gegenüber. Das Eigenkapital stieg um rd. 12 Mio. auf rd. 830 Mio. zum Bilanzstichtag Dagegen verringerte sich die Bilanzsumme um rd. 96 Mio. auf rd Mio.. Vom Rückgang der Vermögenswerte war mit rd. 93 Mio. fast ausschließlich das Anlagevermögen betroffen. Der Werteverzehr des überwiegend geförderten Anlagevermögens wurde auf der Passivseite der Bilanz durch die Reduzierung des Sonderpostens abgebildet. Die Anzahl der voll- und teilstationären Leistungen war mit rd Fällen im Jahr 2004 bzw. rd Fällen im Jahr 2005 leicht rückläufig. Während sie in den fünf Eigenbetrieben 1 um rd. 800 Fälle zurückging, stieg sie in den 21 Gesellschaften um rd. 200 Fälle an. 1 Krankenhäuser, die an den Stichtagen und als Eigenbetriebe geführt wurden. Eigenbetriebe, die zum in eine GmbH überführt waren, wurden im gesamten Vergleichszeitraum als Gesellschaft dargestellt. 379

3 Der Nutzungsgrad der Planbetten 2 stieg infolge des Abbaus von 731 stationären Betten, davon 202 in den Eigenbetrieben und 529 in den Gesellschaften, von rd. 75 auf rd. 77 %. Zugleich verringerte sich die Verweildauer von 8,56 auf 8,37 Tagen, was zu einem Rückgang der Belegungs- und Pflegetage um rd. 2 % führte. Die in den Eigenbetrieben gegenüber den Gesellschaften etwas höhere Verweildauer (im Jahr 2004: +0,34 Tage bzw. im Jahr 2005: +0,5 Tage) war u. a. auf deren Größe und Struktur zurückzuführen. bis 299 Betten Krankenhäuser nach Größenklasse (Stand: ) 300 bis 499 Betten 500 bis 799 Betten ab 800 Betten Summe Eigenbetriebe Gesellschaften Drei der fünf Eigenbetriebe hielten jeweils mehr als 800 Betten vor und waren der Schwerpunktversorgung zugeordnet. In diesen Krankenhäusern wurden anteilig mehr Patienten mit einem höheren Schweregrad der Erkrankung sowie psychisch kranke Patienten behandelt, die sich von Patienten, die in Krankenhäusern der Regelversorgung behandelt wurden, durch eine höhere Verweildauer unterschieden. Für einen betriebswirtschaftlichen Vergleich der Eigenbetriebe und Gesellschaften hat der SRH Kennzahlen selbst definiert und diese aus den Posten der Bilanz bzw. der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) sowie aus ergänzenden Angaben der Jahresabschlüsse gebildet. In der folgenden Tabelle ist der jeweils bessere Wert grau hinterlegt. Eigenbetriebe Gesellschaften Kennzahlen zur Ertragslage 1 Jahresergebnis in T 4.835, , , ,5 2 Eigenkapitalrentabilität in %* 2,8 3,5 2,3 5,3 3 Erträge a) betriebliche Erträge je Fall in b) stationäre Erlöse je Fall in Personalaufwand a) Personalaufwandsquote in % 62,7 61,9 59,2 57,0 b) Vollkräfte c) Stellendichte 46,9 46,9 36,6 35,6 d) Aufwand je Fall in e) Personaldurchschnittskosten in f) Produktivität je Vollkraft in Materialaufwand a) Aufwandsquote in % 25,0 25,2 26,5 26,6 b) Aufwand je Fall in sonstige betriebliche Aufwendungen a) Aufwandsquote in % 12,8 11,9 11,3 12,0 b) Aufwand je Fall in Im Jahr 2004: Betten, im Jahr 2005: Betten. 380

4 Eigenbetriebe Gesellschaften Kennzahlen zur Ertragslage 7 Betriebsergebnis in T , , , ,1 Kennzahlen zur Vermögens- und Finanzlage 8 Eigenkapitalquote in %** 73,9 74,2 75,6 74,7 9 Fremdkapitalquote in %*** 26,1 25,8 24,4 25,3 10 Anlagendeckung in % 108,0 109,0 106,7 108,0 11 Liquidität in % a) Liquidität 1. Grades 50,6 66,6 54,8 63,0 b) Liquidität 2. Grades 100,0 111,8 93,0 98,0 c) Liquidität 3. Grades 178,8 185,0 151,1 150,1 * Jahresergebnis./. Eigenkapital - Ausgleichsposten nach Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) ** Eigenkapital + Sonderposten nach KHG - Ausgleichsposten nach KHG./. Bilanzsumme - Ausgleichsposten nach KHG *** Rückstellungen + Verbindlichkeiten + Ausgleichsposten + RAP./. Bilanzsumme - Ausgleichsposten nach KHG Der Anteil der Eigenbetriebe am Jahresüberschuss der kommunalen Krankenhäuser sank von rd. 30 % im Jahr 2004 auf rd. 18 % im Jahr Die Eigenkapitalrentabilität aller Gesellschaften lag mit rd. 5,3 % im Jahr 2005 deutlich über der der Eigenbetriebe, die rd. 3,5 % betrug. Die weitere Analyse der Kennzahlen zur Ertragslage ergab, dass die Eigenbetriebe eine gegenüber den Gesellschaften ungünstigere Kostenstruktur aufwiesen. Sowohl in den Bereichen Personal- und Materialaufwand als auch beim sonstigen betrieblichen Aufwand überstiegen die Fallkosten der Eigenbetriebe die der Gesellschaften. Dies galt unabhängig davon, dass die Behandlung schwerer Fälle personal- und kostenintensiver war, d. h. dass die Fallkosten in den Größenklassen stiegen. Besonders deutlich waren die Unterschiede beim größten Aufwandsposten, den Personalaufwendungen. Obwohl deren Anteil an den betrieblichen Erträgen insgesamt zurückging, differierte die Personalaufwandsquote (Personalaufwand./. Betriebliche Erträge) im Jahr 2005 um rd. 5 % zugunsten der Gesellschaften. Der Rückgang des Personals binnen Jahresfrist fiel bei den Gesellschaften mit 342 VK (-2,7 %) deutlich höher aus als bei den Eigenbetrieben, die ihr Personal um 32 VK (-0,5 %) reduzierten. Die Kennzahlen Stellendichte (VK./. Fallzahl x 1.000) und Produktivität je VK (Betriebliche Erträge./. VK) spiegelten den Personalabbau in den Gesellschaften u. a. durch Ausgliederungen in Dienstleistungsunternehmen und Tochtergesellschaften wider. Der Anstieg der Personaldurchschnittskosten (Personalaufwand./. VK) im Jahresvergleich blieb mit +0,8 % bei den Gesellschaften erheblich hinter dem der Eigenbetriebe mit +2,6 % zurück. Im Unterschied zu den Gesellschaften, für deren Beschäftigte die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in der Regel nur statisch fortwirkten, nahmen die Eigenbetriebe zum die Tarifanpassung von 92,5 auf 94 % der für den Tarifbereich West geltenden Bezüge vor. Obwohl der Ausgliederungsgrad in den Gesellschaften höher war und die Aufwendungen für bezogene Leistungen innerhalb des Aufwandspostens auch Personalkostenbestandteile enthielten, differierte die Materialaufwandsquote (Materialaufwand./. Betriebliche Erträge) zwischen Eigenbetrieben und Gesellschaften im Jahr 2005 lediglich um rd. 1 % zugunsten der Eigenbetriebe. Höhe und Entwicklung der Fallkosten belegten, 381

5 dass die Gesellschaften Material und Dienstleistungen günstiger einkauften als dies bei den Eigenbetrieben der Fall war. Die Quote der sonstigen betrieblichen Aufwendungen (sonstige betriebliche Aufwendungen./. Betriebliche Erträge) unterschied sich im Jahr 2005 nicht, jedoch unterschritten die Fallkosten der Gesellschaften die der Eigenbetriebe. Gegenüber den Gesellschaften erzielten die Eigenbetriebe höhere betriebliche Erträge je Fall. Diese waren u. a. auf die Einführung des DRG -Systems zurückzuführen, in dem Fälle mit höherem Schweregrad auch höher vergütet wurden. Im Jahr 2005 überstiegen die stationären Erlöse je Fall der Eigenbetriebe die der Gesellschaften um rd. 451 (rd. 17 %). Die Vorteile aus der stationären Leistungsvergütung reichten jedoch nicht, die kostenseitigen Nachteile vollständig auszugleichen, sodass die Eigenbetriebe gegenüber den Gesellschaften, trotz Verbesserung im Jahr 2005, die schlechteren Betriebsergebnisse 3 auswiesen. Hinsichtlich der Vermögens- und Finanzlage waren die Eigenbetriebe besser aufgestellt. Dies ging aus dem Vergleich der Kennzahlen der einzelnen Krankenhäuser hervor. Während zum Bilanzstichtag nur ein Eigenbetrieb eine Eigenkapitalquote von weniger als 75 % auswies, waren es bei den Gesellschaften neun Krankenhäuser. Darunter waren drei Gesellschaften, die aufgrund der Aufspaltung des Krankenhauses in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen kein unbewegliches Anlagevermögen bilanziert hatten. Diese Gesellschaften blieben bei der weiteren Analyse der Vermögenslage unberücksichtigt. Korrespondierend zur Eigenkapitalquote betrug die Fremdkapitalquote im Jahr 2005 bei nur einem Eigenbetrieb, aber sechs Gesellschaften mehr als 25 %. Wird berücksichtigt, dass auch die unter den Verbindlichkeiten nach KHG ausgewiesenen Fördermittel nach zweckentsprechender Verwendung Eigenkapitalcharakter tragen, sank die Zahl der Krankenhäuser mit einer Fremdkapitalquote deutlich über 25 % auf zwei Gesellschaften (G 2 und G 5). Zur fristenkongruenten Finanzierung des Krankenhauses muss das Eigenkapital das Anlagevermögen ohne Finanzanlagen übersteigen. Die Anlagendeckung (Verhältnis von Eigenkapital zzgl. Sonderposten nach KHG abzgl. Ausgleichsposten nach KHG zu Anlagevermögen abzgl. Finanzanlagen) erhöht sich, wenn dem Eigenkapital auch die Verbindlichkeiten nach KHG zugerechnet werden. Trotz dieser Zurechnung erreichten vier Gesellschaften zum Bilanzstichtag keine 100 %ige Deckung des Anlagevermögens (G 1, G 2, G 3 und G 5). Hinsichtlich der Liquidität 1. Grades (liquide Mittel./. Verbindlichkeiten) zeigten Eigenbetriebe und Gesellschaften zunächst keine gravierenden Unterschiede. Die Liquidität 2. Grades (liquide Mittel zzgl. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen./. Verbind- 3 DRG = Diagnosis Related Groups Dazu wurden die betrieblichen Erträge um die GuV-Posten Personalaufwand, Materialaufwand und sonstige betriebliche Aufwendungen gemindert. Abschreibungen blieben außer Ansatz, da nach dem Grundsatz der dualen Finanzierung die Investitionen in das Anlagevermögen des Krankenhauses grundsätzlich gefördert und der Werteverzehr des geförderten Anlagevermögens in der Erfolgsrechnung ergebnisneutral ausgewiesen werden. 382

6 lichkeiten) war bei den Eigenbetrieben im Gegensatz zu den Gesellschaften an beiden Bilanzstichtagen gesichert. Die Liquidität 3. Grades (Umlaufvermögen./. Verbindlichkeiten) deutete bei fünf Gesellschaften auf ernst zu nehmende Liquiditätsprobleme hin (G 1, G 2, G 3, G 4 und G 5). Die durchgängig höheren Fallkosten der Eigenbetriebe, die nur teilweise durch höhere Fallerlöse ausgeglichen wurden, müssen ebenso wie die Probleme der fünf Gesellschaften hinsichtlich Eigenkapitalausstattung und Anlagendeckung sowie hinsichtlich der Finanzierung durch vorhandene Liquidität den kommunalen Trägern im Rahmen des Beteiligungsmanagements Veranlassung geben, unverzüglich das in den Krankenhäusern vorhandene Konsolidierungspotential auszuschöpfen. 4 Analyse ausgewählter Krankenhäuser Für acht Krankenhäuser, davon zwei Eigenbetriebe und sechs Gesellschaften, hatte der SRH die Ursachen für negative Kennzahlen oder erhebliche Abweichungen von den Mittelwerten detaillierter untersucht. Die Analyse, die sich auf die Angaben des Abschlussprüfers in seiner Ergebnisrechnung stützt, wird für fünf Gesellschaften dargestellt. G 1 G 2 G 3 G 4 G 5 Angaben in T Betriebsergebnis Investives Ergebnis Finanzergebnis Neutrales Ergebnis Jahresergebnis Drei Gesellschaften (G 1, G 2 und G 3) konnten im Jahr 2005 das negative Betriebsergebnis des Vorjahres verbessern und einen Überschuss der betrieblichen Erträge über die betrieblichen Aufwendungen ausweisen. Im ersten Fall konnte die Gesellschaft (G 1) dem durch Bettenabbau und Fallzahlreduzierung bedingten Erlösrückgang um rd. 6 %, durch die Senkung der Personal-, Material- und sonstigen betrieblichen Aufwendungen um insgesamt rd. 9 % erfolgreich entgegenwirken. Im zweiten Fall (G 2) stand der Steigerung der Krankenhauserlöse von rd. 4 % ein geringerer Anstieg der Personal-, Material- und sonstigen betrieblichen Aufwendungen gegenüber. Im dritten Fall erzielte die Gesellschaft (G 3), trotz des Rückgangs der Erlöse aus Krankenhausleistungen um rd. 1,5 %, durch höhere sonstige betriebliche Erträge und gleichzeitige Reduzierung der betrieblichen Aufwendungen um rd. 1,5 % ein positives Betriebsergebnis. Die höheren Erträge resultierten jedoch nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit, sondern aus der Auflösung einer für DRG-Risiken aus der Abrechnung von Leistungen des Jahres 2003 gebildeten Rückstellung. Die zwei anderen Gesellschaften (G 4 und G 5) sicherten wie im Vorjahr ein positives Betriebsergebnis, indem sie die betrieblichen Aufwendungen im Verhältnis des Rückgangs der Erlöse aus Krankenhausleistungen reduzierten. In einem der beiden Fälle (G 4) gingen die Erlöse aus Krankenhausleistungen trotz Steigerung der Fallzahlen um rd. 3 % aufgrund des im Vergleich zum Vorjahr niedrigeren Schweregrades (Case Mix 383

7 Index-CMI) als Folge des sog. Katalogeffektes und aufgrund des niedrigeren jahresdurchschnittlichen Basisfallwertes zurück. Die Investiven Ergebnisse der fünf Gesellschaften waren ausnahmslos negativ. Der Überschuss der Aufwendungen resultierte überwiegend aus dem Betrag der Abschreibungen, der auf nicht aus Fördermitteln finanziertes Krankenhausanlagevermögen entfiel und nicht durch die Auflösung von Sonderposten oder die Einstellung in Ausgleichsposten neutralisiert wurde. Die Finanzergebnisse beinhalteten die ausnahmslos negativen Zinsergebnisse der Gesellschaften. Die Zinsaufwendungen waren durch die Aufnahme von Fremdkapital entstanden. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten bzw. Darlehensgebern der fünf Gesellschaften stiegen von rd. 41,8 Mio. per auf rd. 59,2 Mio. per Jeweils rund die Hälfte dieser Verbindlichkeiten bestanden gegenüber der SAB, die zur Vorfinanzierung bereits bewilligter Fördermittel gem. 10 SächsKHG längerfristige Darlehen zinslos ausreichte. Zur Finanzierung von Investitionen hatten die Gesellschaften mangels verfügbarer Eigen- bzw. Trägermittel rd. 25 % des Fremdkapitals im Jahr 2004 bzw. rd. 21 % des Fremdkapitals im Jahr 2005 aufgenommen. Der Restbetrag, dessen Anteil von rd. 23 auf rd. 26 % stieg, diente der Sicherstellung der Liquidität. Zwei Gesellschaften (G 2 und G 3) wiesen Verbindlichkeiten in Höhe von rd. 4,9 Mio. bzw. rd. 4,5 Mio. für ein im Jahr 2009 bzw endfälliges Darlehen aus. Das Aussetzen der Schuldentilgung trug in beiden Fällen kurzfristig zur Verbesserung der Jahresergebnisse bei. Sofern jedoch aufgrund der geringen Höhe der Überschüsse entsprechende Rücklagen nicht gebildet werden können, ist die Schuldentilgung bei Darlehensfälligkeit infrage zu stellen. Eine bloße Verschiebung der Schuldenlast unter Inkaufnahme weiterer Zinslasten ist unwirtschaftlich. Neutrale Erträge, dass sind außerordentliche oder periodenfremde Erträge, waren in mindestens zwei Fällen, davon bei einer Gesellschaft im Jahr 2004 (G 1) und bei einer Gesellschaft (G 5) im Jahr 2005 verantwortlich für das positive Gesamtergebnis der Gesellschaft. Im ersten Fall resultierten sie aus dem teilweisen Verzicht der Kostenträger auf Ausgleichsansprüche gegenüber dem Krankenhaus aus den Jahren 2003 und Im zweiten Fall waren sie im Wesentlichen auf die Auflösung von in Vorjahren gebildeten Rückstellungen, u. a. in Höhe der Abstandszahlung an die Zusatzversorgungskasse, zurückzuführen. In einem dritten Fall (G 3) wurde der Ertrag aus der Auflösung von Rückstellungen für DRG-Risiken in Höhe von rd. 620 T dem Betriebsergebnis des Jahres 2005 zugerechnet und war damit ebenfalls maßgeblich für das positive Jahresergebnis der Gesellschaft. Da die Erlöse aus stationären Krankenhausleistungen unter den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Regel nicht bzw. nur beschränkt gesteuert werden können, müssen sich die Anstrengungen des Managements auf die Anpassung der betrieblichen Aufwendungen an die Erlössituation des Krankenhauses richten. Zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung müssen innerbetriebliche Abläufe ohne Qualitätseinbußen und damit einhergehende Wettbewerbsnachteile optimiert werden. 384

8 Dies erfordert innovative Konzepte. Die erforderliche medizintechnische Ausstattung ist nach dem Grundsatz der dualen Finanzierung aus Fördermitteln zu finanzieren. Die Prüfung ergab, dass immer mehr Krankenhäuser Investitionen aus Fremdmitteln finanzieren. Dies hat zur Folge, dass neben dem Werteverzehr des nicht geförderten Anlagevermögens auch die mit einer Fremdfinanzierung verbundenen Zins- und Tilgungslasten aus der laufenden Geschäftstätigkeit gedeckt werden müssen. Reichen die betrieblichen Überschüsse nicht aus, die Fehlbeträge aus dem Investitions- und Finanzierungsbereich zu decken, besteht die Gefahr der Überschuldung des Krankenhauses. In fünf Fällen kommunaler Beteiligung sieht der SRH angesichts der zum Bilanzstichtag bestehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten bzw. Darlehensgebers dringenden Handlungsbedarf. Maßnahmen des operativen und strategischen Managements müssen zu einer deutlichen Verbesserung der Betriebsergebnisse führen. 5 Stellungnahmen Die Krankenhausträger stimmten den Feststellungen weitestgehend zu. Der Gesellschafter der kommunalen Beteiligung G 5 verwies darauf, dass nach einem Wechsel in der Geschäftsführung Mitte des Jahres 2006 erhebliche Anstrengungen unternommen worden seien, das Klinikum strategisch neu auszurichten. Auch seien vielfältige Maßnahmen eingeleitet und teilweise bereits umgesetzt worden, um das vorhandene Konsolidierungspotenzial auszuschöpfen und den Fortbestand des Klinikums zu sichern. 385

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