3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;"

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung mit Privatschulen im Land Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, welche Schulen im Land der sogenannten Gülen- Bewegung nahe stehen bzw. von Vereinen getragen werden, die der Gülen- Bewegung zuzurechnen sind; 2. wieso der Ministerpräsident und einige Landesminister Termine an Privatschulen in Stuttgart und Böblingen wahrnehmen, während andere Landesminister einen Besuch an solchen Schulen unter Verweis auf einen möglichen Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung ablehnen; 3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; 4. welche politischen Ziele und welche religiöse Weltanschauung die Gülen- Bewegung nach ihrer Kenntnis verfolgt; 5. wie sie die politischen und religiösen Ziele der Gülen-Bewegung im Hinblick auf deren Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewertet; 6. ob ihr Erkenntnisse vorliegen, ob und ggf. welche politischen und religiösen Ziele der Gülen-Bewegung an den unter Ziffer 1 genannten Schulen im Rahmen des Unterrichts oder außerunterrichtlicher Aktivitäten vermittelt werden; 7. ob sie im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht Auffälligkeiten an den unter Ziffer 1 genannten Schulen festgestellt hat, die aus ihrer Sicht eine weitere Beobachtung oder ein Einschreiten erforderlich machen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen hat, um nähere Erkenntnisse über die Verfassungstreue und Finanzierung der Gülen-Bewegung in Baden-Württemberg zu erlangen; 9. ob sie hierzu in einen vom Integrationsministerium angekündigten kritischen Dialog mit der Gülen-Bewegung eingetreten ist Nemeth, Dr. Engeser, Gurr-Hirsch, Dr. Lasotta, Paal CDU Begründung Während der Ministerpräsident und weitere Landesminister an verschiedenen Privatschulen wie der Bil-Schule in Stuttgart oder der Prisma-Schule in Böblingen öffentliche Termine wahrgenommen haben, lehnt die Integrationsministerin solche Termine mit der Begründung ab, es sei nicht auszuschließen, dass eine Nähe der Schule zur sogenannten Gülen-Bewegung bestehe. Wie sich aus der Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag 15/612 und der anschließenden Diskussion im Integrationsausschuss ergibt, liegen der Landesregierung allerdings keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, welche Schulen im Land der Gülen-Bewegung tatsächlich nahe stehen. Auch hat die Landesregierung offensichtlich keine einheitliche Meinung zur Verfassungstreue der Gülen-Bewegung. Die Antworten der Integrationsministerin auf entsprechende Anfragen blieben stets im Unklaren und bezogen sich in der Regel auf verschiedene Presseberichte und Gerüchte. Einer Bewertung möglicher politischer Ziele und Aktivitäten der Gülen-Bewegung ist die Landesregierung dabei stets mit dem Verweis auf die Religionsfreiheit aus dem Weg gegangen, ohne abschließend darzulegen, ob es sich bei der Gülen-Bewegung um eine religiöse oder politische Gruppierung handelt. Auch die Frage, ob an den der Gülen-Bewegung angeblich nahe stehenden Schulen politische Aktivitäten der Bewegung stattfinden und wie diese zu bewerten sind, konnte bislang nicht beantwortet werden. Dieser Zustand ist mehr als unbefriedigend. Einerseits stehen dadurch zahlreiche Schulen unter Generalverdacht, der Gülen-Bewegung nahezustehen. Andererseits ist unklar, wie die Gülen-Bewegung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, wie sie sich finanziert und ob bzw. inwiefern sie Einfluss auf die Schüler ihr nahe stehender Bildungseinrichtungen nimmt oder nicht. Die Landesregierung steht in der Pflicht, hier endlich für Aufklärung zu sorgen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 16. April 2013 Nr nimmt das Ministerium für Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium, dem Innenministerium und dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, welche Schulen im Land der sogenannten Gülen- Bewegung nahe stehen bzw. von Vereinen getragen werden, die der Gülen- Bewegung zuzurechnen sind; 2

3 6. ob ihr Erkenntnisse vorliegen, ob und ggf. welche politischen und religiösen Ziele der Gülen-Bewegung an den unter Ziffer 1 genannten Schulen im Rahmen des Unterrichts oder außerunterrichtlicher Aktivitäten vermittelt werden; 7. ob sie im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht Auffälligkeiten an den unter Ziffer 1 genannten Schulen festgestellt hat, die aus ihrer Sicht eine weitere Beobachtung oder ein Einschreiten erforderlich machen; Zu 1., 6. und 7.: Die in der Begründung des Antrags genannten Schulen gingen aus Vereinen hervor, die sich die Hausaufgabenhilfe, Sprachkurse, Nachhilfe, PC-Kurse, Elternarbeit und Freizeitgestaltung u. a. zur Aufgabe gemacht hatten. Diese Bildungsangebote wurden von vielen ausländischen, aber auch von deutschen Schülerinnen und Schülern ohne und mit Migrationshintergrund wahrgenommen. Artikel 7 Abs. 4 GG gewährleistet das Recht zur Errichtung privater Schulen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den bestehenden öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Ferner muss die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte gesichert sein. Da die Genehmigungsvoraussetzungen bei den im Antrag genannten Schulen vorlagen, war die Genehmigung zu erteilen. Bei den an den fraglichen Schulen durchgeführten Schul- bzw. Unterrichtsbesuchen sind den Schulaufsichtsbehörden keine Tatsachen bekannt geworden, die darauf schließen ließen, dass im Rahmen des Unterrichts politische oder religiöse Ziele der Gülen-Bewegung vermittelt werden. Im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht über die genannten Schulen wurden auch keine Auffälligkeiten festgestellt, die eine Beobachtung oder ein Einschreiten im Hinblick auf eine Affinität zur Gülen-Bewegung erforderlich machen würden. 2. wieso der Ministerpräsident und einige Landesminister Termine an Privatschulen in Stuttgart und Böblingen wahrnehmen, während andere Landesminister einen Besuch an solchen Schulen unter Verweis auf einen möglichen Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung ablehnen; Zu 2.: Nach dem Ressortprinzip liegt die Termingestaltung der einzelnen Mitglieder der Landesregierung allein in ihrer jeweiligen fachpolitischen und persönlichen Verantwortung. Dies gilt insbesondere auch bei Kontakten zu religiösen und weltanschaulichen Gruppen und ihnen nahe stehenden Einrichtungen. 3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; 4. welche politischen Ziele und welche religiöse Weltanschauung die Gülen-Bewegung nach ihrer Kenntnis verfolgt; 5. wie sie die politischen und religiösen Ziele der Gülen-Bewegung im Hinblick auf deren Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewertet; Zu 3., 4. und 5.: Die Bewegung um Fethullah Gülen ist ein Zweig der sogenannten Nurculuk-Bewegung (Anhänger der Lehren von Said Nursi, 1876 bis 1960). Nursis Absicht war es, die Moderne durch Übernahme naturwissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse in die seiner Ansicht nach unveränderliche Welt der Religion zu integrieren. 3

4 Nach eigenen Angaben tritt Fethullah Gülen für Demokratie, Menschenrechte, Bildungsförderung sowie den Dialog der Religionen ein. Dabei ist durchaus auch eine Entwicklung der Positionen von einer türkisch-nationalen Perspektive zu einem globaleren Ansatz innerhalb der letzten Jahrzehnte zu verzeichnen. So unterstützt Gülen auch den derzeitigen Friedensprozess zwischen Türken und Kurden in der Türkei. Mit einer gewissen Sicherheit ist von einer Bewegung auszugehen, die auf einer islamischen Weltanschauung, maßgeblich in der Auslegung durch den islamischen Prediger Fethullah Gülen, basiert. Die Bewegung um Fethullah Gülen versteht sich aber auch als Netzwerk von Engagierten und Ehrenamtlichen, für das die Bildung ein zentrales Anliegen ist. Auch in Deutschland existieren zahlreiche Bildungseinrichtungen. Es kann deshalb nur im Einzelfall beurteilt werden, ob jeweils religiöse oder politische Aspekte im Vordergrund stehen. Die Gülen-Bewegung ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. Übereinstimmend sind weder dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch dem Landesamt für Verfassungsschutz hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt, dass es sich bei dieser Bewegung um eine extremistische Bestrebung handelt. Bislang ist nicht erkennbar, dass die Äußerungen von Vertretern der Gülen-Bewegung in eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Aktivität mündeten. Es handelt sich um eine gesellschaftlich-religiöse Bewegung, die sich mit ihrer gesellschaftlichen Ausrichtung wie alle anderen Gruppierungen der Kritik stellen muss und auch in der Öffentlichkeit teilweise kritisch gesehen wird. Es ist ein immanenter Bestandteil unserer die Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit garantierenden Ordnung, dass grundsätzlich jede Gruppierung ihre Ziele darstellen kann, aber auch gleichzeitig Kritik anderer Gruppierungen erfährt. Die zum Teil sehr kritische Hinterfragung von Zielen und Organisation der Gülen-Bewegung ändert aber nichts daran, dass diese Gruppierung wie viele andere auch für ihre Ziele werben darf, nachdem gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Aktivitäten nicht erkennbar sind. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 17/7319) verwiesen. Zu der Frage, inwieweit sie das von der Gülen-Bewegung und seinen Anhängern vertretene Weltbild für vereinbar mit dem Grundgesetz hält, hat die Bundesregierung ausgeführt, eine Bewertung religiöser Akteure, die nicht Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden seien, falle aus Gründen der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht in ihre Zuständigkeiten. 8. welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen hat, um nähere Erkenntnisse über die Verfassungstreue und Finanzierung der Gülen-Bewegung in Baden-Württemberg zu erlangen; 9. ob sie hierzu in einen vom Integrationsministerium angekündigten kritischen Dialog mit der Gülen-Bewegung eingetreten ist. Zu 8. und 9.: Die Landesregierung betreibt keinen Generalverdacht gegen religiöse Minderheiten, sondern pflegt den Dialog mit diesen, den Kirchen und der Wissenschaft, um eine sachlich begründete Übersicht über die religiöse Landschaft in Baden-Württemberg zu haben. Darüber hinaus geht sie ihren allgemeinen Prüfpflichten (etwa im Rahmen von Schulbetrieben und Förderbescheiden) nach und lässt sich über Erkenntnisse aus Justiz und Sicherheitsbehörden informieren. Außerdem steht es der Landesregierung nicht zu, religiöse Bewegungen zu bewerten. Dies schließt nicht aus, dass zu einzelnen Aussagen von Gruppierungen politische Wertungen möglich sind, etwa zur Rolle der Frau im Islam. 4

5 Die Landesregierung steht in einem kritisch-konstruktiven Dialog auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Gülen-Bewegung, der sowohl anerkennende Worte wie auch kritische Nachfragen einschließt. Auch die Integrationsministerin verschließt sich dem weiteren Dialog nicht. Öney Ministerin für Integration 5

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3911 05. 08. 2013 Antrag der Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Entwicklung der

Mehr

Vernetzung von Organisationen im Umfeld der Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen

Vernetzung von Organisationen im Umfeld der Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4963 20. 03. 2014 Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Vernetzung von Organisationen

Mehr

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot?

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6603 12. 03. 2015 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Welchen Stellenwert

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7150 09. 07. 2015 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Fachliche

Mehr

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt?

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4922 12. 03. 2014 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 6054 22. 03. 2010 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Absolventinnen

Mehr

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung

Mehr

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert 14. Wahlperiode 02. 10. 2008 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Zukunft der Substitution in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3780 12. 07. 2013 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kinderbetreuungseinrichtung

Mehr

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6238 10. 12. 2014 Antrag der Abg. Karl Traub u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abendgymnasien und Abendrealschulen

Mehr

3. Welcher Bedarf an Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen

3. Welcher Bedarf an Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5764 24. 09. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Bernd Hitzler CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und

Mehr

3. Wann wurde der Schiedsauftrag dem Schiedsgerichtshof übergeben (Artikel 23 Schiedsgerichtsordnung der ICC International Chamber of Commerce)?

3. Wann wurde der Schiedsauftrag dem Schiedsgerichtshof übergeben (Artikel 23 Schiedsgerichtsordnung der ICC International Chamber of Commerce)? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6353 16. 01. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Claus Paal CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Schiedsklage des Landes Baden-Württemberg

Mehr

13. Wahlperiode 07. 10. 2004

13. Wahlperiode 07. 10. 2004 13. Wahlperiode 07. 10. 2004 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abitur 2012 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 272 14. 07. 2011 Antrag der Abg. Daniel Renkonen u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Kostensteigerungen

Mehr

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis.

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3249 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März

Mehr

Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusionsschule

Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusionsschule Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5322 06. 06. 2014 Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Wird die Gemeinschaftsschule

Mehr

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll;

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3898 01. 08. 2013 Antrag der Abg. Winfried Mack u. a. CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums Beflaggung auf dem Neuen Schloss und Neutralitätspflicht

Mehr

13. Wahlperiode 26. 06. 2003

13. Wahlperiode 26. 06. 2003 13. Wahlperiode 26. 06. 2003 Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Mehr

4. welche Lösungsansätze sie Vereinen empfiehlt, um das Problem der Scheinselbstständigkeit

4. welche Lösungsansätze sie Vereinen empfiehlt, um das Problem der Scheinselbstständigkeit Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7222 23. 07. 2015 Antrag der Abg. Viktoria Schmid u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Beschäftigungssituation

Mehr

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind;

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind; 14. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antrag der Abg. Werner Raab u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Ungewollte Kinderlosigkeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

Zahl der nicht versetzten Schüler und Klassenwiederholer im Landkreis Lörrach

Zahl der nicht versetzten Schüler und Klassenwiederholer im Landkreis Lörrach Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5615 12. 08. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Ulrich Lusche CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Zahl der nicht versetzten

Mehr

Entwicklung der Abschlussnoten in Baden-Württemberg

Entwicklung der Abschlussnoten in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2067 09. 07. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Herrmann CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Entwicklung der Abschlussnoten

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4500 13. 12. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Kampagne

Mehr

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde;

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7687 12. 11. 2015 Antrag der Abg. Alexander Throm u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Unterstützung der Rettungshundestaffeln

Mehr

5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht;

5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6227 09. 12. 2014 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Gewalt gegen Polizeibeamte Antrag Der

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 14. Wahlperiode 03. 11. 2006 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Strukturänderungen an der Universität Mannheim Antrag Der

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / 6446 03. 02. 2015. 15. Wahlperiode. der Abg. Felix Schreiner u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / 6446 03. 02. 2015. 15. Wahlperiode. der Abg. Felix Schreiner u. a. CDU. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6446 03. 02. 2015 Antrag der Abg. Felix Schreiner u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Auszeit im Ausland

Mehr

5. Wie werden Eltern und Kinder über das Wirken von Scientology und/oder ähnlichen Psychogruppen in Baden-Württemberg informiert und aufgeklärt?

5. Wie werden Eltern und Kinder über das Wirken von Scientology und/oder ähnlichen Psychogruppen in Baden-Württemberg informiert und aufgeklärt? 14. Wahlperiode 14. 03. 2007 Kleine Anfrage der Abg. Carla Bregenzer SPD und Antwort des Innenministeriums Entwicklungsbestrebungen von Scientology in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung:

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

3. Gibt es spezielle Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit Hunden im Wach- und Sicherheitsgewerbe (wenn ja, welche)?

3. Gibt es spezielle Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit Hunden im Wach- und Sicherheitsgewerbe (wenn ja, welche)? 14. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP und Antwort des Wirtschaftsministeriums Rahmenbedingungen bei Einsatz und Ausbildung von Wachhunden im Bewachungsgewerbe Kleine

Mehr

Schülerzahlen für die Schulen im Landkreis Waldshut und in den Städten Rheinfelden und Schwörstadt

Schülerzahlen für die Schulen im Landkreis Waldshut und in den Städten Rheinfelden und Schwörstadt Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6598 12. 03. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schülerzahlen für die

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / 2299 10. 09. 2012. 15. Wahlperiode. des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / 2299 10. 09. 2012. 15. Wahlperiode. des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2299 10. 09. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrer- und Unterrichtsversorgung

Mehr

Schulen des Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH

Schulen des Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH 14. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schulen des Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH

Mehr

13. Wahlperiode 12. 06. 2003. Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen

13. Wahlperiode 12. 06. 2003. Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen 13. Wahlperiode 12. 06. 2003 Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen

Mehr

3. Wie viele Pflegekinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg?

3. Wie viele Pflegekinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3480 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch und Andreas Schwarz GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung,

Mehr

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 24. 09. 2001 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Arbeitsmarktprogramme des Bundes, mögliche Anschlussfinanzierungen

Mehr

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7094 30. 06. 2015 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen

Mehr

2. wie groß sie das mögliche Schülerpotenzial für eine solches Modell einschätzt;

2. wie groß sie das mögliche Schülerpotenzial für eine solches Modell einschätzt; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5525 22. 07. 2014 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Weiterentwicklung

Mehr

12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg

12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg 12. Wahlperiode 17. 04. 2000 Antrag der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg Antrag Der

Mehr

Lernstandserhebung mit (Diagnose- und) Vergleichsarbeiten (DVA bzw. VERA)

Lernstandserhebung mit (Diagnose- und) Vergleichsarbeiten (DVA bzw. VERA) Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5173 09. 05. 2014 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lernstandserhebung

Mehr

1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation?

1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation? 14. Wahlperiode 22. 09. 2006 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Soziales Entwicklung der Mütter- und Mutter-Kind-Kuren in Baden-Württemberg Kleine

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/10291 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Juli 23, 2012, /data/bt_vorab/1710291.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke,

Mehr

Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen

Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen 14. Wahlperiode 07. 05. 2009 Kleine Anfrage des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen Kleine Anfrage

Mehr

Schüler- und Anmeldezahlen an Schulen des Ostalbkreises

Schüler- und Anmeldezahlen an Schulen des Ostalbkreises Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6713 08. 04. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schüler- und Anmeldezahlen

Mehr

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6689 30. 03. 2015 Antrag der Abg. Bettina Meier-Augenstein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / 4699 26. 06. 2009. 14. Wahlperiode. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / 4699 26. 06. 2009. 14. Wahlperiode. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 4699 26. 06. 2009 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Situation freiberuflich

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1025 14. 12. 2011 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kooperation

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausbau der Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausbau der Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6286 17. 12. 2014 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausbau

Mehr

Kultusminister verunglimpft repräsentative Umfrage zu den Schularten im Land

Kultusminister verunglimpft repräsentative Umfrage zu den Schularten im Land Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4705 04. 02. 2014 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Kultusminister verunglimpft

Mehr

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung

Mehr

2. Wie prognostiziert sie die Anzahl von PTA-Auszubildenden für die kommenden fünf Jahre?

2. Wie prognostiziert sie die Anzahl von PTA-Auszubildenden für die kommenden fünf Jahre? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2103 19. 05. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport PTA-Ausbildung in Mittelbaden

Mehr

Lehrerversorgung an den Schulen des Rems-Murr-Kreises

Lehrerversorgung an den Schulen des Rems-Murr-Kreises Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1979 28. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abg. Wilfried Klenk, Claus Paal und Matthias Pröfrock CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend

Mehr

1. Wie viele Unternehmen in Baden-Württemberg haben zum 1. Mai bzw. zum 1. August 2009 eine Vollständigkeitserklärung abgegeben?

1. Wie viele Unternehmen in Baden-Württemberg haben zum 1. Mai bzw. zum 1. August 2009 eine Vollständigkeitserklärung abgegeben? 14. Wahlperiode 12. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE und Antwort des Umweltministeriums Vollzug der Verpackungsverordnung Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele

Mehr

Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anregung von Bundes- und Landessicherheitsbehörden

Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anregung von Bundes- und Landessicherheitsbehörden Deutscher Bundestag Drucksache 8/7929 8. Wahlperiode 8.03.206 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen

des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 5070 07. 04. 2000 Antrag des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr

Mehr

Nutzung von EU-Mitteln zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Nutzung von EU-Mitteln zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7632 29. 10. 2015 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Nutzung von EU-Mitteln zur

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7220 23. 07. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrerversorgung

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/4789. der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/4789. der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/4789 23. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung

Mehr

12. Wahlperiode 01. 09. 99

12. Wahlperiode 01. 09. 99 12. Wahlperiode 01. 09. 99 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Außerschulische Nachhilfe Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2448 09. 10. 2012 Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Tobias Wald CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Tobias Wald CDU. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1980 28. 06. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrerversorgung an den

Mehr

Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 14. Wahlperiode 31. 03. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Christoph Bayer SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Mehr

Gemeinschaftsschulen fehlen Lehrkräfte mit gymnasialer Lehrbefähigung

Gemeinschaftsschulen fehlen Lehrkräfte mit gymnasialer Lehrbefähigung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6479 12. 02. 2015 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Gemeinschaftsschulen

Mehr

13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 13. 05. 2004 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT)

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 2006 19. 11. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Praktische

Mehr

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6556 26. 02. 2015 Antrag der Abg. Klaus Maier u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Neuordnung der Erbschaftssteuer

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6429 29. 01. 2015 Antrag der Abg. Andreas Glück u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Wettbewerbsverzerrung

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. wie viele Honorarprofessuren es im Sommersemester an den baden-württembergischen

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. wie viele Honorarprofessuren es im Sommersemester an den baden-württembergischen Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2128 24. 05. 2017 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Honorarprofessuren

Mehr

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset- Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 4764 25. 10. 2005 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von

Mehr

Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen in Baden-Württemberg

Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1705 10. 05. 2012 Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen

Mehr

1. welche Voraussetzungen zwingend vorliegen müssen, um einen Landeszuschuss im Rahmen einer Neubeschaffung eines Bürgerbusses zu erhalten;

1. welche Voraussetzungen zwingend vorliegen müssen, um einen Landeszuschuss im Rahmen einer Neubeschaffung eines Bürgerbusses zu erhalten; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4736 07. 02. 2014 Antrag der Abg. Nicole Razavi u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zukunft der Bürgerbusvereine

Mehr

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet;

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2108 17. 07. 2012 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Strategie

Mehr

2. welche Stelle jeweils über die Verwendung dieser Anschubfinanzierung zu entscheiden hat;

2. welche Stelle jeweils über die Verwendung dieser Anschubfinanzierung zu entscheiden hat; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5031 03. 04. 2014 Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Ausstattung der 15 neuen Polizeipräsidien

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 5231. Antrag. Stellungnahme. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 5231. Antrag. Stellungnahme. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Erste Erfahrungen mit der Umlage für die Ausbildung in der Altenpflege

Mehr

a) bis zu welcher Klassenstufe Nachteilsausgleich und Notenschutz gewährt

a) bis zu welcher Klassenstufe Nachteilsausgleich und Notenschutz gewährt 14. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Neue Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Lese-Rechtschreibschwäche

Mehr

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 18/667 18. Wahlperiode 24.02.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Andrej Hunko und der Fraktion

Mehr

Lehrerversorgung an den Schulen des Wahlkreises Rastatt

Lehrerversorgung an den Schulen des Wahlkreises Rastatt Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1862 18. 06. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Karl-Wolfgang Jägel CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrerversorgung

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Stefan Herre AfD.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Stefan Herre AfD. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 969 14. 11. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangsquoten auf berufliche

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ABDRUCK G:\StMBW\M-Schreiben ab 1.8.2014\Abteilung II\II.5\138683 Schriftliche Anfrage Streibl Unterrichtsversorgung an staatlich

Mehr

Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe

Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4065 19. 09. 2013 Antrag der Abg. Hans-Peter Storz u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Ausbildungsbedingungen

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5223 08. 10. 2009 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Eignungsfeststellungs-

Mehr

der Abg. Dieter Hillebrand und Karl-Wilhelm Röhm CDU Lehrerversorgung an den Schulen des Kreises Reutlingen

der Abg. Dieter Hillebrand und Karl-Wilhelm Röhm CDU Lehrerversorgung an den Schulen des Kreises Reutlingen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1889 21. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abg. Dieter Hillebrand und Karl-Wilhelm Röhm CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2893 18. Wahlperiode 2015-04-17. Vorträge von Nachrichtendienstmitarbeitern vor Schulgruppen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2893 18. Wahlperiode 2015-04-17. Vorträge von Nachrichtendienstmitarbeitern vor Schulgruppen SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2893 18. Wahlperiode 2015-04-17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Schule und Berufsbildung

Mehr

2. wie hoch die durchschnittliche Preissteigerung der in Ziffer 1 genannten Projekte

2. wie hoch die durchschnittliche Preissteigerung der in Ziffer 1 genannten Projekte Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2002 02. 05. 2017 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Projekte des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Mehr

2. wie viele Schulen dabei die verbindliche Form und wie viele die Wahlform der Ganztagsschule beantragt haben;

2. wie viele Schulen dabei die verbindliche Form und wie viele die Wahlform der Ganztagsschule beantragt haben; Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1255 21. 12. 2016 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Einrichtung weiterer Ganztagsschulen

Mehr

13. Wahlperiode 08. 08. 2001

13. Wahlperiode 08. 08. 2001 13. Wahlperiode 08. 08. 2001 Kleine Anfrage der Abg. Renate Rastätter GRÜNE und Antwort des Innenministeriums Bildung von Notebook-Klassen mit elternfinanzierten Laptops an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg

Mehr

6. Wie viele Sonderpädagogen sollen bei den Gymnasien im Landkreis Böblingen im Zeitraum 2014 bis 2019 eingestellt werden?

6. Wie viele Sonderpädagogen sollen bei den Gymnasien im Landkreis Böblingen im Zeitraum 2014 bis 2019 eingestellt werden? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6975 10. 06. 2015 Kleine Anfrage der Abg. Sabine Kurtz und Paul Nemeth CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Situation

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3877 26. 07. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU und Antwort des Staatsministeriums Beflaggung auf öffentlichen Gebäuden

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7346 26. 08. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Georg Wacker u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Georg Wacker u. a. CDU. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5287 02. 06. 2014 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Plant der Kultusminister

Mehr

5. inwiefern ein Ausbau dieser Plätze durch eventuelle Neugründungen, Anbauten etc. angestrebt wird;

5. inwiefern ein Ausbau dieser Plätze durch eventuelle Neugründungen, Anbauten etc. angestrebt wird; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7026 17. 06. 2015 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Entwicklung

Mehr

2. Wie viele Personen erhielten jeweils in den Jahren 2012 bis 2015 die jeweilige Ehrung für soziale oder kulturelle bzw. ehrenamtliche Verdienste?

2. Wie viele Personen erhielten jeweils in den Jahren 2012 bis 2015 die jeweilige Ehrung für soziale oder kulturelle bzw. ehrenamtliche Verdienste? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7683 11. 11. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Ehrungen für im Schießsport engagierte

Mehr

Schnittpunkte von Burschenschaften in Baden-Württemberg mit dem Rechtsextremismus

Schnittpunkte von Burschenschaften in Baden-Württemberg mit dem Rechtsextremismus Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2488 17. 10. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Alexander Salomon GRÜNE und Antwort des Innenministeriums Schnittpunkte von Burschenschaften in Baden-Württemberg

Mehr

Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz WBG) Vom 29. Juni 1998

Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz WBG) Vom 29. Juni 1998 Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz WBG) Vom 29. Juni 1998 Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2007 Der Sächsische Landtag hat am 27. Mai 1998 das folgende Gesetz

Mehr

Vergisst das Kultusministerium die privaten Sonderschulen bei der Inklusion?

Vergisst das Kultusministerium die privaten Sonderschulen bei der Inklusion? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6559 27. 02. 2015 Antrag der Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Vergisst das Kultusministerium

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1883 04. 04. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Staatsangehörigkeitsausweis

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Korrektur Deutscher Bundestag Drucksache 16/11796 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Seite 1, Februar 3, 2009,

Mehr

2. wie viele Auszubildende in diesen Jahren jeweils in Bund und Land ihre Ausbildung nach ihrem Kenntnisstand abgebrochen haben;

2. wie viele Auszubildende in diesen Jahren jeweils in Bund und Land ihre Ausbildung nach ihrem Kenntnisstand abgebrochen haben; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6095 06. 11. 2014 Antrag der Abg. Jutta Schiller u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr