3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;"

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung mit Privatschulen im Land Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, welche Schulen im Land der sogenannten Gülen- Bewegung nahe stehen bzw. von Vereinen getragen werden, die der Gülen- Bewegung zuzurechnen sind; 2. wieso der Ministerpräsident und einige Landesminister Termine an Privatschulen in Stuttgart und Böblingen wahrnehmen, während andere Landesminister einen Besuch an solchen Schulen unter Verweis auf einen möglichen Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung ablehnen; 3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; 4. welche politischen Ziele und welche religiöse Weltanschauung die Gülen- Bewegung nach ihrer Kenntnis verfolgt; 5. wie sie die politischen und religiösen Ziele der Gülen-Bewegung im Hinblick auf deren Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewertet; 6. ob ihr Erkenntnisse vorliegen, ob und ggf. welche politischen und religiösen Ziele der Gülen-Bewegung an den unter Ziffer 1 genannten Schulen im Rahmen des Unterrichts oder außerunterrichtlicher Aktivitäten vermittelt werden; 7. ob sie im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht Auffälligkeiten an den unter Ziffer 1 genannten Schulen festgestellt hat, die aus ihrer Sicht eine weitere Beobachtung oder ein Einschreiten erforderlich machen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen hat, um nähere Erkenntnisse über die Verfassungstreue und Finanzierung der Gülen-Bewegung in Baden-Württemberg zu erlangen; 9. ob sie hierzu in einen vom Integrationsministerium angekündigten kritischen Dialog mit der Gülen-Bewegung eingetreten ist Nemeth, Dr. Engeser, Gurr-Hirsch, Dr. Lasotta, Paal CDU Begründung Während der Ministerpräsident und weitere Landesminister an verschiedenen Privatschulen wie der Bil-Schule in Stuttgart oder der Prisma-Schule in Böblingen öffentliche Termine wahrgenommen haben, lehnt die Integrationsministerin solche Termine mit der Begründung ab, es sei nicht auszuschließen, dass eine Nähe der Schule zur sogenannten Gülen-Bewegung bestehe. Wie sich aus der Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag 15/612 und der anschließenden Diskussion im Integrationsausschuss ergibt, liegen der Landesregierung allerdings keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, welche Schulen im Land der Gülen-Bewegung tatsächlich nahe stehen. Auch hat die Landesregierung offensichtlich keine einheitliche Meinung zur Verfassungstreue der Gülen-Bewegung. Die Antworten der Integrationsministerin auf entsprechende Anfragen blieben stets im Unklaren und bezogen sich in der Regel auf verschiedene Presseberichte und Gerüchte. Einer Bewertung möglicher politischer Ziele und Aktivitäten der Gülen-Bewegung ist die Landesregierung dabei stets mit dem Verweis auf die Religionsfreiheit aus dem Weg gegangen, ohne abschließend darzulegen, ob es sich bei der Gülen-Bewegung um eine religiöse oder politische Gruppierung handelt. Auch die Frage, ob an den der Gülen-Bewegung angeblich nahe stehenden Schulen politische Aktivitäten der Bewegung stattfinden und wie diese zu bewerten sind, konnte bislang nicht beantwortet werden. Dieser Zustand ist mehr als unbefriedigend. Einerseits stehen dadurch zahlreiche Schulen unter Generalverdacht, der Gülen-Bewegung nahezustehen. Andererseits ist unklar, wie die Gülen-Bewegung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, wie sie sich finanziert und ob bzw. inwiefern sie Einfluss auf die Schüler ihr nahe stehender Bildungseinrichtungen nimmt oder nicht. Die Landesregierung steht in der Pflicht, hier endlich für Aufklärung zu sorgen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 16. April 2013 Nr nimmt das Ministerium für Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium, dem Innenministerium und dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, welche Schulen im Land der sogenannten Gülen- Bewegung nahe stehen bzw. von Vereinen getragen werden, die der Gülen- Bewegung zuzurechnen sind; 2

3 6. ob ihr Erkenntnisse vorliegen, ob und ggf. welche politischen und religiösen Ziele der Gülen-Bewegung an den unter Ziffer 1 genannten Schulen im Rahmen des Unterrichts oder außerunterrichtlicher Aktivitäten vermittelt werden; 7. ob sie im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht Auffälligkeiten an den unter Ziffer 1 genannten Schulen festgestellt hat, die aus ihrer Sicht eine weitere Beobachtung oder ein Einschreiten erforderlich machen; Zu 1., 6. und 7.: Die in der Begründung des Antrags genannten Schulen gingen aus Vereinen hervor, die sich die Hausaufgabenhilfe, Sprachkurse, Nachhilfe, PC-Kurse, Elternarbeit und Freizeitgestaltung u. a. zur Aufgabe gemacht hatten. Diese Bildungsangebote wurden von vielen ausländischen, aber auch von deutschen Schülerinnen und Schülern ohne und mit Migrationshintergrund wahrgenommen. Artikel 7 Abs. 4 GG gewährleistet das Recht zur Errichtung privater Schulen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den bestehenden öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Ferner muss die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte gesichert sein. Da die Genehmigungsvoraussetzungen bei den im Antrag genannten Schulen vorlagen, war die Genehmigung zu erteilen. Bei den an den fraglichen Schulen durchgeführten Schul- bzw. Unterrichtsbesuchen sind den Schulaufsichtsbehörden keine Tatsachen bekannt geworden, die darauf schließen ließen, dass im Rahmen des Unterrichts politische oder religiöse Ziele der Gülen-Bewegung vermittelt werden. Im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht über die genannten Schulen wurden auch keine Auffälligkeiten festgestellt, die eine Beobachtung oder ein Einschreiten im Hinblick auf eine Affinität zur Gülen-Bewegung erforderlich machen würden. 2. wieso der Ministerpräsident und einige Landesminister Termine an Privatschulen in Stuttgart und Böblingen wahrnehmen, während andere Landesminister einen Besuch an solchen Schulen unter Verweis auf einen möglichen Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung ablehnen; Zu 2.: Nach dem Ressortprinzip liegt die Termingestaltung der einzelnen Mitglieder der Landesregierung allein in ihrer jeweiligen fachpolitischen und persönlichen Verantwortung. Dies gilt insbesondere auch bei Kontakten zu religiösen und weltanschaulichen Gruppen und ihnen nahe stehenden Einrichtungen. 3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; 4. welche politischen Ziele und welche religiöse Weltanschauung die Gülen-Bewegung nach ihrer Kenntnis verfolgt; 5. wie sie die politischen und religiösen Ziele der Gülen-Bewegung im Hinblick auf deren Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewertet; Zu 3., 4. und 5.: Die Bewegung um Fethullah Gülen ist ein Zweig der sogenannten Nurculuk-Bewegung (Anhänger der Lehren von Said Nursi, 1876 bis 1960). Nursis Absicht war es, die Moderne durch Übernahme naturwissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse in die seiner Ansicht nach unveränderliche Welt der Religion zu integrieren. 3

4 Nach eigenen Angaben tritt Fethullah Gülen für Demokratie, Menschenrechte, Bildungsförderung sowie den Dialog der Religionen ein. Dabei ist durchaus auch eine Entwicklung der Positionen von einer türkisch-nationalen Perspektive zu einem globaleren Ansatz innerhalb der letzten Jahrzehnte zu verzeichnen. So unterstützt Gülen auch den derzeitigen Friedensprozess zwischen Türken und Kurden in der Türkei. Mit einer gewissen Sicherheit ist von einer Bewegung auszugehen, die auf einer islamischen Weltanschauung, maßgeblich in der Auslegung durch den islamischen Prediger Fethullah Gülen, basiert. Die Bewegung um Fethullah Gülen versteht sich aber auch als Netzwerk von Engagierten und Ehrenamtlichen, für das die Bildung ein zentrales Anliegen ist. Auch in Deutschland existieren zahlreiche Bildungseinrichtungen. Es kann deshalb nur im Einzelfall beurteilt werden, ob jeweils religiöse oder politische Aspekte im Vordergrund stehen. Die Gülen-Bewegung ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. Übereinstimmend sind weder dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch dem Landesamt für Verfassungsschutz hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt, dass es sich bei dieser Bewegung um eine extremistische Bestrebung handelt. Bislang ist nicht erkennbar, dass die Äußerungen von Vertretern der Gülen-Bewegung in eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Aktivität mündeten. Es handelt sich um eine gesellschaftlich-religiöse Bewegung, die sich mit ihrer gesellschaftlichen Ausrichtung wie alle anderen Gruppierungen der Kritik stellen muss und auch in der Öffentlichkeit teilweise kritisch gesehen wird. Es ist ein immanenter Bestandteil unserer die Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit garantierenden Ordnung, dass grundsätzlich jede Gruppierung ihre Ziele darstellen kann, aber auch gleichzeitig Kritik anderer Gruppierungen erfährt. Die zum Teil sehr kritische Hinterfragung von Zielen und Organisation der Gülen-Bewegung ändert aber nichts daran, dass diese Gruppierung wie viele andere auch für ihre Ziele werben darf, nachdem gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Aktivitäten nicht erkennbar sind. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 17/7319) verwiesen. Zu der Frage, inwieweit sie das von der Gülen-Bewegung und seinen Anhängern vertretene Weltbild für vereinbar mit dem Grundgesetz hält, hat die Bundesregierung ausgeführt, eine Bewertung religiöser Akteure, die nicht Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden seien, falle aus Gründen der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht in ihre Zuständigkeiten. 8. welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen hat, um nähere Erkenntnisse über die Verfassungstreue und Finanzierung der Gülen-Bewegung in Baden-Württemberg zu erlangen; 9. ob sie hierzu in einen vom Integrationsministerium angekündigten kritischen Dialog mit der Gülen-Bewegung eingetreten ist. Zu 8. und 9.: Die Landesregierung betreibt keinen Generalverdacht gegen religiöse Minderheiten, sondern pflegt den Dialog mit diesen, den Kirchen und der Wissenschaft, um eine sachlich begründete Übersicht über die religiöse Landschaft in Baden-Württemberg zu haben. Darüber hinaus geht sie ihren allgemeinen Prüfpflichten (etwa im Rahmen von Schulbetrieben und Förderbescheiden) nach und lässt sich über Erkenntnisse aus Justiz und Sicherheitsbehörden informieren. Außerdem steht es der Landesregierung nicht zu, religiöse Bewegungen zu bewerten. Dies schließt nicht aus, dass zu einzelnen Aussagen von Gruppierungen politische Wertungen möglich sind, etwa zur Rolle der Frau im Islam. 4

5 Die Landesregierung steht in einem kritisch-konstruktiven Dialog auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Gülen-Bewegung, der sowohl anerkennende Worte wie auch kritische Nachfragen einschließt. Auch die Integrationsministerin verschließt sich dem weiteren Dialog nicht. Öney Ministerin für Integration 5

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3911 05. 08. 2013 Antrag der Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Entwicklung der

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 6054 22. 03. 2010 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Absolventinnen

Mehr

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt?

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4922 12. 03. 2014 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

13. Wahlperiode 26. 06. 2003

13. Wahlperiode 26. 06. 2003 13. Wahlperiode 26. 06. 2003 Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

3. Welcher Bedarf an Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen

3. Welcher Bedarf an Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5764 24. 09. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Bernd Hitzler CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und

Mehr

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6238 10. 12. 2014 Antrag der Abg. Karl Traub u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abendgymnasien und Abendrealschulen

Mehr

13. Wahlperiode 07. 10. 2004

13. Wahlperiode 07. 10. 2004 13. Wahlperiode 07. 10. 2004 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abitur 2012 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert 14. Wahlperiode 02. 10. 2008 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Zukunft der Substitution in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Vernetzung von Organisationen im Umfeld der Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen

Vernetzung von Organisationen im Umfeld der Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4963 20. 03. 2014 Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Vernetzung von Organisationen

Mehr

Entwicklung der Abschlussnoten in Baden-Württemberg

Entwicklung der Abschlussnoten in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2067 09. 07. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Herrmann CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Entwicklung der Abschlussnoten

Mehr

Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen

Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen 14. Wahlperiode 07. 05. 2009 Kleine Anfrage des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen Kleine Anfrage

Mehr

Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 14. Wahlperiode 31. 03. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Christoph Bayer SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Mehr

Kleine Anfrage mit Antwort

Kleine Anfrage mit Antwort Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/1659 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ina Korter (GRÜNE), eingegangen am 29.07.2009 Zwischenbilanz nach vier

Mehr

Herrn Dr. Theodor Windhorst Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Gartenstraße 210-214 48147 Münster

Herrn Dr. Theodor Windhorst Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Gartenstraße 210-214 48147 Münster Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MGEPA Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf Dr. Theodor Windhorst Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe

Mehr

13. Wahlperiode 12. 06. 2003. Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen

13. Wahlperiode 12. 06. 2003. Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen 13. Wahlperiode 12. 06. 2003 Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Einsatz der Bildungscard im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/4789. der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/4789. der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/4789 23. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung

Mehr

3. Wann wurde der Schiedsauftrag dem Schiedsgerichtshof übergeben (Artikel 23 Schiedsgerichtsordnung der ICC International Chamber of Commerce)?

3. Wann wurde der Schiedsauftrag dem Schiedsgerichtshof übergeben (Artikel 23 Schiedsgerichtsordnung der ICC International Chamber of Commerce)? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6353 16. 01. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Claus Paal CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Schiedsklage des Landes Baden-Württemberg

Mehr

1. Wie viele Unternehmen in Baden-Württemberg haben zum 1. Mai bzw. zum 1. August 2009 eine Vollständigkeitserklärung abgegeben?

1. Wie viele Unternehmen in Baden-Württemberg haben zum 1. Mai bzw. zum 1. August 2009 eine Vollständigkeitserklärung abgegeben? 14. Wahlperiode 12. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE und Antwort des Umweltministeriums Vollzug der Verpackungsverordnung Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele

Mehr

Werte und Grundsätze des Berufskodexes für interkulturell Dolmetschende. Ethische Überlegungen: Was ist richtig? Wie soll ich mich verhalten?

Werte und Grundsätze des Berufskodexes für interkulturell Dolmetschende. Ethische Überlegungen: Was ist richtig? Wie soll ich mich verhalten? Werte und Grundsätze des Berufskodexes für interkulturell Dolmetschende Ethische Überlegungen: Was ist richtig? Wie soll ich mich verhalten? 1 Was ist «Moral»? «ETHIK» und «MORAL» Moralische Grundsätze

Mehr

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis.

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3249 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / 2299 10. 09. 2012. 15. Wahlperiode. des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / 2299 10. 09. 2012. 15. Wahlperiode. des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2299 10. 09. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrer- und Unterrichtsversorgung

Mehr

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot?

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6603 12. 03. 2015 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Welchen Stellenwert

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5157 6. Wahlperiode 04.03.2016

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5157 6. Wahlperiode 04.03.2016 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5157 6. Wahlperiode 04.03.2016 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Erfüllung der Schulpflicht an den allgemein bildenden Schulen

Mehr

Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anregung von Bundes- und Landessicherheitsbehörden

Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anregung von Bundes- und Landessicherheitsbehörden Deutscher Bundestag Drucksache 8/7929 8. Wahlperiode 8.03.206 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/914

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/914 Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6914 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 291 der Abgeordneten Kathrin Dannenberg der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6640 FLEX- in Wortlaut der Kleinen Anfrage

Mehr

Einführung von De-Mail im Land Bremen

Einführung von De-Mail im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/513 Landtag 18. Wahlperiode 10.07.2012 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Einführung von De-Mail im Land Bremen Antwort des Senats auf die

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2452 6. Wahlperiode 23.12.2013

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2452 6. Wahlperiode 23.12.2013 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2452 6. Wahlperiode 23.12.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Hennig Foerster, Fraktion DIE LINKE Portfolio und Förderung der Agentur MV4you und ANTWORT der

Mehr

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2021 Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen. Bonn, Mai 2014

Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen. Bonn, Mai 2014 Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen Bonn, Mai 2014 1 Untersuchungsanlage Erhebungsmethode Computergestützte Telefoninterviews

Mehr

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung

Mehr

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Mehr

Wir machen neue Politik für Baden-Württemberg

Wir machen neue Politik für Baden-Württemberg Wir machen neue Politik für Baden-Württemberg Am 27. März 2011 haben die Menschen in Baden-Württemberg gewählt. Sie wollten eine andere Politik als vorher. Die Menschen haben die GRÜNEN und die SPD in

Mehr

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 24. 09. 2001 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für

Mehr

Deutscher Bürgerpreis. Jetzt bewerben: www.ksk-heidenheim.de/buergerpreis. Deutschland 2016 Integration gemeinsam leben

Deutscher Bürgerpreis. Jetzt bewerben: www.ksk-heidenheim.de/buergerpreis. Deutschland 2016 Integration gemeinsam leben Deutscher Deutscher Bürgerpreis Bürgerpreis 2016 2016 Deutscher Bürgerpreis Jetzt bewerben: www.ksk-heidenheim.de/buergerpreis Deutschland 2016 Integration gemeinsam leben Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Mehr

Bürgerhilfe Florstadt

Bürgerhilfe Florstadt Welche Menschen kommen? Erfahrungen mit der Aufnahme vor Ort vorgestellt von Anneliese Eckhardt, BHF Florstadt Flüchtlinge sind eine heterogene Gruppe Was heißt das für Sie? Jeder Einzelne ist ein Individuum,

Mehr

FORUM: Produktionsschule als Teil des Schulsystems

FORUM: Produktionsschule als Teil des Schulsystems FACHTAGUNG 2015 24. September 2015 Hattingen (Ruhr) FORUM: Produktionsschule als Teil des Schulsystems Im Schuljahr 2013/14 gab es 5.692 Privatschulen (Ersatzschulen). Diese unterteilen sich in 3.527 allgemeinbildende

Mehr

Mobile Intranet in Unternehmen

Mobile Intranet in Unternehmen Mobile Intranet in Unternehmen Ergebnisse einer Umfrage unter Intranet Verantwortlichen aexea GmbH - communication. content. consulting Augustenstraße 15 70178 Stuttgart Tel: 0711 87035490 Mobile Intranet

Mehr

Stimmungsbild im Februar 2014

Stimmungsbild im Februar 2014 Umfrage zur Kommunalpolitik in Stuttgart Stimmungsbild im Februar 2014 Ergebnisse einer unabhängigen, selbst initiierten und selbst finanzierten Umfrage der Universität Hohenheim Stand: 25. Februar 2014,

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung 13. Wahlperiode 29. 09. 2005 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten

Mehr

Sehr geehrter Herr Präsident [Prof. Dr. Dr. h.c. Greipl], meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Präsident [Prof. Dr. Dr. h.c. Greipl], meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gilt das gesprochene Wort! Ehrenamtsfeier der IHK München und Oberbayern am Montag, 10. Oktober 2011, in München Rede von Frau Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags Sehr geehrter Herr

Mehr

Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des

Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des Reiches bestimmen und ordnen was folgt: Gesetz über die Staatsangehörigkeit des Königreiches Deutschland (Staatsangehörigkeitsgesetz)

Mehr

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset- Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 4764 25. 10. 2005 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von

Mehr

Antrag'auf'Hilfeleistungen'aus'dem'Fonds'Sexueller'' Missbrauch'im'familiären'Bereich' '' A)'Zweck'des'Fonds'Sexueller'Missbrauch'

Antrag'auf'Hilfeleistungen'aus'dem'Fonds'Sexueller'' Missbrauch'im'familiären'Bereich' '' A)'Zweck'des'Fonds'Sexueller'Missbrauch' Antrag'auf'Hilfeleistungen'aus'dem'Fonds'Sexueller'' Missbrauch'im'familiären'Bereich' '' A)'Zweck'des'Fonds'Sexueller'Missbrauch' Der Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich will Betroffenen

Mehr

3. Gibt es spezielle Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit Hunden im Wach- und Sicherheitsgewerbe (wenn ja, welche)?

3. Gibt es spezielle Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit Hunden im Wach- und Sicherheitsgewerbe (wenn ja, welche)? 14. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP und Antwort des Wirtschaftsministeriums Rahmenbedingungen bei Einsatz und Ausbildung von Wachhunden im Bewachungsgewerbe Kleine

Mehr

Freie Waldorfschule Erfurt e.v. Vereinssatzung

Freie Waldorfschule Erfurt e.v. Vereinssatzung Freie Waldorfschule Erfurt e.v. Vereinssatzung 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins 1. Der Verein trägt den Namen Freie Waldorfschule Erfurt e.v. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Erfurt und ist in

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 2006 19. 11. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Praktische

Mehr

Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Berlin zu einer Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele

Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Berlin zu einer Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Berlin zu einer Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele 4. März 2015 q5337/31319 Le forsa Politik- und Sozialforschung GmbH Büro Berlin Schreiberhauer

Mehr

Dann zahlt die Regierung einen Teil der Kosten oder alle Kosten für den Dolmetscher.

Dann zahlt die Regierung einen Teil der Kosten oder alle Kosten für den Dolmetscher. Erläuterung der Förder-Richtlinie zur Unterstützung der Teilhabe hör- oder sprachbehinderter Eltern und Sorge-Berechtigter an schulischen Veranstaltungen in Leichter Sprache In Rheinland-Pfalz gibt es

Mehr

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Postfach 10 34 42 70029 Stuttgart An die öffentlichen Schulen im Land Baden-Württemberg nachrichtlich:

Mehr

Datenschutz im Alters- und Pflegeheim

Datenschutz im Alters- und Pflegeheim Urs Belser, Fürsprecher Safe+Legal, AG für Datenschutz und Management-Consulting Schwarztorstrasse 87, 3007 Bern Tel. 031 382 74 74 E-Mail urs.belser@safelegal.ch Datenschutz im Alters- und Pflegeheim

Mehr

Statuten in leichter Sprache

Statuten in leichter Sprache Statuten in leichter Sprache Zweck vom Verein Artikel 1: Zivil-Gesetz-Buch Es gibt einen Verein der selbstbestimmung.ch heisst. Der Verein ist so aufgebaut, wie es im Zivil-Gesetz-Buch steht. Im Zivil-Gesetz-Buch

Mehr

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1040 18. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunal- und Kreisebene Der Landtag möge beschließen:

Mehr

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt:

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt: DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1368# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen

Mehr

Bitte beantworten Sie die nachfolgenden Verständnisfragen. Was bedeutet Mediation für Sie?

Bitte beantworten Sie die nachfolgenden Verständnisfragen. Was bedeutet Mediation für Sie? Bearbeitungsstand:10.01.2007 07:09, Seite 1 von 6 Mediation verstehen Viele reden über Mediation. Das machen wir doch schon immer so! behaupten sie. Tatsächlich sind die Vorstellungen von dem, was Mediation

Mehr

Elternzeit Was ist das?

Elternzeit Was ist das? Elternzeit Was ist das? Wenn Eltern sich nach der Geburt ihres Kindes ausschließlich um ihr Kind kümmern möchten, können sie bei ihrem Arbeitgeber Elternzeit beantragen. Während der Elternzeit ruht das

Mehr

Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern

Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern Ausgewählte Ergebnisse einer Befragung von Unternehmen aus den Branchen Gastronomie, Pflege und Handwerk Pressegespräch der Bundesagentur für Arbeit am 12. November

Mehr

Besser leben in Sachsen

Besser leben in Sachsen Besser leben in Sachsen Kurz-Wahl-Programm 2014 der Partei DIE LINKE in Leichter Sprache Seite 2 Das können Sie in diesem Heft lesen: Das will die Partei DIE LINKE für Sachsen machen... 2 Wir wollen mehr

Mehr

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz

Mehr

Der neue Personalausweis in der Praxis

Der neue Personalausweis in der Praxis BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1108 Landtag 18. Wahlperiode 29.10.2013 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Der neue Personalausweis in der Praxis Antwort des Senats vom

Mehr

Prüfungsrichtlinie für die Anerkennung von Prüfingenieuren/Prüfsachverständigen für Brandschutz

Prüfungsrichtlinie für die Anerkennung von Prüfingenieuren/Prüfsachverständigen für Brandschutz Prüfungsrichtlinie für die Anerkennung von Prüfingenieuren/Prüfsachverständigen für Brandschutz Vom 10. April 2008 Az.: C/5B III.3.2.1 163/08 El I. Verfahren Der Prüfungsausschuss (im Folgenden: Ausschuss)

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. des Abg. Merz (SPD) vom 14.04.2014 betreffend Erwerb des International Baccalaureate Diploma in Hessen und Antwort

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. des Abg. Merz (SPD) vom 14.04.2014 betreffend Erwerb des International Baccalaureate Diploma in Hessen und Antwort 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/329 30. 05. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Merz (SPD) vom 14.04.2014 betreffend Erwerb des International Baccalaureate Diploma in Hessen und Antwort des Kultusministers

Mehr

Informationen zur Prüfung Geprüfter Handelsfachwirt (IHK)/Geprüfte Handelsfachwirtin (IHK)

Informationen zur Prüfung Geprüfter Handelsfachwirt (IHK)/Geprüfte Handelsfachwirtin (IHK) Informationen zur Prüfung Geprüfter Handelsfachwirt (IHK)/Geprüfte Handelsfachwirtin (IHK) Die Prüfung zum Geprüften Handelsfachwirt (IHK)/zur Geprüften Handelsfachwirtin (IHK) ist eine öffentlich-rechtliche

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 7919-0 Telefax: (069) 7919-227 bgl@bgl-ev.de www.bgl-ev.de Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Mehr

3.13. Landessynode 2006 3. (ordentliche) Tagung der 15. Westfälischen Landessynode vom 14. bis 17. November 2006. Pfarrdienstrecht

3.13. Landessynode 2006 3. (ordentliche) Tagung der 15. Westfälischen Landessynode vom 14. bis 17. November 2006. Pfarrdienstrecht Landessynode 2006 3. (ordentliche) Tagung der 15. Westfälischen Landessynode vom 14. bis 17. November 2006 3.13 Pfarrdienstrecht Bestätigung der gesetzesvertretenden Verordnung zur Änderung des Ausführungsgesetzes

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 14. Wahlperiode 03. 11. 2006 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Strukturänderungen an der Universität Mannheim Antrag Der

Mehr

Gemeinsame Erklärung zur inter-kulturellen Öffnung und zur kultur-sensiblen Arbeit für und mit Menschen mit Behinderung und Migrations-Hintergrund.

Gemeinsame Erklärung zur inter-kulturellen Öffnung und zur kultur-sensiblen Arbeit für und mit Menschen mit Behinderung und Migrations-Hintergrund. Gemeinsame Erklärung zur inter-kulturellen Öffnung und zur kultur-sensiblen Arbeit für und mit Menschen mit Behinderung und Migrations-Hintergrund. Das ist eine Erklärung in Leichter Sprache. In einer

Mehr

Nutzung dieser Internetseite

Nutzung dieser Internetseite Nutzung dieser Internetseite Wenn Sie unseren Internetauftritt besuchen, dann erheben wir nur statistische Daten über unsere Besucher. In einer statistischen Zusammenfassung erfahren wir lediglich, welcher

Mehr

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3780 12. 07. 2013 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kinderbetreuungseinrichtung

Mehr

Zwischenbericht der UAG NEGS- Fortschreibung

Zwischenbericht der UAG NEGS- Fortschreibung Zwischenbericht der UAG NEGS- Fortschreibung Vorlage zur 16. Sitzung des IT-Planungsrats am 18. März 2015 Entwurf vom 29. Januar 2015 Inhaltsverzeichnis 1 Anlass für die Fortschreibung der NEGS... 3 2

Mehr

Die SPD und die Grünen machen im Niedersächsischen Landtag. Alle Menschen sollen in der Politik mitmachen können.

Die SPD und die Grünen machen im Niedersächsischen Landtag. Alle Menschen sollen in der Politik mitmachen können. Antrag Die SPD und die Grünen machen im Niedersächsischen Landtag einen Vorschlag: Alle Menschen sollen in der Politik mitmachen können. Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung. Der Niedersächsische

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1095 6. Wahlperiode 24.09.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1095 6. Wahlperiode 24.09.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1095 6. Wahlperiode 24.09.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Schulabschlüsse an n und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung

Mehr

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind;

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind; 14. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antrag der Abg. Werner Raab u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Ungewollte Kinderlosigkeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in öffentlichen Schulen

Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in öffentlichen Schulen Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in öffentlichen Schulen Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 21. November

Mehr

Auswertung JAM! Fragebogen: Deine Meinung ist uns wichtig!

Auswertung JAM! Fragebogen: Deine Meinung ist uns wichtig! Auswertung JAM! Fragebogen: Deine Meinung ist uns wichtig! Im Rahmen des Projekts JAM! Jugendliche als Medienforscher wurden medienbezogene Lernmodule für den Einsatz an Hauptschulen entwickelt und bereits

Mehr

Management Summary. Was macht Führung zukunftsfähig? Stuttgart, den 21. April 2016

Management Summary. Was macht Führung zukunftsfähig? Stuttgart, den 21. April 2016 Management Summary Stuttgart, den 21. April 2016 Was macht Führung zukunftsfähig? Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Führungs- und Nachwuchskräften in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst

Mehr

Bewerbungsformular für das Förderprogramm Teamwork gefragt! Beteiligung von Personen aus anderen Kulturen in der Gemeinde

Bewerbungsformular für das Förderprogramm Teamwork gefragt! Beteiligung von Personen aus anderen Kulturen in der Gemeinde Bewerbungsformular für das Förderprogramm Teamwork gefragt! Beteiligung von Personen aus anderen Kulturen in der Gemeinde Die Allianz für Beteiligung setzt sich dafür ein, dass alle Personengruppen der

Mehr

Einstellung!der!österreichischen!Bevölkerung! zum!rechtssystem:!imas"umfrage!2013!

Einstellung!der!österreichischen!Bevölkerung! zum!rechtssystem:!imasumfrage!2013! EinstellungderösterreichischenBevölkerung zumrechtssystem:imas"umfrage2013 MethodischeKonzeptionundLeitungderStudiedurchdasInstitutfürDemoskopie Allensbach,Deutschland. DurchführungderBefragunginÖsterreichdurchdieInstitutsgruppeIMAS.

Mehr

Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990. zum. Antrag des Ministerrates vom 6. Juni 1990 (Drucksache Nr.

Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990. zum. Antrag des Ministerrates vom 6. Juni 1990 (Drucksache Nr. VOLKSKAMMER der Deutschen Demokratischen Republik 10. Wahlperiode Drucksache Nr. 66 a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990 zum Antrag des Ministerrates vom 6. Juni

Mehr

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert.

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Der Gutachtenstil: Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Das Ergebnis steht am Schluß. Charakteristikum

Mehr

Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky

Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky #upj15 #upj15 Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie,

Mehr

DE 1 DE EUROPÄISCHER VERHALTENSKODEX FÜR MEDIATOREN

DE 1 DE EUROPÄISCHER VERHALTENSKODEX FÜR MEDIATOREN DE DE DE EUROPÄISCHER VERHALTENSKODEX FÜR MEDIATOREN Der vorliegende Verhaltenskodex stellt Grundsätze auf, zu deren Einhaltung einzelne Mediatoren sich freiwillig und eigenverantwortlich verpflichten

Mehr

von Einstufungsprüfungen gem. 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Polizeilaufbahnverordnung

von Einstufungsprüfungen gem. 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Polizeilaufbahnverordnung Prüfungsordnung der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen für die Durchführung von Einstufungsprüfungen zum Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife gemäß 6 Abs. 1 Nr. 2 der Polizeilaufbahnverordnung

Mehr

Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in Schulen

Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in Schulen Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in Schulen Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 20. November 2009 (9211-05

Mehr

Pädagogik. Melanie Schewtschenko. Eingewöhnung und Übergang in die Kinderkrippe. Warum ist die Beteiligung der Eltern so wichtig?

Pädagogik. Melanie Schewtschenko. Eingewöhnung und Übergang in die Kinderkrippe. Warum ist die Beteiligung der Eltern so wichtig? Pädagogik Melanie Schewtschenko Eingewöhnung und Übergang in die Kinderkrippe Warum ist die Beteiligung der Eltern so wichtig? Studienarbeit Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung.2 2. Warum ist Eingewöhnung

Mehr

ONLINE-AKADEMIE. "Diplomierter NLP Anwender für Schule und Unterricht" Ziele

ONLINE-AKADEMIE. Diplomierter NLP Anwender für Schule und Unterricht Ziele ONLINE-AKADEMIE Ziele Wenn man von Menschen hört, die etwas Großartiges in ihrem Leben geleistet haben, erfahren wir oft, dass diese ihr Ziel über Jahre verfolgt haben oder diesen Wunsch schon bereits

Mehr

II. Zum Jugendbegleiter-Programm

II. Zum Jugendbegleiter-Programm II. Zum Jugendbegleiter-Programm A. Zu den Jugendbegleiter/inne/n 1. Einsatz von Jugendbegleiter/inne/n Seit Beginn des Schuljahres 2007/2008 setzen die 501 Modellschulen 7.068 Jugendbegleiter/innen ein.

Mehr

Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen "Ingenieurin" und "Ingenieur" (Ingenieurgesetz - IngG)

Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen Ingenieurin und Ingenieur (Ingenieurgesetz - IngG) Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen "Ingenieurin" und "Ingenieur" (Ingenieurgesetz - IngG) vom 29. Januar 1971 (GVBl. S. 323) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 628) 1

Mehr

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2704. Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2257 -

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2704. Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2257 - Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2704 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2257 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen

Mehr

Kirchliche Einrichtungen zwischen Drittem Weg und Tarifvertrag Angemessene Arbeitsbedingungen aber wie? Würzburg, den 10.3.2011 -

Kirchliche Einrichtungen zwischen Drittem Weg und Tarifvertrag Angemessene Arbeitsbedingungen aber wie? Würzburg, den 10.3.2011 - Kirchliche Einrichtungen zwischen Drittem Weg und Tarifvertrag Angemessene Arbeitsbedingungen aber wie? Würzburg, den 10.3.2011 - Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. (Harvard) Direktor des Instituts für Arbeitsrecht

Mehr

Sonderpädagogische Förderung für den Förderbereich Lernen an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen

Sonderpädagogische Förderung für den Förderbereich Lernen an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/844 10.09.2012 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 293 vom 25. Juli 2012 der Abgeordneten Ina Scharrenbach CDU Drucksache 16/449

Mehr

Bernadette Büsgen HR-Consulting www.buesgen-consult.de

Bernadette Büsgen HR-Consulting www.buesgen-consult.de Reiss Profile Es ist besser mit dem Wind zu segeln, als gegen ihn! Möchten Sie anhand Ihres Reiss Rofiles erkennen, woher Ihr Wind weht? Sie haben verschiedene Möglichkeiten, Ihr Leben aktiv zu gestalten.

Mehr

Selbstständigkeit und Existenzgründung von drittstaatsangehörige Personen

Selbstständigkeit und Existenzgründung von drittstaatsangehörige Personen Selbstständigkeit und Existenzgründung von drittstaatsangehörige Personen Fallstricke in der Praxis Das Netzwerk IQ wird gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium

Mehr

Die Post hat eine Umfrage gemacht

Die Post hat eine Umfrage gemacht Die Post hat eine Umfrage gemacht Bei der Umfrage ging es um das Thema: Inklusion Die Post hat Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung gefragt: Wie zufrieden sie in dieser Gesellschaft sind.

Mehr

Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit?

Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit? Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit? Grexit sind eigentlich 2 Wörter. 1. Griechenland 2. Exit Exit ist ein englisches Wort. Es bedeutet: Ausgang. Aber was haben diese 2 Sachen mit-einander zu tun?

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/897 18. Wahlperiode 04.06.2013

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/897 18. Wahlperiode 04.06.2013 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/897 18. Wahlperiode 04.06.2013 Antrag der Fraktion der PIRATEN Offenlegung von "Gesetzgebungs-Outsourcing" Der Landtag möge beschließen: Dem 31 der Geschäftsordnung

Mehr