Änderungen in den Verbraucherinformationen Stand 01/2013

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1 Sehr geehrte Vertriebspartnerin, sehr geehrter Vertriebspartner, anhand der nachstehenden Gesamtübersicht können Sie die fachlichen Änderungen einsehen, die wir zum 1. Januar 2013 in den Verbraucherinformationen vorgenommen haben. Erklärung: Verbesserung Klarstellung/Verdeutlichung Verschlechterung Allgemein betrifft alle Sparten Allgemeine Informationen für den Versicherungsnehmer Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Hubert-Ralph Schmitt Vorstand: Dieter Grathwohl (Vorsitzender) Klaus-Jürgen Eistert Karl-Heinz Fahrenholz Roland Roider Vorher: Vorsitzender des Aufsichtsrates: Ludwig Hagn Vorstand: Dieter Grathwohl (Vorsitzender) Klaus-Jürgen Eistert Karl-Heinz Fahrenholz Widerrufsrecht Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben, bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312g Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Artikel des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Vorher: Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den 1 bis 4 der VVG- Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben.

2 Allgemein betrifft alle Haftpflichtversicherungen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) AHB 1.3 Es besteht unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen. Allgemeine Tarifbestimmungen für die Haftpflichtversicherung Vertragspartner: Vertragspartner und Versicherer ist die (Nur in den Verbraucherinformationen PHV/THV und Firmenkunden geändert). HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT Haftpflichtversicherung des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes VVaG, Arheilger Weg 5, Roßdorf. Risikoträger in der Rechtsschutz zur Ausfalldeckung (sofern im Rahmen der PHV vereinbart) ist: AUXILIA Rechtsschutz- Versicherungs-AG, Uhlandstr. 7, München. Vertragsdauer: Zu beachten ist weiterhin das dem Versicherungsnehmer zustehende Widerrufsrecht bei Vereinbarung einer Vertragsdauer von mehr als 1 Monat. Kündigungsmöglichkeiten: Erbschaft, Erbfolge Beim Ableben des VN geht der Vertrag nach 1922, 1967 BGB auf den/die Erben über. Hierunter zählen u. a. Hausund Grundbesitzer-Haftpflicht und Tierhalter-Haftpflicht. Vorweggenommene Erbfolge Die Übergabe eines Hauses an einen Erbberechtigten wird wie eine Erbfolge behandelt. Kündigung im Erbfall Ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht (es gelten die im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfristen). Vorher: Vertragspartner: Vertragspartner und Versicherer ist die Haftpflichtkasse Darmstadt Haftpflichtversicherung des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes VVaG, Arheilger Weg 5, Roßdorf. Vertragsdauer: Für die Betriebs-Haftpflichtversicherung gilt: Es ist zulässig, Versicherungsverträge mit einer mehrjährigen Vertragsdauer (einschließlich Verlängerungsklausel) abzuschließen. Zu bestimmten Tarifabschnitten gelten hinsichtlich Laufzeit und Dauernachlass Sonderregelungen. Zu beachten ist weiterhin das dem Versicherungsnehmer zustehende Widerrufsrecht bei Vereinbarung einer Vertragsdauer von mehr als 1 Jahr. Ein Dauernachlass von 5 % kann bei einer Vertragsdauer von 3 Jahren berechnet werden, sofern in den einzelnen Tarifabschnitten keine Sonderregelungen getroffen wurden.

3 Allgemein betrifft alle Haftpflichtversicherungen Kündigungsmöglichkeiten: Erbschaft, Erbfolge Beim Ableben des VN kann der Erbe die bestehenden Versicherungen nicht kündigen. Hierunter zählen u. a. Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht, Tierhalter-Haftpflicht sowie Betriebs- Haftpflichtversicherungen. Dagegen gilt die Übergabe eines Hauses und/oder Betriebes an einen Erbberechtigten (z. B. Vater auf Sohn vor dem Erbfall) als Veräußerung und der Übernehmer kann kündigen wie beim Inhaberwechsel. Bei personengebundenen Haftpflichtversicherungen: siehe Satz 1 und 2 Abschnitt Risikofortfall.

4 Privat-Haftpflichtversicherung PHV VARIO BBR PHV VARIO Komfort / Komfort PLUS I, Ziff. 7 Ebenso gilt zu den vorherigen Positionen 3 bis 6 die gesetzliche Haftpflicht des VN aus der Unterhaltung einer Photovoltaikanlage/Solaranlage mitversichert. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf die Verkehrssicherungspflicht sowie die Einspeisung des Stroms in das Netz eines Stromversorgungsunternehmens (gilt auch bei einer Gewerbeanmeldung). Vorher: Ebenso gilt zu den vorherigen Positionen 3 bis 6 die gesetzliche Haftpflicht des VN aus der Unterhaltung einer Photovoltaikanlage/Solaranlage mitversichert. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf die Verkehrssicherungspflicht sowie die Einspeisung des Stroms in das Netz eines Stromversorgungsunternehmens. BBR PHV VARIO Komfort / Komfort PLUS III, Ziff. 3 aus dem Besitz und dem Gebrauch von Flugmodellen, unbemannten Ballonen und Drachen, a) die weder durch Motoren noch durch Treibsätze angetrieben werden und b) deren Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt Vorher: aus dem Besitz und dem Gebrauch von Flugmodellen, unbemannten Ballonen und Drachen, a) die weder durch Motoren noch durch Treibsätze angetrieben werden; b) deren Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt. BBR PHV VARIO Komfort / Komfort PLUS IV, Ziff. 10 Vorsorgeversicherung Abweichend von Ziff. 4.2 AHB gelten die vereinbarten Deckungssummen auch für die Vorsorgeversicherung, maximal bis EUR (auch für versicherungspflichtige Hunde). Vorher: Abweichend von Ziff. 4.2 AHB gelten die vereinbarten Deckungssummen auch für die Vorsorgeversicherung, maximal bis EUR. BBR PHV VARIO Komfort / Komfort PLUS V, Ziff. 4.1 b) Berufliche und gewerbliche Risiken (siehe I. dieser Bedingungen z. B. Berufs-, Betriebsund Dienst-Haftpflichtversicherung) Vorher: Berufliche und gewerbliche Risiken (siehe Abschnitt I) (z.b. Berufs-, Betriebs- und Dienst- HV)

5 Tierhalter-Haftpflichtversicherung PLUS I Der Passus wurde zum gestrichen. Vorher: Sämtliche vorhandenen Tiere derselben Gattung müssen zur Beitragsberechnung angegeben werden, ausgenommen Jagdhunde, für die Versicherungsschutz durch eine Jagd- Haftpflichtversicherung besteht. IV, Ziff. 4 Tierische Ausscheidungen Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht durch tierische Ausscheidungen. IV, Ziff. 5 Therapeutische Zwecke Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der privaten Nutzung der versicherten Tiere zu therapeutischen Zwecken. IV, Ziff. 6 Führen ohne Leine/Maulkorb Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Führen ohne Leine und/oder ohne Maulkorb. IV, Ziff. 7 Reiten oder Führen ohne Sattel/Zaumzeug Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht auch beim Reiten oder Führen ohne Zaumzeug und/oder ohne Sattel. IV, Ziff. 9 Reitunterricht, Hundeschule, Pferde-/Hunderennen, Schauvorführungen und Turniere Mitversichert gelten Haftpflicht-Ansprüche aus Schäden infolge der Teilnahme an Reitunterricht, Hundeschulen, Pferde-/Hunderennen (auch Schlittenrennen), Schauvorführungen, Turnieren und den Vorbereitungen (Training) hierzu. Vorher: Pferde-/Hunderennen, Schauvorführungen und Turniere Mitversichert gelten Haftpflicht-Ansprüche aus Schäden infolge der Teilnahme an Pferde-/Hunderennen (auch Schlittenrennen), Schauvorführungen, Turnieren und den Vorbereitungen (Training) hierzu.

6 Tierhalter-Haftpflichtversicherung PLUS IV, Ziff. 11 Risikoerhöhung/Risikoerweiterung für versicherungspflichtige Hunde Abweichend von Ziff. 3.1 (2) AHB besteht für versicherungspflichtige Hunde Versicherungsschutz im Rahmen der Risikoerhöhung oder Risikoerweiterung. IV, Ziff. 13 Mitversicherung von Welpen und Fohlen Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht des VN für Hundewelpen bzw. als Halter von Fohlen ab Geburt bis zum Ende des 1. Lebensjahres. Voraussetzung ist, dass die Welpen bzw. Fohlen im Besitz des VN sind. Vorher: Mitversicherung von Welpen und Fohlen Über die Regelungen zur Vorsorgeversicherung in Ziff. 4.2 AHB hinaus gilt die gesetzliche Haftpflicht des VN für Hundewelpen bzw. als Halter von Fohlen ab Geburt bis zum Ende des 1. Lebensjahres mitversichert. Voraussetzung ist, dass die Welpen bzw. Fohlen im Besitz des VN sind. IV, Ziff Mietsachschäden an Mobilien Mitversichert ist abweichend von Ziff. 7.6 AHB die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von beweglichen Einrichtungsgegenständen (z. B. Mobiliar, Heimtextilien, Geschirr) in Ferienunterkünften (Ferienwohnung/-haus, Hotelzimmer, Schiffskabine, Schlafwagenabteil sowie fest installierter Wohnwagen und Campingcontainer). Die Höchstersatzleistung des Versicherers ist im Rahmen der in diesem Vertrag vereinbarten Deckungssumme auf EUR je Schadenereignis begrenzt. Vorher: Mietsachschäden an Mobilien Falls ausdrücklich im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen vereinbart, besteht für Sachschäden an mobilen Einrichtungsgegenständen/Inventar in Hotels, gemieteten Ferienwohnungen/-häusern je Versicherungsfall bis zur Höhe von EUR der Mietsachschaden- Deckungssumme Versicherungsschutz. IV, Ziff Mietsachschäden an zu privaten Zwecken gemieteten, gepachteten oder geliehenen Pferdetransportanhängern Mitversichert ist abweichend von Ziffer 7.6 AHB sowie V Ziff. 2.a) dieser Bedingungen die gesetzliche Haftpflicht des VN in seiner Eigenschaft als Tierhalter aus der Beschädigung von zu privaten Zwecken gemieteten, gepachteten bzw. geliehenen Pferdetransportanhängern, auch wenn die Beschädigung aus dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges entstanden ist. Die Versicherungssumme je Schaden beträgt EUR höchstens aber das Doppelte für alle Schäden eines Versicherungsjahres. Die Selbstbeteiligung hierfür beträgt 20 %, mindestens 100 EUR, höchstens EUR. Evtl. zusätzlich bestehende Versicherungen gehen diesem Versicherungsschutz vor. Vorher: Mietsachschäden an zu privaten Zwecken gemieteten, gepachteten oder genutzten Pferdetransportanhängern Mitversichert ist abweichend von Ziffer 7.6 AHB die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von zu privaten Zwecken gemieteten bzw. geliehenen Pferdetransportanhängern, sofern hierfür nicht über einen anderen Vertrag Entschädigung verlangt werden kann. Die Versicherungssumme je Schaden beträgt EUR höchstens aber das Doppelte für alle Schäden eines Versicherungsjahres. Die Selbstbeteiligung hierfür beträgt 20%, mindestens 100 EUR, höchstens EUR.

7 Tierhalter-Haftpflichtversicherung PLUS V Deckungseinschränkungen 1. Ausgenommen von der Versicherung und ggf. besonders zu versichern ist, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach Besonderen Bedingungen oder Risikobeschreibungen ohne besonderen Beitrag mitversichert ist. Insbesondere gilt nicht mitversichert die Zurverfügungstellung des Reittieres zu Vereinszwecken und/oder zu Veranstaltungen sowie die Verwendung zu Zwecken des Reitunterrichts. 2. Ausgeschlossen bleibt die Haftpflicht a) wegen Schäden aus Gebrauch von Kraft-, Luft- (auch Raum-) oder Wasserfahrzeugen. Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- (auch Raum-) oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden; b) wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügung oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; c) bei einer privaten Hundedressur sind ausgeschlossen Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Figuranten (Scheinverbrechern). Vorher: Deckungseinschränkungen Ausgenommen von der Versicherung und ggf. besonders zu versichern ist, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach Besonderen Bedingungen oder Risikobeschreibungen ohne besonderen Beitrag mitversichert ist. Insbesondere gilt nicht mitversichert die Zurverfügungstellung des Reittieres zu Vereinszwecken und/oder zu Veranstaltungen sowie die Verwendung zu Zwecken des Reitunterrichts. Ausgeschlossen bleibt die Haftpflicht wegen Schäden aus Gebrauch von Kraft-, Luft- (auch Raum-) oder Wasserfahrzeugen. Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- (auch Raum-) oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden; wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügung oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; bei einer privaten Hundedressur sind ausgeschlossen Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Figuranten (Scheinverbrechern).

8 Haus- und Grundbesitzer-, Gewässerschadenund Bauherren-Haftpflichtversicherung Besondere Bedingungen für die Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung I, Ziff Photovoltaikanlagen Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht des VN aus der Unterhaltung einer Photovoltaikanlage/Solaranlage. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf die Verkehrssicherungspflicht sowie auf die Einspeisung des Stroms bis zu 25 kwp in das Netz eines Stromversorgungsunternehmens (gilt auch bei einer Gewerbeanmeldung). Voraussetzung ist, dass hiermit keine Lieferverpflichtung des VN gegenüber dem Stromversorgungsunternehmen oder sonstigen Abnehmern verbunden ist. Nicht versichert ist die Versorgung von Endverbrauchern. Kein Versicherungsschutz besteht für elektrische Leitungen auf fremden Grundstücken; Vorher: 2. Photovoltaikanlagen Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht des VN aus der Unterhaltung einer Photovoltaikanlage/Solaranlage. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf die Verkehrssicherungspflicht sowie auf die Einspeisung des Stroms bis zu 25 kwp in das Netz eines Stromversorgungsunternehmens. Voraussetzung ist, dass hiermit keine Lieferverpflichtung des VN gegenüber dem Stromversorgungsunternehmen oder sonstigen Abnehmern verbunden ist. Nicht versichert ist die Versorgung von Endverbrauchern. Kein Versicherungsschutz besteht für elektrische Leitungen auf fremden Grundstücken;

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