Antworten der. Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen des Verbandes Bayerischer Privatschulen

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2 1. Ganztagsschulen Der Staat fördert private Ganztagsschulen ebenso wie staatliche Ganztagsschulen. So erhalten beispielsweise staatlich anerkannte Grund-/ Mittel- und Förderschulen für gebundene Ganztagsklassen eine Zuweisung von 12 Lehrerwochenstunden und eine Geldleistung in Höhe von Euro für Personalaufwand. Private Gymnasien und Realschulen erhalten eine Zuweisung von 8 Lehrerwochenstunden sowie eine Geldleistung in Höhe von Euro. An staatlichen Schulen beträgt der Eigenanteil, den die kommunalen Sachaufwandsträger übernehmen 5.000,-- Euro. Dieser Anteil muss von den Schulträgern übernommen werden, sofern die Kommunen nicht bereit sind, diesen Anteil in ihrem Gebiet auch für Schüler an Privatschulen zu übernehmen. Die CSU setzt sich für Verwaltungsvereinfachung ein. Mit der Pauschalierung der staatlichen Förderung haben wir schon viele Erleichterungen geschaffen. Nachdem es sich bei den Zuschüssen für die Ganztagsschulen um zweckgebundene Leistungen handelt, muss auch deren zweckentsprechende Verwendung nachgewiesen werden. Wir haben uns aber dafür eingesetzt, dass das Verfahren so einfach wie möglich gestaltet wird, um den Bürokratieaufwand so weit wie möglich zu reduzieren. Ein einfacher Verwendungsnachweis ohne Vorlage von Belegen ist deshalb ausreichend. 2. Schulgeldersatz Die CSU ist sich des hohen Stellenwerts der Schulen in freier Trägerschaft bewusst und schätzt diese sehr. Das wird daran deutlich, dass der Freistaat im Ländervergleich der Förderleistung für Schulen in freier Trägerschaft in der Spitzengruppe liegt. Schulen in freier Trägerschaft haben die Aufgabe, das Schulwesen zu ergänzen und zu bereichern. Darüber hinaus sind sie Ausdruck der Subsidiarität des staatlichen Handelns und werden oft vom bürgerlichen Engagement in Elterninitiativen getragen. Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir uns für eine stufenweise Anhebung des Schulgeldersatzes eingesetzt. Mit der durchgesetzten Erhöhung auf 95 Euro zum 1. August 2013 und der weiteren Erhöhung auf 100 Euro zum 1. August 2014 wurden und werden erhebliche Verbesserungen erzielt. Im Bereich der Investitionsförderung für Baumaßnahmen wurde im Nachtragshaushalt 2012 ein Sonderprogramm zur Reduzierung der Abfinanzierungszeiten mit einem Volumen von 30 Mio. Euro bereitgestellt. Eine nochmalige erhebliche Verbesserung ist im Bildungsfinanzierungsgesetz mit einem Volumen von 120 Mio. Euro für die Abfinanzierung im Privatschulbau vorgesehen. Wir sind uns der Bedeutung des Privatschulwesens in Bayern bewusst. Anders als in anderen Bundesländern werden Schulen in freier Trägerschaft in Bayern auch in Zukunft nach Kräften unterstützt.

3 3. Erstattung der Schulwegkosten Der Gesetzgeber unterscheidet in verschiedenerlei Hinsicht zwischen staatlich anerkannten und staatlich genehmigten Schulen. Diese Unterscheidung betrifft unter anderem auch die Frage der Erstattung der Schulwegkosten. Grundsätzlich garantiert der Staat den Transport der Schüler zur nächstgelegenen öffentlichen oder staatlich anerkannten Schule. Der Transport zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule soll von den Kommunen als Aufgabenträger auch übernommen werden, wenn die Schule wegen ihrer pädagogischen oder weltanschaulichen Eigenheit besucht wird. Auch der Besuch einer Schule mit Ganztagsbetreuung im weiterführenden Bereich wird bereits berücksichtigt. Sofern ein Schüler aus einem der genannten Gründe eine andere als eine nächstgelegene Schule besucht, soll die Beförderung auch übernommen werden unabhängig davon, ob die Schule in öffentlicher oder privater Trägerschaft ist. 4. Angliederung neuer Schulen Grundsätzlich wird die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule an eine Schule dann verliehen, wenn sie dauerhaft die an gleichartige oder verwandte öffentliche Schulen gestellten Anforderungen erfüllt. Voraussetzung ist, dass in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Prüfungsjahrgängen mindestens 2/3 der Schülerinnen und Schüler des letzten Schuljahres die Abschlussprüfung als Externe bestanden haben. Das gilt auch dann, wenn eine neue Schule von einem Schulträger geführt wird, der bereits staatlich anerkannte Schulen betreibt. Die Forderung auf einen Verzicht auf diese Voraussetzung würde letztlich auf eine Anerkennung des Trägers statt der einzelnen Schule hinauslaufen. Das BayEUG stellt jedoch bewusst auf die konkrete Schule und nicht auf den Träger ab. Es ist richtig, dass der Träger durchaus ein Indiz für die Qualität der Schule sein kann. Gerade im Hinblick auf die immer größer werdende Verantwortung, die Schulen haben, kann die einzelne Schule jedoch eine Eigendynamik entwickeln, die dazu führt, dass die Anforderungen für eine staatliche Anerkennung und die volle staatliche Bezuschussung nicht erfüllt werden. Gerade das aktuelle Beispiel einer privaten FOS in Schweinfurt, die vom Träger einer staatlich anerkannten Wirtschaftsschule gegründet wurde und bei der fast die ganze Klasse durch die Abiturprüfung gefallen ist, hat gezeigt, dass nicht auf den Schulträger, sondern weiterhin auf die einzelne Schule abgestellt werden muss. 5. Angliederung von Jahrgangsstufen der gleichen Schulart an bestehende staatlich anerkannte Ersatzschulen

4 Bei der Angliederung von Jahrgangsstufen der gleichen Schulart beseht grundsätzlich die gleiche Interessenlage wie bei der unter Nr. 4 angesprochenen Angliederung von neuen Schulen. So führen beispielsweise die weiteren Jahrgangsstufen, wie die FOS 13, die 10 Klasse an der Mittelschule, zu weiterführenden Abschlüssen. Nachdem aber die Zuverlässigkeit des privaten Schulträgers und der bereits bestehenden Schule Indizien für weiteren Schulbetrieb sind, wurden bereits Erleichterungen vorgenommen. Für die FOS 13 gilt die folgende Regelung: Wenn 80 % des stundentafelmäßigen Pflichtunterrichts der Jgst. 13 vom an der staatlich anerkannten Fachoberschule tätigen Lehrpersonal erteilt wird, mindestens zwei Drittel der Schüler, die zu Beginn des Schuljahrs in der Jgst. 13 sind, die staatliche Abschlussprüfung als andere Bewerber mit Erfolg ablegen und keine wesentlichen schulaufsichtlichen Beanstandungen bestehen, wird die staatliche Anerkennung der Fachoberschule bereits nach einem Prüfungsdurchgang auf die Jgst. 13 erstreckt. Dies kann allerdings nur gelten, wenn mehr als 10 Schüler der Jgst. 13 sich der Abschlussprüfung unterziehen. Entsprechend wird bei M10-Klassen verfahren. Dagegen sind die weiteren genannten Fälle nicht für die Frage der staatlichen Anerkennung relevant: Einführungsklassen an Gymnasien sind auch an Privatschulen denkbar, einige existieren dort bereits. Das Flexibilisierungsjahr soll ebenfalls auch von Schülern an Privatschulen wahrgenommen werden können. Im Falle der Vorklassen der FOS handelt es sich um einen noch nicht abgeschlossenen Schulversuch. 6.Abschlussprüfungen staatlich genehmigter Ersatzschulen Die Einbeziehung von an der Ersatzschule erworbenen Jahresfortgangsnoten in die Gesamtnote des Abschlusszeugnisses ist nicht möglich, weil ein qualitativer Unterschied zwischen Leistungsnachweisen, die an einer staatlich anerkannten Schule o- der an einer staatlich genehmigten Schule erworben wurden, besteht. Mögliche Erleichterungen der Prüfungsbedingungen für sogenannte Externenprüfungen wurden aber bereits umgesetzt: In den Schulordnungen der verschiedenen Schularten sind die Regelungen für Abschlussprüfungen so gestaltet worden, dass die Schüler sich zum Ablegen der Abschlussprüfung grundsätzlich nicht mehr an eine andere Schule begeben müssen und die Lehrkräfte der besuchten Schule in das Prüfungsgeschäft mit eingebunden werden. Außerdem profitieren Schüler staatlich genehmigter Ersatzschulen bei der Erlangung des Realschulabschlusses davon, dass bei der mündlichen Prüfung auch auf Lehrplaninhalte der Jahrgangsstufe 10 eingegangen werden soll, mit denen sich die Bewerberin oder der Bewerber besonders gründlich beschäftigt hat. Auch bei Abiturprüfungen gibt es Erleichterungen: Unter den Voraussetzungen des 95 Abs. 2 GSO (insbes. vorherige Vorlage und Prüfung) kann auf Wahl der Schülerin oder des Schülers einer staatlich genehmigten Ersatzschule in zwei der vier Fächer des zweiten Prüfungsteils an Stelle der mündlichen Prüfung das

5 Ergebnis eingebracht werden, das im letzten Ausbildungshalbjahr an der Ersatzschule in diesen Fächern erzielt wurde. Weitere Erleichterungen werden wir prüfen. 7. Eine Schulaufsicht ausgerichtet auf die Belange der Privatschulen Wie schon des Grundgesetz und die Bayerische Verfassung vorsehen, unterliegt das gesamte Schulwesen der Aufsicht des Staates. Bei der Schulaufsicht über die Schulen in freier Trägerschaft wird in besonderer Weise Rücksicht auf die ebenso in der Verfassung garantierte Privatschulfreiheit genommen und diese soweit wie möglich zum Tragen gebracht. Eine Trennung der Schulaufsicht über staatliche, kommunale und private Schulen bringt zusätzlichen Aufwand mit sich und lässt aus unserer Sicht keine Verbesserungen erwarten. 8. Handhabung der Unterrichtsgenehmigung bei Lehrkräften Privatschulen müssen den an die öffentlichen Schulen gestellten Anforderungen entsprechen. Zu diesen Anforderungen gehört auch, dass die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte nicht hinter der Ausbildung der Lehrer an gleichartigen öffentlichen Schulen zurücksteht. Gerade im Hinblick auf die immer komplexer werdenden Anforderungen, die an Lehrer gestellt werden, ist zwischen fachlicher und pädagogischer/didaktischer Eignung zu unterscheiden. Beides ist für erfolgreiches Unterrichten erforderlich. Art. 94 BayEUG konkretisiert fachliche Mindestqualifikationen. So werden fachlich einschlägige Diplome (Universität oder gleichgestellte Hochschule), Magisterabschlüsse im Hauptfach sowie Masterabschlüsse (Universität oder gleichgestellte Hochschule) als dem Lehramt an Realschulen, Gymnasien sowie Fach- und Berufsoberschulen fachlich gleichwertige Abschlüsse eingestuft und führen zu einer widerruflichen Unterrichtsgenehmigung gemäß Art. 94 Abs.3 BayEUG, bei der binnen drei Jahren die pädagogische Eignung nachzuweisen ist. Wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen (mindestens 4-jähriges einschlägiges abgeschlossenes Hochschulstudium), erkennen bereits jetzt die Schulaufsichtsbehörden die fachliche Eignung grundsätzlich an. Die Schulaufsichtsbehörden haben über das Instrument der Prüfung der fachlichen Eignung einen Überblick über die Lehrkräfte an Privatschulen, die zur pädagogischen Eignungsfeststellung anstehen. Durch das pädagogische Feststellungsverfahren nach ca. 2 Jahren kann eine unbefristete Genehmigung erwirkt werden. Aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot sind innerhalb der EU erworbene Abschlüsse hinsichtlich der Unterrichtsgenehmigung den entsprechenden deutschen Abschlüssen gleichzustellen. Derzeit wird eine fachliche Überprüfung der entsprechenden Abschlüsse durchgeführt; bei inhaltlicher Gleichwertigkeit erfolgt Gleichbehandlung bei Erteilung der widerruflichen Unterrichtsgenehmigung.

6 9. Schutz der Interna der Privatschule Entscheidend für die Erhebung von Daten ist die Orientierung und Abwägung zwischen dem Schutz persönlicher Daten und der Zugänglichkeit von Daten für dienstliche Zwecke. Die Kriterien für die Erhebung von Daten orientieren sich an der für die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten für Lehrkräfte. Auch bei der Erhebung der Daten der Schüler und deren Erziehungsberechtigten wird genau abgewogen, welche Daten zu gesetzlich festgelegten Zwecken erforderlich sind. Im Hinblick auf die statistischen Angaben wurde hier die Verwendung explizit festgelegt und der Umfang der Angaben im Vorfeld einer eingehenden Erforderlichkeitsprüfung unterzogen. Die geschaffenen Rechtsgrundlagen zur Datenerhebung wurden mit den Betroffenen und mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt und beschränken sich auf das zur Privatschulförderung, die Privatschulaufsicht und das zur Bildungsplanung erforderliche Maß. Von der externen Evaluation, als Mittel zur Qualitätsentwicklung, sind Schulen in freier Trägerschaft auch auf eigenen Wunsch hin nicht betroffen. Es wurde aber die Möglichkeit geschaffen, dass sich auch die Privatschulen an der externen Evaluation beteiligen können.

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