Kurzberichte der behandelten Tagesordnungspunkte

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1 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Kurzberichte der behandelten Tagesordnungspunkte 1. Zivilcourage in Herbertingen Handeln statt wegschauen - Ehrungen Für ihre Zivilcourage unter dem Motto Handeln statt wegschauen wurden folgende Personen mit einer Urkunde und einem hochwertigen Schreibgerät der Gemeinde Herbertingen in der Gemeinderatssitzung geehrt: Michael Dehm, Jürgen Braun, Simone Frick, Roland Schäfer, Hans Jürgen Frick, Stefan Wiese Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, dass in Notsituationen so beherzt eingegriffen und geholfen wird. Durch das Engagement der Helfer konnte hierdurch ein Menschenleben gerettet werden. Die Gemeinde möchte sich hierfür mit größtem Respekt bedanken und ist sehr stolz über das Selbstlose eingreifen. 2. Städtebauliche Entwicklung von Herbertingen - Sachstandsbericht Auch das Thema der städtebaulichen Entwicklung von Herbertingen wurde in der Gemeinderatssitzung thematisiert und der nachfolgende Sachstandsbericht abgegeben. Der Rückbau der Ortsdurchfahrt wird im weiteren Sanierungszeitraum eine zentrale Rolle spielen. Dies ist dem Gemeinderat sehr bewusst. Der Gemeinderat hat sich im Jahr 2011 mehrfach mit diesem wichtigen Thema beschäftigt. Insbesondere wurden drei Klausurtagungen abgehalten. Diese fanden am , am und am statt. Zentrale Themen waren dabei der Ablauf dieses städtebaulichen Planungsprozesses sowie die Bestimmung eines Planungsbüros, das uns auf diesem mehrjährigen Weg begleiten wird. Insgesamt haben sich dem Gremium 6 Büros vorgestellt. Letztlich hat sich der Gemeinderat in der Klausurtagung am für Herrn Clemens Künster aus Reutlingen als Freier Architekt und Freier Stadtplaner entschieden. Dieser Beschluss aus der nichtöffentlichen Klausurtagung wurde in der Gemeinderatssitzung öffentlich bekannt gegeben. Mit der Gemeinderatssitzung soll der Startschuss für die städtebauliche Entwicklung von Herbertingen in der Öffentlichkeit gesetzt werden. Der Gemeinderat legt in dem mehrjährigen Prozess viel Wert auf Bürger- und Behördenbeteiligung. Für Ende Januar bzw. Anfang Februar wird gerade eine Bürgerversammlung mit dem Schwerpunkt Städtebauliche Entwicklung von Herbertingen vorbereitet. In dieser Bürgerversammlung sollen insbesondere Herr Hans-Dieter Schuler aus Trochtelfingen als Sanierungsbeauftragter sowie das Büro Künster aus Reutlingen zu Wort kommen. Natürlich ist uns auch die erste Einschätzung unserer Bürgerinnen und Bürger wichtig.

2 Zur Bürgerbeteiligung hat uns das Büro Künster folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: Nach der ersten Information in der Bürgerversammlung sollen erste Zielgruppengespräche beispielsweise mit Handel und Gewerbe, Gastronomie, Vereinen, Landwirtschaft etc. stattfinden. Danach wird im März bzw. April ein Vorkonzept erarbeitet, dass dann wiederum zu Zielgruppengespräche führen wird. Danach kann es auch Einzelgesprächsrunden geben. Im Mai bzw. Juni erfolgt dann die Abstimmung bzw. Überarbeitung des Konzeptes. Spätestens im November 2012 soll in einer zweiten Bürgerversammlung über den konkreten Stand der Dinge informiert werden. Das erste Ergebnis dieses Prozesses soll ein so genannter städtebaulicher Rahmenplan für Herbertingen sein. Die Kosten für diesen Rahmenplan belaufen sich auf ca bis Euro. Der Sachstandbericht zur städtebaulichen Entwicklung von Herbertingen wird zur Kenntnis genommen. 3. Feuerwehrbedarfsplan - Vorstellung und Beschlussfassung Der Feuerwehrbedarfsplan wurde von Herr Kreisbrandmeister Hack und Herr Feuerwehrkommandant Martin Eisele im Gemeinderat vorgestellt. Das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg fordert eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeindefeuerwehr. Der Feuerwehrbedarfsplan wurde von der Freiwilligen Feuerwehr Herbertingen in Zusammenarbeit mit dem Kreisbrandmeister erstellt. Die Gemeindeverwaltung lieferte die Strukturdaten hinzu. Der Gemeinderat stimmt dem Feuerwehrbedarfsplan vom einstimmig zu. 4. Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Herbertingen Feuerwehrentschädigungssatzung Die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Herbertingen wurde letztmals im Jahr 2002 geändert. Durch die Novelle des Feuerwehrgesetztes wurde die Entschädigung der Feuerwehrangehörigen (bisher 15 FwG) neu in 16 FwG geregelt. Die Änderungen in der Feuerwehrentschädigungssatzung beziehen sich größtenteils auf die Entschädigungssätze für die Feuerwehrangehörigen. Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurde der Satz des Gerätewartes in Herbertingen von den vorgesehenen 200 im Jahr auf 300 im Jahr erhöht. Auch über einen Antrag aus dem Gemeinderat zum Satz der Jugendfeuerwehr wurde abgestimmt. Dieser fand jedoch keine Mehrheit. Der Gemeinderat stimmt insgesamt der Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Herbertingen Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES) mit der Änderung des Satzes für den Gerätewart einstimmig zu.

3 5. Bebauungsplan Am Mühlberg und Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Am Mühlberg in Marbach a) Aufstellungsbeschluss b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden Bereits im Jahr 2007 wurde der Aufstellungsbeschluss zum o.g. Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften vom damaligen Gemeinderat gefasst. Das Verfahren insgesamt wurde bis 2009 soweit durchgeführt und auch die erforderlichen Satzungsbeschlüsse sind bereits erfolgt. Aufgrund der damals bestehenden Thematik, dass der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden konnte und der Ortsteil Marbach im ELR-Programm war, wurden die Satzungsbeschlüsse jedoch noch im Jahr 2009 wieder aufgehoben. Nachdem der nun rechtskräftige Flächennutzungsplan einen Teil der Fläche entsprechend ausweist, bat der Ortschaftsrat Marbach in seiner letzten Sitzung am 23. November 2011 den Bebauungsplan wieder anzugehen. Nach Rücksprache mit dem als Genehmigungsbehörde zuständigen Landratsamt Sigmaringen ist das gesamte Verfahren zu wiederholen. Für die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche soll daher nun das Verfahren angegangen werden. a. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes sowie der Örtlichen Bauvorschriften Am Mühlberg in Marbach nach 2 Abs 1 BauGB und 47 Abs. 7 LBO. b. Der Gemeinderat beschließt ferner die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB durch öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften mit Gelegenheit zur Äußerung für 4 Wochen. Die frühzeitige Behördenbeteiligung soll parallel durchgeführt werden. 6. EDV-Beschaffungen für das Rathaus Herbertingen Mit dem Einzug ins neue Rathaus im Jahr 2005 wurde die EDV darunter der Server zum Teil erneuert. Nachdem dies nun schon geraume Zeit her ist, werden im Bereich EDV entsprechende Maßnahmen erforderlich. Der Gemeinderat stimmt einstimmig den erforderlichen EDV-Beschaffungen zu und beauftragt die Verwaltung mit der schnellst möglichen Umsetzung. Die Vergabe der Lieferung und Leistungen erfolgt an die Fa. Hamcos, Sigmaringen/Bad Saulgau bzw. für das Dokumentenmanagementsystem und Kassenprogramm an das Rechenzentrum KIRU. Das vorgesehene Leasing erfolgt über die CHG, Weingarten. 7. Kalkulation der Gebühr für die Biotonnenabfuhr 2012 Die Kalkulation der Gebühr für die Biotonnenabfuhr 2012 wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Die Biotonnenabfuhr soll auch künftig bis auf Weiteres von der Gemeinde durchgeführt werden. Die Kalkulation der kostendeckenden Biotonnenabfuhr 2012 wurde zur Kenntnis genommen. Die Gebühren werden ab wie bisher bei 120 l-gefäßen auf 36,00 im Jahr und bei 240 l Gefäßen auf 48,00 im Jahr festgesetzt. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu. 8. Bauvoranfragen/Baugesuche; Herstellen des Einvernehmens a) Nachträgliche Genehmigung der Erweiterung der Kiesgrube Ertingen sowie Änderung des Rekultivierungskonzeptes Mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 wurde die Gemeinde vom Landratsamt Sigmaringen über den Antrag zur nachträglichen Genehmigung der Erweiterung der Kiesgrube Ertingen sowie der Änderung des Rekultivierungskonzeptes informiert und um Entscheidung über das Einvernehmen gebeten.

4 Bereits im Januar wurde die Gemeinde in dieser Angelegenheit -ohne Vorlage entsprechender Antragsunterlagen- um Stellungnahme gebeten. Hierauf wurde das Thema am 26. Januar 2011 vom Ortschaftsrat Marbach behandelt und mit Schreiben vom Stellung genommen. Es wurden bereits damals mehrere Auflagen und Bedingungen mit der Bitte um Berücksichtigung angezeigt. Nach Durchsicht der nun vorliegenden Planunterlagen wurde festgestellt, dass die dort genannten Auflagen und Bedingungen keine Berücksichtigung gefunden haben. Der Ortschaftsrat Marbach hat das Thema in seiner Sitzung am 23. November 2011 noch einmal beraten. Der Ortschaftsrat hat beschlossen das Einvernehmen nicht herzustellen. Begründet wird die Entscheidung wie folgt: Es liegen keine aktuellen und beurteilungsfähigen Pläne vor. Außerdem wurden die vom Ortschaftsrat bzw. von der Gemeinde vorgetragenen Wünsche und Anregungen, die in einem Ortstermin von Seiten des Landratsamtes auch zugesagt wurden, weder planerisch noch textlich in den vorgelegten Unterlagen berücksichtigt. Bei den Plänen handelt es sich ausschließlich um alte Pläne die sich durch bereits durchgeführte Maßnahmen überholt haben. Der Gemeinderat beschließt in dieser Angelegenheit einstimmig, das Einvernehmen entsprechend der Empfehlung des Ortschaftsrates Marbach nicht zu erteilen. 9. Bekanntgaben, Anfragen, Bürger fragen Bekanntgaben: Gelöbnis der in Mengen/Hohentengen stationierten Soldaten: Im Veranstaltungskalender ist bisher noch Ende 2012 das Gelöbnis der Soldaten der Oberschwabenkaserne Mengen/Hohentengen eingetragen. Vom Kommandeur wurde der Termin wegen der Auflösung des Standortes Mengen/Hohentengen nun abgesagt. Im ersten Quartal 2012 soll das letzte Gelöbnis stattfinden. Dann erfolgt keine Grundausbildung mehr am Standort. Für die gute Zusammenarbeit und Aufnahme wurde der Gemeinde gedankt. Flächennutzungsplan: Das Thema Flächennutzungsplan steht im Hinblick auf die Ausweisung von Freiflächen für PV-Anlagen und Windkraft wieder auf der Tagesordnung. In der letzten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Bad Saulgau / Herbertingen wurde bezüglich der Änderung des Flächennutzungsplanes im Hinblick auf Windkraftanlagen angefragt. Hier war eine Änderung in diesem Zusammenhang noch nicht geplant. Nun soll jedoch auch dieses Thema mit angegangen werden. Rückblick: Der Vorsitzende verweist darauf, dass mit dem letzten Mitteilungsblatt auch der Jahresrückblick verteilt wird. Bürgermeister Schrenk dankt allen, die sich im vergangenen Jahr für das vielfältige gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserer Gemeinde verdient gemacht haben. Besonders zu erwähnen sind die Ortsvorsteher, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie die Beschäftigten der Gemeinde. Dank gilt auch den Vereinen, Gruppen und Organisationen, die mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz die Gemeinde liebens- und lebenswert machen.

5 GR Bühler nimmt dies zum Anlass auch dem Bürgermeister und der Verwaltung seinen Dank auszusprechen. Auch während der Zeit ohne Verwaltungsspitze funktionierte die Verwaltung reibungslos. Bürger fragen: Ein Zuhörer ergreift im Hinblick auf die Berichterstattung über die Gemeinde Herbertingen in der Schwäbischen Zeitung das Wort. Diese sei gerade für die Gewerbebetriebe sehr schlecht. Er teilt mit, dass hier ein Schlussstrich gezogen werden muss. Die Gemeinde und die Schwäbische Zeitung sollten sich an einen Tisch setzen und sich aussprechen. GR Kath äußert hierzu, dass ein gemeinsames Gespräch zwischen Gemeinde und Schwäbischer Zeitung stattfand. Hier wurde sachlich diskutiert. Vor der Umfrage über die Gemeinde gab es auch überhaupt keine Probleme mit der Schwäbischen Zeitung. Nachdem keine weiteren Meldungen aus dem Bereich der Zuhörer ergehen, schließt der Vorsitzende damit die öffentliche Sitzung. Die öffentlichen Gemeinderatsprotokolle können nach Fertigstellung zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden.

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