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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung mit Privatschulen im Land Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, welche Schulen im Land der sogenannten Gülen- Bewegung nahe stehen bzw. von Vereinen getragen werden, die der Gülen- Bewegung zuzurechnen sind; 2. wieso der Ministerpräsident und einige Landesminister Termine an Privatschulen in Stuttgart und Böblingen wahrnehmen, während andere Landesminister einen Besuch an solchen Schulen unter Verweis auf einen möglichen Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung ablehnen; 3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; 4. welche politischen Ziele und welche religiöse Weltanschauung die Gülen- Bewegung nach ihrer Kenntnis verfolgt; 5. wie sie die politischen und religiösen Ziele der Gülen-Bewegung im Hinblick auf deren Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewertet; 6. ob ihr Erkenntnisse vorliegen, ob und ggf. welche politischen und religiösen Ziele der Gülen-Bewegung an den unter Ziffer 1 genannten Schulen im Rahmen des Unterrichts oder außerunterrichtlicher Aktivitäten vermittelt werden; 7. ob sie im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht Auffälligkeiten an den unter Ziffer 1 genannten Schulen festgestellt hat, die aus ihrer Sicht eine weitere Beobachtung oder ein Einschreiten erforderlich machen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen hat, um nähere Erkenntnisse über die Verfassungstreue und Finanzierung der Gülen-Bewegung in Baden-Württemberg zu erlangen; 9. ob sie hierzu in einen vom Integrationsministerium angekündigten kritischen Dialog mit der Gülen-Bewegung eingetreten ist Nemeth, Dr. Engeser, Gurr-Hirsch, Dr. Lasotta, Paal CDU Begründung Während der Ministerpräsident und weitere Landesminister an verschiedenen Privatschulen wie der Bil-Schule in Stuttgart oder der Prisma-Schule in Böblingen öffentliche Termine wahrgenommen haben, lehnt die Integrationsministerin solche Termine mit der Begründung ab, es sei nicht auszuschließen, dass eine Nähe der Schule zur sogenannten Gülen-Bewegung bestehe. Wie sich aus der Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag 15/612 und der anschließenden Diskussion im Integrationsausschuss ergibt, liegen der Landesregierung allerdings keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, welche Schulen im Land der Gülen-Bewegung tatsächlich nahe stehen. Auch hat die Landesregierung offensichtlich keine einheitliche Meinung zur Verfassungstreue der Gülen-Bewegung. Die Antworten der Integrationsministerin auf entsprechende Anfragen blieben stets im Unklaren und bezogen sich in der Regel auf verschiedene Presseberichte und Gerüchte. Einer Bewertung möglicher politischer Ziele und Aktivitäten der Gülen-Bewegung ist die Landesregierung dabei stets mit dem Verweis auf die Religionsfreiheit aus dem Weg gegangen, ohne abschließend darzulegen, ob es sich bei der Gülen-Bewegung um eine religiöse oder politische Gruppierung handelt. Auch die Frage, ob an den der Gülen-Bewegung angeblich nahe stehenden Schulen politische Aktivitäten der Bewegung stattfinden und wie diese zu bewerten sind, konnte bislang nicht beantwortet werden. Dieser Zustand ist mehr als unbefriedigend. Einerseits stehen dadurch zahlreiche Schulen unter Generalverdacht, der Gülen-Bewegung nahezustehen. Andererseits ist unklar, wie die Gülen-Bewegung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, wie sie sich finanziert und ob bzw. inwiefern sie Einfluss auf die Schüler ihr nahe stehender Bildungseinrichtungen nimmt oder nicht. Die Landesregierung steht in der Pflicht, hier endlich für Aufklärung zu sorgen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 16. April 2013 Nr nimmt das Ministerium für Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium, dem Innenministerium und dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, welche Schulen im Land der sogenannten Gülen- Bewegung nahe stehen bzw. von Vereinen getragen werden, die der Gülen- Bewegung zuzurechnen sind; 2

3 6. ob ihr Erkenntnisse vorliegen, ob und ggf. welche politischen und religiösen Ziele der Gülen-Bewegung an den unter Ziffer 1 genannten Schulen im Rahmen des Unterrichts oder außerunterrichtlicher Aktivitäten vermittelt werden; 7. ob sie im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht Auffälligkeiten an den unter Ziffer 1 genannten Schulen festgestellt hat, die aus ihrer Sicht eine weitere Beobachtung oder ein Einschreiten erforderlich machen; Zu 1., 6. und 7.: Die in der Begründung des Antrags genannten Schulen gingen aus Vereinen hervor, die sich die Hausaufgabenhilfe, Sprachkurse, Nachhilfe, PC-Kurse, Elternarbeit und Freizeitgestaltung u. a. zur Aufgabe gemacht hatten. Diese Bildungsangebote wurden von vielen ausländischen, aber auch von deutschen Schülerinnen und Schülern ohne und mit Migrationshintergrund wahrgenommen. Artikel 7 Abs. 4 GG gewährleistet das Recht zur Errichtung privater Schulen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den bestehenden öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Ferner muss die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte gesichert sein. Da die Genehmigungsvoraussetzungen bei den im Antrag genannten Schulen vorlagen, war die Genehmigung zu erteilen. Bei den an den fraglichen Schulen durchgeführten Schul- bzw. Unterrichtsbesuchen sind den Schulaufsichtsbehörden keine Tatsachen bekannt geworden, die darauf schließen ließen, dass im Rahmen des Unterrichts politische oder religiöse Ziele der Gülen-Bewegung vermittelt werden. Im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht über die genannten Schulen wurden auch keine Auffälligkeiten festgestellt, die eine Beobachtung oder ein Einschreiten im Hinblick auf eine Affinität zur Gülen-Bewegung erforderlich machen würden. 2. wieso der Ministerpräsident und einige Landesminister Termine an Privatschulen in Stuttgart und Böblingen wahrnehmen, während andere Landesminister einen Besuch an solchen Schulen unter Verweis auf einen möglichen Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung ablehnen; Zu 2.: Nach dem Ressortprinzip liegt die Termingestaltung der einzelnen Mitglieder der Landesregierung allein in ihrer jeweiligen fachpolitischen und persönlichen Verantwortung. Dies gilt insbesondere auch bei Kontakten zu religiösen und weltanschaulichen Gruppen und ihnen nahe stehenden Einrichtungen. 3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; 4. welche politischen Ziele und welche religiöse Weltanschauung die Gülen-Bewegung nach ihrer Kenntnis verfolgt; 5. wie sie die politischen und religiösen Ziele der Gülen-Bewegung im Hinblick auf deren Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewertet; Zu 3., 4. und 5.: Die Bewegung um Fethullah Gülen ist ein Zweig der sogenannten Nurculuk-Bewegung (Anhänger der Lehren von Said Nursi, 1876 bis 1960). Nursis Absicht war es, die Moderne durch Übernahme naturwissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse in die seiner Ansicht nach unveränderliche Welt der Religion zu integrieren. 3

4 Nach eigenen Angaben tritt Fethullah Gülen für Demokratie, Menschenrechte, Bildungsförderung sowie den Dialog der Religionen ein. Dabei ist durchaus auch eine Entwicklung der Positionen von einer türkisch-nationalen Perspektive zu einem globaleren Ansatz innerhalb der letzten Jahrzehnte zu verzeichnen. So unterstützt Gülen auch den derzeitigen Friedensprozess zwischen Türken und Kurden in der Türkei. Mit einer gewissen Sicherheit ist von einer Bewegung auszugehen, die auf einer islamischen Weltanschauung, maßgeblich in der Auslegung durch den islamischen Prediger Fethullah Gülen, basiert. Die Bewegung um Fethullah Gülen versteht sich aber auch als Netzwerk von Engagierten und Ehrenamtlichen, für das die Bildung ein zentrales Anliegen ist. Auch in Deutschland existieren zahlreiche Bildungseinrichtungen. Es kann deshalb nur im Einzelfall beurteilt werden, ob jeweils religiöse oder politische Aspekte im Vordergrund stehen. Die Gülen-Bewegung ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. Übereinstimmend sind weder dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch dem Landesamt für Verfassungsschutz hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt, dass es sich bei dieser Bewegung um eine extremistische Bestrebung handelt. Bislang ist nicht erkennbar, dass die Äußerungen von Vertretern der Gülen-Bewegung in eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Aktivität mündeten. Es handelt sich um eine gesellschaftlich-religiöse Bewegung, die sich mit ihrer gesellschaftlichen Ausrichtung wie alle anderen Gruppierungen der Kritik stellen muss und auch in der Öffentlichkeit teilweise kritisch gesehen wird. Es ist ein immanenter Bestandteil unserer die Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit garantierenden Ordnung, dass grundsätzlich jede Gruppierung ihre Ziele darstellen kann, aber auch gleichzeitig Kritik anderer Gruppierungen erfährt. Die zum Teil sehr kritische Hinterfragung von Zielen und Organisation der Gülen-Bewegung ändert aber nichts daran, dass diese Gruppierung wie viele andere auch für ihre Ziele werben darf, nachdem gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Aktivitäten nicht erkennbar sind. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 17/7319) verwiesen. Zu der Frage, inwieweit sie das von der Gülen-Bewegung und seinen Anhängern vertretene Weltbild für vereinbar mit dem Grundgesetz hält, hat die Bundesregierung ausgeführt, eine Bewertung religiöser Akteure, die nicht Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden seien, falle aus Gründen der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht in ihre Zuständigkeiten. 8. welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen hat, um nähere Erkenntnisse über die Verfassungstreue und Finanzierung der Gülen-Bewegung in Baden-Württemberg zu erlangen; 9. ob sie hierzu in einen vom Integrationsministerium angekündigten kritischen Dialog mit der Gülen-Bewegung eingetreten ist. Zu 8. und 9.: Die Landesregierung betreibt keinen Generalverdacht gegen religiöse Minderheiten, sondern pflegt den Dialog mit diesen, den Kirchen und der Wissenschaft, um eine sachlich begründete Übersicht über die religiöse Landschaft in Baden-Württemberg zu haben. Darüber hinaus geht sie ihren allgemeinen Prüfpflichten (etwa im Rahmen von Schulbetrieben und Förderbescheiden) nach und lässt sich über Erkenntnisse aus Justiz und Sicherheitsbehörden informieren. Außerdem steht es der Landesregierung nicht zu, religiöse Bewegungen zu bewerten. Dies schließt nicht aus, dass zu einzelnen Aussagen von Gruppierungen politische Wertungen möglich sind, etwa zur Rolle der Frau im Islam. 4

5 Die Landesregierung steht in einem kritisch-konstruktiven Dialog auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Gülen-Bewegung, der sowohl anerkennende Worte wie auch kritische Nachfragen einschließt. Auch die Integrationsministerin verschließt sich dem weiteren Dialog nicht. Öney Ministerin für Integration 5

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