Aktionsplan Staatliche Beihilfen Die Bedeutung des Referenzzinses für die beihilferechtliche Einordnung von Kreditprogrammen

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1 Aktionsplan Staatliche Beihilfen Die Bedeutung des Referenzzinses für die beihilferechtliche Einordnung von Kreditprogrammen Die Beiträge geben nur die persönliche Meinung von Herrn Dr. Lob wider. Sie binden nicht die KfW. Die Ausführungen sind ein Diskussionsbeitrag für die Veranstaltung am 30. November 2007 in Stuttgart-Hohenheim und dürfen ohne Zustimmung des Autors nicht weiterverwendet werden.

2 Reformziele der Kommission Leitmotiv: Weniger und besser ausgerichtete Beihilfen. Umsetzung der Lissabon Agenda Verfeinerte wirtschaftliche Betrachtungsweise Verwaltungsvereinfachung bei effizienter Durchsetzung Stärkung der gemeinsamen Verantwortung von EU-Kommission und Mitgliedstaaten 2

3 Reformziele der Kommission, Bewertung (1) Leitmotiv: Weniger und besser ausgerichtete Beihilfen Einheitlicher Abwägungstest für die Vereinbarkeit von Beihilfen Rule of Reason Per se rule Umsetzung der Lissabon Agenda Wachstum und Arbeitsplätze 3

4 Reformziele der Kommission, Bewertung (2) Verfeinerte wirtschaftliche Betrachtungsweise Verwaltungsvereinfachung bei effizienter Durchsetzung Stärkung der gemeinsamen Verantwortung von EU-Kommission und Mitgliedstaaten Verhältnis zwischen wettbewerblichen und nichtwettbewerblichen Zielen: A theory in war with itsself? Trade off zwischen Beihilfe und wirtschaftlichen Zielen: c) Positiver ökonomischer Effekt der Beihilfe d) Negativer ökonomischer Effekt Verwaltungsvereinfachung durch quasi per-se Regeln Bei a) Aufgabe von Kommission und MS: best practices finden Bei b) Verbote 4

5 Das Prüfungsschema: Der balancing test Dient die geplante Beihilfe einem genau definierten Ziel im Gemeinschaftsinteresse? Ist die Beihilfe geeignet, Marktversagen zu beheben? Ist die Beihilfe das geeignete Mittel? Wie ändert sich das Marktverhalten der Unternehmen? Ist die Beihilfe verhältnismäßig? Überwiegen die positiven Folgen die negativen? 5

6 Teil 2: Anwendung dieser Überlegungen auf Kreditprogramme Referenzzinsordnung Beispiele Kritische Betrachtung 6

7 Relevanz der Referenzzinsordnung 1998 haben Bund, KOM und KfW den atmenden Referenzzins vereinbart ( Gentlemen Agreement ), der die tagegenaue Festsetzung des Referenzzinssatzes ermöglicht. Seit April 2005 bildet die KfW nach Abstimmung mit Bund und KOM einen risikodifferenzierten (starren und atmenden) Referenzzins. Der starre Referenzzins ist die Benchmark für alle ERP- Kreditprogramme, die Nachrangprodukte der Unternehmerkapitalfamilie, das Programm zur Förderung erneuerbarer Energien. Der atmende Referenzzins ist die Benchmark für den Unternehmerkredit, Mikro-Darlehen, Startgeld, das KfW Umweltprogramm, die Programme Solarstrom Erzeugen, Sozial Investieren und Kommunal Investieren. Er wird für die Argumentation hinsichtlich der Beihilfefreiheit von Globaldarlehen verwendet. 7

8 Risikodifferenzierter starrer und atmender Referenzzins 7,3 6,8 6,3 Zinssatz % 5,8 5,3 4,8 4,3 3,8 3,3 A B C D E F G Preisklasse ERP Inno risikodifferenzierter atemender Referenzzins atmender Referenzzins starrer EU Referenzzins 8

9 Bewertung (1) Vorteile Die KfW ist in der Programmgestaltung unabhängig von z.b. KMU- Definition der EU, Vorgaben zu Verwendungszwecken. Das Gentlemen Agreement ermöglicht eine Konditionensteuerung im Einklang mit der Kapitalmarktentwicklung. Die Einführung des risikodifferenzierten (atmenden) Referenzzinses ermöglicht, Spielräume in der gültigen Referenzzinsordnung auszunutzen und von dem pauschalen Zuschlag auf den Referenzzinssatz (i.d.r. 400 bp) abzuweichen. 9

10 Bewertung (2) Nachteile Der Spielraum in der Konditionengestaltung ist gesunken, da in der besten Preiskategorie von der KfW eine Marge von 65bp einkalkuliert wird, während der (atmende) Referenzzins eine Marge von 75bp vorsieht. Es fehlt ein kurzfristiger Referenzzins. Starrheit des Systems hinsichtlich der Aktualisierung. 10

11 Ausblick Neue Referenzinsordnung (systematisch) Normal besicherte Darlehen Darlehen mit erhöhtem Risiko Darlehen an Unternehmen in Schwierigkeiten Basissatz 3-Monats IBOR Aufschlag +220 bp +400 bp bp I.d.R. halbjährliche Aktualisierung. Die Ergebnisse und Vorschläge der von Deloitte & Touche für die KOM durchgeführten Studie zu diesem Thema bleiben überwiegend unberücksichtigt. 11

12 Bewertung und Fazit (1) Eine sachlich gerechtfertigte Laufzeitendifferenzierung wird nicht vorgenommen. Dies ist dann akzeptabel, wenn der Basissatz - wie vorgesehen - ein kurzfristiger Zins ist. Wie wird der Aufschlag abgeleitet? Inwieweit sind Bonitätsunterschiede zu beachten und zu bewerten? 12

13 Bewertung und Fazit (2) Die i.d.r. halbjährliche Anpassung des Referenzzinssatzes berücksichtigt die Zinsentwicklungen am Kapitalmarkt nur unzureichend. An der Forderung, die neue Referenzzinsordnung mit der Option zu versehen, einen risikodifferenzierten Referenzzins zu bilden, der kurzfristig, z.b. monatlich oder tägliche angepasst werden kann, sollte unbedingt festgehalten werden. 13

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